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Alpenland
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Seite 12 von 12
Datum: 22.10.1920
Umfang: 12
eing^g.-lugen worden ist, muß der vom Verbraucherbund eingeleststr gütige Ausgleichsver- such als gescheitert betvachiet werden- Das bisherige Eni-' gegenkommerr der Konmnisnten ist in reiner Weise als eine irgendwie verpflichtende 8»!KandlirngSdasts mehr anzusehe^. Der Verbrancherbund 1 e h n t e s daher a ö. sich an irgendwelchen Verhandlungen dieser Art nochmals zu bc- teiligen und erklärt hiemit Mpp und klar, es der Landes regierung und den Produzenten allein überlasten

zu wollen, wie sie aus der Sackgasse, in der sie die schrankenlose Profit- lucht einzelner Produzenten und die fortwährende Nachgie- Diakeit der Regierung gebracht hat. wieder herauslommen. Der Derbraurberbund sieht sich vielmehr veranlaßt, M erklä ren. daß er nicht geneigt sit, auch nur einen Heller an Milchprerserhö-ung zuzirskimmen und stellt fest, daß die MilMreiserhöhung im HinMcke auf die außerordentlich günstigen materiellen Verhältnisse der Produzenten -regen- über den Armen und Asrnfften, für die das nötige Mitch

nicht statt gegeben werden, so lehnt der Verbraucherbund- die Vertmtworftmg für die aus der Milchkalamität entstehenden Folgen ab und überladet sie voll und ganz auf die Schultern der Produzent-^ und der Landes regierung. Eine Milchabgahe, die Wieder won den breiten Schichten heH Volkes getragen werden würde,-ohne die Ge währ zu bieten, daß die MilchversorgUnq hiedurch sich LtzfßDSt iehnt der Verbraucherbund gleichfalls als undiEutabel ab. Kunst und WiffeRfchAfL. Vom Dtadttheater Innsbruck. Heute gelangt

Zusammenkunft dex .bereits am Sonnabend ei«getroffenen auswärtigen Trrrnkrrüder. Türmen. . ^ H Deutscher Turngau Tirol (Deutscher Turnerbund). Freitag, den 22. Gilbhart, 8 Uhr abends, Gauturrrratssitzung im GasthUz Sport. Der Wiutersportverei« Imst ist in Gemeinschaft mit sämDche^ anderen Oberinntaler Ginzelve^einen dem ueugegrürrdeten West, tiroler Schiverband beigetreten. Die Oberinntaler Enizelverewe gehören auch sämtliche dem O^sterreichischen Schiverband. an. Tft Generalversammlung

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Neueste Zeitung
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Seite 4 von 4
Datum: 11.02.1919
Umfang: 4
sich schließlich dennoch oder vielleicht gerade darirm dem Publikum ein und erweckten den Schlußbeifall, der allerdings auch sehr der nach Schönheit strebenden Regie galt. Volkswirtschaft. Bevorstehende Abstempelung der KronermoLen im Tschechenstaate. Wien, 10. Februar. (Privat.) In maßgebenden infor mierten Kreisen ist heute die Nachricht eingelangt. daß die Regierung des tschechoslowakischen Staates die Abstempe lung der Kroneunoten bereits in den nächsten Tagen an ordnen wird. Alle Vorbereitungen

780, i Tabak 1195. (Reue Aktiengesellschaften.) Aus Wien wird uns gemeldet: Fol gende Unternehmungen wurden in Aktiengesellschaften verwandelt: ! Eolloredo-Mannsfel d'sche Maschinenfabrik in ! DoKrisch («in Hochofen, eine Gießerei und Maschinen- und Email- ! fabrik mit 420 Arbeitern). — Eisenwerk Brandeis in Bo - ! r«ck und. Landwirtschaftliche Maschinenfabrik l Brand ei s-E isen s ch i m m c l. (Eine Beralrmg über die Holzausfuhr aus Tauffchösterreich.) Im ! Tsutsck^sterreichischen

mit einem Betrage von 500 Millionen abgeschlossen wurde. Getreide. Aus dem Haag. 10 Februar. (Priv.) Wie der Korrespondent der „Times" aus Buenos Aires meldet, herrscht dort wachsend« El. bitterung gegen die Regierung, die noch nnmer die Festsetzung einet Mindestpreises fi'w Getreide hinausschiebt, wodurch di« Bauern an de» Rand des Ruins gebracht werden. Deutsche Agenten kaufe» indessen ganz offen Getreide für deutsche Firmen zu lächerlich ringen Preisen auf. TE. Buenos Aires. 9. Februar. Wie di« „Neue Zürcher

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 07.05.1916
Umfang: 8
. - > -« t r T ' » > * f » / • , ' ' f t ’ X 1* * 1 < m < \t i * j A * i . ‘ j .. . , . in der Antwort, die vorgestern abends dem amerikanischen Botschafter übergeben worden ist- erklärt die deutsche Regierung, daß an ihre Seestreitkräfte -die Weisung ergangen ist, Han delsschiffe nicht mehr ohne Warnung zu torpedie ren, selbst dann nicht, wenn diese Schiffe bewaffnet und in der Kriegszone getroffen werden. Dieses Entgegenkommen an den amerikanischen Standpunkt wird natürlich den ganzen Untersee bootkrieg stark einengen, wenn nicht völlig unmög lich machen und es ist nur natürlich

und alle Schritte ein- Wagen, die Europa dem Ende dieses unseligen Krieges näher bringen. Deutschlands Antwort. Berlin, 5. Mai. In Beantwortung der ame rikanischen Note vom 20. April über die Führung des deutschen U-Bootkrieges wurde gestern abends dem Botschafter der Vereinigten Staaten eine Note übergeben, die besagt: Die deutsche Regierung verschließt sich nicht der Möglichkeit, daß das in der letzten Note er wähnte von einem deutschen Unterseeboote torpe dierte Schiff tatsächlich mit der „S u s s e x" iden

tisch sein könne. Die deutsche Regierung wird sich eine weitere Mitteilung darüber Vorbehalten, bis einige noch ausstehende, für die Beurteilung des Sachverhaltes ausschlaggebende Feststellungen er folgt sind. Wenn es sich erweise, daß die Annahme des Kommandanten, ein Kriegsschiff vor sich zu ha ben, irrig war, wird die deutsche Regierung die ent sprechende Folgerung daraus ziehen. Die Behaup tung der Unionsregierung, daß der Fall „Sussex" nur ein Beispiel für vorbedachte mitleidslose

und unterschiedslose Zerstörung von Schiffen aller Art, Nationalität und Bestimmung durch die Befehls haber der deutschen Unterseeboote bilde, muß die deutsche Regierung entschieden zurückweisen. Die deutsche Regierung begnügt sich mit der Fest stellung, daß sie lediglich mit Rücksicht auf die In teressen der Neutralen im Gebrauche der U-Boot- wafse sich weitgehende Beschränkungen auferlegte, obgleich dies auch den Feinden zugute kommt und einer Rücksicht der Neutralen bei Eng land und dessen Verbündeten

werden, kann die deutsche Regierung niemand gestatten. I r r t ü m e r in dieser Beziehung waren nicht ganz vermeid bar und sind angesichts der von den Feinden ge brauchten List erklärlich. Abgesehen davon, birgt der Seekrieg wie der Landkrieg für neutrale Personen und Güter unvermeidliche Gefahren, be sonders die Minengefahr. Die deutsche Regierung machte der Regierung der Vereinigten Staaten seinerzeit den Vorschlag, um die unvermeidlichen Gefahren des Seekrieges für amerikanische Reisende und Güter aus ein Min

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 12
Datum: 09.12.1910
Umfang: 12
des Stations- Vorstandes von Willen. (Siehe Lokales). System Bienerth» Wie die Negierung die Parlamentsrechte schmälern will. Innsbruck, 7. Dezember. Eine neue Methode von Gesetzgebung will die im Schmälern der Parlamentsrechte außerordentlich routinierte Regierung Bienerth einbiirgern. Näm lich die, daß Gesetze auch ohne die ausdriickliche Zu stimmung des Abgeordnetenhauses in Kraft treten können. Der erste Versuch wird mit einer Gesetzes- vorlage gemacht, die die breite Masse der Bevölke rung wohl kaum

ausnehmend interessiert: durch die Vorlage über die Verlängerung des Bankprivi legiums. Aber mit welchem Gesetz die Regierung die neue Methode einschmuggeln will, ist schließlich Nebensache. Uns interessiert vor allem die Methode selbst und die soll in kurzem unseren Lesern vor demonstriert werden. Das Gesetz betreffend die ' Verlängerung des Bankprivilegiums regelt die Gemeinsamkeit der Währung in Oesterreich und Ungarn. Wir haben keine dauernd festgelegte Währung, die Gesetze dar über gelten

nur für bestimmte Zeiträume; so soll mit dem Gesetzesentwurfe, der im Parlamente in den näebsten Tagen verhandelt wird, die gemeinsame Währung bis 1917 verlängert werden. Ungarn strebt seit langem die gemeinsame Bank und da mit die eigene Geldwährung an. Dieses Bestreben hat auch zum Sturze der Koalitionsregierung ge führt. Die ungarische Regierung will nun die ge meinsame Währung nicht antasten, verlangt aber, daß die Barzahlung (Gold- anstatt Papiergeld) ausgenommen werde. Bei den bürger lichen Parteien

Oesterreichs stößt diese Forderung auf Widerstand, der Hauptsache nach wohl, weil sie eben von Ungarn erhoben wird. Unsere Regierung hätte wenig Aussicht, einen diesbezüglichen Gesetzes- entwurf im Abgeordnetenhause durchzubringen. Da aber die ungarische Regierung auf der Bar zahlung beharrt und im Falle ihrer Ablehnung durch Oesterreich mit dem Rücktritt droht, hat die Krone unsere Regierung verpflichtet, auf die For derung Ungarns einzugehen. Wie will nun die Regierung Bienerth-Weiskirchner

. Auf diese Anregung hin muß die Regierung dein Ab geordnetenhause eine diesbezügliche Vorlage unter breiten. Erledigt nun das Abgeordnetenhaus diese Vorlage nicht innerhalb vier Wochen, sei es durch Annahme oder durch Ablehnung, fo tritt s i e v o n s e l b st i n K r a f t. Schlau ausgeklügelt, was? Die Regierung würde, wenn sie sich einer Majorität für das Gesetz nicht sicher fühlt, einfach irgend eine der feilen Re gierungsparteien aufbieten, die Beratung des Ge setzes zu Hintertreiben, und sie hat das Gesetz

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 05.04.1911
Umfang: 8
. Die Regierung B i e n e r t h stößt das Haus, auf das Millionen ihre Hoffnung gesetzt hatten, hochmütig zur Seite und b e w i l l i g t sich selbst auf Grund des § 14 das Recht zur Ein treibung der Steuern und zur A ushebung der R e k r u t e n, das sie von der Volksvertretung nicht erlangen konnte. Und die Ver trauensmänner der bürgerlichen Parteien in der Regierung — Weis- kichner, Hochenburger, Stürgkh, Marek und Glombinski — besiegeln mit ihrer Unterschrift den Bruch der Verfassung! In dieser Stunde

legen wir, die Vertreter der Arbeiterklasse aller Na tionen im österr. Abgeordnetenhause unsere Mandate in die Hände unserer Wähler zurück. Eure Sache, Wähler, wird es nun sein, zu erwägen und zu richten! Unsere erste Aufgabe im Parlament war der Kampf gegen die Negierung. Wir standen einer Regierung gegenüber, die nichts als ein gefügiges Werkzeug des Militarismus ist. Für die Annexion Bosniens hat sie 256 Millionen Kronen vergeudet. Für neue Kriegsschiffe haben ihr ihre Re gierungsknechte

— die Christlichsozialen, die Deutschnationalen und der Polenklub — 312 Millionen bewilligt, ^ür neue Rüstungen des Land heeres wurden 52 Millionen verschwendet. Die Staatsschulden sind unter dieser Negierung um 764 Millionen Kronen gestiegen. Für die Verzinsung dieser furchtbaren Schuld müssen die Völker Oesterreichs jährlich 30 Mil lionen Kronen aufbringcn. Und diese Mittel fordert die Regierung von den Aermsten der Armen. Sie will die Branntweinsteuer erhöhen, sie will aus jede Schachtel Zündhölzer eine Steuer

von 2 Heller legen, steAvill die Zigarren, die Zigaretten und den Rauchtabak schon vom 1. Juli an ver teuern. Die Aermsten der Armen sollen die Kosten der Rüstungen bezahlen, während das Großkapital, die Banken, die Börse, das Eisenkartell Wncher- gewinnc aus Staatsanleihen und Heereslieferungen ziehen. Und weil das Parlament der Regierung die neuen Steuern nicht nach ihrem Wunsche bewilligt hat, hat sie es zur Seite gestoßen, ein neues § 14- Regime etabliert und läßt nun ein neues Parlament wählen

, in der Hoff nung, es werde ihr die Dreadnoughtsteuern gehorsam liefern. Die Regierung des Militarismus ist auch die Regierung der Teuerung. Sie hat, ohne das Parlament zu fragen, einen Geheimvertrag mit Ungarn abgeschlossen, der uns verbietet,, Fleisch in genügenden Mengen aus dem Ausland einzuführen. Wir dürfen uns nicht satt essen, weil Ungarn es uns nicht erlaubt. Sie hat den Agrariern zuliebe die Handelsverträge mit Ser bien und Rumänien so verdorben, daß sie den österreichischen Konsumenten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 07.12.1910
Umfang: 8
ins Gesicht sagte. Bienerth gab nämlich den beiden Abgeordneten auf gut Deutsch zu ver stehen, daß er für tirolische Bahnen keinen Heller- übrig habe und daß an den Bau der Vinschgaubahn wie an alle anderen noch so notwendigen tirolischen Lokalbahnen gar nicht zu denken i st, so lange nicht der Regierung die F i n a n z r e f o r m , also die unverschämten neuen Stenern, bewilligt sind, welche sie vom Abgeordnetenhause begehrt. Es ist wirklich nicht schön und nicht höflich von der Regierung

, die christlichsozialen Abgeordneten so zu behandeln. Sie sind doch alle die getreuesten Stiefelputzer der Regierung. Bienerth muß ja eine große Freude an der Geschäftigkeit haben, mit welcher Schraffl alle Staatsnotwendigkeiten be treibt und an den Bemühungen Schöpfers nachzu weisen versucht, daß dem Staate alles bewilligt werden müsse, was er fordert, sonst könne der Staat für das Volk nichts leisten. Die Bemühungen, diesen Beweis zur Gänze zu erbringen, haben dem Edlen schon manche Schweißtropfen gekostet

. Und nun reißt der Ministerpräsident in den ganzen Be weis ein großes Loch. Die Chrilichsozialen Tirols waren immer beim Bewilligen. Was die Regierung noch forderte, fand den Beifall unserer Allesretter. Schraffl betrieb mit einer solchen Leidenschaft die Erhöhung der Osfiziersgehalte, daß er darüber ganz imS gar vergaß, daß die Tiroler Bauern die Erhöhung der Mannschaftslöhne und Herabsetzung der Dienstzeit wollen. Allerdings ist für einen, der im stillen Winkel seines Herzens hofft

, einmal, wenn auch nur vorübergehend, Minister zu werden, eine solche Zerstreutheit verzeihlich. Auch alle anderen christlichsozialen Abgeordneten Tirols, einerlei, ob sie Mayr, Siegele, lln = terkircher oder Hölzl heißen, sind immer beim Stenerbewilligen die Allerersten. Die Christ lichsozialen bewilligten heuer in den Delegationen der Regierung so viele hundert M i l - l i o n e n für Militärzwecke, daß ein kleiner Teil davon ausreichen würde, in Tirol alle notwendigen Bahnen zu erbauen. Im Jänner treten die Delegationen

wieder zusammen. Da will die Regierung Geld begehren für . zwei Riesenkriegsschi fse, wovon eines 62 Millionen Kronen kostet. Auch da werden die Christlichsozialen wieder bei den Bewilligern sein. Was die Regierung von der Volksvertretung bisher auch begehrte: allem haben die Christlichsozialen freudigst zugestimmt. Und es ist gar keine Frage, daß sie auch alle wei teren Militärlasten gerne bewilligen. Rach der Logik des Dr. Schöpfer müßte die Regierung mit vollen Händen die Goldkronen in Tirol aus- streuen

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 1 von 16
Datum: 26.07.1912
Umfang: 16
die günstige Gelegenheit, die noch unerfüllten Wünsche ihrer Wähler der Regierung 'in Erinnerung zu bringen. Bei der Beratung über das Budgetprovisorium mar es Landesausschuß S ch r.a f f l, der der. Regierung die zum Teile schon lange bekannten Wünsche der Bevölkerung Tirols in Erinnerung brachte. Lan desausschuß Schraffl benützte aber auch diese Ge legenheit zu einer Abrechnung mit dem sozial demokratischen Abgeordneten A b r a m von Innsbruck II, der in seinen Ausführungen die christlichsoziale

Landtagsmehrheit in Tirol ver leumdete und auch sonst das Tiroler Volk verun glimpfte. Wir glauben, einen Wunsch unserer freundlichen Leser zu erfüllen, Menn Mir den wich tigsten Teil der Rede Schraffls hier veröffent lichen. In Angelegenheit der Wünsche Tirols führte Landesausschuß Schraffl aus: „Ich bitte zu entschuldigen, wenn ich als Ti roler der Regierung Dinge in Erinnerung bringe, die beweisen, daß auch wir in Tirol sehr viel Ur sache zu triftigen Beschwerden- haben. Wir sind mit dem Wunsche

der Unterstützung von Elemen tarbauten hier im hohen Hause und in den Kanz leien der Regierung erschienen. Wir haben durch die letzten Ueberschwemmungen großen Schaden erlitten und ich glaube, das hohe Haus und die Regierung brauchen nur gerecht zu sein, um zu wissen, was sie in diesem Falle zu tun haben. Bei dieser Gelegenheit darf ich aber auch nicht unterlassen, zu sagen, daß wir Tiroler zu jenen gehören, die seit Jahren hier den Bau einer Reihe von Lokalbahnen, den Ausbau der Vinschgau- bahn

an Steuern für den Staat zur Folge ge habt hat. Ich habe den Beweis erbracht, daß das Anwachsen der Steuern in Tirol progressiv und viel höher ist, als das der Zuwendung des Staa tes. Die Steuern von zwei Jahren hüben in den letzten Jahren der Regierung mehr eingebracht, als was die Regierung in zehn Jahren für die Volksinteressen in Tirol gewidmet hat. Wenn wir daher immer und immer wieder die Lokalbahnen urgieren, so wird uns das niemand in diesem ho hen Hause übel nehmen. Insbesondere

Landtage in jeder Session und in jeder Sitzung betrieben wird. Es ist das insbesondere die Jsel- und die Fleims- talbahn, die so viel böses Blut gemacht hüben, und die sich wie eine Seeschlange durch die Beratungen ziehen. Jede andere Regierung und jeder andere Staat in Europa würde eine solche Bahn bauen, die ihm neue Steuerkräfte erschließen würde, die ihm das Zehnfache dessen einbringt, was der Staat für diese Ztvecke widmet. Ich konstatiere mit Dank, daß der Herr Ar beitenminister heute rat

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 16.03.1920
Umfang: 8
weil von den Meldungen des Wolffbüros ab. Es ist zu beachten, daß die Berliner Filiale des Wolffbüros jetzt im Dienste der „Regierung" Kapp steht und bemüht ist, durch Falschmeldun gen Verwirrungen zu stiften und der Junker- regierung durch Behauptungen, daß sich Berlin mit ihr abgefunden habe, im Reiche Anhänger zu werben. In Berlin ist die Situation in der Wahr heit djese: die Macht der Regierung reicht genau so weit wie die Gewalt ihrer Soldaten. Jene Objekte, die sie besetzt hält, sind in ihrer Hand

. Die Bevölkerung in der Millionenstadt lehnt mit alleiniger Ausnahme der eingeschworcnen Reak tionäre die Regierung ab. In den Bororten und in allen Straßen, die nicht von den Landsknech ten besetzt sind, werden massenhaft Flugblätter gegen die neue Regierung verbreitet. Die Arbeiterschaft ist ausnahmslos in den Ge neralstreik getreten. Beide sozialdemokratische Parteien wirken in der Vorbereitung der ent scheidenden Aktion zum Sturze der Iunkerregie- rnng zusammen. In allen Jndustrieorten in der Mark'B run

den b u r g ist der Generalstreik ansgebrochen. In den meisten Orten ist die Macht vollständig in den Händen der Arbeiter. In Ost- und West preußen haben sich mehrere Garnisonen Reichs wehr für die Junkerregierung erklärt. Im Ruhrgebiet ruht jede Arbeit. Die Reichswehr steht dort auf Seite der Regierung Bauer. Die „Regierung" Kapp hat sich lebhaft be müht, mit den sozialdemokratischen Parteien in Berlin und mit der Regierung Bauer in Ver handlungen zu kommen; die Verhandlungen wurden seitens unserer Parteien und der Regie rung

Bauer rundweg abgelebnt. München und Süddeutschland steht fest zur Regierung Bauer. Die Arbeiterschaft von Mün chen ist heute in den Generalstreik getreten. Kämtzfe in Kiel. Aufruf der alten Regierung an Berlin. — Neu tralität der Reichswehr in Sachsen. — Meuterei der Reichswehr in Schwerin. K i e l, 14. März. (Wolffbüro.) Kiel ist in den Händen der Reichs« und Sicherheilswehr. Die in Kiel stationierten Teile der Marine haben sich der neuen Regierung zur Verfügung gestellt. Die Arbeiter

werden aufgesordert, eingedenk ihres Eides, sich nicht zum Werkzeug der Reak tion zu machen. Dresden, 15. März. Die sächsische Regie, rung erläßt einen neuerlichen Aufruf gegen die reaktionäre Regierung. Die sächsische Reichswehr verhält sich neutral. Einwohnerwehren wurden nicht aufgeboten. General von Merker hat die Ueberlandzentrale Bitterfeld besetzt und ein Streikverbot erlassen. Schwerin, 14. März. In Schwerin ist alles ruhig. Die öffentlichen Gebäude und das Schloß sind militärisch besetzt. Die Reichswehr

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 03.11.1916
Umfang: 8
. Sonst hieß es immer: „Neue Männer mit den: alten System," man war daran gewöhnt, daß jede neue Regierung die großen Probleme, die 6<em Staate gestellt sind, nicht ernstlich auffassen, sondern froh sind, wenn sie momentane Schwierigkeiten beseiti gen und dann eine Zeitlang im alten Geleise weiter regieren können. Diese Methode wird nach 2% Weltkriegsjahren mit ihren einschneidenden Folgen aus die inneren Verhältnisse Oesterreichs und nach 2f^jähriger Aus schaltung des Volkes von der Mitwirkung

an den Staats- und Volksausgaben nicht mehr anwendbar sein; die neue Regierung muß ein neues Regime bringen. Die erste Aufgabe wird sein, das gelöste Verhält nis zwischen Staat und Volk in vertrauensvoller Weise wieder anzuknüpfen. Die Regierung kann nicht länger die ungeheure Last der Verantwortung für die Lösung der täglichen und künftigen Auf gaben allein übernehmen, sie muß dieselbe mit der Volksvertretung und mit dem Volke teilen. Zu diesem Zwecke wird nicht nur die unbedingte Anerkennung des Volkes

auf die durch die Verfas sung im Krieg und Frieden garantierte Mitwir kung des Volkes an der Gesetzgebung und Verwal tung sein, sondern die Regierung muß diesen neuen Verhältnissen auch einen lebendigen Inhalt geben, indem sie die Fragen, wie die Aufgaben der Gegen wart und der Neuorientierung nach dein Kriege ge löst werden sollen, klar und unzweideutig beant wortet. Schon die unbedingte Aiverkennnng des Rech tes aus die Volksvertretung wird das Vertrauen der Bevölkerung zur Regierung wieder Herstellen

; um dieses Vertrauen aber zu festigen und zu erhal ten, ist es notwendig, auch über die Ziele und Ab sichten der neuen Regierung im klaren zu sein. Zn einem konstitutionellen Staate ist cs ein grobes Zeichen der Schwäche, wenn sich eine Regierung vom Volke fürchten zu niüssen glaubt, was dann dazu führt, daß es ihm nichts Gutes und Tüchtiges zu traut. Die österreichischen Völker hüben aber im Krieg und Frieden den Befähigungsnachweis für ihren inneren Wert und ihre Kraft vollständig er bracht

falsch informiert, wenn es glaubt, jene Jämmerlinge, welche durch ihren Nationalismus gegen die Volks vertretung und gegen das Staatsganze ankämpfen, hätten jemals das Volk hinter sich gehabt, das oft verzweifelnd zwischen unbrauchbaren Regierungen und nationalistischen Hetzern gestände:: ist, um den Schaden zu bezahlen. Wir haben nicht die geringste Sorge, daß die Ob struktion im Parlament einsetzen könnte, wenn es wieder einberufen wird, sobald nur die Regierung sich hinter das Volk

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Bozner Zeitung
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Seite 4 von 10
Datum: 09.10.1912
Umfang: 10
Nr. 282 »Bozner Zeitung' (GLdtiroler TaOeblatt)« Mittwoch, den 3. Oktober ISIS. Präsident Beernaert f. Der Präsident der Interparlamentarischen Union, ist, wie mir bereits meldeten, im Alter von 84 Jah ren in Luzerv gestorben. Beernaert, der im Jahre ' 1828 in Ostende geboren ist, hat über 4<Z Jahre lang in Belgien die wichtigsten Posten bekleidet. Im Jahre 1873 trat er zum ersten Male in die Regierung als Arbeits minister und verwaltete dann in verschiedenen klerikalen Kabinetten

die Portefiuilles der Finanzen, der Justiz und der Landwirtschaft. Im Jahre 1884 wurde er Ministerpräsident. Er war bis zum Jahre 1894 am Ruder. Als er dann von der Regierung zurücktrat, wurde cr, einer der ausgezeichnetsten Redner, zum Präsidenten der Kam mer gewählt und legte erst im Jahre 1908 dieses Amt aus Gesundheitsrücksichten nieder. Der Bozner Gemeinderat hielt gestern unter dem Vorsitz des Herrn Bür germeisters Dr. I. Perathoner eine ordentliche Sitzung ab. Zunächst beschloß der Gemeinderar

des Ob, sterreichischen Musikpädagogischen - Verbandes Freitaz Ken 11. d., halb 9 Uhr abends findet im Lesezimmer des Hoteltz Erzherzog Heinrich eine vorbereitende Besprechung für die Gründung einer Ortsgruppe des Oesterr. Musikpäd. 5 Ver bandes statt. Der zum Kurgebrauche hier weilen de I. 'Präsident des Verbandes HZrof. Hans Wag, ner wird an der Versammlung als Vertreter des VerbandsvorstandeT teilnehmen. Ortsgruppen des Verbandes bestehen derzeit schon in Wien, Graz, Brünn, Olmütz, Znaim, Lemberg, ^ Krakau

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 06.11.1915
Umfang: 8
, daß Veniselos bei nächster Gelegenheit eineil Vorstoß gegen die neue griechische Regierung unternehmen wird, um sie zu stürzell. Die Verpflichtungeil, die er der Entente gegenüber eingegangen, sind eben derart, daß sie ihn vor die Wahl stellten, entweder zu trachten, mit allen Mit teln an die Macht zu gelangen, um die Verpflich tungen cinzulösen, oder sich der politischen Vernich tung preiszugeben. Die englische und französische Regierung hat in der letzten Zeit unbarmherzig Details voll den Vereinbarnilgen

kündigt, Enthüllungen, die Veniselos Doppelspiel restlos klarlegen. Da gab es für ihn nur ein Mit tel, diese gefährlichen Aufdeckungen zu beenden: Die Regierung zu stürzen, die Macht zu ergreifen und dann die Verpflichtungen zu erfüllen. Ueber den Sturz der Regierung unterrichtet uils folgendes Telegranlm: Athen, 4. Nov. (Agence Havas.) Da es bei der Erörterung eines militärischen Ge setzantrages in der Kammer zu einem Zwischenfall zwischen dem Kriegsminister und der veniselistischen Mehrheit kam

, stellte Ministerpräsident Zaimis die Bertranensfrage. Veniselos erklärte, es sei unmög lich, die Regierung zu unterstützen, deren Politik den Interessen des Landes unheilvoll werde. Alle Parteiführer griffen in die nun folgende Debatte ein. Die Regierung blieb mit 114 Stimmen gegen 147 in der Minderheit. Infolge dieses Mißtrauens votums der Kammer erklärte Zaimis, daß eine Ministerkrise offen zutage trete, und ersuchte die Kammer, sich bis zur Schaffung eines neuen Kabi netts zu vertagen. Ob Veniselos

sein Ziel erreichen wird, ist indes fraglich; wie aus folgendem Telegramm hervorgeht, scheint der König entschlossen zu sein, die Neubil dung des Kabinetts nur einem Mann zu über tragen, der die Neutralitätspolitik fortsetzt: Ä m st e r d a m, 5. Nov. Nach Meldungen ans Athen hielt der König, nachdem ihm die Regierung ihr Rücktrittsgesuch überreichte, mit dem General- stabschef eine Beratung ab. Dem Vernehmen nach stimmten beide darüber überein, daß die Regierung nur einem Manne übertragen

werden kann, der ver hindert, daß Griechenland in den Krieg hineinge zogen wird. (Weitere Meldungen siehe unter Letzte Nachrichten.) Man mutz de« Produzenten und de« Konsumenten schützen, aber beide, nicht einen allein. Diesen Ausspruch, der sich mit unserem in der Sonntagnummer über die Organisation der Er nährung veröffentlichten Artikel vollkommen deckt, hat der Minister des Innern getan, aber nicht der öst e r re i ch i s che, sondern der dänisch c. Wie weit die Einsicht über die Pflicht der Regierung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 15.06.1918
Umfang: 4
für Oester- : e i ch-U n g a r n: monatl. K 2L0, viertel). K 6.Ö0. tv«<v«^v(T üjdnui ««* Feiertage »tt de» Datum de» s«rra»ff»iger»de» Tages Nr. 135 Samstag, 18. Juni 1918 Nr. 135 Zeidler soll sehen. — Durch ein Vorgehen, das einen großen Teil des Reichsrates gegen sich aufgebracht hat, wollte die gegenwärtige Regierung Ordnung machen. An statt die Konsequenzen daraus zu ziehen, daß die Regierung keine Mehrheit mehr im Parlarnent hatte, wie dies in allen Staaten und unter weniger schwierigen

Verhältnissen geschieht, hat die Negie rung das unigekehrte Verfahren gewählt. Sie hat, um die ungehorsamen Parteien zu bestrafen, das Parlament vertagt, hat inzwischen die nationale Unversöhnlichkeit nicht beseitigt, sondern nur ge steigert, hat selbst die Unzufriedenheit der Deutsch-- bürgerlichen, denen zu Liebe sie so handelte, einge- heimst und sitzt nun da, wie der Greis auf dem Dache, der sich nicht zu helfen lveiß. Allerdings, die Regierung hat ja auch gezeigt

, daß sie es anders kann, sie hat versucht, eine parlamentarische Regie rung zustande zu bringen und unter dieser die Parteien zu einem sogenannten Burgfrieden zu bringen; da aber die Regierung Stürgkh bereits den Karren so tief hiueiugefahren hatte, daß ein Mann wie Seidler nicht über Nacht eine solche Riesenaufgabe lösen konnte, der doch langwierige Verhandlungen und eine klare Plattform zur ge- meinsaruen Arbeit vorangchen müssen, hat sich die Regierung eine Zeitlang darin gefallen, überhaupt nichts zu tun, dann aber nach der alten

Methode wieder anzufangen: die Nationen gegeneinander auszuspielen und das Parlament mit dem Ver sprechen zu vertagen, daß es nicht so böse gemeint sei- Nun braucht die Regierung das Parlament ebenso notlvendig wie die Bevölkerung selbst. Sie hat feierlichst versprochen, den 8 14 nicht anzu wenden und das Budget verfassungsmäßig zu er ledigen. Die gereizten Parteien erklären nun, daß sie nichts gegen das Parlament unternehmen, die Regierung aber nicht unterstützen können. Es bleibt daher der Negierung

Seidler nichts übrig, als einer neuen Regierung Platz zu machen, der man das Budget bewilligen wird, oder den Parlaments- und budgeilosen Zustand weiter zu schleppen, die Krise zu verstärken und die Erregung der Bevölkerung über den Parlamentslosen Zustand noch weiter zu vermehren. Wenn Seidler das elftere wählt, wer den er und der Staat und die Bevölkerung wohl am besten daran sein. Man kann ihm bei seinem Ab gänge das Zeugnis ausstellen, daß er ein guter Mensch war, in seinem aber allzu unklaren

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 17.03.1920
Umfang: 8
: zur Lüge, gegriffen. Die Telegramme, die lsie durch die ihr ergebene Berliner Filiale des Wolffbüros gestern und heute verbreitet hat, leien sich wie Generalstabsberichte des Luden dorff und sind, wie diese es waren, von der ersten bis zur letzten Zeile erlogen. Kapp versicherte da, daß die neue Regierung sich konsolidiere — die Tierheit ist, daß ihre Macht genau so weit recht wie die Bajonette ihrer Landsknechte. Kapp «teilte mit, die Regierung Ebert-Bauer habe durch General Merker um Verhandlungen

angesucht, 'die bereits abgeschlossen und zu dem Ergebnis 'gebracht seien, ein demokratisches Koalitions kabinett auf breitester Grundlage zu bilden' die Regierung Kapp habe, um der alten Regierung Einige Ministersitze zu reservieren, das neue Ka binett -noch nicht komplettiert. In der Wahrheit war die Regierung Kapp krampfhaft bemüht, mit Ebert-Bauer in Verhandlungen zu kom men; die beiden sozialdemokratischen Parteien «von Berlin sind wiederholt ersucht worden, Ver handlungen zu vermitteln; Kapp

wünschte die 'Verhandlungen, um für sich und für seine Spieß- igesellen eine Amnestie zu erhalten. Die sozial- ^ Demokratischen Parteien in Berlin lehnten .'selbstverständlich die Vermittlung von Verhand lungen ab und die Regierung Bauer erklärte un- i zweideutig, daß es zwischen der verfassungs- - mäßigen Negierung und einem „Kabinett" meu ternder Landsknechte kein Kompromiß geben kann! Die Wahrheit ist ferners, daß der Lands- knechte-Kanzler Kapp seine „Regierung" nicht komplettieren konnte

, weil selbst die allerreaktio närsten Konservativen es weislich überlegen, sich -irgendwie an dem Abenteuer hervorragend zu , beteiligerr und den Kopf in die Schlinge zu ! stecken. Die saftigste Lüge der Kappisten aber ist -die, daß Ebert-Bauer die Erklärung des Gene ralstreikes bedauern. Zu Ausbruch des Krieges konnten Lügen ähnlichen Kalibers auf das Volk Eindruck machen. Heute verfangen solche Schwin- ,delnachrichten nicht mehr. Jeder Arbeiter weiß, -daß eine verfassungsmäßige Regierung mit Putschisten nicht verhandeln

mit den Landsknechten auch nur > einen Veraleich, dann bilden sich in Deutschland bald Zustände heraus, wie sie in Meriko herrschen, wo Gesetz und Recht nichts und die physische Gewalt alles ist. So ist die deutsche Regierung sich selbst und dem Volksganzen schuldig, den Kampf gegen die Putschisten mit allen Mitteln und mit unerbitt licher Schärfe bis zum siegreichen Ende fortzu sitzen. Das wird geschehen. Wir sind überzeugt, daß die Nationalversammlung, die diesen Mitt woch in Stuttgart zusammentritt, die Haltung

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Seite 1 von 10
Datum: 19.12.1910
Umfang: 10
, mit welchen die Regierung Bienerth noch jedesmal, wenn ihr die Opposition gefährlich wurde, einen vorzeitigen Schluß der Tagung herbeiführte, dies mal gründlich mißlungen sind. Kein einziges Frak- tiönchen nationalistischer Desperados fand sich zur Obstruktion. Und im arbeitsfähigen Parlamente mußte sich bald offenbaren, wie schwach die Position der so gerühmten „starken" Regierung Bienerth war, daß ihre Stärke nicht in ihrem Programm, nicht in ihrer staatsmännischen Genialität, nicht in den ihr unbedingt Gefolgschaft

leistenden Var- teien, sondern in der Obstruktion der nationalisti schen Desperados beruhte. Das Haus wurde aktiv, und in demselben Augenblick war die Regierung passiv. Was sie im Sommer durch die verrückte Ob struktion der slowenischen klerikalen Heißsporne ver deckte, nämlich, daß sie über keine Majorität im Hause verfügt, konnte durch keine Kunst mehr ver kleistert werden. Die Regierung mußte die Kon sequenzen ziehen und Abschied nehmen von den Sitzen, an welchen sie sich so festgeklammert

. Mit dem Rücktritt der Regierung Bienerth ist, wie es scheint, nicht bloß ein unfähiges, das Parla- mnet hassendes Kabinett, sondern ein System in der Versenkung verschwunden. Darf man aus den Er klärungen, die bei der Verhandlung des Budget provisoriums von deutschbürgerlicher und tschechischbürgerlicher Seite abgegeben wurden, mehr hören als einen Ausdruck momentaner Gesühlsaus- wallung, dann scheint das deutsche und tschechische Bürgertum einzusehen, daß der wilde, nun fast anderthalb Jahrzehnte tobende

beseitigen. Und hiezu haben sowohl die Redner der Deutschnationalen wie der Mechen ihre Bereitwilligkeit mit einem Nachdruck bekundet, der aus Ernst schließen läßt. Kommt der nationale Ausgleich zustande, dann ergreifen die bürgerlichen Parteien die Regierung; eine rein bürgerliche Regierung kann naturgemäß nur eine Klassenregierung sein; vor allem ist sie eine Regie rung der sozialen Reaktion. Aber trotz alledem müssen wir wünschen, daß das Bürgertum die reine Herrschaft im Staate endlich antritt

Fleisch. Es wird wohl noch eine Zeit brauchen, bis dieser Beschluß wirkt, denn die Or ganisation des Fleischbezuges hat bedeutende Hin dernisse. Aber es sind nur technische Hindernisse, die Möglichkeit, Fleisch einzuführen, ist durch den Parlamentsbeschluß gegeben, und das ist, bedenkt man den vehementen Widerstand, wel chen die Regierung, die österreichischen und unga rischen Agrarier der Oesfnung der Grenzen ent gegensetzten, ein großer, bedeutender Erfolg, ein Erfolg, der sicher nicht errungen

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Seite 1 von 8
Datum: 29.12.1918
Umfang: 8
vom erfolgten oder bevorstehenden Rücktritt der Regierung unbegründet sind. Gewißheit wer den uns die nächsten Tage geben. Die Regierung Ebert-Haase hat die ungeheure Mehrheit des deutschen Volkes hinter sich; aber die Spartakisten, die in der Bevölkerung nur einen Nmz kleinen Anhang besitzen, verfugen über einen erklecklichen Teil der Berliner Garnison, und zwar über Truppenteile, die vor keiner Konsequenz zu rückscheuen und zu jedem Schritte entschlossen sind. Die Regierung hat es versäumt, rechtzeitig

die Truppen zu konzentrieren, auf die sie sich stützen kann; die Folgen sind nun Wirren, welche die Stellung des deutschen Volkes in dieser kritischen Situation schwächen. Nachstehend die eingelangten Meldungen: Die Spartakisten wollen die Regierung stürzen. Berlin, 27. Dez. Ueber den Verlauf der Aus- v 'Landersetzungen zwischen den beiden sozialdemo kratischen Regierungsparteien waren im Laufe des Tages nur wenig positive und zuverläffige Infor mationen zu erlangen. Die Abendblätter geben

aus dsozialdemokratischer Quelle eine angeblich zu verlässige Meldung wieder, wonach der Regierung authentisch mitgeteilt worden sei, daß die Sparta kus-Gruppe beschlossen habe, sobald als möglich, ckoenn angängig noch heute, die Volksbeauftragten :zu stürzen und eine neue Regierung Liebknecht- Ledebour-Eichhorn zu proklamieren. Nach dersel ben Meldung rechnen dabei die Spartakus-Leute auf die Unterstützung der gegen Ebert und Scheide mann erbitterten Matrosen und eines großen Tei les des Sicherheitsdienstes. fff

"" ' - Der angebliche Sturz der Regierung. Berlin, 27. Dez. Verschiedene Blätter, u. a. die „Kreuzzeitung", erhalten von angeblich ver trauenswürdiger Seite die Mitteilung, daß gestern abends die Regierung Ebert-Haase gestürzt wor den sei; Liebknecht habe die Gewalt übernommen. — Der „Lokalanzeiger" schreibt: So wie der Hei lige Abend stand auch der erste Weihnachtsfeiertag in Berlin im Zeichen revolutionärer Vorgänge, die allgemein das Gefühl der Unsicherheit ins Uner trägliche steigern. Es herrscht die Auffassung

vor. daß man am Vorabend ernster Ereignisse steht. Verhandlung der Regierung mit den Unabhängigen. Berlin, 27. Dez. Die „Vossische Zeitung" mel det: Die Vorgänge des gestrigen Tages haben, ver stärkt durch die Ereignisse der beiden Weihnachts tage, zu einer Regierungskrise geführt. Während des ganzen gestrigen Tages ist zwischen den Volks beauftragten und den außerhalb der Regierung stehenden Unabhängigen verhandelt worden. Um 9 Uhr abends fand die entscheidende Kabinett sitzung statt, deren Ergebnis bis in die späten

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Seite 1 von 8
Datum: 23.06.1917
Umfang: 8
. Die drei Vertreter der italienischen Sozialisten sind aus Pe tersburg in Stockholm angekommen. Das französisch-russische Geheimabkommen. Aus Bern wird berichtet: Die sozialdemokratische „Berner Tagwacht" vWgt einen Bericht über die letzte Geheimsitzung ! der französischen Kammer. In dieser hat der Mi- I nisterpräsident R i b o t den Abgeordneten folgen- j des mitgeteilt: „In einer Note, die das Kabinett im Jänner d. Js. nach Petersburg gesandt habe, nachdem sie zur Kenntnis der englischen Regierung

, gebracht worden war, seien die französischen Kriegsforderungen mit geteilt worden. Auf Grund dieser Note sei dann im Februar ein geheimes Abkommen zwischen Rußland und der französischen Regierung abge schlossen worden, worin Frankreich folgende Ver sprechungen gemacht wurden: 1. Frankreich erhält Elsaß-Lothringen zurück mit den Grenzen von 1790. 2. Frankreich erhält das Saargebiet. 3. Bezüglich der Rheinprovinz erhält Frankreich eine Art von Vorzugsrecht, wonach es über diejeni gen Teile der Provinz

sein als jener, den die Machthaber Frankreichs erhoffen wollen. Die Enthüllung der „Tagwacht" macht übrigens die Aufregung erklärlich, die in französi schen Regierungskreisen durch die Forderung des russischen Arbeiter- und Soldatenrates nach Veröf fentlichung aller Geheimverträge, welche die zaristi sche Regierung abgeschlossen, hervorgerufen wurde. Dabei war ja auch der nun von der „Tagwacht" aufgedeckte Teilungsvertrag — der ebenfalls noch mit der zaristischen Regierung vereinbart wurde — an den Tag gekommen. bin neues

Etzftem muß kommen! — Wenn die Deutschbürgerlichen über die De mission der Regierung Clam-Martinic aufgeregt sind, so ist dazu nicht die geringste Ursache vorhan den. Es ist ganz in der Ordnung, daß sich eine Re gierung nicht halten kann, die nach dreijähriger Ausschaltung des Parlaments, welche die Verhält nisse verwirrt hat, und nach den gewaltigen Ereig nissen nicht weiß, was sie will. Die Polen sind eigentlich nur der äußere Anlaß j der Demission, die Regierung wäre auch unmöglich geworden

, wenn der Konflikt mit dem Polenklub unterblieben wärR Volk und Parlament haben das Recht auf eine Regierung, die mit einem Plan und einem Ziel vor die erwartungsvolle Oeffent- lichkeit tritt, anstatt zu beteuern, daß sie sonst nichts will als — Oesterreich. Alle Welt weiß doch, daß Oesterreich und seine Völker in Nöten sind, es han delt sich also nicht um die selbstverständliche Sache, daß sich eine österreichische Regierung zu Oesterreich bekennt, sondern daß dem Staatsbegriffe auch neues Leben und neuer

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Seite 1 von 8
Datum: 23.12.1917
Umfang: 8
sind und vor. her unverbindliche Besprechungen stattfinden. Die polnische Regierung will an den Verhandlungen ^ teilnehmen. t Berlin, 22. Dez. (Wolsfüüro.) Der polnische Ministerpräsident hat an: die kaiserliche Regierung .und an die k. u. k. Regierung Oesterreich-Ungarns 'die Bitte gerichtet, die polnische Regierung zu den ^bevorstehenden Friodensverhandlungen mit Ruß land zulassen zu trollen. Zu einer diesbezüglichen -Besprechung wird Ministerpräsident KuchärMvski lmir dem Staatssekretär Dr. v. Kühl mann

, der vcrschie-Lentlich be hauptete, -daß die deutsche Regierung bereit fei, eine i Erklärung über die FpleidensbedinguuMn abzu- igeben, sagte Lord Robert C e c i l, es sei eine regel- ' rechte List der Feinde, derartige Gerüchte in Um lauf zu setzen; wenn man aber versuche, sie sestW- ; fegen, stelle sich heraus, daß die Angebote bedeu tungslos seien. Insbesondere aus die wiederholte Aufforderung, zu erklären, ob die Deutschen bereit seien, Belgien zu räumen und Schadenvergütung zu zählen, antworteten

die Deutschen nicht. . Als die deutsche Regierung durch eine neutrale -Macht einige Aussicht eröffnte, daß sie bereit sei, 'eine Erklärung über den Frieden abzugeben, habe die britische Regierung sofort erwidert, sie sei be reit, auf alles zu hören, was die deutsche Regierung sagen würde, und diese Bedingungen den Alliierten vorzulcgcn. Seit jenem Tage bis heute hat die deutsche Regierung keine Erklärung abgegeben. Cecil kam sodann aus die an Carsons Aussprüche 'geknüpfte Kritik zu sprechen und sagte

, er -dachte, es sei mit der alten Geschichte über das Westufer des Rheines endgültig aufgeräumt worden, er dachte, daß es absolut klar gentacht sei, -daß Carsoii nicht beabsichtigte, einen Vorschlag zu machen, der der allgemeinen Politik der Regierung vorauseilt. .Bezüglich Elsaß-Lothringen Hirt es keinen Zweck, immer wieder zu behaupten, daß irgend ein briti scher Minister die Verantwortung für eine Politik übernommen hat, die die Regierung n-iernals $u ihrer eigenen p machen erklärte und die gcwrß

keine britische Regierung jemals annehmen wird. Cecil erklärte dann, er sei kein Anhänger des Wirtschaftskrieges nach dem Kriege. Weiters sagte Tscil: Wir wOrdon wesentliche Erfordernisse der uns treu ergebenen Verbündeten als ebenso wesent lich für uns bet rachen wie unsere eigenen Kriegs- Ziele. Bei der Regelung der Gebi-etsverhältnisse müssen wir nationale Ungerechtigkeiten vermeiden. Was den Völkerbund betreffe, müsse er erst — wie Wilson treffend sagte — als Gemeinschaft der Völ ker kommen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 12.12.1912
Umfang: 8
das Haus weist, was eine Aenderung bedeutet, fügte der Graf dieser protzi gen Erklärung noch bei, vast er in allen Abände rungsanträgen, wenn solche trotz der Verwarnung gestellt werden, den Versuch zur Vereitelung des Gesetzes erblicke. Das heistt also: so, wie die Re gierung es begehrt, must die Zwangsarbeitsvorlage angenoinmen werden. Weigert sich das Parlament, den Willen der Regierung zu erfüllen, dann wird es einfach fortgejagt und der 8 14 tritt in seine Rechte! Vor die Alternative stellt

seine Selbständigkeit wahren und es kann sie wahren, wenn nur ein bistchen Mut aufgebracht wird. Die Regierung droht nur in der Voraussetzung, dast sich die Regierungsabgeordneten cinschüchtern lassen: wenn die Abgeordneten die Energie aufbringen, trotz der Drohungen des Ministerpräsidenten nach ihrem Willen zu beschliestcn, dann fügt sich auch ein Stürgkh in das Geschick! Wie war es denn, als die Regierung das Kricgs- leistungsgcsetz einbrachte? Stürgkh forderte da mals unter den gleichen Drohungen vAv

sich die Regierung diese Verschlep pungsmanier nicht gefallen lassen werde. Tie Oppo sition blieb fest. Unsere Genossen erörterten aus führlich die möglichen Rückwirkungen des Gesetzes; so ausführlich, dast an dem Tage, an dem die Vor lage vom Abgeordnetenhause angenommen sein sollte, erst im Justizausschusse die Generaldebatte beendet war. Und — zum erstennial seit langen Jahren — brachten die Nationa'.verbändler, zum Leidwesen der Ehristlichsozialen, die jedes Gesetz annehmen

würden, selbst wenn es der Regierung das Recht gäbe, mistliebige Staatsbürger nach Gut dünken an den nächstbesten Baun; zu knüpfen, den Mut auf zum passiven Widerstand gegen die Forde rung der Regierung. Der Ausschust zeigte sich in seiner Mehrheit stark. Sofort wurde die Negierung schwach. Der Ministerpräsident, der tags zuvor sich noch iu den wildesten Drohungen erging, der sogar das Gerücht aussprengte, dast er bereits die kaiser liche Ermächtigung zur Vertagung, Schliestung oder Auflösung des Hauses mit sich in der Rocktasche

her umtrage, willigte ein, dast das Gesetz in seinen grundlegenden Bestimmungen so abgeändert wird, dast es zumindestens nicht zu Ausnahnlemastregcln mistbraucht werden kann. Nach den Konzessionen, welche die Negierung schon machte, darf das Gesetz nur bei Ausbruch eines Krieges angewen- dct werden, nicht, wie die Regierung forderte, zu jeder Zeit, also auch im Frieden. Die Ein berufenen dürfen nicht in die F e u e r l i n i e ge- 29. Jahrg. bracht und nur die Bewohner der wirklich vom Kriege

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Tiroler Grenzbote
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Seite 1 von 8
Datum: 24.07.1920
Umfang: 8
sind Besprechungen zwischen der italienischen und österreichischen Regierung vorangegan gen, da der Ankauf nicht ohne Zustimmung der beiden Regierungen erfolgen kann. Die Folgen des Boykottes gegen Ungarn. Wien, 21. Juli. Der chrifilichsoziale Parteiob- mann Kunschak erklärte auf dem Verbandstage der christl.-Eisenbahnergewerkschaft, daß durch den Boykott gegen Ungarn Getreide für 4 Monate verloren gehe und Oesterreich einen Schaden von 4 Milliarden habe. Das ungarische Getreide wäre um 6 Kr. pro Kilo erhältlich

. Die slowakischen Vertreter haben den Be schluß gefaßt, der tschechoslowakischen Regierung eine Frist van wenigen Wochen zu stellen, innerhalb welcher die Autonomie für die Slowakei durchgesührt werden muß. Sollte die Prager Regierung diese Forderung nicht erfüllen, so werden sich die slowakischen Abgeord neten mit den deutschen und ungarischen Vertretern vereinigen und in Opposition gegen die Regierung treten, so daß die Prager Regierung über keine Mehr heit im Parlamente mehr verfügen

wird und alle nichttschechlschm Vertreter verewigt gegen die Regierung Vorgehen würden. Der Generalstreik der Deutschböhmen. Reichenberg. 21- Juli. Die Arbeit ruht hier in allen Beirikben vollständig; die Arbeiter sind wegen der mangelhaften Ernährung der Deutschen in der Tschechoslowakei in dm Generalstreik getreten. Die tschechoslowakische Regierung ist bemüht, den Streiken den nicht nur inbezug auf die Verpflegung, sondern auch hinsichtlich der Forderungen politischer Natur ent gegenzukommen. Die Flucht des Massenmörders

Bela Kun. Berlin, 21. Juli. Das „Berl. Tagebl." erhält nähere Mitteilungen, aus denen hervorgeht, daß die österr. Regierung den Massenmörder Bela Kun auf Verlangen von Sowjet-Rußland einfach freiließ. Die Regierung selbst gab darüber eine Mitteilung heraus, wonach die Sowjüregierung die Heimkehr der österr. Kriegsgefangenen aus Rußland davon abhängig ge macht hat, daß die österr. Regierung die Ungar. Volks- komwiffäre (d. h. ungarische Bolschewisten) als eine Rußland verbündete Regierung behandle

, ferner, daß Oesterreich im Kriege zwischen Polen und Rußland absolute Neutralität bewahre. Die österr. Regierung ging darauf ein und Bela Kun konnte über die Tschecho- Slowakei nach Rußland reisen und der Münchner Bol schewist Levim mit ihm. Die Ungar. Regierung beab sichtigt nun in Wien einen energischen Schritt zu unternehmen. In der zu überreichenden Note soll daraus hingewiesen werden, daß die österr. Regierung die ungarische wiffentlich irregeführt und sich überhaupt dem internationalen Recht

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