1.042 Ergebnisse
Sortieren nach:
Relevanz
Relevanz
Erscheinungsjahr aufsteigend
Erscheinungsjahr absteigend
Titel A - Z
Titel Z - A
Zeitungen & Zeitschriften
Bozner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BZZ/1889/19_02_1889/BZZ_1889_02_19_2_object_459794.png
Seite 2 von 4
Datum: 19.02.1889
Umfang: 4
' vorkommen könnten, entgegnet der Regierungs- vertreter. könne die Regierung nicht beivflichlen. da der Ausfall an Steuern noch gröber würde. Wenn andere Steuer-Reformen, wie die Personal» Einkommensteuer, durchgeführt sein werden, wird die Regierung auch an eine Reform der Gebäude- steuer schreiten. Abg. Dr. Angerer erklärt sich durch die Aeußerung des Regierungsvertreters iasoferne befriedigt, als man jetzt wisse, woran «an sei, während frühere Erklärungen immer ge eignet waren, Hoffnungen

zu erwecken. Bericht» erstatter R. v. Ch amier und Abg. Dr. Baron Sommaruga stellen an die Regierung die An» frage, wann die Regierung eine Modifikation des Gebäudesteuergesetzes beabsichtigt, bez .v. von wel» chen Voraussetzungen diese Modifikation abhängig gemacht wird. Prinzipiell erklärte die Regiernng die Geneigtheit zu Modifikationen, sobald dies thunlich erscheine. — In der Gebäudesteuer Angelegenheit, sowie in manch' anderer Hinsicht hat am 16. ds. Mts. auch der Abg. v. Zallinger in folgender

spitziger Weise im Abgordnetenhause seinen Stand punkt klargelegt, indem er u. a. sagte: Die Erklärungen, welche die Regierung im Sub-Komite des Stenerausschnsses bezüglich der Erleichterungen des Gebäudesteuer-Gesetzes abgegeben hat, und aus denen hervorgeht, daß eigentlich dermalen so viel wie nichts von der hohen Regierung in dieser Richtung zu erwarten ist, haben in den Kreisen der Abegordneten Befremden erregt und werden die Erbitterung in den Kreisen der Be völkerung nur noch steigern. (Sehr wahr

! rechts.) Man hätte glauben sollen, daß doch wenigstens etwas geschehen würde und daß mindestens die ungerechten Härten des'Gesetzes gemildert würden, schon mit Rücksicht auf die Abgeordneten, welche durch eine lange Reihe von Zahren der Regierung ihre Unterstützung zu Theil werden ließen; allein sowohl die Forderungen der Gerecht gkeit, als auch die politischen Rücksichten, so nahe sie liegen würden, sind der fiscal schen Ausbeutung zum Opfer gefallen. Meine Bitte an den Obmann des Steuer-Ausschusses

geht dahin, derselbe möge in möglichst kurzer Zeit Sitzungen des Steueraus- schusseL einberufen, damit die Regierung in der Lage sei, ihre Anschauungen dort zu modisiciren oder damit der Ausschuß selbstständige Anträge vor das hohe Haus bringen kann, und zwar möglichst bald, womöglich vor Beginn der Budget» Debatte, oder mit Unterbrechung derselben, weil ich großes Gewicht darauf legen muß, daß Klar» heit in die Situation kommt, bev.r der Regierung das Budget bewilligt wird. Nun wende

1
Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1884/18_02_1884/BTV_1884_02_18_2_object_2904018.png
Seite 2 von 8
Datum: 18.02.1884
Umfang: 8
werden könnte. Selbst im Falle der Auslösung des Hauses müsste erst durch eine neue Verordnung oder durch ein provisorisches Gesetz einer Gefährdung der Sicherheit der Rechtsprechung vorgebeugt werden. „Die Regierung hat nicht nnr das Votum der Sicherheitsbehörde und der maßgebenden Gerichte eingeholt, sondern sie hat sich auch znr Einschrän kung der der Wirksamkeit der Geschworenen entzogenen Delikte entschlossen, weil sie eben den Standpunkt einnimmt, dass sie auch von dieser Maßregel

gethan und es hätte nnr noch ge fehlt, dass er der Regierung die Schuld an den Zu ständen gegeben hätte. Seit der Erlassung des deut schen Socialistengesetzes hat sich der Centralpnnkt der anarchistischen Bewegung immer mehr verschoben und Wien ist so ziemlich eines der lebhaftesten Cen tren dieser Bewegung geworden. Trotzem hat die Regierung lange gewartet und erst nach den letzten Ereignissen ein Einschreiten unabweislich gefunden. Wie wenig leichtsinnig sie hiebci vorgieng, lässt

wird das Palladium der Presssreiheit angegriff n, der erste Spatenstich zur Untergrabung seiner Pfeiler geführt. Geradezum Schutze diesesJustitutes musstedie Regierung zu dieser Verordnung greisen, damit es nicht durch Wider sprüche compromittiert und selbst gefährdet werde. Der Minister empfiehlt die Annahme des Majoritäts antrages. (Beifall rechts.) — Abg. Jgnaz Frh. von Giovanelli betont dem von der Linken erhobenen Vorwürfe gegenüber, dass so wenige Redner der Rechten das Wort ergreifen, dass die Sache

er gegen dieselbe. Für ein von der Regierung vorge legtes Socialistengesetz würde er votieren. Er erlanbt M keinen Zweifel an der Loyalität der Regierung, aber diese Ueberzeugung allein reiche nicht ans, nm die wichtigsten Grundrechte zu suspendieren, umso- weniger, als ein späteres Ministerium an das Versprechen des gegenwärtigen nicht gebunden sei. Redner wünscht, dass die Regierung bald mit der Erklärung wieder vor das Haus treten könne, dass ie die Verordnung nicht mehr benöthige. (Beifall links.) Abg. Dr. August Weebcr bespricht

die Gründe, welche von Seite der Regierung für die Ein- chrälikung der Wirksamkeit der Schwurgerichte geltend gemacht wurden und findet dieselben nicht ansrei- chend. Die Bedrohung werde gelehrte Richter ebenso treffen, wie die Geschwornen und man dürfe zu dem Bürgermuthe der letzteren dasselbe Zutrauen haben. Die Verordnung zeige ihr eigentliches Gesicht erst dann, wenn man sie mit dem Vorgehen gegen die Presse zusammenhalte. Er polemisiert gegen Minister Prazak und Frh. v. Giovanelli und empfiehlt

2
Zeitungen & Zeitschriften
Volksblatt
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/SVB/1886/25_08_1886/SVB_1886_08_25_1_object_2464664.png
Seite 1 von 8
Datum: 25.08.1886
Umfang: 8
Blatt. Der Club des Grafen Hohenwart und das„Exeeutw-Comit6' der Rechten. „Sie werden einen Unterschied finden zwischen einem Conservatismus, der inner lich stark genug ist, um auch den Trägem der Autorität gegenüber seine Prinzipien festzuhalten und zur Geltung zu bringen, und einem Conservatismus, der schließlich kein anderes Princip mehr hat. als das, sich zu beugen vor dem Willensausspruch der Regierung. Nun, meine Herren, eine solche Haltung, die nenne ich eine haltlose Haltung

.' v. M a l l i n ck r o d t im Deutschen Reichs tage am 25. April 1874. An den für die Conservativen in Oesterreich beklagens- werthen Zuständen trägt nichtdie Regierung allem Schuld, auch manche konservative Abgeordnete, deren Verhalten ein energischeres sein könnte. Wenn alle anderen Parteien ihre Interessen mit dem größten Nach druck, mit aller Kraft und mit den verschiedensten Mitteln dem Ministerium gegenüber zur Geltung zu bringen bestrebt sind, so liegt die Gefahr sehr nahe, daß die Conservativen die Kosten des ganzen parla

mentarischen Feldzuges werden tragen müssen, wenn sie allein mit allzu selbstloser Hintansetzung der eigenen Wünsche zunächst nur bemüht scheinen, die gegenwärtige Regierung zu halten und zu unterstützen, obwohl dieselbe nicht conservativ ist und so manche neue Lasten der Bevölkerung brachte. — Ist das Selbstaufopferung oder politischer Selbstmord? —. Von allen Clubs der Rechten des Abgeordnetenhauses H der Hohenwart-Club, in welchem so manche wahr haft konservative Abgeordnete sitzen, doch der eigentliche

Regierungs-Club, in dem eine Auflehnung Legen die Regierung, die Abstimmung gegen einen Wunsch derselben auf gewisser Seite schon als ein Vorgehen gegen den Conservatismus erscheinen mag! — Es ist sehr begreiflich, daß man recht großen Werth darauf legte, daß das deutsche Element, die Tiroler, gerade diesem Club nicht den Rücken kehren und ihm erhalten bleiben, diesem Club, welcher mit seinen Tirolern das Wort eines Wiener Komikers in freier Anwendung auf sich also wiedergeben kann: „In der Lieb

' !ür die Regierung hab i immer Glück g'habt; nur iu der Gegenlieb hat's alleweil g'happert!' Gras Taaffe mag die Stärkung gerade dieses Clubs AHr gewünscht haben, als eine Zweidrittel-Majorität der Conservativen und Autonomisten überhaupt, welche Hn nur in Verlegenheit hätte bringen können! — Die Drohung: Die „Rechte' würde gesprengt, das Ministerium müßte abtreten, oder die Behauptung, die andern Clubs sind schon einverstanden, mehr ist von ^ Regierung nicht zu erreichen u. dgl hat schon Manches Mal

3
Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1883/12_05_1883/BTV_1883_05_12_2_object_2900331.png
Seite 2 von 12
Datum: 12.05.1883
Umfang: 12
namentlich aus der Haltung der Regierung während der irredentistischen Bewegung eine Anklage gegen dieselbe zu schmieden suchte und sie beschuldigte, von Motiven einer Politik der Furcht geleitet, tue „natür lichen' Gefllhle der Nation unterdrückt zu haben. Am Mittwoch gab nun der Ministerpräsident De pretis dem Herrn Fortis Antwort und erklärte, er könne dessen Erwägungen über die Spontaneität und Legitimität gewisser Kundgebungen (derJrridentisten. D. R.) nicht zulassen; die äußerste Linke

müsse die Lage und die Ueberzeugung der in der Regierung befindlichen Personen begreifen, welche die Majorität der Kammer besitzen. Er kenne das Programm der äußersten Linken in Bezug auf die äußere Politik nicht: sie möge es hier entwickeln, und man werde darüber verhandeln. Außerhalb der Kammer gebe es jedoch ein Gesetz, welches man beobachten müsse. (H 174 St. G.) Ec habe schon bei anderer Gele genheit wiederholt den festen Vorsatz ausgesprochen, die öffentliche Ruhe aufrechtzuerhalten. Die Regie

rung müsste erröthen, wenn sie solche Kundgebungen der Parteien dulden würde, welche dahin zielen, ihr die Leitung einer öffentlichen Angelegenheit zu ent reißen und zwischen ihr und dem Lande Zweifel, Argwohn und Zwieiracht zu säen. Die gegen die Regierung erhobene Anklage der Kleinmüthigkeit sei unbegründet. Keine Nation denke daran, auf die italienische Regierung eine Pression auszuüben, und sie würde eine solche auch nicht dulden. Sie kenne genau die Verhältnisse und die Meinung des Lan

des. Die Institutionen Italiens laufen keinerlei Ge fahr, Pflicht der Regierung sei es jedoch, dieselben zu beschützen. Fortis erklärte sich von der Ausfüh rung des Ministers nicht befriedigt. Depretis er widerte, die Demonstrationen überschritten jedes Maß und waren gegen eine befreundete Nation gerichtet. Auch Italien hätte sich Demonstrationen des Aus landes gegen sich nicht gefallen lassen. Die radikale Opposition war von dieser Abweisung so betroffen, dass sie nicht einmal Muße fand, gleich den üblichen

motivierten Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung zu stellen. Erst nachdem Minghetti seine volle Ueber einstimmung mit der Politik der Regierung erklärt und sein Staunen darüber ausgedrückt, dass nach einer so schwerwiegenden Verhandlung keiner der In terpellanten eine Motion eingebracht habe, um die politische Situation aufzuklären, brachte Morana eine Interpellation über die innere Politik der Re gierung ein, ausschließlich zu dem Zwecke, um nach der gegenwärtigen Verhandlung die nothwendige Ab stimmung

4
Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1882/17_02_1882/BTV_1882_02_17_1_object_2894185.png
Seite 1 von 8
Datum: 17.02.1882
Umfang: 8
der Klierfchen Jnter- pellation sei eine Verhöhnung (nicht Beschönigung, wie in dem gestrigen Telegramme steht. D. N.) des hohen Hauses gewesen, auf das entschiedenste entgegen; eine derartige Intention liege der Negie rung ferne; was die Autwort auf die Interpellation enthalte, s-i actenmäßig begründet. Graf Taaffe hob hervor, es sei schwer sich zu verständigen, wenn von einer gewissen Seite lediglich eine extreme Trennung angestrebt werde; die Regierung wolle nicht aus Oesterreich einen slavischen Staat

machen, doch ebensowenig gehe ihr Sinnen dahin, ihn als einen ausschließlich deutschen Staat zu decl^rieren; der österreichische Staat sei eine Bereinigung vieler Völker, die alle gleiche Rechte genießen sollen, und ihnen diese zn geben, sei die Ausgabe tieser Regie rung. Der Ministerpräsident betonte, die Ver weigerung des Budgets wohl vom deutschen, jedoch nicht vom österreiebischen Standpunkte zu begreifen; er sagte, man spreche von einer Marterkammer, in welche die Regierung gelockt zu werden Pflege

, so lange ein Tropfen Blutes in seinen Adern rolle, so lange er athme und bei jeder Gelegenheit vertreten. Die ehrliche und offene Kampfecbereit- schaft, mit der sich die Regierung gestern und heute an den in Verhandlung stehenden Fragen betheiligte, die Gewandtheit und Sicherheit, mit der sie jeden Angriff abzuwehren wusste, machte allenthalben den besten Eindruck und waren ganz dazu ange than, das Vertrauen der Majorität in diese Re gierung zu festigen und ihren Gegnern Achtung abzuringen. ZWien

hat zn dem ehrlichen Streben der Regierung, allen Nationalitäten ihr Recht angedeihen zn lassen nnd das Gleichgewicht im Staatshaushalte herzu stellen, volles Vertrauen. Handelsminister Frhr. v. Pino antwortet auf die gestrigen Beincrknngen Schaups bezüglich der serbi sche» Bahnen. Wen» dieser Abgeordnete andeuten wollte, dass die Uebergabe dieser Bahnen an ein frauzösischeS Consortittm auf Wunsch oder An empfehlung der k. k. Regierung geschehen sei, so müsse er bestimmt erklären, dass dies ganz aus der Lust

gegriffen sei. Die Regierung habe ihrer Com- petenz gemäß auf diese Verhandlungen keinen Ein fluss geübt und zu üben versucht. Adg. Schaup habe Beziehungen unfzufinden geglaubt zwischen der Vorlage der Verstaatlichung der Westbahn und dem angeblichen Projecte einer Wiederveipachtung an eine BetriebsgkfcNschaft. Es gehe jedoch nicht an, die Regierung verantwortlicki zu machen für allfälligs Projecte von aus- oder inländischen Finanziers, die entweder in letzterer Zeit gemacht wurden

5
Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1887/26_04_1887/BTV_1887_04_26_2_object_2919343.png
Seite 2 von 8
Datum: 26.04.1887
Umfang: 8
lich, das» er verhaftet werden musste. Dass er auf deutsches Gebiet gelockt wurde, wird nicht geleugnet. Die deutsche Regierung habe mit diesem Borgehen ebensowenig provocieren wollen, als mit der Ver haftung irgend eines Landesverräthers. Es seien in den letzten Jahren wiederholt solche Verhaftungen er folgt, ohne dass denselben größere Bedeutung bei- gemessen worden wäre. Alles hänge von der Hal tung der französischen Presse und der Stimmung der Regierung ab. Wenn die Resultate

der Unter suchung vorliegen werden, werde der französischen Regierung bereitwilligst Ausklärung gegeben werden. (S. Frankreich. D. R.) 5*5 In der italienischen Abgeordnetenkammer wurde in den letzten Tagen eine Regierungsvorlage eingebracht, welche die Anweisung von 85 Millionen Lire für das Marine-Extraordinarium behufs Weiter führung der Flottenvermehrung, der Material-An schaffungen und der Arsenalarbeiten verlangt. Die Summe soll auf neun Jahre, vom nächsten Etats jahre angefangen, vertheilt

Stimmung der jetzigen Cortes- mehrheit überhaupt stets zweifelhaft. 5*» Aus Paris liegen mehrfache Meldungen vor, wonach die Regierung die Ausstellung auf das Jahr .1380 zu verschieben und, wenn die Mächte auch dann ihre Betheiligung ablehnen, das Projcct auf zugeben gedenke. Jedenfalls ist es sicher, dass bis jetzt noch keine einzige europäische Regierung ihre Absicht, sich zu betheiligen, endgültig kundgegeben hat. — Die „Ag. Havas' meldet unterm 23. ds.: Der deutsche Geschäftsträger protestierte

in einer Unter redung, welche er vormittags mit dem Minister des Aeußern Flourens hatte, gegen jeden Gedanken einer Provocation seitens der deutschen Regierung in dem Falle Schwäbele und sagte: Die von dem Staats- anwalte in Metz gepflogene Untersuchung sei noch nicht beendigt. Sobald dieselbe abgeschlossen, werde er die Ergebnisse derselben ebenso wie die Jndicien, auf denen der Verhastsbesehl beruhte, der französischen Regierung mittheilen. Die deutsche Regierung, be merkte der Geschäftsträger ferner, wünsche

, das einem Hinterhalte ähnlich sehe, sei unzulässig. Wenn berechtigte Gründe zu Beschwerden wider den Commissär von Pagny vorlagen, so musste-man den diplomatischen Weg betreten und den Schuldigen der französischen Regierung anzeigen, um von derselben, je nach der Schwere der Schuld, seine Versetzung oder Absetzung zu erlangen. Was die französische Regierung und die öffentliche Meinung Frankreichs betrifft, so ist ihnen ihre Haltung vollkommen vor- gczeichnct. Sie haben den Abschluss der Unter suchung abzuwarten

6
Zeitungen & Zeitschriften
Bozner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BZZ/1887/21_01_1887/BZZ_1887_01_21_1_object_468313.png
Seite 1 von 4
Datum: 21.01.1887
Umfang: 4
ist, wie wir in Jnnsbrucker Tele grammen der letzten zwei Nummern unseres Blattes mitgetheilt haben, bereits gefallen. Der Schulausschuß des Tiroler Landtages hat be schlossen, dem Landtage die Ablehnung der Schul gesetze zu beantragen und eine Resolution in Vor schlag zu bringen, durch welche die Regierung aufgefordert wird, eine Reform des Reichs-Volks- schulgesetzes den ultramontanen Ansprüchen ent sprechend anzubahnen. Diese Entscheidung konnte von vorneherein sür keinen Kenner der Tiroler Verhältnisse zweifelhaft

. Die klerikalen Herren haben durch ihre Beschlüsse ihren alten Ruf gewahrt, ihrer befreundeten Regierung aber keine Dienste geleistet. Die Landtage von Mähren und Vorarl berg haben ihre Session bereits beschlossen. In Steiermark hatten antisemitische Agita toren massenhaft Pemionen in deutscher und slo- venischer Sprache gegen die Einwanderung aus ländischer Juden verbreitet, welche aber sofort von der Staatsanwaltschaft konfiszirt wurden. Die antisemitische Bewegung greift namentlich in Graz unter der Jugend

Herrschern die Erhaltung des Friedens gelingen werde. „Der „Wiener Allgemeinen Zeitung' wird aus London telegraphirt: Die deutschen Konsulate in England fordern die dentschen Staatsbürger auf, die der Reserve angehören, sich für eventuelle Heimkehr binnen 24 Stunden bereit zu halten. — In einer Ansprache an die Wähler in Liverpool sagte Göschen bezüglich der Intention der Regierung in der äußeren Politik folgendes: England habe niemals daran gedacht, Europa in Verwicklungen zu bringen wegen

einer Dynastie oder Persönlichkeit. Die Regierung sei niemals für die Wiedereinsetzung des Fürsten Alexander eingetreten. Für die neue Fürstenwahl bilde der Berliner Vertrag die Grund lage der Politik der Regierung. Die Regierung werde nichts thun, was sie von den Mächten trennen könnte, welche thatsächlich an der Sache des Friedens arbeiten. England sei übrigens gegenüber der bulgarischen Frage keineswegs gleichgiltig, obgleich es nicht seine Sache sei, eine Initiative zu ergreife'. Prinz Alexander

von Baltenberg ist am 17. d. in Brüssel angelangt. Derselbe reiste über Calais nach London. Man bringt diese Reise aber mals mit dem Gerüchte in Verbindung, der Prinz werde eine hohe Stellung inIndten annehmen. Beim Empfang e der bulgarischen Depu tation, welche sich gegenwärtig in Rom aufhält, sprach der italienische Minister des Aenßern, Graf Robilant, offen die Anficht aus, daß so fort nach Rückkunft der Deputation die bulgari sche Regierung einen definitiven Entschluß fassen müsse. Man müsse

7
Zeitungen & Zeitschriften
Volksblatt
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/SVB/1886/06_02_1886/SVB_1886_02_06_2_object_2466412.png
Seite 2 von 8
Datum: 06.02.1886
Umfang: 8
bezüglich der dreijährigen Steuer freiheit und der längeren Uebergangsperioden leider ge strichen und die Regierung hat sich dabei passiv ver halten, obwohl ich glaube, daß sür dieselbe eine gewisse moralische Verpflichtung vorhanden gewesen wäre, im Herrenhause sür Tirol einzustehen, nachdem wir doch nur unter der Voraussetzung sür das Eingehen in die Specialdebatte gestimmt haben, daß diese Bestimmungen in das Gesetz hineinkommen. Dasselbe ist im Herren hause abgeändert worden

werden könnten. Den Weg der Specialgesetz- gebung bei so eigenartigen Verhältnissen in Tirol scheint . der Regierungsvertreter im Tiroler Landtagssaale also nicht zu kennen oder nicht zu wollen. Einen solchen Ausspruch kann man von einem Statthalter unter einer centralistischen Regierung erwarten, aber ich glaube nicht, daß es im Sinne der autonomistischen Fractionen dieses hohen Hauses und der^ Regierung, die ja auch autono- mistisch sein will, gelegen sein kann, wenn der Statt halter in j solcher Weise

von Schlanders hatte sich auch dort nicht geeignet erscheinen, auf Grund derselben eine Vor lage in Betreff einer Aenderung des Gesetzes vom 9. Februar 1832 für Tirol im Reichsrathe einzubringen. Darauf will ich nur antworten, waS ein Mitglied der Majorität des hohen Tiroler Landtages, von der man gegenwärtig keineswegs sagen kann, daß sie muthwilliz der Regierung Opposition macht oder ihr Verlegenheiten bereitet, gesagt hat (liest:) „Wer hören und sehen will, kann die. allgemeinen Klagen

über diese erdrückende Be, steueruug des Landes überall vernehmen. Die Klagen scheinen von der Regierung allein nicht gewürdigt zn werden.' . Jetzt bin ich am Schlüsse. Ich kann nur betonen, das Tiroler Volk empfindet es tief und schmerzlich — alta mt-nte repostum — daß gerade diese autonomi- stische Majorität und gerade diese Regierung es gewesen sind, welche eine so kolossale Reallast in so wenig ver mittelter Weise in das Land geschleudert haben, eine Reallast, durch welche den tirolischen Hausbesitzern

ein großer Theil ihres Eigenthums expropriirt und ent- werthet wird. Der Landtag, meine Herren, kehrt nun alljährlich mit seinen Anträgen wieder und hat auch jetzt einen bezüg lichen Antrag gestellt, daß die Regierung noch in dieser Session eine Abänderung des Gebäudesteuergesetzes sür Tirol hier einbringen möge. Ich will heute nicht untersuchen, ob die Regierung von ihren Organen in genügender Weise oder in sis- calischem Sinne über die Verhältnisse im Lande unter richtet ist, aber ich hoffe

8
Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1882/05_05_1882/BTV_1882_05_05_1_object_2895227.png
Seite 1 von 8
Datum: 05.05.1882
Umfang: 8
im Anbeginne als auch spater sich be müht hat, den Interessen unserer Neichshälfte gerecht zu werden, ist dadurch erwiesen, dass bei den letzten Verhandlungen mit der ungarischen Regierung eS der Regierung gelungen ist, Resultate zu erzielen, indem fast alle Llusschussbeschlüsse durchgesetzt wor den sind und außerdem noch Zölle für Jutegewebe und die Zollfrciheit des Getreides für Dalmatien errungen worden ist. Es ist also eigentlich als Hauptgravamen das Einzige zurückgeblieben, was ich finden

mit Frankreich oder Deutschland mit Auss tand schließt. Die Regierung ist sich aber durchaus bennisst, dass sie ihre Pflicht in dieser Beziehung gethan hat. Die Regierung hat es nicht unterlassen, sowohl im allgemeinen über die Wünsche nach Ver besserungen des Zolltarifs vom Jahre 1878 alle Handelskammern und betreffenden Jnterefsenkreise zu hören, sie hat während der Verhandlungen nicht verabsäumt, über die wichtigeren Gegenstände ein zelne EnquZten durch die Handelskammern zu be rufen. um ganz klar zu fein

über die Wünsche, die geäußert werden, sie hat nicht verabsäumt, einzelne EnquZten im Ministerium abzuhalten und mit sehr zahlreichen Gruppen von Industriellen in Contact zu treten. Das war das Material, auf Gruno dessen die Regierung gearbeitet hat und nur arbeiten konnte. Die Regierung war durchaus nicht in der Lage, den Zolltarif, wie er fertiggestellt war, einem andern Körper vorzulegen, als dem Parlamente. Ich muss hier erwähnen, dass diese Befragungen der Handels kammern und anderer Jnterefsenkreise

sein wird, in der Specialdebatte über einzelne Punkte zu sprechen, kann tch selbstver ständlich und namentlich jetzt, wo die neuerlichen Verhandlungen mit der ungarischen Regierung ein gunstiges Resultat ergeben haben, mich auf keinen andern Standpunkt stellen, als auf den, den die Re gierung in der Erklärung vom 3. März im Zoll ausschusse eingenommen hat, welche Erklärung in den Händen der verehrten Herren sich befindet. Aber Eines muss ich bemerken, dass die Regierung von der Ueberzeugung getragen ist, dass sie bei der Ver

sind, ja als je erhofft werden konnten bei der Stellung, welche die ungarische Regierung eingenommen hat. Ich möchte mir sogar die Behauptung erlauben, dass, wenn dieser Zolltarif durch eine Verkettung von Umständen abgelehnt oder durch den Willen der Regierung zurückgezogen würde, trotz der in diesem Zolltarife enthaltenen Finanzzölle und trotz der in diesem Zolltarife enthaltenen Ax^rarzölle gerade aus den Kreisen derjenigen, welche diesen Zolltarif am heftigsten angreifen, vielleicht in der ganz begieiflichen

9
Zeitungen & Zeitschriften
Der Burggräfler
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRG/1886/27_01_1886/BRG_1886_01_27_9_object_756444.png
Seite 9 von 10
Datum: 27.01.1886
Umfang: 10
Haidegger und Genossen, betreffend verschiedene Beschwerden in Forstangelegenheiten und die darauf bezüglichen Petitionen. Hofrath Baron Puthon erklärt in Abwesenheit des Herrn Statthalters gleich anfangs, daß die Regierung keineswegs einen Vertilgungskrieg gegen die Zügen beabsichtige, sie befinde sich vielmehr mit ihrem Vorgehen im Einklänge mit der Vergangenheit Tirols, in welcher die Ziegen stets beschränkt worden seien, sie handle hierin im Einklangs mit der Praxis in ander» Kron- ländern

darf, so gelle dies sicher auch von den großen Jagdbesitzern in Nordtirol. Die Regierung möge bezüglich solcher Dinge Abhilfe schaffen. — Dr. Loren - zoni beschwert sich über die Beschränkung der Ziegen in Jtalienischtirol und insbesondere über den ganz falsche» Vorgang, die Bewilligung der selben nur Solchen zu ertheilen, die nur 1 oder 2 Kühe haben. — Baron Giovanelli be zweifelt das Recht des Aerars, die öden Gründe und Gebirgsmaffen nach Hofdekret v. 1839 in sein Eigenthum einzubeziehen

alterirt werde und zwar zu Ungunsten der Gemeinden. Es werden sodann über diesen Gegenstand nachstehende An- träge fast einstimmig angenommen: 1. Der hohe Landtag wolle beschließen nachstehende Resolutionen. 1. Die hohe Regierung wird dringend ersucht, thnnlichst bald dem Landtage zur verfaffungsmäßigen Behandlung den Entwurf eines neuen Forstgesetzes vorzulegen, durch welches die sehr verwickelten Forstverhältniffe des Landes einer endgiltigea Regelung zugeführt werden. 2. Die hohe Regierung

wird ersucht, bei Auf stellung von Forsttechnikern thunlichst auf Eingeborne Rücksicht zu nehmen, oder doch wenigstens auf Solche, welche die Landesverhältuiffe kennen und geeignet sind, sich das Vertrauen der Bevölkerung zu erwerben. 3. Der hohen k. k. Regierung wird wärmstens empfohlen, dafür zu sorgen, daß ausgedehntere Kahlhiebe in Hochwäldern nur ausnahmsweise unter für den Nachwuchs besonders günstigen Verhältnissen gestattet werden. 4. Die hohe k. k. Regierung wird ersucht, ihre untergeordneten

Verwaltungsorgane anzuweisen, bei der Bewilligung ausgedehnterer Schlägerungen an Private, auf die eventuelle Einsprache der Gemeinde- vorstehungen in jenen Fällen die gebührendv Rück sicht zu. nehmen, wo. die Gefahr vorhanden ist, daß der Gesuchsteller mit seinem künftigen Hausbedarse an Bau-, Nutz- und Brennholz nicht mehr hin länglich gedeckt wäre. 5. Die hohe k. k. Regierung wird ersucht, dafür zu sorgen, daß bei Duldung bestehender Ein- forstungsrechte in Reichsforsten mit möglichster Rücksicht

10
Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1889/24_01_1889/BTV_1889_01_24_2_object_2927763.png
Seite 2 von 4
Datum: 24.01.1889
Umfang: 4
von Monaco, Blanc, einen großen Theil des Ertrages rer Spielhölle von Monaco. Der Prinz soll durch den Prinzen Jerome Napoleon zu seinem Verhalten veranlasst worden sein. — Man liest in dem orleanistischen „Petit Moniteur Universel': „Eine höchst sonderbare Information ist gegenwärtig in Um lauf. Man sagt, die Regierung habe beschlossen, der Verbannung des Herzogs von Auniale ein Ende zu machen. Man fügt hinzu, das Dccret, welches die Rückkehr des Prinzen nach Frankreich gestattet, sei dem Präsidenten

man dorther, dass der engere VersassungSauSschusS, welchem die Ausarbeitung des provisorischen Wahlgesetzes sür die Wahlen zur nächsten ordentlichen Skupschtina ob liegt, am 23. dS, die erste Berathung abgehalten hat. — Der SectionSchef im HandelS-Minifterium, Herr Pera Todorovic, ist zum Regierung».Commissär bei der serbischen Nationalbank und der ehemalige Minister im Cabiuete Gr»ic, Herr Stefan Popovic, zum Mec- tionSchef im HandelS-Ministerium ernannt worden. Au» Sophia, geht

der „P. C.' über die Vorgänge im Schoße der bulgarischen Synode, welche zur Auslösung derselben seitens der Regierung und zur Entfernung des Metropoliten aus der Hauptstadt geführt haben, eine längere Darstellung zu, der wir Folgendes entnehmen: Der Conflict kam ohne Hinzu thun der Regierung zum AuSbruche, als diese anläfS- lich der Weihnachtsfeiertage die Mitglieder der heiligen Synode, die Metropoliten Simeon, Element undCon- stantin privatim auffoideru ließ, beim Prinzen Ferdi nand um eine Audienz anzusuchen unv

Dr. StranSky war bemüht, die geistlichen Herren durch gütliches Zureden von ihrem Standpunkte abzubringen, indem er zugleich betonte, dass ihr Gebaren feindselige Ge sinnungen gegen die Regierung docnmentiere. Diesen Vorstellungen gegenüber gab Metropolit Simeon eine Erklärung ab, in der gesagt war, die Mitglieder der heiligen Synode fühlen sich dnrch die bereits nütge- theilten Umstände von dem Prinzen Ferdinand ge trennt: die Gesetze des Glaubens verbieten ihnen den Verkchr mit ihm. Die heilige Synode

fühle sich über dies durch die Haltung der Regierung beleidigt. Die Regierung verfolge systematisch den bulgarischen CleruS, wogegen sie dcn katholischen, protestantischen und grie chischen Geistlichen freie Versammlungen gestatte. Der Minister erklärte, dass die Regierung bei sortgesetzter Renitenz gezwungen sein werde, die heilige Synode aufzulösen, und der Metropolit erwiderte, dass die Mitglieoer der Synode nur der Gewalt zu weichen entschlossen seien. Die Regierung ließ nun die Syno

11
Zeitungen & Zeitschriften
Volksblatt
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/SVB/1890/17_09_1890/SVB_1890_09_17_2_object_2452860.png
Seite 2 von 8
Datum: 17.09.1890
Umfang: 8
industriellen und Börsen. So was könnten wir auch in Oesterreich brauchen, aber leider hört man bei uns nichts mehr von einer Börsensteuer. Die italienische Regierung sieht sich doch genöthigt, den Jrredentisten auf die Finger zu klopfen. So löste in Rom die Polizei die republikamfche Verewigung „Balilla' auf. Bei mehreren Mitgliedern derselben wurde eine HauSnntersuchung gemacht und mehrere Pa piere coufiScirt. Ueberhaupt hört in der radikalen Presse die Hetze gegen Oesterreich nicht auf. Immer finden

sie etwas zu uergeln. Weil die Regierung die freundschaft lichen Beziehungen zu Oesterreich aufrecht erhalten will, wurde als Dank dem italienischen Botschafter Nigra iu Wien das Großkreuz des Stephans-Ordens verliehen. In einem Canton der Schweiz, in Tessin, ist eine Revolution ausgebrocheu. Die Einwohnerschaft dieses CautonS ist ihrer Mehrheit «ach katholisch; dem entsprechend fallen auch die Wahlen aus und ist die Regierung zusammengesetzt. DaS ist natürlich schreiendes Unrecht nach Ansicht der Liberalen

und Radikale« und eS mußte anders werden. Deshalb empörten sie sich, nahmen die hervorragendsten Mitglieder der Regierung gefangen uud wollen nun selber regiereu. DerBundeS- rath hat ein Bataillon hingeschickt, Beruer, also Prote stanten, und das aufständische Nest Bellinzona hat sie mit Musik empfangen. Der Bundes-Commissär hat allerdings Weifung, die Gefangeneu zu befreien uud die neue Regierung nicht «»zuerkenne«, aber auch die alte nicht; er soll selbst regiere«, bis eine „regelrecht gewählte

' Regierung vorhanden ist. ES gibt Leute genug, die überzeugt sind, die „regelrecht gewählte' Regierung werde eine radikale sein, dafür werde schon gesorgt werden. In Belgien haben schon zwei Mal, 1886 uud 1887, katholische sociale Kongresse getagt, deren Ver- haudluvgeu die manchesterlichen Belgier, Katholik« so gut wie Liberale, lehre» konnte, wie weit sie noch zurück seien und wie viel sie zu thuu hätten, um den heutigen socialen Anforderungen einigermaßen gerecht zu werden. Der Same war gelegt

noch sest eingewurzelt ist, so daß sie alles verabscheuen, waS unter Betheiligung der Ge setzgebung deu jetzigen so verhäuguißvollen Laus der Dinge ändern könne, scheint bei den Franzose» die Ab neigung gegen die jetzige kircheuseindliche Regierung die Grundlage ihrer Staatsscheu zu bilden. Auch spielte der Chauvinismus hinein, wie sich bei ihrer Haltung gegenüber dem Antrag Bachem zeigte, die von der Ber liner Arbeiterschutz-Consereuz ausgegangene Initiative zu begrüßen uud ihre Wünsche, wenn sie anch

12
Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1883/18_05_1883/BTV_1883_05_18_5_object_2900405.png
Seite 5 von 8
Datum: 18.05.1883
Umfang: 8
es für ein Mitglied der Ersparungs-Commission, das er sei, depriemierend, wenn die Kosten bestehender Institutionen so nam haft erhöht werden. Der Standpunkt der Sparsam keit könne ohne gewisse Härten nicht gewahrt werden. Die von der Regierung im Abgeordnetenhause für das Gesetz angegebenen Motive kann Redner nicht billigen: er würde, wenn dies im Herrenhause üblich wäre, eine Resolution beantragen, dass die Regierung die normierte Zahl von Beamten nur für die Zeit des geringen Bedarfes verwende und später

. Die restlichen Gegenstände der Tagesordnung wurden ohne nennenswerte Debatte votiert. Nächste Sitzung am Freitag. ^?Ltra-ASe»zage zum „Boten für Tirol und »Sorariderg' ver. ÄÄD. Nichtamtlicher Theil. Wotttische Hages-Wronik. Inland. Wie», 16. Mai. (31. Sitzung des Herrenhauses.) Frh. v. Prazak überreicht eine Regierungsvorlage betreffend die Errichtung eines Georg Christian Fürst Lobkowitz'schen Realfideicommisses. Graf Leo Thun und Genossen beantragen, die Regierung aufzufordern, vorläufig

Mitgliedern beantragt. Nach Uebergang zur Tagesordnung werden die Regierungsvorlagen betreffend die in den Hasen der österreichischen Seeküste zu bezahlenden Hasengebüren, sowie betreffend den Bau der böhmisch-mährischen Transversalbahn in 2. und 3. Lesung ohne Debatte genehmigt. Dann folgt die zweite Lesung betreffend die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters. (Refe rent Graf Falkenhayn). Graf Leo Thun betont die Dringlichkeit des Gesetzentwurfes und dankt der Regierung, dass sie die Regelung

des Grundsteuer katasters in die Hand genommen. Die Vorlage stehe im Zusammenhange mit dem folgenden an' der Tagesordnung stehenden Gesetzentwurfe, und er habe bei dem Wolkenbruche von Vorlagen, der in den letzten Tagen im Herrenhause niedergegangen, sich nicht genauer informieren können und er könne daher nur mit einer gewissen Aengstlichkeit votieren. Er behält sich vor, in der Specialdebatte einige Aufklärungen von der Regierung zu verlangen und bittet bei diesem Anlasse die Regierung dringend, alle Mittel

zu ergreifen, um zu verhindern, dass das Herrenhaus wiederholt in die peinliche Lage gebracht werde, übereilt über eine ganze Reihe von Vorlagen nach Schluss der Sitzungen des Abgeordnetenhauses votieren zu müssen; wobei Redner betont, dass er die Regierung von jeder Schuld in dieser Beziehung freisprechen müsse. Finanzminister R. v. Du na jewski betont, dass nach der gegenwärtig bestehen den Gesetzgebung eine Evidenzhaltung nur in jenen Ländern existiert, welche dem früheren stabilen Steuer kataster

13
Zeitungen & Zeitschriften
Volksblatt
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/SVB/1889/04_12_1889/SVB_1889_12_04_9_object_2455341.png
Seite 9 von 12
Datum: 04.12.1889
Umfang: 12
hat und daß. die Bemühungen und Anträge der tirolischen Abgeordneten auf Abänderung dieses Gesetzes eine ent sprechende Berücksichtigung bei der hohen Regierung und im Steuerausschusse des Abgeordnetenhauses nicht gefunden haben; sodann wird nach den Erwägungen, W daß eine/Ermäßigung der Gebäudesteuer sür Tirol in der Eigenart des Landes wohl begründet ist und nur als eine gerechte Berücksichtigung lange bestehender Ver hältnisse erscheint, 'und daß die verderblichen Wirkungen des genannten Gesetzes , nicht allein

bei der Hausklassen steuer, sondern auch bei der Hauszinssteuer immer mehr zu Tage treten^ beantragt, die Regierung aufzu fordern, mit aller Beschleunigung legislative Maßnahmen zu ergreifen, durch welche die Gebäudesteuer im Wege der Spezialgesetzgebüng für Tirol unter Berücksichtigung der im Lande bestehenden Verhältnisse abgeändert und den Forderungen der Gerechtigkeit und einer vernünftigen Steuerpolitik entsprochen wird. Was wurde gegen diesen Antrag eingewendet? Da gegen wurde zunächst gesagt

: man hat zwar kein großes Entgegenkommen gesunden, aber etwas wurde doch erreicht. . ' . - Nun, meine Herren! Was wurde elgenruch erreicht? Erreicht wurde, daß der letzte Absatz des § 5 weg gelassen werden soll. , Das ist eigentlich das Einzige, was positiv er reicht wurde. . Nun ist aber dieses letzte Alinea des § 5 des Ge setzes eine so kolossale Ungerechtigkeit, daß man die Entfernung dieser Bestimmung von jede r Regierung fordern und erwarten muß. . Keine Regierung sollte so lange zögern, wie ge zögert wurde

, eine solche Gesetzesbestimmung, wie der letzte Absatz des § 5 ist, abzuändern. Es wäre wohl kein Kompliment für die Regierung, wenn man das schon als einen Erfolg preisen sollte, daß sie eine Ungerechtigkeit beseitiget. Weiter wurde eigentlich nichts anderes erzielt, als daß Resolutionen von Seite des Ausschusses beschlossen wurden, worunter eine wegen Befreiung leerstehender Gebäude von der Hausklassensteuer, welcher Resolution der Regierungsvertreter allerdings zustimmte. Nun, meine Herren, Sie sind doch keine Neulinge

wehr im parlamentarischen Leben, daß Sie nicht wissen sollten, was Resolutionen für eine Regierung bedeuten! Aekev llas Mnzwesen. llev Aoezeit als Schlußwort zu „Aus der Chronik von Eppan'. (Siehe Nr. 83 d. Bl.) Meine Replik in Nr. 84 scheint den Verfasser der Chronik wohl erschüttert, jedoch nicht vollends bekehrt !u haben. Trotz meiner schlagenden Beweise, von welchen ^ nicht einen zu widerlegen vermag, hat er die Un— krsrorenheit neuerdings für feine Münzrechnung einzu stehen

14
Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1889/26_02_1889/BTV_1889_02_26_1_object_2928228.png
Seite 1 von 8
Datum: 26.02.1889
Umfang: 8
und das Finanzgesetz für das Jahr 1339 auch die bezüglichen Resolutionen vor gelegt. Zu dem Etat des Ministeriums des Innern wird dem Hause die Annahme folgender Resolutionen empfohlen: „Die k. k. Regierung, wird aufgefordert, in dem nächstjährigen Staatsvoranschlage bei Cap. 3, Tit:l 2, Erfordernis: „Abgeordnetenhaus', eine Aus scheidung der beiden Häusern des ReichSratheS zuge wiesenen belastenden Ausgaben, respective eine abge sonderte Einstellung dieser gemeinsamen Ausgaben ein treten zu lassen

.' „Die k. k. Regierung wird aufge fordert, im nächsten Sessionsabschnitte einen den StaatSgrundgesetzen entsprechenden Polizei-Strafgesetz entwurf dem Reichsrathe vorzulegen.' „Die k. k. Regierung wird dringend ersucht, die schwebenden Verhandlungen in Betreff der Beitragsleistung des Staates zu den Kosten der WienflusS-Regulierunz mit Beschleunigung zuende zu führen, damit noch vor Ab lauf des gegenwärtigen SessionSabschnitteS eine Vor lage wegen dieser Beitragsleistung zur verfassungs mäßigen Behandlung

eingebracht werde.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, in den Regulierungs gebieten zur Beschaffung der für den ärarischen Wasserbau nothwendigen Faschinen Meidenculturen ein zuführen und die dieSsSUigen Ausgaben aus dem Extra- ordinarium zu beft'.eiten.' Die Prager „Narodni ListY' theilen mit, dass.viele '^zechen, welche hoffnungsfreudig nach Aufs tand auswandern, enttäuscht zurückkehren und das große Slavenreich verurtheilen. Selbst die wärmsten Freunde RusSlandS werden erbittert durch die Chicaueu

mit einer Erklä rung vor, die im Senate beifälliger ausgenommen wnrde, all» in der Kammer. Als die zwei Hauptauf gaben der Kammer und der Regierung bezeichnet die Erklärung, das Budget zu erledigen nnd durch eine groß angelegte, tolerante und kluge „Politik' da« Ge lingen der Weltausstellung zu ermöglichen. Ferner wird hervorgehoben, wie nothwendig eine Pacificierung im höheren Interesse des Vaterlandes sei. Zum Schlüsse erklärt eS die Regierung für ihre zwingendste Pflicht, entschlossen alle Maßnahmen

zur Aufrechthal tung der gesetzlichen Ordnung zu ergreifen und, indem sie aufrührerische Unternehmungen vereitle und nöthi- genfalls unterdrücke, der Regierung die schuldige Ach tung zu sichern. Damit führt dies Cabinet sich als eine Kampfregierung gegenüber dem BoulangismuS und dessen Verbündeten ein. Der Finanzminister Rouvier erklärte, die Regierung nehme das Budget deö vorigen Ministeriums an. Heute wird die ueue Budgetcommission gewählt. — Der Minister des In nern, ConstanS, benachrichtigte am SamStag

15
Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1887/21_01_1887/BTV_1887_01_21_2_object_2918145.png
Seite 2 von 8
Datum: 21.01.1887
Umfang: 8
des Comites in die Vorberathung dieses Ge setzentwurfes eingegangen und iu derselben bis zu den ZZ 11 und 12 vorgeschritten. Bei diesen Para graphen wurde aber von Seite des Herrn Regie- rungsvertreters namens der hohen k. k. Regierung erklärt, sie finde in der vom Berichterstatter vorge schlagenen Fassung derselben (welche auch vom Comit ' durch Mehrheitsbeschluss angenommen wurde) einen unlösbaren Widerspruch mit den Principien der Reichsgesetzgebung und erkenne von ihrem Stand punkte ans diese Fassung

sich das Comits in seiner Mehrheit dem hohen Landtage nach stehenden Amrag zur Annahme zu empfehlen: „„In Erwägung, dass der dem Landtage gegen über von der k. k. Regierung festgehaltene Stand punkt der Reichs - Gesetzgebung eine Aenverung der Regierungsvorlage, betreffend die Schulauf sicht im Sinne des Landtagsbeschlusses vom 8. Jänner 1336 ganz unmöglich macht - in wei terer Erwägung, dass eine getrennte Berathung und Beschlussfassung über die erwähnte Vorlage und über jene, betreffend die öffentlichen

Verhält nisse möglichst zu verbessern, wolle der h. Landtag beschließen: 1. Es sei in die Berathung und Be schlussfassung über die Regierungsvorlagen, betreffend die Schulaussicht, die öffentlichen Volksschulen, so wie die Aufhebung des Normalschnlfond-Beitrages und Einführung eines Schulbeitrages ans den in Tirol vorkommenden Verlassenschaften nicht einzu gehen. 2. Es sei die hohe Regierung zu ersuchen, eine den in dem erwähnten Landtagsbeschlusse und seiner Begründung zum Ausdrucke gelangten Wün

: 1. Die h. k. k. Regierung sei aufzufordern, iunerhalb ihres Wirkungskreises alle Sorgfalt anzuwenden und alle Anordnungen zu treffen, um das Gedeihen der Volksschule möglichst zu fördern nnd die Rechts stellung der Lehrer zu verbessern; 2-der Landesaus- schufs sei zu beauftragen, im Einvernehmen mit der hohen k. k. Regierung für die nächsteLandtagsfesfion eine Borlage zur provisorischen Regelung der Activi- tätsgehalte nnd Ruhgenüsse der Lehrer, sowie der Versorgungsgebüren ihrer Witwen und Waisen vor zubereiten

zn stehen, und dankend für Ew. Majestät treue Sorge für das Heer, drückt es die Zuversicht aus, dcm preußischen Volke werde kein Opfer zu schwer sein, um durch andauernde Wehrhäftigkeit jede Gefahr vom Vaterlande abzu wenden. ' 5^5 Der neue Führer des englischen Unter hauses, W. H. Smith, hat an die Anhänger der Regierung folgendes Schreiben gerichtet: „Ich er laube mir, sie daran zu erinnern, dass das Parla ment am 27. ds. wieder eröffnet wird und die Ver handlungen über äußerst wichtige Geschäfte

16
Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1881/16_12_1881/BTV_1881_12_16_3_object_2893357.png
Seite 3 von 8
Datum: 16.12.1881
Umfang: 8
»S8S in der Lage sei, diese Papiere im Auslande zu placieren, so könne eS doch geschehen, dass in einem nicht näher zu bezeichnenden Momente die Millionen wieder nach Oesterreich zurückfließen. Das Ueber einkommen wird als sehr vortheilhaft für die West- bahn, aber nicht für den Staat bezeichnet. Darauf hin erörtert der Finanzminister Dr.v. Dunajewski die finanzielle Seite der Frage und bemerkte, dass die Regierung keine Anstalt und keinen Bankier be günstige, denn sie kenne keine Hofoankiers

. Wenn die Regierung Geld brauche, so müsse sie zum Ban kier gehen, gerade so. wie der Hungrige zum Bäcker geht. In der wirtschaftlichen Frage gebe es keine Dogmatik. In der gestrigen 46. Sitzung wurde die Be rathung fortgesetzt und nach langer Debatte, an der sich gegen den auf Ablehnung der Vortage gerichteten Antrag der Majorität der Commission Graf Leo Thun, für diesen Antrag Frhr. v. Engerth, Gras Rechberg und Unger betheiligten, bei namentlicher Abstimmung der Antrag der Ausschussmajorität

mit b7 gegen 71 Stimmen abgelchnt und der der Mi norität des Ausschusses auf E ngehen in die Special debatte der Vorlage, betreffend die Verstaatlichung der Westbahn in der vom Abgeordnetenhaus? be schlossenen Form, angenommen. Die Tagesordnung der heutigen 47. Sitzung musste eine Aenderung erfahren, nachdem die Länder- bank-Debatte die Anwesenheit des FinanzministerS im Abgeordnetenhause nothwendig machte. Es wurde daher auf Wunsch der Regierung die Berathung des Gesetzes zur Sicherung des Baue? dcr galizischen

aus Bukarest zugehende Depesche, wonach Italien entsprechend den jüngsten Erklärungen Man «inis der rumänischen Regierung zu verstehen ge geben habe, dass es sich in der Donaufrage nur mit dem großen Princip der Schisfahrtsfreiheit zu beschäftigen gedenke, worüber die österreichisch - unga rische Regierung bereits aus freien Stücken die um fassendsten und befriedigendsten Erklärungen abge geben habe. Dieselbe Depesche berichtet weiter, dass Rumänien mit Rücksicht auf die Vorstellungen ver schiedener

an die Re publik und erklärt es als ausgemacht, dass die er nannten Generale der Republik ebenso loyal dienen werden. Hugnes anerkennt den hoben Wert der Erklärung des Kriegsministers, bedauert jedoch, dass die Regierung nur unter den reaktionären Generalen ähige finde. Damit war diese Sache erledigt. — Am 13. ds. gelangte der Process Ronstan gegen das Journal „Jntransigeant', welches Roustan inanciellee Operationen in der tunesischen Ange legenheit beschuldigt hatte, zur Verhandlung. Aus diesem Aulasse ließ

17
Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1889/04_12_1889/BTV_1889_12_04_2_object_2932394.png
Seite 2 von 8
Datum: 04.12.1889
Umfang: 8
die Erwartung, dass die englische Regierung nach befriedigendein Ab schlüsse der zwischen dem General SimmonS und der päpstlichen Curie gegenwärtig im Zuge befindlichen Unterhandlungen einen ständigen Vertreter beim Va- tican bestellen werde. — Einem Drahtbericht des in Neapel erscheinenden, „Piccolo' aus Massauah zufolge griffen RaS Alula und Mangafcha am 26. November Aduah an. RaS Alula wollte den Bruder rächen, welchen Sehnm an der Spitze der Garnison von Aduah zurückgelassen

hatte und der bei. der Vertheidigung der Stadt gefallen war. Die Garnison flüchtete sich nach 9stündigem Widerstand. Die Truppen RaS AlulaS plünderten die Stadt und machten selbst die Verwun deten nieder. Sehum, welcher mit 2000 Mann Ver stärkungen von Makale kam, erfuhr die Niederlage unterwegs. ^ In der Sitzung der französischen Kam mer am 2.- dS. erklärte über sine Anfrage der Mini ster des Aeußern, Herr Spuller: Depeschen melden, dass in Brasilien die Ordnung nicht gestört wurde, und dass die Regierung versprochen

hat, alle Inter essen sicherzustellen und alle Verpflichtungen zu achten. Die thatsächlich in Rio di Janeiro eingesetzte Regie rung trat in Beziehungen zu dem Agenten Frankreichs, welcher die Weisung erhielt, die guten Beziehungen zu erhalte», welche er mit der Regierung des Kaisers pflog. Diese Entschließung wurde von der neuen Regierung mit großer Befriedigung aufgenommen. Eine officielle Notification ist aber weder von der einen noch von der andern Seite ersolgt. Die neue Regierung wartet wahrscheinlich

aus die Bestätigung ihrer Vollmachten durch die Kammer, um eine amt liche Notification an die Regierung zu richten. Die Meldung, dass Frankreich die neue Regierung Bra siliens bereits anerkannt hätte, entspricht sohin nicht den Thatsachen. Die französische Regierung, welche jedes andere Vorgehen für incorrect erachten würde, verfolgt in dieser Sache vollständig die gleiche Rich- tungSlinie, wie die Regierungen der anderen europäi schen Staaten. — Bekanntlich beantragte der Kriegs minister Frehcinet die Bildung

18
Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1889/06_12_1889/BTV_1889_12_06_1_object_2932422.png
Seite 1 von 10
Datum: 06.12.1889
Umfang: 10
für das Jahr 1383 mit. Die Regierung legt Ge setze vor, betressend: die Dotation zur Erhaltung deS Hofstaates; die Forterhebung der Steuern und Ab» gaben, dann die Bestreitung des StaatSanswandeS in der Z.'it vom 1. Jänner bis Ende Mär; 1890; die Ermächtigung der Lsterreickiisch - ungarischen Bank, von öffentlichen Lagerhäusern ausgestellte Lagerpfandscheine (Warrants) zu escomptieren; Gebüren-Befreinngen aus AnlasS der Älblösnng von den der Gemeinde Spalato auf der Insel Solta zustehenden Grundrechten

' Nr. 27!> und 280. D. N.) Das Ex^os«' deS Finanzmiuisters wird mit lebhaften« Beisalle aufgenommen. Der neu- eiiUretende Abg. Gras FricS leistet die Angelobung. Die Abg. Exn er nnd Genosscn inierpellieren den Nlinister-Präsicciiteu, in welchem Stadium sich die Verhandlungen zwischen dem Kriegsministerium und der diesseitigen Regierung bezüglich der Verlegung der Kasernen aus dem Weichbild Wiens befinden. Die Abg. R u f? und (üenosseu sragcn daö Gesammt-Mini- sicriuin, ob die Regierung geneigt sei, den Beamten

von der achten Naugbclasse abwärts eine Erleichterung bezüglich der ihnen durch die Uniforliiicruugs - Vor schriften auferlegten Auslagen, etwa durch Uuisorm- Anschassung- und AbnützungS-Pauschalien zu gewähren. Die Abg. Plcner und Genossen interpellieren den Minister - P:äsireiiteii, welche Stellung die Regierung gegenüber den staatsrechtlichen Ansprüchen, wie sie in den Beschlüssen des böhmischen Landtages vom 9. Nov. niedergelegt sind, einnehme, ob sie sich nicht für ver- pslichiet halte

aufzufordern, die Stencr- reform baldmöglichst in Angrisf zu nehmen. Die Abg. Herbst nnd Genossen beantragen, die Regierung znr Vorlage eines Gesetzes, betreffend einen Beitrag zu den Kosten der Wiensluss - Ncgnlieruug, auszusordern. Die Abg. v. Plener und Genossen interpellieren den Minister-Präsidenten als Leiter des Ministeriums dcS Innern wegen der Uiitersagnng der Kundgebungen der deutschen Bevöllerung in Böhmen gegen die Beschlüsse des Landtages. Die Abg. Magg und Genosscn inter pellieren

? eine eingehendere Darlegung erfahren. Weiter wird dort her berichtet, dass die Gerüchte, wonach die Regierung die Ausgabe eiuer neuen Rcntengattnng ins Ange ge fasst habe, völlig nnbegründet sind. — Im Mini sterium des Auswärtige» besasst mau sich gegenwärtig mit der Frage der Wiedereinsetzung der Eivilverwal-- tung in den uordasrikanischen Eolouien Italiens, welche nach der Katastrophe vou Dogali aufgehoben worden ist. Die Regierung beabsichtigt, diese Maß regel ins Werk zu setze», sobald eö König Menclik

19
Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1882/13_01_1882/BTV_1882_01_13_2_object_2893736.png
Seite 2 von 6
Datum: 13.01.1882
Umfang: 6
über die von der Regierung gewünschte Verfassungsrevision zu entscheiden haben, denn die Regierung will über die Frage der Listenwahlen so bald als möglich Ge wissheit haben. Der Revisionsentwnrf verlangt eine Abänderung des Wahlmodus für Senatoren auf Lebenszeit. Vermehrung der Zahl der Wähler, Be schränkung der Machtvollkommenheiten des Senats in Budgetfachen, Einschreibung und Listenabstimmung. Die Regierung will den Gesetzentwurf zunächst der Kammer allein vorlegen, und zwar aus dem Grunde, weil Gambetta, falls

überflüssig. Jede Regierung könne in die Lage kommen, sich auf den Senat zu stützen und dies sei nicht mehr möglich, wenn dessen Widerstandskraft gebrochen fei. Die Rede Ronmillys, eines aner kannten Republikaners, wurde mitB-ifall aufgenom men. — Am 10. ds. wurde die Convention wegen Herstellung eines Hafens in Tunis zwischen der tunesischen Regierung und der französischen Gesell schaft Batignolles unterzeichnet.^ Der am Samstag abgehaltene englische Ministerrath war einstimmig der Ansicht, dass

die gegenwärtigen Zustände in Irland die Ergreifung weiterer Vorsichtsmaßregeln seitens der irischen Exe cutive erheischen, um solche Personen zur Rechen schaft zu ziehen, welche der Bevölkerung Massen und Schießbedarf liefern. In Betreff der Verwaltungs- reform in England, welche die Regierung dem Par- lamente vorzulegen beabsichtigt, erfährt der „Obfer- ver', dass die Reform in der Hauptsache die Er Ersetzung der seitherigen unbesoldeten Friedensrichter durch besoldete Magistratspersonen in der Person

werden. Der von der russischen Regie rung für diesen Posten designierte Herr Gubastoff befindet sich bereits seit einiger Zeit in Wien und harrt nun seines noch ausstehenden Ernennungs diplomes. sowie der alsdann anzusuchenden Excqna- tur der österreichisch-ungarischen Regierung, um seine Funktionen sofort anzutreten. — In Moskau wurde am 10. ds. der Exproftsfor der dortigen Uni versität, Loris Nikolajewitsch Tfchitscherin, zum Stadt- hauptmann gewählt. Derselbe war Nechtslehrer des verstorbenen Bruders des Kaisers

hat bei Dschebel Ras, hart an der tunesischen Grenze, ein Stück Land zur Errichtung eines befestigten Lagers angekauft. , Aus Cairo wird gemeldet, die Anhänger Aräbi Beys seien sehr verstimmt darüber, dass ihr Führer ein Staatsamt angenommen habe. Die eng lisch-französische Collectivnote hat bei der Militär partei und den Notablen eine so große Aufregung und Bestürzung hervorgerufen, dass die Regierung beschloss, diese Note nicht zu veröffentlichen- Es zeigt sich nun, dass Frankreich und England allerdings

20
Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1880/09_12_1880/BTV_1880_12_09_2_object_2888179.png
Seite 2 von 8
Datum: 09.12.1880
Umfang: 8
Mark enthalte. Der außerordentliche Ausgabeetat verlangt 4.730,361 Mark weniger als im Vorjahr. Die Mehrausgaben sind größtentheils durch die Ausrüstung und Verpflegung der neuen Regimenter herbeigeführt. Gegen den Entwurf be treffend die Bildung der Eisenbahnräthe wird eine lebhafte Opposition vorbereitet. Die Regierung will nur in einzelnen formellen Punkten nachgeben. Das Zustandekommen des Entwurfes in dieser Session ist zweifelhaft. — Großes Aufsehen erregt in Berlin ein angebliches Telegramm

des Herzogs von Braun schweig an die „treuen Hannoveraner', welche zu Ehren des neugeborenen „königlichen Prinzen' ver sammelt waren. Im welfischen Lager herrscht große Freude über das Telegramm. — In der Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses am 6. ds. kam im Laufe der Debatte über den Etat des Ministe riums des Innern Frhr. v. Schorlemer auf die so genannten freiwillig-gouvernementalen Blätter zurück, pelche jeden, der der Regierung opponire, verdächtigen. Der Minister des Innern, Graf Eulcnburg

, erklärte: die Regierung müsse nach wie vor jede Verant wortung für die Artikel dieser Blätter ablehnen; er müsse aber ausfprechen, daß auch in dem schärfsten politischen Kampfe Verunglimpfungen und Verdäch tigungen von Personen zu vermeiden seien. — Der Landesausschuß von Elsaß-Lothringen wurde am Montag mit einer kurzen Ansprache des Statthalters eröffnet. Aus München wird vom 4. ds. berichtet, daß der Geschäftsträger ver griechischen Gesandtschaft in Wien. Argyropulos, seit einigen Tagen

mit der baierischen Regierung wegen der alten an Griechen land in jüngster Zeit wieder gestellten Schuldfor derung unterhandelt. ^ Die Bundesversammlung in Bern wählte am 7. ds. F. Anderwert mit 101 von 160 Stim men zum Bundespräsidenten und N. Droz mit 139 von 162 Stimmen zum Vizepräsidenten des Bun- desraths. ^ In der Sitzung des italienischen Minister rathes am 4. ds. lehnte Cairoli jede Modifikation des Kabinets ab; die Sekretäre des Ministeriums des Innern, der Justiz und der öffentlichen Arbeiten

haben dennssionirt. ^ Die in London erscheinende „Daily News' ist zu folgender. Mittheilung ermächtigt: Nachdem alle Mächte dem britischen Vorschlag beigetreten sind, daß die Geschwader der Flotte von Cattaro nach gegenseitiger Mittheilung der respektiven Bestimmun gen sich zerstreuen, erhielt Admiral Seymour den Befehl, das Signal des Aufbruchs zu geben. Die „Times' erklären: die Demonstration sei auf förm lichen Vorschlag der britischen Regierung hin zum -Abschluß gebracht. Wünsche Europa eine vollstän dige

21