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Innzeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 07.12.1864
Umfang: 6
sein? Den Behauptungen der Regierung, dieselbe habe den Belagerungszustand zum Schutze der Person und des Eigenthums verhängt, wolle er wieder die Urtheile der Militärgerichte entgegenhalten Die Re gierung wolle mir. sagt Redner, nachweisen, wer für Erpressungen, Einschüchterung. Terrorisirung verurtheilt wurde! Wir haben den Aufstand gegen Rußland unterstützt, wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, auch selbst nicht gegen die kaiserliche Regierung, und diese Unterstützung einigermaßen zu ordnen

, daß er in Be treff GalizienS gar nichts zu fürchten habe. Redner muß also Unkenntniß der Verhältnisse, daher Unfähig keit der Regierung und ihrer Organe oder andere Motive annehmen. Wenn er erwäge, in welchem Zeit punkte der Belagerungszustand eingeführt, welche Trag weite ihm gegeben worden, so sehe er sich unwillkühr- lich genöthigt, der Ansicht Glauben zu schenken, daß zwischen den drei Theilungsmächten Polens eine Ver einbarung bezüglich der Niederhaltung des Aufstandes zu Stande kam. Sage jedoch

die Regierung, die Nachrichten darüber seien falsch, dann sei die Maßregel um so ärger, denn dann war die Einführung des Belagerungszustandes in Galizien ein reines Werben um Rußlands Gunst; denn nur um Rußlands Rache gefühle zu sättigen ist der Belagerungszustand dann eingeführt worden. Die kaiserliche Regierung gehe noch weiter als selbst die russische im Königreich Polen; denn das Vorgehen der kaiserlichen Regierung in Ga lizien diene nur zum Deckmantel der sich täglich wieder holenden Gräuelthaten

in Rußland, denn jedes Straff erkenntniß in Galizien, wenn man gegen Oesterreich nichts vorhatte, entschuldigt das Verfahren Rußlands mit dem man Krieg führte. Weder die Sicherheit des Staates, noch der Person und des Eigenthumes könne eine Ueberweisung solcher Strafhandlungen an die Militärgerichte rechtfertigen, -welche bereits vor Jahren begangen wurden. Sei die Unterstützung des Aufstandes strafbar, so trage die k. Regierung die moralische Mitschuld, denn sie habe Noten nach Petersburg gesandt

, welche den Aufstand mehr unterstützten, als alles in Galizien Geschehene. Und nun müsse Galizien büßen, was die kaiserliche Regierung verschuldete. Daß Rußland zu Gefallen der Belagerungszustand in Galizien eingeführt worden, werde für ihn noch unzweifelhafter, wenn er erwäge, daß nach der Verordnung des Militär-Kommandos vom 28. Februar 1864 alle Ausländer, die innerhalb 24 Stunden sich nicht melden, mithin auch solche, die später die Grenze überschreiten, in die Heimat abgeschafft, d. h. an Rußland ausgeliefert

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 09.05.1863
Umfang: 8
lautet: Earl Rüssel an Lord Napier in St. Petersburg. ForeignOffice. lv. April 1863. Mylor»! Die Re gierung ibrer Majestät hält dafür, daß es ihre Pflicht sei, der Regierung Sr. Majestät deS Kaisers von Ruß land noch einmal daS tiefe Interesse darzulegen, wel ches sie, sowie daS übrige Europa an dem Glücke Polens nimmt. Die allgemeine Sympathie für die polnische Nation kann der Regierung Ihrer Majestät daS Recht geben, zu Gunsten der Polen an die wohl wollende und edelmüthige Gesinnung Sr. Maj

. des Kaisers zu appeUire», welche vor Kurzem durch ver schiedene Resormmaßregeln den erleuchteten Wunsch. daS Glück aller Klassen seiner Unterthanen zu fördern bekundet hat. Aber, was daS Königreich Pole» be trifft. so begreift die Regierung Sr. Maj.stät, daß die Regierung Großbrittaniens ein ganz deionderes Recht hat, Sr. kaiserl. Majestät ihre Ansichten darzulegen, weil die brittische Regierung, welche in Gemeinschaft mit Oesterreich, Frankreich Portugal, Preußen. Spa nien und Sa wedea an dem Vertrag

von 1313 Theil genommen, berechtigt ist, überall einzutreten, wo es ihr scheint, als habe man sich von den Stipulationen jenes Vertrages entfernt. Durch den ersten Artikel deS erwähnten Vertrages wurde das Großherzogtbum Warschau als Königreich Polen constitnirt. um unzer trennlich mit dem russischen Kaiserreiche verbunden zu werden, und zwar unter gewissen, in dem Artikel spe- cificirten Bedingungen, und die Regierung ihrer Maje stät bedauert sagen zu müssen, daß, obgleich die Eini gung

deS Königreichs mit dem Kaiserreiche auftecht erhalten worden, die Bedingungen, von denen dieser Einigung abbäng-m sollte, von der russischen Regierung nicht erfüllt sind. Der Kaiser Alezander hat in Aus führung der durch den wiener Vertrag übernommenen Verpflichtungen in dem Königreich Polen eine Ratio- nalvertreinng und Institutionen, die den Bestimmungen des Vertrage» entsprachen, eingeführt. Es ist für den Moment nicht nöthig, daö die Regierung Ihrer Maje stät über die Art und Weise Bemerkungen mache

gelassen, daS Königreich Pole» als erobertes Land zu behandeln und nach seinem Belieben über die Institutionen deS Volkes^ zu diSponiren. Aber die Regierung Ihrer Majestät kann sich nicht einer Doktrin anschließen, welche ihr dem guten Glauben so entgegengesetzt, so zerstörend bezüglich der durch die Verträge auferlegte» Verpflichtungen, so verhängnißooll für alle internatio nale Bande, welche die große Familie der Staaten und Mächte von Europa verbinden, zu fein scheint. Wenn in der Tbat der Kaiser

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 05.02.1864
Umfang: 4
schließlich folge, daß man ganz ohne Besorgnis für die Resolution stimmen könne, ohne innere Gefahren herbeizuführen. Aus dem RetchSrathe. Abgeordnetenhaus. 79. Sitzung vom 1. Februar. Schluß der Debatte über den 10 Millionen Kredit. Der Finanzminister Plener ergreift das Wort. Die geforderte Summe sei nothwendig zur Bestreitung der Auslagen; Oesterreich mußte sogleich mobil machen und konnte auf die Bundesbeiträge nicht warten; die Regierung mußte aber auch mögliche Eventualitäten rechtzeitig ins Auge

fassen; hiedurch erklärt sich die Höhe der Summe. Trotz des gemeinsamen Vorgehens mit Preußen habe Oesterreich dennoch seinen Matriku- larverbindlichkeiten nachzukommen; würde die geringere Summe nach dem Ausschußantrage bewilligt, so könnte eine Hemmung der Aktion eintreten: er empfehle daher die Annahme der Regierungsvorlage. Abg. Dr. G iökra findet den Standpunkt, den die Regierung soeben angedeutet, nicht richtig; die Ma- trikularbeiträge sind mit Rücksicht auf die eintretenden Obliegenheiten

aber auch nicht im Einklänge mit den Bundesstatuten; in diesen sei die Gleichheit der Rechte Aller ausgesprochen. Die kaiserliche Regierung legt großen Werth darauf, daß hier konstatirt werde, daß sie alle Bundesbeschlüsse achtet und ehrt, und daß sie Werth legt auf die Aufrechthaltung des Bundes. Man müsse jedoch die besonderen Verhältnisse, die Nothwendigkeit berücksichtigen, in welche ein oder das andere Bundesmitglied versetzt werden kann. Die kais. Regierung respektire solche Verhältnisse, allein sie müsse

; der dortige Minister- Präsident Monrad habe aus dieser Sache eine Kabinets- frage gemacht. England, Frankreich, Rußland und Schweden haben die Zurücknahme jener Aufforderung bevorwortet, aber die kaiserliche Regierung sei darauf nicht eingegangen und sie hoffe bald noch weitere Mitthei lungen machen zu können. Was den angeblichen Beschluß zu Frankfurt auf Mobilmachung von neu erlichen Reserven betrifft, so sei ein solcher Beschluß nicht erfolgt. Was nun die Resolution betrifft, so leide

dieselbe an inneren Widersprüchen, während die Regierung einen Werth darauf lege. int Einklänge mit dem Hause vorzugehen. Der Vorwurf, daß die Regierung nicht mit den Mittelstaaten gegangen, sei unbegründet, denn dieser Vorgang hätte schwere europäische Verwicklungen herangezogen; das Halten am Bunde hätte eine Ver änderung der Karte Europa's mit sich gebracht; dies aber könne keine Macht, auch das Gesammt-Deutschland nicht für sich allein. Was den Vorwurf betrifft, die kaiserl. Regierung sei zu weit gegangen

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 20.01.1863
Umfang: 4
Eröffnungsansprache kntgegnet die ^Nat. Ztg.': „Unsere jetzigen Minister scheinen nnr geringe Kenntniß von der bisherigen Praxis der Kam mern zu haben. Sonst würden sie wissen, daß das Abgeordnetenhaus jedesmal unmittelbar nach der feier lichen Eröffnung zur ersten Sitzung zusammenzutreten pflegt. Auch ist nicht wohl einzusehen, was die Ver treter der Regierung, wenn sie zugegen gewesen wären, gegen die einfache Erwähnung notorischer Thatsachen durch die man drei Monate das Land aufgeregt hat, hätten einwenden

können. Bedürfte es eines neuen Beweises, in welchem Sinne die „Verständigung', von der die Eröffnungsrede spricht, von der Regierung auf gefaßt wird, so würde die obige Kundgebung denselben liefern. Wenn die Regierung wirklich durch den ge mäßigten und würdevollen Ausdruck, den Präsident Grabow den einstimmigen Ueberzeugungen des ganzen Landes gegeben hat. überrascht ist, so beweist sie, daß ihr die Vorbedingungen zur „Verständigung' fehlen.' Berlin, 15. Jänner. Im Abgeordnetenhause hat die Präsidentenwahl

würde. Die Regierung Sr. Majestät hat sich. so viel dies bei ihr stand, bestrebt, der provisorischen Regierung von Athen von allem abzurathen, was für die osma- nische Pforte beunruhigende Bestrebungen herbeiführen konnte. Da die Vertrage, welche die Unabhängigkeit Griechenlands festgesetzt haben, es unter die Garantie Frankreichs, Englands und Rußlands stellten, so muß ten wir uns mit den Kabinetten von London und Petersburg über die Fragen, zu welchen die Wahl eines neuen Souveräns Veranlassung geben konnte

werden könnte. Obgleich die Stellung der Griechen gegenüber dieser Klausel des Vertrages nicht absolut dieselbe war, wie die der drei Mächte, so behielten die von Frankreich, England und Rußland eingegangenen Verpflichtungen für sie nicht minder bindende Kraft, und im Interesse des allgemei nen Gleichgewichtes, das, wenn eine von ihnen in Griechenland vorwiegend würde, gebrochen wäre, muß ten wir besonderen Werth darauf legen, daß diese Vereinbarungen als Richtschnur angenommen würden. Die Regierung Sr. Majestät

hat nicht gesäumt, sich ganz danach zu richten, und wir haben 4m Voraus jede Idee einer französischen Kandidatur abgelehnt. Die Kabinette von London und St. Petersburg zeigten gleiche Bereitwilligkeit. Die drei Höfe waren also > einig, der provisorischen Regierung von Athen anzu- ! zeigen, daß sie das Protokoll der Londoner Konferenz für anwendbar auf die Wahl des neuen Souveräns hielten. Allein das Londoner Kabinet hielt darauf, daß, bevor es in Athen offiziell die Kandidatur des Prinzen Alfred ablehnte

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 27.07.1863
Umfang: 6
in der un- mittelbaren Nähe der Grünze stattgefunden haben und somit leicht neuerliche Verletzungen des kais. Gebietes Hütten stattfinden können. Aus obiger Darstellung er, gibt sich: 1. Daß die kais. russische Regierung die begangenen Rechtsverletzungen vollkommen anerkannt und deshalb wiederholt Bedauern und Entschuldigungen ausgespro, chen hat. 2. Daß die hiebe! an ihrem Eigenthume verletzten Personen angemessene Entschädigungen erhalten haben. 3. Daß die Schuldtragenden Seitens der russischen Regierung bestrast

des Herrn Polizeiministers l lautet: I Die kais. Regierung sieht der polnischen Frage in ! einer Doppclstellung gegenüber: einmal als europäische > Großmacht, aber auch als Gränznachbar des Kamps« ! platzcS, mit dessen Regierung Oesterreich in friedlichen sreundnachbarlichen Beziehungen steht. Es ergeben sich hieraus für die kais. Regierung Pflichten, deren Er füllung in den zwar nicht codifizirten, aber darum nicht minder für solche Fülle als bindend anerkannten völker rechtlichen Grundsätzen

Angriffplatz wider den Gegner zu benützen. Der Ersüllung dieser internationalen Pflichten konnte sich aber die kais. Regierung um so weniger in einem Falle entziehen, wo es sich nickt um den Kampf zweier anerkannter kriegführender Mächte, sondern um eine Insurrektion handelt. Es war daher bei dem massenhaften Uebertritt und Zuzug von Insurgenten an der russisch-polnischen Gränze ein Gebot der Nothwendigkeit, entsprechende Maßregeln zu ergreifen, und den durch die Stellung der kais. Regierung bedingten

internationalen Pflichten gerecht zu werden. Sollten diese Maßregeln aber wirksam sein, so war, abgesehen davon, daß der bei Weitem größte Theil der Uebergetretenen von allen Geldmitteln entblößt, daher nicht in der Lage war, eine weitere Reise zu unternehmen, — abgesehen ferner davon, daß die östr. Regierung durch die Ertheilung von Pässen für die AuSweiSlosen eine gewisse Garantie für die ihr völlig Fremden hätte übernehmen müssen, wozu sie weder verpflichtet noch berechtigt war, ein bloßer Durchzug

den kaiserl. russischen Unterthanen der Fall ist, deren Vereinigung an bestimmten eine Be- aufsichligung ermöglichenden Orten, sowohl um ihre Verpflegung zu erleichtern, als um die Gefahren zu beseitigen, welche ans einer unbehinderten Freizügigkeit so vieler subsistenzloser Individuen dir öffentliche Sicherheit bedrohen konnten. Das sind die Gründe und Erwägungen, welche die kais. Regierung veranlaßt haben, unter den gegebenen Verhältnissen die Maßregeln der Jntrrnirung als ein Gebot deS internationalen

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 25.07.1864
Umfang: 4
Bericht der Avrxßkommisston über die AntwortSadresse auf die Thronrede vertheilt. Der Entwurf ist freimü thig, aber durchaus gemäßigt, und voll Vertrauen zu Sr. Majestät dem König, dessen Regierung und ihren Absichten. Bad Schwalbach (Nassau), tk. Juli. Die Kaiserin ron Rußland, welche, vom Kaiser hierher begleitet, gestern zur Cur eintraf, wird mehrere Wochen bei unS verweilen. Ihr Aufenthalt ist von dem schönsten Wetter begünstigt. Der Curort Schwalbach wird fast erdrückt vom Andrang

herabgestürzt zu werden. Mailand, 13. Zuli. In den Kreisen der ActionS- partei herricht große Erbitterung und Beiiür;ung über die von der Regierung vorgenommene Schließung einiger Garibaldischen Wcrbebureaux und Consiscirung ooi> Waffen uud RüstungSgegenständen. Diesmal soll eS die französische Regierung gewesen sein, welche auf ein energisches Einschreiten gegen die Werbungen drang und sogar die Adressen einiger geheimen Werbe» und Waffendepots angab. Hier wurde ein Werbebureau in der Contrava Santa

ist. Ebenso sollen zahlreiche Waffen- und Munitlonsvorrälhe der Regierung in die Hände ge» ratven sein. Ferner hatten sich vier zahlreiche Revo lutionäre auö aller Herren Länder. Venenaner. Rö mer. Ungarn, Rumänen, Polen und selbst Franzosen eingefunden, um .Legionen' zu bilden. Die meisten dieser Sturmvögel haben, als sie das Einschreiten der Regierung erfuhren, das Weile gesucht. Viele der selben sind aber von der Ouästur ausgewiesen und über die Grenze geschafft worden. WaS die Regierungs organe

Lvlldoll. Die telegraphisch signalisirte Depesche Earl Russell'S an den englischen Gesandten in Kopen hagen, in welcher den Dänen die Aussicht auf eine active Intervention Englands abgeschnitten wird, liegt uns nunmehr in der »Sp. Ztg.- im Wortlaute vor. Dieselbe ist von hohem Interesse zur Beurtheilung der gegenwärtigen Stellung Englands dem deutsch- dänischen Conflikt gegenüber. Sie lautet: Auswärtiges Amt. 6. Juli 18K4. Die Regierung Ihrer Majestät hegt Sympathien für den König und daS Volk

Dänemarks in der har ten Prüfung, welche-sie haben erdulden müssen. Ihrer Majestät Regierung erkennt die Gerechtigkeit vieler Vorwürfe, welche die dänische Regierung gegen die Mächte erhebt, die als Mitcontrat.noen des Londo ner Vertrage« sich von dessen Bestimmungen losge sagt und unter der Form einer Bundes - Execution in Holstein und einer zeitweiligen.Okkupation Schles wigs die Autorität deS Königs von Dänemark in diesen beiden Herzogtbümern umgestürzt haben. Aber eS ist für Dänemark von dringender

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 09.01.1867
Umfang: 8
tuna zu bringen, dich aber im entscheidenden Momente seine Vorschläge verworfen (scsrüUe) worden seien, wobei Oesterreich sich auf den Waffenstillstand berufen, wornach Venezien, so wie es ist. an Frankreich abge- treten worden, sonach eine Aenderung des abgetreteneu Gebietes nicht mehr zulässig sei. Graf Menabrea berichtet nun, daß er der österreichischen Regierung vor» gestellt habe, wie sehr verschieden die Verhältnisse. Bedürfnisse und Neigungen WälschtirolS — oder nach seiner Sprechweise

— des Irenlino von jenen Deutsch tirols seien; eine Verschiedenheit, welche selbst die österreichische Regierung gezwungen habe, eine eigene abgesonderte politische KreiSveiwaltung in Trient aus zustellen. Der edle Graf, der bei seiner diesbezüg lichen Darstellung ziemlich das von mir schon einmal ausführlich erwähnte Werk des Dr. Jacopo Baisini als Leitsaden benützt zu haben scheint, wenn er gleich als Diplomat und Cavalier edlere Formen in Sprache und Ausdrucksweise wählte, als der Advokat Baisini

beziehen könne, am besten beweise, sowie die traurige Lage vieler Gemeinden WälschtirolS, als während des Waffen stillstandes von den italienischen Behörden die Getreide-- aussuhr nach Tirol verboten worden sei u. dgl. Allen diesen Gründen gegenüber habe jedoch die österreichische Regierung, wie schon erwähnt, im entscheidenden Momente nichts mehr von einer Abtretung Wälsch tirols wissen wollen, so daß ihm (Menabrea) schließlich nichts mehr übrig geblieben, als wenigstens eine bessere Abgränzung am lii

L-irlla durch die Abtretung Riva's zu beantragen, welcher Antrag jedoch ebenfalls zurückgewiesen worden sei. Es ist nun klar, daß die wälschtirolische Emigration, die durch ihre Verbin dungen mit^ der Florentiner Regierung von den da maligen Verhandlungen und inSbesonders von den momentanen Schwankungen in Wien offenbar Wind hatte, an ein entschiedenes Nichtnachgeben in der wälsch- tirolischen Frage — welche Festigkeit übrigens wohl zunächst nur Sr. Majestät dem Kaiser zuzuschreiben

-Sitzungen wahrheits getreu dargestellt und um Abhilfe bei der h. Regierung gebeten. Es ließe sich diese Abhilfe bei einigem guten Willen der beiderseitigen Regierungen auch nicht un schwer erreichen, wenn bei der schon lange als bevor- stehend bezeichneten, aber noch immer nicht in's Leben getretenen definitiven Detail-Gränzregulirung allenfalls 5>e strecke von Tezze über Primolano, Fonzaso und Lamone (gegen Primär zu) gegen einige vrn der ita lienischen Regierung so dringend gewünscht« Gebiets

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 28.02.1861
Umfang: 4
.) Deutschland. Berlin Am 22. hat unter zahlreicher Theilnahme, die Beerdigung des Schriftstellers Theodor Mügge auf dem Kirchhof der Ierusalemer Gemeinde stattgefunden. , Stettin. 22 Febr. Die königliche Regierung veröffent licht folgenden an den Oberpräsidenten der Provinz Pom mern gerichteten allerhöchsten Erlaß: «Durch Meine Ordre vom 27. Januar d. I. habe Ich Seine königl. Hoheit den Kronprinzen -um Statthalter von Pommern ernannt. Nach dem ich zwanzig Jahre hindurch an der Spitze dieser Pro vinz

. Es heißt, er werde einen Ausflug nach Toscana und Südiialien machen. — Die Regierung ließ unverzüglich die Kirche und das Kloster dell' Annun ziata räumen, das die I>. p. Franziskaner bewohnten, und zwar in Folge ihrer Weigerung für die im Jahre 1860 Ge fallenen Messe zu lesen. Die fremden Kriegsgefangenen sind aus Gaeta angekommen; sie werben in den Festun gen des Landes vertheilt, unter denselben befinden sich meh rere Bayern. Frankreich. Paris. Ueber die Verhaftung des Herrn Mires in Paris

verantwortlich welche durch den Abmarsch der fran- zösischen Truppen für die Christen im Libanon sich crge- ben können Dieß ist offenbar eine Drohung die schwer ins Gewicht fällt, und über welche die Diplomatie nichts weniger als beruhigt ist.' Spanien Madrid. Die „Epoca' meldet Spanien und Marokko seien bezüglich der Kriegsentschädigung üb reingekommen. daß die letztere Regierung die Zablungen sofort bis zur Höhe von200 Millionen Realen zu ergänzen und daß für die weiteren Raten die Zolleinkünfte

des Auswärtigen, Lord Wodehause. gegen die Lords Grcy und Ellenborough die von der englischen Regierung China ge genüber befolgte Politik und versprach die Vorlegung der betreffenden Schriftstücke. Washington. 12 Febr. Die provisorische Regierung der abgefallenen Staaten hat sich eonstituirt. Ieffersou Davis ist Präsident. Die Versöhnungsplane sind aufgegeben. Der Bericht der FriedenSeonferenz zu Washington wird erwartet. Rußland. Petersburg, 24. Febr. Das St. Petersburger Journa veröffentlicht eine Depesche

-Freilassungs- angclegcnheit abermals in ein neues Stadium getreten, und es scheint, die Regierung sehe erst jetzt recht ein. wie wich tig dieser Act für den Staat und dessen sämmtliche Insti tutionen ist. deren meiste in dem Wesen der Leibeigen- schafts'Berhältnisse mehr oder weniger ihre Wurzeln haben. Vorläufig bleibt die Sache bis znm 17. September auf geschoben. und dann sollen da. wo nicht bereits die Aus gleichungen erfolgt sind die Bauern noch zwei Jahre hin durch ihren Herren verpflichtet bleiben

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 12.03.1866
Umfang: 4
Verwaltung in Holstein der Allianz mit Preußen und den konservativen Prinzi pien Oesterreichs entgegenlaufe. Es sei jedoch noch Hoffnung auf Besserung und darauf vorhanden, daß Oesterreich der preußischen Politik in der Herzog- thümer-Frage zustimmt. „Es wäre', meint das Blatt, „tief zu beklagen, wenn die alte Eifersucht schließlich die Oberhand behalten und die preußische Regierung nöthigeir sollte, bei den weiteren Entschlie ßungen nur die Rücksicht auf die eigenen Interessen zu Rathe zu ziehen

des Wiener Kabinets in Betreff der Adelsadrcsse und der darauf bezüglichen Eingaben des Statthalters und der Landesregierung. Die Antwort erkcimt das pflichtmäßige nur der Aufrechthaltung der Gesetze und dem Landeswohl gewidmete Wirken der Landes regierung au, und erklärt die Gefühle gerechtfertigt mit welchen die Landesregierung die Beschwerden über die Landesverwaltung zurückwies. Das Wiener Kabinet theile die Ansicht des Statthalters, daß eine gerichtliche Verfolgung der Unterzeichner dem Geist

den Verdacht, die Regierung erwarte von Algier nicht Baumwolle oder Getreide, sondern in erster Linie eine reichliche Soldaten-Produktion, kdie sie menschenfreundlicher , Weise zur Entlastung der französischen Conskribirtcn verwenden will! Nach den mit den Turcvr's gemachten Erfahrungen sind die Panser namentlich dem Gedanken einer Garni son, in welchen ihre an das Kopfabschnciden gewohn ten afrikanischen Landsleute die Mehrheit bilden würden, im höchsten Grade abhold, während man in den höheren Regionen

„die kleinen menschlichen Schwächen der Turko's' ausgewogen findet durch ihre orientalische „Bravonr'. Vermochte dieß die gestrige Abstimmung auch noch nichts vollends zu beweisen, so erlitt die Regierung doch in der heutigen Sitzung des gesetzgebenden Körpers eine Niederlage. Die Versammlung sprach sich nämlich mit 141 gegen 93 Stimmen zu Gunsten des Anrendements über die Colonieen aus, das die ganz von der Regierung inspirirte Adrcß-Kommission bekämpfte. Gestern bei der Diskussion über Algerien

, war der Sieg der Regierung ein sehr zweifelhafter; die Sache wurde aber schnell abgefertigt und dadurch vermieden, daß die Regierung in einer Frage unterlag, in der zwei Regierungs-Kommissäre, darunter Rouher, das Wort ergriffen hatten, und bei welcher es sich darum han delte, daß der Kaiser nicht in höchst eigener Person von der Kammer desavouirt werde. Die Opposition macht nicht allein in der Kammer, sondern auch im Lande Fortschritte. Großbritannien» London, 6. März. Der künftige Montag

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 16.11.1864
Umfang: 6
5»rr östlichen Hälfte MeinrS Reiches verfassungs mäßige Thätigkeit, welche schon in Meinem Groß für stenthume Siebenbürgen erfreulich waltet, allenthal ben aufö Neue werde beginnen können. Auf dicftS Ziel, welches Ich im Interesse jener Königreiche, wie nicht minder deS gesammten Reiches in naher Zeit erreicht zu sehen wünsche, sind die ern sten Bemühungen Meiner Regierung gerichtet. Vertrauen und wahre (Hinsicht werden zu segenS- vollem Gelingen führen. Eine Reihe bedeutsamer Ereignisse

für Mein HauS Wie für daS Reich liegt zirischen dem Schlüsse der vorigen Sitzungsperiode und dem heutigen Tage. Die mit Meiner Zustimmung erfolgte Annahme der mexikanischen Kaiserkrone von Seite Meines 'Herrn Bruverö deS Erzherzogs Ferdinand Maximi lian, sept Kaisers Maximilian I. von Mexiko, hat eine Regelung der hiebet in Betracht kommenden Agnatcn-Rechte nothwendig gemacht. Zll diesem Ende habe Ich am 9. April dieses JahrcS zu Miramare einen Familicnpact vollzogen, welchen Meine Regierung

Ihnen mitzutheilen beauf tragt ist. Beseelt von dein eifrigen Bestreben zur Erhaltung 'nnd Befestigung deS' allgemeinen Friedens beizu tragen, wünsche Ich Mir c».lück zu dem guten Ein vernehmen und den freundschaftlichen Beziehungen, wclche zwischen Meiner Regierung und den übrigen ' großen Mächten Europa s bestehen. Ich werde nicht aufhören, diese Beziehungen sorg fältig zu Pflegen und Alles zu thun, um von Meinem Reiche, welches gegenwärtig mit so wichtigen inne ren Ausgaben befchäsiiget ist, auswärtige

-esichlS der ruhmvvllen und glücklichen Löiung der Frage, von der eö im Innersten bewegt wurde, jene Eintracht wieder finden, welche für seine eigene Sicher heit unv Wohlfahrt, wie die Ruhe und das Gleich gewicht Eurvpu'ö eine so mächtige Bürgschaft bildet. Zu Meinem Bedauern haben die unheilvollen Wir, kur,gc», nelche in letzter Zeit die Ereignisse im König reiche Pclen aus die benaHdarten Länder Meines Rei ches übten, Meiner Regierung die Noihwenvi^k.it auf erlegt, AusiiahmSmttßregcln zur Wahrung

angebahnt und'die Möglictkcit gesichert werden, die Budget-Arbeiten rechtzeitig vor dem Beginn deS Finanzjahres zum Abschlüsse zu bringen. DaS erste aus verfassungsmäßigem Wege zu Stande gebrachte Finanzgesetz hat in der StaatSrechnung für 1862 seinen Abschluß erhalten. Letztere wird Ihnen noch in dieser Sejsion von Meiner Regierung vorgelegt werden. Ihrer eingehenden Würdigung empfehle Ich die an Sie gelangenden Gesetzentwürfe zur Regelung der direk ten Besteuerung, deren baldige Wirksamkeit ebensosehr

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 4
Datum: 24.11.1862
Umfang: 4
strllung des Ordinariums auf eine geringere Summe nicht präjudizirt werden solle. Der Kriegsminister behielt sich bezüglich des gefaßten Beschlusses die Er. klärung vor. — Nachdem dir Berathung über daS .Kriegsbudget schon geschlossen war, interpellirte Dr. Gislra den Kriegsminister bezüglich der NachtragS- fordcrung für die modenesischen Truppen. Trr Kriegs minister verlas darauf eine Erklärung, aus der her, vorging, daß die Regierung allerdings einen Nachtrags« kreditsür diese Truppe

» dem Hause vorzulegen beabsich tige. Auf eine weitere Anfrage des Abgeord. Dr. Giskra, warum der Erlös für die nach Amerika verkauften Kanonen und Gewehre nicht im Budget angeführt sei, erwiderte der Kriegsminister, eö werde dieser Betrag in das Budget des nächsten Vrrwaltuugsjahrcs aus genommen werden. — Schließlich wurde noch die Budget-Abtheilung: „Stempel, Taren und Gesälle' erledigt. Wien, 2t. Nov. Die ncuesteNote der österreichischen Regierung in der deutsch-dänischen Angelegenheit, welche von vem

Hrn. Grasen Rechberg an den Hrn. Grafen Wimpffen gerichtet ist, finden wir im „Botschafter' veröffentlicht. In dieser Note spricht Hr. Graf Rech berg seine Freude darüber aus, daß er sich mit der Regierung Großbritanniens in den meisten Punkten ui vollst^'idigcr Uebereinstimmnng befinde, doch sagt der Hr. u-t,nister wieder: „Um die Verantwortlichkeit des laiserllU .kN Kabincts zu decken, muß ich zwar hervorheben, daß in dieser Sache die Jntercession einer dritten Macht ihre Gränze finden müßte

Gul. den, seine Zustimmung ertheilt. Deutschland. Frankfurt a. M., 20. Nov. Dem „Fr. Anz.' zufolge ist dem „deutschen Reformverein' die Nieder- lassung in hiesiger Stadt (.ebenso wie früher dem Na- tionalvereine), und zwar durch das Polizeiamt, nicht gestattet worden. Vom Niederrhein, 13. Nov. Das „Mainzer Journal' enthält von unbefangener Feder eine „Dar stellung der Lage der Dinge in Preußen,' der wir Folgendes entnehmen: »Während die Regierung durch Deputationen, Maß regelung einzelner Beamten

Auflösung des Abgeordnetenhauses die Staats- regierung, an ihrer Spiye der pfiffige und superkluge Hr. v. d. Heydt, sich verrechnet hat, indem sie hoffte durch Beeinflußung eine «bessere' Kammer zu bekom men, statt dessen aber das Gegentheil erreichte, — so geht es ihr nunmehr auch mit ihren »ruesten Manipu lationen zur Wiederherstellung der „Autorität.' Die Zeiten sind Heuer ganz andere alS im Jahre I35V. Da mals ließ man sich AlleS g'fallen, um nach den Siür- wen des JahreS 1843 nur wieder zur Ruhe

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 25.06.1867
Umfang: 6
werden auf jeden Fall, dem Versprechen des StaatSininisters Rouher ge mäß, in der zweiten Session, welche im Monate No vember beginnen wird, berathen werden. Jules Simon, StaatSminister Nouher, Picard und Thiers haben sich an der Debatte betheiligr. Sta'tsminister Nouher sagt, die Regierung habe nicht die Absicht die Gesehes- vorlagen über die Presse, Versammlungen und über die Armee hinauszuschieben. Bezüglich des MilitärgesetzeS sagt Nouher, das Gesetz über die Armee hat für die Regierung erhebliche Wichtigkeit

, nicht wegen der an geblichen Kriegsgerüchte, wohl aber, weil es das Grund gesetz der Armee werden wird. — Nouher glaubt nicht, daß das Militärgesetz dem Lande schwere Bedenken ein flöße. Die Regierung ist überzeugt, daß dieses Ge setz mit der Würde und der Ehre des Landes verknüpft fei; es dürfe nicht mit Ueberstürzung geprüft, wvhl aber auch nicht weit hinausgeschoben werden, da die Regierung noch das Gesetz über das Contingent vor legen mnß. London, 21. Juni. Auf ene Interpellation Monk's erwiedert Lord

-. den nämlich zuni Ankaufe von Aktien für das auf die 7SS Kirchengüter zu kontrahirende Ansehen eingeladen, wenn aber die Schritte hiezu überall so unglücklich ausge fallen sind, wie hier, so steht es sehr schlecht um das Geschäft, und die Regierung wird wenig Nutzen von ihrer Konvention mit dem Hause Erlanger haben. Hi^r wurden nämlich die Häuser Levi, Trevit, Mandolfo, Schielini, Evvcra und Popadopoli wegen ihrer Theil nahme an dem Geschäfte beigezogen; trotzdem däß ihnen sehr vortheilhaste Bedingungen

werden können, und die Besorgniß ist daher nicht ganz unbegründet, daß die berühmte Konvention der italienischen Regierung mit dem Hause Erlanger und Comp. ein todtgebornes Projekt, nnd die italienische Finanzverwallung noch lange nicht am Ende ihrer Verlegenheiten angekom men sei. Florenz. 20. Juni. Unscre Jtalianiffimi müs sen schließlich gestehen, daß die österreichische Regierung im Venrtianischen und so früher auch in der Lombar- die mit unendlich geringerem Perspnal- und Geldauf wand den Dienst der öffentlichen

Sicherheit versah und noia bei«? ungleich besser versah, als nunmehr die ita lienische Regierung. Aus offiziellen statistischen Quel len geht hervor, daß feit der Annexion in der einzigen Provinz Verona die Zahl der Polizeibcamten verdrei facht wurde. Die österreichische Regierung verausgabte für diesen Dienst in der Provinz 22,945 Frcs. und zwar für 13 Beamte und Angestellte, nämlich einen Polizeidirektor, zwei Kommissäre, zwei Adjunkten, drei Kanzlisten, einen Accessisten nnd vier geheime Agenten. Seit

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 24.01.1861
Umfang: 6
wird in keiner Hinsicht eine Modifikation eintreten. Was Ungarn gewährt worden, bleibt ungeschmälert. Aus Lemberg. 9. Jan.. schreibt man der A. Z.: Hier sieht es recht bunt aus. und man erblickt Leute in allen möglichen nationalen Trachten. Sie wollen conspiriren. die Regierung stürzen; aber die alte polnische Erbsünde hat sich bereits eingestellt es geht in ihren Versammlungen zu wie auf den alten polnischen Reichstagen. Die demo kratische Partei Hat bereits den höhern Adel insultirt, und dieser zieht sich von ver

Bewegung zurück. Vorgestern hielt der letztere eine Versammlung im Beisein des ^Ministers Grafen GoluchowSki, und es wurde in derselben beschlossen die Regierung zu umerstützen. Die Bauern bekunde» ihre alte Anhänglichkeit an das Kaiserhaus wie bei allen frühe ren Gelegenheuen, und fragen schon ob sie nicht auf die Leute mit den viereckigen Mützen (Konfederatki) losschlagen sollen. Die Ruthenen und Juden, die jederzeit, aber jetzt noch mehr, vom polnischen Hochmuth zu leiden haben, stehen allesammt

auf Seite der Regierung. Mit einem Wort, sürGalizien ist nichts zu besorgen, und Rußland und Preu ßen sind es die am meisten von einer polnischen Bewegung zu befürchten haben, und in deren Interesse es vorzüglich liegt einer solchen,vorzubeugen. Prag, 18. Jan. Statthalter Graf Forgüch ist an'den Blattern erkrankt. Venedig, 17. Jan Der „Presse' zufolge. beginnen seit einigen Tagen die kriegerischen Gerüchte, welche in letzter Zeit so ziemlich verstummt waren, mit größerer Hartnäckig keit als früher

zu zirkuliren. Die k. k. Regierung Vernach lässigt zwar nichts, ihre Vorbereitungen zu treffen, um stch nicht von den Ereignissen überraschen zu lassen; doch äußer lich wenigens sind keine Anzeichen vorhanden, von denen man darauf schließen könnte, daß in einem gewissen Zeit raume der Krieg beginnen werde. Nichtsdestoweniger geht die allgemeine Ueberzeugung dahin, daß binnen kurzem die Kanonen donnern werden, ja Sanguiniker gehen sogar so weit, den Ausbruch der Feindseligkeiten für die nächsten Wochen

, da unter den dermaligen Verhältnissen nur die Regierung selbst am meisten Hurch dieselben benachtheiligt wird. Einzelne Mo difikationen wurden ohnedieß bereits eingeführt. So wur den z. B. bei Entrichtung von Postgebühren wohl die Sil bersechser als Zahlung angenommen, aber auf eine Gulden- banknote nur dann der Rest herausgegeben, wenn der zu erlegende Betrag 8l) Nkr. erreicht. Auch soll dem Tabak- Hauptverlage die Weisung zugekommen sein, keinen Ver kauf bedeutender Quantitäten von Cigarren vorzunehmen

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Bozner Zeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 13.06.1861
Umfang: 4
eine National-Subscriptiou zur Errichtung eines Denkmals für Cavour. Genua, 7. Zuni. Wegen des Todes Cavonr's bliebe» gestern alle Theater geschlossen. Die Kaufleute bilveten ein Komitee zur Errichtung eines Denkmales Cavours an der Börse. Rom. Die päpstliche Regierung hat alle» Vertretern fremder Mächte in Rom eine Note zugestellt, worin sie gegen die von der sardintschen Regierung beabsichtigte Ver äußerung der den klösterlichen Gemeinschaften und übrigen geistlichen Körperschaften eigenthümlich gehörigen

, wie die Schweizer thnn. Er hat aber zugleich die Versicherung gegeben. er denke an keine Vergrößerung auf Kosten der Schweiz und alles was gesagt werde, sei böswillige Erfindung. Dufour soll nicht eingeschüchtert gewesen sein und dem Kaiser manche Wahrheit-gesagt haben—Einiges Aufsehen macht die Rede des Abgeordneten Königswarter in der gestrigen Sitzung des gesetzgebenden Körpers. , Der ehrenwerthe Ab geordnete, bekannter Böuäpartisti wirft' der Regierung ihre groben finanziellen Fehler vor. beweist

ein Deficit von ZlX) Millionen, empfiehlt die-Einkommensteuer wie in Eng land. verurtheilt den Credit Mobilier und sein Treiben, tadelt die Aushebung der Coulisse, und befaßt sich in sei. ner' allzuläugcn Rede auch sonst mit Allem, was seinen Stand -berrifft. — Gestern wurde auf Befehl der Regie rung der »cercle lies besux srt«' in der Rue de Pro vence geschlossen. Präsident dieses Cirkels ist ein ehema liger Professor, Cdalmen > Latour, entlassen wegen Eides- Verweigerung. Die Regierung scheint Beweise

. Eine tiefe Melancholie, welche in völlige Apathie überzugehen droht, hat sich der Fürstin bemächtigt. — Einer Mittheilung der Army and Navy Gazette zufolge wird die Regierung außer den im Ban begriffenen gepan zerten Fregatten noch ii eiserne schußfeste Fregatten erster Classe auf Privatwerfteil bestellen, um mit den Franzosen Schritt zu halten. Nußland. Petersburg. 4. Juni. Czaar Alexander von Rußland hat eine Reise nach Moskau gemacht, woselbst er am 2!), Mai anlangte. Ueber 3l).v0l1 Menschen

, die über zwölf Jahre alt sind. Die Revolution ist »ur ver tagt nnd kau» durch keine einheimischen Mittel mehr ge dämpft werden. Unter den Arretirteu vom Civile befinden sich der Journalist KalamidaS. und der gewesene rnssische Oifizier BulgariS — die Anklage lautet auf Hochverrath. Der Frau Mauromichalis, die unter der Protektion der russischen Regierung steht, wurde der Befehl ertheilt — unv zwar mir Bewilligung der russischen Legation — bin nen drei Tagen Griechenland zu verlassen. Die Polizei

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 07.12.1864
Umfang: 6
, und AuSdaner bis zum Erkämpfen des ganzen, freien und unabhängigen Polens.' Zeit und Raum erlauben unS nicht, den weitern «nt, HÜllungen des Herrn Ministers über das Wesen und. Treiben der revolutionären geheimen Regierung zu' föl.' gen. ES war, wie der Herr Minister deutlich aus einandersetzt?, ein förmlicher Kampf zisischen dieser Macht ünd der kaiserlichen Regierung um. eine sociale Gefahr, i>a ein großer Theil der Bevölkerung bekanntlich gegen den Aufstand gesinnt.war und sich nicht blos auf pas- ssren

Widerstand beschränkt hätte. Eine bsoße Trupp^n- vesniehruNg im Lande Hütte nicht ausgereicht; eS mußte ein Mittel, geschaffen werden, daS die Regierung be fähigte, ^>ie geheime Organisation zu brechen, Schutz den Bedrohten, Rückhalt.'den Schwankenden zu bieien, daö war der Belagerungszustand, in dessen Hand habung nicht weiter gegangen winde, alS absolut noth wendig war. Das Gesetz zum. Schutz der persönlichen Freiheit war längst nur mehr ein Schuh ^nd Schirm für jene, die die persönliche Freiheit

und daS HauSrecht am »venigsten achteten. Die Presse mußte überwacht, ccnsurirt werden,. um Ausschreitungen unmöglich zu machen. Einzelne Bestimmungen, die. der fommandirende General einführte, betrafen nur Schritte, die unter sol chen Umständen geboten erschienen. Der Minister konmt nun aus die Frage der Form und saßl vor Allem die Perfassungsbestimmungen in'S Auge. Nach der Anschauung der Regierung liegt in der Verfassung selbst ein unmittelbares Hinderniß, derlei Verfügungen zu erlassen

, nicht. Der 8. 13 spricht vqn solchen Verjügungcn, welche in dieCompetenz des ReichS- rälhS fallen: Die Compctcnz d'cS ReichSrathS. ist eine legislative und dieVerhängung deS Belagerungszustandes selbst konnte dje Regierung als eine.legislative Maß regel weder nach dem.Stande der Gesetzgebung noch nach der Natur der Maßregel selbst und nach der Beschaffen heit der sie hervorrufenden Verhältnisse anerkennen. In der erstern Gesetzgebung findet sich der Begriff deS Be lagerungszustandes. Er findet

des,Hsl^gerr,ygSz^flnd.eS sm..Ge/ctzx bek^ynt und eS ist die eine Conscquenz d'eS BelagerungSzustfl^deS, ^MUK.,per .Usbergang^er Jur^diktion- >an yie ^ilitär- -Mvisie/Hrgfb^^HgydlUligey u.nK P.M bfsfinPcxs.^Md, RR5S . machungen doßsn gewiesen werden, «ine gesetzlich nor,. mirte Sache. > Unter diesen Umstünden konnte die Regierung sich ,flur^die weitere Frage stellen, ob eS denn überhaupt' möglich sei, im legislativen Wege die Verhängung eineSi solchen Zustandes.unter, allen Umständen

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 30.11.1863
Umfang: 6
A» ?audemialsch»ld des Staat«! w«»de« 3.VS7.673fl. bewilligt; aa Verzinsung dir vom Staatsschatze über» nommenen Ueberschüsse einiger Grundentlastungsfonde 2.990.631 fl.; a« Kapitalsrückzahlungen 1.091.912 fl. Hierbei beantragt der Ausschuß: Die Regierung habe mit den LandeSvertretungen jener Königreiche und Länder, deren Grundenilastungöfonden der Staat seiner Zeit Ueberschüsse entnommen hat, schon in der nächsten «Session die erforderlichen Verhandlungen zu pflegen und vorbehaltlich

der Zustimmung des Reichsrathes dieselben ^»m Abschluß zu bringen. (Wird ange nommen.) Titel 4: Unverzinsliche Vorschüsse drS Staate« an einzelne Grundrntlastungs.Fonde (Galizien) beträgt 3.926.339 fl., unv wird diese Summe ohne Debatte bewilligt. Ebenio werden Titel S: verzinsliche Vorschüsse (wieder ausschließlich sür Galizien und die Bukowina) zusam» wen mit 1.S33.5W fl. beantrag! und ohne Debatte bewilligt. Der Ausschußantrag: die Regierung werde ausge- fordert, alle jene Maßregeln uno Vorkehrungen

werden. Die vom Ausschuß beantragten Ziffern der Bedeckung werden genehmigt. Weiler stellt der Ausschuß folgende Antrüge: 1. „Die Regierung habe sich mir dem galizischen Landtage wegen Liquidirung, Anerkennung nnd Rück zahlung der den galizischen Grundrnilastungsfonden biö nun auö dem Staatsschätze geleisteten Vorschüsse auseinanderzusetzen und in der nächsten Session deS NeichSratheS 4>ie geeigneten Vorschläge zur Genehmi- gung vorzulegen.' 2. „Die Regirrung habe die Rückzahlung des bei dem siebenbürgischrn

Grundentlastungsfonde auShas- tenden verzinslichen Vorschusses derzeit von 2 MM. 37S.671 fl. 37 kr. ehestens in Aussicht zu nehmen, und hierüber oder über der Rückzahlung etwa entgc- Zenstchrnde Hindernisse in der nächsten Session Auf klärung zu ertheilen.' Diese Anträge werden ohne Debatte angenommen. Dentscölauö. Dresden, 25. Nov. Die erste Kammer hat hente den Antrag Welcks berathen und beschlossen: Indem die Kammer ihre Befriedigung über die gestrige Er klärung der Regierung anöspricht und in der Voraus, setzung

, die Regierung werde dabei auch für die Gel- lendmachung der Rechte Holsteins auf Schleswig wir ken , erklärt die Kammer: DaS sächsische Volk und seine Vertreter sind bereit, die Regierung hierin in jeder Weise zu unterstützen, selbst wenn hicbei die Er, greifung der äußersten Mittel nöthig werden sollte. Ein Berliner Correspondent theilt der „Gen.« Corresp.' als eine ganz positive Nachricht mit, die preußische Regierung sei der Ansicht, es werde nicht zu bestreiken sein, daß das Großherzogthum Lauen- bürg

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 27.07.1863
Umfang: 4
- tulirt die bereits bekannt geworveneu sogenannten GenugthuuugS-Maßregeln. wie z. B. den Anödruck des Bedauerns seitens der russischen Regierung, die Sendung des russischen Gardehauptmanns Annenkoff behufs der Untersnchnng n. s. w. Neu in der Reihe dieser Maßregeln wäre all-nsallS daS Anerbieten der russischen Regierung, für vcn ermordeten österreichischen Solvaten Pitsch vaS EinstandSgelv zu bezahlen. (Hei terkeit im Hanse) Am Schlüsse seines Exposes sagt Gras Rechberg daS Resultat der gemachten

Betrach tungen in ivlgender Weise zusammen. ES ergibt sich 1. Daß die russische Regierung wiederholt ihr Be dauern über die geschehenen Grenzverletzungen aus- gesprochen habe. 2. Daß die verletzten Personen Ent schädigung erhalten haben. 3. Daß die Schuldtragen- den bestraft wurde,!. 4. Daß die von der russischen Regierung ergriffenen Maßregeln ihren Zweck inso- ferne erreicht haben, als die in Nide stehenden Grenz verletzungen sich nicht wiederholt haben, daß daher alles geschehen

vorhanden, noch eine anderweitige Untersuchung einzuleiten. Was aber die Frage anbelange, ob die Regierung dem Mi litär die Weisung ertheilen wolle, daß auf das Volt nicht gefeuert werden dürfe, ohne daß dasselbe vor her zum Auscilmndergehen aufgefordert wurde, so sei es nicht nöthig, eine derartige Jnstryctio» zu geben. D?nn schon nach den bestehender Gesetzen werde, wenn, eH.. sich um die zu erzwingende Befolgung einer pe- pthenven Vorschrift handle^ die Volksmenge früher aufgefordert und gewarnt, ebe

. Den» die Depesche habe nicht nur offenbare Unrichtigkeiten enthalten, son dern va-Z Gepräge der Verdächtigung der Behörde» und deS Militärs an sich getragen. So komme in der Depesche vor: DaS Militär habe auf das Pfeifen von Gassenjungen hin, von vcn Waffe» Gebrauch g'inacht, — während es erwiese» sei. daß daS Militär mit Steinen beworfen wurde. Wenn Depeschen, welche dem Sachoerhalte widerfpre. en nnv Verdächtigungen gegen die Behörde» enthalten, aufgegeben werden, so könne man die Regierung nicht verhalten

. StaatSa»- stalten zur Beförderung solcher Depesche» zur Verfü gung zu stelle». Und dies müsse für alle Staatsbür ger ohne Ausnahme, ohne Rücklicht auf die Person oes Absenders uud Adressaten gelten. Der Polizeiminister beantwortet iovan» die Inter pellation vom Grasen Kinöky nnd Genossen: Wie sich die Internirungeu mit dem Gesetze zum Schutze der persönliche» Freiheit vertragen, und auf Grund welcher Verträge oder Vereinbarungen vie Regierung dieselben vornehme? Der Minister bemerkt

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 04.04.1865
Umfang: 4
des Dr. Derger nur auf's Wärmste unterstützen. In Betreff des Antrages des Baron Tinti auf Gestaltung des Vire- mentS findet der Berichterstatter die Veranlassung, sich über das Virement im Allgemeinen auSzusprechen. Die Gestaltung deS VirementS nämlich könne bezogen werden auf jene unvorhergesehenen AuSlagen, die während des Laufes deS Jahres eintreten; für diesen Fall große Summen zu beantragen, falle der Regierung nicht ein und für kleine dürfte ihr die Indemnität gesichert sein. Wenn es sich dagegen

um die Gestaltung von VirementS handle, damit aus denselben für die Regierung die Möglichkeit fließe, nach bereits vorgelegtem Budget irgend welche bedeutende Post willkührlich zu ändern, so müsse er gestehen, daß es nicht leicht etwas unzweck« mäßigeres gebe, als die Gestaltung der VirementS und daß durch dieselbe die ganze Berathung des BudgetS illusorisch gemacht werde. UeberdicS fei in dem Virement niemals die Veranlaffung zu Ersparnissen an Ausgaben enthalten, denn jenes könne die Bedürfnisse des Staates

nicht ändern. Man müßte denn voraussetzen, daß die Regierung einen ihr bewilligten Betrag nicht erspart, eben weil er ihr bewilligt ist, eine Voraussetzung, die er nicht hege. Den dritten Antrag, betreffend die Vorlage eines Exposö über den Stand der äußeren Angelegenheiten, könne er nur auf das Wärmste empfehlen. 'Nach längerer Debatte über den Abstimmungsmodus wird die Abstimmung über Titel I (Centralleitung) vorgenommen, und dasOrdinarium nach dem Ausschus-- antrage mit 415.000 fl., das Extra-Ordinarium

mit 18,790 fl. angenommen. Titel 1l: diplomatische Auslagen kommt zur Ver, Handlung. Der Ausschuß beantragt ein Ordinarium von 1.100,000 fl. Finanzminisier v. P len e r berichtigt die Auffassung einer Aeußerung deS Ministers des Aeußern dahin, daß die Regierung in einen 148.000 fl. übersteigenden Abstrich nicht einwilligen könne. Abg. Daritui erklärt, er habe bereits imVorjahre mit schwerem Herzen für den GesandtschaftSposten in Rom gestimmt. Allerdings seien seine Bedenken durch die Erklärung

der Moldau und Walachei erneuert werde. Abg. Schuler-Libloy möchte wissen, ob Oester reich und seine Konsularämter bezüglich des nun ge kündigten österr.-türkischen Vertrages, wonach die sieben- bürgischen Viehökonomen das Vieh in den Balkan treiben dursten, die Interessen des Landes hinlänglich gewahrt haben, und ob man trachtet die Hindernisse zu beseitigen, welche der Erneuerung deS Vertrages entgegenstehen. Er richte daher an die Regierung die Bitte, dem für das Budget pro 1866 gewählten

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 18.02.1863
Umfang: 4
sind, die Stellung Oesterreichs in dieser Beziehung zu verrücken. So läßt sich u. A. die Breslauer Ztg. vom 12. d. M. in einer Korrespondenz uns Warschau unter dem Borwande der Warnung vor angeblichen Telegrammen, denen ein österreichisch-ofsizieller Ursprung zugeschrieben * wird, schreiben, daß „die österr. Regierung aus dem Arsenale in Lemberg einige tausend Waffen habe ver kaufen lassen und noch anderweitig den Aufstand unter der Hand unterstütze.' Wir sind ermächtigt, diese Nachricht

des Konkordats sollen der „Schl. Z.' zufolge wieder vollständig iu's Stocken gerathen sein. Die Regierung hat bereits Ende Oktober Abänderungs-Vorschläge nach Rom ge sendet, welche sich auf die vom Unterricht und von den gemischten Ehen handelnden Bestimmungen des Kon kordats beziehen. Dieselben sind aber bis heute noch nicht beantwortet worden. — Man schreibt der Pariser „Patrie' aus Venedig, daß alles für das Statut Veneziens bereit gewesen, aber daß die Ereignisse in Polen die Regierung veran laßt

Kaiserreichs an geeignet haben, läugneten dieselben die offenkundigsten Thatsachen, und 245 bezeugten, daß die ministerielle Versicherung die höchste Garantie ist, welche es über haupt geben kann. Die Schlußsitzung der Adreßdebatte eröffnete der Minister Baroche mit einer Widerlegung der Beschuldigungen, welche Herr Jules Favre gegen die Regierung in Bezug auf Wahlkorruption erhoben hatte. Frankreich zählt 9 Millionen Wähler in 38,000 Gemeinden; diese Verhältnisse würden allerdings genü gen, um anscheinend

eine Wahlkorruption unmöglich zu machen, allein die administrative Allmacht entspricht durchaus der Ausdehnung des Wahlrechts. So sind, um nur eins zu bemerken, die 38,000 Maires der 38,000 Gemeinden von der Regierung ernannt, und können von ihr, wie alle Verwaltungsbeamten im ge- sammten Frankreich, lediglich „im Interesse des Dien stes' durch administrative Entschließung entlassen wer den. Die Beweisführung des Herrn Ministers war daher auch mehr als dürftig; aber als Herr Picard noch einmal das Wort verlangte

Grade aufstacheln, wenn die englische Regierung dem' Papste ein Asyl in Malta anbot, falls derselbe Rom verlassen wolle. Es wurde nun um so wichtiger, ihn in Rom zu halten, und es trug dies dazu bei, die Politik Thouvenels, welcher bekanntlich der päpstlichen Regierung einen Termin für die Abberufung der französischen Truppen stellen wollte, zum Falle zu bringen. — In der pol nischen Frage sollen die Kabinete von London undParis völlig einig sein; sie werden sich jeder, wenn auch noch so entfernten

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 28.02.1863
Umfang: 4
ver wirkt hat. Der preußische Landtag jedoch kann vielleicht die Gefahr abwenden, wenn er Europa die Ueberzeu gung beibringt, daß die gegenwärtige Politik der preußischen Regierung nicht die wahre Vertreterin der Nation ist.' Auch der Examiner bringt einen bittern Artikel gegen die Haltung der preußischen Regierung. Rußland und Polen. Von der polnischen Gränze, 21. Febr., schreibt man der A. Z.: Wenn die öffentlichen Blätter über die häufigen Niederlagen der Insurgenten in Polen be richten

: Die Regierung habe nur die Wahl zwischen, trübseligem Rückzug und unabsehbarer Gefahr. Das Haus müsse warnen, falls Umkehr noch möglich, sonst die Regierungspolitik feierlich desavouiren. .Graf Eulenburg: Ausgeliefert seien die vier in Thorn Ver hafteten nicht, sondern über die russische Grenze aus gewiesen. Die Maßnahmen der Regierung hätten zum Absterben des Aufstandes beigetragen. Die behauptete Gränzüberschreitung bei Gollub habe nicht stattgefun den. Hr. v. Bismarck: Die Regierung

habe sich über die brennende Frage nicht äußern können, in jedem andern Lande hätte die Opposition sich dabei beruhigt. Geben Sie englisches Unterhaus, und dann verlangen Sie englische Zustände. Er nennt die Resolution sym pathisch für Insurrektion. Die Gerüchte über den In halt der Konvention seien mythisch. Aus der verwei gerten Auskunft dürfe das Haus nicht Schlüsse auf den Inhalt machen. Die Regierung könne nicht schwebende Fragen in der ganzen europäischen Bedeutung bespre chen. Der Antrag habe den Zweck

die Regierung zu ' erschüttern nicht erreicht. Zu jeder Ueberschreitung der preußischen Gränzen durch die Russen und umgekehrt gehöre nach der Konvention ausdrücklich die Einwilli gung der betreffenden Regierung. Hr. v. Bismarck erklärt: Die Regierung habe keine Stipulationen mit Rußland geschlossen, auf welche Lord Russells Worte paßten, Graf Bernstorff habe den Wortlaut noch nicht gekannt. Die Regierung habe noch nichts zurückzunehmen, das werde sich zeigen, wenn erst der Wortlaut bekannt werde. Nach mehr

auf 30 Millionen Piaster seiner jährlichen Civilliste, die Herab setzung der Bezüge der Sultaninnen und die Vermin derung der Beamten. Ismail Pascha ist aus Alex- andrien hier angekommen, um seine Investitur zu empfangen. — Die Repräsentanten der fremden Mächte kommen heute in Sachen der Fürstenthümer zusammen. Athen, 25. Febr. Sonnabend sind die Regierung und das Ministerium gefallen. Es gibt keine Regierung

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