Digitalisierter Bestand der Landesbibliothek Dr. Friedrich Teßmann

344 Ergebnisse

Sortieren nach:

Relevanz

Erscheinungsjahr aufsteigend

Erscheinungsjahr absteigend

Titel A - Z

Titel Z - A

Zeitungen & Zeitschriften

gesellten^ so daß sie zusammen ein Sorx« von l^ilSufig 2000 Köpfen bildeten. AlleS ««ar schon vorbereitet, und am 13. oder 14. sollt- de r Abmarsch erfolgen, als die Regierung glück, licherwl.-ise von diesem unbesonnenen Plane Kenntniß erhielt und sogleich alles in Bewegung setzte, um die Zuvasion zu verhindern. Der Oberst Nullo und ein gewisser Ambiveri, welche die Expedition befehligen sollten, wurden verhaftet, und ungeachtet der Verwendung Garibaldi's, welcher sich zu ihrer Befreiung

die Regierung erklärt, sie habe allen Grnnd anzunehmen, daß der — edle General bei jenen unsinnigen Plänen nicht im Mindesten be- theiligt gewesen sei. Wien, 19. Mai. Se. Maj. der Ftaiser ist deute Vormittags nach Wien gekommen, hat zahlreiche Au dienzen ertheilt, sodann die Herren Minister, mehrere der hier anwesenden hohen Kirchenfürsten und einige Generale empfangen. — Ueber die Bankakte verhandelte Samstag wie der die dritte Sektion des Finanzausschusses. Es wa ren von den nenn Mitgliedern

bei allen fremden Völkern mit Füßen getreten wird. Was würden die Brillen, Franzosen, ja auch die Italiener selbst bei einem solchen Anlasse thun,— und was thut hingegen eine Versammlung, die sich das Central - Comitü des allgemeinen deutschen Schützenfestes nennet) läßt! Berlin, 19. Mai. Der Vorsitzende im Minister rath hat den Landtag mit folgender Rede eröffnet: „Se. Majestät haben mir den Auftrag ertheilt, den Landtag der Monarchie in allerhöchstihrem Namen zu eröffnen. Die Regierung hält

auf allen Gebieten der Staatsver waltung verfügbar bleiben. Die größere Speziali- sirung der Einnahmen und Ausgaben in den Staats- haushaltsetats und die zeitige Vorlegung des Etats für 1863 werden Ihnen die Ueberzeugung gewähren, daß' die Regierung den ausführbaren Anträgen der Landesvcrtretung gern zu entsprechen bereit ist. Die Anssührungsarbeiten zur anderweiten Regelung der Grundsteuer sind bis zum Abschluß des ersten wich tigen Stadiums, der vorläufigen Feststellung des Klassi fikationstarifs

durch die Centralkommission, gelangt. Wiederholte Erwägungen haben weitere Ersparnisse im Militärhaushalt zwar vorübergehend ausführbar erscheinen lassen; ohne Verletzung der Lebensbedin- gungen der Heeresorganisation können diese Beschrän kungen jedoch nur so lauge stattfinden, bis sich in der Grundsteuer neue Einnahmsquellen öffnen. Gibt die Regierung hierdurch Zeugniß, daß sie die Erledigung der in früheren Sessionen erhobenen Bedenken bereit willig anstrebt, so ist sie auch zu erwarten berechtigt

Zeitungen & Zeitschriften

eine National-Subscriptiou zur Errichtung eines Denkmals für Cavour. Genua, 7. Zuni. Wegen des Todes Cavonr's bliebe» gestern alle Theater geschlossen. Die Kaufleute bilveten ein Komitee zur Errichtung eines Denkmales Cavours an der Börse. Rom. Die päpstliche Regierung hat alle» Vertretern fremder Mächte in Rom eine Note zugestellt, worin sie gegen die von der sardintschen Regierung beabsichtigte Ver äußerung der den klösterlichen Gemeinschaften und übrigen geistlichen Körperschaften eigenthümlich gehörigen

, wie die Schweizer thnn. Er hat aber zugleich die Versicherung gegeben. er denke an keine Vergrößerung auf Kosten der Schweiz und alles was gesagt werde, sei böswillige Erfindung. Dufour soll nicht eingeschüchtert gewesen sein und dem Kaiser manche Wahrheit-gesagt haben—Einiges Aufsehen macht die Rede des Abgeordneten Königswarter in der gestrigen Sitzung des gesetzgebenden Körpers. , Der ehrenwerthe Ab geordnete, bekannter Böuäpartisti wirft' der Regierung ihre groben finanziellen Fehler vor. beweist

ein Deficit von ZlX) Millionen, empfiehlt die-Einkommensteuer wie in Eng land. verurtheilt den Credit Mobilier und sein Treiben, tadelt die Aushebung der Coulisse, und befaßt sich in sei. ner' allzuläugcn Rede auch sonst mit Allem, was seinen Stand -berrifft. — Gestern wurde auf Befehl der Regie rung der »cercle lies besux srt«' in der Rue de Pro vence geschlossen. Präsident dieses Cirkels ist ein ehema liger Professor, Cdalmen > Latour, entlassen wegen Eides- Verweigerung. Die Regierung scheint Beweise

. Eine tiefe Melancholie, welche in völlige Apathie überzugehen droht, hat sich der Fürstin bemächtigt. — Einer Mittheilung der Army and Navy Gazette zufolge wird die Regierung außer den im Ban begriffenen gepan zerten Fregatten noch ii eiserne schußfeste Fregatten erster Classe auf Privatwerfteil bestellen, um mit den Franzosen Schritt zu halten. Nußland. Petersburg. 4. Juni. Czaar Alexander von Rußland hat eine Reise nach Moskau gemacht, woselbst er am 2!), Mai anlangte. Ueber 3l).v0l1 Menschen

, die über zwölf Jahre alt sind. Die Revolution ist »ur ver tagt nnd kau» durch keine einheimischen Mittel mehr ge dämpft werden. Unter den Arretirteu vom Civile befinden sich der Journalist KalamidaS. und der gewesene rnssische Oifizier BulgariS — die Anklage lautet auf Hochverrath. Der Frau Mauromichalis, die unter der Protektion der russischen Regierung steht, wurde der Befehl ertheilt — unv zwar mir Bewilligung der russischen Legation — bin nen drei Tagen Griechenland zu verlassen. Die Polizei

Zeitungen & Zeitschriften

, und der Bürgerkrieg werde vermieden werden, und zwar auf dringendes Bitten der Freunde Garibaldi's, die um jeden Preis dem Blutvergießen unter Brüdern zuvorkommen möchten. Die demokra tischen und mazzinistischen Blätter hingegen malen die Lage mit den düstersten Farben aus und stellen die Möglichkeit eines Zusammenstoßes als wahrscheinlich, wohl gar schon als erfolgt hin. So versichert das „Diritto', die Regierung habe Nachricht erhalten, daß General Nicotti bereits zum Angriff aus die Freiwilli gen geschritten

sei, und sie befinde sich in nicht geringer Angst, nachträglich nicht mit einer . Zeile mehr vom weiteren Verlauf unterrichtet worden zu sein.- Andere behaupten neuerdings und dießmal ganz zuversichtlich, Garibaldi habe die Meerenge passirt und befinde sich auf dem Continent. Wäre Letzteres der Fall, so sind wir der Meinung, daß keine. Macht der Regierung ausreichen dürfte, dem Andrang der Unabhängigkeits armee, wie sich die Freiwilligen nennen, zuwiderstehen; denn die Calabresen, die Garibaldi

! Diese Maßregel wird ihm von den ihm sonst so ergebenen Sizilianern schlecht verdankt. Auch will es denselben durchaus nicht gefallen, daß alle für die Freiwilligenarmee ge machte Lieferungen mit Bons bezahlt werden, zumal die Regierung den Gemeinden in einem Cirkular erklärt hat, daß sie die von den Offizieren der Freiwilligen ausgestellten Bons nie anerkennen werde. In Neapel herrscht eine Gährung, wie im Jahre 1860, als man Garibaldi zu Salerno wußte; die Behörden, wie die Nationalgarde, ja sogar indirekt

. Die folgende Thatsache ist gewiß bezeichnend fü^ die Haltung der Regierung. Man gibt hier ein Concert zum Besten. Garibaldi's und seines Unternehmens. Der Präfect Cugia unternimmt nicht nur nichts dagegen, sondern nahm selbst für sich fünfzig Billete. Aus Caltanisetta zogen eine Menge junge Leute zu Garibaldi nach Santa Catterina. Major Cappello von der Nationalgärde wurde mittelst tele graphischer Weisung, nach Turin Geschieden, allein — seine Gesundheit verbietet ihm, dem erhaltenen Befehl zu gehorchen

. Am 13. d. M. war das Garibaldi'sche Hauptquartier in Castrogiovanni: die Zahl der Frei willigen ist bis gegen 18,000 gestiegen, fast alle zwi schen 16. bis 25 Jahren. In Calabrien organisiren sich mehrere Bataillone von Freiwilligen, um sich seiner Zeit mit Garibaldi zu vereinigen.' Serbien. - , Belgrad, 15. Aug. Der Londoner Globe veröffent licht eine Correspondenz zwischen dem Fürsten Michael von Serbien und Graf Russell. Fürst Michael hatte am 9. Juli die englische Regierung um ihre Vermitt lung gebeten. Am 23. Juli erwiderte

Zeitungen & Zeitschriften

Deutschland. Frankfurt a. M., 23. Mak. Ueber den gestern erstatteten Bericht des kurhessischen Ausschusses erfährt man folgendes: Es wird die kurhessische Regierung aufgefordert „unter Berücksichtigung der buudesrcchtlich verbürgten Standschaftsrechtc der Mediatisirten und der Reichsritterschaft, geeignete Einleitung zu treffen, damit die im Jahr 1852 außer Wirksamkeit gesetzte Verfassung von 1331, vorbehaltlich derjenigen zunächst auf verfassungsmäßigem Weg zu vereinbarenden Ab, ändernngen

als die Abfchiedsaudienz deö Generals vom Papste farblos gewesen sein. Der Prinz Napoleon bringt seinen Schwager, den Prinzen Humbert, hieher. Später könnte wohl auch Victor Emanuel den Besuch im Palais Royal erwiedern. Es wird versichert, Mazzini befinde sich in Mailand und die sardinische Regierung forsche nach ihm, um ihn als Staats gefangenen in strenger Hast zu halten. Die Lage Victor Emannels würde dadurch nicht verbessert werden. Auch die „Opinion nationale' seufzt: die Lage des Königreichs Italien sei tNMcüv

Regierung einer solchen Auslegung des französischen Krieges in Merico Gehör schenkt, läßt sich kaum bezweifeln. (??) — Der Kriegsminister empfing gestern den. General v. Goyon und soll ihm gesagt haben: er werde in einem Monat nach Rom zurückkehren. Dem Kaiser entwarf der General ein düsteres Gemälde der revolutionären Zustände in Italien. Der Kaiser blieb jedoch ver schlossen. (A. Z.) Italien. T ur i n, 21.Mai. Die Kammer wird sich in Folge der neuesten Ereignisse eine Woche früher versammeln

, daß die beabsichtigte, durch und durch unsinnige Unternehmung gegen Südtirol nur aufge schoben, nicht aufgehoben sei. Die Regierung steht derselben ^geradezu rathlos gegenüber, da ein Theil dxs Ministeriums keineswegs die Entschiedenheit billigt mit welcher die Regierung in dieser Angelegenheit vor geht. Es ist eine ausgemachte Sache, daß die Prä- fekten von Bergamo und Brescia zweimal um In struktionen an das Ministerium telegraphinen, ehe sie energisch auftraten; und sie entschlossen sich endlich — ohne Auftrag

der Regierung — zu diesem Schritt. Namentlich ist Durando sehr mißvergnügt und dürste demnächst aus dem Kabinet scheiden. Man nennt eine Combination Ratazzi, Farini, Minghetti. — Weiter schreibt man ans Mailand vom 20.Mai, daß die ganze hiesige Garnison stündlich zum Abmarsch au die Gränze sich bereit halten muß; es ist derselben strengstens verboten, sich aus dem Weichbilde Mailands zn entfernen. — Seit einigen Tagen wurden in Mai land, in Porta-Romana und Porta-Orientale mehrere Werbebüreaur eröffnet

Zeitungen & Zeitschriften

das Erscheinen desselben zu erwirken. Die Regierung fügte bet, daß sie bis zum JnSleben- ireten der neuen Strafprozeh.Ordnung dafür Sorge tragen wird, daß Mißstände, wie sie bisher, wenn auch noch so srlten, aber denn doch vorgekommen sind, aus ^>em Z. 120 der gegenwärtig geltenden Strafprozeß- Ordnung im Wege der Exekutive derart beseitigt werden sollen, daß der Justizminister sämmtliche Strafgerichte anzuweisen hat, daß in allen Fällen, wenn Irgend eine Weigerung einer Militärperson oder eines Militär

sind, welche die Regierung bestimmten, den Antrag zu stellen, daß man über diesen Paragraph zur Tagesordnung übergehen solle, weil ja meritorifch die Regierung damit einverstanden ist und sich nur vor behalten hat, in der künftigen Strafprozeß-Ordnung diejenigen Zusätze und Vervollständigungen beizufügen, die das Ganze der Gesetzgebung fordern wird, welche Vervollständigungen ich auch bereits formulirt im Aus schusse vorgeschlagen hatte. Der Ausschuß stimmte einhellig bei, und ich wieder hole hier dasjenige

, was ich dort im Namen der Re gierung erklärt habe. Uns schien es — ich spreche es heute auch rückhaltlos hier aus — wehr eine Frage der Schicklichkeit, eine Frage des Gefühls, daß man nicht tagelang über eine solche Einzelheit die Verhand lungen der Gesetzgebung hinziehen niögc, weil wahr haftig — ich habe eS dort ausgesprochen und wieder hole es hier — die Völker Oesterreichs etwas Wich, tigere« von der Gesetzgebung und namttttlich von der Regierung erwarten, als daß sie mit solchen Dingen sich so oft befasse

andern Beziehungen etwas Miß liches hat, hat die Regierung die Initiative nicht er griffen, und hat Ihr Ausschuß einhellig die Ansicht der Regierung getheilt, daß es gewissermaßen nicht der Mühe werth sei, diesen einzelnen Paragraph zum Gegenstände einer Specinlgcfctz-Novclle zu machen. Allein das ist, wie erwähnt, ein Standpunkt der Opportu»ität> ein Standpunkt des Gefühles. Da dieser ganze Gesetz entwurf nicht hervorgegangen ist aus der Initiative der Regierung, so habe ich auch keinen Berufs diesen Standpunkt

festzuhalten. Meritorifch tritt die Regierung dem GefetzkNiwlirfe nicht entgegen, und der erwähnte formelle OpportunitätS-Standpuukt muß begreiflicher weise ausschließend den Herren Antragstellern über lassen werden. Jit der Spezialdebalte erinnert Abg. Mühlfeld daran, daß man das Gute nicht verschiebe, wenn man es sogleich thun kann. Berichterstatter v. Mende: Das Haus hat die Gründe, die die Regierung heute vorbrachte, bereits früher ver nommen, und dennoch beschloß es, den Ausschuß zu beauftragen

Zeitungen & Zeitschriften

hier. Denselben traf die Neide hiezu, weil alle älteren CorpScommandanten der 2. Armee gleichfalls im Augen blicke von ihren Posten abwesend sind. Er bekam vor eini gen Tagen den Besuch II. kais. HH, der Erzherzoge Hei», rich und Joseph. Beide sind vorgestern zu ihre» Brigaden zurückgekehrt, ersterer nach Udine, letzterer nach Rovigo. Deutschland. München, tv. Aug. In diesen Tagen — am 8. d. — ist die Erklärung der Regierung in Bezug auf den preu ßisch-französischen Handelsvertrag

, k. Aug. Wie man vernimmt, befindet sich gegen- wärtig Mazzini in Parma, und hat daselbst nachstehendes Actenstück gegen die Regierung erlassen: „Eine italienische Regierung, welche sich einen Schatten von Würde zu be wahren wüßte und einigermaßen politisches Talent hätte, würde zu Louis Napoleon also sprechen: Sire! Sie waren uns freundlich gesinnt und sind uns beigestanden; wir zeigten Ihnen unsere Dankbarkeit, indem wir Ihnen Provinzen und namhafte Summen Geldes bezahlten

lien nicht Krieg führen. Er weiß daß zwei Dritlbeiie von Europa sich gegen ihn wenden würden, und daß die erste Verlorne Schlacht das Ende feiner Dynastie bezeichnete. Die italienische Regierung kann nnd will aber ihre Pflich ten nicht erfüllen, sie weiß ihre eigene Kraft und die ge> ge.iwärtige Lage Europas nicht zu würdigen Die Män ner die am Ruder sitzen sind ohne Herz und Talent Giuseppe Mazzini.' — Der Turiner Korrespondent von Sch. Corr. berich tet vom 3. August Abends: »Heute herrschte große

wird dem «Vaterland' geschrieben: Sie werden sich der Meldung erinnern, daß Louis Napoleon mit Ener gie darauf drang, daß die Regierung energisch gegen Ga ribaldi einschreiten möge. Alle Vorstellungen waren frucht los. Louis Napoleon bestand auf feinem Verlangen und ging in demselben so weit, daß er geradezu die Verhaftung Garibaldi's forderte. In dieser Bedrängniß machte der be kannte diplomatische Courier Conte Vimereati binnen 12 Tage» zweimal die Reise von Turin nach Paris und zu rück. Vimercati

hatte den Auftrag, L. Napoleon es offen auseinanderzusetzen, daß die Regierung nicht die Macht habe, feindlich gegen Garibaldi auszutriteu Hieraus kehrte Vimercati mit der Antwort zurück: daß der Kaiser, falls die Regierung Victor Emmanuels in ihrem Vorgehen ge gen Garibaldi Gefahr laufe, sich verpflichte, ihr positive Hilfe zu gewähren und nöthigenfalls zum Schutze der Re- gierung militärisch einzuschreiten. Wahrscheinlich entsetzte sich die piemontesische Regierung über diese Zumuthung, welche ihre Stärke

Zeitungen & Zeitschriften

den ,Sieg davongetragen. Garibaldi ' wird' vor .Gericht gestellt. werden. - Die betreffende -Note der. amtlichen.Zeitung lautet: Einige Blätter , machen- der Regierung Vorwürfe über ihre Absichten .in Betreff des Schicksals derjenigen, die an der; neulichen -Aufstandshandlungen.,Theil ge nommen haben. Da es sich darum' handelt, .das Ge setz in Ausführung., zu bringen: und dafür zu.sorgen, daß die Gerechtigkeit ihren freien Lauf habe, 'so war die Regierung nicht verpflichtet- irgend welche Erklärun gen

worden: sind, soeben an die Regierung gerichtet haben. Diese- Denkschrift erklärt, daß es unter den gegenwärtigen Ver hältnissen nur Ein Mittel gebe, Italien- zu retten: eine große Kraft zu entwickeln und die Schuldigen, wer sie auch sein mögen, vor Gericht zu stellen. Das Mini sterium, das dem Gefühl der Armee gehorchen zu müs-: sen . glaubt, hat die Amnestie-Idee fahren lassen: der Prozeß wird demgemäß stattfinden. Die Angeklagten,, ob nun vernrtheilt oder freigesprochen

, werden durch ein Ausnahmsgesetz, aus Gründen der öffentlichen Si cherheit verbannt werden. Jedermann, begreift in Turin, daß das Kabinet Rattazzi diesen Prüflingen nicht wi derstehen kann,. und dqß es durch ein Staatsstreichs- Ministerium, das seine Hauptstütze in der Armee hat, ersetzt werden muß. Die.italienische Regierung befin det sich in derselben Lage, wie Frankreich vor der That des 2. Dezember, welche der Gesellschaft einen so her vorragenden Dienst geleistet hat. Die Militärpartei begreift, daß, um das Land

der Errichtung einer Staatsbank ist bevorstehend. Griechenland. Athen, 13., Sept. Der König hat das National- gardegesetz safictionirt. Das Journal Elpis schreibt: Der englische Gesandte habe dem; griechischen Minister des Aeußern: eine Note übergeben / wonach die englische. Regierung positive Beweise in den Händen habe/ daß die griechische Regierung die Revolution , in die türki schen Provinzen,.tragen wolle. Lord Russell, sagt, die griechische..Regierung sti für eine Bewegung! in der Türkei verantwortlich

;..England:/werde dann- Gewalt maßregeln. gebrauchen. . : .. , Ostindien und China. ; Calkutta, 22. Bombay, 27. v. M. Zum Truppen transport nach China wurden zwei Schiffe «gemiethet. : Dost Mohamed 'trifft in Furrah Aristalten zum Auf- - bruche uach Herat, es heißt, der dortige Sultau, Ach met Chan; wolle sich ergeben. . ^ / f ; . Muejie Post. • Wien, 20. Sept/- Im Unterhaus beantwortete heute der Minister v. Plener die Interpellation des Dr Giskrä dahin: Die Regierung zahlte bisher der Donaudampf

Zeitungen & Zeitschriften

Regierung wolle Auskunft ertheilen, in welchem Sinne der Bundestagsgesandte in der Sitzung vom 7. De zember gestimmt habe und was sie, die f. Regierung, zur Geltendmachung der alten verbrieften Rechte der Herzogthümer zu thun entschlossen sei. Der Abgeord nete Keßler stellte nach kurzer Begründung den Antrag auf Erlaß einer Adresse an den Fürsten. Die seither beschlossene Adresse lautet: „Durchlauchtigster Fürst! Gnädigster Fürst und Herr! Die Personalunion, durch welche die Herzogthümer

in dieser Frage jene Unbestimmtheit der Ziele wieder finde , die als eine so folgenschwere Eigenthümlichkeit derselben in allen europäischen Fragen der neueren Zeit hervorgetreten ist. Der Ausschuß überweist die Verantwortung dieser Angelegenheit der Regierung und beantragt sonach : Das hohe Haus wolle beschließen: 1. Es werde der von der Regierung aus Anlaß der Bundesexekution in Hvlstein-Lauenburg beanspruchte Nachtragskredit an das Kriegsministerium für den Dienst des Jahres 1864 in der Höhe von 10 Mill

. Gulden nicht bewilligt, sondern 2. es werde der Regierung nur ein Nachtragskredit zum Erfordernisse der Landarmee für 1864 (Cap. 42, Titel 1), und zwar zur Leistung der ausgeschriebenen Matrikularumlage bis zur Höhe von 5,343,950 fl behufs successiver Einzahlung und beziehungsweise Ab- rechung gleich hoher Auslagen der kais Regierung für die Bundesexekution bewilligt. Hiernach wäre der bezügliche Gesetzentwurf zum Beschlusse zu erheben. Von der kroatischen Küste/ 17. Jänner. (Or.-Kor

: „Die von Monrad unterzeichnete dänische Note, von der bereits die Rede war, ist vom 6. d. M. datirt, am 9. nach der.Minister-Krisis ab gesandt worden und am 13. in Wien angekommen. Die dänische Regierung hebt das Zeitgemäße einer In tervention nichldeutscher Mächte auf Grund der im Pa riser Kongreß-Protokolle vom 14. August 1856 nieder gelegten Grundsätze hervor und verlangt den Status qua. In gleichem Sinne hat sie sich bei allen Mäch ten, deren freundschaftliche Intervention von besonderer Wichtigkeit

. verlangte er das Kommando einer Brigade. Abschläglich beschieden, quittirte er den Dienst, gieng nach der Paci- fizirung inS dänische Lager über und wirkt seit jener Zeit unablässig gegen die Rechte des Landes. Frankreich. Paris, 21. Jänner. Der von Emil Ollivier über die Suez-Kanal-Frage erstattete Bericht hat, wie die Jndependance meldet, die französische Regierung bewo gen , sich für die Aufhebung der Zwangsarbeit und dafür zu erklären, daß die Kompagnie alle längs des Kanals liegenden Ländereien

Zeitungen & Zeitschriften

feines Hauses eingeschlagen und er selbst, wie eö heißt, arg mißhandelt. Und doch dürften alle diese Excesse nur die Vorläufer ärgerer Ereignisse sein, zumal die Regierungspartei im ganzen Aellunesischen nur wenige Anhänger mehr zählt, und die übrigen Parteien mit Ungeduld aus den Moment harren, um sich gegen die Regierung aufzulehnen. Ein Hauptfaktor aber, der die niedere Klasse zur höchsten der Erbitterung treiben wird, ist die Notk, die wahrhast schreckliche Noth, in der sich die bäuerliche

mit ungefähr 48 Mill. beziffern und nach der Ansicht der Regierung durch eine weitere Emission von Staatsnoten zu decken sein. — ll). Nov. Gistern Nachmittags versammelten sich über Einladung des Präsidenten Dr. Giskra achtzehn Abgeordnete im Präsidialbureau deö Abgeordnetenhauses zur Berathung über das Delegationsprojekt. Unter den Versammelten liesanden sich die Herren Mende, Herbst, Scrinzi, Banhans, Berger, Groß (Wels), Kaiserseld, Klirr, Hopfen, Knenburg :e. — Die Mi nister Beust und Taasfe wohnten

der Verhandlung bei. Minister Beust erörterte den Standpunkt der Regierung und wies namentlich auf die bei Eröffnung des Reichs- ratheS den Polen gemachten Zusagen hin. — Dr. Berger sprach sich entschieden für die Regierungsvor lage aus und erklärte, er werde für dieselbe eintreten und stimmen, in gleichem Sinne sprachen Mende und Kuranda. Schindler erklärte zurrst für die Aueschuß anträge stimmen zu wollen, sollten dieselben fallen, wird er gleichfalls der Regierungsvorlage zustimmen. Brestel vertheidigte

, Sektionsralh Dr. Fierlin- ger kennzeichnet den Standpunkt der Regierung in dieser Frage und bemerkt, die Regierung sei der Ansicht, daß erst nach Erlassung eines Eommassationsgesehes, möge dasselbe das Prinzip der zwangsweisen oder sreien Commassation ausstellen, Veranlassung geboten sein werde, die Gebührenfreiheit zu gestatten. Daß dies bisher nicht erlassen wurde, habe darin seinen Grund, weil die Kompetenz bisher zweifelhast war, ein Uebelstand, der in der nächsten Zeit behoben sein werde, und ferner

in juridischen Bedenken gegen die zwangsweise Commassation. Wollte man die Gebüh renfreiheit bei Privatarrondirungen einführen, so werde man nur eine neue Arabeske dem Gcbührengesctze hin zufügen, welches ohnehin schon mit so viel Arabesken geziert sei. Die Regierung habe übrigens bisher in allen Arrondirungöfallen,wc> eö sich um die Erreichung eines national-ökonomischen Vortheils handelte, auch zu jener Zeit, wo das GefetzgebungSrecht noch ein unge- theiltes war, sich die a. h. Ermächtigung erbeten

Zeitungen & Zeitschriften

habe im Wesentlichen allgemeine Anerkennung gefunden. (Der Minister recapitulirt die Verhandlungen und Beschlüsse von 1860 und 1861.) Bei unbefangener Erwägung der Erklärung des früheren Finanzministers v. Patow voni 4. Juni 1861 werde zugegeben' werden -müssen, daß die Absicht der Regierung gewesert,' vorübergehend Provisorisches zu schaffen: Aehnliches beweise die Be willigung des 25prozentigen Steuerzuschlages bis zur Mitte des Jahres; eben so die Erwägungsgründe be^ Genehmigung der Mehreinnahme

aus der Grundsteuer. Die Staatsregierung habe also im guten Glauben gehandelt, durch Erhaltung des Bestehenden eine Pflicht gegen das Land zu erfüllen. Der Landtag habe bis her einen Widerspruch nicht erhoben. In der vorigen Session habe die Regierung die Vorlage eingebracht, in dieser nur aus Rücksicht auf die Kürze der Session es unterlassen: Auch hiergegen habe der Landtag nicht widersprochen./ ., , Durch die Bewilligung für das Jahr 1862 werde künftigen Beschlüssen über die Wehrverfassung nicht präjudicirt

. Gegen die Bewilligung-im Extraordina- rium habe die Regierung Nichts einzuwenden. Finan ziell seien durch Steigerung der Einnahmen und durch Ersparnisse die Mittel vorhanden. Weitere Ermäßi gungen für'das Jahr 1862 seien unmöglich, da schon jetzt nur zwei Jahrgänge sich bei den Fahnen befinden. Ein Zuschuß« aus dem Staatsschätze sei für das lau fende Jahr nicht erforderlich. Ueberhaupt seien die Voranschläge der Einnahmen seit fünf Jahre stets um durchschnittlich vier Millionen übertroffen. Zu den Verausgabungen

für 1862 bedürfe die Regierung nach träglich der Genehmigung; sie hoffe darauf wegen der Unvermeidlichkeit der Ausgaben und wegen ihres guten Glaubens. Daß die Gesetzesvorlage erst wenige Mo nate später eingebracht wurde, könne nicht Beschlüsse rechtfertigen, welche die Finanzverwaltung in Unord nung bringen, und die Regierung dem Auslande gegen über blosstellen. Durch die Annahme der Kommissions anträge wäre das Zustandekommen des Budgets unmöglich gemacht. Die Regierung anerkenne ausdrück lich

Verlust seines gefährlich verwundeten Sohnes, stellen ihn hier nicht etwa als einen Ueber- wundenen dar, sondern als einen Märtyrer der Sache des Volks und dieses' Volk brennt vor Begierde, ihn zu rächen. * Entsetzlich war gestern die dem Militär gegenüber zurückgehaltene Wuth des Pöbels, die sich allein in drohenden Geberden, in einem, dem Gebrüll ähnlichen Evivva Garibaldi! ausdrückte, wobei alle ihre Stöcke schwangen, während sich etliche die Haare rauf ten und sich zu Boden, warfen. Die Regierung

Zeitungen & Zeitschriften

gemacht, daß nach der in Folge des Ablebens des Herzogs Alexander Karl zu Anhalt-Bernburg bewirkten Wiedervereinigung der gesammten Anhaltinischen Landestheile der Herzog für sich und seine Nachfolger den Titel „Herzog v. Anhalt' angenommen hat. Hannover, 16. Sept. Die amtliche N. Hann. Ztg. schreibt: „Die Berl. Börsenztg. theilt mit, daß von Seiten Hannovers der preußisch-französische Handels vertrag nunmehr definitiv abgelehnt sei. Diese Mit theilung ist durchaus unbegründet. Die k. Regierung

der „Morning Post' schreibt über das Verhältniß der französischen zur amerikanischen Regierung, betreffs da mexikanischen Angelegenheit: Je weitere Fortschritte des Kaisers Plan macht, den Erzherzog Max auf den mexikanischen Thron zu setzen, desto öfter wird die Frage aufgeworfen ,. was die Regierung der Vereinigten Staaten dazu sagen werde. Der hiesige amerikanische Gesandte, Hr. Dayton hat über diese Angelegenheit ohne Zweifel mit M. Drouyn de Lhuys konferirt und was er über die Absichten des Kaisers

gesammelt, längst nach Washington berichtet Seine Regierung ist jetzt auch vollkomnien auf die nächsten Ereignisse vorbereitet, nänilich daß der Erzherzog in Mexiko gewählt und für gewisse Zeit eine französische Armee geborgt bekommen wird. Frankreich dürfte sich gegen die amerikanische Regierung ungefähr folgenderweise geäußert haben: „Es liegt nicht in der Absicht Frankreichs, irgend einen Theil des amerikanischen Kontinents zu besetzen und festzu halten. Wir trachten blos, eine dauernde und anstän

dige Regierung zu organisiren und ein Reich, das rein mexikanisch sein soll. Die ganze Welt wird daraus Nutzen schöpfen, und zur Durchführung unseres Planes erbitten wir uns die Mitwirkung Amerikas, Englands und Spaniens.' Auf diese Meise wird, wie ich glaube, die Sachlage sämmtlichen auswärtigen Gesandten dar gestellt. Der amerikanischen Regierung aber liegt, wie mir versichert wird, der Gedanke ferne, mit der fran zösischen darüber zu streiten. Sie sagt: „Wir wünschen nicht, daß irgend

einem Volke auf dem amerikanischen Kontinente eine Regierung durch Gewalt oder Intrigue aufgedrängt werde. Um Uebrigen wollen wir der Ent wicklung der Dinge in Mexiko ruhig zusehen.' Dem zufolge würde Amerika dem Plane Frankreichs nichts in den Weg legen' (vorerst). Spanien. Aus Madrid, 17. September, wird gemeldet: Es werden 10,000 Mann unter Befehl deß Marquis von Novaliches nach Melilla geschickt werden, falls Marokko die geforderte Genugthuung verweigert. Aus Turin, 16. September wird berichtet

Zeitungen & Zeitschriften

die Regierung mittlerweile nach Privatbriefen von dort alle militärischen Vor kehrungen. Die Forts nehmen wieder den früheren die Stadt bedrohenden Charakter an, und die Kanonen der äußeren Batterien der Citadelle, welche dem Meere zugewendet waren, drohen fetzt der Stadt. Gleich zeitig wurden zu Terranova Geschütze aufgestellt, welche die große Piazza di Armi und die Hauptstraße am Dom beherrschen. Die Unzufriedenheit und das Murren der Bevölkerung scheinen einen bedrohlichen Charakter angenommen

, welche jetzt in allen Orten der Znfel, von Palermo bis zum kleinsten Dorf hinab, mit gutem Erfolg veranstaltet werden, und viele andere Umstände beweisen, daß die Sicilianer zwischen Garibaldi und Rattazzi längst gewählt haben. Es ist immerhin bezeichnend, daß selbst in der für die Regierung günstigsten Zeit sich auf Sicilien, neben fünfzehn bis zwanzig mazzinistischen, und einigen reaktionären Blättern nur ein einziges ministerielles Organ, der „Corriere Siciliano,' kümmerlich erhal ten konnte. Die Insel hat ungefähr

zu können. Die 8V8 Freiwilligen setzen unterdessen, trotz aller militärischen Maßregeln der Regierung, ihren Marsch auf Catania und Messina ungestört fort. Sie haben die bei Gir- genti gebildeten garibaldinischen Abtheilungen heran gezogen, und stehen gegenwärtig bei Leonforte und Castrogiovanni. Der Empfang Garibaldi's in Cal tanisetta war glänzend, und bekam dadurch, daß der Präfekt und die Garnison sich bei der Nachricht von feiner Annäherung beeilten, die Stadt zu verlassen, ganz daö Aussehen

. wird telegraphirt: Auf den Azoren sind Unruhen wegen der Steuern ansgebrochen. Die Regierung trifft Anstalt, Truppen dorthin zu senden. (A. Z.) Türkei. Konstantinopel, 10. Aug. Berichten gemäß, die aus London hieher gelangt sind, glaubt man dort in den Kreisen der Regierung, daß irgendeine schrift liche, auf die Verhältnisse des Orients bezügliche Ver- einbarung zwischen Frankreich und Rußland zu Stande gekommen. Wenn diese Londoner Mittheilung ihren Ursprung zunächst nur der Unvorsichtigkeit einer in Paris

. Berlin, 22. Aug. Zn der heutigen Sitzung der Budgetkommission wurden sämmtliche in der Militärfrage eingebrachten Resolu tionen abgelehnt. Paris, 2l. Aug. Die„Patrie' sagt: Es ist unwahr, daß Benedelti nicht als Gesandter Frankreichs nach Turin zurückkehre. Benedetti wird Ende August in Turin eintreffen. (A. Z.) Paris, 23. Aug. Der „Presse' zufolge hat die Mittelmeerflotte Befehl erhalten, nach Toulon zurück zukehren und sich zur Verfügung der Regierung zu stellen. Der „Constitntionnel' empfiehlt

Zeitungen & Zeitschriften

am 15. definitiv für die Amnestirung aller Betheilig- ten mit Ausnahme Garibaldi's, seiner Hauptmitschul digen und der Deserteure entschieden habe und daß Letztere von dem Militärgerichte abgeurtheilt werden Garibaldi aber und dessen Mitschuldige, im Ganzen bei zehn Personen, vor die Assisen kommen. Turin, 14. Sept. General Cialdini ist nach seiner Ankunft dahier um feine Ansicht bezüglich des Ver fahrens der Regierung gegen Garibaldi und die Seini- gen befragt worden, und hat sich entschieden

gegen eine Amnestie ausgesprochen, weil dadurch ein sür die Armee sehr gefährliches Beispiel gegeben würde. In den jüngsten Erlassen der Regierung, in denen Gari baldi's Erwähnung geschieht, vermißt man das Prä dikat General, indem einfach die Bezeichnung Herr Jos. Garibaldi beliebt wird. — Die beträchtlichen Summen (über 80 Millionen), welche die militärische Expedition in Neapel und Sicilien und die Opera tionen der Flotte verschlangen, und die sicherlich durch die bevorstehende Heirath der Prinzessin Pia

nicht vermindert werden, haben die Staatskasse nahezu er schöpft, so daß man mit dem Plan umging, 100 Mill. Francs vorschußweise aufzunehmen und auf die Staats güter hypothekarisch zu versichern. Zu diesem Ende wurde in London das Terrain sondirt. Allein das Gerücht von dieser Angelegenheit verbreitete sich so rasch, daß die Regierung sich genöthigt sal>, die desfalls verbreiteten Gerüchte offiziell zu wider rufen. — Man hofft, daß die Wunde Gari baldi's ohne Anwendung der chirurgische» Instrumente heilen

, also Litthauen, Volhynien, Podolien u. s. w., mit dem Königreich verlangt. Der Kaiser hat sich schon früher anf's Entschiedenste dagegen ausgesprochen. A a ch Lr a g. Wien, 13. Sept. Im Unterhaus interpellirte heute Giskra und 60 Genossen das Staatsministerium betreffs der Erklärung des Finanzministers im Herren haus, daß die Regierung an die Donaudampfschiff fahrt für 1862 einen höheren als durch den Reichs- rath bewilligten Zinsengarantienbetrag auszahlen werde. Die Interpellation erblickt in der Erklärung

des Fi- nanzministers eine Nichtbeachrnng verfassungsmäßiger Rechte und Mißachtung gefaßter Unterhansbeschlnsse, und fragt ob die Erklärung auf Grund einer Bera thung und Beschlußfassung des Gesammtministeriums erfolgt sei; wenn ja, wie vereint das Ministerium solche Erklärung mit den verfassungsmäßigen Reichs- vertretungsrechten? (A. Z.) Berlin, 18. Sept. In der heutigen Sitzung der Budget-Kommission erklärte der Kriegsminister: ^Zn der Zustimmung zu dem Amendement Vincke's habe die Regierung ein Zugeständniß

Zeitungen & Zeitschriften

französische Regierung bleiben. Den Bösen sei Rat. tatti los, aber die Bösen seien geblieben. Der einzige, der dabei wirklich froh ftin könne, ,ei der Mann in den Tuilerien. Die französische Regierung sei diesmal wieder mit leichter Mühe aus einer schwierigen Lage herausgekommen. — Die „Ostd. Post' spricht die Ansicht aus, daß der gefangene Garibaldi dem Mi nisterium Rattazzi kaum weniger gefährlich sei, als der freie. Momentan sei der Ausstand zwar erstickt; einen völligen Abschluß

, sein Wohl in dem Wohle Oesterreichs suchen und versichert sein, daß seine Zukunft dadurch am festesten verbürgt sein wird.' — Die Nachricht, daß der Ministerial-Direktor Herbert aus Paris in Wien verweile, um dort die Grundzüge zu einem Handelsvertrag mit der öster reichischen Regierung zu vereinbaren, ist nicht be gründet. Das französische Kabinet theilt vielmehr, wie man vernimmt, vollkommen die Anschauung der preußischen Regierung in dieser Frage, daß nämlich mit Oesterreich erst

dann über einen Handelsvertrag zu unterhandeln sei, wenn die zwischen Frankreich und Preußen vereinbarten Verträge zur Ausführung gelangt seien. In diesem Sinne sollen sich auch die diplomatischen Agenten Frankreichs bei allen deutschen Höfen ausgesprochen haben. Dentsckland. Berlin, 30. Aug. Als letztes Mittel der Regierung, ihre Forderungen in der Militärfrage durchzusetzen, soll eine ausführliche Darlegung von dem Stand der preußischen Politik, von der Stellung der Regierung zu den brennenden Fragen in Deutschland

und im Ausland gegeben werden. Diese Erklärung ist, wie Versichert wird, bereits im auswärtigen Amt ausgear beitet und von dem Grafen Bernstorff dem Staats ministerium vorgelegt werden: sie wird, wenn ste die Genehmigung deö Königs erhalten hat, in derPlenar- debatte des Abgeordnetenhauses über das Militärbudget vorgetragen werden. Inzwischen hat ein Abgeordneter, welcher dem linken Centrum angehört, berechnet, daß wenn die Armeeorganisation der Regierung genehmigt würde, das Deficit bis zum Jahr 1870

nicht blos den Prinzen von Geblüt oder den Mitglie dern einer erblichen Militäraristokratie in Gnaden ver liehen, sondern wirklich kriegerischen Talenten anver traut werden, die nur aus der vollen Tiefe deS ge summten Volkes in stetem Wechsel emportauchen. — Der hannover'schen Regierung ist auf ihre aus weichende Erklärung bezüglich deS preußisch-franzöf. Handelsvertrags, der „Voss. Ztg.' zufolge, bedeutet worden, daß Preußen eine auf die Sache selbst ein gehende Erklärung zu fordern berechtigt sei

Zeitungen & Zeitschriften

der staatsrechtlichen Fragen besitzt der Herr Reichskanzler gewiß das Ver trauen des ganzen Hauses, denn er habe sich vor Allem auf den Voten gestellt, wo allein der Ausgleich möglich war, nämlich auf den der Anerkennung der gegenseitigen Rechte, er habe jener Zeit ein Ende ge macht, wo das Versafsungsrecht als Fiktion hingestellt wurde. Für das Vertrauen in freiheitlicher Richtung aber fehlen bisher die Daten, da die Regierung bei Berathung des Schul- und EhegesetzeS ihre Meinung nicht ausgesprochen hat. Deßhalb

sei Vorsicht gerecht fertigt, namentlich wenn man einen Rückblick auf unsere Verfassungsgeschichte seit 1848 wirst. Die dritte Lesung des DelegationSgesetzes habe für ihn und feine Genossen nur dann Werth, wenn eine freiheitliche Verfassung damit verbunden sei. Sein An trag könne um so leichter angenommen werden, als die Regierung erklärte, sämmtliche Versassungsgesetze als ein Ganzes gemeinschaftlich zur Sanktion dringen zu wollen. Das Haus habe die Pflicht, für die Freiheit des Volkes

. Was aber das gegenwärtige Ministerium betrifft, so habe ich geglaubt, darauf am besten zu antworten, in dem ich sofort bei der Unterstützungsfrage mich erhoben (Beifall links) und damit das Einverständniß der Regierung mit dem gestellten Antrage ausgesprochen habe, welchen ich ganz in Uebereinstimmung finde mit der Erklärung, die ich bereits früher abgab, indem ich selbst darauf hinwies, daß zwischen dem gegenwärtigen Gesetze und den übrigen VerfassungSgesetzen ein innerer Zusammenhang bestehe. Ich glaube daher

auch den Antrag dieser Seite des h. HauseS (der rechten) empfehlen zu sollen (Bravo! Bravo!) und hoffe, daß man dort nicht wird vergessen wollen, daß gerade bei denjenigen außerhalb dieses Hauses staltgcfundcnen Verhandlungen, worauf ein geehrter Redner von dieser Seite (der rechten) hinwies, die Regierung nicht ohne Anstrengung, aber auch nicht ohne Erfolg bemüht gewesen ist, jene Beschlüsse dieses h. Hauses ausrecht zu erhalten, welche ein Zugeständ-- niß des Hauses an diese Seite des Hauses (die rechte

des Obertribunals und erklärt: die Regierung konnte dem Prozeß nicht Einhalt thun, wird jedoch nichts unterlassen, was zur Beseitigung des Conflicts beitragen könnte. Graf Bismarck legt der Frage nur eine theoretische Bedeutung bei. Er schlägt, ohne damit ein Urtheil der Regierung auszusprechen, vor, ob nicht, behufs Beseitigung der Spannung, da durch ein Auskunftsmittel zu schaffen wäre, daß zwi schen dem gesprochenen und dem gedruckten Worte ge schieden würde. London, 26. Nov. Die .Anglo-Amerik Corre

Zeitungen & Zeitschriften

Excellenz mitzutheilen, halte ich mich Hoch dazu ver- pflichtet; denn wenn die sächsischeKcgierung, in seines Angelegenheit welche von der höchsten Wichtigkeit -für ganz Enropa ist. sich geneigt fühlt dem Rathe Ihrer großbritannischen Majestät Regierung Rechnung zu tragen, so ist keine Zeit zu verlieren, da der Gang der Dinge in den Herzogtümern derart ist. daß alle Schritte der englischen Regierung den Frieden zwischen dem deutsche», Bund und Dänemark zu erhalten, mög- licherweise

. Ich bedauere eS.. daß Sie es gleichwohl für angemessen erachtet haben, mir -davon Kenntniß zu geben; denn Sie wer den die Nothwendigkeit nicht verkenne», in welcher ich mich befinde, dlej?»iq,n Stellen zu bezeichne», deren verletzende Sprache-siur der Flüchtigkeit (16Zöret6) deriBehauptnngen gleichkommt, welche sich logar nicht scheuen die Ehre unserer Fahnen anzugreifen. Sie sagen, Mdaß. »ach Ansicht der englischen Regierung. daS -Benehmen der deutscheu Truppen nicht nur den Beschluß des deuticheu

eines Beschlusses des Bun> destags befinden, ein Gegenstand ist. der eine fremde Regierung durchaus nichts angeht (est un sujet <^ui ve oonoerue oo riea un Kouveruemeiit 6tranAer). Dafür die Regierungen von Bayern und Württem berg, die nicht einmal Truppen dorthin geschickt haben, verantwortlich machen zu wolle», ist ein Beweis mehr von der Unwissenheit (I'iZllvrsnee) über die Dinge, welche m Deutschland vorgehen. Sie sagen mir end lich, daß. wenn die Truppen des Bundes in Schles wig einfallen

würden, b>vor die Mächte, welche den Londoner Vertrag uutcrzeichnet haben, ihre Meinung über diese Angelegenheit tätten knndth»» können, dir ernstesten Folge» daraus entstehen könnten. Der Bundestag, Sie wisse» eS. steht im Begriff sich über die Anträge auszusprrchen, welche ihm m Be»ug auf daS Herzogtum Schles wig gemacht worden sind. Die Warnung (1'avertissemeiit), welche d.e Regierung Ihrer großer. Maj, uns zukommen lasse» will, ist mM geeignet. die Aufmerksamkeit der Regierung des Königs auf sich zu lenken

. Letztere wirb sich d.r ernsthaftesten Piüfuug derselben nicht entziehen. Sie wesHeu Mir aber gestatten. Ihnen bemcrklich zu ma. chen, haß kein wirksameres Mittel als die Androhung von Er wall gedacht werden ka nn. um eine Regierung, welche mit Eifer auf ihre Ehre und Würde hält, zu veranlassen, den Folgen einer vom Pflichtgefühl dictir- ten Enlicheidung ruhig die Stirne zu hieteu (pour lui kaire -braver les oonLe^ueoeek ä'rme Äeoision clletäe xar «entilveut äu äevoir). Empfangen Ew. Gez. v. Beust

Zeitungen & Zeitschriften

, daß das Abgeordnetenhaus hieran nicht ganz ohne Schuld sei. Die Regierung sei in der ersten Session mit dem Pro- jecte einer neuen Justiz-Organisation vor das Haus getreten ; diese Vorlage sei vom Hause abgelehnt wor- den, angeblich, weil erst die Capital-Gesetze vorhanden sein müßten. Auch die politische Organisation sei vom Hause aus ähnlichem Grunde nicht in Angriff genom men worden. In beiden Fällen wäre es zweckmäßig gewesen, die Ablehnung gründlich und sachgemäß zu motiviren, und so der Regierung

, daß er der Regierung zu viel getraut habe; die Angaben des Ministeriums entbehrten der Glaub würdigkeit. Er erinnere daran, daß der Justizmini ster bei der Berathung seines Etats sich gegen die Ab striche des Ausschusses hartnäckig sträubte, ja eine förm liche Verwahrung zu Protokoll gab, des Inhalts, daß er mildem so reducirten Budget nicht auslangen könne. Und nachträglich habe das Ministerium bei diesem Etat einen um 11,(XX) fl. Höheren Abstrich zugestan den, als der Ausschuß beantragte. (Lachen.) So sei

eS auch bei anderen Etats gewesen. Man s.:ge, die Schlagsertigkeit der Armee würde leiden, wenn man einen größern Abstrich als den von der Regierung in einer Höhe von 11 Millionen zugestandenen, an dem Militär Etat vornehme. Nach seiner Ansicht habe man zu wählen zwischen der Schlagfertigkeit der Armee und einem ausgesogenen Lande, denn wenn wir des Geldes bar, wenn unsere Finanzen erschöpft sind, dann ist es mit der Schlagfertigkeit unserer Armee ohnehin zu Ende. (Rufe: sehr gut!) Eine bessere Politik

würde die Schlagsertigkeit der Armee haben. Eine bessere Politik als jetzt, deren sich Gott erbarme! (Große Heiterkeit.) Er unterschätze nicht die Einigung zwischen Regierung und Volksver tretung. Hiezu fehle aber die Grundbedingung. Wenn wir auch auf finanziellem Felde Frieden schließen, so bleiben doch noch viele andere Calamitäten übrig. Dies bringe ihn auf den Zusammenhang zwischen der Bud get- und Verfafsungsfrage. Vertrauen auf der einen Seite erzeuge Vertrauen und Bereitwilligkeit

auf der andern. Die Bereitwilligkeit der Volksvertretung aber werde nicht gesteigert, wenn man auf der anderen Seite kein Entgegenkommen sehe. Dann habe auch das Haus eine moralische Verantwortlichkeit gegenüber seinen Wäh lern. Wenn die Wähler sehen, daß wir nichts thun als Steuern erhöhen, Anlehen votiren und Ausgaben bewilligen, und für den Ausbau der Verfassung nichts vorkehren, dann werden sie sagen: „Bleibt lieber zu Hause, und laßt die Regierung die Kastanien aus dem Feuer holen!' Die Regierung, fährt Redner fort, gebe

Zeitungen & Zeitschriften

, und auf die damit verbundenen Gefahren aufmerksam gemacht haben soll. Daß der sardinischen Regierung, so lange sie nur auf ihre eigenen Kräfte verwiesen ist. mit einem Angriffe auf Oesterreich nicht Ernst sei, oder mindestens einen sol chen nicht wagen werde, dürfte als gewiß anzunehmen sein. Diese Demonstrationen bezwecken ohne Zweifel nur eine Herausforderung Oesterreichs zn außergewöhnlichen Rüstun gen. um sein Ansgai'Sbudget zu belasten und die wundeste Stelle dieses Reiches, seine Finanzgebrechen nicht zur Hei lung

kommen zu lassen. Daß Rattazzi die französische Regierung zu einem ent schiedeneren Handeln zu drängen suche, unterliegt keinem Zweifel, für diese Annahme spricht schon seine letzte Cir» culardepesche, worin er die Nothwendigkeit erklärt, daß Rom das Centrum »der italienischen Regierung werden, »und die venetianische Frage eine den Wünschen Italiens »entsprechende Lösung erhalten müsse.' Aber Napoleon dürfte sich nicht beeilen, neuen Annexionen, wenn sie nicht um hohe Preise eingelöst

, die in ihm nur daS Werkzeug einer arglistigen Politik zu sehen gewohnt war. sich in der Art verbittert haben, um seine Abberufung selbst zu verlangen, ist zwei felhaft; in jedem Falle mußte seine Situation eine pein liche bleiben; besonders seit daS Verbot der französischen -Regierung an die Bischöfe Frankreichs, an der bevorstehen den Synode in Rom persönlich Theil zu nehmen, einen sehr verstimmenden Eindruck auf den Papst hervorgebracht hat. Je näher die Zeit heranrückt, zu welcher die Wahl- Versammlungen in Preußen

beginnen sollen, desto mehr steigert sich die Rührigkeit in den beiderseitigen Lagern. Das Ministerium macht kein Hehl daraus, daß es mit der Reaction, die in der KreuzzeitungSpartei ihre Verkörperung findet, ein Bündniß abzuschließen im . Begriffe steht. Die Regierung, welche in der ministeriellen Sternzeitung sich offen auf das ReactionSwerk von 48W und 48SV be ruft, an die monarchischen Gefühle deS preußischen Voltes appellirt und die ausgelöste Kammer als eine« zum Um sturz deS Thrones

verschworenen Verein darzustellen sucht, mußte sich die Demüthigung gefallen lassen, von eben jener Partei, der sie sichgegenwärtig in die Arme wirft, die Vorwürfe für die Sunden'anzuhören, einige liberale Schein- concessionen gemacht zu haben. In einer der letzten Wahl» Versammlungen gab die Krenzzeitmtgspartei der Regierung ^n Mißtrauens,Votum, «yeil sie^ noch keine thatsächlichen Beweise der Besserung gegeben habe. Der Wahlerlaß des neuen Ministeriums des Innern . Grafen v. Iagow mit der Aufforderung

Zeitungen & Zeitschriften

, durch die Bewilligung einer angemessenen gemeindlichen. Besteue rung der Hypothekargläubiger oder sonst ent sprechender neuer Auflagen zu heben, ist eine ernste, hoch wichtige Aufgabe des Landtages. Die erstere Besteuerung wird nicht unergiebig sein, und sollte sie selbst nur aus reichen, um bedrängte Gewerbetreibende und andere dürf-. tige Kontribuenten durch Nachlässe am Gemeinde-, Zuschlage zu erleichtern, so wird der Landtag, eben so des Dankes der Regierung und, dieser Steuer- gflkchtigen

zu sein. Als nun Garibaldi nach Brescia kam, sammelten sich um ihn die Getreuen aller Lande, und es wurde beschlossen, die Zuwartepolitik der Regierung *) Wir können vertrauensvoll erwarten, daß der Landes, ausschuß der gefürsteten Grafschaft Tirol schon vorläufig umfassende Substrate und endringliche Gutachten sammeln werde. Herauszuheben ist noch, daß es dem Artikel XV. des Ge meindegesetzes keineswegs entgegen ist, den Gemeindegliedern für die Zinsen aus hypothezirten Capitalien eine Gemeindesteuer auf zulegen

, und überall wurde geworben, Waffenvorräthe herbei- geschafft, und dieser Tage sollte der Schlag geführt werden. Bereits wurden die Anfänge gemacht; bei Rocca d'Anfo gab eS schon eine Art Kampf. Und unsere Regierung wußte keine Silbe von der ganzen Geschichte, konnte also nichts dagegen thun. Wie dem auch sei, der französischen Regierung war die Sache bekannt, und wie es scheint im Augenblick etwas ungelegen. Ein Telegramm, das- von Paris kam, empfahl energische Maßregeln. Und der Vasall mußte folgen

* seinem Inhalt nach allerdings als ein , imperatorisches * betrachtet. In heutiger Sitzung erklärte nun Kurhessens Gesandter: .Seine Regierung trage zur Zeit kein Bedenken der inhibitorischen Verfügung des Bundes vom 13. d. M. nachzukommen, und sehe hinsichtlich ihres weiter einzuhaltenden Verfahrens fernerer Bestimmung abseiten der hohen Versammlung entgegen. Jedoch könne dieselbe dabei nicht unterlassen, einestheils Sr. k Hoheit alle seine Rechte, welche ihm aus seiner Souveränität zustehen, anderntheils

der kurfürstlichen Regierung einstweilen noch alle jene Rechte und Pflichten zu verwahren, die ihr au6 der gegenwär tigen Landesverfassung entspringen: indem nämlich der eingrei- sende Beschluß jedenfalls doch nur als eine interimistische Verfügung angesehen werden könne. Habe die kurfürstliche Regierung dem gedachten Bundesbeschluß gegenüber bislang sich noch nicht willfährig gezeigt, so sei ihr ein andres Ver halten nicht möglich gewesen im Hinblick auf ihr Gebunden- sein durch die bestehende Verfassung

Zeitungen & Zeitschriften

Erklärung des Finanzministers, daß im Falle der An nahme der Kommissionsanträge ein Budgetgesetz nicht zu Stande kommen werde, ist der Antrag, den die Regierung in dem betreffenden Falle in der Militär? frage zu betreten gedenkt, klar genug angedeutet. Man glaubt indessen, und es hat sich diese Meinung beson ders heute befestigt, daß es zu einem Aeußersten nicht kommen dürfte, weder von der einen, noch von. der andern Seite. Darum hat denn auch die heutige Er klärung des Kriegsministers

über die zweijährige Dienst- zeit eine weit größere Bedeutung, als die gestrige prin zipielle Erklärung des Herrn v. d. Heydt. Herr von Roon erkannte die Nothwendigkeit, daß die Militär- srage endlich definitiv erledigt und überhaupt aus der Welt geschafft werde, in der allerbestirnmtesten Weise an, indem er gleichzeitig hervorhob, daß die Regierung ihrerseits* gerne.die Hand dazu bieten würde; es sei aber eben Nachgiebigkeit auf beiden Seiten nöthig. Ueber die zweijährige Dienstzeit wollte er zwar nicht sprechen

, weil die betreffende Frage heute nicht zur Diskussion stünde; aber er hob auch bei dieser Ge- ikgenheit wieder mit scharfer Betonung hervor, daß die 'Regierung das größte Interesse daran habe, daß die ganze Militärfrage endlich -erledigt würde. Dannt ist ziemlich unzweifelhaft angedeutet, daß die Regierung im nächsten Winter,'wo das definitive Gesetz vorgelegt' werden soll; nicht abgeneigt sein dürfte, für die Gcgen- konzession der Genehmigung der * Reorganisation 1 der Armee in ihren übrigen Punkten

. Paris, 12. Sept. Das „Pays' meldet, daß die Unterhandlungen über den französisch-italienischen Han delsvertrag in's Stocken gerathen seien. Das genannte Blatt glaubt jedoch versichern zu .können, daß diese Stockung keine politischen Gründe habe. Vielleicht er heische die Verzögerung, welche der Abschluß des Haru delsvertratzes mit Preußen erleide, daß nian den Ver trag mit Italien in reifere Ueberlegung ziehe. — Der „Armee-Moniteur' meldet, auf Verlangen der dänischen Regierung würden drei höhere

sich Lagueronniere nicht bloß in seinem Blatte, sondern auch privatim damit, daß er jetzt der einzige zuverläßige Dolmetscher des kaiserlichen Gedankens sei. In den politischen Kreisen von Paris glaubt man jetzt fest an die Amnestie, als an die ein zige Lösung, welche das Turiner Kabinet dem Drama von Aspromonte und La Spezzia geben kann. Die englische Regierung hat, wie man hier vernimmt, die selbe in. bestimmter Weise zu Gunsten Garibaldi's bei Viktor Emanuel angerathen, und der deutlichste Be weis

Zeitungen & Zeitschriften

, welches wahrend des letzten russischen Krieges gegen wehrlose Fischerdörfer in Finnland völkerrechtliche Grundsätze zur Anwendung brachte, die es von den Barbareskenstaaten entlehnt zu haben schien. Das Blut siedet uns, wenn wir daran denken, daß auf die Ansichten einer fremden Regierung, die mit so viel unwürdiger Tücke so viel verächtliche Feigheit verbindet, von deutscher Seite Gewicht gelegt werden konnte, und so sehr wir uns bemüht haben, bei Beurtheilung der schleswig - holsteinischen Frage

einiger Mitglieder von einer Sitzung die Beschlußfähigkeit vereitelt wurde, sehr wenig zu hören oder zu lesen Gelegenheit hatte, plötzlich aufgelöst wurde. Die offiziöse Generalkorrespondenz hat diesen Akt der Regierung bereits motivirt. Der heutige „Botschafter,' der übrigens die Auslassungen jenes Organs so ziemlich repetirt, weiß von dem Gebarem des erwähnten Land tages u. A. noch Folgendes zu erzählen: „Der Landtag in Zara hat schon einmal in dieser Session durch tumultuarische Szenen

des Landtags die Ueberzeugung erwecken mußte, daß von dieser Versammlung nichts mehr Ersprießliches für das Land zu erwarten sei, so hat die Regierung nach Recht und Opportunität gehandelt, indem sie den Landtag auflöste. Auch ist nicht zu verkennen, daß unwürdige Angriffe auf die Regierung in einem Lande wie Dal matien das Ansehen derselben in bedenklicher Weise untergraben können. Denn Dalmatien steht aus einer niederen Kulturstufe, das Land ist ein Nachbarland türkischer Paschaliks und an etwas straffes

des Landes, ist Pflicht einer liberalen und zugleich starken Regierung. Trieft, 10. April. Antwort Sr. kais. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Ferdinand Max aus die Ansprache der mexik. Deputation: „Meine Herren! Eine reifliche Prüfung der Mir durch Sie vorgelegten Beitrittsakte gibt Mir die Zuver sicht, daß der Beschluß der Notabeln Mexikos, der Sie zuerst nach Miramare führte. von der weit überwiegen den Mehrheit Ihrer Landsleute bestätigt wurde, und Ich Mich fortan mit vollem Recht

, die Mir diese überträgt annehme. Mexiko, den Tradi tionen jenes kraft- und zukunftsvollen neuen Kontinents folgend, hat das Recht geübt, sich eine seinen Wün schen und Bedürfnissen entsprechende Regierung zu geben. Es hat sein Vertrauen in einen Abkömmling desselben Hauses Habsburg gesetzt, welches vor drei Jahrhun derten die christliche Monarchie auf seinen Boden pflanzte. Dieses Vertrauen rührt Mich und Ich werde es nicht verrathen. Ich übernehme die konstituirende Gewalt, mit der Mich die Nation, deren Organ

Empfehlungen für die erweiterte Suche

Suchbegriffe und -strings (Zeichenfolgen):

Logische Suche mit den Booleschen Operatoren AND, OR, NOT:

Platzhalter/Trunkierung:

Weitere Suchparameter:

Der Bote für Tirol

Bozner Zeitung

Innzeitung

Der Bote für Tirol

Der Bote für Tirol

Bozner Zeitung

Innzeitung

Innzeitung

Der Bote für Tirol

Innzeitung

Innzeitung

Der Bote für Tirol

Der Bote für Tirol

Der Bote für Tirol

Der Bote für Tirol

Bozner Zeitung

Bozner Zeitung

Bozner Zeitung

Innzeitung

Innzeitung

Innzeitung