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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 10
Datum: 18.07.1868
Umfang: 10
. Das Subcomitö, der Ausschuß und das HauS wurden beleidigt, man drohte uns sogar mit Auflösung zc. Die Minister leugnen, daß sie mit den Journalen, die uns angreifen, in Verbindung stehen, wenn man aber sieht, daß die Minister gerade unter den Mitarbeitern jener Journale, die unS angreifen, im Hause selbst Audienzen ertheilen, so muß man doch an eine Verbindung dieser Journale mit der Regierung glauben. (Einzelne BravoS.) Wenn trotzdem die Journale als unabhängig hingestellt werden, so muß man annehmen

, daß die Regierung von den Journalen abhängig ist. Skene hat die Insolenz, zu behaupten, daß auf Seite der Majorität die größten Steuerzahler stehen und spricht fortwährend von Verdächtigungen, bis er vom Präsidenten unterbrochen und unter Beifall des HaufeS zurechtgewiesen wird. „ES sei nur ein einziges Mal im Hause eine Ver dächtigung ausgesprochen und diese gleich zurückgenommen worden. Wir dürfen unö nicht verdächtigen, sondern nnr die reinsten Motive unS unterschieben.' — Gegen Groß, der das Vorgehen

Skcne'S in den Delegationen tadelt, sagt der Berichterstatter: ES ist sehr leicht mit der Ma jorität zu schwimmen und nach geschehener That seinen Sitz wieder einzunehmen und sich wie Pontius Pilatus die Hände zu waschen, und als patentirter demokratischer Liberaler dazustehen. (Heiterkeit.) Skene sucht dann seine oft angegriffene Abstimmung über daö Militärbudget zu rechtfertigen. Dieses Budget wurde ausnahmsweise von unserer Regierung (der parla mentarischen) eingebracht

und wenn er für dasselbe stimmte, hat er eben nur für die Regierung gestimmt. Freilich sei eö merkwürdig, daß gerade ein Mitglied der Regierung ihm im Ausschüsse dieses zum Vorwurfe machte. Nach seiner Ansicht ist die Regierung mit ihren Abstrichen im Ordinarium sogar zu weit gegangen. Skene widerlegt hieraus in höchst ungeschickter Weise die Rede deö Abgeordneten Stamm, ist aber so matt und unbedeutend in seinen Ausführungen und so persönlich, daß selbst seine Gesinnungsgenossen diese Art der Polemik zurückweisen

der StaatS- papicre ein hoher. Um halb 42 Uhr schließt der Redner mit der Aufforderung, daS HauS möge der Majorität zustimmen. Minister Dr. Berger: Der Berichterstatter, der nichts umsonst thut, muß auch, heute besondere Motive gehabt Hfthen, um neuerdings zärtliche Angriffen gegen die Preß leitung zn richten. Er scheint eine gewisse Dissonanz zwi schen der Preßleitung und den anderen Ministern heraus finden zu wollen, und daS ist die zärtliche Freundschaft für das Ministerium, so will er die Regierung

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 27.03.1865
Umfang: 6
Ich muß daier in dieser Richtung für einige Zeit mir has Wort e> bitten. «l« ras Erstemal GrafB 'intS unter allgemein-r Zu flimmung inmitlen deS Finanz iuSschuffe» sein»,, Annag stellle, ist an die kaiseiliche Regie, uig ei»- allgemeine vinladurg ergcngen, an den Peiaidungen sich zu le- tbeiligen. SS si»d einige Vertreter rer Regle ung im 8 nanz.ruSsch>-sse erschienen und haben folgende Eil ärung obgegeben: die kaiserliche Regierung beg-üße Allee freudig, NaS dtihin sübie, möglichst räch

ein im E nvernedmeu mit der Regieiung zustandegekon meneS Finanz i's-tz ZU ermöglichen; sie ihrerseiiö s>i kaher s,he »ein? bereit. in die Bei Handlungen «inzuirelen, nur mi-sse sie im Vor hinein den itl haften Wunsch auSsprechen, daß zwi Fragen Gegenstand der Eiöiterung im Fi»o»z.nlSfch»sse werden, Vor Allem die F>age, ob d<r FinanzauSichuß geneigt sei dem h. H m'e zu empsehl-n. daß wenn an- nehmbare Sätze von Seile der Regierung angegeben Werd n, inneihald der ei»ze!»>n EtnlS der Miiiistenen — ich wieterboie

, weil, nur wenn in einen, befrein d.ten Sinne diese Voisagen gelöSt wüiden, eS für die Regierung eine Möglichkeit wäre, mit e ncr bedeutenden Rerukiion ihrer eigenen Sähe roizugebe», nenn nämlich lie Re gierung in der Lage wäre, einerseiiS eine Z ffe r für einen Zeitraum von zwei Zadren zu eilangen und dadurch im Innern eine zaecimüß'ge Gebarung einzufühlen, unv wenn andereiseilS dadurch, daß in den einzelnen EiatS der Ministerien das Viiement zugestanden würde, eine wöglichste Veitheilung der nothwendigen E>sp.irun^en Play

griffe. . Da Hai der Finanzausschuß mit Majorität beschlrss n. in eine weitere L/erhand/urig beider Fiagen n-cht eirin» geben, sondern den gröp'cn Werth ra-auf gelegt, daß die Z ffer des AbsiricheS b.karint gegeben weive. Ibrer- seitS n ar jedoch die Regierung damals nicht in der L.ige diesem Wunsche zu entsprechen, s-lbnverstündlich s^on d-Shalb, weil bieAnsitt d,ö h. H.iuseS in keiner W.iie, ohne daß eine übnliche V>rba»dlung gepflogen würde, der kaisei licten Regierung bekannt

eiliche Regierung hat selbstverständlich sich da en rösorvv geballen und ist in keiner Weise mit einem Schrille hervorgetreten, sondern hat abgewartet, welche Wünsche von Seite deS FinanzruSschusseS, der hier alS ÄorberalhungSauSftuß sungiiie, laut werden. TieseS geschah durch eine Zu'christ, die von Seile deS Prä. sidiumS deS Abgeordnetenhauses in Ausführung deS Be schlusses deS KinanzauSschusseS an die kaiseiliche Ne gierung gerichtet wurde und das ganz bestimmte Be gehren enlbält, daö Ministerium

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Innzeitung
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Seite 5 von 6
Datum: 05.12.1864
Umfang: 6
Beilage zur Jnn-Zeitung M 278 Rede des Staatsministers v. Schmerling. Es ist die Debatte über eine Reihe von Anträgen geschlossen worden, die, wenn sie auch für sich selbst* ständig sein mögen, doch unter sich im nahen Zusam> menhange stehen, und im Wesentlichen mildem gekenn- zeichnet werden sollen, daß sie die verfassungsmäßige Thätigkeit der Landtage in allem und jedem berühren. Aber es möge mir, bevor ich daran gehe, den Stand punkt der Regierung gegenüber diesen angeregten Fragen

zu erörtern, gestattet sein, nur mit wenigen Worten noch auf die Generaldebatte zurückzukommen, in der Richtung, daß ich mich verpflichtet erachte, doch dar über auch Einiges, wenn auch nur in gedrängter Kürze zu sprechen, was denn die Regierung veranlaßt habe. in der Generaldebatte nicht das Wort zu ergreifen. Ich bin es der Regierung schuldig, darüber zu sprechen, weil ihr Schweigen eine, ich bekenne es, unrichtige Auslegung gefunden hat. Man hat, dem Grundsatz huldigend, der so oft auch in diesem Hause

zur Sprache gekommen ist. daß es sich eigentlich um einen Streit zwischen zwei Parteien handelt — auf der einen Seite die Reichsvertretung, auf der andern die Regierung — aus dem Schweigen der Regierung nach dem Grund sätze der Civilprozeßorduung: „Qui tacet consentire videtur“ auf ihre Zustimmung geschlossen. Dem ist aber durchaus nicht so. Eben, weil die Regierung sich nicht zu dem Prinzip bekennt, daß es sich hierum einen Rechtsstreit zwischen zwei Parteien handelt, hat sie keinen Anlaß gefunden

, da das Wort zu ergreifen, wo nicht praktische Gründe dafür vorliegen. Praktisch ist für die Regierung der Grund, dann das Wort zu ergreifen, wenn es sich um einen bestimmten Antrag handelt, der durch die Abstimmung Gegenstand der Beschlußfassung des Hauses wird. Da ist die Regie rung verpflichtet und hat sich dieser Verpflichtung nie entzogen, das Wort zu ergreifen und ihre Meinung offen auszusprechen. Die Generaldebatte ward in der Richtung nicht gepflogen; sie hat sich dahin bewegt, am Ende

die einseitigen Anschauungen einzelner ver ehrter Mitglieder des Hauses über den Zustand des Reiches im Ganzen und Großen, über einzelne Fragen auseinanderzusetzen. Die Regierung, die den Werth der Zeit zu bemessen weiß, und der angekündigt wurde, daß alle diese Fragen auch in der Spezialdebatte ihre wiederholte und ausführliche Besprechung finden wür den, hat daher mit Recht der Spezialdebatte es vor behalten, auch ihrerseits darüber zu sprechen und diese gestellten Anträge zu beleuchten. Jnsoferne übrigens

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 05.09.1861
Umfang: 6
der Verwaltung, dem Lande gewidmet, zurückkehrten, ich glaube, die Bilanz würde nicht zum Nachtheile der österreichischen Regierung ausfallen. (Bravo, richtig, links.) Was. meine Herren, macht ein Land glücklich? Zweierlei, ich gebe eS zu: Formen, die seiner Freiheit entsprechen, aber auch dasjenige, was seine mate riellen Bedürfnisse befriedigt. Zch gebe zu. daß in einem Lande wie Ungarn, das durch drei Jahrhunderte und län ger „och eines constitutionellen Staatslebens sich erfreute, -der Mangel

desselben schwer empfunden werben' konnte, und schwer empfunden werden mußte; ich gebe zu, daß da her Ungarn sich schmerzlich getroffen fiihlte, als es die Frei heit, die es so lange genossen, vollständig entbehren mußte; aber demungeachtei, meine Herren, dürfen wir doch zuge stehen, daß, wenn von Seite der österreichischen Regierung auf.der. einen Seite die Freiheit unterdrückt wurde, auf der ander»!-Seite für bie materiellen Güter sehr viel, ich bekenne es, spreche es laut aus — sehr viel geschehen

ist. Wie die Alstiz in Ungarn sich befunden hat, als die österreichische Regierung dieses Land übernahm, darüber, meine Herren, «erden Sie mir eine Detailschilderung er lassen. ES ist bekannt, daß es in diesem Lande eigentlich, das Wechselgesetz abgerechnet, gar keine Gesetze gegeben hat, die nickt beinahe mittelalterlich waren, wenn es überhaupt geschriebene Gesetze waren; bekanntlich gab es gar kein ge- - schriebenes materielles ungarisches Strafrecht. Es ist bekannt, daß beinahe in jedem Eomitat

, sind, glaube ich,'Zu stände. die. -was die Materiellen Angelegenheiten betrifft, in hohem Grade beklagenswerth genannt werden müssen. Die sen Zuständen wurdeSenn nun von Seite der österreichi schen Regierung entschieden ein Ende gemacht. Ich bin weit entfernt davon, zu behaupte», daö alles, was auf dem Ge biete der Justizgesctzgebung in Ungarn geschah, und die Art, wie die Organisirung durchgeführt wurde, über allen Tadrl erhaben sei ; unbezweifelt werden darin manche Miß griffe vorgenommen worden

germaiii- sirte, und auch etwas zu stark centralisirte (lebhafter Bei fall links) Nur finde ich es sonderbar, daß gerade der Mann es war. der vorzugsweise germanisirte nnd centrali sirte. der jetzt als eitrigster Vertheidiger des .. (stürmisches Bravo und Heiterkeit links und im Centrum). Soviel ist gewiß, daß die Flamme des Unterrichts, diese Lenchte. in Gegenden getragen wurde — und zwar, wie es hieß, durch die verhaßte österreichische Regierung — wo man früher kaum das Christenthum kannte

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 22.06.1861
Umfang: 8
jener der Unionisten. unv des MatschakerhofeS, waren vereiniget und der Präsident des Hauses anwesend. Den Ehrenplatz aber nahm Herr Mager aus Siebenbürgen ein. Zweimal sprach er und drückte sein Bedauern aus. daß er und seine Ändsleute nicht in der Lage seien, mit uns tagen zu könne». 3m Anfange seien die Schritte der Regierung, welche sich von der altkonservativen Partei Ungarns täuschen ließ, auch gegenüber von Siebenbürgen fehlerhaft gewesen, und das Uebel lasse sich nun leider nicht mehr anders gut

des Staates theilzunehmen. Sowie das Familienleben es ist. das den ersten Keim zur staatlichen Erziehung deS Bürgers legt, so ist es unbezweifelt das Gemeinvelebcn, das die weitere Ausbildung desselben gewährt. In allen Staaten, wo man echtes Verfassungsleben zu Stande gebracht hat, war es unbezweifelt die Heranbildung des Gemeindelebens. die dies erfreuliche Resultat hervorgerufen, seine Dauer verbürgt hat. Wenn daber der ganz sachgemäße Weg von Seite der kaiserlichen Regierung eingeschlagen worden wäre

, so wäre es unbezweifelt der gewesen, vorerst mit der Neste- lung der Gemeiudeverhältnisse zu beginnen, dann allmäh- lig die LandeSvertretungen, endlich die Reichsvertretung ins Leben treten zu lassen. Ereignisse, in deren nähere Erörterung und Begründung ich wohl kaum einzugehen brauche, haben Kr die Regierung Sr. Majestät die gebie terische Nothwendigkeit hingestellt, von diesem allmähligen Aufbau deS Staatslebens abzugehen. Hat es sich doch darum gehandelt, in der ernsten Lage unseres Vaterlandes

vor Allem die große Frage der Neubildung des Reiches als solches in Angriff zu nehmen, und es hat daher, glaube ich, kaum einer Rechtfertigung der Regierung bedurft, wenn sie vor Wem mit der Bildung der LandeSvertretun gen und der Reichsvertretung vorgegangen ist, nnd diese mächtigen Faktoren in Thätigkeit gesetzt hat. Es gilt nun. das dadurch Versäumte nachzuholen und mit der Konsti- tuirung des Gemeindelebens zu beginnen. Die verschiedenen Stadien, welche die Gemeindeverfas sung im großen Kaiserreiche

, in ihrer Thätigkeit beschränkt, theils an die Tutel ihrer Obrigkeiten, theils an die Tutel der Staats- behörden gewöhnt, konnten in keiner Weise jenen erfreu lichen Aufschwung nehmen, der in mancher Hinsicht sehr wünschenswerth gewesen wäre. Eine Ausnahme von die ser Erscheinung hat sich nur im lomb..venet. Königreiche kundgegeben, wo jene Gemeindeverfassungen, die schon seit Decennien bestanden, von der österreich. Regierung, die es stets verstanden hat, das Gute zu bewahren und zu pfle gen, aufrecht erhalten

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 03.05.1865
Umfang: 6
Ordinarius, und 193.372 ?. «xtraordinarium ohne Debatte angenommen. Titel 13. .Neubauten für politische Verwaltung und Strafanstalten', «xtraord. 100.000 fl. (.Angenommen.) Titel 14. „Offizielle Zeitungen' Ordinarinm 320.000 fl. (Wird angenommen.) Titel 15. Allgemeiner DeposilionSsond' beantragt der Ausschuß mit 200.000 fl. — Die Regierung be- anspruchte einen Betrag von 500.000 fl. Abg. Tschabuschnigg spricht gegen den Ausschuß, antrag, Redner erklärt sich für die Streichung daS gan zen Titels

, nicht nur aus ErsparungSrücksichten, son dern auch deßhalb, weil nach seiner Ansicht die Regie, rung wiederholt Wünsche und Ansichten des Hauses nicht berücksichtigte. Sollen die von den Rednern der Opposition gegen die Regierung gerichteten Aeußerungen den Werth akademischer Reden übersteigen, so müsse der Rede die That folgen. Die Bewilligung de< DiS- positionSsondeS sei ein Vertrauensvotum, und so lange die Regierung die mit so großer Majorität in der Adresse niedergelegten Ansichten nicht beachte und der Majorität gegenüber

eine Stellung festhalte, welche in andern Staaten ganz unmöglich sei, könne daS HauS ein solches Vertrauensvotum nicht aussprechen. Abg. Berg er: Wenn .er sür die AuSschußanträge spreche, so thue er dieS nicht aus Sympathie für den DiSpositionSsond, sondern weil ein Theil des Jahres bereits verflossen, und die Regierung wahrscheinlich.Ver- träge abgeschlossen, die sie nicht augenblicklich lösen könne. Redner weist darauf hin, daß der StaatS- minister im Borjahre die Bewilligung deS Fonds als Vertrauensvotum

Ausgaben nicht ein) auch Habe die Regie rung die Nothwendigkeit nicht begründet. In frühern Jahren habe man «inen solchen Fond nicht gekannt. Die Zwecke, welche man erreichen wolle, scheinen ihm die Bewilligung nicht zu befürworten. Redner hält eS für zwecklos, wenn die Regierung Korrespondenzen in ausländische Zeitungen bezahlt und bemerkt, man habe gesagt, die Regierung verwende auch den Fond, um für den Ausgleich mit Ungarn und Kroatien zu arbeiten, aber er glaube, sie werde selbst daS Verwerfliche

, sondern auch die Art der Verwen- dung und die erreichten Zwecke derselben maßgebend. — Redner geht in eine Kritik der sür osfizielleZeitungen bewil ligte Ziffer ein, sagt, die Ziffer werde höher, wenn man bedenkt, daß diese Zeitungen stempelfrei sind. Diesen Betrag bezeichnet Redner auch als eine Art von ge heimen Fond und führt dann an, daß die preußische Regierung für dieselben Zwecke, sür welche der DiSpo sitionSsond dient, nur 31.000 Thaler verlangt habe. Nach dem Schlußworte deS Berichterstatters Taschek

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 27.02.1865
Umfang: 6
deS Grasen VrintS, dessen erste Lesung auf der Tagesord nung steht, die Fragen, wie »reit die Vorbcrathungen deS StaalSroraiischlageS pro 1865 gediehen seien, ob «S ferner richtig fei, daß von Seite deS Finanzaus schusses Vereinbarungen mit der Regierung über den Voranschlag anhängig trarcn und warum dieselben ab gebrochen wurden, endlich wie bald der Finanzaus schuß in der Lage sein werde, den Bericht über das Budget vor daö HauS zu bringen? Ter Obmann des Finanzausschusses Abg. Baron v. Pratobevera

ihrerseits die Verständigung von dem bestimmten Beschlusse dcS Finanzausschusses abhängig machte, daß für daS ISLZer Budet Revirements gestaltet, und die Berathung deS Budgets sür 1L66 von dem Ausschüsse dem Hause vorgeschlagen werde. Ungeachtet wiederholter Auffor derung deS Finanzausschusses habe die Regierung die Ziffer so lange nicht bekannt geben wollen, als der Finanzausschuß dem Verlangen der Regierung nicht stattgegeben habe. Die Majorität sei darauf nicht ein gegangen, da er die Regierung

durch Bekanntgebung der Ziffer nicht für gebunden halten kolinte, weil sie dieselbe von der Gestaltung deö Revirements abhängig gemacht hatte. Redner zeigt hierauf, wie der Ausschuß durch Abstriche an den einzelnen Posten seiner Aufgabe gerecht zu werden sich bemühe und erklärt, daß der Ausschuß über die Intentionen der Regierung bisher vollkommen im Dunklen geblieben sei. Der größte Theil der Arbeiten sei vollendet und er hoffe, daß in wenigen Wochen der Ausschuß seinen Bericht dem Hause werde vorlegen

können. Kein Mitglied deö Aus schusses werde sich einer Veiständigung mit der Negie rung verschließen. Wenn die Intentionen der Regie, rung dem Ausschüsse klar und faßbar dargestellt wer- den, dann müsse eS zur Verständigung kommen. StaatSminister v. «Schmerling sM folgende Er klärung über die von der Regierung im Finanzausschuß gegenüber dem VrinlS'schen Antrage beobachtete Hal- tung. Er niüssc der Anschauung entgegentreten, als wären jene Anträge, welche sie ihrerseits gestellt hat, Nicht greifbar oder ganz

nebelhas» gewesen. Die Re gierung sei ihrerseits zu Rathe gegangen, welche bis an die Grenze der Möglichkeit reichenden Abstiiche in den einzelnen Etats der Verwaltung ausführbar seien, unter der VorauSsetzulig, daß der geregelie Gang der Ver- waltung dadurch keine Beeinträchtigung erleide. 'Die Regierung erklärte, daß dieser mit der Regierung ver einbarte Abstrich ein so beträchtlicher sei, daß daS an. gestrebt? Ziel, welches von Seile deS Finanzausschusses durch Adopiirung deö VrintS'schen Antrags

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 05.02.1864
Umfang: 4
schließlich folge, daß man ganz ohne Besorgnis für die Resolution stimmen könne, ohne innere Gefahren herbeizuführen. Aus dem RetchSrathe. Abgeordnetenhaus. 79. Sitzung vom 1. Februar. Schluß der Debatte über den 10 Millionen Kredit. Der Finanzminister Plener ergreift das Wort. Die geforderte Summe sei nothwendig zur Bestreitung der Auslagen; Oesterreich mußte sogleich mobil machen und konnte auf die Bundesbeiträge nicht warten; die Regierung mußte aber auch mögliche Eventualitäten rechtzeitig ins Auge

fassen; hiedurch erklärt sich die Höhe der Summe. Trotz des gemeinsamen Vorgehens mit Preußen habe Oesterreich dennoch seinen Matriku- larverbindlichkeiten nachzukommen; würde die geringere Summe nach dem Ausschußantrage bewilligt, so könnte eine Hemmung der Aktion eintreten: er empfehle daher die Annahme der Regierungsvorlage. Abg. Dr. G iökra findet den Standpunkt, den die Regierung soeben angedeutet, nicht richtig; die Ma- trikularbeiträge sind mit Rücksicht auf die eintretenden Obliegenheiten

aber auch nicht im Einklänge mit den Bundesstatuten; in diesen sei die Gleichheit der Rechte Aller ausgesprochen. Die kaiserliche Regierung legt großen Werth darauf, daß hier konstatirt werde, daß sie alle Bundesbeschlüsse achtet und ehrt, und daß sie Werth legt auf die Aufrechthaltung des Bundes. Man müsse jedoch die besonderen Verhältnisse, die Nothwendigkeit berücksichtigen, in welche ein oder das andere Bundesmitglied versetzt werden kann. Die kais. Regierung respektire solche Verhältnisse, allein sie müsse

; der dortige Minister- Präsident Monrad habe aus dieser Sache eine Kabinets- frage gemacht. England, Frankreich, Rußland und Schweden haben die Zurücknahme jener Aufforderung bevorwortet, aber die kaiserliche Regierung sei darauf nicht eingegangen und sie hoffe bald noch weitere Mitthei lungen machen zu können. Was den angeblichen Beschluß zu Frankfurt auf Mobilmachung von neu erlichen Reserven betrifft, so sei ein solcher Beschluß nicht erfolgt. Was nun die Resolution betrifft, so leide

dieselbe an inneren Widersprüchen, während die Regierung einen Werth darauf lege. int Einklänge mit dem Hause vorzugehen. Der Vorwurf, daß die Regierung nicht mit den Mittelstaaten gegangen, sei unbegründet, denn dieser Vorgang hätte schwere europäische Verwicklungen herangezogen; das Halten am Bunde hätte eine Ver änderung der Karte Europa's mit sich gebracht; dies aber könne keine Macht, auch das Gesammt-Deutschland nicht für sich allein. Was den Vorwurf betrifft, die kaiserl. Regierung sei zu weit gegangen

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 04.05.1865
Umfang: 4
Hierauf gelangt der Etat der Kontrols-Behörden zur Verhandlung. Abg. Stamm referirt. Bei Titel 1: „Oberste Rechnungs -- Kontrolsbehörde' beantragt der Finanzausschuß die Einstellung eines Ordinariums von 146,426 fl. (Die Regierung hatte 148,954 fl. präliminirt.) Staatsminister v. Schmerling bemerkt, daß be züglich der bei diesem Etat vom Ausschusse mit Rück sicht auf das Jnterkalare vorgenommenen Abstriche in diesem Titel ein Ersparniß nicht durchführbar sei. (Der Antrag des Finanzausschusses

wird angenommen.) Bei Titel 2: „Zentral'Kommission und Direktion der administrativen Statistik' beantragt der Finanz ausschuß die Einstellung eines Ordinariums von 51,962 fl. und eines Extraordinariumß von 7350 fl., zusammen von 59,312fl. (Die Regierung hatte 63.862fl. präliminirt.) Der Ausschußantrag wird angenommen. Für Titel 3: „Zentralstaatßbuchhaltungen' bean tragt der Finanzausschuß die Gewährung eines Ordi- nariums von 1,151,392 fl) Die Regierung hatte 1,177,652 fl. präliminirt.) Ferner beantragt

der Finanzausschuß das Revire ment im Titel Zentralstaatsbuchhaltungen in Bezug der Personalbezüge der Beamten zwischen den einzelnen Buchhaltungen zu bewilligen, in Bezug der Besoldungen und Qartiergelder der Diener, derDiurnen, Löhnungen und allgemeinen Verwaltungsauslagen aber wie in den Vorjahren nicht zu gestatten Abg. Herbst macht darauf aufmerksam, daß die ganze Differenz zwischen dem Regierungsantrage nach der von der Regierung modifizirten Vorlage und dem Ausschußantrage eine Summe von 24,000

fl. (Die Regierung hatte 1,285,602 fl. präliminirt.) Die Finanzausschußanträge werden ange nommen. Für Titel 5: „Militär-Zentral-Buchhallung' wird nach dem Ausschußantrage 956,679 fl. bewilligt. (Die Regierung hatte 1.013,866 fl. präliminirt) Titel 6: „Belohnungen und Aushilfen für sammt- liche Kontrolsbehörden wird mit 70,000 fl. eingestellt AlS Bedeckung aus diesem Titel werden 1666 fl. als Einnahmen vom Erlöse statistischer Werke in das Budget eingestellt. Vizepräsident v. Hopfen übernimmt den Vorsitz

. Der Etat der Handelsmarine gelangt zur Verhand lung. Abg. Ha genauer hat das Referat. Bei Titel 1: Leitung der „See-Verwaltung' bean tragt der Finanzausschuß 86,000 fl. zu bewilligen. Marineminister v. Bürger macht auf den von der Regierung bei diesem Etat bereits zugestandenen Abstrich von 232,000 fl. (unter Gestattung des Vire- ments) aufmerksam. Die Differenz zu dem Abstriche des Finanzausschusses beträgt nur 60,519 fl., welche bei dem Titel 3: Erhaltungsbauten sich geltend mache

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 20.01.1863
Umfang: 4
Eröffnungsansprache kntgegnet die ^Nat. Ztg.': „Unsere jetzigen Minister scheinen nnr geringe Kenntniß von der bisherigen Praxis der Kam mern zu haben. Sonst würden sie wissen, daß das Abgeordnetenhaus jedesmal unmittelbar nach der feier lichen Eröffnung zur ersten Sitzung zusammenzutreten pflegt. Auch ist nicht wohl einzusehen, was die Ver treter der Regierung, wenn sie zugegen gewesen wären, gegen die einfache Erwähnung notorischer Thatsachen durch die man drei Monate das Land aufgeregt hat, hätten einwenden

können. Bedürfte es eines neuen Beweises, in welchem Sinne die „Verständigung', von der die Eröffnungsrede spricht, von der Regierung auf gefaßt wird, so würde die obige Kundgebung denselben liefern. Wenn die Regierung wirklich durch den ge mäßigten und würdevollen Ausdruck, den Präsident Grabow den einstimmigen Ueberzeugungen des ganzen Landes gegeben hat. überrascht ist, so beweist sie, daß ihr die Vorbedingungen zur „Verständigung' fehlen.' Berlin, 15. Jänner. Im Abgeordnetenhause hat die Präsidentenwahl

würde. Die Regierung Sr. Majestät hat sich. so viel dies bei ihr stand, bestrebt, der provisorischen Regierung von Athen von allem abzurathen, was für die osma- nische Pforte beunruhigende Bestrebungen herbeiführen konnte. Da die Vertrage, welche die Unabhängigkeit Griechenlands festgesetzt haben, es unter die Garantie Frankreichs, Englands und Rußlands stellten, so muß ten wir uns mit den Kabinetten von London und Petersburg über die Fragen, zu welchen die Wahl eines neuen Souveräns Veranlassung geben konnte

werden könnte. Obgleich die Stellung der Griechen gegenüber dieser Klausel des Vertrages nicht absolut dieselbe war, wie die der drei Mächte, so behielten die von Frankreich, England und Rußland eingegangenen Verpflichtungen für sie nicht minder bindende Kraft, und im Interesse des allgemei nen Gleichgewichtes, das, wenn eine von ihnen in Griechenland vorwiegend würde, gebrochen wäre, muß ten wir besonderen Werth darauf legen, daß diese Vereinbarungen als Richtschnur angenommen würden. Die Regierung Sr. Majestät

hat nicht gesäumt, sich ganz danach zu richten, und wir haben 4m Voraus jede Idee einer französischen Kandidatur abgelehnt. Die Kabinette von London und St. Petersburg zeigten gleiche Bereitwilligkeit. Die drei Höfe waren also > einig, der provisorischen Regierung von Athen anzu- ! zeigen, daß sie das Protokoll der Londoner Konferenz für anwendbar auf die Wahl des neuen Souveräns hielten. Allein das Londoner Kabinet hielt darauf, daß, bevor es in Athen offiziell die Kandidatur des Prinzen Alfred ablehnte

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 27.07.1863
Umfang: 6
in der un- mittelbaren Nähe der Grünze stattgefunden haben und somit leicht neuerliche Verletzungen des kais. Gebietes Hütten stattfinden können. Aus obiger Darstellung er, gibt sich: 1. Daß die kais. russische Regierung die begangenen Rechtsverletzungen vollkommen anerkannt und deshalb wiederholt Bedauern und Entschuldigungen ausgespro, chen hat. 2. Daß die hiebe! an ihrem Eigenthume verletzten Personen angemessene Entschädigungen erhalten haben. 3. Daß die Schuldtragenden Seitens der russischen Regierung bestrast

des Herrn Polizeiministers l lautet: I Die kais. Regierung sieht der polnischen Frage in ! einer Doppclstellung gegenüber: einmal als europäische > Großmacht, aber auch als Gränznachbar des Kamps« ! platzcS, mit dessen Regierung Oesterreich in friedlichen sreundnachbarlichen Beziehungen steht. Es ergeben sich hieraus für die kais. Regierung Pflichten, deren Er füllung in den zwar nicht codifizirten, aber darum nicht minder für solche Fülle als bindend anerkannten völker rechtlichen Grundsätzen

Angriffplatz wider den Gegner zu benützen. Der Ersüllung dieser internationalen Pflichten konnte sich aber die kais. Regierung um so weniger in einem Falle entziehen, wo es sich nickt um den Kampf zweier anerkannter kriegführender Mächte, sondern um eine Insurrektion handelt. Es war daher bei dem massenhaften Uebertritt und Zuzug von Insurgenten an der russisch-polnischen Gränze ein Gebot der Nothwendigkeit, entsprechende Maßregeln zu ergreifen, und den durch die Stellung der kais. Regierung bedingten

internationalen Pflichten gerecht zu werden. Sollten diese Maßregeln aber wirksam sein, so war, abgesehen davon, daß der bei Weitem größte Theil der Uebergetretenen von allen Geldmitteln entblößt, daher nicht in der Lage war, eine weitere Reise zu unternehmen, — abgesehen ferner davon, daß die östr. Regierung durch die Ertheilung von Pässen für die AuSweiSlosen eine gewisse Garantie für die ihr völlig Fremden hätte übernehmen müssen, wozu sie weder verpflichtet noch berechtigt war, ein bloßer Durchzug

den kaiserl. russischen Unterthanen der Fall ist, deren Vereinigung an bestimmten eine Be- aufsichligung ermöglichenden Orten, sowohl um ihre Verpflegung zu erleichtern, als um die Gefahren zu beseitigen, welche ans einer unbehinderten Freizügigkeit so vieler subsistenzloser Individuen dir öffentliche Sicherheit bedrohen konnten. Das sind die Gründe und Erwägungen, welche die kais. Regierung veranlaßt haben, unter den gegebenen Verhältnissen die Maßregeln der Jntrrnirung als ein Gebot deS internationalen

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 03.04.1865
Umfang: 6
ist in dieser Bezie hung, was Budgetangelegenheiten betrifft, seit einiger Zeit sehr erschüttert worden. Solche Behauptungen, wie von der Unmöglichkeit weiterer Abstriche, sind so häufig in den frühern Jahren sowohl als auch heuernoch bis zum VrintS'fchen Antrag und selbst während der Verhandlung desselben vorgekommen, und leider haben wir gesehen, daß sie durch spätere Thatsachen dementirt wurden. Bereits seit dem Beginne der Budgetperioden ver theidigt die Regierung in der Regel jeden Posten deS Budget

mit der zähesten Energie; überall, wo wir einen Abstrich versuchen, stellt sie uns daS von po»- sumus entgegen. Unsere Verhandlungen in den frühe ren Jahren und Heuer im Ausschüsse bieten daS Bild eines beständigen Kampfes gegen die Regierung dar, gegen welche, da sie mit Details und Fachkenntnissen ausgerüstet ist, wir oft sehr schwer aufkommen. Wir glaubten ihr endlich, wir vertrauen ihr und ließen sie gewähren. Die nämliche Zähigkeit bewies die Regierung noch Heuer während der Verhandlung deS VrintS'schen

Antrages so lange, bis die Ziffer genannt wurde. End lich aber fand sich das Ministerium nach unserem kathego- rischen Andringen bewogen, zu weichen und euch Ziffer unS bekannt zu geben, auf deren Abstrich sie einzugehen bereit wäre. Wir ersahen daraus, obwohl uns die Bereitwilligkeit andererseits sehr sreute, daß eS mit der frühern Be hauptung der Regierung über die Unmöglichkeit der Abstriche, die unzählige Male wiederholt wurden, nicht so ganz seine Richtigkeit habe. (Bravo! Sehr gut! links

um einen Abstrich von 6 bis 7 Millionen weiter gegangen sind, als die Regierung. Ich wünsche eine Vereinigung hier wie immer; allein befürchten muß ich, daß diese nicht zu Stande kommt, weil mir scheint, daß die Regierung und der Ausschuß von ganz ver schiedenen Gesichts, und Standpunkten hiebei ausgehen. Die Regierung, das Kriegöministerium eigentlich, geht vom Standpunkte der vollkommenen Erhaltung der in takten Schlagfertigkeit der Armee auS, wir gehen vom Standpunkte der Möglichkeit der Erhaltung der Kosten

doch dasjenige er setzen, was allenfalls an der Schlagsertigkeit der Armee in Folge dieser bedeutenden Reduktion abgehen würde. Wenn eS nicht unbescheiden fein sollte, so möchte ich mir noch erlauben, etwas hinzuzufügen, nämlich „eine bessere Politik, als die jetzige, deren sich Gott erbarmen möge.' (Heiterkeit. Bravo! links.) Meine Herren! Man mag uns vielleicht hier oder im Publikum Schuld geben, daß wir wenig Werth auf die Eintracht mit der Regierung, auf ein gutes Ein- Verständniß mit derselben legen

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 09.01.1867
Umfang: 8
tuna zu bringen, dich aber im entscheidenden Momente seine Vorschläge verworfen (scsrüUe) worden seien, wobei Oesterreich sich auf den Waffenstillstand berufen, wornach Venezien, so wie es ist. an Frankreich abge- treten worden, sonach eine Aenderung des abgetreteneu Gebietes nicht mehr zulässig sei. Graf Menabrea berichtet nun, daß er der österreichischen Regierung vor» gestellt habe, wie sehr verschieden die Verhältnisse. Bedürfnisse und Neigungen WälschtirolS — oder nach seiner Sprechweise

— des Irenlino von jenen Deutsch tirols seien; eine Verschiedenheit, welche selbst die österreichische Regierung gezwungen habe, eine eigene abgesonderte politische KreiSveiwaltung in Trient aus zustellen. Der edle Graf, der bei seiner diesbezüg lichen Darstellung ziemlich das von mir schon einmal ausführlich erwähnte Werk des Dr. Jacopo Baisini als Leitsaden benützt zu haben scheint, wenn er gleich als Diplomat und Cavalier edlere Formen in Sprache und Ausdrucksweise wählte, als der Advokat Baisini

beziehen könne, am besten beweise, sowie die traurige Lage vieler Gemeinden WälschtirolS, als während des Waffen stillstandes von den italienischen Behörden die Getreide-- aussuhr nach Tirol verboten worden sei u. dgl. Allen diesen Gründen gegenüber habe jedoch die österreichische Regierung, wie schon erwähnt, im entscheidenden Momente nichts mehr von einer Abtretung Wälsch tirols wissen wollen, so daß ihm (Menabrea) schließlich nichts mehr übrig geblieben, als wenigstens eine bessere Abgränzung am lii

L-irlla durch die Abtretung Riva's zu beantragen, welcher Antrag jedoch ebenfalls zurückgewiesen worden sei. Es ist nun klar, daß die wälschtirolische Emigration, die durch ihre Verbin dungen mit^ der Florentiner Regierung von den da maligen Verhandlungen und inSbesonders von den momentanen Schwankungen in Wien offenbar Wind hatte, an ein entschiedenes Nichtnachgeben in der wälsch- tirolischen Frage — welche Festigkeit übrigens wohl zunächst nur Sr. Majestät dem Kaiser zuzuschreiben

-Sitzungen wahrheits getreu dargestellt und um Abhilfe bei der h. Regierung gebeten. Es ließe sich diese Abhilfe bei einigem guten Willen der beiderseitigen Regierungen auch nicht un schwer erreichen, wenn bei der schon lange als bevor- stehend bezeichneten, aber noch immer nicht in's Leben getretenen definitiven Detail-Gränzregulirung allenfalls 5>e strecke von Tezze über Primolano, Fonzaso und Lamone (gegen Primär zu) gegen einige vrn der ita lienischen Regierung so dringend gewünscht« Gebiets

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 30.09.1862
Umfang: 4
eines so umfassenden, ver wickelten Gesetzes überweist. In dieser Beziehung ist der Antrag Kaisersfeld's weit praktischer. Er ladet die Regierung ein, den betreffenden Gesetzentwurf vor zulegen. Wir haben wohl einiges Mißtrauen gegen die Regierung (Heiterkeit), aber hier können Sie ruhig sein. Die Regierung braucht Geld und wird daher mit der Vorlage eines Gesetzes nicht zögern ,' das ihr mehr Geld bringen soll. Der Entwurf gelangt doch schließlich wieder an Sie und es ist doch immer leichter Andere arbeiten

zu lassen und dann zu kritisiren, als die eigene Arbeit kritisiren zu müssen. (Heiterkeit.) Redner spricht noch Einiges zu Gunsten des Werth katasters und erklärt schließlich, daß er mit Kaisers feld und Froschauer stimmen werde. (Bravo.) Baron Dobblhof (auf der Journalistentribune unverständlich) spricht für den Antrag Hopfens. Kaisersfeld dankt Kalchberg für die wirkungs volle Unterstützung seines Antrages und wendet sich dann an die Vertreter der Regierung. Die Regierung meint er, müßte

für ihn stimmen, sie habe eine Ge setzesanlage eingebracht, die Hr. v. Plener selbst als provisorisch bezeichnete, während der Ausschuß desselben etwas Definitives unterschieben wollte. Dieß wird nun beseitigt werden, die Regierungsvorlage hat auch keine Aussicht auf Annahme, und die Regierung wird wohl daran thun, für meinen Antrag einzustehen, da dieser ihr freie Hand läßt, während der des Abgeord neten Hopfen gewissermaßen für den stabilen Kataster einsteht. Nachdem noch Ob er lei ihn er für den Antrag

der Steuer sei, daß aber eine solche Reform nicht eher heilsam sein könne, bis nicht alle Völker der Monarchie in Wirk lichkeit bei den Berathungen darüber vertreten sind, deswegen stimmen die Czechen für Tagesordnung. Wieser beantragt noch namentliche Abstimmung. Der Antrag wird angenommen. Berichterstatter Lohninger vertheidigt den An trag des Ausschusses. Minister Plener erhebt sich darauf, um den Standpunkt der Regierung in dieser Frage zu präcisiren. Er entwickelt einen historischen Hergang

der Angelegenheit, wie der verstärkte Reichs rath und die Jmmediatkommission gleicherweise die Nothwendigkeit einer Reform der Grundsteuer verlangt hätten. Die Regierung hätte sich mit einer solchen Reform aufs Lebhafteste beschäftigt, doch wäre sie der Ansicht, daß zur Durchführung einer solchen die An wesenheit der Vertreter aller Königreiche und Länder nothwendig wäre. (Bravo! von der Rechten und den deutschen Autonomisten.) Die Regierung hätte des wegen dem Finanzausschüsse, der sich vorzüglich

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Innzeitung
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Seite 6 von 6
Datum: 05.12.1864
Umfang: 6
einer der Präsidenten ernannt werden wird. Was bliebe daher der. Regierung nach allem dem für ein Weg übrig? Noch Einer ist bezeichnet worden und zwar von dem Abgeordneten aus Steiermark. der nämlich, die ungarische Frage nicht kleinlich, sondern in einem Auf schwünge zu behandeln. Nun muß ich bekennen, daß ich auch da eine etwas veränderte Anschauung habe. Es ist eine ganz schöne Sache um sogenannte rettende Thaten; eS ist eine ganz schöne Sache, wenn es mög lich ist. mit irgend einem Schritte momentan

nicht. Mau hat in einer Bewegung, die vielleicht verzeihlich ist, die aber gewiß nicht in allen ihren Konsequenzen gerechtsertiget werden kann, daS durch Jahre bestehende mit Einem Male umgestoßen, ohne, wie eS gewöhnlich bei einem Umstürze geschieht, an die Stelle desselben etwas besseres zu setzen. Eö trifft daher gar nicht die Wirksamkeit der Regierung, sondern es ist die Folge dieser Uebereilung und dieser Hast. mit der in Ungarn vorgegangen worden ist, wenn Alles was für geordnete Zustände

nothwendig ist, durch lange Zeit dem Lande versagt wurde, und wenn es unter den Folgen solcher Zustände blutet. Waö war daher die Aufgabe der Regierung, als sie genöthigt war den Landtag des Jahres 1861 zu schließen? Eine doppelte; eine Be ruhigung der Gemüther allmälig vorzubereiten, es vor zubereiten, daß sich das Bedürfniß in den Gemüthern verbreite, wie nur durch die Zusammengehörigkeit mit Oesterreich für daS Wohl von Ungarn gesorgt werden kann, und die zweite Aufgabe war, in allen Theilen

nicht nach wenig Wochen, nicht nach Monaten, sie tritt nach Jahren ein. Ick glaube, die Regierung kann mit Ruhe sagen, daß eine bedeutend veränderte Stimmung der Gemüther zur Zeit in Ungarn eingetreten ist. daß diese Ernüchterung und ruhigere Anschauung der Verhältnisse es möglich machen wird, in gewiß nicht sehr ferner Zeit den ungarischen Landtag zu berufen. Wie soll denn nun aber eigentlich die Aktion bei dem zu berufenden ungarischen Landtag sein? Auch darüber sind uns von Seite der Sprecher nur ganz

widersprechende und nichts weniger als ganz klare Andeutungen geworden. Von mehreren Orten wurde die Behauptung aufgestellt: die Aktion der Regierung sei sehr einfach, sie bedürfe gar nichts, als mit königl. Propositionen die Verfassung hinzulegen, den Landtag auffordern sie anzuerkennen und in der Durchführung zu den Wahlen zu schreiten. Die Regierung war so glücklich, im Großfürstenthume Siebenbürgen dieses Resultat zu erzielen und sie freut sich, daß sie dieses Resultat erzielt hat; eben dieses Resultat

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 09.02.1864
Umfang: 6
forvtWng des Erzherz?g»ReichSvetweserS gettttet, nun. m«tzr die Regierung zu übernehmen und seine An. schauung zur Geltung zu bringen. Sonderbar genug, das geehrte Mitglied dcS Parlaments war über diese Zumuthung sichtbar betroffen und äußerte, das habe er sich bei seinem Votum wohl nicht gedacht, daß er aus, gefordert werde, dafür in die Akiion einzutreten. So wie ihm erging eS »och mehrern Mitglieder» der Oppo sition. Sie alte hatten nicht den Muth, thälig für ihre Anschauung einzustehen

— und so kam cS, daß nach Tagen einer Vergeblichen Verhandlung daS Par lament selbst die Angelegenheit in.die Hand nahm, daß eine ruhigere Prüsung und Erirägung der Verhältnisse eintrat und daß daS Parlament 14 Tage nach dem be, reitS gefaßten Beschlusse einen ankern faßte, der eine Zustimmung zu der Politik, der. Regierung auedrückte und eS daher den Mii,istern^ möglich machte, ihre Thä tigkeit fortzusetzen. Äieine Herren! Verzeihen Sie, nenn ich Ihnen diese Cache heute vorgeführt habe, aber sie scheint

mir. sehr auch auf die Gegenwart zu passen. Auch hcme wird die Regierung auf daS Heftigste be kämpft. Aber nur) »renn wirklich die Relolution von ver Majorität deö HaufeS. angenommen »öird, wenn die Mitglieder der Regierung der parlamentar ischen Sitte hul digen, Er. A^ajcstät dem Kaiser ihre Demission an. bieten, wenn wirklich Se. Majestät der Kaiser geneigt ist, «ine neue Regierung aus der Majorität zu bilden, dann frage ich Sie, meine Herren! nach welcher Richtung würde dann die also gebildete Regierung vorgehen

; die Debatte hat sie gebracht, daS bekenne ich;vie Debatte har mir aber gezeigt, daß diejenigen Herren, die für die Resolution zu summen sich entschieden haben, eS auö ganz ver schiedenen Motiven thun; die einen, welche, wie der Herr Minister des Aeußern unS heute bemerkt hat, die rein deutsche Politik der Regierung nicht genug pro« nöncirt finden; die andern, welche finden, daß die Re gierung nicht in eigentlich österreichischem Sinne vorge- gangen sei, und die dritten, dazu zähle ich den geist reichen

Abgeordneten aus der Hauptstadt Wien, der am zweiten Tage gesprochen hat, weil ihnen die Sache eben nicht klar ist (Bewegung, Heiterkeit). Wenn, daher nach nicht parlamentarischem Gebrauche diejenigen Herren, die für die Resolution zu stimmen gesonnen sind, eigent lich gar nicht in der Lage wären, ein bestimmtes Pro gramm sür diese Frage zum Ausdruck zu bringen, so muß eS der Regierung am Ende übel gedeutet werden, wenn sie auf die Annahme dieser Resolution nicht jenen Werth legt, der am Ende gelegt weiden

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 20.06.1862
Umfang: 6
darauf hingewiesen wurde, daß damit eigentlich eine dilatorische Behandlung deS Gegenstandes beabsichtigt wurde, so spreche ich eS ganz unumwunden aus, daß das immerhin der Fall sein könnte. Allein, meine Herren, ich bin nicht der Mann, der sich herbeiläßt, der Beantwortung von Fragen aus dem Wege zu gehen, wenn er diese Beantwortung als praktisch er kennt, und die Regierung, deren Mitglied zu sein ich die Ehre habe, hat auch bewiesen, daß sie die Beant- wortung von Fragen nicht scheut

auseinan dergesetzt wurde, eigentlich ein theoretischer Lehrsatz über daö Eigenthum, über den Ursprung deö Studien- fondS ausgesprochen, von dem der Herr Berichterstatter selbst sagt, daß er zur Stunde leine praktische Be deutung habe. Der Studienfond ist bis zur Stunde in der Verwaltung der Regierung und ich darf dem h. Hause die entschiedene Erklärung abgeben: eS ist von Seite Niemandens an die Regierung je das An sinnen gestellt worden, den Studienfond zu übergeben. Die Regierung

, um diese Interpretation mit Wirkung hinzustellen. Der Antrag deö Freihcrrn v. Tinti ist in Wesen- heit dahin gerichtet, daß die Regierung sich mit einer sorgfältigen Prüfung der Rechtstitel jener einzelnen. Bestandtheils des Studienfondes zu beschäftigen habe, die in denselben allmäli'g eingeslossen sind, um da durch zu ergründen, inwieferne nicht in diesem Fonde sich Vermögenschasten befinden, die dritten Personen gehören und nicht kirchlichen Ursprunges sind. Gegen diese Anschauung habe ich gar nichts zu bemerken

; ich glaube, es begegnet sich die Anschauung der Re gierung mit der des verehrten Abgeordneten, indem ich ja gerade früher darauf hingewiesen habe, daß, wenn je die Regierung in die Lage käme, sich über die Frage her Uebergabe dieses Fondes ausznsprechen, es ihre erste und heiligste Pflicht sein werde, die Titel der einzelnen Bestandtheile dieser Fonde zu prüfen. Jnsoferne jedoch im Antrage des Herril Abg. Tinti zugleich auch, wie ich mich nicht zu täuschen glaube, der Antrag gestellt

wird, daß jede weitere Uebergabe sistirt werde, so entfällt wohl dieses Bedenken, welches darin liegt, von selbst, weil ich mir schon die Ehre gegeben habe zu erklären, daß in gar keiner Weise an die Regierung noch das Ansinnen einer Uebergabe gestellt wurde und daher von einer Sistirung der Maßregel nicht die Rede sein kann, die nicht einmal in'S Leben trat. Schließlich erlaube ich mir noch auf den Antrag des Herrn Prof. Herbst zurückzukommen, der, wenn, ich mich recht erinnere, in der Wesenheit auch dahin geht

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 14.01.1865
Umfang: 4
ten, wie sie nach der Mittheilung öffentlicher Blätter durch die k. preußische Regierung veranlaßt wurden und waS ist in dieser Hinsicht allenfalls geschehen? Endlich 7. Welche Wirksamkeit gedenkt die h. Regierung den Ergebnissen der von der königlich preußischen Regie rung veranstalteten Untersuchung und Prüfung über die SuecessionSrechte in den Herzogthümern zuzugestehen?' Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die Der Handlung über den Gesetzentwurf, betreffend die Zu lassung von Ausländern

erwirkt werde. Der Ausschuß beantragt die Ueber- weisung beider Petitionen an die Regierung zur Wür digung. Abg. Dr. Stamm ist für den Ausschußantrag oder auch für Uebergang zur Tagesordnung wegen der großen Mangelhaftigkeit und Unzulänglichkeit des vorliegenden Gesetzentwurfes. Die Regierung habe in ihren Motiven angeführt, daß es die baierifche Re gierung war, welche das Eintreten in ein Verhältniß der Gegenseitigkeit anregte. Diese Gegenseitigkeit dürfte aber eine nicht von beiden Seiten

gleichwiegende sein, denn Baiern biete uns einen 5 bis 6 mal kleineren Markt, andererseits dürften wieder die baierischen Fabrikanten und die baierif '.e Regierung den Werth des Markenschutzes in Oesterreich überschätzen, denn das Markenschutzgesetz, welches wir jetzt in Oesterreich haben, gewähre einer Gruppe von Industriellen wenig oder gar keinen Schutz. Redner führt dies des Nähern aus, um die Regierung zu bewegen, daß sie zur Re- form des gegenwärtig in Kraft stehenden Markenschutz- gesetzes

, die bezüglichen Gesetze abzulehnen.' Sektionschef v. Kalchberg erörtert Eingangs, daß das Streben der Regierung und des Ausschusses, den inländischen Fabrikanten im In- und Auslande den Schutz ihrer Marken zu sichern, übereinstimme, und legt dann den Standpunkte der Regierung dar, welä en dieselbe bei Einbringung dieses Gesetzentwurfes einge nommen habe. Die Regierung habe nicht geglaubt, damit eine durchgreifende Reform und Abhilfe zu schaffen, sondern nur den Bedrängnissen der Eisen- und Sensen- industrie

begegnen wollen. Wenn man nun den Entwurf einfach ablehnen wolle, so könne dieß doch keineswegs zweckmäßig erscheinen. Der. Zustand unserer Eisen- und Stahlindustrie allein sei ein hinreichender Grund, um etwas zu ihrem Schutze zu thun. Dem Ausschuß berichte gegenüber müsse er einen Irrthum berichtigen. Die Regierung hatte nicht die Absicht, es solle ihr überlassen bleiben, zu bestimmen, auf welche Marken der Schutz Anwendung finde; sie hat im Auge gehabt, mit andern Staaten, wo es ihr räthlich

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 6
Datum: 06.03.1865
Umfang: 6
auS seiner letzten Sitzung an die Negierung gestellten Fragen beantwortet werden. Die Zuschrift lautet: Als am 26. Jänner d. I. in der Sitzung deö Finanz. auSschusseS der kaiserlichen Regierung die Gelegenheit geboten wurde, sich bezüglich deS über Antrag deS Herrn Grafen VrintS von diesem Ausschüsse gefaßten Be schlusses auSzusprechen, hat sie die Erklärung abgegeben, daß sie bereit sei, in eine bedeutende Herabminderung der Ersordernißansätze deS StaatSvoranschlageS für daS Jahr 1363 im Wege der Vereinbarung

einzugehen und auch die Ziffer der in ihrem Schooße als ausführbar erkanmen Reduktionen auSzusprechen, wenn der Regie rung die freie Bewegung innerhalb deS ElatS jedcS Ministeriums zugestanden und eine rechtzeitige ähnliche Behandlung deS StaatSvoranschlageS für daö Jahr 1866 in Aussicht gestellt würde. Die Regierung konnte selbst verständlich von dem Finanzausschüsse, dessen Mandat blos auf Vorberathung deS eingebrachten Budgets lautete, weder über die Feststellung deS Finanzgesetzes für daö Jahr 1865

einen endgiltigen Beschluß, noch über die Behandlung deS damals noch.nicht eingebrachten Vor anschlages für daS Jahr 1366 eine bindende Zusicherung erwarten. Die Regierung mußte aber daraufeinen Werth legen, daß die von ihr als unerläßlich anerkannten Vor fragen, wenn überhaupt der Weg der Vereinbarung zum Ziele führen sollte, im Schooße deS Finanzausschusses erörtert und von Letzlerem die Geneigtheit ausgesprochen werde, die ganze Angelegenheit der Entscheidung deS HauseS der Abgeordneten zu unterziehen

. Die Majorität des Finanzausschusses hat eö abgelehnt, in die Ecörte, rung der von der Negierung gestellten Vorfragen ein zugehen und diese von der Bekanntgabe der Ziffer der von der Regierung in Aussicht gestellten Herabminderung deS ErsordernißansatzcS abhängig gemacht. Darauf konnte die Regierung nicht eingehen, weil für sie der Zusammen hang der-gestellten Vorfragen mit der Ziffer der Herab, Minderung der Erfordernißansätze ein so inniger, ja un trennbarer ist, daß bei Verneinung

der einen die andere undurchführbar wird, und weil selbst die Nennung der Ziffer, der Regierung noch keine sichere Gewähr bot, daß die ganze Verhandlung jedenfalls über einen damals nur im Finanzausschüsse vorgclegenen Antrag rechtzeitig der Schlußsassung deS HauseS der Abgeordneten unter zogen würde. DieS war die Sachlage, so lange die Verhandlungen über den Graf Vrintö'schen Antrag sich eben nur auf den Kreis deS Finanzausschusses be schränkten. Durch den Beschluß deS HauseS der Abgeordneten vom 23. Februar

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 8
Datum: 25.11.1869
Umfang: 8
Vergießung von Brudcrblut in sich schließt, und daß sie den Fortschritt mit jenen moralischen Mitteln an- strebt, welche von der Gerechtigkeit gebilligt werden und auch von der Religion stets bereitwillige Hilfe und Segen empfangen. Die bedeutendern Städte dieser Diöcese haben jüngst erst Beweise davon ab- gelegt, daß sie dem Worte ihrer Priester zu folgen ent- schlössen sind. Zwischen der Regierung und dem Volke , muß Vertrauen herrschen. In der vergangenen Session hat unsere Negierung

in Egypten, welche die Hilfs quellen der Gesellschaft paralisirt, und den Handel hindert, zu reformiren. Die egyptifche Regierung will im Einvernehmen mit den Mächten Reformen, aber er konstatire mit Bedauern, daß gerade die französische Regierung diejenige sei, welche der für die Gesellschaft so nothwendigen Justizreform den größten Widerstand entgegensetze. Schließlich sagte LessepS, der Ver waltungerath der Gesellschaft habe an die französische Regierung ein dieJustizreformen reklamirendes Gesuch

, welche wegen der Abstimmung deö- Z selben in der LandeZvertheidigungS-Frags von Vielen ^ sicher erwartet wurde. Denn wenn es wahr sein sollte, ^ daß die Regierung jetzt daran denkt, lieber auf die ' Tiroler Landesvertheidigung ganz zu verzichten, und dafür die Zahl der Kaiserjäger zu verdoppeln, so ist > doch wohl nicht anzunehmen, daß sie eins sür das > Wohl des Landes so außerordentlich wichtigen Schritt ' thun werde, ohne dem Lande durch Auflösung und ! Neuwahl dcS Landtags Gelegenheit gegeben

Oesterreichs neu geregelt wurde, stand Tirol schon in Gefahr, jenen Vortheil zu verlieren. ES ist bekannt, daß das Land es damals nur der ent schiedensten Verwendung des Ministeriums zu danken hatte, daß seine Sonderstellung auch im Wehrgezetze noch anerkannt, die nähere Regelung dessen, was nun auch Tirol, ebenso wie alle anderen Länder, an Mehr lasteil zu übernehmen hatte, der LaudeSgesetzgebung vorbehalten blieb. Um so mehr durfte die Regierung wohl darauf rechnen, daß das Land sich hier bereit- willig

, welche ziemlich dasselbe ist, was in Tirol die Landesverthei- gung. Diese Landwehr ist nun aber auch zum Dienste außerhalb des Landes, insbesondere also auch in Tirol verpflichtet. Für Tirol ist es gewiß kein kleiner Vor theil, wenn bei einem Angriffe aus das Land auch die Landwehr von Salzburg oder Kärnthen zur Verthei digung mithelfen muß. Dann aber mußte eS gewiß R38S nur billig fein, wenn Tirol einfach dieselbe Verpflich tung zurBertheidigung anderer Kronländer übernahm. Dennoch war die Regierung

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 10
Datum: 14.12.1867
Umfang: 10
wie avc -anderen Mitglieder der kaiserlichen Kamjlie. Der Kaiser, mein erhabener Herr, Kai das Vertrauen, daß die mcxikcmische Regierung, die Stimnir der Mensch-, lichkeit hörend, sich nicht weigern werd?, den gerechten Schmerz Sr. Majestät zu erleichtern. und sich der Er füllung ihre«. Wunsches nicht widersetzsn werde. Zu diesem Ende ist der Vize-Admiral, v. T»getthoff »ill dem Befehl «ach Mexiko .geschickt worden, dem Prä sidenten einGesuck zu überreichen, um die Uebertragung der Neste

werde man es nicht hin dern tonnen, daß das Gesetz umgangen weide; es wäre besser, einer liberalen Regierung das Mittel an die Hand zu geben, nach dem Gesetze vorgehen zu können. Er werde deßhalb für die Fassung des Her renhauses stimmen. Dr. Herbst: Was man zu einer.Zeit, wo es weniger Freiheit in Oesterreich gab, anstrebte, könne man heute nicht aus den Grundrechten weglassen. Die Fassung des Herrenhauses sei aber eine Negation des Briefgeheimnisses. UebrigenS enthalte das Gesetz einen Artikel, welcher sagt

, daß ein eigenes Gesetz die Fälle bestimmen werde, in welchen das ganze Gesetz^oder ein Theil desselben süspendirt werden kann. Wenn der Satz gelten würde, daß „in Kriegsgefahr' das Briefgeheimniß nicht gewahrt werden müsse, so wäre beispielsweise feit 1L61 bis heute dasselbe nie gewahrt worden, denn die frühere Regierung sagte immer, wir seien in Kriegsgefahr , und die Finanzen beweisen dies. Redner weist namentlich darauf hin, daß in der Mssung des Herrenhauses nicht einmal, ausgesprochen sei, wer

das Briefgeheimniß suspendiren . könne, ob djx Regierung dies thun müsse , oder ob auch ein ünlergeordnetes Organ, ein Statthalter, ein Kreishauptmann oder selbst ein Postmeister,dieS thun könne. Man müsse Oesterreich entweder die wahre volle Freiheit geben oder gar keine, für einen Schein- Äonstitutl'onalismuS. werden wir uns nicht mehr be geistern. (Bravo.) . i Dr. Dr mel ist auch der Ansicht des Dr.' Herbst, eS fei des Hauses -würdiger, den Artikel ganz fallen zu lassen, als die vage Fassung des Herrenhauses

. ES ist geäußert woiden, es seien schwarze Kabinele dagewesen, es seien Briefe geöffnet worden, man wisse nicht, ob schwarze Kabinete bestanden hätten oder noch bestünden. Ich kann hier nicht Rede stehin für Alles, was in 'früherer Zeit geschehen ist; allein ich glaube bei dieser Gelegenheit erklären zu sollen, daß längst, ehe das h. Haus sich mir der Abfassung der Grund rechte beschäftigte, die genussensten Anweisungen und Anordnungen ergangen sind, damit, wenn ''in. diesem H.Hause an die Regierung die Frage

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