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jener der Unionisten. unv des MatschakerhofeS, waren vereiniget und der Präsident des Hauses anwesend. Den Ehrenplatz aber nahm Herr Mager aus Siebenbürgen ein. Zweimal sprach er und drückte sein Bedauern aus. daß er und seine Ändsleute nicht in der Lage seien, mit uns tagen zu könne». 3m Anfange seien die Schritte der Regierung, welche sich von der altkonservativen Partei Ungarns täuschen ließ, auch gegenüber von Siebenbürgen fehlerhaft gewesen, und das Uebel lasse sich nun leider nicht mehr anders gut

des Staates theilzunehmen. Sowie das Familienleben es ist. das den ersten Keim zur staatlichen Erziehung deS Bürgers legt, so ist es unbezweifelt das Gemeinvelebcn, das die weitere Ausbildung desselben gewährt. In allen Staaten, wo man echtes Verfassungsleben zu Stande gebracht hat, war es unbezweifelt die Heranbildung des Gemeindelebens. die dies erfreuliche Resultat hervorgerufen, seine Dauer verbürgt hat. Wenn daber der ganz sachgemäße Weg von Seite der kaiserlichen Regierung eingeschlagen worden wäre

, so wäre es unbezweifelt der gewesen, vorerst mit der Neste- lung der Gemeiudeverhältnisse zu beginnen, dann allmäh- lig die LandeSvertretungen, endlich die Reichsvertretung ins Leben treten zu lassen. Ereignisse, in deren nähere Erörterung und Begründung ich wohl kaum einzugehen brauche, haben Kr die Regierung Sr. Majestät die gebie terische Nothwendigkeit hingestellt, von diesem allmähligen Aufbau deS Staatslebens abzugehen. Hat es sich doch darum gehandelt, in der ernsten Lage unseres Vaterlandes

vor Allem die große Frage der Neubildung des Reiches als solches in Angriff zu nehmen, und es hat daher, glaube ich, kaum einer Rechtfertigung der Regierung bedurft, wenn sie vor Wem mit der Bildung der LandeSvertretun gen und der Reichsvertretung vorgegangen ist, nnd diese mächtigen Faktoren in Thätigkeit gesetzt hat. Es gilt nun. das dadurch Versäumte nachzuholen und mit der Konsti- tuirung des Gemeindelebens zu beginnen. Die verschiedenen Stadien, welche die Gemeindeverfas sung im großen Kaiserreiche

, in ihrer Thätigkeit beschränkt, theils an die Tutel ihrer Obrigkeiten, theils an die Tutel der Staats- behörden gewöhnt, konnten in keiner Weise jenen erfreu lichen Aufschwung nehmen, der in mancher Hinsicht sehr wünschenswerth gewesen wäre. Eine Ausnahme von die ser Erscheinung hat sich nur im lomb..venet. Königreiche kundgegeben, wo jene Gemeindeverfassungen, die schon seit Decennien bestanden, von der österreich. Regierung, die es stets verstanden hat, das Gute zu bewahren und zu pfle gen, aufrecht erhalten

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. ^ ^^ ^ 4. Interpellation der Abgeordneten Hochwurdigsten Herrn Fürstbischof von Trient, Mathias Freiherr» v. Eresseri, Dr. Leonard!, Erzpriester Degara, Gio vanni Paifoli, Dr. Josef Melchiori, Dr. v. Scari, Major Baron v. Prato, welche von noch 25 andern Landtags-Abgcordncten unterstützt wurde, des Inhaltes: Won der Ueberzeugung durchdrungen, daß zur Wah rung der Einheit, sowie zur Gründung und Förderung der Eintracht, der Kraft und der Wohlfahrt des Lan des Tirol, die von der h. Regierung bisher getroffenen

Bevölkerung ein allgemeiner und ungetheilter ist, und daß die Befriedi gung dieses Wunsches, weit entfernt, Jemanden in fei nen Rechten zu verkürzen, nur dazu geeignet ist, die Eintracht, die Kraft und die Wohlfahrt des Landes und des Staates dauerhaft zu begründen und zu be fördern, stellen die Gefertigten an den Vertreter der hohen Regierung folgende Interpellation: „Ist die h. Regierung entschlossen, die berechtigten und mit der Einheit, Kraft und Ehre des Landes und der Monarchie vcreinbarlichen

wie folgt: . , .Ich bin nicht im Stande, die Interpellation voll ständig zu beantworten; was ich jedoch weiß, werde ich Ihnen gleich sagen. Ich begreife recht wohl, daß der »irolische Ländtag sich mit den südtirolischen Ver hältnissen noch immer befaßt, und die letzten Ereignisse nicht haben verfehlen können, einen sehr üblen Ein druck zu machen. Nun sind aber kräftige Maßregeln gegen die Wiederkehr solcher Unordnungen getroffen worden ; zudem fühlt die Regierung recht wohl, daß eS mit Maßregeln allein

nicht abgethan ist; sie fühlt in sich die Aufgabe, auch diesem Landeötheile sorgfältige Pflege angednhen zu lassen und dahin zu wirken/daß auch dort^eine zufriedene Bevölkerung werde, welche sich wirklich im österreichischen Släatsverbande und insbesondere als Tiroler heimisch und glücklich fühlt. Dieses Ziel ist das beste, und. die Regierung ist sich desselben bewußt.'(BravoH , Unter den Wünschen des Landes steht^ wie ich weiß, die Herstellung einer Verwaltungsbehörde II. Instanz im italienischen

der Schluß der heurigen Session, stattfinden. ' Aus Südtirol.' Die „Schützenztg. brachte vor Kurzem ans Brixen die Nachricht, daß das Projekt einer neuen Diöcesau-Eiuthlilung ins Stocken gerathen und vermuthlich für immer verschoben sei. Wir können, schreibt man der »N. Fr. P ', dieser Nachricht keinen Glaüben schenken und würden es sehr bedauern, wenn die Regierung dies.Beginnen so leichten Kaufes aufge geben hätte. Es liegt nicht nur im deutschen Interesse, sondern noch ungleich mehr im Interesse

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und verfassungssreundlich nennt, sondern es auch ist, wird die liberale Innsbrucks? Petition in den Papierkorb stecken und sich dabei denken: „was uns zu thun zusteht, wissen wir; und es ist ganz überflußig, daß der Tiroler Liberalismus uns auffordert, das zu thun, was in jedem halbwegs verfassungsmäßigen Staate Brauch ist.' Die Regierung, will sie anders nicht mit den konstitutionellen Pflichten ein launenhaftes Spiel treiben, kann ja nicht Anders thun, als die Landesvertheidigungsangelegenheit, wenn sie den Be schluß

des Landtages der allerh. Sanction nickt empfehlen zu können glaubt, noch einmal vor den Landtag zu bringen. Glaubt die Re-> gierung, daß dieser Landtag nicht der wahre Ausdruck des Volkes ist, so kann sie den Landtag auflösen und dieselben Vorlagen dem neuen vorlegen. Das ist der Weg, den in jedem konstitutionellen Staate, wo die Konstitution nicht als Deckmantel für despotische Gewaltmaß regeln gebraucht wird, eine freisinnige Regierung einzuhalten hat. Eine Regierung aber bitten, daß sie das thue

, eine Regierung bitten, daß sie keinen Gewaltstreich thue, sondern die Verfassung beobachte, ist fürwahr für eine konstitutionelle Regierung kein Com- pliment. Eine solche Bitte würde wohl orientalischen Unterthanen dem Pascha gegenüber anstehen. . - ^ ' 5 > ^ Dieser §. 4 des Landesvertheidigungsgesdtzentwurfes wird jetzt von den Liberalen und zwar auf eine ganz unehrliche und mitunter unsaubere Art und Weise ausgebeutet, um das Volk von Tirol gegen die Landtagsmajorität zu Hetzen. Doch, man lasse

und keine Regierung kann es bei Seite schieben. ' Selbst die Krone kann eine einseitige Abänderung nicht vornehmen. Hiezu gehört auch die Betstimmung des Landtages. Erfolgt diese nicht, so bleibt das Gesetz für das Land in Kraft. Dem Landesgefetze müssen die widersprechenden Reichsgesetze weichen. . ' > Die Regierung beantragte nun Heuer eine Abänderung in dem Sinne, daß die Landesschützen auch außerhalb der Grenzen des Landes und des Reiches verwendet werden können, in so ferne das Land selbst in keiner Weise

werden können, sondern nur ein Theil; höchstens die Hälfte und nur über besondern Aufruf des Kaisers. Die Liberalen stimmten sammt und sonders mit der Regierung. Die Majorität des Landtags aber wahrte das Recht des Landes und sagte : „Die Landesschützen sollen nicht durch ein Gesetz gezwungen werden außerhalb der Landesgrenzen zu kämpfen, kein Gesetz darf dieses alte Recht Tirols aufheben, ist Tirol aber nicht be droht, und sind es die übrigen Königreiche und Länder des Kaisers, so wird Tirol gewiß nicht zögern, zu Hilfe zu eilen

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fl. Es wird über das Ordinarium und das Extraordinarium abgestimmt und werden die Ausschußanträge angenommen. 8) Görz. Der Ausschuß beantragt einen Zuschuß von 41,584 fl. im Ordinarium und 12,437 fl. im Extra ordinarium. (Ohne Debatte angenommen.) 9) Jstrien. Ausschußantrag im Ordinarinm51,198 fl., im Extraordinarium 3504 fl., zusammen 54,702 fl. Staatöminister v. Schmerling vertheidigt die von der Regierung verlangte, vom Ausschussc zur Streichung beantragte Summe von 3765 fl. für Re staurationSarbeiten

auf 7269 fl. Diese Summe, sowie das Ordinarium per 51,198 fl. werden hieraus vom Hause angenommen. > 10. Dalmatien. Der Aueschuß beantragt einen zu bewilligenden Vorschuß im Ordinarium mit 109,800 fl., im Extraordinarium 32,000 fl., zusammen 141,800 fl. (Die Regierung hat im Ganzen 159,554fl. eingestellt) Abg. Alesani bemerkt bezüglich der geforderten Summe für Neubauten, daß in einem Bezirke von 34 Pfarreien, 30 kein eigentliches Pfarrhaus besäßen. Wenn man sich die Lage der an ein ganz anderes Leben

gewohnten Seelsorger denke, welche unter eine wilde halb civilisir.'e Bevölkerung versetzt würden, undsiedannuoch zwingen wolle, gleich dem Bauer die Wohnung mit dem Pferde und anderen Thieren zu theilen, so müsse er doch die Frage auswerfen, ob es unter solchen Ver- hältnisien nicht zu befürchten sei, daß diese Männer, welche berufen sind. die religiöse Bildung zu verbreiten, selbst nach und nach verwildern und ihrem Berufe ent zogen werden. Redner beantragt die von der Regierung prälimiuirte Summe

zu bewilligen. Adg. Herbst weist in seiner Erwiderung auf die traurige Lage der Seelsorger in Galizien hin, und hält den AuSschußantrag in seiner außerordentl. Mäßigung für vollkommen berechtigt. Abg. k. Greute r findet es bei der allseitig noth wendigen Rücksicht aus die Gcldlage sehr begreiflich, daß der Berichterstatter seiner Zeit im Ausschusse au' die Streichung einer von der Regierung in den Vor^ anschlog für Kultus eingestellte Remuneration für di dalmatinischen Franziskaner zur Bildung

ihrer Kleriker angetragen habe, umsomehr, da ja die Regierung selbst diese Remuneration als eine eventuelle eingestellt hat. Jedoch nicht der Umstand, daß sich die Regierung damals in der seltenen Ausnahme befand, für die Streichung einer solchen Post einzustehen, sondern vielmehr die Art und Weise der Begründung, welche die Regierung zu jener Zeit für die Streichung vor- brachte, veranlassen ihn das Wort zu ergreifen. Diese Begründung, fahrt Redner fort, ist von der Art, daß sie nicht blos jene Korporation

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die Entrüstung der Kammer und des Landes, und habe den Papst da von benachrichtigt. Die Kammer nahm hierauf eine Tagesordnung Eorrenti'S^ welche die einmüthige Ver dammung des päpstlichen Aktes von Seiten des HauseS und der Regierung auöspricht, mit 147 gegen 119 Stimmen an. - ^ London» 26. Nov. Gewählt sind bis jetzt 615 Par lamentsmitglieder. Die Liberalen sind mit 121 in der Mehrheit. ^'AuS ÄVnrslHnu berichtet man, daß eS beschlos. sene Sache der Regierung sei, schon mit dem 1. April des nächsten Jahres

müssen. Wir haben gesagt, die Freiheit der Presse sei der- erste Schritt zu ihrer Besserung. Wenn wir die Preß- sreiheit jedem Individuum lassen, so müssen wir sie, wohl auch den einzelnen Parteien und Cliquen, und schließlich auch der Regierung unverkümmert gönnen. Gegenwärtig aber glauben wir der Regierung eS als einen Fortschritt und als etwas, was ihr Interesse und ihre Pflicht verlangt, dringend empfehlen zu sollen, daß sie von der Freiheit der Presse zur Erklärung der Gesetze, ihres Geistes

und ihrer Tragweite, sowie zur^ Darlegung ihres Gebährens einen ausgedehnter« Ge brauch machö, als bisher. Jede Regierung hat offenbar! das Recht, offen und klar zu allen, auch zum letzten' der Unterthanen über die Gesetze und ihr eigenes Ge- bahren zu sprechen, und sie thut dabei in keinem Falle gut, wenn sie in dieser Hinsicht saumselig es ge schehen läßt, daß politische Parteien den untern noch unmündigen Volksschichten die Gesetze und das Re- gierungSgebahren mit der Parteifarbe belegt präsentiren

, und ihnen ihre eigene Brille auf dringen, womit sie zur Regierung aufschauen sollen. Damit ist nicht gesagt, daß dieRegierung den Parteien nicht ihre Meinung und ihren Willen lassen soll, son dern daß sie daS unzweifelhafte Recht hat, mit den untern Volksschichten selbst zu sprechen und daß die Parteien durchaus kein Recht haben, dieses direkt oder indirekt zu verhindern. Die Regierung hat das Recht, die untern Volksklassen unmittelbar selbst durch ihre Organe mündlich oder schriftlich aufzuklären, und dieses Volk

hat sodann das Recht, darüber sich seine eigene Meinung zu bilden, wie jedweder Klub. Dieser Grundsatz ist so klar, daß eS eigentlich im ganzen Reiche keinen vernünftigen Mann und auch nicht einen ein zigen noch so heißspornigen Parteimann gibt, der nicht mit der lebendigsten Ueberzeugung damit einverstanden Wäre. Dies scheint etwas paradox, aber eS ist doch so. Daß es so sei, werden die Anhänger der Regierung für sich und ihre Partei ohne Zweifel zugeben; aber die Gegenpartei wird es vielleicht

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Befehls. Dieses Ausbiegen geschah sicher nicht ohne Absicht. Die Parteien wollen sich sammeln, Zeit zu möglichst solidarischen Beschlüssen gewinnen. Gegenüber der Maßregel der Regierung wollen sie überlegen, welchen Gegenzng mm sie aus führen sollen. Allem dieses Ucbcrlegcnwollen an sich beweist, daß sie von dem Ernst und dem Gewichte der kaiserlichen Mahnnng nicht so tief durchdrungen wnrden , als der Fall sein müßte, wenn sie ihre Pflicht erkannt hätten. Der Wanderer, dessen Sympathien

mit den ungarischen Radikalen ein öffentliches Geheiin- uiß sind, rügt, daß die österreichische Regierung nicht sofort bei dem ersten illegalen Comitatsbeschlnsse Ver wahrung einlegte. Hat er vergessen, daß das Pesther Comitat einen ersten Mahnruf der ungarischen Hof- kanzlei „ehrfurchtsvoll' wie es hieß, in der That aber höchst respektwidrig bei Seite legte? Hätte die Hof- kauzlei sich wiederholt solche» Beleidigungen aussetzen sollen? Wenn aber endlich der Monarch selbst im Na men Gesammt-Oesterreichs das Wort

d.) Der B. und Z.-Ztg. wird über die holsteiuische Angelegenheit aus Wieu folgendes gemeldet: „Es sind hier vermittelnde Schritte der rnssischen Regierung zu Gunsten der Aufrechthaltung des Friedens zwischen dem deutschen Bund und Däne mark angekündigt. In hiesigen orientirten Kreisen glaubt man nicht, daß es zum Konflikt kommt.' Die englische Regierung hat ans Helgoland die er forderlichen Vorerhebungen angeordnet, um für den Fall eines bewaffneten Konflikts zwischen Deutschland und Dänemark eine größere Anzahl

den Austrag der zwischen ihnen schwebenden Differenzen, sowohl der schleswig- schen als der augenscheinlich nicht zn isolirendcn hol steinischen Frage, einer europäischen Konferenz anheim stellen, d. h., es abermals auf die lange Bank ver schieben. (Frankreich.) Für die Stellung, welche die fran zösische Regierung gegenüber den deutschen Staaten einnimmt, ist es in hohem Grade bezeichnend, daß die ganze inspirirte Presse die neuesten Entschließungen der kaiserlichen Regierung zu Wien gegenüber Ungarn aufs

schärfste angreift, «nd doch hat die Langmnth der österreichischen Regierung im wahren Sinne des Worts den äußersten Termin.abgewartet; eine längere Nachsicht würde Schwäche gewesen sein. Die öster reichische Regierung war es sich selbst, war es Deutsch land, war es dem europäischen Frieden nnd dem euro päischen Recht schuldig, zn verhindern, daß die Hand habung des Rechts zum mindesten gesichert blieb. Die Tnilerien hoffen von dem Einschreiten gegen die magyarischen Tumultnanten „eine Verstärkung

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verweigern sollte, sei die Regierung entschlossen, den Landtag auf zulösen und durch Neuwahlen an die Nation zu appelliren. Diesem entgegen sagt „M. V..' daß man in ent scheidenden Kreisen diese ullima ratio gar nicht in Rech nung gezogen habe, weil kein Grund dazu vorhanden war, und weil die Regierung auf eine lange erschöpfende Diskussion der obschwebenden Fragen gefaßt ist. , „Lloyd' sagt: DaS Gebiet der gemeinsamen Ange legenheiten fei im Neskript größer als im Oktober- Diplom ; es scheine

Verwundete zählt. Daß dieses Gerücht ein sehr übertriebenes ist, geht daraus hervor, daß nur ein Todter und eine Ver wundete zu beklagen ist und das Militär schon darum kaum „mehrere' Verwundete zählen konnte, weil eben nur vier Mann in Horzowic anwesend waren. Auch von den „Nar. Listy' erwähnte Gerücht von Exzessen in Mauth und Eerhowic bestätigt sich nicht.' (Landtag). Brinz und Genossen imerpemren den RegurungSvertreter wegen der Hosto- mitzer Vorgänge, fragen, welche Anstalten die Regierung

nicht gewachsen wäre u. s. w.' Berlin, 5. März^ In einer vorgestern in Paris eingetroffenen und im Ministerrathe mitgetheilten De pesche Bcnedettiö ist die Stimmung in Berlin gegen über Oesterreich als versöhnlicher geschildert. Frankreich. Paris, 3. März. Dem ..Mein, dipl.' zufolge wird versichert, daß die Antwort des amerikanischen KabinetS auf die französische Depesche vom 9. Jänner angekommen ist. Die Regierung der Vereinigten Staaten würde sich verpflichten die Neutralität Mexiko'S gegen-' über aufrecht

zu erhalten auf Grundlage der in diesem Augenblick zwischen Frankreich und dem Kaiser Maxi milian wegen der RSnmuug Mexiko'S angeknüpften Unterhandlungen. In Uebereinstimmung mit dieser Nachricht schreibt ein Pariser Korrespondent der »Köln. Ztg.': „DieAntwort SewardS ist der Tlrt, daß. wenn die französische Regierung Mexiko wirklich räumen will, sie äußerst zufrieden seiu kann. Ohne daß Herr Se- ward das, was er früher aufgestellt, im mindesten fallen läßt, erklärt er im Namcn seiner Regierung sich ganz

bereit, die Neutralität auf solche Weise zu beob achten, daß Frankreich ganz ruhig, nnd so, wie es das selbe versprochen, Mexiko zu räumen im Stand ist. Dies ist in großen Zügen die Antwort der amerika nischen Regierung. Wie dieselbe hier aufgenommen wurde ist mir unbekannt. Jedenfalls wäre aber Frank reich zu rathen, die Conzeffionen, welche ihm das Wa shingtoner Kabinet aus alter Freundschaft macht, zn benutzen, um feine Truppen so schnell als möglich aus Mexiko zurückzuziehen. Geschieht

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es nicht, mich auf fremde Autoritäten zu stützen. Ich kann nicht begreifen, wie der Artikelschreiber Hiebei Anlaß nehmen kann, von einer vorjährigen Oppo sition meinerseits gegen die h. Regierung zu sprechen, da die Regierung eben wegen der Opposition, welche einzelne Länder des Reiches der Durchführung der Ver fassung entgegensetzen, an deren Verwirklichung gehin dert ist, und deßhalb die Beeidigung auf die Ver fassung im Reiche gegenwärtig nicht ermöglichen kann. Nicht derjenige befindet sich in Opposition

mit der h. Regierung, der auf die Realisirung der von Seiner Majestät allergnädigst verliehenen Verfassung hinar beitet, sondern derjenige, welcher ihr Hindernisse in den Weg legt. Die h. Regierung machte in der vorletzten Land- *) Und dennoch eine mehr als eine Spalte lange Entgegnung? Sonderbar. A. d. R. tagssession dem Lande Vorarlberg verschiedene Gesetzes- Vorschlage. ES war gesetzliche Pflicht der Land- tagsabgeordueten, mit jenen Gegenvorschlägen aufzu treten, welche sie für das Beste des Landes erachteten

. Damals ungewiß ob die h. Regierung selbe acceptiren werde oder nicht, kann das Einbringen solcher Gegen vorschläge von meiner Seite nicht mit dem Titel- „Opposition' bezeichnet werden, so wenig, als z. B. bei einem Kaufsabschlusse der Käufer, wenn er statt der vom Verkäufer gebotenen Bedingungen andere bietet, ein Opponent genannt werden kann. Wurde zum Beispiel nicht damals unter dem Komite-Vorsitz einer der ausgezeichnetsten Stützen der h. Regierung, deren zwei Gesetzes-Vorlagen betreffend

die Kirchen- und Schulbau-Konkurrenz, die von bedeutender Wich tigkeit für das a. h. Aerar waren, in ihrer Wesenheit verworfen, und wer würde diesen Mann wohl deshalb als „Opponenten' der hohen Regierung zu bezeichnen wagen? Die Motive und der Zweck, warum man ge rade mich von mehreren Seiten als Opponenten der h. Regierung vorzugsweise hinzustellen sich bemühte, scheinen sehr persönlicher Natur zu sein. — Ganz anders war die Lage der Dinge in der letzt verflossenen Landtagssession. Da gab

die h. Regierung ihr bestimmtes Erklären darüber ab, welche von diesen vorjährigen Gegenvorschlägen des h Landtages absolut nicht sanktionirt werden können. Erst das Verharren auf solchen unannehmbaren Beschlüssen und die sohinige Vereitelung der Zustandebringung eines Gesetzes kann mit Recht mit dem Titel: „Opposition' bezeichnet wer den. •) Den Vorwurf des Artikels, daß ich mich nicht einer Opposition in diesem eigentlichen Sinne des Wortes anschloß, muß ich freilich über mich ergehen lassen, daran trägt

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die nach den Beschlüssen des Landtages von Tirol aus gefertigten Entwürfe einer Landesvertheidigungs- und einer Schießstandsordnung als Grundlage zur Verein barung von Tirol und Vorarlberg gemeinschaftlichen Landesvertheidigungs- und Schießstandsordnungen zu genehmigen geruht haben, nnd daß im Falle des Miß- lingens der Vereinbarung mit Vorarlberg von Seite der Regierung auf die Landesvertheidigung in Vorarl berg verzichtet und dafür die Stellung des vollen ge setzlichen Rekrutenkontingents

haben mit Allerhöchster Ent schließung vom 21. Februar d. Js. allergnädigst zu gestatten geruht, daß der Polizeirath der Venediger Polizeidirektion Anton Made r und der dortige Polizei kommissär Alexander Fischer das ihnen verliehene Ritterkreuz erste Klasse des königlich sizilianischen Ordens Franz I. annehmen und tragen dürfen. Feldkirch, 9. März. Ueber den bekannten Bescheid der Regierung an den Vorarlberger Landtag betreffend die Erledigung des von demselben zu Stande gebrachten

Landesvertheidigungsgesetzes schreibt die „Feldk. Ztg.': „Daß bei Ankündigung der nicht erfolgten Genehmi gung des vom Landtage in der letzten Session beschlos senen Entwurfes über die Landesvertheidigungsordnung die kategorische Bemerkung gemacht wurde, es werde im Falle des Richtzustandekommens einer Uebereinstim mung mit dem diesfälligen sanktionirten Elaborat des Tiroler Landtages von Seite der Regierung auf das Institut der Landesvertheidigung in Vorarlberg über haupt verzichtet, dagegen die Stellung des vollen

auf dieZPropositioneu der Regierung bezüglich der Landesvertheidigung nicht unbedingt eingeht. Aber das können wir nicht verschweigen, daß, falls der Land tag, wie kaum anders zu erwarten sich den Forderungen der Regierung in dieser Frage fügsam unterwirft, seine diesfälligen Beschlüsse sich jenen der vormärzlichen Postulatenlandtage an Bedeutung gleichstellen werden, welche Körperschaften bekanntlich nur mit der Befugniß ausgestattet waren, zu den Vorlagen der Regierung ergehenst Ja zu sagen

an die Ver treter Oesterreichs im Auslande gerichtet, welche über die besonderen Motive der in Galizien ergriffenen Maß regel interessante Aufschlüsse enthalten soll. Wie wir vernehmen, legt diese Cirkular-Depesche des Grafen Rechberg den Accent darauf, daß der Schutz des ruhigen und besonnenen Theiles der Bevölkerung von Galizien gegen die Drohungen und Umtriebe der revolutionären Behörde in Russisch-Polen das Hauptmotiv des ver hängten Belagerungszustands war, von welchem die österreichische Regierung

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, daß die Regierung die vollständige Ueberzeu gung von ihrer Unmöglichkeit gewonnen hat. — Die Vorarbeiten für daS dem nächsten ReichSrath vorzu legende Budget begründen vie Vermuthung. daß die Regierung seiner Bewilligung dieß.nal ein zweijähru geS Budget zu unterbreiten gedenkt; wenigstens sind die betreffende» Erhebungen in der Art angeordnet, daß sie die erforderlichen Anhaltepunkte auch für die Finanzgebmung eines weiteren ZahreS liefern. De finitiv dürste indeß darüber noch nichts festgestellt

Regierung sich auch gegen bie unserige dahin geäußert, daß sie über eine Erneuerung deS 'FebruarverlrageS, resp, über wettere ' handelspolitische Zugeständnisse 'an 'Oesterreich erst näch jenem Datum, mit 'welchem der neue Zollverein wen igstenS Äuf' dem ^ Papiere perfett«geworden - seiy würöe, Ättrhändeln'kötine.- dmm abltr'H» allein^ was Dr' Mgltch)H»rei» sei. 'Unsere^ Regi^rkng chieS «a, ' türltch'aüf die^orälischen WerDchtüngen.ttvietPreuf Den durch den Februarrertrag übernommen, hin. und Graf

Rechberg soll die Anwesenheit deS preußische» Ministerpräsidenten auch dazu benützt haben, um ihn auf den ganzen Ernst der Situation, welche die Un- Willfährigkeit Preußens in der handelspolitischen Frage für unsere Regierung herbeisüdrte, aufmerksam zu machen. Hr. v. B-Smarck wird sich in de» oesfallsigen Unterredungen, denen er in Anbetracht ihres wesent lich allgemein politischen j Charakters diesmal nicht un ter dem Borwand, kein Fachmann zu sein, entgehen konnte, hoffentlich davon überzeugt

haben, daß die Forderungen unserer Regierung überaus mäßig und überall durch die Rücksicht auf Preußens engagi.te handelspolitische Lage bestimmt und beschränkt sind. ES handelt sich, wie verlautet, kaum um mehr, alS um die Acceptirung zweier Punkte durch Preußen. Einerseits erhebt unsere Regierung den Anspruch. Vag Preußen in Bezug auf den bedenklichen Artikel 31 deS preußisch-französischen Handelsvertrages wenigstens für einige (;wei) Tarifpositionen uns vor den Meist begünstigte» einen Vorzug einräume, und zweitens

erwartet unsere Regierung natürlich, daß in dem neuen zwischen Oesterreich u:»d dem Zollverein abzuschließen den Handelsvertrag die weitere Annäherung, resp, der- einstige Vereinigung beider Zollgebiete in eine be» stimmte und deutl che Perspektive gestellt werde. — Gutem Vernehmen nach ist die Urtheilssprechung im Prozesse gegen den ReitörathS-Abgeordnelen Carl Ritter v. RogawSki durch das Militärgericht bereits erfolgt und lautet auf Freisprechung von dem ange schuldigten Verbreche» wegen Mangels

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am Rechte des gesammten Reiches, ein Verbrechen am Rechte der andern Kronländer, ja ein Verbrechen am Wohle des Landes Tirol selbst, weil Tirol nun ganz gewiß 2 Regimenter Kaiserjäger werde stellen müssen. Nur ein einziger Ausweg sei noch offen, nämlich uns in die Arme der Liberalen werfen und mit ihnen halten! Steif und fest wird behauptet, die Liberalen allein haben ein Herz für das Volk in diesem schweren Anliegen, und sie allein seien jetzt im Stande, , von der Regierung es zu erwirken, daß Tirol

Augestanden, daß in Tirol über die wehrpflichtige Mannschaft, die nicht zur Ergänzung des Jägerregimentes benöthiget wird, die Landesgesetzgebung verfüge. Wir halten daher an unserem ehrenvollen Rechte fest, und werden dasselbe, wie bisher allezeit so auch in Zukunft aus f r e i e r. Vater landsliebe zum Wohle des Reiches gebrauchen! — So hat, dem Inhalte nach, der Landtag auf die Forderung der Regierung geant wortet; die Leser mögen nun selber urtheilen, ob in dieser Antwort eine Verletzung irgend

eines Rechtes, oder eine Schädigung des Landes- wohleS gefunden werden könne. An der kaiserlichen Unter schrift, welche unserRecht bestätiget, ist kaum die Tinte trocken, und nun soll die Aufrechterhaltung dieses Rechtes eine schreiendeUngerechtigkeit sein! Das begreife, wer wolle. Es behauptet es aber auchNiemand, als dieLiberalen, die einmal das Lügen und Verdächtigen gewohnt find. 2. Ist es wahr, daß jetzt die Regierung ein Recht hat, doppelt so viel Kaiserjäger ansznheben, als bisher

, und daß sie dieses auch thun wird? ^BNein! es ist nicht wahr! Die Regierung hat dazu kein Recht; und sie wird und kann etwaS Solches nicht thun, weil es die gröbste Verletzung unseres Landesrechtes wäre. Es wäre eine Verletzung der Landesvertheidigungsordnung, welche Se. Majestät der Kaiser am 4. Juli 1864 sanctionirt hat; es wäre ins- besonders eine Verletzung des Landwehrgesetzes v. I. 1868, welches auch die allerhöchste Unterschrift des Kaisers trägt. Der Artikel III. dieses Gesetzes lautet' wortlich also: ' „Ueber

deS Jägerregimentes nicht benöthiget wird, muß die Regierung mit dem Landtage verhandeln. Aber man höre und staune, wie die Liberalen dieses so klare Gesetz auslegen! Sie sagen: Die Regierung hat zu bestimmen, wie viel Mannschaft sie zur Ergänzung des Jägerregimentes braucht; wenn es der Regierung also einfällt zur Ergänzung des Regimentes ein zweites,' noch größeres Regiment von 12.000 Mann zu brauchen' so kann sie es thun, ohne den Artikel III. des Landwehrgesetzes zu verletzen/ (Siehe „T. Bote' Nr. 27S

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erkannte Mittel zur Erreichung diese« Zwecke«. „Wenn gleich die Absicht Eurer Majestät Regierung, auch jenen Theil deS Reiche«, welcher sich bisher von dem legis- latiren Wirken beharrlich serne hielt, zur Theilnahme am Versassungswerke zu veranlassen, deren Sistirung bevorwor- tele und in die Redlichkeit dieser Absicht kein Zweifel gesetzt wird, so ist doch der Weg, den sie anbalmte, dem wohlerwor benen, rechtlich und faktisch ausgeübten und durch das kaiser liche Wort gewährleisteten und wiederholt

der allen Königreichen und Län dern gemeinsamen heiligen Bande erhebt auch die Hykra der egoistischen Nalionalitätsbestrebnnge» ihr vielköpfiges Haupt und erleidet das Vertrauen auf den Bestand, die Macht und die Zukunjt des Reiches die tiefste Erschütterung. »Treue und Glauben, die nothwendigsten Bedingungen icten Neikehre« und des Gedeihen« jeder Einrichtung müssen in allen Erdichten der Bevölkeiung wankend werden, wenn die Regierung auch nur dem Scheine Raum gibt, daß ste nicht, seltst in den verzweifeltsten

werden kann; und zwar um so mehr, al« Surer Majestät Regierung die Lebensfähigkeit der Reichtrer- fassung durch die Borlage derselbe» a» die Landlage der öst lich'» Neich-lheile selbst anerkannt hat. »Eure Majestät I DuS kleine Land Vorarlberg hat schon seit Jahrhunderte» bi« aus te» heutigen Tag der Einheit und Macht deS Reche« und der eigenen Freiheit Gut und Blut zum Opfer gebracht; nur in der Machtstellung Oesierieich« und seiner frecheillichen G> staltnng auf dem einmal gegebene» Rechtsboten de» Hort seiner gedeililichen

, Marchcse Oldoini, in feierlicher Audienz empfangen und dessen Beglaubigungsschreiben entgegen genommen. Berlin, 10. Jä«. Seitdem auch aus den Pro vinzen Abgeordnete verschiedener Fraktionen hier ein getroffen sind, läßt sich mit größerer Bestimmtheit be haupten, daß die Majorität des Abgeordnetenhauses in die Einzelnberathnng des Budgets eintreten wird, um streng an dem RechtSbodcn festzuhalten, und weder die Regierung zn einer Auslösung herauszufordern, noch der Reaktion ein Mittel zur Agitation

wird eine für Erweiterung der preu ßischen Bank nnd für freie Verwerthung der Arbeits kräfte zugesichert; ebenso werden die abgeschlossenen Handels- und Zollverträge erwähnt. Da nach den fruchtlos gebliebenen Verhandlungen über die Erleich terung und Abkürzung der Dienstzeit der Landwehr:e. ein ersprießliches Resultat nicht zu erwarte» ist, so bleibt es bei den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen einstweilen belassen. Indem die Regierung diese ihr abgedrnngene Ent schließung bedauert, bleibt sie von der Nothwendigkeit

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aus einer frühern Periode akzentuirteS, politisches Programm dem Kabinete ein spezifisches Gepräge aufzudrücken geeignet wäre, oder deren Anschauungen das Kabinet in Bahnen zu drän gen vermöchten, welche weit ab von dem vorgesteckten Ziele führen würden. Fragen wir aber nach diesem Ziele, so besteht dieses »in der wahrhaft parlamentarischen Regierung und in der Aussöhnung' der sich bekämpfen den Interessen. Und von diesem konstitutionellen Ge sichtspunkte, der von den leitenden Persönlichkeiten un verrückt

zu beschicken wäre, das heißt zu dem die Regierung die Landtage auffor dert, die Wahlen nach der Verfassung vorzunehmen. Die Regierung scheint entschlossen, jene Landtage auf zulösen, deren Majorität sich diesem Ansinnen wider setzen sollte. — Ein Re^ierungS-Erlaß in Betreff der Regelung des VolksschulweseuS ist nach Grazer Nachrichten er gossen; in demselben wird gesagt, es gebe kein gemein sames Volkssctiulengesetz für die diesseitigeReichShälfte. Das Volksschnlwesen solle durch die LandeSvertretun- gen

zu errichtendes „Slo- venicn' verlangen werden! Deutschland Berlin, 14. Febr. Der „Staatsanzeiger' ent hält ein Patent, welches den Reichstag dcs Nord deutschen Bundes auf den 24. Februar nach Berlin einberuft. Großbritannien. London, 14. Febr. Der Rücktritt des Ministe riums erfolgt bestimmt, wenn nicht der Reformplan wesentlich modisizirt wird; die Stimmung gegen den selben wird täglich feindseliger. — Die Regierung er hielt Meldung, daß zwei Schiffe voll Fenier in Va lencia gelandet feien. Das Gerücht geht

, die Fenier haben das atlantische Kabel durchschnitten. Italien. Venedig. Am 8. d. MtS. beendete GM. Möring die Uebergabe des Kriegsmaterials an die ital. Regie rung. Die daraus erwachsene Schuldforderung der österr. Regierung au die ital. beträgt 12 Mill. Franken. Der Erlös aus den Privatverkänfen ärarischer Gegen stände beträgt mehr als 2>/s Mlll. Franken. Ueber- dies wurden mehr als 1K0V Geschütze nebst einer un geheuren Menge anderer Gegenstände in 1V0 und mehr Lastzügen auf den Eisenbahnen

l'^u5tria!^ molestirt worden. Die Macht des Comites, die das Hans Savohen durch die Gnade Frankreichs und das Glück Preußens so groß machte^ ist noch immer eine bedeu tende; die Regierung wird lange, sehr lange zu thun haben, ehe sie die moralischen Spüren des depräviren- den Einflusses einer mit Dolch, Petarden, Drohbriefen, Denunziationen, Lügen, Verrath und Bestechung agi- tirenden Verschwörung zu vertilgen im Stande sein wird. Leute, die erst am Oglio und in Ankona nach gewissen 2Tagen zu Athem

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Reformen und nur durch eine vollständige Aenderung des Systems erreicht werden können, darüber darf man sich keiner Täuschung hingeben, und wir können nur wünschen und dringend mahnen, daß die Regierung von dieser Erkenntniß geleitet, rasch die Hand ans Werk lege, daß aber auch das Abgeordnetenhaus die Budgetberathung nicht durch zu minutiöse Abwägun gen und Erörterungen ermüdend verschleppe, sondern eine billige Bereinbarung mit der Regierung zu Stande zu bringen trachte, um dann mit voller

unter bleiben könnte, da die Regierung eben daran sei, dem selben zu entsprechen Dr. Schindler fragt ob Hof rath Philipps, welcher schon seit mehreren Jahren an der Wiener Universität nicht docire, sich unter den besoldeten Professoren befinde, und ob Pros. Stummer vom Wiener Polytechnikum, welcher bei der Nordbahn be schäftigt ist, den Professorengehalt fortbeziehe. Minister S ch m e r l i g: Hofrath Philipps beziehe in diesem Jahre noch den von Sr. Majestät ihm ausnahmsweise be willigten Gehalt

sich nicht dagegen erklären dürften, das Gymnasium fei mit andern Professoren zu besetzen. Dr. Brinz: Die Einhaltung eines richtigen Stand punktes könne nur dann wahrhaft befriedigen, wenn sie von Erfolg begleitet sei. Abg. Skene: Er könne sich nicht erklären, daß die Regierung nicht die Macht habe, die Befolgung ihrer Vorschriften, resp des Lehrplanes, an dem Feldkircher Gymnasium zu erzwin gen, und nöthigenfalls die Jesuiten von den Prosefforen- stellen zu entfernen. Er müsie in dieser Beziehung um Aufklärung

, und dieselbe erst dann wieder aufnehmen werde, bis das Haus über den zu erstattenden Bericht Beschluß gefaßt hat. Sollte aber wider Vermuthen das nicht geschehen, so erklärt der Stäatsminister im Namen der Regierung, daß kein Minister und über haupt kein Vertreter der Regierung in den Sitzungen des Ausschusies erscheinen wird, insolange derselbe seinen Bericht über den Antrag des Grafen Vrints an das Haus nicht erstattet haben wird.' Die Schärfe des Ausdruckes, die Schroffheit des Tones, der in dieser Zuschrift

vorwaltet, muß Jedem auffallen. Dr. Herbst und Dr. Taschek fragten nun den Antragsteller Grasen Vrints, was für einen Zweck er eigentlich mit seinem Antrage bezweckt habe, und wie er sich die Durchführung desselben denke? Graf Vrints erwiedert, daß ihm der Weg der Vereinbarung mit der Regierung über die Regelung des Budgets vorgeschwebt habe. Er beantrage deshalb die Einladung der Minister zu solchen Verhandlungen und namentlich die Frage an dieselben, wie hoch der von ihnen als noch zulässig erkannte

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, Dienstag den 18. Februar 1868. Telegraphische Depesche des „Boten'. »Wien. »?. Febr. In der Plcnarsitztt»g der NeichsrathS-Delegation wurde das Budget der Kabiuetskauzlei Sr. Majestät debattelos an genommen. Greuter verlangt Slufklärung, ob die Bewillig»»-, der Geheimfonds znr Kompe tenz der Delegation gehöre und besorgt die Ein flußnahme des Ministeriums des Äleußeru auf die Landes - Ministerien. Verger erklärt im Namen der Regierung, daß das cisleithanische Ministerium keinerlei geheime Fonde bean

zn einer Erklärung in der „Wiener Abendpost.' Wir glauben hier nur bemerken zu sollen, daß die so hinaufgeschraubte Affaire lediglich eine Polizeiangelegenheit ist. — In reichöräthlichen Kreisen verlautet, daß daS inter konfessionelle Gesetz noch nicht in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses durch den betreffenden Aus schuß werde vorgelegt werden, indem die kaiserliche Regierung einige Amen^cmentö dein Ausschusse zur Erwägung vorzulegen gedenkt, noch bevor daS Gesetz im Plenum des HaufeS zur Verhandlung

gelaugt. — Diese Ainendeinents betreffen drei Fragen, als die Friedhofsfrage, die Regelung der Feiertage in einigen Kronländern und die Be^lragSleistung zn KnltuS- zwecken in gemischten, von Katholiken und Nicht- katholiken bewohnten Gemeinden. — Der Wunsch der Regierung geht dahin, daß diese Fragen in daS inter konfessionelle Gesetz aufgenommen werden, waö um so nothwendiger erscheint, wenn die kaiserliche Regierung mit deuBestimmnngen derStaatSgrnndgefetze in keinen unliebsamen Konflikt gerathen

in Böhmen, der Han dels- nnd Gewerbekainmer und 'der brauberechtigten Bür gerschaft in Pilsen, dann der Handels- und Geiverbe- kammer in Prag und der Brauer OberösterreichS wegen Einführung der Malzsteuer, lind der Brauherren von Wien und Umgebung wegen Einführung der in Nord- Amerika bestehenden Markcnsteuer. Benchterstatter Mapr verliest den betreffenden Be richt, welcher mit folgenden Anträgen schließt: „DaS b. Haus »volle beschließen: Die Regierung sei aufzufordern, dein Reichsrathe längstens

; e. dnrch Verbot der Verwendung von Malzsnrrogateil zur Bicrcrzcngnng; 5. eine wirksamere Bestrafung der Desraudation. Dazu sei von der Regierung gleichzeitig im Neichörathe eine Ge setzvorlage, betreffend die Revision deö Strafgesetzes über Gefällöiibertretiingex, zur verfassnngSmäßigen Behandlung einzubringen, wobei nainentlich von dem Prinzipe auszu gehen wäre, das! die Bestrafung der GesällSverkürzungen Vor den ordentlichen Züchter gewiesen werden würde.' Die Generaldebatte wird eröffnet

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, indem er den Landtagen die Vorlagen gemacht habe. Diese haben aber die Vorlagen der Regierung nicht angenommen, daher hat die Regierung den Verord- nungSweg betreten. In diesem Bekenntnisse liegt offenbar die Erkenntniß der Verpflichtung der Regie rung, daß sie die Borlagen machen mußte; darin liegt aber auch die Erkenntniß, daß die Regierung ihrer Pflicht nicht entbunden ist, bis daß es auf jenem Wege geschehen ist, auf welchem Landesgesetze geschaffen werden können. Die Regierung hat also ihre Aufgabe richtig

Zuweisung eines an und für sich zum Theil dem Verordnungsrechte der Regierung anheimgegebenen Gegenstandes an die Ge setzgebung der Landtage noch keine Verzichtleistung ge folgert werden auf das VerorduungSrecht der Regie rung, insoferne sich dasselbe blos auf die Vollziehung eines NeichSgefetzeS beschränkt. Wenn darauf hingewiesen wurde, daß andere Ge setze vollständige Vollzugsklauseln haben, so weise ich darauf hin, daß noch andere Gesetze gar keine Voll zugsklausel haben und dennoch vollzogen worden

sind und vollzogen werden müssen. DaS StaatSgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger entbehrt der Vollzugsklausel gänz- lich und eö wird keinen Abgeordneten in diesem hohen Hause geben, der behauptete, daß deßhalb die Regie- rung dieses Gesetz unvollzogen lassen müsse, bis eine vollständige Vollzugsklausel in dieses Gesetz eingeschal tet werde. Ich glaube, daß jedes kundgemachte Gesetz durch die Regierung zu vollziehen ist, und halte die Vollzugs klausel blos für eine gebräuchliche Formel

der ver schiedenen Konfessionen und den Landesausschüssen, kann ich auch darin kein konstitutionelles Bedenken finden, denn die Landtage sind nach Z. 19, Punkt 2 der Landesordnung verpflichtet, über alle Gegenstände, über welche sie von der Regierung zu Rathe gezogen sind, Gutachten abzugeben. Wenn daher die Regie rung denLandeSausschuß bittet, einzelnen Verhandlun gen über die provisorische Regelung d^r Schulaufsicht beizuwohnen, so hat sie damit die Grenze ihrer Kom petenz nicht überschritten

; nur wenn die Regierung aus diesen Organen einen förmlichen SchulaufsichtS- körper organisiren wollte, so. daß ihr die Geistlichen der verschiedenen Konfessionen, Fachmänner und Lan- deSausschüsse permanent als berathende Körper zur Seite stehen, dann würde sie in die LandeSgesetz- gebung eingegriffen haben und dann würde sich kein Landesausschuß finden, welcher sich zur Theil nahme an einem solchen provisorisch berathenden Kör per bewegen ließe. Wie die Verordnung der Regie rung aber lautet, kann ich vom Standpunkte

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habe, ist selbstverständlich. Wien, 26. Jän. In der heutigen Sitzung des Finanz ausschusses wurde die Verhandlung über die Reduktion deS Budgets fortgesetzt. Se. Excellenz der Polizeiminister Freiherr v. Mecsery erklärte im Namen der Regierung, daß dieselbe auf die Lösung durch Verständigung über die Beseitigung deS G-bahrungSdesicitS nur unter der Bedingung eingehen könne, daß der Regierung die freien Revirements innerhalb der einzelnen Ministerien gestattet werden und der Finanzausschuß sich bereit zeige, resp

. dieSsallS einen Antrag an das HauS bringe, nach Be rathung über das Budget pro 1865 in jene über daS Budget pro 1366 auf Grund derselben Bedingung der freien Revirements einzugehen. Nach längerer Ver handlung, im Laufe welcher die Regierung das größte Entgegenkommen über die Ziffer in Aussicht stellte, zu» gleich aber erklärte, sie könne vor Zugestehung der Be dingungen die Ziffer nicht nennen, an die Zugeständnisse «der die Möglichkeit einer ausgiebigen Reduktion ge knüpft fei, wurde der Antrag des Hrn

. v. GrocholSki angenommen, welcher dahin ging, die Vorfragen abzu lehnen, solange die Regierung die von ihr zuzugestehende Ziffer nicht nenne. Die Annahme erfolgte mit 16 gegen 13 (nach Andern 12) Stimmen. Nach der Abstimmung erhoben sich die Minister und verließen, ohne ein Wort zu sagen, den Sitzungssaal. Der Ausschuß löste sich in Gruppen auf. Die nächste Sitzung ist unbestimmt. Z Kronländer. Die amtliche Kundmachung der Auflösung des Stadt- ratheS wurde in Triest in. den drei Landessprachen publizirt

machen zu müssen! Ich glaube aber, Sie werden keines finden, denn Sie werden die Regierung bereit sehen, vawp nicht faktische Umstände eS unmöglich machen, Ihnen 'zu willfahren und gern die Auslegung deS Art. 99 zu zugeben, welche Sie wollen. Dieses Factum wird uns allen als Lehre dienen für künftige Zeiten, und der ganze Kampf, der seit 2 Jahren, und falls Sie in diesem Punkt nicht nachgeben, unabsehbar fortgeführt wird, kann mehr zum Heil deS Vaterlands dienetr, und mehr zur Entwicklung deS VerfassungSlebenS

zur Entwicklung d-S VerfassungSlebenS beitragen, als man glaube.' Die Berl. B.-Z. glaubt die Stelle so verstehen zu düifen, als werde die Regierung, wenn das Abgeordnetenhaus die Militärorganisation anerkenne, auf andern Gebieten daS Budgetrecht des Hauses nicht bekämpfen. Die Lückeninterpretation deS Art. 99 der Verfassung erscheine da also ziemlich unverhüllt als eine auS NützlichkeitSrücksichten, behufs Durchführung der H-ereSverstärkung, ergriffene Handhabe, welche nach Er reichung dieses Zwecks fallen

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, und die Gefahrea derselben. Nach ihm kann Rouher vie etwas anderes sein, als das Werkzeug der per sönlichen Regierung. Gegen ihn wird auch ia dieser Kammer stets eine große liberale Partei mit aus reichender Slimmenmacht bestehen, um der Rouher' fchea Mehrheit jegliche Autorität zu benehmen. „Rou her', sagt der „Moniieur', und mit ihm jeder Un- parteiische, „ist unpopulär, daS Land setzt nicht daS geringste Vertrauen in ihn, hegt vielmehr eme na- Hberwindliche Adneigung gegen dessen Politik

begönne» hat, wenn man dea vavermeid- lichm AuSgang derselbe» mit jedem Tag deutlicher voraussieht, wäre «S »apolitisch, der Regierung ir- geademen Vorwaad zu geben, daß sie sich in einer Emeute wieder stärke. Wen» die Regierung die coa« stitutionellen Regeln, welche sie sich selbst vorgezeich mt hat, mit Füßen tritt, so hat die Demokratie für den Augenblick nur EneS zu thun: davon Act zn nehmen. Diese Verfassung, welche die Regierung ia ihrer Laune mit eigene» Händea vernichtet

, wir habe« sie nur über uns ergehen lassen, und «S ist nicht un sere Sache, sie zu vertheidige» und damit wiederher zustellen. Unter solchen Umständen haben wir be schösse«: die wukliche Eröffnung der nächsten Session abzuwarten. Da»» werden wir von derMegierung Re chenschaft sür die neue, der Nation zugefügte. Beleidi gang verlangen. Dana werde» wir gerade a» der -Erfahrung 'der letzten drei Monate beweisen, daß die PycjöUche Regierung, wenn sie sich anch daS Ansehe» gab, vor der öffentliche» Mißbilligung da» Feld zu räumen

trage. Der Statthalter sagt, daß die Regierung nur ihre Pflicht gethan habe, und die Erfüllung einer solche» mache eben Courage. Uebrigen» sei eS nicht zu ver wundern ; denn in einem Lande, wo alle» Eourage habe, müsse die Regierung eben auch Eourage haben. Große Heiterkeit.) In der Special Debatte werden die AK. l, 2 und 3 angenommen. Bei H. 4 stellt der Statthilter die Bitte, man möge die Berathung desselben aussetzen; denn er habe sich Weisungen aus Wien erbeten, welche noch nicht eingelangt

», gestützt auf da» Libell au» dem Jahre 1511. Prof. Bidermann bekämpft die Ansicht, daß man auf dasselbe zurückgehen könne , denn die Ver hältnisse haden sich doch geändert, und zeigt zur großen Erheiterung de» Hause» dieses Land Libell vom Jahre 1511 im Originale auf vergilbtem nach Moder riechenden Pergamente vor. Lorenz findet, daß die Regierung viel Eourage habe, eine solche Borlage einzudringen, welche ja tief in daS Leben des Tiroler Volte» emschaeide, uns Letzte Post. Varis. 19. Okt. Gestern Abend

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, über welche zwischen der Regierung und dem Ausschüsse eine Vcreinbaruug zu treffen sei. Der Präsident des Finanzansschusses wird daher er such:, einen Tag zn bestimmen, an welchem die Ver treter der Regierung, beziehungsweise die Minister, im Finanzausschüsse erscheinen tonnen, um jene Vor fragen zn expouircn uud eine Vereinbarung zu erzie len. Diese Zuschrift des Ministeriums wird in der heuligen Sitzung des Finanzausschusses zur Verlesung kommen, und die Minister werden wahrscheinlich be reits auf Dienstag oder Mittwoch

der Geistlichkeit Übermacht würden, wenn auch die Verwaltung der rumänischen Regierung über lassen würde. Bon allen garantirenden Mächten stehe in der Klostergüterfrage nur noch Frankreich auf der Seite Cnsa's, da selbst die italienische Regierung, welche anfänglich mit der französischen stimmte, zur Gegenpartei übergegangen sei. Als Grund davon sei das fürstliche Ausweisungsdecret gegen die revolntionä- ren Emigranten iin allgemeinen und die desKossnth'- schen Emmissärs, Grafen Seherr-Thoß

, gegen die der Italienische Conful vergebens protestirte, im besondern anzusehen. Fürst Cnsa biete deshalb gegenwärtig auch alle seine Mittel aus, um die ihm verloren gegan gene Stütze der italienischen Regierung wieder zu ge winnen. — Der Fürstbischof von Breslan, dessen Diöcese bekanntlich auch österreichisches Gebiet umfaßt, hat die päpstliche Encyklica bereits in seinem Bisthnm zur Kenntniß des Cnrat-Clerns gebracht; es ist dies unseres Wissens, die erste Verkündigung der Encyklica in Oesterreich. Die Verkündigung

umfaßt das Schrei ben des Cardinals Antonelli, die Encyklica und den Syllabus. Ueber den Jnbelablaß hat sich Fürstbi schof Heinrich von Breslan das Weitere vorbehalten. — Mittelst einer neuesten Allerhöchsten Entschlie- ßuii.,1 wurde, wie die „N. Fr. Pr.' erfährt, von Sr. Majestät genehmigt, daß gegen die von der kaiserlich russischen Regierung freiwillig ausgelieferten, daselbst wegen Theilnahme an den letzten politischen Ereignis sen in Polen in Untersuchung gestandenen österreichi schen

Staatsangehörigen kein strafgerichtliches, bezie hungsweise kein kriegsgerichtliches Verfahren einzulei ten, sondern nur deren Uebergabe an ihre inländischen Zuständigteitsbehörden zu veranlassen sei. — In einer der nächsten Sitzungen soll von Pro fessor Herbst eine Interpellation über die immer mehr zunehmenden Preßmaßrcgclungen eingebracht werden. Professor Herbst wird die Regierung fragen, welche Schritte sie zu thun gedenke, um die gedrückten Preß- verhältnisse namentlich in Ungarn und Böhmen, zu mildern

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. Besondere? Vorschriften entrücken den Unterricht allen politischen Tendenzen) und schützen die verschiedenen Nationalitäten des Königreiches gegen die ftüheren Uebergriffe des Polenthums. Amerika. Nkw-Hork, 13. Jan. Bei-der dem Cougreß vor gelegten diplomatischen Correspondenz über Mexico befindet sich ein in die Hände der Regierung gefalle ner Brief des südstaatlichen Capitäns Maury an Benjamin Wood) den »bekannten Ultrademokraten und nordstaatlichen Partisanen der Consöderation, der frei lich seit

Lee's Capitulation seine polittsche Farbe, ge ändert hat. Das Schreiben bezieht sich auf die an geblichen Unterhandlungen der französischen Regierung mit dem kalifornischen Senator Gwynn behufs Co» lonisirung Mexico's, vorzugsweise der nördlichen Provinzen, und enthält die Worte: „Der Süden steht mit dem Gwynn'schen Unternehmen in Verbindung. Napoleon wird alle nur wüuschenswerthe Hülfe leisten; Gwynn wird als Generaldictator nach Mexico kom men, um eine sehr eigenthümliche Art der Coloni- sirnng

durchzuführen.' Die aufgefangene Correspon denz übermittelte Hr. Seward im Juli dem ameri kanischen Gesandten in Paris mit dem Austrag, sie Hrn. Drouyn de Lhnys zu Gesicht zu bringen, und dabei zu bemerken, daß jede Gunstbezeugung, die Maximilian oder die französische Regierung dem Gwynn'schen oder andern consöderalistischen Coloni- sationsagenten zu Theil werden lasse, nur dazu dienen könne in den Vereinigten Staaten den volksthümlichen Unwillen über die französische Intervention in Mexico zu erhöhen

eines baldigen Rückzugs der Franzosen aus Mexico einen Stoß zu geben. Es ist jedoch wohl zu bedenken, daß die von Hrn. Drouyn de Lhuys Ihnen gegenüber ausgesprochene Ansicht nicht nur ohne des Kaisers thatsächliche Gutheißung, sondern auch ohne daß die französische Regierung von dem endgültigen Beschluß des Präsidenten in dieser Angelegenheit irgend eine Kenntniß gehabt hätte, dar gelegt worden ist. Es ist zu wünschen, daß jene Meinungsäußerung in keinem Puncte einer Mißdeutung offen bleibe

; und vor allem möchten wir wünschen, zu einer gesicherten Schlußfolgerung zu gelangen : ob die im Namen der französischen Regierung uns ge gebenen Darlegungen der kaiserlichen Anschauungen auch mit des Kaisers Billigung gegeben worden sind. — Ein Brief von Stephens bestätigt die Ernen nung Mahoneys als Haupt der senifchen „Regierung' in Amerika. Nach einer der „Times' aus Philadelphia zu gehenden Mittheilung hätte die peruanische Regierung ihren Gesandten in Washington beauftragt, wo mög lich einen amerikanischen

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Heiterkeit), eingebracht vom Fürstbischof von Brixcn (an den Finanzausschuß); 4. ein neuerliches Gesuch der Bewohner von Tret um Trennug von Fondo; 5. ein Gesuch des Pros. Dr. Harum, Rektors der Universität, um Verlängerung seines Urlaubes bis zur völligen Herstellung. (Genehmigt.) Tagesordnung: I. Antrag des Abg. Dr. v. Mörl, lautend: „Der h. Landtag wolle bei der hohen Regierung „dringendst sich dahin verwenden, damit die bereits „genehmigten und dotirten Reparirungsbauten unter- „halb Salurn

v. Passetti. In dieser traurigen Lage wußte nun die Gemeinde keinen andern Ausweg als den der Selbsthilfe. Mit einem Aufwande von 20,000 fl. aus Gemeindemitteln legte man nun selbst Hand ans Werk, um die ruinirten Gründe in einer Ausdehnung von 1 Million Quadrat-Klafter zu cnt- sumpfen und als im Jahre 1849 Ritter v. Passetti den Plan, den er für unausführbar erklärt hatte, ver wirklicht sah, war er darüber erstaunt und verwendete sich selbst bei der Regierung für die vollständige Ausführung

der Etschregulirung. Die Regierung willigte auch in die Bestreitung der Kosten der Schutzbauten, und die zwei ersten Sektionen wurden bereits in den Jahren 1849 und 1850 ^hergestellt; der Bau der dritten Sektion sei aber im Jahre 1851 sistirt worden, man zähle nun 1864 und weiter sei nichts mehr geschehen. Die Statthaltern habe-zwar jährlich auf die Flüssig machung der nöthigen Summe angetragen, das Mini sterium aber habe die Angelegenheit konsequent todtge schwiegen. Es sei hohe- Zeit, bemerkt Redner

, daß be züglich der Etschregulirung im deutschen Antheil von Südtirol bald etwas geschehe. Die Millionen, welche die Gegend wegen der Traubenkrankheit verloren, der Geldabfluß zum Einkaufe von Getreide und Schwefel und die Summen, welche das Nationalanlehen und die Militärbefreiungstaxe verschlang (Bravo! Bravo!) haben ihrerseits auch das ihrige dazu beigetragen, um die Bewohner an den Rand des Verderbens zu bringen. Wie habe die Regierung diesen Umständen Rechnung getragen? Zwei kleine Steuernachlässe seien

das Ganze. Die Regierung sollte gar keine Steuer verlangen, so lange der Boden nichts trage; allein wenn es sich um Steuereinbringung handle, dann gedenke die Regierung sogleich des Grundbesitzes; der Grundbesitz sei aber von Seite der Regierung in, ganz anderer Weise zu achten. Er (Redner) bitte die HerrenMeichsrathsabgeordneten, und besonders jene, die etwa im Reichsrathe in den Finanzausschuß gewählt werden, sich Salurns anzu nehmen. Wenn man in Betracht ziehe, daß Vorarlberg zu gleichem Zwecke

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