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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 4
Datum: 24.11.1862
Umfang: 4
strllung des Ordinariums auf eine geringere Summe nicht präjudizirt werden solle. Der Kriegsminister behielt sich bezüglich des gefaßten Beschlusses die Er. klärung vor. — Nachdem dir Berathung über daS .Kriegsbudget schon geschlossen war, interpellirte Dr. Gislra den Kriegsminister bezüglich der NachtragS- fordcrung für die modenesischen Truppen. Trr Kriegs minister verlas darauf eine Erklärung, aus der her, vorging, daß die Regierung allerdings einen Nachtrags« kreditsür diese Truppe

» dem Hause vorzulegen beabsich tige. Auf eine weitere Anfrage des Abgeord. Dr. Giskra, warum der Erlös für die nach Amerika verkauften Kanonen und Gewehre nicht im Budget angeführt sei, erwiderte der Kriegsminister, eö werde dieser Betrag in das Budget des nächsten Vrrwaltuugsjahrcs aus genommen werden. — Schließlich wurde noch die Budget-Abtheilung: „Stempel, Taren und Gesälle' erledigt. Wien, 2t. Nov. Die ncuesteNote der österreichischen Regierung in der deutsch-dänischen Angelegenheit, welche von vem

Hrn. Grasen Rechberg an den Hrn. Grafen Wimpffen gerichtet ist, finden wir im „Botschafter' veröffentlicht. In dieser Note spricht Hr. Graf Rech berg seine Freude darüber aus, daß er sich mit der Regierung Großbritanniens in den meisten Punkten ui vollst^'idigcr Uebereinstimmnng befinde, doch sagt der Hr. u-t,nister wieder: „Um die Verantwortlichkeit des laiserllU .kN Kabincts zu decken, muß ich zwar hervorheben, daß in dieser Sache die Jntercession einer dritten Macht ihre Gränze finden müßte

Gul. den, seine Zustimmung ertheilt. Deutschland. Frankfurt a. M., 20. Nov. Dem „Fr. Anz.' zufolge ist dem „deutschen Reformverein' die Nieder- lassung in hiesiger Stadt (.ebenso wie früher dem Na- tionalvereine), und zwar durch das Polizeiamt, nicht gestattet worden. Vom Niederrhein, 13. Nov. Das „Mainzer Journal' enthält von unbefangener Feder eine „Dar stellung der Lage der Dinge in Preußen,' der wir Folgendes entnehmen: »Während die Regierung durch Deputationen, Maß regelung einzelner Beamten

Auflösung des Abgeordnetenhauses die Staats- regierung, an ihrer Spiye der pfiffige und superkluge Hr. v. d. Heydt, sich verrechnet hat, indem sie hoffte durch Beeinflußung eine «bessere' Kammer zu bekom men, statt dessen aber das Gegentheil erreichte, — so geht es ihr nunmehr auch mit ihren »ruesten Manipu lationen zur Wiederherstellung der „Autorität.' Die Zeiten sind Heuer ganz andere alS im Jahre I35V. Da mals ließ man sich AlleS g'fallen, um nach den Siür- wen des JahreS 1843 nur wieder zur Ruhe

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Bozner Zeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 24.05.1862
Umfang: 8
im Ministerrath hat de» Landtag mit folgender Rede eröffnet: »Je. Majestät babcn mir Auftrag ertheilt, den Landtag der Monarchie in allerhöchstihrem Namen zu eröffnen. Die Regierung hält es für Pflicht. Ihre Thätigkeit in der heute begin nenden Sitzungsperiode nicht länger in Anspruch zu neh men. als zur Erledigung der dringendsten Angelegenbeiten nothwendig. Die Finanzen des Skates gestalten sich fort schreitend günstiger. Zu den Kosten der Heeresorganisation hat es des im Staatshaushalisetat für 1861

im Bereich der Militärverwaltung, durch Erspa rung an Ausgaben für Staatsschulden und höhere Ein nahme vollständig gedeckt wir), und daneben noch Mittel zu nützlichen Verwendungen auf allen Gebietender Staats verwaltung bleiben. Die größere Specialisirung der Einnahmen und Ausgabe» in den Staatsbaushaltsetats und eie zeitige Vorlegung des Etats >ür 1863 werden Ihnen die Ueber zeugung gewähren, daß die Regierung den ausführbaren Anträgen der Landesvertreiung gern zu entsprechen bereit

die Regierung hierdurch Zeugniß, daß sie die Erledigung der in früheren Sessionen erhobe nen Bedenken bereitwillig anstrebt, so ist sie auch zu er warten berechtigt, daß bei Beuttheilung unserer Armee- Einrichtung und unserer Armee-Bedürfnisse die Rücksichten für die auf ungeschmälerter Tüchtigkeit der Armee beruhende Unabhängigkeit und Sicherheit des Vaterlandes maßgebend sein werden. Es wird Ihnen eine auf Erweiterung des vaterländischen Eisenbahnnetzes bezügliche Vorlage zugehen. Die Verhandlungen

den Zollvereinstarif im ganzen Sinne der Verkehrssreiheit umzugestalten. Daß die Aussicht auf solche Umgestaltung manche Besorgniß erregen werde, war zu erwarten. Aber erfreulich ist eS, daß die Besorgniß schon jetzt der richtigern Erkenntniß der Vortheile, welche die Erweiterung des Marktes darbietet, zu weichen begin nen. Mehre Zollvereinsregierungen haben ihr Einver ständniß bereits zu erkennen gegeben, darunter die sächsische Regierung, welche durch den Umfang und die Vielseitigkeit des eigenen GewerbfleißeS

auf die Würdigung der gewerb lichen Interessen vorzugsweise hingewiesen ist. Wir zählen darauf, daß die übrigen Zollvereinsregierungen, indem sie dem Gesichtspunkte der Förderung der materiellen Inte- reffen des Zollvereins treu bleiben, einem Werk Zustim mung ertheilen, welches der Ausgangspunkt für einen neuen Aufschwung der wirthschaftlichen Entwicklung des Vereins zu werden verspricht. Die Unterhandlungen mit der dänischen Regierung haben noch zu keinem Ergebniß geführt. Ihr Erfolg wird davon abhängen

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Bozner Zeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 18.07.1863
Umfang: 8
Buschenschanke aus gegeben worden. Auch von Lavis ist eine gleiche An zeige eingelaufen. Wir möchten daher Geschäftsleuten jedenfalls rathen, auf ihrer Hut zn sein, und. wenn allfällig weitere Verausgabungen von Falsificateu vorgekommen sein sollten, solche sogleich der Behörde anzuzeigen- Die englische Note nach St. Petersburg. Gras Rüssel an Lord Rapier. Auswärtiges Ämr, - 47. Juni 18K3. Mylyrd ! Ihrer Majestät Regierung hat die mir am 2. Mai von Baron Brunnow eiuge- . händigte Depesche de» Fürsten

Gortschakoff, die vom 26. April datirt war, mit tiefster Aufmerksamkeit erwogen. Ihrer M. Regierung wünscht ebenso wenig wie Fürst G ortschakoff eine unfruchtbare Erörterung fortzusetzen. Ich will daher die auf auine vorige Depesche bezüglich: kontroverse ganz üb rgehen; ich will in viesem Schrei ben die Bedeutung des Wiener Vertragsartikels über Polen nicht genau festzustellen suchen, noch will ich, wie Fürst Gorischakoff zu erwarten scheint, ven Satz ver fechten, daß eS nur eine Form gebe

, in der eine gute Regierung begründet werden kann. Noch weniger will ich vie wohlwollende» Absichten des erleuchteten Kaisers der in den rechtlichen Verhältnissen seiner russischen Unterthanen schon so wunderbare Veränderungen bewirkt hat, in Frag- stellen. I. M. Regierung ist gewillt, mir dem Kaiser von Rußland die praktische Losung für ein schwieriges und höchst wichtiges Problem zu suchen. Als Baron Brunnow mir die Depesche veS Fürsten Gortschakoff überreichte, sagte er „Das kais. Kabinec ist bereit

auf einen Ideenaustausch auf dem Voven nnv innerhalb der Grenzen der Verträge von 1313 einzu gehen'. I. M. N-gierung sieht sich also von der Re- gierung Rußlands zu einem Ideenaustausch aus Grund lage ves Vertrags von lSlZ eingeladen, um hiedurch die Pacificirung und dauernde Ruhe Polens zu erziele». Ehe ich irgend einen bestimmten Vorschlag mache, wirv eS nöthig sein zu bemerken, daß eS zwei leitende Prin zipien gibt, auf welche, wie I. M. Regierung denkt, jete künftige Regierung Polens gegründet

sein sollte. Das erste derselben ist, in dem Gemüth ver Regierren Vertrauen zur Regierung zu erzeugen. Die ursprüngli chen Absichle» des Kaisers Al-ranser I. schildere Lord Castlereagh. der ans deS Kaisers eigenem Muns in einer langen Unterredung de» Plan desselben kennen gelernt hane Der Kaiser hatte nach ver Darstellung Lord Castlcreagh'S den Plan, „daS ganze Herzogthnm War schau zu beHallen, ausgenommen ven kleinen westlich von K «lisch gelegenen Theil, ven er zu Preußen schlagen wollte, den Rest nebst ven srühec

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 16.04.1868
Umfang: 6
mals im Besitze der Kirche waren, und daß daher von einer Nichtachtnng deö Besitzes auch im vorliegenden Falle geivis, nickt die Nede sein kann. (Rufe: Sehr richtig! ES handelt sich um eine unbefangene Austragung deS ganzen Verhältnisses. rrwartf nicht von mein?!, Gegnern, kau sie der derzeitigen Regierung im Allgemeinen mit Vertrauen ent gegen kommen, aber ich hätte geglaubt, das; man ihr zu traue, daß sie den Satz: „Heilig ist das Eigenthum', unterschreibe: dieses geringe Maß von Vertrauen hätte

man ihr doch immer noch entgegenbringen können. (Beifall.) Es scheint mir, dies genüge, den Standpunkt der Regie rung zu charakteristren, und ich bemerke nochmals, die Regierung reservirt sich die volle Freiheit in Bezug aus die einzelnen Bestimmungen deö Gesetzes, aber ich muß in ihrem Namen doch den Wunsch auSsprechen, das, ent gegengesetzt dem Antrage der Minorität in die Spezial- Verhaudlung eingegangen werde. (Lebhafter Beifall.) (Fortsetzung folgt.) Wien, 2^. März. (33. Sijzung des Abgeord netenhauses

jener Actrag noch nicht inbegrissen, welcher von den diesseitigen Ländern an daS gemeinsame Ministerium zur Bezahlung der auf daS Ex- tra-Ordinarium deö KriegSministcriumS entfallende Quote wird aufgewendet werden müssen, und der circa 18 Mil lionen betragen wird. Diese l8 Millionen werden jedoch hinreichende Bedeckung finden in dem Guthaben, das sich aus der Abrechnung mit der östlichen Reichöhälste er geben wird. Wenn sich nun die Regierung die Frage stellen mußte, in welcher Weis? der Abgang gedeckt

des Defizits, ein Herabgehen des össentlichen Kredits gesehen, so daß die Anlehen in letzter Zeit zu wahrhaft enormen Zinsen kontrahirt wurden, und eS mußte daher vor Allem Bedacht darauf genommen wer den, den öffentliche» Kredit zu heben. Die Regierung mußte vor allem die Nothwendigkeit erkennen, nicht nur für daS laufende Jahr, sondern auch für die zukünftigen Jahre zn sorgen. Sie mußte vor Allem im Auge behalte», wie sich daö Defizit vo» 52 Millionen in den nächsten Jahren stellen werde? Nach genauer

- und Grundsteuer kaun erst nach Jahren ihre Wirkung haben, und eö stellt sich daher die Nothwendigkeit heraus, für daö laufende und die nächsten zwei Jahre ans eine andere Weise Vor sorge zu treffen. Die Regierung mußte sich vor allein fragen, ob eö zulässig sei, diesen Abgang der 3 Jahre auf dem altge wohnten, seit einem halben Jahrhundert beobachteten, bei nahe jedes Jahr als das letzte Mal erklärten Weg: der Vermehrung der Staatsschuld, zu bedecken? Sie mußte aber zu dein Resultate kommen

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 18.05.1861
Umfang: 8
einer gedeihlichen Entwicklung zuzuführen, und den Absichten der Regierung, den österreichischen Staat über den schwierigen Wendepunkt der Gegenwart einer glücklicheren Zukunft entgegen zu führen — die wirksamste Unterstützung angedeihen zu lassen. Im hohen Grade erfreulich ist die Wahrnehmung, daß die Idee der Reichseinheit und der Untrennbarkeit aller Theile der Monarchie beide Häuser der Reichsvertretung durchdrungen hat, wobei aber die Aoresse der ersten Kam mer den Wunsch einer friedlichen Ausgleichung

mit der Regierung ein wesentliches Hinderniß für die bona- partistischen Entwürfe gelegen ist. Mit höchster Spannung ist nun die Aufmerksamkeit nicht nur des Rcichsrathes. sondern aller deutsch-slavischen Kron- lander.auf die Adreßdebatten des ungarischen Landtages gerichtet, welche ohnedem schon ungebührlich verzögert durch ven Tod LadiSlaus Teleky's einen neuen Aufschub erlitten, nnd erst am 45. Mai eröffnet wurden. An Grafen Teleky. der mit eigener Hand seinem Leben ein Ziel setzte, hat die extreme Partei

der gemäßigten Part«, welche durch Deak vertreten wird,, weit über das Maß der Kon> cessiönen hinausgehen, welche die Regierung möglicherweise gewähren kann. Auch der Führer dieser Partei, welche die »gemäßigte* genannt wird, fordert, weun auch nicht in Form einer Re solution. sondern der milderen einer Adresse als Vorbedin gung jeder Verhandlung die Widerherstcllnng der Gesetze vor l843. die Einsetzung des eigenen verantwortlichen Mi nisteriums. des von Oesterreich unabhängigen Landtages, sammt Iutegrirnng

« Sinrückunz ZU kr. Österr. W. -- Britfe »»> Helder »nde» ftaa« nbttm, - Un-ersI«gelt« ««aamaU«« st»» »»rt»fr«t. von 3k.lXX) Mann im Königreiche dieß- und jenseits drS Faro. wird zur Pacificatio» der Insel Sizilien, die unter der Bourbonische» Regierung zu keiner Rekrutenstellung verpfiichtlt war — kaum ein Merkliches beitraget». Zu diesen gewichtigen Hindernissen einer politischen Kon- solidiruug Italiens, gesellt sich noch die verworrene und boffniingSlose Finanzlage, welch/ bei dem Mangel

alles und jedes Zntrauens in die Regierung, den Rücktritt Rothschilds von den Verhandlungen über die neue piemontesische An leihe von 5VV Millionen zur Folge hatte. In Frankreich hat die Zunahme der Macht, mit welcher die öffentliche Meinung sich gegen den Bonapartismus zu erheben beginnt, eine gesteigerte Leidenschaftlichkeit der Regierungsblätter hervorgerufen. WaS von der polnischen Emigration Pikantes gesagt oder geschrieben wird. säumt die RegiernngSpresse keinen Augenblick abzudrucken. Einen Gegenstand

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 04.10.1862
Umfang: 8
UN» Ä«l. der wert«, franco «rteiea. — Uaser- siegeti« Ä<N>»ml»ianeil find »»«»frei. Samstag, 4. Oktober. 1862. Politische Rundschau. Die Berufung deS Herrn v. Bismark-Schönhausen in das preußische Kabiuet au die Stelle veS Grasen v. Bern- storss, ver gleich dem Fmanzministcr o. v. Heydt in Folge des für die Regierung so ungünstigen Erfolges vcr Mili tärbudget-Debatte im Hause der Abgeordneten sich zum Rücktritte genöthigt sab — beweist an sich schon, wie we nig sich Preußen ein Verfassnngsstaat zu nennen

wurde. Die Berufung dieses Mannes an die Spitze der Geschälte, ver in seinem eigen?» Varerlanve von jeher jede freie Regierung zu unterdrücken bemüht war, oer als Gesanvter an den Höfen von Petersburg und Pa ris mit gierigen Zügen vie Grundsätze moskowitscher Despotie u>. d französischen M chiavellisimis einsog. und der die Ver tilgung aller größeren Städte von ver Eroe sür nothwen dig erklärte, weil sie der Hort unv die Freistätten veS Liberalismus seien — die Übertragung der Gewalt an tiefr

Freiheit im Innern durch glänzende Erfolge gegen außen zu ersetzen sucht, gleich seinem bewunderten Lehrherrn in Paris; allein zu einer aggressiven Politik bevarf eine Macht wie Preußen die Mitwirkung ver Nation: mit einem erbitterten, der Regierung feinosclig gestimmten Volke ist ein solches System nur selten, und für die Dauer niemals ausführbar. Das erste Auftreten des neuen Ministerpräsi denten, daS er ver Kammer gegenüber beobachtet, ist ein sehr leises, gemessenes. Von einer Auflösung oder Dro

hung einer solchen ging in seiner ersten Ansprache an die Abgeordnete» keine Rede, die wohl auch im Wesentlichen nur geringen Erfolg haben möchte, indem vaS Land wahr scheinlich mit der Erneuerung des Mandates an die bis herigen Abgeordneten darauf antworten würde. Vielmehr erklärte Hr. v. Btsmark, das Militärbudget für das Jahr 1Lö3 vorerst zurückzuziehen, um es später im Vereiue mit einem die MilitArorgamsation regelnven 'Gesetzentwürfe wieder einzubringen. Die Regierung zieht eS daher

werden möge, die Schranken gesellschaftlicher Ordnnng zu durch brechen ! E»ie größere Gedulvprobe als für VaS Volk Italiens, dürfte füglich für die angebettelten Kabinette erforoerlich sein, um ohne Außerachtsttzung diplomatischer Courtoiste, diese neueste SlaatSschrift der Turiner Regierung hinzu nehmen. die so ziemlich oas Aeußerste enthält, was an un- geschmückter Ländergier, a» Mißachtung internationaler Be- ziebnngcn und völkerrechtl-cher Verpflichtungen, in einem diplomatischen Aktenstücke nur immer

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 26.01.1864
Umfang: 4
Regierung wolle Auskunft ertheilen, in welchem Sinne der Bundestagsgesandte in der Sitzung vom 7. De zember gestimmt habe und was sie, die f. Regierung, zur Geltendmachung der alten verbrieften Rechte der Herzogthümer zu thun entschlossen sei. Der Abgeord nete Keßler stellte nach kurzer Begründung den Antrag auf Erlaß einer Adresse an den Fürsten. Die seither beschlossene Adresse lautet: „Durchlauchtigster Fürst! Gnädigster Fürst und Herr! Die Personalunion, durch welche die Herzogthümer

in dieser Frage jene Unbestimmtheit der Ziele wieder finde , die als eine so folgenschwere Eigenthümlichkeit derselben in allen europäischen Fragen der neueren Zeit hervorgetreten ist. Der Ausschuß überweist die Verantwortung dieser Angelegenheit der Regierung und beantragt sonach : Das hohe Haus wolle beschließen: 1. Es werde der von der Regierung aus Anlaß der Bundesexekution in Hvlstein-Lauenburg beanspruchte Nachtragskredit an das Kriegsministerium für den Dienst des Jahres 1864 in der Höhe von 10 Mill

. Gulden nicht bewilligt, sondern 2. es werde der Regierung nur ein Nachtragskredit zum Erfordernisse der Landarmee für 1864 (Cap. 42, Titel 1), und zwar zur Leistung der ausgeschriebenen Matrikularumlage bis zur Höhe von 5,343,950 fl behufs successiver Einzahlung und beziehungsweise Ab- rechung gleich hoher Auslagen der kais Regierung für die Bundesexekution bewilligt. Hiernach wäre der bezügliche Gesetzentwurf zum Beschlusse zu erheben. Von der kroatischen Küste/ 17. Jänner. (Or.-Kor

: „Die von Monrad unterzeichnete dänische Note, von der bereits die Rede war, ist vom 6. d. M. datirt, am 9. nach der.Minister-Krisis ab gesandt worden und am 13. in Wien angekommen. Die dänische Regierung hebt das Zeitgemäße einer In tervention nichldeutscher Mächte auf Grund der im Pa riser Kongreß-Protokolle vom 14. August 1856 nieder gelegten Grundsätze hervor und verlangt den Status qua. In gleichem Sinne hat sie sich bei allen Mäch ten, deren freundschaftliche Intervention von besonderer Wichtigkeit

. verlangte er das Kommando einer Brigade. Abschläglich beschieden, quittirte er den Dienst, gieng nach der Paci- fizirung inS dänische Lager über und wirkt seit jener Zeit unablässig gegen die Rechte des Landes. Frankreich. Paris, 21. Jänner. Der von Emil Ollivier über die Suez-Kanal-Frage erstattete Bericht hat, wie die Jndependance meldet, die französische Regierung bewo gen , sich für die Aufhebung der Zwangsarbeit und dafür zu erklären, daß die Kompagnie alle längs des Kanals liegenden Ländereien

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Volksblatt
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Seite 6 von 8
Datum: 16.09.1868
Umfang: 8
bindende Kraft, wenn er Namens der Gesammtregierung und mit der allerh. Sanktion hinausgegeben worden wäre. Es sei vergebliche Mühe, mit einer solchen Forderung vor die Regierung hinzutreten. Das Land habe eine moralische Pflicht zur Linderung der Kriegs schäden beizutragen. Redner stimmt dem Antrage Sartori's bei und spricht sich gegen den formellen Antrag des Dr. Grebmer aus. Der Regierungsvertreter wendet sich gegen die Rede und den An trag deS Abg. Giovanelli. Er beruft sich auf die allerh

. Entschließung vom 10. Sept. 1866 und betont, daß die Regierung keine Pflicht zur Entschädigung der Kriegsschäden habe? Der damalige Staats- Minister Belcredi sei nicht die Regierung gewesen. Die österreichische Regierung habe nicht den Krieg veranlaßt; daher trage sie auch keine andern Ftriegsschäden, als jene wenigen, welche speziell in der allerh. Entschließung vom 10. Sept. 1866 aufgeführt sind. Harum erklärt sich mit dem Antrage »sartori's einverstanden, nur will er daran die Aenderung getroffen wissen

, daß bei Vertheilung auch auf das Maaß der Dürftigkeit Rückficht genommen werde, und es solle daher die be zügliche Stelle heißen: „nach Maßgabe des erlittenen Schadens und der Dürftigkeit. Sartori tritt dieser Abänderung seines Antrages durch den Vorredner bei. Dr. Rapp betont die Verpflichtung der Regierung zur Uebernahme der Kriezsschäden in Folge des bekannten Erlasses des Regierungsvertreters in Südtirol. Das Volk habe darauf vertraut und nicht unterschieden, ob die Zusicherungen nur von einem Organe

der Regierung oder von dieser selbst ausgehen. Er anerkennt dabei die moralische Verpflichtung des Landes wenigstens theilweise die Kriegsschäden zu mildern. Baron Vinzenz v. Prato spricht für den Sartorischen Antrag. Dr. Rapp hebt nachträglich noch hervor, daß selbst die zur Eruirung der aufgelaufenen Kriegsschäden einge setzte Landescommission die fragliche Verpflichtung der Regierung an erkannt habe, in dem selbe selbst beantragte, die Regierung soll die Tilgung der Kriegschäden übernehmen. Leonardi

der Regierung überreicht, also in einer Zeit, wo der Landescommission die allerh. Entschließung vom Sept. wohl bekannt sein mußte. Baron Jgnaz Giovanelli wies darauf hin, daß der Erlaß des Regierungsvertreters in Südtirol ein früheres Datum trage als die allerh. Entschließung, die daher früher übernommenen Ver pflichtungen der Regierung konnten nicht mehr durch eine nachträgliche Verordnung aufgehoben werden. ES ergreift nun der Berichterstatter Dr. Streiter das Wort und vertheidigt gegen den Antrag des Abg

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 17.01.1863
Umfang: 6
, so wie sie aus den Berathungen der beiden Häuser des Reichsrathes her vorgegangen , vermöge des Gesetzes vom 27. Dez. mit der Nationalbank abgeschlossen unv von Sr. Mas. dem Kaiser Allerhöchst genehmigt worden ist. Deutschland. Berlin, 14. Jänner. Der Ministerpräsident hat heute den Landtag eröffnet. Die Regierung begrüßt den Landtag mit dem lebhaften Wunsche, daß es ge lingen möge, über die im vorigen Jahre ungelöst ge bliebenen Fragen dauernde Verständigung herbeizu führen. Das Ziel werde erreicht

- Ausgaben des Vorjahres einschließlich aller außer ordentlichen Bedürfnisse vollständig zu decken. Das im Entwurf des Staatshaushaltsetais von 1862 veran schlagte Defizit wird daher nicht eintreten. In Er mangelung eines gesetzlich festgestellten StaatshauS- haltsetatS von 1862 hat die Regierung in erhöhtem Maß ihr Augenmerk darauf gerichtet, die Verwaltung sparsam zu führen, durfte jedoch nicht unterlassen, alle- zur ordnungsmäßigen Fortführung der Verwaltung und Förderung bestehender

Staatseinrichtungen und die zur Landeswohlfahrt nothwendigen Ausgaben zu bestreiken. Nach dem Rechnungsabschluß wird di? Regierung die Vorlage über den Staatshaushalt deS Vorjahres einbringen und nachträglich die Genehmi gung beider Landtagshäuser zu den geleisteten Aus gaben beantragen. Der Staatshaushaltsetat vou 186Z wird erneuert vorgelegt. Die Ansätze desselben sind nach den inzwischen gemachten Erfahrungen ander weitig geprüft, und in einzelnen Positionen den Ver hältnissen entsprechend berichtigt. In Folge

dessen konnte das Defizit des frühern Etatsentwurfs ver mindert werden. Die Hoffnung ist wohlbegründet, dieses Defizit werde vollständige Ausgleichung finden. Die Staatshaushaltsetats von 1864 wird die Staats- Regierung alsbald zur Berathung vorlegen. Die Re gierung wird einen Gesetzentwurf zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 3. Sept. 18l4 vorlegen. Sie hofft, daß die Reorganisation des Heeres, zu deren Auf- rechthaltung die Regierung sich im Interesse

nicht über den Zeitpunkt hinaus vorent halten bleiben sollen, wo die Verpflichtungen lösbar werden, die gegenwärtig noch der Ausführung jener Verträge entgegenstehen. Die Regierung hofft Vor lagen wegen neuer Eisenbahnen zu machen, verheißt- Gesetzentwürfe zur Ergänzung deutscher Wechselord nung und über Gerichtsbarkeit der Konsuln. Die Vorberathungen über die Gutachten der Provinzial- stände lassen noch nicht übersehen, ob der Gesetzent wurf über die Kreisordnung alsbald werde vorgelegt werden können. Die Beziehungen

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 29.01.1870
Umfang: 4
, wenn die Minister nicht dort stünden, wo sie stehen, auf dem Boden der Verfas sung. In der Abstimmung ist der Abgeordnete, auch wenn er Minister ist, vollständig frei, in der Debatte nicht, und darum stimmen wir, ohne daß wir in ge naue Erörterungen uns einlassen. Auch was von Na tionalitäten und Germanisirnng gesagt wurde, be schränkt sich mehr auf Worte als auf Thatsachen, und auch darum brauchen wir aus der Reserve nicht her auszutreten. Thatsächliche Beschwerden in dieser Beziehung ge gen die Regierung

konnten vorgebracht werden. Was vom Nationalitätendrncke gesagt wird, hat andere Motive, die Motive nach politischer Selbstständigkeit. Ich würde auch darauf nicht antworten, wenn man den Männern der gegenwärtigen Regierung Unfähig keit vorwürfe. Es wird nicht als eine Ueberhebung der Regierung betrachtet werden, wenn sie darauf ver weist, daß Oesterreich unter dieser Regierung anders steht als vor zwei Jahren. Blicken Sie um sich, sehen Sie, wie auf dem Gebiete der Schule das Saatkorn reichlich

, wie sie aus jenen beklagenswerthen Verhältnissen hervor ging, daß ihre Fassung derart war, daß sowohl Ma jorität wie Minorität des Ministeriums sie sollten vertheidigen können, wenn ein Anlaß hiezu sich böte Wo ist der Angriff geblieben? Die Regierung hat nie die Verfassung als ein Dogma betrachtet, welches unabänderlich wäre. Kein Mitglied der gegen wärtigen Regierung hat,sich jemals gegen eine Verständigung ausgesprochen. Welcher österreichische Minister könnte dies auch? Kein Partei- Minister, um wie viel weniger

ein österreichischer, könnte sich einer Verständigung abhold zeigen oder sie gar abwehren! Kein Schritt der Regierung hat je? mals gezeigt, daß sie ans dem Standpuncte ^>er Ab wehr stehe. Die kaiserliche Regierung hat niemals eine Nationalität bedrückt, die Verständigung uie für unmöglich erklärt. Die Negierung wollte keine augen blickliche Abhilfe der Schwierigkeiten, womit man nur auf eine unbekannte freie Bahn gelangt wäre; sie will Versöhnung und Abwehr, das heißt Abwehr aller verfassungswidrigen Angriffe

. Wir sind für Abwehr und Verständigung. Der Minister schließt: „Die Männer, die noch gegenwärtig die Regierung führen, sind sich bewußt, nach allen Seiten sowohl die Interessen des Reiches wie der Krone gewahrt zuhaben, und es wird auch in Zukunft daS Interesse der Allgemeinheit desGesammt- VaterlandeS ihr höchste« Ziel sein. Specialdebatie. Die Absätze 1 und 2 werden ohne Debatte ange nommen. Bei Absatz 3 entwickelt Abg. Mende in längerer Rede seine Ansichten über die Versöhnung mit den Nationalitäten

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 27.09.1862
Umfang: 8
, und sie für die Anerbietungen Oester reichs zugänglicher zu machen. Der französisch-preußische Handelsvertrag in sofern er sein Ney über Deutschland ausspannen sollte, ist nahezu als gescheitert zu betrachten, und die Sprengung des bis herigen Zollvereines, die als wahrscheinlich betrachtet wer» den kann, wäre eine der gefährlichsten Klippen für den preußischen Einfluß in Deutschland. Die gegen Frankreich kriechende Politik der preußischen Regierung, wie ihr rück sichtsloses. herrisches Auftreten gegen die kleineren Souve

rufung auf Halbsold gesetzt werden. Die sardinische Regierung, welche über das fernere Ver fahren gegen Garibaldi und dessen Anhänger drei Wochen hindurch zu keinem Entschluß? gekommen war. scheint nun, den Andeutungen ihres ämtlichen Organes zufolge, sich für die Einleitung des Processes gegen ihren früheren Helfers- Helfer und für die Verweisung desselben vor die Assisen entschieden zu haben. Die von einer Fraktion des Mini- steriums beantragte Amnestie wurde, wie es heißt, von der Militärpartbei

. wahrscheinlich aber »och weit wirksamer durch den französischen Einfluß bekämpft, und das Mini- iterium macht sich nun mit dem Ausspruche breit, vem Ge- setze freien Lauf zu lassen, und dabei auf Rücksichten der öffentlichen Sicherheit Bedacht zu nehmen. Diesem „Laufe des Gesetzes' wurde aber schon an meh reren Stellen der Weg abgegraben. Als General der sarvinischen Armee gehörte Garibaldi vor eine Militär-Kommission und nicht vor eine Jury; letztere dagegen hätten die Gerichte und nichr die Regierung

zu bestimmen; jedenfalls wäre sie in Sicilien oder Kala- brien, nämlich in jenen Üanvestheilen zusammenzusetzen, in welchem die dem Strafverfahren unterliegende Handlung begangen wurde. Nachdem aber in Sicilien und Neapel voraussichtlich keine Jury wider Garibaldi sich zusammen bringen läßt, so muß eine solche, auf deren Verurteilung nie Regierung mit einiger Sicherheit rechnen kann, in Ober- Italien gebildet werden. Aber auch da wird es kein Leichtes sein, eine solche zu finden. Selbst die Zustimmung

scheint der Familie Carignan nicht bestimmt zu sein. Die Militärfrage im preußischen Abgeordnetenhaus? und die Art ihrer Behandlung mußte endlich zu einer lange vorausgesehenen Krisis führen. Diese hat nun zu einem theilweisen Rücktritte des Za- binetS geführt, indem die Minister des Aenßern und des Handels ihre Portefeuille niederlegten. Die Mine ist da her für diesmal ziemlich unschädlich explodirt. denn weder die Nation noch die Regierung wird durch den Amtsrück tritt des Grafen Bernslorff und Hrn

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Der Bote für Tirol
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Seite 4 von 6
Datum: 10.11.1862
Umfang: 6
«ön dem vollen Inhalte der in dieser RevolutionS« Conferenz gefaßten Beschlüsse unterrichtet wurde, und in Folge dessen Mr. Hudson, den großbritannischen Gesandten am hiesigen Hofe, sehr energische und klare Verhaltungsbefehle gab, welche zu befolgen dieser auch keinen Augenblick zögerte. Vorgestern Bormittag nun hatte Mr. Hudson eine längere Unterredung sowohl mit Ratazzi als mit General Durando — und er klärte Beiden im Auftrage seiner Regierung, daß die englische Regierung eine illegale

sich seither so ver borgen , daß man gar nichts von ihm weiß und hört. (Vld.) Spmiien. Madrid, Zl. Okt. Ueber den im vorgestrigen Telegramm berührten Conflict zwischen der spanischen Regierung und der Nordstaaten von Nordamerika ent hält das havanestsche „Diario de la Marina' zwei Versionen. Die eine lautet: „Am 6. ankerte zu la Mu- kata, wo er die ganze Nacht zugebracht, der englische Dampfer „Blanche,' mit Baumwolle von Puerto de Vaca (in Texas) kommend. Der Kohlen ermangelnd, nahm er !S0 Sack

, die nun die unglückliche Stadt mit Raub und Diebstahl heimsuche». Die drei Mitglieder der provisorischen Regierung werden als untergeord nete Persönlichkeiten geschildert. Der „France' meldet eine Korrespondenz aus Athen vom 23. Okt.: daß sich die provisorische Regierung gegenüber großen Schwierigkeiten sehe. Sie stimme für eine Monarchie, doch fei die republikanische Partei sehr mächtig, die ei'nen Föderativstaat Hilden und die türkischen Gränzprovinzen aufregen wolle. Die re publikanische Partei hoffe Epirus

und Macedonien in Aufstand zu versetzen, und allmählig alle Rajahs bis zur Donau in den Aufstand mit hineinzuziehen. Sie fei zahlreich und weit verzweigt bis ins Auslaut». Wenn die Wahlen unmittelbar stattfinden, würden sie in ihrem Sinn ausfallen, und deßhalb suche die pro visorische Regierung diese Wahlen zu verzögern. In Konstantinopel haben die Nachrichten aus Griechen land sehr große Sensation gemacht, wiewohl die Ge sandten Frankreichs und Englands die Versicherung er theilten, daß beide Mächte

gegen die Türken sei. (A. Z.) Marseille, 6. Nov. Das Paketboot aus der Levaute hat Nachrichten von Teheran vom 23. Sept. überbracht. Die persische Regierung, aufgebracht durch den Ueberfall Teherans von Seiten Dost Mohameds, des Königs der Afghanen, hat ein mit 55 Geschützen versehenes Armeekorps gegen Khorassan gesandt. Ruß land hat Persten eine Unterstützung an Geld und Leuten versprochen. Die afghanische Armee wird von englischen Offizieren aus Indien befehligt. Der Schah setzt seine Rüstun gen fort

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Der Bote für Tirol
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Seite 4 von 6
Datum: 25.08.1862
Umfang: 6
die Regierung mittlerweile nach Privatbriefen von dort alle militärischen Vor kehrungen. Die Forts nehmen wieder den früheren die Stadt bedrohenden Charakter an, und die Kanonen der äußeren Batterien der Citadelle, welche dem Meere zugewendet waren, drohen fetzt der Stadt. Gleich zeitig wurden zu Terranova Geschütze aufgestellt, welche die große Piazza di Armi und die Hauptstraße am Dom beherrschen. Die Unzufriedenheit und das Murren der Bevölkerung scheinen einen bedrohlichen Charakter angenommen

, welche jetzt in allen Orten der Znfel, von Palermo bis zum kleinsten Dorf hinab, mit gutem Erfolg veranstaltet werden, und viele andere Umstände beweisen, daß die Sicilianer zwischen Garibaldi und Rattazzi längst gewählt haben. Es ist immerhin bezeichnend, daß selbst in der für die Regierung günstigsten Zeit sich auf Sicilien, neben fünfzehn bis zwanzig mazzinistischen, und einigen reaktionären Blättern nur ein einziges ministerielles Organ, der „Corriere Siciliano,' kümmerlich erhal ten konnte. Die Insel hat ungefähr

zu können. Die 8V8 Freiwilligen setzen unterdessen, trotz aller militärischen Maßregeln der Regierung, ihren Marsch auf Catania und Messina ungestört fort. Sie haben die bei Gir- genti gebildeten garibaldinischen Abtheilungen heran gezogen, und stehen gegenwärtig bei Leonforte und Castrogiovanni. Der Empfang Garibaldi's in Cal tanisetta war glänzend, und bekam dadurch, daß der Präfekt und die Garnison sich bei der Nachricht von feiner Annäherung beeilten, die Stadt zu verlassen, ganz daö Aussehen

. wird telegraphirt: Auf den Azoren sind Unruhen wegen der Steuern ansgebrochen. Die Regierung trifft Anstalt, Truppen dorthin zu senden. (A. Z.) Türkei. Konstantinopel, 10. Aug. Berichten gemäß, die aus London hieher gelangt sind, glaubt man dort in den Kreisen der Regierung, daß irgendeine schrift liche, auf die Verhältnisse des Orients bezügliche Ver- einbarung zwischen Frankreich und Rußland zu Stande gekommen. Wenn diese Londoner Mittheilung ihren Ursprung zunächst nur der Unvorsichtigkeit einer in Paris

. Berlin, 22. Aug. Zn der heutigen Sitzung der Budgetkommission wurden sämmtliche in der Militärfrage eingebrachten Resolu tionen abgelehnt. Paris, 2l. Aug. Die„Patrie' sagt: Es ist unwahr, daß Benedelti nicht als Gesandter Frankreichs nach Turin zurückkehre. Benedetti wird Ende August in Turin eintreffen. (A. Z.) Paris, 23. Aug. Der „Presse' zufolge hat die Mittelmeerflotte Befehl erhalten, nach Toulon zurück zukehren und sich zur Verfügung der Regierung zu stellen. Der „Constitntionnel' empfiehlt

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 18.02.1865
Umfang: 4
Subvention per 9765 fl. rrreicte. Er beantrage daher einen um 14,000 fl. höheren Abstrich als Dr. Herbst. Bei der Abstimmung wird der Herbst'sche Antrag angenommen. An den außerordentlichen Ausgaben für diesen Titel beantragt der Berichterstatter einen Abstrich von 16,000 fl. Der Antrag wird angenommsn. Bei dem Titel „Auslagen der Konsularämter' beantragt Abgeordneter Steffens einen Gesammtabstrich von- 35,580 fl. Es gelangt nun der Umstand zur Diskussion, daß die Regierung im abgelaufenen Jahre zehn

Konsulate mit einem jährlichen Kostenaufwande von 40,000 fl. ohne vorgängige Bewilligung des Reichs rathes errichtete. Ministerialrath Baron Gagern ent wickelt die Gründe, welche die Regierung bestimmten, diese Konsulate, insbesondere jene zu Cardiff, Cork und Liverpool, zu errichten. Die Regierung betrachte die Errichtung neuer Konsulate als fruchtbringende Ka pitalSanlage (Beifall.) In die Befugnisse der Reichs Vertretung einzugreifen, habe die Regierung nicht der sichtigt. Der Ausschuß beschließt

, an den Kosten für gegenwärtig unbesetzte Konsularämter 8000 fl. zu streichen, ferner die für die zehn verfassungswidrig errichteten Konsulate beanspruchten Kosten nicht zn bewilligen, son dern es der Regierung zu überlassen, hierüber eine besondere Vorlage an den Reichsrath zu machen. — Graf Kinsly meldet nach Erledigung des Etats an, daß er, weil über die Streichung der Zulage des Bot schafters in Rom nicht besonders abgestimmt, sondern ein Gesammtabstrich beliebt wurde, die Berichterstattung bezüglich

dieses Postens ablehne. Deutschland. Berlin, 15. Februar. Die Provinzial Cvrrespvn- denz sagt: Die Regierung werde den Plan zur Grün dung einer Flotte vorlegen; rS sei vorerst zu bezweifeln, daß das Abgeordnetenhaus den unzweifelhaften An forderungen der preußischen Ehre und Größe die Be friedigung versagen werde. Die Verhandlungen in der schleSwig-holsteinschen Sache werden demselben Blatt zufolge durch nun bald bevorstehende Mittheilung der preußischen Forderungen Fortgang erhalten. Die preußische

Regierung sei mit den Schlußberathungen beschäftigt. — In der heutigen Sitzung des Abgeord netenhauses wurde die Debatte über die Frage der Arbeitercoalition fortgesetzt. — Der frühere Finanz- minister v. d. Heidt sprach sich gegen die Staatshülse und gegen die Ansichteu der konservativen Partei aus. Herr v. Bismarck verlas die Waldenburger Petition. Nach lebhafter Erörterung zwischen dem Abg. Reichen heim und dem Ministerpräsidenten über die Walde«' burger Geschichte, die Privatwohlthätigkeit

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 10.02.1868
Umfang: 6
Beschlag belegt. -'-Wien, 6. Febr. (Daö Rothbiich über die römische Frage.) Die Vorlage des RolhbuchS und sein Inhalt bat in allen polllischen Kreisen, ja selbst in solchen, die an der Politik und den diplomatischen Verhandlungen ein sekundäres Interesse nehmen, einen überaus günstigen Eindruck gemacht. Nachdem ich dieses zu konstatiren mir die Gelegenheit nahm, kehre ich zn den Einwendnngen zurück, die speziell in ^ctresf.der diplomatischen Aktion der k. k. Regierung in der ro mischen Frage

zur Würdigung des zweiten Momentes führen. Die Regierung Sr. Majestät des Kaisers von Oesterreich war es in ihrerPslichttreue zum Staate und in ihrer Ergebenheit zu dem katholischen Ober haupte schuldig, zu erklären — Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann, nicht Ranin geben zu können. Diese Ablehnung wollte aber keineswegs Hoffnungen im andern Lager provoziren oder nähren. Als jedoch diese in konkreter Gestalt zu Tage traten, war der Augenblick nahegekommen, daß Freiherr v. Beust sich mit der Depesche

für den äußersten Fall, als die italienische Regierung möglichenEventualitäten gegenübermachtloS sich erklären würde, äußerte — ja den Wunsch Sr. Majestät des Kaisers anssprach, daß die französische Negierung zur Erhaltung der weltlichen Herrschaft deS Papstes beitragen möge, und sogar die Verciui- gung der österreichischen Regierung init der fran zösischen in dieser Beziehung in Aussicht stellte, um die Eventualitäten der herrschenden Krisis in Italien zu paralysiren. Diese Depesche

hat aber Oesterreich und die Regierung Sr. Majestät wiederholt ihre Aufrichtigkeit und Entschiedenheit bewiesen, und genugsam dargethan, daß sie die Interessen der Katholizität entschieden und nach den gegebenen Uniständen kräftig zu wahren wisse; ja daß sie wohl überzeugt ist nnd zn würdigen weiß, was die Interessen deS Staates erfordern, aber auch — was die Interessen des hl. Stnhles als Oberhaupt der Katholizität gebieten. ' — Dem Vernehmen nach liegt das Elaborat der vom HaiidelSministcr berufenen sogenannten

Preßvorlagc entscheidenden Abstimmung den Art. 1 derselben mit 21l> gegen 7 Stim men angenommen. Die Namen dieser Sieben, welche Gramer de Easfagnae „die sieben Weisen Griechenlands' nannte, verdienen der Nachwelt aufbewahrt zu werden; sie lauten: Ereuzet, Delamarre sde la Ercuse), (?. Fould, Baron Geiger, Granier de Eafsagnae, Noualhier, Sajnt- Paul. Diesen über alles Erwarten vollständigen Sieg der Regierung (wenn es wirklich ein solcher ist) hat eine nicht einmal lange iNede des Staatsministers Nouher

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 14.04.1866
Umfang: 8
ohne jeden Erfolg geblieben find, und von demselben nicht einmal Anlaß genommen wurde, die erwähnte dringende Bitte des Vorarlbergs Lehrstandes bei der h. Regierung in irgend einer Weise zu befürworten. Es erübrigt nur der Wunsch, daß das durch gedachte Anordnungen an den Tag gelegte redliche, und auf das wahrhafte Wohl des Landes abzielende Streben der Regierung allenthalben mit dem entsprechenden Erfolge gelohnt werde. Dem Vernehmen nach soll in den übrigen Bezirken des Landes in gedachter

anwesend. ES ver lautet, daß sehr wichtige Beschlüsse gefaßt worden feien. ''Z Ein? svlitic ist laul unser, r neuesten Oeresche aut Berlin noch nicht erfolgt. S58 Grönländer. Pesth, 12. April. „Pesti Naplo' sagt, der Land tag werde bei Behandlung der Rechtskontinuität die Gewalt der Thatsachen in Rechnung ziehen; nothwen dig sei es, die Verfassung der Erblande je eher her zustellen. Deutschland. München, 10. April. Die baierische Regierung denkt nicht daran, die Hände in den Schoß zu legen. Herr

, wenn Preußen zum Krieg genöthigt werde, halte Sachsen prinzipiell nach dcnBundesbestimmnngen für unmöglich. Da die Frage aber einmal gestellt sei, so betrachte die sächsische Negierung sie als eine solche, welche eine ein zelne Regierung dem Bunde vorgreifend gar nicht ent scheiden und beantworten dürfe. Berlin, 10. April. Die »Kreuz-Ztg.' bringt einen Auszug über die dem Bundestage vorgelegten Motive des preußischen Antrages auf BundeSreform; die eigent lichen verräth der ..Publieist,' indem er sagt

des Schwertes ruht. Dasselbe Blatt imputirt der österreichischen Regie rung die Absicht den Bruch zu wollen, denn so un zweifelhaft es ist — schreibt es — daß Preußen durchaus nicht gerüstet hätte und nicht weiter rüsten würde , wenn nicht so viele Truppen in Böhmen an unserer und der sächsischen Gränze ständen, ebensosehr sind wir überzeugt da von, daß die preußische Regierung der gestern gestellten Forderung nicht nachkommen wird. Was aber wird Oesterreich dann thun? —Will es die Verantwortung übernehmen

. Ein bei Lord Russell abgehal tenes Meeting der Liberalen ist befriedigend ausgefallen. Die Regierung hat die beste Aussicht, die zweite Lesung der Reformbill bald durchzusetzen. London. Ein Korrespondent des „N. Fr. Bl.' ist in der Lage, den Inhalt einer Unterredung mitzutheilen, welche in den jüngsten Tagen der preußische Botschafter in London, Graf Bernstorss, mit dem Lord Clarendon hatte. Letzterer mißbilligte die preußische Annexions politik und machte dem Botschafter Vorwürfe darüber

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 23.03.1861
Umfang: 6
. Geräbe i>ie^ einflußreichsten und bei Hofe für loyal gehaltenen' Männer > jenes - Landes suchen der.. Regierung z eine Kontession nach ^der^anveren- abzulocken ohne dafür eine, biudende Verpfiichtung.zu übernehmen; und wärc. auch letzteres ^ der Fall, so-^denkt^ doch Nieinand an ^ deren 'Er füllung. Diese sogenannten 'Konservativen' Haben' bisher ^ftir jedes einzelne Regierüngszügeständniß die Beruhigung -des-'LändeS ^und- Beschwichtigung^ jedNieder Aufregung! zu» - gesagt; Befriedigung ivurde

wie die englische Presse die Vorgänge in Ungarn mißbilliget. Nur die fran zösische Propaganda macht selbstverständlich hievon eine Ausnahme, indem sie die Mäßigung welche Oesterreich den Ungarn, gegenüber bisher beobachtet hat. in ein schiefes Licht zn stellen sucht, und zn solchem Zwecke oie ungarische Emigration veranlaßt hat. ein Schreiben zu veröffent lichen, worin Ungarn vor einer verfrühten Bewegung oder demonstrativem Vorgehen gewarnt w:ro. weil dieses der Wiener Regierung erwünscht käme. T ie Par'ser

Journale, welche dieses Schreiben abdrucke», setzen auf die Leichtgläubigkeit ihrer Leser unbeviugres Zu trauen, wenn sie diesen die Ueberzeugung beizubringen hoMn, daß der Regierung in Wien eine valo fünfmonatliche Steuer-Renitenz Ungarns und die verweigerte Respekiirung derStaatsmonopole-besonvers erwünscht seien. Von der in Wien tagenden Kommission zur Regelung der Valuta ist keines der bisher ihr vorgelegten Projekte gebilliget wordui. istdem letztere entweder nuausfüyrbare Bedingungen voraussetzen

des vorigen und in den ersten Tagen des laufenden Mo nats gewesen »st. dürften möglicher Weise eine Alteration in den wechselseitigen Beziehungen dcr festländischen Ka binett zur Folg? haben. Daß es, den Polen dabei um etwas ganz Anderes als um eine Todtenfeler für ihre vor dreißig Jahren gefallenen Brüder zu thun war, darüber ist man in St. Petersburg eben so wenig, als anderwärts im Unklaren; daß aber die rusüsche Regierung, auf jene Demonstration nicht vorbereitet war. dafür spricht oie fast gänzliche

der, französischen Regierung nicht znmuthen, daß sie ihre. Principien ehen nur Rußland zu Liebe verleugnen, soll^ Wie kann Rußland das in Polen tadeln, was es in Italien billiger? Warum sollen die Polen nichts dieselben Wünsche Habens wie die Italiener? Lombarden und Venetianer sindi Oesterreich nicht feindse- - ??W^WNt' ^l.s die Poley es gegeq Pußland sind, und was Rußland iy Italien gutheißt, wie kann es ein Gleiches im eigenen i-ande verdammen? Das 'Kabinet von St. Petersburg hat sich mit L. Napoleon liirt

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Bozner Zeitung
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Seite 3 von 12
Datum: 12.11.1864
Umfang: 12
werden. Artikel. 14. Die' dänische Regierung wird die Rückerstattung aller jener Summen zu tragen haben, welche von den Unterthanen der Herzogtümer, von den Gemeinden, öffentlichen Anstalten und Körpern schaften unter dem Titel von Kautionen, Depositen oder Hinterlagen in den öffentlichen Kassen Dänemarks eingelegt worden sind. Ueberdies sollen den Herzog thümern übergeben werden: 1. Das zur Amortisirung der holstein'sche» Kassen scheine zu verwendende Depositum; 2. der zum Bau der Gefängnisse bestimmre Fond

, von welchen die aus der besonderen Verwaltung der Herzogthiimer her vorgehenden Auslagen abzuziehen sind, deanstragt werden. Die Antikensammlung zu Flensbnrg, welche mit der Geschichte Schleswigs im Zusammenhange stand, allein während der letzten Ereignisse größten theils zerstreut wurde, soll daselbst mit Beihilfe der dänischen Regierung aufs neue zusammengestellt wer den. Desgleichen sollen den dänischen Unterthanen, Gemeinden, öffentlichen Anstalten und Körperschaften, welche Summen unter dem Titel von Kautionen, De positen

oder Hinterlagen in die Staatskassen der Her zogthiimer eingelegt haben, dieselben durch die neue Regierung richtig rückerstattet werde». Artikel 15. Die Pensionen, welche aus denSpe- zialbudgets des Königreiches Dänemark und der Her zogthiimer hasten, werden auch in Zukunft von den oetreffenden Läuderu ausbezahlt werden. Es wird den Berechtigten freistehen, ihren Aufenthalt, sei es im Königreiche, sei es in den Herzogthümern zu nehmen. Alle übrigen Civil- und Militärpensionen (mit Ein schluß der Pensionen

vorzunehmen. Artikel 16. Die königlich dänische Regierung wird die Zahlung folgender Apanagen übernehmen: Ihrer Majestät der verwitweten Königin Karoline Amalie, Ihrer k. Hoheil der Frau Erbprinzessi» Ka roline, Ihrer k. Hoheit der Frau Herzogin Wilhel mine von Glücksburg, Ihrer Hoheit der Frau Her zogin Karoline Charlotte Marianne vonMecklenbnrg- Strelitz, Ihrer Hoheit der verwitweten Frau Herzogin Louise Karolme von Glücksburg, Sr. Hoheit des Hrn. Prinzen Friedrich von Hessen, Ihrer Hoheiten der Frauen

Prinzessinnen Charlotte, Viktoria und Amalie von Schleswig - Holstein-Sonderburg - Angustenburg. Dle auf die Herzogtümer »ach demVerhältmsse ihrer Bevölkernngszahl entfallende Quote wird der dänischen Regierung von jener der Herzogtümer ersetzt wer den. Die in dem vorhergehmden Artikel erwähnte Kommission wird auch mit der Feststellung der zum Vollzuge des gegenwärtigen Artikel nöthigen N»rd- linngen betraut fein. Artikel l7. Die nene Regierung der Herzog thiimer tritt in alle Rechte nnd Verbindlichkeiten

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 17.09.1862
Umfang: 4
Erklärung des Finanzministers, daß im Falle der An nahme der Kommissionsanträge ein Budgetgesetz nicht zu Stande kommen werde, ist der Antrag, den die Regierung in dem betreffenden Falle in der Militär? frage zu betreten gedenkt, klar genug angedeutet. Man glaubt indessen, und es hat sich diese Meinung beson ders heute befestigt, daß es zu einem Aeußersten nicht kommen dürfte, weder von der einen, noch von. der andern Seite. Darum hat denn auch die heutige Er klärung des Kriegsministers

über die zweijährige Dienst- zeit eine weit größere Bedeutung, als die gestrige prin zipielle Erklärung des Herrn v. d. Heydt. Herr von Roon erkannte die Nothwendigkeit, daß die Militär- srage endlich definitiv erledigt und überhaupt aus der Welt geschafft werde, in der allerbestirnmtesten Weise an, indem er gleichzeitig hervorhob, daß die Regierung ihrerseits* gerne.die Hand dazu bieten würde; es sei aber eben Nachgiebigkeit auf beiden Seiten nöthig. Ueber die zweijährige Dienstzeit wollte er zwar nicht sprechen

, weil die betreffende Frage heute nicht zur Diskussion stünde; aber er hob auch bei dieser Ge- ikgenheit wieder mit scharfer Betonung hervor, daß die 'Regierung das größte Interesse daran habe, daß die ganze Militärfrage endlich -erledigt würde. Dannt ist ziemlich unzweifelhaft angedeutet, daß die Regierung im nächsten Winter,'wo das definitive Gesetz vorgelegt' werden soll; nicht abgeneigt sein dürfte, für die Gcgen- konzession der Genehmigung der * Reorganisation 1 der Armee in ihren übrigen Punkten

. Paris, 12. Sept. Das „Pays' meldet, daß die Unterhandlungen über den französisch-italienischen Han delsvertrag in's Stocken gerathen seien. Das genannte Blatt glaubt jedoch versichern zu .können, daß diese Stockung keine politischen Gründe habe. Vielleicht er heische die Verzögerung, welche der Abschluß des Haru delsvertratzes mit Preußen erleide, daß nian den Ver trag mit Italien in reifere Ueberlegung ziehe. — Der „Armee-Moniteur' meldet, auf Verlangen der dänischen Regierung würden drei höhere

sich Lagueronniere nicht bloß in seinem Blatte, sondern auch privatim damit, daß er jetzt der einzige zuverläßige Dolmetscher des kaiserlichen Gedankens sei. In den politischen Kreisen von Paris glaubt man jetzt fest an die Amnestie, als an die ein zige Lösung, welche das Turiner Kabinet dem Drama von Aspromonte und La Spezzia geben kann. Die englische Regierung hat, wie man hier vernimmt, die selbe in. bestimmter Weise zu Gunsten Garibaldi's bei Viktor Emanuel angerathen, und der deutlichste Be weis

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 4
Datum: 04.03.1869
Umfang: 4
.' 2. März. In der Sitzung des Abgeordneten hauses empfahl der Unterrichtsminister das Volkg- schulgesetz. Er sagte: Die Regierung habe die Re sultate der besten Gesetzgebungen benützt und mit Be rücksichtigung der Einzelländer der Landesgesetzgebung Spielraum gelassen. Die Regierung hoffe, es werde dem Zusammenwirken der gesetzgebenden Faktoren ge lingen, ein vollendetes Werk zu Stande zu bringen. Im weiteren Verlause wies der Unterrichtsminister nach, daß der Volksschulgesetzentwurf in die Landes

, den Entwurf eines Gesetzes, durch welches die Grundsätze deS UnterrichtSwesenS bezüglich der Volksschule festgesetzt werden, smf den Tisch des h. Hauses niederzulegen. (Bravo!) Ich glaube, über die Bedeutung der Aufgabe, welche sich die Regierung mit dieser Vorlage gestellt hat, mich nicht weitläufig verbreiten zu müssen. Die Ge- setzgebung über das Volksschulwesen hat zu ihrer Auf gabe. die allgemeine Volksbildung den Anforderun- gen der Zeit gemäß zu gestalten. Nun ist es meine Ueberzeugung

eines Gesetzes ist ein äußerliches gegeben ge wesen in dem— ich darf eS wohl sagen — wahr haften ChaoS von gesetzlichen Bestimmungen und Ver ordnungen, welche auf dem Gebiete des UnterrichtS wesenS, namentlich auf dem deS VolkSfchulunterrich- teS heute bestehen, die eine Uebersicht selbst dem er fahrensten Manne kaum mehr möglich machen, so daß eine Eodifikation in der That schon, um die Gesetze gehörig zu handhaben, zu einer Nothwendigkeit gewor den ist. Die Regierung hat sich bei dieser Vorlage ein wei tes

der Landesgesetzgebung und der Beurtheilung derselben überlassen, ob die Be dingungen bereits vorhanden sind, denselben Stand punkt einnehmen oder nicht. Die Regierung hat, was die Mittel zur Erreichung dieses Zieles betrifft, sich der äußersten Vorsicht be dient. Weit entfernt von der Zumuthung, daß sie eine bureaukratische Allwissenheit ansprechen könne, hat sie sich bei Ausarbeitung des Gesetzes zunächst mit einem engeren Kreise von Sachverständigen in das Einver nehmen gesetzt, auf diesem Wege einen Entwurf

zu Stande gebracht, und sodann denselben einem weitern Kreise von Männern theils aus den LandesauSschüssen und zwar namentlich solchen, welche als Referenten sich mit Schulangelegenheiten zu beschäftigen Gelegen heit hatten, theils ans dem Lehrerstande, theils Män nern, welche fönst aus eigenem Antriebe sich wissen schaftlich mit dem Schulwesen befaßt haben, zurBegut- achtung vorgelegt. Mit der sorgfältigsten Benützung derjenigen Rath-- schlSgt,.in welchen die Regierung eine gemeinsamere Richtung

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 09.03.1865
Umfang: 6
wird. Preußen denkt in der That daran, den gegenwärtigen Moment „auszunützen' und eS bedarf nicht erst der ' LS4 die aufrichtige Befriedigung kundgegeben hat, mit welker die Regierung Er. k. k. apost. Majestät sowodl in der R«de deS Kaisers der Franzosen, als auch in den Akten stücken deö gelben BuchS hen unerschütterlichen Entschluß Frankreichs wahrgeno/nmen hat, dem päpstlichen Thron wie bisher, so auch fernerhin wirksamen Schutz an- gedeihen zu lassen. — Donnerstag. 2. März (meldet daS Mömorial

weiter),' haben die Vertreter Oesterreichs und Preußens in Paris, Namens ihrer betreffenden Regierungen, das Verlangen eingereicht: Frankreich möge bis zur Errichtung einer definitiven Regierung in den Herzogthümern den gegenwärtigen provisorischen Zu ausstachelnden Ermahnungen der „Schles. Ztg.'. um stand daselbst anerkennen.. Dieses Verlangen erstreck» slch Hrn. v. BiSmarck die Bedeutung deS Augenblicks klar zu machen. Aber der „Schief. Ztg.' ist der Kamm geschwollen und sie spricht offen. Sie sagt: ' „Der entscheidende

. Berlin, 23. Febr. Eine neue bedeutsame Wirk samkeit ist dem Hause der Abgeordneten durch eine Petition auS Königsberg unterbreitet worden, welche die Wiederherstellung der Schwurgerichte für politische und Preßvergehen, wie die Abschaffung der Prävenliv- Maßregeln der Konfiskationen verlangt. Ohne Zweifel wird sich in Betreff dieser Angelegenheiten daS Abge ordnetenhaus zu einem harten Strauß mit der StaatS- regierung anschicken. — Die vom Ministerium in der Kammer geäußerte Bereitwilligkeit

decke, und dessen korrespondircnder wiiklicher Werth in auSgesührten, von Jahr zu Jahr der Werth. auf drei Punkte: t. Anerkennung der fchleSwig.hol steinischen Flagge. 2. «nwentung aus die He/zogthümer, der Bestimmungen und deS VerwaltungSsvstemS, wie sie unter der dänischen Herrschaft bestanden. 3. Anerken nung dieser Bestimmungen und dieses VerwaltungS- systemö bis zur Regelung der Erbfolgesrage, Die Ant wort der französischen Regierung auf daS Verlangen der beiden deutschen Großmächte

habe. Marqu'S v. Hartington (Unterstaatösekrctür deS KriegS): soviel er W.sse, sei daS von Sir William Armstrong im Jahr 1859 genommene Patent daS einzige auf feine E> findung bezügliche. Das Patent laute auf schmiedeiserne HinterladungSkanonen und sei bisher nur von der Regierung benützt worden. In Folge einer vorigen JahrS erfolgten gerichtlichen Entscheidung aber könne Sir W. Armstrong ohne Er laubniß der Regierung seine Erfindung benutzen, Ka nonen nach dem SchiebungS-Princip zu gießen. Er glaube

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