, wenn die Minister nicht dort stünden, wo sie stehen, auf dem Boden der Verfas sung. In der Abstimmung ist der Abgeordnete, auch wenn er Minister ist, vollständig frei, in der Debatte nicht, und darum stimmen wir, ohne daß wir in ge naue Erörterungen uns einlassen. Auch was von Na tionalitäten und Germanisirnng gesagt wurde, be schränkt sich mehr auf Worte als auf Thatsachen, und auch darum brauchen wir aus der Reserve nicht her auszutreten. Thatsächliche Beschwerden in dieser Beziehung ge gen die Regierung
konnten vorgebracht werden. Was vom Nationalitätendrncke gesagt wird, hat andere Motive, die Motive nach politischer Selbstständigkeit. Ich würde auch darauf nicht antworten, wenn man den Männern der gegenwärtigen Regierung Unfähig keit vorwürfe. Es wird nicht als eine Ueberhebung der Regierung betrachtet werden, wenn sie darauf ver weist, daß Oesterreich unter dieser Regierung anders steht als vor zwei Jahren. Blicken Sie um sich, sehen Sie, wie auf dem Gebiete der Schule das Saatkorn reichlich
, wie sie aus jenen beklagenswerthen Verhältnissen hervor ging, daß ihre Fassung derart war, daß sowohl Ma jorität wie Minorität des Ministeriums sie sollten vertheidigen können, wenn ein Anlaß hiezu sich böte Wo ist der Angriff geblieben? Die Regierung hat nie die Verfassung als ein Dogma betrachtet, welches unabänderlich wäre. Kein Mitglied der gegen wärtigen Regierung hat,sich jemals gegen eine Verständigung ausgesprochen. Welcher österreichische Minister könnte dies auch? Kein Partei- Minister, um wie viel weniger
ein österreichischer, könnte sich einer Verständigung abhold zeigen oder sie gar abwehren! Kein Schritt der Regierung hat je? mals gezeigt, daß sie ans dem Standpuncte ^>er Ab wehr stehe. Die kaiserliche Regierung hat niemals eine Nationalität bedrückt, die Verständigung uie für unmöglich erklärt. Die Negierung wollte keine augen blickliche Abhilfe der Schwierigkeiten, womit man nur auf eine unbekannte freie Bahn gelangt wäre; sie will Versöhnung und Abwehr, das heißt Abwehr aller verfassungswidrigen Angriffe
. Wir sind für Abwehr und Verständigung. Der Minister schließt: „Die Männer, die noch gegenwärtig die Regierung führen, sind sich bewußt, nach allen Seiten sowohl die Interessen des Reiches wie der Krone gewahrt zuhaben, und es wird auch in Zukunft daS Interesse der Allgemeinheit desGesammt- VaterlandeS ihr höchste« Ziel sein. Specialdebatie. Die Absätze 1 und 2 werden ohne Debatte ange nommen. Bei Absatz 3 entwickelt Abg. Mende in längerer Rede seine Ansichten über die Versöhnung mit den Nationalitäten
