im Ministerium des Innern ist fertig, aus der Feder des vormaligen Sektion» - Chefs BanhanS stammend. Es behält das Gruppensystem bei, was nach der heiklen Stellung, die Böhmen und Mähren in der Frage einnehmen» deren Landtage dies ausdrücklich ge wünscht haben, begreiflich ist, und erhöht die Zahl der Abgeordneten auf das Doppelte. Die Regierung wird die Vorlage einbringen, und zwar sehr bald, noch in dieser Session, sobald sie nur über die Stimmung des Hauses informirt ist, was voraus gehen muß
, da für das Gesetz eine Zweidrittel- Majorität nothwendig ist. Man hat behauptet, die Regierung zähle unter die Garantien, welche sie von den Polen wolle, auch die direkten Wahlen. DaS ist Wohl nicht ganz richtig. Als eine Art Gegengabe darf man das allerdings bezeichnen, aber die Garantie kann nur darin liegen, daß die Führer der Polen, wie bei dem ungarischen Ausgleiche der Führer d«. Magyaren, Franz Deak, erklären, mit diesen Konzessionen sei den Landeswünschen Genüge geschehen, neue Forderungen
werden nicht gestellt werden. Sind die Abgeordneten aus Galizien nicht im Stande, eine solche Erklärung abzugeben, dann müßte die Berathung der Resolution allerdings bis zu jenem Zeitpunkte verschoben werden, wo sich solche Ge währs-männer einstellen. Die Regierung denkt absolut an keine Verschleppung, im Gegentheile ist ihr daran gelegen, so rasch als möglich damit in'S Reine zu kommen, und sie für ihren Theil ist über das Maß dessen, was sie gewähren kann und will, im Reinen. Daß sie darin nicht kleinlich denkt
aber von der wichtigsten diesbe züglichen Arbeit nichts erwähnt, welche die Regierung vorbereitet und bereits begann, als noch Herr v. Hasner Kultus und Unterricht verwaltete. Das ist ein Gesetz, wodurch die Stellung des Klerus und das Verhältniß des niedern zum höheren Klerus geregelt wird. Was die Angelegenheit der Aufhebung des Konkordates selbst betrifft, so muß man vor Allem fragen: was ist denn nach den StaatSgrnnd- gesetzen, welche den Artikel XIV. aufheben, nach den Gesetzen über Ehe und Schule
Beziehung Offenheit sehr noth wendig, und sonelt wir die bezüglichen VerHand, lungen im Resolutionsausschusse zu überblicken und zu würdigen vermögen, hat die Regierung nicht er- RSS mangelt, diese« »othweudige Behelf in die Ver handlung mitzubringen. Sie hat so ziemlich bereit» die Grenz« der zu machenden Concessionen an gedeutet, allein auch da« «erlangen nach Garantien kundgegeben, daß, wenn sie den 8. Punkt der Re solution, nämlich eine verantwortliche Landes regierung für Galizien zugesteht
