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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 05.09.1861
Umfang: 6
der Verwaltung, dem Lande gewidmet, zurückkehrten, ich glaube, die Bilanz würde nicht zum Nachtheile der österreichischen Regierung ausfallen. (Bravo, richtig, links.) Was. meine Herren, macht ein Land glücklich? Zweierlei, ich gebe eS zu: Formen, die seiner Freiheit entsprechen, aber auch dasjenige, was seine mate riellen Bedürfnisse befriedigt. Zch gebe zu. daß in einem Lande wie Ungarn, das durch drei Jahrhunderte und län ger „och eines constitutionellen Staatslebens sich erfreute, -der Mangel

desselben schwer empfunden werben' konnte, und schwer empfunden werden mußte; ich gebe zu, daß da her Ungarn sich schmerzlich getroffen fiihlte, als es die Frei heit, die es so lange genossen, vollständig entbehren mußte; aber demungeachtei, meine Herren, dürfen wir doch zuge stehen, daß, wenn von Seite der österreichischen Regierung auf.der. einen Seite die Freiheit unterdrückt wurde, auf der ander»!-Seite für bie materiellen Güter sehr viel, ich bekenne es, spreche es laut aus — sehr viel geschehen

ist. Wie die Alstiz in Ungarn sich befunden hat, als die österreichische Regierung dieses Land übernahm, darüber, meine Herren, «erden Sie mir eine Detailschilderung er lassen. ES ist bekannt, daß es in diesem Lande eigentlich, das Wechselgesetz abgerechnet, gar keine Gesetze gegeben hat, die nickt beinahe mittelalterlich waren, wenn es überhaupt geschriebene Gesetze waren; bekanntlich gab es gar kein ge- - schriebenes materielles ungarisches Strafrecht. Es ist bekannt, daß beinahe in jedem Eomitat

, sind, glaube ich,'Zu stände. die. -was die Materiellen Angelegenheiten betrifft, in hohem Grade beklagenswerth genannt werden müssen. Die sen Zuständen wurdeSenn nun von Seite der österreichi schen Regierung entschieden ein Ende gemacht. Ich bin weit entfernt davon, zu behaupte», daö alles, was auf dem Ge biete der Justizgesctzgebung in Ungarn geschah, und die Art, wie die Organisirung durchgeführt wurde, über allen Tadrl erhaben sei ; unbezweifelt werden darin manche Miß griffe vorgenommen worden

germaiii- sirte, und auch etwas zu stark centralisirte (lebhafter Bei fall links) Nur finde ich es sonderbar, daß gerade der Mann es war. der vorzugsweise germanisirte nnd centrali sirte. der jetzt als eitrigster Vertheidiger des .. (stürmisches Bravo und Heiterkeit links und im Centrum). Soviel ist gewiß, daß die Flamme des Unterrichts, diese Lenchte. in Gegenden getragen wurde — und zwar, wie es hieß, durch die verhaßte österreichische Regierung — wo man früher kaum das Christenthum kannte

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 20.01.1863
Umfang: 4
Eröffnungsansprache kntgegnet die ^Nat. Ztg.': „Unsere jetzigen Minister scheinen nnr geringe Kenntniß von der bisherigen Praxis der Kam mern zu haben. Sonst würden sie wissen, daß das Abgeordnetenhaus jedesmal unmittelbar nach der feier lichen Eröffnung zur ersten Sitzung zusammenzutreten pflegt. Auch ist nicht wohl einzusehen, was die Ver treter der Regierung, wenn sie zugegen gewesen wären, gegen die einfache Erwähnung notorischer Thatsachen durch die man drei Monate das Land aufgeregt hat, hätten einwenden

können. Bedürfte es eines neuen Beweises, in welchem Sinne die „Verständigung', von der die Eröffnungsrede spricht, von der Regierung auf gefaßt wird, so würde die obige Kundgebung denselben liefern. Wenn die Regierung wirklich durch den ge mäßigten und würdevollen Ausdruck, den Präsident Grabow den einstimmigen Ueberzeugungen des ganzen Landes gegeben hat. überrascht ist, so beweist sie, daß ihr die Vorbedingungen zur „Verständigung' fehlen.' Berlin, 15. Jänner. Im Abgeordnetenhause hat die Präsidentenwahl

würde. Die Regierung Sr. Majestät hat sich. so viel dies bei ihr stand, bestrebt, der provisorischen Regierung von Athen von allem abzurathen, was für die osma- nische Pforte beunruhigende Bestrebungen herbeiführen konnte. Da die Vertrage, welche die Unabhängigkeit Griechenlands festgesetzt haben, es unter die Garantie Frankreichs, Englands und Rußlands stellten, so muß ten wir uns mit den Kabinetten von London und Petersburg über die Fragen, zu welchen die Wahl eines neuen Souveräns Veranlassung geben konnte

werden könnte. Obgleich die Stellung der Griechen gegenüber dieser Klausel des Vertrages nicht absolut dieselbe war, wie die der drei Mächte, so behielten die von Frankreich, England und Rußland eingegangenen Verpflichtungen für sie nicht minder bindende Kraft, und im Interesse des allgemei nen Gleichgewichtes, das, wenn eine von ihnen in Griechenland vorwiegend würde, gebrochen wäre, muß ten wir besonderen Werth darauf legen, daß diese Vereinbarungen als Richtschnur angenommen würden. Die Regierung Sr. Majestät

hat nicht gesäumt, sich ganz danach zu richten, und wir haben 4m Voraus jede Idee einer französischen Kandidatur abgelehnt. Die Kabinette von London und St. Petersburg zeigten gleiche Bereitwilligkeit. Die drei Höfe waren also > einig, der provisorischen Regierung von Athen anzu- ! zeigen, daß sie das Protokoll der Londoner Konferenz für anwendbar auf die Wahl des neuen Souveräns hielten. Allein das Londoner Kabinet hielt darauf, daß, bevor es in Athen offiziell die Kandidatur des Prinzen Alfred ablehnte

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 09.01.1867
Umfang: 8
tuna zu bringen, dich aber im entscheidenden Momente seine Vorschläge verworfen (scsrüUe) worden seien, wobei Oesterreich sich auf den Waffenstillstand berufen, wornach Venezien, so wie es ist. an Frankreich abge- treten worden, sonach eine Aenderung des abgetreteneu Gebietes nicht mehr zulässig sei. Graf Menabrea berichtet nun, daß er der österreichischen Regierung vor» gestellt habe, wie sehr verschieden die Verhältnisse. Bedürfnisse und Neigungen WälschtirolS — oder nach seiner Sprechweise

— des Irenlino von jenen Deutsch tirols seien; eine Verschiedenheit, welche selbst die österreichische Regierung gezwungen habe, eine eigene abgesonderte politische KreiSveiwaltung in Trient aus zustellen. Der edle Graf, der bei seiner diesbezüg lichen Darstellung ziemlich das von mir schon einmal ausführlich erwähnte Werk des Dr. Jacopo Baisini als Leitsaden benützt zu haben scheint, wenn er gleich als Diplomat und Cavalier edlere Formen in Sprache und Ausdrucksweise wählte, als der Advokat Baisini

beziehen könne, am besten beweise, sowie die traurige Lage vieler Gemeinden WälschtirolS, als während des Waffen stillstandes von den italienischen Behörden die Getreide-- aussuhr nach Tirol verboten worden sei u. dgl. Allen diesen Gründen gegenüber habe jedoch die österreichische Regierung, wie schon erwähnt, im entscheidenden Momente nichts mehr von einer Abtretung Wälsch tirols wissen wollen, so daß ihm (Menabrea) schließlich nichts mehr übrig geblieben, als wenigstens eine bessere Abgränzung am lii

L-irlla durch die Abtretung Riva's zu beantragen, welcher Antrag jedoch ebenfalls zurückgewiesen worden sei. Es ist nun klar, daß die wälschtirolische Emigration, die durch ihre Verbin dungen mit^ der Florentiner Regierung von den da maligen Verhandlungen und inSbesonders von den momentanen Schwankungen in Wien offenbar Wind hatte, an ein entschiedenes Nichtnachgeben in der wälsch- tirolischen Frage — welche Festigkeit übrigens wohl zunächst nur Sr. Majestät dem Kaiser zuzuschreiben

-Sitzungen wahrheits getreu dargestellt und um Abhilfe bei der h. Regierung gebeten. Es ließe sich diese Abhilfe bei einigem guten Willen der beiderseitigen Regierungen auch nicht un schwer erreichen, wenn bei der schon lange als bevor- stehend bezeichneten, aber noch immer nicht in's Leben getretenen definitiven Detail-Gränzregulirung allenfalls 5>e strecke von Tezze über Primolano, Fonzaso und Lamone (gegen Primär zu) gegen einige vrn der ita lienischen Regierung so dringend gewünscht« Gebiets

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 28.02.1861
Umfang: 4
.) Deutschland. Berlin Am 22. hat unter zahlreicher Theilnahme, die Beerdigung des Schriftstellers Theodor Mügge auf dem Kirchhof der Ierusalemer Gemeinde stattgefunden. , Stettin. 22 Febr. Die königliche Regierung veröffent licht folgenden an den Oberpräsidenten der Provinz Pom mern gerichteten allerhöchsten Erlaß: «Durch Meine Ordre vom 27. Januar d. I. habe Ich Seine königl. Hoheit den Kronprinzen -um Statthalter von Pommern ernannt. Nach dem ich zwanzig Jahre hindurch an der Spitze dieser Pro vinz

. Es heißt, er werde einen Ausflug nach Toscana und Südiialien machen. — Die Regierung ließ unverzüglich die Kirche und das Kloster dell' Annun ziata räumen, das die I>. p. Franziskaner bewohnten, und zwar in Folge ihrer Weigerung für die im Jahre 1860 Ge fallenen Messe zu lesen. Die fremden Kriegsgefangenen sind aus Gaeta angekommen; sie werben in den Festun gen des Landes vertheilt, unter denselben befinden sich meh rere Bayern. Frankreich. Paris. Ueber die Verhaftung des Herrn Mires in Paris

verantwortlich welche durch den Abmarsch der fran- zösischen Truppen für die Christen im Libanon sich crge- ben können Dieß ist offenbar eine Drohung die schwer ins Gewicht fällt, und über welche die Diplomatie nichts weniger als beruhigt ist.' Spanien Madrid. Die „Epoca' meldet Spanien und Marokko seien bezüglich der Kriegsentschädigung üb reingekommen. daß die letztere Regierung die Zablungen sofort bis zur Höhe von200 Millionen Realen zu ergänzen und daß für die weiteren Raten die Zolleinkünfte

des Auswärtigen, Lord Wodehause. gegen die Lords Grcy und Ellenborough die von der englischen Regierung China ge genüber befolgte Politik und versprach die Vorlegung der betreffenden Schriftstücke. Washington. 12 Febr. Die provisorische Regierung der abgefallenen Staaten hat sich eonstituirt. Ieffersou Davis ist Präsident. Die Versöhnungsplane sind aufgegeben. Der Bericht der FriedenSeonferenz zu Washington wird erwartet. Rußland. Petersburg, 24. Febr. Das St. Petersburger Journa veröffentlicht eine Depesche

-Freilassungs- angclegcnheit abermals in ein neues Stadium getreten, und es scheint, die Regierung sehe erst jetzt recht ein. wie wich tig dieser Act für den Staat und dessen sämmtliche Insti tutionen ist. deren meiste in dem Wesen der Leibeigen- schafts'Berhältnisse mehr oder weniger ihre Wurzeln haben. Vorläufig bleibt die Sache bis znm 17. September auf geschoben. und dann sollen da. wo nicht bereits die Aus gleichungen erfolgt sind die Bauern noch zwei Jahre hin durch ihren Herren verpflichtet bleiben

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 8
Datum: 25.11.1869
Umfang: 8
Vergießung von Brudcrblut in sich schließt, und daß sie den Fortschritt mit jenen moralischen Mitteln an- strebt, welche von der Gerechtigkeit gebilligt werden und auch von der Religion stets bereitwillige Hilfe und Segen empfangen. Die bedeutendern Städte dieser Diöcese haben jüngst erst Beweise davon ab- gelegt, daß sie dem Worte ihrer Priester zu folgen ent- schlössen sind. Zwischen der Regierung und dem Volke , muß Vertrauen herrschen. In der vergangenen Session hat unsere Negierung

in Egypten, welche die Hilfs quellen der Gesellschaft paralisirt, und den Handel hindert, zu reformiren. Die egyptifche Regierung will im Einvernehmen mit den Mächten Reformen, aber er konstatire mit Bedauern, daß gerade die französische Regierung diejenige sei, welche der für die Gesellschaft so nothwendigen Justizreform den größten Widerstand entgegensetze. Schließlich sagte LessepS, der Ver waltungerath der Gesellschaft habe an die französische Regierung ein dieJustizreformen reklamirendes Gesuch

, welche wegen der Abstimmung deö- Z selben in der LandeZvertheidigungS-Frags von Vielen ^ sicher erwartet wurde. Denn wenn es wahr sein sollte, ^ daß die Regierung jetzt daran denkt, lieber auf die ' Tiroler Landesvertheidigung ganz zu verzichten, und dafür die Zahl der Kaiserjäger zu verdoppeln, so ist > doch wohl nicht anzunehmen, daß sie eins sür das > Wohl des Landes so außerordentlich wichtigen Schritt ' thun werde, ohne dem Lande durch Auflösung und ! Neuwahl dcS Landtags Gelegenheit gegeben

Oesterreichs neu geregelt wurde, stand Tirol schon in Gefahr, jenen Vortheil zu verlieren. ES ist bekannt, daß das Land es damals nur der ent schiedensten Verwendung des Ministeriums zu danken hatte, daß seine Sonderstellung auch im Wehrgezetze noch anerkannt, die nähere Regelung dessen, was nun auch Tirol, ebenso wie alle anderen Länder, an Mehr lasteil zu übernehmen hatte, der LaudeSgesetzgebung vorbehalten blieb. Um so mehr durfte die Regierung wohl darauf rechnen, daß das Land sich hier bereit- willig

, welche ziemlich dasselbe ist, was in Tirol die Landesverthei- gung. Diese Landwehr ist nun aber auch zum Dienste außerhalb des Landes, insbesondere also auch in Tirol verpflichtet. Für Tirol ist es gewiß kein kleiner Vor theil, wenn bei einem Angriffe aus das Land auch die Landwehr von Salzburg oder Kärnthen zur Verthei digung mithelfen muß. Dann aber mußte eS gewiß R38S nur billig fein, wenn Tirol einfach dieselbe Verpflich tung zurBertheidigung anderer Kronländer übernahm. Dennoch war die Regierung

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 18.12.1865
Umfang: 6
geschrieben: Die Regierung ist sich ihrer Aufgabe klar bewußt. Sie ist auf jeden Zwischenfall gefaßt, sie weiß, daß Momente der Erregung nicht ausbleiben werden, die ihre Geduld vielleicht auf die äußerste Probe fetzen, aber sie ist ent schlossen die Geduld nicht zu verlieren, und durch daS entschiedenste Entgegenkommen dem ungarischen Landtag selbst jeden Vorwand zu entziehen, die Verhandlungen abzubrechen, auf daß, wenn dieselben dennoch scheitern sollten, sie gerechtfertigt dastehe vor dem Land

und vor aller Welt, und auf daß Ungarn und Ungarn allein vor Europa, vor Oesterreich und vor sich selbst die Verantwortung zu tragen habe. Entgegenkommen wird sie dem Landtag nicht blos in der Form, sondern auch in der Sache, und nur den einzigen Kardinalpnnkt wird sie festhalten: daß eine mit allen konstitutionellen Befug nissen ausgestattete Körperschaft geschaffen werde und in Wien ihren Sitz nehme, welche die gemeinsamen An gelegenheiten — und die Regierung ist vollständig mit sich darüber

für den Rechenschaftsbericht wird beschlossen: der Regierung die Nothwendigkeit der Aufhebung der steicrniärlischen Lehen wiederholt darzulegen und mit Rücksicht auf die besonderen Lehenrechte der steierischen Vasallen die Regierung zu ersuchen, daß in Allodiali- sirungösällen streng nach GcrechtigkeitSgrundsätzen vor gegangen werde. Ueber Nechbauers Antrag wird der Zusatz angenommen, daß, sobald die verfassungsmäßige Thätigkeit des NeichSratheS wieder hergestellt ist, die Aufhebung des LehenbandeS in Steiermark erfolge

. — Nächster Gegenstand der Tagesordnung: Wahl zweier Abgeordneten in den ReichSrath. Der RegierungS- kommissär erklärt im Namen der Regierung, daß das Recht. Abgeordnete zn wählen, dem Landtage nach der Landesordnung unzweifelhaft zustehe, daß aber zur Vornahme der Wahl die Initiative dnrch eine Regie rungsvorlage nothwendig sei. Die Abgeordneten Her mann und Razlag sprechen gegen, Rechbauer, Earneri. Fleckh und Kaiserfeld für die Vornahme der Wahl, worauf diese vorgenommen wird. Das Resultat

wird in der nächsten Sitzung bekannt gegeben. Klagenfurt. 14. Dez. Fortsetzung der Verhand lung über die Bezirks-Eiutheilung. Es wurde der Antrag gestellt: Der Landtag spricht gegenüber der Regierung den Wunsch und die Erwartung aus, daß sein Gutachten auch über die Organisation der Ge- richtösprengel vernommen werde, wird angenommen. Derselbe Abgeordnete stellt ferner im Namen deS Landesausschusses den Antrag, in Angelegenheiten der Rudolfsbahn eine Adresse an> Se. Majestät zu richten, in welcher der Bau

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 20.05.1862
Umfang: 4
. und Wickenburg. Minister v. Lasser beantwortet die wiederholte Interpel lation des Abgeordneten Ljubissa und Genossen wegen der Gerichtssprache in Dalmatien dahin, daß die Regierung den Wünschen der Interpellanten nicht weiter entsprechen könne, als dies bereits durch den an das dalmatinische Oberlandesgericht hinausqegebenen Erlaß geschehen sei, durch welchen die Interpellanten sich nicht befriedigt erklärten und darum ihre neue Interpellation gestellt hatten. Das Haus geht hierauf zur Tagesordnung. Bericht

dieselbe in Anspruch nimmt, was bis jetzt noch nicht geschehen ist. Wird das örackiiim secftlsre in Anspruch genommen, so wird die Regierung nicht einseitig den Willen des Gesuchstellers erfüllen. son> dern die Frage prüfen und darnach ihre Entscheidung tref fen. Der Herr Minister gibt sodann die Aufklärung, daß die Gemeinde Freistadt das Kirchenvermögen nicht als Pa tron verwalte, die dortige Kirche unterstehe dem landes fürstlichen Patronat. Werde eine Ezcecution gegen die Ge meinde veriügt. so stehe

ihr das RecurSrecht zu und der Rccurs habe eine aufschiebende Wirkung. Die Regierung habe nach der zweimaligen Erörterung des Gegenstandes in diesem Hause Ursache genug, demselben alle Aufmerk samkeit zuzuwenden. Graf Gleispach als Berichterstatter verlangt eine Unter- brechnng der Sitzung auf zehn Minuten, damit der Aus schuß nach diesen Erklärungen des Herrn Ministers sein.» Antrag modificiren könne. Nach Ablauf der zehn Minu ten kehrt er zurück und erklärt Namens des Ausschusses, derselbe beantrage

meines Erachtens sehr be rechtigt hat, ihren Antrag zu stellen und dieses h. Haus gleich der Regierung auffordert, der Sache ihre vollste Aufmerksamkeit zu schenken. Denn angenommen, daß alles Ahchtngut an/die Kirche zur Verwaltung hmauSzugeben sei, so fragt.es sich erst: Äas ist denn alles Kirchengut? Und ich sympatisire mit der Gemeinde Freistadt, da sie zu der Entdeckung gekommen ist, daß unter dem, was man gemeinhin und leichthin Kirchengut nennt, sehr viel welt liche .Bximischuflg ist (Heiterkeit

sich dafür) Es wird nun zum zweiten Gegenstande der Tagesord nung. zur Fortsetzung der Verhandlung über den Bericht des Finanzausschusses in Betreff des Erfordernisses des Ju stizministeriums geschritten. Dr. Taschek erstattet Bericht über den Minoritätsantrag, der dahin geht: „Ein hohes Haus wolle die Erwartung aussprechen, die Regierung werde bei der nächsten sich er gebenden Gelegenheit von den für den obersten Gerichts hof als nothwendig anerkannten 33 Rathstellen zur Her stellung einer gleichmäßigen

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 7
Datum: 28.09.1864
Umfang: 7
schrieb damals-. . 'cr „Es ist dringend geboten, daß diese römische Frage eine Lösung erhalte, denn sie stört die Gemüther nicht in Italien allem, überall nist sie dieselbe moralische Störung hervor, weil sie daS berührt, waS dem Men. fchen am nächsten liegt, den religiösen und politischen Glauben .... So vergessen die Einen die anerkann ten Rrchle einer Regierung (deS PapsteS), welche seit zehn Zahrhmivtrten besteht, und proklamiren ohne Rück sicht auf diese Weihe der Zeit die Entsetzung des Pap

. Auf daß er Herr bei sich fei, muß die Unabhängigkeit ihm gesichert und seine Regierung frei von feinen Unterthanen angenommen fein.' „Es ist zu hoffen, daß dies der Fall sein wird, wenn einerseits die italienische Regierung sich Frankreich ge genüber verpflichten würde, die Kirchenstaaten und die vereinbarte Nbgränzung anzuerkennen; wenn andererseits die Regierung deö heil. StuhlcS zu alten Traditionen zurückkehren und die Privilegien der Munizipalitätcn sowie der.Provinz in der Weise anerkennen

würde, daß sie sich gewissermaßen selbst verwalten würden; denn dann würde die Macht deS PapsteS in einer höheren Sphäre oberhalb untergeordneter Interessen der Gesellschaft schweben und sich von jener schwerlastenden Verantworlichkeit losmachen, die eine starke Regierung allein zu tragen vermag.» Paris, 22i Sept. Der Artikel deS „Konstitution«, net'. schreibt der „A. Z - ihr-j-Korrespondent, hat allen «Zweifeln'über den'am 15. Sept. zwischen der französischen und der italienischen Regierung abgeschlosse. i,en Vertrag

, welcher der Besetzung Roms durch sran- zösische Truppen ein Ziel setzt, ein «nde gemacht. Die kaiserliche Regierung wurde zu diesem Entschluß durch die ernstesten und wichtigsten Gründe bewogen. Von dem Augenblick an, wo die italienische Regierung in bestimmtester Weise auf die. Forderung, Rom zur Hauptstadt zu machen, Verzicht leistet, wo sie die feier liche Verpflichtung übernimmt, den Kirchenstaat in sei ner gegenwärtigen Begrenzung zu achten und achten zu lassen, füllt jeder Grund für die Gegenwart

der französischen Truppen in Rom weg, und die kaiserliche Regierung kann sich nicht länger der Erfüllung jenes feierlichen Versprechens entziehen, welches Napoleon III: in seinem denkwürdigen Brief an Hrn. Thouvenel vom 20. Mai 1362 gegeben, und auf welchen sich Hr. Drouin de LhnyS, in seinem unter dem 22. Oktober desselben Jahres an die diplomatischen Agenten Frank reichs im Ausland gelichteten Rundschreiben bezogen hat, insofern er denselben als die Grundlage für die Politik ausstellte,, welche er in Turin

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 30.11.1863
Umfang: 6
A» ?audemialsch»ld des Staat«! w«»de« 3.VS7.673fl. bewilligt; aa Verzinsung dir vom Staatsschatze über» nommenen Ueberschüsse einiger Grundentlastungsfonde 2.990.631 fl.; a« Kapitalsrückzahlungen 1.091.912 fl. Hierbei beantragt der Ausschuß: Die Regierung habe mit den LandeSvertretungen jener Königreiche und Länder, deren Grundenilastungöfonden der Staat seiner Zeit Ueberschüsse entnommen hat, schon in der nächsten «Session die erforderlichen Verhandlungen zu pflegen und vorbehaltlich

der Zustimmung des Reichsrathes dieselben ^»m Abschluß zu bringen. (Wird ange nommen.) Titel 4: Unverzinsliche Vorschüsse drS Staate« an einzelne Grundrntlastungs.Fonde (Galizien) beträgt 3.926.339 fl., unv wird diese Summe ohne Debatte bewilligt. Ebenio werden Titel S: verzinsliche Vorschüsse (wieder ausschließlich sür Galizien und die Bukowina) zusam» wen mit 1.S33.5W fl. beantrag! und ohne Debatte bewilligt. Der Ausschußantrag: die Regierung werde ausge- fordert, alle jene Maßregeln uno Vorkehrungen

werden. Die vom Ausschuß beantragten Ziffern der Bedeckung werden genehmigt. Weiler stellt der Ausschuß folgende Antrüge: 1. „Die Regierung habe sich mir dem galizischen Landtage wegen Liquidirung, Anerkennung nnd Rück zahlung der den galizischen Grundrnilastungsfonden biö nun auö dem Staatsschätze geleisteten Vorschüsse auseinanderzusetzen und in der nächsten Session deS NeichSratheS 4>ie geeigneten Vorschläge zur Genehmi- gung vorzulegen.' 2. „Die Regirrung habe die Rückzahlung des bei dem siebenbürgischrn

Grundentlastungsfonde auShas- tenden verzinslichen Vorschusses derzeit von 2 MM. 37S.671 fl. 37 kr. ehestens in Aussicht zu nehmen, und hierüber oder über der Rückzahlung etwa entgc- Zenstchrnde Hindernisse in der nächsten Session Auf klärung zu ertheilen.' Diese Anträge werden ohne Debatte angenommen. Dentscölauö. Dresden, 25. Nov. Die erste Kammer hat hente den Antrag Welcks berathen und beschlossen: Indem die Kammer ihre Befriedigung über die gestrige Er klärung der Regierung anöspricht und in der Voraus, setzung

, die Regierung werde dabei auch für die Gel- lendmachung der Rechte Holsteins auf Schleswig wir ken , erklärt die Kammer: DaS sächsische Volk und seine Vertreter sind bereit, die Regierung hierin in jeder Weise zu unterstützen, selbst wenn hicbei die Er, greifung der äußersten Mittel nöthig werden sollte. Ein Berliner Correspondent theilt der „Gen.« Corresp.' als eine ganz positive Nachricht mit, die preußische Regierung sei der Ansicht, es werde nicht zu bestreiken sein, daß das Großherzogthum Lauen- bürg

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Bozner Zeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 24.05.1862
Umfang: 8
im Ministerrath hat de» Landtag mit folgender Rede eröffnet: »Je. Majestät babcn mir Auftrag ertheilt, den Landtag der Monarchie in allerhöchstihrem Namen zu eröffnen. Die Regierung hält es für Pflicht. Ihre Thätigkeit in der heute begin nenden Sitzungsperiode nicht länger in Anspruch zu neh men. als zur Erledigung der dringendsten Angelegenbeiten nothwendig. Die Finanzen des Skates gestalten sich fort schreitend günstiger. Zu den Kosten der Heeresorganisation hat es des im Staatshaushalisetat für 1861

im Bereich der Militärverwaltung, durch Erspa rung an Ausgaben für Staatsschulden und höhere Ein nahme vollständig gedeckt wir), und daneben noch Mittel zu nützlichen Verwendungen auf allen Gebietender Staats verwaltung bleiben. Die größere Specialisirung der Einnahmen und Ausgabe» in den Staatsbaushaltsetats und eie zeitige Vorlegung des Etats >ür 1863 werden Ihnen die Ueber zeugung gewähren, daß die Regierung den ausführbaren Anträgen der Landesvertreiung gern zu entsprechen bereit

die Regierung hierdurch Zeugniß, daß sie die Erledigung der in früheren Sessionen erhobe nen Bedenken bereitwillig anstrebt, so ist sie auch zu er warten berechtigt, daß bei Beuttheilung unserer Armee- Einrichtung und unserer Armee-Bedürfnisse die Rücksichten für die auf ungeschmälerter Tüchtigkeit der Armee beruhende Unabhängigkeit und Sicherheit des Vaterlandes maßgebend sein werden. Es wird Ihnen eine auf Erweiterung des vaterländischen Eisenbahnnetzes bezügliche Vorlage zugehen. Die Verhandlungen

den Zollvereinstarif im ganzen Sinne der Verkehrssreiheit umzugestalten. Daß die Aussicht auf solche Umgestaltung manche Besorgniß erregen werde, war zu erwarten. Aber erfreulich ist eS, daß die Besorgniß schon jetzt der richtigern Erkenntniß der Vortheile, welche die Erweiterung des Marktes darbietet, zu weichen begin nen. Mehre Zollvereinsregierungen haben ihr Einver ständniß bereits zu erkennen gegeben, darunter die sächsische Regierung, welche durch den Umfang und die Vielseitigkeit des eigenen GewerbfleißeS

auf die Würdigung der gewerb lichen Interessen vorzugsweise hingewiesen ist. Wir zählen darauf, daß die übrigen Zollvereinsregierungen, indem sie dem Gesichtspunkte der Förderung der materiellen Inte- reffen des Zollvereins treu bleiben, einem Werk Zustim mung ertheilen, welches der Ausgangspunkt für einen neuen Aufschwung der wirthschaftlichen Entwicklung des Vereins zu werden verspricht. Die Unterhandlungen mit der dänischen Regierung haben noch zu keinem Ergebniß geführt. Ihr Erfolg wird davon abhängen

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 26.03.1869
Umfang: 6
S5S Regierung, um den moralischen Eindruck des Gesetzes vom 22. Februar zu verwischen. In Folge dessen wurde, als Bürgschaft für die Wiederherstellung der guten Beziehungen, eine Unterhandlung nothwendig, um die Frankreich und Belgien interessirenden Fragen zu lösen. Die» doppelte Resultat ist heute erreicht. Aber damit dies Resultat uns befriedigen könne, müssen sich diese Unterhandlungen noch an die zwischen den Eisenbahngesellfchaften abgeschlossenen Verträge an- knüpfen, und müssen

zwei Fragen: 1. Hat die Regierung irgend welche Konven tion fanktionirt, die zwischen der niederländischen Eisen bahn-Compagnie und der französischen Ostgesellschaft abgeschlossen worden wäre? 2. Müßte eine derartige Konvention nicht von der Gesetzgebung sanktionirt wer den? Der Minister antwortete hierauf, daß keine Kon vention autorifirt worden sei, und daß die Regierung in dieser Hinsicht noch vollkommen frei dastehe, daß aber eine Konvention der angedeuteten Art jedenfalls zu Stande kommen

und es wahrscheinlich nothwendig machen werde, die Sanktion der Kammer für dieselbe einzuholen. In der That, fügen unsere Briefe hinzu, sind die Unterhandlungen bis heute noch nicht aus dem Kreise der beiden Eisenbahn-Gesellschaften herausge treten. Was die französische Regierung betrifft, so hat sie sich in diese Frage noch nicht gemischt.' Brüssel, 23. März. Der Zustand der Kaiserin Charlotte flößt lebhafte Besorgnisse ein. — In der luxemburgischen Kammer erklärte die Regierung auf eine an sie gerichtete

Interpellation, daß Preußen auf der Niederreißung der Festung bestehe. Trotz der von luxemburgischer Seite ertheilten Antwort, daß man sich fortwährend damit beschäftige, habe Preußen Offiziere zur Einsichtnahme der DemolitionS-Arbeiten geschickt. Diese Mittheilung der Regierung rief lebhafte Prote stationen von Seite der Versammlung hervor. Wkcidrid. Die „Gaceta' vom 19.d.M. schreibt: „Der Minister des Innern, um die CorteS vollständig über die Ereignisse von XereS aufzuklären, verlas heute mehrere

Depeschen, welche die Regierung von dort er halten hat. „XereS, 13. März, 8 Uhr Abends. Der Brigadier PazoS an den Kriegsminister. Der Kampf dauert fort; 23 Barrikaden sind vom Regiments ReuS genommen worden, der Platz Quemada und die Vor stadt der Albarezuela sind unser.' Später: „Alle Barrikaden sind genommen, es bleibt nur noch das Quartier San Miguel anzugreifen übrig.' Später: „Das Stadtviertel San Miguel ist soeben mit em pfindlicheren Verlusten als irgendwo anders erobert worden. Die Insurrektion

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 13.02.1869
Umfang: 6
des Ex Fürsten verweigerte die Ablegung einer Zeugenschafl. — In der heutige« Verhandlung wurden das vom serbischen Gerichte über den Fürsten Karageorgievich gefällte Urtheil, ferner die Angaben des Fürsten über seine Regierung und seine Abdication, endlich dessen Verhör über seine Beziehungen zu Radovanovich au- thentisirt, wobei der Fürst jedes Einverständniß mit Radovanovich. in Abrede stellte. Görz. Die „Görzer Ztg.' schreibt: Die schule, welche von der hiesigen kleinen evangelischen Gemeinde

Nicht zu verzeHen Miß. Die depossedirten Fürsten haben Nichts gethan,« um idr Schicksal zu verdienen. Die France schließt, indem sie auf die Beschwerde der -Norddeutschen Allgemeinen Zeitungen 'Betreff/ der mir welfischem Gelte fubventionirten französischen Zeitungen antwortet und sagt: Wir machen für eine solche Polemik nicht -die Mußische Regierung verant wortlich; wir wissen, daß die preußische und die fran zösische Regierung sich befleißigen. Alles zu vermeiden, was die Empfindlichkeiten der öffentlichen

Einen Thaler Subvention der fran zösischen Presse gegeben. Der Artikel der Norddeut schen Allgemeinen Zeitung kann nicht als die Kund gebung eines politischen Gedankens, sondern einfach als das Werk eines kranken Gehirnes betrachtet werden. — Der „Moniteur Dalloz' erwidert d r Nord deutschen Allgemeinen Zeitung wegen angeblicher han- nover'scher Subventionen der französischen Presse und sagt: Es ist das erstemal, daß die officiöse Presse einer großen Regierung so direct und so schwer die französische

Nachmittags 2 Uhr von der Gräfin von Paris im Jork-HauS, Twickenham, ge- borne Söhnchen ward am Sonntag von dem Moa- signor Weld, von Jsleworth, auf die Namen „Louis Philippe Robert' getauft, und soll, swie schon erwähnt, den historischen Titel' seines so jung verstorbenen Groß vaters »Herzog von Orleans' führen. Mutter und Kind befinden sich wohl. ':^ . Türkei» Rhodos, 26. Januar. (Die Con- tredaude-Hellenen.) Heute läuft die Frist ab, welche die hiesige Regierung den „Contrtbande-Helle- nen

wurcen: auch sie sind mit sofortiger Aus treibung bedroht, obgleich sie die unbestreitbarsten Rechtstitel besitzen, welche sowohl ihre frühere jonifche als ihre gegenwärtige ihnen aufgezwongeae. Nationa lität klar feststellen. Allein sie finden trotz ihres kla ren Rechts lein Gehör bei der hiesigen Regierung. Sie antwortet ihnen: „Ihr könnt Recht haben, wir untersuchen aber dieses Recht nicht; wir beschränken uns ganz einfach darauf, euch unsern Willen aufzu legen und euch unsere Gesetze zu dictiren

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Innzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 22.05.1862
Umfang: 6
(MusenmSstr.Nr.578) und durch alle k.k. Postämter frankirt entgegengenommen. Unversiegelte ZeitniigSreklamationen werden portofrei befördert. Die preußische Thronrede. Berlin, 19. Mai. Der Vorsitzende im Ministerrath hat den Landtag mit folgender Rede eröffnet: ,Se. Majestät haben mir Auftrag ertheilt, den Landtag der Monarchie in allerhöchstihrem Namen zu eröffnen. Die Regierung hält eö für Pflicht, Ihre Thätigkeit in der heute beginnenden SitzungS- Periode nicht länger in Anspruch zu nehmen , als zur Erle

in den StaatShauöetatS und die zei tige Vorlegung des Etats für 1863 werden Ihnen die Ueber zeugung gewähren, daß die Regierung den ausführbaren An trägen der Landesvectretung gern zu entsprechen bereit ist. Die Ausführungsarbeiten zur anderweiten Regelung der Grund steuer sind bis zum Abschluß des ersten wichtigen Stadiums, der vorläufigen Feststellung des Classificationstarifs durch die Centralcommission, gelangt. Wiederholte Erwägungen haben weitere Ersparnisse im Militärhaushalt zwar vorübergehend ausführbar

erscheinen lassen; ohne Verletzung der LebenSbe- dingungen der HeereSorganisation können diese Beschränkungen jedoch nur so lange stattfinden, bis sich in der Grundsteuer neue EinnahmSquellen öffnen. Gibt die Regierung hierdurch Zeugniß, daß sie die Erledigung der in früheren Sessionen erhobenen Bedenken bereitwillig anstrebt, so ist sie auch zu erwarten berechtigt, daß bei Beurtheilung unserer Armee-Ein richtung und unserer Armeebedürfnisse die Rücksichten für die auf ungeschmälerter Tüchtigkeit

der Armee beruhende Unab hängigkeit und Sicherheit des Vaterlandes maßgebend sein werden. Es wird Ihnen eine auf Erweiterung des vater ländischen Eisenbahnnetzes bezügliche Vorlage zugehen. Die Verhandlungen über vertragsmäßige Regelung der Verkehrs- Verhältnisse zwischen dem Zollverein und Frankreich haben zu einer Verständigung geführt. Die Regierung ist dabei, im Einverständniß mit den Zollverbündeten, von der Ueberzeu gung geleitet, daß eS nicht blos darauf ankomme, dem Zoll verein

des Marktes darbietet, zu weichen beginnen. Mehrere Zollvereinsregierungen haben ihr Einverständniß bereits zu erkennen gegeben, darunter die sächsische Regierung, welche durch den Umfang und die Viel- seitigkeit des eigenen Gewerbfleißes auf die Würdigung der gewerblichen Interessen vorzugsweise hingewiesen ist. Wir ' zählen darauf, daß die übrigen Zollvereinsregierungen, indem sie dem Gesichtspunkte der Förderung der materiellen. Inter essen des Zollvereins treu bleiben, einem Werk Zustimmung ertheilen

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 15.06.1866
Umfang: 4
Erklärung ab: Gegenüber der von dem. k. preußischen Gesandten eben abgegebenen Erklärung muß der. Gesandte sich zuvörderst auf die seitens der kaiserl. Regierung in der Sitzung vom 1 . d. M. erfolgte Erklärung znrückbeziehen und den Borwnrf des Vertragsbruches auf daö entschiedenste zurückweisen. Insbesondere muß er hervorheben, daß die kaiserliche Regierung ihre Bereitwilligkeit, die Gasteiner Ueber- einkunft als Provisorium bis zu einer definitiven Regelung der ganzen Angelegenheit durch den Bund

fortdauern zu lassen, dem Berliner Kabinet gegenüber ausgesprochen hat. Hinsichtlich der die Kompetenz der Bundesversammlung betreffenden Ausführungen in der eben vernoinmcnen Erklärung muß der Gesandte mit allem Nachdruck daraus hinweisen, daß von der kais. Regierung, ohne Widerspruch von preußischer Seite, wiederholt im Schoß der h. Bundesversammlung er klärt worden ist: es werde bei den Verhandlungen zwischen beiden Regierungen eine den Rechten und Interessen des Bundes entsprechende Lösung

der schleSwig-holsteinischcn Frage angestrebt. Daß diese Verhandlungen nicht zum Ziel geführt haben, be dauert Niemand lebhafter als die kaiserl. Regierung. Was die Berufung der holsteinischen Stände anlangt, so muß der Gesandte daraus hinweisen, daß die Be- fugniß dazu Sr. Majestät dem Kaiser nach dem aus-/ drücklichen Wortlaut des Art. 1 der Gasteiner Ucber- eiukunfk zusteht und chaß dieser Standpunkt in den Verhandlungen zwischen Wien und Berlin stets fest gehalten worden ist. Bei dem Ernst der Lage muß

der Gesandte feiner allerh. Regierung alles weitere vorbehalten, jedoch jetzt schon den seitens der königl. preußischen Regierung durch den Einmarsch ihrer Trnppkn in Holstein erfolgten Bruch der Gasteiner Uebereinkuuft konstatiren und gegen diesen Akt der Selbsthilfe den entschiedensten Protest einlegen. Frankreich. Paris, 10. Juni. Mysteriöse Gerüchte, die auch in das „Journal des Debats' Eingang fanden, lassen die Vermeidung des Krieges noch immer als möglich erscheine!!, entsprechen jedoch weniger

der Wirklichkeit als dem, was Jedermann wünscht. Auch geht Bismarck in Paris wie ein Geist um. Gewiß ist, nach einem Berichte derAllg. Ztg., daß^Vismarck hier glänzende und für Preußen rninirende Offerte machen ließ, um ein Anlehen von 300 Millionen Franks zu Stande zu bringen. Darüber konnte man nur die Achseln zucken, abgesehen davon, daß die Regierung auf die disponiblen Kapitalien für. ihr bevorstehendes Anlehen rechnet, daö sie nicht über 60, höchst wahrscheinlich darunter, zur Subskription brin gen

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 6
Datum: 26.01.1861
Umfang: 6
Befehls. Dieses Ausbiegen geschah sicher nicht ohne Absicht. Die Parteien wollen sich sammeln, Zeit zu möglichst solidarischen Beschlüssen gewinnen. Gegenüber der Maßregel der Regierung wollen sie überlegen, welchen Gegenzng mm sie aus führen sollen. Allem dieses Ucbcrlegcnwollen an sich beweist, daß sie von dem Ernst und dem Gewichte der kaiserlichen Mahnnng nicht so tief durchdrungen wnrden , als der Fall sein müßte, wenn sie ihre Pflicht erkannt hätten. Der Wanderer, dessen Sympathien

mit den ungarischen Radikalen ein öffentliches Geheiin- uiß sind, rügt, daß die österreichische Regierung nicht sofort bei dem ersten illegalen Comitatsbeschlnsse Ver wahrung einlegte. Hat er vergessen, daß das Pesther Comitat einen ersten Mahnruf der ungarischen Hof- kanzlei „ehrfurchtsvoll' wie es hieß, in der That aber höchst respektwidrig bei Seite legte? Hätte die Hof- kauzlei sich wiederholt solche» Beleidigungen aussetzen sollen? Wenn aber endlich der Monarch selbst im Na men Gesammt-Oesterreichs das Wort

d.) Der B. und Z.-Ztg. wird über die holsteiuische Angelegenheit aus Wieu folgendes gemeldet: „Es sind hier vermittelnde Schritte der rnssischen Regierung zu Gunsten der Aufrechthaltung des Friedens zwischen dem deutschen Bund und Däne mark angekündigt. In hiesigen orientirten Kreisen glaubt man nicht, daß es zum Konflikt kommt.' Die englische Regierung hat ans Helgoland die er forderlichen Vorerhebungen angeordnet, um für den Fall eines bewaffneten Konflikts zwischen Deutschland und Dänemark eine größere Anzahl

den Austrag der zwischen ihnen schwebenden Differenzen, sowohl der schleswig- schen als der augenscheinlich nicht zn isolirendcn hol steinischen Frage, einer europäischen Konferenz anheim stellen, d. h., es abermals auf die lange Bank ver schieben. (Frankreich.) Für die Stellung, welche die fran zösische Regierung gegenüber den deutschen Staaten einnimmt, ist es in hohem Grade bezeichnend, daß die ganze inspirirte Presse die neuesten Entschließungen der kaiserlichen Regierung zu Wien gegenüber Ungarn aufs

schärfste angreift, «nd doch hat die Langmnth der österreichischen Regierung im wahren Sinne des Worts den äußersten Termin.abgewartet; eine längere Nachsicht würde Schwäche gewesen sein. Die öster reichische Regierung war es sich selbst, war es Deutsch land, war es dem europäischen Frieden nnd dem euro päischen Recht schuldig, zn verhindern, daß die Hand habung des Rechts zum mindesten gesichert blieb. Die Tnilerien hoffen von dem Einschreiten gegen die magyarischen Tumultnanten „eine Verstärkung

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 10.03.1864
Umfang: 6
, in welcher die Regierung Ersparnisse im Kriegsbudget vorschlug, und nur eine Stimme Majorität, fand, verdient Be achtung. Wir entnehmen der Debatte Folgendes.- „Daillie beklagt sich über die von der Regierung be absichtigte HcereSreduction, welche die StaatSinteressen benachtheilige, indem sie den Einfluß Englands, daS auf den Krieg gerüstet sein müsse, vermindere, und die auswärtige Politik der Regierung lahme. Oberst Ed wards beantragt eine Resolution, welche eS rügt, daß iy dem diesjährigen Heerbudget

erscheine, mit großer Sparsamkeit zu verfahren. General Peel spricht für die Resolution und tadelt die übel angebrachte und kleinliche Sparsamkeit der Regierung. Lord Palmerston hofft, daß daS HauS sich der von der Regierung beabsichtigten Ersparung von 46.000 L. nicht widersetzen werde. Bei der Ab stimmung erhält die Regierung eine Majorität von nur Einer Stimme, indem die Resolution deS Obersten EvwardS mit 153 gegen 157 Stimmen verworfen wird. Im Subsidien-Eomitö legt hierauf der Marquis

und nicht in der Voraus setzung entworfen werden sei, daß daS Land wahrschein lich werde in einen Krieg verwickelt werden. Wenn die Opposition andere Erwartung hege, so möge sie dieS gerade heraus sagen und statt des Budgets die Friedenspolitik der Regierung angreisen.' London, 3. März. In der UmerhauSsitzung vom 4. März- (das Oberhaus saß nur wenige Minuten) fragt Sir W. MileS den ersten Lord der Schatzkam mer : ob I. M. Regierung die Absicht habe, den gro ßen Verdiensten deS Eapitäns Speke, welcher das Äqua

torische Afrika der Wissenschaft erschlossen habe, eine Anerkennung zu zollen? Lord Palmerston antwortete, er anerkenne den Werth dieser Forschungen, doch habe Capitän Speke nicht mehr geleistet, als andere unter nehmende Asrika-Neiscnde, ja was den praktischen Er folg betrifft weniger als einige derselben, und darum sei I. M. Regierung nicht dafür, daß derselbe mit einer besondern Gunstbezeigung der Krone belohnt werde. Aus London wird geschrieben: die englische Re gierung habe sich in dem deutsch

nach FlenSburg befördert. (A. Z.) London, 3. März. Gestern im Oberhaus zeigte Graf Derby an, daß er morgen, ohne eine Diskussion anzuregen, die Vorlage weiterer dänischer Aktenstücke beantragen werde. Im Unterhaus verlangte Hr. Disraeii Auskunft über die- Invasion in Jütland und die Ansicht der Regierung darüber. Lord Palmerston antwortete: Von der polnischen Gränze, S. März. Di> Zuzüge aus dem Großherzogthum Posen zu den Insur genten in Polen haben im Lauf der letzten Woche außer ordentlich zugenommen

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 23.06.1865
Umfang: 6
svs unmöglich einer nach 8. 13 getroffenen Verfügung seine nachträgliche Zustimmung ertheilen. DaS HauS müsse aber doch auSsprechen, was eS mit der getroffenen Maß regel für ein Bewenden haben soll, und da eine Zu> stlmmung nicht möglich ist, bleibe nur die Ablehnung übrig. Redner beantragt daher, dle Zustimmung »ur fernern Wirksamkeit der von der Regierung getroffenen Maßregeln sei von Seite deS HauseS nicht zu ertheilen. Abg. Berger: DaS HauS könne die Dringlichkeit der verfügten Maßregeln

nicht als vorhanden erachten und insofern« den Borgang der Regierung nicht billigen cS sei aber doch genöthigt, als legislativer Faktor über «inen ihm vorgelegten legislativen Gegenstand seine Stimme abzugeben. Die Ausführungen HerbstS ergän zend, bemerkt Redner, daß die Allerhöchsten Entschließun gen, von welchen in der Debatte die Rede ist, einen dop pelten Eharakter haben, einerseits als Erledigung von Gesuchen, andererseits als aniicipirte Sanktion der Krone In legislativer Beziehung komme nicht daS Datum

novi'cz und glaubt, daß eS für die Zukunft von schlechter Wirkung wäre, wenn man sich dahin entscheiden wollte, unschädliche Resolutionen zu fassen und hinterher zuthun, was die Regierung will. Auch seien Gründe und Erfolge nicht dargelegt worden; von Gründen habe man bisher nichts gehört, die Erfolge müßten sich erst zeigen. Er werde nur für die Resolutionen, nicht etwa für den Antrag Simonovicz stimmen. Abg. Tom an erörtert, daß man sich bei Beurthei lung des Gegenstandes nicht auf den Standpunkt

deS vom Hause beschlossenen, aber von den andern Faktoien der Gesetzgebung noch nicht angenommenen Gesetzes über den Inhalt deS 8. 13 stellen dürfe, daß vielmehr nur die neulich gefaßten Resolutionen über den Sinn deS s. 13, wie er jetzt besteht, maßgebend sein können. Durch diese Resolutionen sei der Antrag Pankratz ge richtet. Redner polemiflrt ebenfalls gegen den Antrag Simonovicz, gegen welchen übrigens auch die Regierung aufzutreten allen Grund habe; denn da sie auf dem Standpunkte steht

, daß sie lediglich eine Darlegung der Gründe und Erfolge zu geben habe, sich aber gegen eine nachträgliche Zustimmung verwahre, so sei der Antrag Simonovicz nicht nur gegen die Tendenzen derer ge richtet, welche neulich den Resolutionen deS Abgeordneten hauses zustimmten, sondern auch gegen die Tendenzen der Regierung. Abg. Brinz zieht nach einer Polemik gegen Berger seinen Antrag zurück. Ueber Antrag des Abg. Stummer wird die De- batte geschlossen. Abg. Herbst: Der Antrag Pankratz empfehle Oeko« nomie

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 6
Datum: 18.09.1865
Umfang: 6
. K. K. StaatSgymnasium Innsbruck am 13. September 1365. Die Direktion. Korrespondenz. Wien, 1-4. Sept. (Der Konstitutionalis- muS in Oesterreich und die Regierung.) In den Kundgebungen des die Regierung antretenden Mi nisteriums Belcredi wurde die Versicherung gegeben, daß die Regierung weit davon entfernt ist, der freiheit lichen Entwicklung deS öffentlichen Lebens in irgend Welcher Sphäre hindernd entgegentreten zu wollen, daß sie die cisleithanischen Freiheiten nicht bloS aufrecht er halten

- nehmenden Bestandtheile der Monarchie gewärtigen lassen. Bei all dem wird von einigen Blättern von einem System der Programmlosigkeit und bereits von Ver- fassungSbruch und Verachtung deS konstitutionellen Rech tes gesprochen, ohne Rücksicht auf die Tragweite solcher, wenn auch halber Anschuldigungen. Daß die Regie rung ein sixeS, politisches Programm nicht aufstellte. War durch die Verhältnisse, unter denen daS Ministe rium die Regierung antrat, tief begründet; sie jedoch eines inkonstitutionellen

Verfahrens oder dessen beschul digen zu wollen, daß sie bei ihren Handlungen die Ver fassung und die Formen der Verfassung leugnen wolle, dazu kann unS dasjenige, was die Regierung bis jetzt gethan, nicht im Mindesten berechtigen. DaS Ministerium hat die Mission übernommen, daS staatsrechtliche Problem.nicht außer der Verfassung, sondern durch die Verfassung zu lösen, die Verfassung auszubauen und zu kräftigen, nicht aber zu entziehen, und deshalb finden wir unS veranlaßt gegenüber den Deutungen

der vorbereitenden Thätigkeit der Regierung, als ob dieselbe inkonstitutionell regieren wollte, die Re- gierung selbst nach ihren wiederholten Betheurungen mit dem vollen Aufwande unserer Kräfte in Schutz nehmen zu müssen. Für die Aufrechterhaltung deS KonstitutionaliSmuS spricht die Lage der Monarchie und d:e aus tausend Verhältnissen herausgewachsene Nothwendigkeit eines konstitutionellen Regierungssystems. Diese Ueberzeugung steht bei dem Gesammtministcrium so fest und ist so tief gewurzelt

der Freiheit und historischen Autonomie, der gegenseitigen Liebe, der Achtung und der gemeinsamen Interessen unlösbar festgenietet werden. DaS Ziel der Regierung ist allerdings ein hohes, allein eö wird zu erreichen fein, wenn die Organe der öffentlichen Meinung ihr nicht mit unbegründetem und unzeitigen Mißtrauen begegnen, und wenn die Völker Oesterreichs ihr treulich beisiehen. Und daß sie ihren Beistand nicht versagen werden, dafür bürgt unS die Solidarität der Völker selbst, der Geist des Fortschritts

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 10.02.1866
Umfang: 6
gendrn Plane gänzlich vollendeten Anstalt in Hall und zwei kleinern getrennten Irrenanstalten? Der Berichterstatter macht geltend, daß es noch nicht ermittelt sei, ob die Regierung dem Lande die Ge bäude und Grundstücke der Anstalt in Hall sammt Inventar unentgeltlich oder gegen Vergütung überlasse, welch letzteres die vorhandenen Mittel sehr vermin dern würde. . ^ Bezüglich der Kosten des beabsichtigten Neu. resp. Zubaues sei auch nicht« Näheres bekannt, als die nicht näher detaillirle Angabe

dieses Jahres im Rohen vollendet sein, und im Frühjahr 1867 der ganzen Länge nach von Bozen bis Innsbruck in Betrieb gesetzt werden kann. Hiebei wird vorausgesetzt, daß beim Baue des Aster-Tunnels nicht neuerlich technische >i-chw!erigkeitcn zum Vorschein kommen, dann daß die an einigen Berglehnen im Sillthal vorgekommenen Bewegungen sich nicht wieder holen und umfassendere Sichcrungs-Vorkehrungen oder Unilcgungen der Bahntrace erforderlich machen.' Z Schweiz, 7. Febr. Regierung und Opposition

sind keineswegs derartig heterogene Begriffe, als sie bei oberflächlicher Beachtung erscheinen mögen. Sie sind zwei Faktoren im Staatsleben mit vielseitigen Be rührungspunkten, bald sich näher, bald ferner stehend, gegenseitig sich ergänzend und bedingend. Sie sind in ihrer Wesenheit nicht -feindlich gegenüberstehende Ele mente; und weit entfernt, daß eine kräftige Regierung die würdevolle Kritik der Opposition scheuet, ersieht erstere vielmehr einen Motor und Regulator ihrer Thätigkeit. Sowie

nun aber manche Organe, die „in Politikmachen,« entweder gar nie erfaßt zu haben oder davon weit abgekommen zu sein. ES ist nämlich auffällig, mit welcher Zähigkeit, der die Leidenschaft dnrch alle Finger schaut, sie sich bestreben, jede Maßregel des gegenwärtigen Regimes zu verun glimpfen, sie in ihrem Werthe abzuschwächen; einzig nnd allein deshalb, weil sie von der Regierung aus geht; sei es auch, daß die bezügliche Vorkehrung, ehe- vor sie bestanden, anderwärts angepriesen und deren Einführung

man den stets wachsenden Steuer- zuschlügen niit Angst von Jahr zu Jahr entgegen sah; man hoffte, doch stets vergebens, auf eine Ermäßigung. Und nun endlich die Regierung diesbezüglich eine Er leichterung gewährt, die Zuschläge zur Grundsteuer ver mindert hat, wird es Unsinn gescholten, dieEinnahms- quellen des Staates zu verringern. Alle Welt in und außer Oesterreich fand es für nothwendig, daß Er sparungen in allen Zweigen des Staatshaushaltes ge macht werden, um den zerrütteten Finanzen einiger maßen

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 29.10.1868
Umfang: 6
den Enthusiasmus, wo mit die.Bevölkerung dem an sie ergangenen Rufe ge folgt ist, Man könne sich.jn Frankreich eines gereck ten .«tolzeS nicht erwehren, wenn man sehe, mit wel cher Hingabe so viele gute Bürger von unabhängiger sozialer Stellung sich dem Unterrichte der jungen Bataillone widmen, und bereit seien dieselben an die Gränze zu führen, falls ein Krieg es nothwendig machen solle. , . Willdrid, 26. Okt. Die „Gaceta de Madrid' veröffentlicht abermals ein Manifest der Regierung. Nachdem

dasselbe die Thatsachen, welche die Errich tung der Regierung herbeiführten, auseinandersetzt, sagt eö weiter: Die Revolution hat das allgemeine Stimmrecht als eine offenkundige, greifbare Demon- l stration für die VolkSfouveräuetät eingeführt. Nach dem.die Grundprinzipien proklamirt sind, so ist eure zukünftige Negierung auf den umfassendsten Freiheiten i begründet, und anerkannt von allen Junten, konzen- trirt die provisorische Regierung als ein einziger Kör per in sich die Lehre der Kundgebungen der VolkSge

- siiinuug. Die wichtigste aller wesentlichen in der bundertjährigen Organisation Spaniens eingeführten Aenderungen ist die Einführung der religiösen > Frei heit. DaS Manifest stützt sich auf die Nothwendig keit dieser Reform und beweist, daß es der katholi schen Kirche nicht schaden, sondern dieselbe durch den Kampf kräftigen ^ werde. Das Manifest konstatirt, daß die Regierung sich beeilt habe, die Freiheit des Unterrichtes, die eS eine Kardinalreform nennt, zu proklamiren. Das Manifest proklamirt

des Manifestes proklamirt die administrative Decentralifation und volkSwirth- schastliche Freiheiten. Die Kolonien werden der Vor theile der Revolution theilhaftig werden. Auf kräfti gen (Grundlagen der Freiheit und des Kredits wird Spanien ruhig zur endgiltigen Wahl der RegieruugS- form schreiten können. Ohne sich anmaßen zu wollen, so gewichtigen und verwickelten Fragen vorzugreifen, signalistrt roch die Regierung als etwas sehr Bezeich nendes daS Stillschweigen der Junten über die monar chischen

Institutionen. Nichtsdestoweniger haben be rechtigte und beredte Stimmen die Vertheidigung des republikanischen Regimes übernommen. So bedeut sam aber auch diese Meinungen sind, so haben sie doch noch immer nicht die Bedeutung wie die allgemeine Reserve der Junten.über diese so heiklige Frage. Wie es auch immer sein möge, ob sich nun die provisorische Regierung täuschen, ob die Entscheidung des Volkes zu Ungunsten der Monarchie ausfallen würde, die Re gierung wird den Wunsch der nationalen Souveräne- lät

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 24.06.1869
Umfang: 8
im Auslande sandte, datirt nicht von Mitte März, wie meist angegeben wor den ist, sondern sie ist erst gegen Mitte April abgegan gen. Unsere Regierung hat den Vorschlag, «« möch ten die Regierungen, namentlich die deutschen Regie rungen diese Angelegenheit in gemeinsame Berathung ziehen, nichtzurückgewiesen. Darüber, in welcher Weise der Vorschlag verwirklicht werden soll, dürfte aller dingS noch keine bestimmte Anficht feststehen; doch ist laut offiziösen Verlautbarungen so viel gewiß, daß die preußische

Regierung die Ausfassung nicht theilt, nach welcher die Universitäten über die Konzil-Angelegen heit befragt werden sollen. Paris. Der Bischof von St. Brieuc, Msgr. David, äußert sich in einem soeben erlassenen Hirten briefe folgendermaßen über das Konzil: „Sollte man das Konzil im Namen der politischen Freiheit fürchten, dieser offenbaren Nothwendigkeit des modernen Verhältnisses unserer Gesellschaften ? Die politische Freiheit , welche in der Achtung deS Gewissens besteht, welche jeder rein

der französischen Truppen. Der Kaiser habe den Nuntius weder zusagend noch ab schlagend beschieden; aber gerade dieses Schweigen sei es, was die Besorgnisse wegen der Haltung der.kais. Regierung gegenüber dem Papste uud dem Concile vermehre. * — 21. Juni. Die „Patrie' meldet: Der Mini- sterralh in Brüssel habe sich gestern entschieden, keinen Abbruch der Verhandlungen hervorzurufen, da die französischen Forderungen unannehmbar seien. Wenn das Kabinet zögere, so sei ein Ministerwechsel unaus bleiblich. Florenz

» 19. Juni. Es ist noch nicht gelungen, irgendeine Spur aufzufinden, welche zur Entdeckung des Thäters des Mordanfalls auf den Abgeordneten Lobbia, oder auch nur zur Aufhellung der Motive der That leiten könnte. Inzwischen sagen dieOppositionS- blätter, daß die Regierung die Schuldigen nicht finden wolle. Allein diese Blätter suchen mit zu schlecht verhehltem Frohlecken aus dem traurigen Ereigniß Kapital zu schlagen, als daß nicht jeder Unbefangene allerlei Betrachtungen darüber anstellen müßte, wie fehr

diefe Blutthat doch den Feinden der Regierung und der herrschenden Partei in den Tram Paßt. Jeden- falls find eS nicht die Gemäßigten, welche die Doctrin vom politischen Mord aufgestellt und sie an Pellegrinv Rosfi und Anderen präkticirt haben. Gerade in diesen Vl^ 5iiu> li»8^ Xnkii XiriM WörzM Rlloäl» LnÄel Lclwis kritzel SM I katxc!» ülatieD Ltsiir Lrissj Lrei/ LcdellI kreis kiZiuV Lriil MÄdl jüngsten Tagen wurde vor demÄsfiseühöf ^önSpöleto -eine Bande von Meuchelmördern abgeurtheilt, wilden

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