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Ich muß daier in dieser Richtung für einige Zeit mir has Wort e> bitten. «l« ras Erstemal GrafB 'intS unter allgemein-r Zu flimmung inmitlen deS Finanz iuSschuffe» sein»,, Annag stellle, ist an die kaiseiliche Regie, uig ei»- allgemeine vinladurg ergcngen, an den Peiaidungen sich zu le- tbeiligen. SS si»d einige Vertreter rer Regle ung im 8 nanz.ruSsch>-sse erschienen und haben folgende Eil ärung obgegeben: die kaiserliche Regierung beg-üße Allee freudig, NaS dtihin sübie, möglichst räch

ein im E nvernedmeu mit der Regieiung zustandegekon meneS Finanz i's-tz ZU ermöglichen; sie ihrerseiiö s>i kaher s,he »ein? bereit. in die Bei Handlungen «inzuirelen, nur mi-sse sie im Vor hinein den itl haften Wunsch auSsprechen, daß zwi Fragen Gegenstand der Eiöiterung im Fi»o»z.nlSfch»sse werden, Vor Allem die F>age, ob d<r FinanzauSichuß geneigt sei dem h. H m'e zu empsehl-n. daß wenn an- nehmbare Sätze von Seile der Regierung angegeben Werd n, inneihald der ei»ze!»>n EtnlS der Miiiistenen — ich wieterboie

, weil, nur wenn in einen, befrein d.ten Sinne diese Voisagen gelöSt wüiden, eS für die Regierung eine Möglichkeit wäre, mit e ncr bedeutenden Rerukiion ihrer eigenen Sähe roizugebe», nenn nämlich lie Re gierung in der Lage wäre, einerseiiS eine Z ffe r für einen Zeitraum von zwei Zadren zu eilangen und dadurch im Innern eine zaecimüß'ge Gebarung einzufühlen, unv wenn andereiseilS dadurch, daß in den einzelnen EiatS der Ministerien das Viiement zugestanden würde, eine wöglichste Veitheilung der nothwendigen E>sp.irun^en Play

griffe. . Da Hai der Finanzausschuß mit Majorität beschlrss n. in eine weitere L/erhand/urig beider Fiagen n-cht eirin» geben, sondern den gröp'cn Werth ra-auf gelegt, daß die Z ffer des AbsiricheS b.karint gegeben weive. Ibrer- seitS n ar jedoch die Regierung damals nicht in der L.ige diesem Wunsche zu entsprechen, s-lbnverstündlich s^on d-Shalb, weil bieAnsitt d,ö h. H.iuseS in keiner W.iie, ohne daß eine übnliche V>rba»dlung gepflogen würde, der kaisei licten Regierung bekannt

eiliche Regierung hat selbstverständlich sich da en rösorvv geballen und ist in keiner Weise mit einem Schrille hervorgetreten, sondern hat abgewartet, welche Wünsche von Seite deS FinanzruSschusseS, der hier alS ÄorberalhungSauSftuß sungiiie, laut werden. TieseS geschah durch eine Zu'christ, die von Seile deS Prä. sidiumS deS Abgeordnetenhauses in Ausführung deS Be schlusses deS KinanzauSschusseS an die kaiseiliche Ne gierung gerichtet wurde und das ganz bestimmte Be gehren enlbält, daö Ministerium

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ist in dieser Bezie hung, was Budgetangelegenheiten betrifft, seit einiger Zeit sehr erschüttert worden. Solche Behauptungen, wie von der Unmöglichkeit weiterer Abstriche, sind so häufig in den frühern Jahren sowohl als auch heuernoch bis zum VrintS'fchen Antrag und selbst während der Verhandlung desselben vorgekommen, und leider haben wir gesehen, daß sie durch spätere Thatsachen dementirt wurden. Bereits seit dem Beginne der Budgetperioden ver theidigt die Regierung in der Regel jeden Posten deS Budget

mit der zähesten Energie; überall, wo wir einen Abstrich versuchen, stellt sie uns daS von po»- sumus entgegen. Unsere Verhandlungen in den frühe ren Jahren und Heuer im Ausschüsse bieten daS Bild eines beständigen Kampfes gegen die Regierung dar, gegen welche, da sie mit Details und Fachkenntnissen ausgerüstet ist, wir oft sehr schwer aufkommen. Wir glaubten ihr endlich, wir vertrauen ihr und ließen sie gewähren. Die nämliche Zähigkeit bewies die Regierung noch Heuer während der Verhandlung deS VrintS'schen

Antrages so lange, bis die Ziffer genannt wurde. End lich aber fand sich das Ministerium nach unserem kathego- rischen Andringen bewogen, zu weichen und euch Ziffer unS bekannt zu geben, auf deren Abstrich sie einzugehen bereit wäre. Wir ersahen daraus, obwohl uns die Bereitwilligkeit andererseits sehr sreute, daß eS mit der frühern Be hauptung der Regierung über die Unmöglichkeit der Abstriche, die unzählige Male wiederholt wurden, nicht so ganz seine Richtigkeit habe. (Bravo! Sehr gut! links

um einen Abstrich von 6 bis 7 Millionen weiter gegangen sind, als die Regierung. Ich wünsche eine Vereinigung hier wie immer; allein befürchten muß ich, daß diese nicht zu Stande kommt, weil mir scheint, daß die Regierung und der Ausschuß von ganz ver schiedenen Gesichts, und Standpunkten hiebei ausgehen. Die Regierung, das Kriegöministerium eigentlich, geht vom Standpunkte der vollkommenen Erhaltung der in takten Schlagfertigkeit der Armee auS, wir gehen vom Standpunkte der Möglichkeit der Erhaltung der Kosten

doch dasjenige er setzen, was allenfalls an der Schlagsertigkeit der Armee in Folge dieser bedeutenden Reduktion abgehen würde. Wenn eS nicht unbescheiden fein sollte, so möchte ich mir noch erlauben, etwas hinzuzufügen, nämlich „eine bessere Politik, als die jetzige, deren sich Gott erbarmen möge.' (Heiterkeit. Bravo! links.) Meine Herren! Man mag uns vielleicht hier oder im Publikum Schuld geben, daß wir wenig Werth auf die Eintracht mit der Regierung, auf ein gutes Ein- Verständniß mit derselben legen

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einer der Präsidenten ernannt werden wird. Was bliebe daher der. Regierung nach allem dem für ein Weg übrig? Noch Einer ist bezeichnet worden und zwar von dem Abgeordneten aus Steiermark. der nämlich, die ungarische Frage nicht kleinlich, sondern in einem Auf schwünge zu behandeln. Nun muß ich bekennen, daß ich auch da eine etwas veränderte Anschauung habe. Es ist eine ganz schöne Sache um sogenannte rettende Thaten; eS ist eine ganz schöne Sache, wenn es mög lich ist. mit irgend einem Schritte momentan

nicht. Mau hat in einer Bewegung, die vielleicht verzeihlich ist, die aber gewiß nicht in allen ihren Konsequenzen gerechtsertiget werden kann, daS durch Jahre bestehende mit Einem Male umgestoßen, ohne, wie eS gewöhnlich bei einem Umstürze geschieht, an die Stelle desselben etwas besseres zu setzen. Eö trifft daher gar nicht die Wirksamkeit der Regierung, sondern es ist die Folge dieser Uebereilung und dieser Hast. mit der in Ungarn vorgegangen worden ist, wenn Alles was für geordnete Zustände

nothwendig ist, durch lange Zeit dem Lande versagt wurde, und wenn es unter den Folgen solcher Zustände blutet. Waö war daher die Aufgabe der Regierung, als sie genöthigt war den Landtag des Jahres 1861 zu schließen? Eine doppelte; eine Be ruhigung der Gemüther allmälig vorzubereiten, es vor zubereiten, daß sich das Bedürfniß in den Gemüthern verbreite, wie nur durch die Zusammengehörigkeit mit Oesterreich für daS Wohl von Ungarn gesorgt werden kann, und die zweite Aufgabe war, in allen Theilen

nicht nach wenig Wochen, nicht nach Monaten, sie tritt nach Jahren ein. Ick glaube, die Regierung kann mit Ruhe sagen, daß eine bedeutend veränderte Stimmung der Gemüther zur Zeit in Ungarn eingetreten ist. daß diese Ernüchterung und ruhigere Anschauung der Verhältnisse es möglich machen wird, in gewiß nicht sehr ferner Zeit den ungarischen Landtag zu berufen. Wie soll denn nun aber eigentlich die Aktion bei dem zu berufenden ungarischen Landtag sein? Auch darüber sind uns von Seite der Sprecher nur ganz

widersprechende und nichts weniger als ganz klare Andeutungen geworden. Von mehreren Orten wurde die Behauptung aufgestellt: die Aktion der Regierung sei sehr einfach, sie bedürfe gar nichts, als mit königl. Propositionen die Verfassung hinzulegen, den Landtag auffordern sie anzuerkennen und in der Durchführung zu den Wahlen zu schreiten. Die Regierung war so glücklich, im Großfürstenthume Siebenbürgen dieses Resultat zu erzielen und sie freut sich, daß sie dieses Resultat erzielt hat; eben dieses Resultat

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strllung des Ordinariums auf eine geringere Summe nicht präjudizirt werden solle. Der Kriegsminister behielt sich bezüglich des gefaßten Beschlusses die Er. klärung vor. — Nachdem dir Berathung über daS .Kriegsbudget schon geschlossen war, interpellirte Dr. Gislra den Kriegsminister bezüglich der NachtragS- fordcrung für die modenesischen Truppen. Trr Kriegs minister verlas darauf eine Erklärung, aus der her, vorging, daß die Regierung allerdings einen Nachtrags« kreditsür diese Truppe

» dem Hause vorzulegen beabsich tige. Auf eine weitere Anfrage des Abgeord. Dr. Giskra, warum der Erlös für die nach Amerika verkauften Kanonen und Gewehre nicht im Budget angeführt sei, erwiderte der Kriegsminister, eö werde dieser Betrag in das Budget des nächsten Vrrwaltuugsjahrcs aus genommen werden. — Schließlich wurde noch die Budget-Abtheilung: „Stempel, Taren und Gesälle' erledigt. Wien, 2t. Nov. Die ncuesteNote der österreichischen Regierung in der deutsch-dänischen Angelegenheit, welche von vem

Hrn. Grasen Rechberg an den Hrn. Grafen Wimpffen gerichtet ist, finden wir im „Botschafter' veröffentlicht. In dieser Note spricht Hr. Graf Rech berg seine Freude darüber aus, daß er sich mit der Regierung Großbritanniens in den meisten Punkten ui vollst^'idigcr Uebereinstimmnng befinde, doch sagt der Hr. u-t,nister wieder: „Um die Verantwortlichkeit des laiserllU .kN Kabincts zu decken, muß ich zwar hervorheben, daß in dieser Sache die Jntercession einer dritten Macht ihre Gränze finden müßte

Gul. den, seine Zustimmung ertheilt. Deutschland. Frankfurt a. M., 20. Nov. Dem „Fr. Anz.' zufolge ist dem „deutschen Reformverein' die Nieder- lassung in hiesiger Stadt (.ebenso wie früher dem Na- tionalvereine), und zwar durch das Polizeiamt, nicht gestattet worden. Vom Niederrhein, 13. Nov. Das „Mainzer Journal' enthält von unbefangener Feder eine „Dar stellung der Lage der Dinge in Preußen,' der wir Folgendes entnehmen: »Während die Regierung durch Deputationen, Maß regelung einzelner Beamten

Auflösung des Abgeordnetenhauses die Staats- regierung, an ihrer Spiye der pfiffige und superkluge Hr. v. d. Heydt, sich verrechnet hat, indem sie hoffte durch Beeinflußung eine «bessere' Kammer zu bekom men, statt dessen aber das Gegentheil erreichte, — so geht es ihr nunmehr auch mit ihren »ruesten Manipu lationen zur Wiederherstellung der „Autorität.' Die Zeiten sind Heuer ganz andere alS im Jahre I35V. Da mals ließ man sich AlleS g'fallen, um nach den Siür- wen des JahreS 1843 nur wieder zur Ruhe

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Firmen ihm den erbetenen Einblick in den mit der weiland kon- föderirten Regierung abgeschlossenen Kontrakt verwei gert hatten. Zum Trost eröffnete Mr.- Chamberlain der Versammlung, daß „einer der ersten Rechtsge- lehrten sich für die Verpflichtung der Regierung der vereinigten Staaten zur Rückzahlung der Anleihe ausgesprochen habe. Die Einzelstaaten, welche die Konföderation gebildet hätten, seien souveräne Staa ten utib als solche jeder für seinen Antheil haftbar und die Regierung der vereinigten

Staaten habe als Regierung cke facto Besitz von einer andern Regie rung d 6 facto genommen und somit auch deren Ver pflichtungen übernommen; „moralisch und internatio nal' sei sie dazu verbunden. Einer der Anwesenden machte darauf allen Ernstes den Vorschlag, an den Präsidenten Johnson und Mr. Seward eine Ein gabe zu richten, daß „Gerechtigkeit und Politik von der Bundesregierung.die Uebernahme der Schuld ver langten'; ein anderer der Anwesenden hatte jedoch noch gesunden Menschenverstand genug

, diesen Vor schlag mit lautem Gelächter zu begrüßen. Schließ lich beschlossen die Versammelten die Sitzung auf den 18. Okt. zu vertagen und einen interimistischen Aus- schuß zu envählen. — Es ist für die Clienten zu hof- ftn, daß einer der ersten Rechtsgelehrten sich in der Jurisprudenz tüchtiger erweise als auf dem Gebiete der Politik. Als ob die Regierung der vereinigten Staaten jemals eine „Regierung der konsöderirten Staaten' anerkannt hätte, oder am Ende jetzt noch durch Zahlung der Schuld nachträglich

anerkennen würde! Der Unterschied zwischen „Kriegführenden' und einer „Regierung' scheint einigen Gedächtnissen abhanden gekommen zu sein. Wenn Mr. Johnson sich von den Klagen der bedrängten Kapitalisten er weichen läßt, welche die Rebellion mit ihren! Gelde unterstützt haben, so wird er freilich zu Hause auf gewaltigen Widerstand stoßen, dafür aber glühende Kohlen auf das Haupt deö Fciudcs sanuneln. Doch steht einstweilen weder Mr. Johnson noch Herr Se ward im Verdachte sentimentaler Weichherzigkeit

. Was würde wohl Graf Larisch sagen, wenn Jemand ihm ein Bündel Kossuthnoten zur Einlösung Seitens der k. k. Schatzkammer präsentirte? Was die rus sische Regierung, wenn ein naives Gemüth von ihr Schadloshaltung verlangte für eine dem polnischen Natioualcomito vorgestreckte Geldsumme? London, 9. Sept. Die Viehseuche ist nun auch in der Grafschaft Donegal in Irland zum Ausbruche gekommen. Die agrarische Bewegung (Bewegung der ackerbautreibenden Bevölkerung), der Fennismus, nimmt arg zu; es wurden Waffen

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werden, „in einer Weise, welche die Integrität deö östcrr. Kaiser- staatcs weder in Frage stellen will, noch darf', nnd ferner mögen aui Schlüsse nach den Worten: „daß die kaiserliche Regierung' eingeschaltet werden, „wie viel wir aus ihrer Mittheilung zu folgern vermögen'. Er begründet das zweite Aineiidciiicnt damit, daß die Negierung wohl über Polen genügende Ausschlüsse gegeben hat, daß sie aber über andcrc Fragen aus wärtiger Politik sich nicht ansgesprociien babe. Minister Nechberg: Die Regierung läßt

Uebereinstimmung be findet. Nedncr betont hicrauf noch besonders, daß die oben angcgebcncu Motive die kaiscrl. Regierung in allen politischen Fragen leiten werden. Pratobevera sagt, es habe ihn schmerzlich be rührt, daß Oesterreich dcn Wunsch ausgesprochen habe, losgerissen ;n wercen. Man sprach von der großen Mission Oesterreichs, mulbct ilun gleich darauf wieder zu, eine Politik des Naubcs und Ländcrtauschcs zu verfolgen, indrm nian darauf hinwies, daß auf der starte Europa's sich hinreichende Entschädigung

der Selbsterhaltung, die Integrität zu wahren. WaS frübcr nicht nöilug war, mache die Aeußerung deö Hrn. Vorrcdncrö heute nöthig, nämlich die Integrität dcs Reiches nnd dcr Adresse zu be tonen, und daher stelle er das Amendemcut nach dcn Worten: „wenn die kaiscrl. Regierung' zu sehen „nu- vclbrüchlich festhaltend an dcr Integrität d-s Reiches'. Grocholski ergreift das Wort, um irrigen Auf fassungen in seiner gestrigen Siede zu begegnen. An dem Bestände Oesterreichs und seiner Integrität solle nicht gerüttelt

geben würde, als ob die Re gierung mit Mittiicilungcn rüeköaltig gcwesen wäre, was dann den Eegenschluß zulassen könnte, als ob die Regierung eine den Interessen deö Volkes nicht ent sprechende Haltung angenommcu dätte. Bei der Abstimmung wird die erste Alinea ange nommen, nnd zwar mit abgesonderter Abstimmung über das Amendement Herbst. — Schindler hatte vor her sein zweites Amendement mit dcr Erklärung zn- rückZczogcn, daß er sich zwar durch die erhaltenen Aufklärungen nicht vollständig befriedigt

finde, sich aber vorbehalte, den angeregten Gegenstand bei der Bndgctsberathnng wieder znr Sprache zu bringen. Zn Absatz 10 nimmt Winter st ein das Wort, weil ihm die wichtige Frage dcs Zollvertragcs durch die wenigen Worte „nnd seiner Zollgebiete' nicht ge nügend betont zn sein scheint. Er entwickelt dcn Stand punkt dcr Frage bezüglich der Erneuerung des Zoll vertragcs uns drückt sein Bedauern darüber aus, daß von Seite der kaiserlichen Regierung nach Innen nicht in gleichzweckmäßiger Weise

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svs unmöglich einer nach 8. 13 getroffenen Verfügung seine nachträgliche Zustimmung ertheilen. DaS HauS müsse aber doch auSsprechen, was eS mit der getroffenen Maß regel für ein Bewenden haben soll, und da eine Zu> stlmmung nicht möglich ist, bleibe nur die Ablehnung übrig. Redner beantragt daher, dle Zustimmung »ur fernern Wirksamkeit der von der Regierung getroffenen Maßregeln sei von Seite deS HauseS nicht zu ertheilen. Abg. Berger: DaS HauS könne die Dringlichkeit der verfügten Maßregeln

nicht als vorhanden erachten und insofern« den Borgang der Regierung nicht billigen cS sei aber doch genöthigt, als legislativer Faktor über «inen ihm vorgelegten legislativen Gegenstand seine Stimme abzugeben. Die Ausführungen HerbstS ergän zend, bemerkt Redner, daß die Allerhöchsten Entschließun gen, von welchen in der Debatte die Rede ist, einen dop pelten Eharakter haben, einerseits als Erledigung von Gesuchen, andererseits als aniicipirte Sanktion der Krone In legislativer Beziehung komme nicht daS Datum

novi'cz und glaubt, daß eS für die Zukunft von schlechter Wirkung wäre, wenn man sich dahin entscheiden wollte, unschädliche Resolutionen zu fassen und hinterher zuthun, was die Regierung will. Auch seien Gründe und Erfolge nicht dargelegt worden; von Gründen habe man bisher nichts gehört, die Erfolge müßten sich erst zeigen. Er werde nur für die Resolutionen, nicht etwa für den Antrag Simonovicz stimmen. Abg. Tom an erörtert, daß man sich bei Beurthei lung des Gegenstandes nicht auf den Standpunkt

deS vom Hause beschlossenen, aber von den andern Faktoien der Gesetzgebung noch nicht angenommenen Gesetzes über den Inhalt deS 8. 13 stellen dürfe, daß vielmehr nur die neulich gefaßten Resolutionen über den Sinn deS s. 13, wie er jetzt besteht, maßgebend sein können. Durch diese Resolutionen sei der Antrag Pankratz ge richtet. Redner polemiflrt ebenfalls gegen den Antrag Simonovicz, gegen welchen übrigens auch die Regierung aufzutreten allen Grund habe; denn da sie auf dem Standpunkte steht

, daß sie lediglich eine Darlegung der Gründe und Erfolge zu geben habe, sich aber gegen eine nachträgliche Zustimmung verwahre, so sei der Antrag Simonovicz nicht nur gegen die Tendenzen derer ge richtet, welche neulich den Resolutionen deS Abgeordneten hauses zustimmten, sondern auch gegen die Tendenzen der Regierung. Abg. Brinz zieht nach einer Polemik gegen Berger seinen Antrag zurück. Ueber Antrag des Abg. Stummer wird die De- batte geschlossen. Abg. Herbst: Der Antrag Pankratz empfehle Oeko« nomie

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. Die zweite Kammer hat nach langer Debatte die von der Regierung geforderte Bewilligung zur Besoldung der bisher von den Jesui ten verwalteten Pfarrei St. Christoph in Mainz bis zu deren ordnungsmäßigen Besetzung verweigert. Berlin» 2ö. Juli. Die „Nordd. Allg. Ztg.' be stätigt den Eingang einer französischen Note, betreffend die nordschleöwigische Frage. Die „N. A. Z.' will sich vorerst einer Beurtheilung enthalten; und führt einstweilen nur die National-Zeilung an, welche die Note als eine französische

Einmischung betrachtet. Die „Kreuzzeitung- sagt: Die dänische Note enthalte nichts, was irgendwie eine bestimmte Beantwortung erfordern würde; dieselbe soll vielmehr einen vollkommen dila torischen Charakter haben. Paris. 25. Juli. Die „Presse' meldet unter Reserve, Raiazzi habe Dienstag an die päpstliche Regierung die Anfrage gerichtet, ob sie eS nicht für nützlich erachten würde, die Ermächtigung zu geben, daß eine italienische Brigade in Rom einrücke. » Der „Tagespost'» wird aus Florenz

kein der Regierung und der gemäßigten Partei günstiges Resul tat liefern werden, weßkialb er es für das Beste halte, mit der gegenwärtigen Kammer fortzuregieren, so lange es eben gehe, und wenn einmal die Auföfung derselben nothwendig geworden sei, keine Neuwahlen vorzuneh men, sondern zur Diktatur zu schreiten. Bei diesen Worten Ratazzi's brach Cialdini. welcher während der länßerenAukeinandrrsetzung des Minister präsidenten sichtlich mühsam an sich gehalten hatte, los, und sprach, zu Raiazzi gewendet

die Vereinigte Staaten- regierung keineswegs gleichgiltig zusehen, und es ge schehen lassen, sondern sie hat die Pflicht auf sich, an der Monroe - Doktrin festzuhalten: „Amerika für die Amerikaner'. — Demnach drang das Kabinet von Washington mit allem Nachdruckt darauf: daß Napo leon sein JnterventionSheer aus Mexiko ohne Verzug zurückrufe und es allenfalls dem neuen Kaiser anheim stelle. sich der mexikanischen Nation, welche ihm ihre Krone angeboten und den HuldignngSeid zu Füßen ge legt

hatte, für die Zukunft genehm zu machen. Leider ist ihm dies — trotz all des besten Willens und trotz all heroischer Selbstaufopferung — nicht gelungen; Krone und Leben hat er — durch den schmählichen Verrath seiner Scheinsreunde — auf der plai-a «Ze sopra zu Queretaro verloren! Mithin tritt wieder an die Vereinigten Staaten die Pflicht heran, ihr Augenmerk dem Gange der Dinge in Mexiko zuzuwenden. — Mexiko soll endlich vor aller Welt selbst darthun, daß es nicht im Stande ist, eine solide Regierung

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ÄS6 sein dürfte. Zu bemerken ist HIebei, daß die hiesige Arbeiterbewegung mit sehr geringen Repressivmitteln von Seite der Staatsgewalt wieder eingedämmt und ihres akuten Charakters beraubt wurde. Allerdings wurde nunmehrdie nicht ungegründete Besorgniß laut, das Uebel könne in eine verderbliche Epidemie ausar ten, und wurden daher auch energische Maßregeln empfohlen. Die Regierung, von weiser Einsicht ge leitet, glaubte diesen Besorgnissen gegenüber, die Frei heit werde auch hier der beste

Schutzwall gegen die Gefahren der Freiheit sein, und sie täuschte sich nicht in ihrem Ermessen. ÄVieN» 19. Febr. Der Fürst von Montenegro erklärte, er stelle die Erfüllung der Wünsche seines Landes mit Ausschluß jedes FeindseligkeitSakteS ledig lich dem Billigkeitsgefühl der Pforte und der freund lichen Verwendung der Großmächte anheim. * — 2V. Febr. Bei der Berathung über das Er fordern^ des passiven Studienfonds in Tirol stellt Abg. Schindler den Antrag, „die Regierung werde aufgefordert

, welches die belgische Regierung hatte, das Gesetz über die Eisenbahnen der Kammer vorzulegen. Die „France,' die nicht mehr weiß wo aus noch ein. läßt sich sogar zu dem Geständniß herbei, daß es sich ganz einfach darum handle, Belgien einen förmlichenTendenzprozeß zu machen. Was die andern imperialistischen Blätter betrifft, wie den „Peuple,' die „Patrie,' den „Con- stitutionnel' u. s. w., so haben sich die Ausbrüche ihres Zornes bedeutend gelegt. Die brutalen Annexions drohungen sind verschwunden; sie suchen

jetzt die Frage zu umgehen und ihre Niederlage zu maSkiren. Sie heucheln Mitleid mit Belgien, beklagen sich nur über das belgische Ministerium, und versichern, daß die französische Regierung auf keinen Fall verfehlt haben würde, sich mit der belgischen Regierung zu vergleichen, wenn diese ihre guten Dienste in Anspruch genommen hätte. Der Rückzug der Officiöfen ist also vollständig und wir dürfen mithin hoffen — vorausgesetzt, daß das Losungswort sich von heute bis morgen nicht än dert — daß der sranzösisch

, und er kann Niemandem das Kriegsministerium überlassen. Was könnte es ihm nützen, Triumvir und gleichzeitig Minister zu sein? Mehr hätte der Plan für sich, ihn an die Spitze der Regierung zu stellen, und das wird auch aller Wahrscheinlichkeit nach geschehen, denn eS muß eben etwas ersonnen werden, ihn zum Haupte der Exekutivgewalt zu machen, ohne ihn von seinem Platze im Kriegsministerium zu entfernen. Wie dies Alles mit Serrano'S Zustimmung zu vollbringen, ist einst, weilen schwer zu sagen. Was die CorteS

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Regierung, aber mals mit einem fertigen Programm hervorzutreten, schon darum nicht, weil dieses Programm nur eine Reihe von Gegensätzen zu dem bisherigen Verwaltungösystem auf stellen könnte, ohne gleichzeitig schon rie positiven Grund, lagen für die zukünftige Ordnung der Dinge mit fester Hand umzeichnen zu können. Diese Ordnung soll aber zum größten Theile erst im Wege einer freien und ge. sehttchen Vereinbarung mit den konstitutionellen Vertre tern der Völker Oesterreichs herausgebildet und festge

auch die Beunruhigung, welche sich in gewissen Kl eisen kundgibt, für höchst unbegründet. Eine Negierung, welche die Kontinuität deS Rechte« aner kennt, muß dieselbe für jedes Recht gelten lassen; eine Regierung, welche den Gegensatz zum Ministerium Schmerling bilden soll, kann nicht, wie dieses, ver- schieden« Maßstäbe und Grundsätze sür die beiden Ufer der Leitha mitbringen, kann nicht auf der einen Seite sich als Träger deS konstitutionellen Rechtes geriren, auf der andern Seite aber dasselbe verleugnen

. Die Methode des Hrn. v. Schmerling hat den konstitutionellen Ge danken so sehr mit den bnreaukratischen erquickt, daß der erstere kaum mehr herauszufinden war. DaS DeSaveu dieser Methode muß nothwendigerweise die Läuterung deS konstitutionellen Gedankens zur Aufgabe haben. In dieser Hinsicht legen wir großes Gewicht auf daS Moment, daß Hr. v. Majlath Mitglied jener Oktober- Regierung war, die an den Tendenzen, welche Graf GoluchowSki diesseits der Leitha verfolgte, zu Grunde gegangen ist. Graf GoluchowSki

war allerdings nicht ver Febler der Oktober-Regierung, sondern ihr Unglück. Man kann sich schwerer vor Unglück, als vor Fehlern bewahren. Aber unmöglich ist'S nicht, unv je frischer die Erfahrung, je eindringlicher die Lehre, welche in der kurzen Geschichte der Oktober-Regierung vorgezeichnet ist, um so mehr müssen wir unS berechtigt halten, anzu nehmen, daß alles Mögliche geschehen, um die Erneue rung des Unglücks zu verhüten. DaS alte Regime hat sich seinen Weg nur durch Oktroyirungerr bahnen

können. DaS neue Regime muß nothwendigerweise jede Ok- troyirung perhorreSciren. Die alte Regierung vermochte nur dadurch irgend eine scheinbare Bewegung zu erzie len, daß sie zu Fiktionen ihre Zuflucht nahm. Die neue Regierung muß an die Stelle der Fiktion die Wahrheit setzen, und die Lösung der VersassungSsrage wird nur dann eine Wahrheit sein, wenn sie den möglichen Wün schen aller Völker dieses Reiches möglichste Rechnung trägt. DaS alte Regime vermochte an die Entwicklung deS Verfassungslebens

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nichts Anderes möglich, alS die Schaffung cincö Provisoriums. Alles dies war durchführbar, wenn die Regierung es aeeeptirt hätte, es war aber undurchführbar von dem Momente an, wo es die Regierung mit Entschiedenheit zurückwies. Die Regierung hätte zn einem solchen Provisorium um so eher greifen sollen, nachdem die ganze Grundlage ihrer Finanzoperation, die Vermögenssteuer, im Ausschüsse ge fallen. Leider hat die Regierung ihre Vorlage nicht zu rückgezogen, sie hat es unterlassen, eine bestimmte Position einzunehmen

, indem auch die Regierung sich daraus beschränkt hat. mehr oder we niger ein Provisorium zu schassen. Die Situation deS Ausschusses sei daher eine fatale gewesen, und zwar um so mehr, nachdem das RegierungSprojekt der Vermögens steuer im Ausschusse abgelehnt wurde. Redner bespricht diese Steuer in längerer Ausführung, hebt insbesondere den veratorischen Charakter derselben hervor, nnd erklärt in weiterem Vergleiche deS MajoritätS- und Minoritäts antrages, daß der letztere verhältnißmäßig als ein viel aceeptablerer

erscheine, für den er auch stimmen werde. Denn er enthalte den allein richtigen Grundsatz, daß der Steuerträger mit den Staatsgläubigern in entsprechendem Verhältnisse zur Bedeckung herbeigezogen werden solle. Ein Appell an die österreichischen Völker sei darin vorge sehen, ein solcher Appell wird auch nicht ohne praktische Resultate bleiben, nachdem die gegenwärtige Regierung dem Lande bereits so kostbare Gegengeschenke gebracht hat. Freilich sage man, daß unsere Steuern einer Erhöhung nicht mehr fähig

mungen zu treffen, die jedeS odiose und vexatorische Vor gehen möglichst zu beseitigen geeignet sind. (Beifall.) (Schluß folgt.) Ausland. Paris» 27. Juni. Die französische Regierung hat diplomatische Schritte zu Gunsten französischer Kapitalisten, die österreichische Papiere besitzen, abge lehnt. — Nachrichten aus Rom sagen, daß die päpst liche Allokution in ihrem ersten Entwürfe sich noch direkter gegen den Kaiser von Oesterreich gewendet habe. Florenz. 29.Juni. Die amtlicheZeitung schreibt

entgegen, be merkend : er habe diese Aufgabe aus der Hand der Regierung genommen, damit sie nicht als eine bloße Parteisache erscheine. Er (Grey) habe den Fortbestand der irischen Staatskirche in ihrer bisherigen Verfassung immer als eine Ungerechtigkeit betrachtet; aber die jetzige Bill, die deren gänzliche Vernichtung anstrebe, setze eine Ungerechtigkeit gegen die andere. Für die Bill sprachen noch die Grafen v. Clarendon und Kim- berleh, gegen dieselbe der Minister Lord MalmeSburh, der Erzbischof

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der Mitglieder gefehlt. Aus allen diesen Erwägungen könnm wir auf dieser Seite des HauseS dem Vertagungr-antrage nickt zustimmen. Dr. Mayrhofer: So ist denn die Maske ge fallen und wir wissen, was wir von der g'gen- wäriizen Regierung zu erwarten haben. Als wir vor 8 Tagen dii Vertagung beschlossen, geschah dies aus durchweg» loyalen Rücksichten, ja man HMe damals meinen können, daß selbst die Regierung diesem Antrage nicht entgegen sein werve, nachdem die Dringlichkeit der Delegation durch die raschen

Ereignisse auf dem Kriegsschauplätze entfallen war. Ja eins Hast wäre um so unbegreiflicher gewesen, als sich ja diese Negierung in dringenderen Verhä t- nissen so unendlich lange Zeit zur Einberufung der Landtags gelassen. Und jetzt will man uns zwingen, über Böhmen abzusprechen, ohne daß die Vertreter deS Landes anwesend find. Wenn eine Anomalie besteht, so besteht sie auf Seite der Regierung, nicht auf der unseren. Der Herr Vorredner sagt, die Böhmen könnten nicht Richter in eigener Sache

sein. Ja, ist eS nicht Wesen deS Parlamentarismus, daß daS Volk und seine Vertreter sich selbst richten. Glaubt die Regierung die Czechen hereinbringen zu können, dann ist es ja nur ein Dienst, den wir der Regierung erweisen, wenn wir auf die Czechen warten. Glaubt aber die Regierung, die Czechen würden nicht kommen, warum zögert die Regierung die Nachwahlen auszuschreiben, die von einem Theile der Bevölkerung ersehnt werden? Aber die Regie rung hat eS geduldet, daß die Adreßdeputation des böhmischen Landtages

vor dem Thron die Verfassung ableugnete. Ja, man geht noch weiter, man ver handelt mit dem böhmischen Landtag, als ob dos ein Prozeß mit Replik und Duplik wäre. Inzwischen sollen wir Gesetze machen, als ob das die Regierung nichts anginge. Muß man da nicht an den guten Willen der Regierung zweifeln? Ist dies ganze Vcr- gehen nicht gegen den Geist der Verfassung? Daher kommt eS, daß unsere Abstimmung schon drei Opfer gekostet hat. Ich erkenne die Berechtigung dieser Maßregel an, aber sie ist in einer Weise

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, daß das Abgeordnetenhaus hieran nicht ganz ohne Schuld sei. Die Regierung sei in der ersten Session mit dem Pro- jecte einer neuen Justiz-Organisation vor das Haus getreten ; diese Vorlage sei vom Hause abgelehnt wor- den, angeblich, weil erst die Capital-Gesetze vorhanden sein müßten. Auch die politische Organisation sei vom Hause aus ähnlichem Grunde nicht in Angriff genom men worden. In beiden Fällen wäre es zweckmäßig gewesen, die Ablehnung gründlich und sachgemäß zu motiviren, und so der Regierung

, daß er der Regierung zu viel getraut habe; die Angaben des Ministeriums entbehrten der Glaub würdigkeit. Er erinnere daran, daß der Justizmini ster bei der Berathung seines Etats sich gegen die Ab striche des Ausschusses hartnäckig sträubte, ja eine förm liche Verwahrung zu Protokoll gab, des Inhalts, daß er mildem so reducirten Budget nicht auslangen könne. Und nachträglich habe das Ministerium bei diesem Etat einen um 11,(XX) fl. Höheren Abstrich zugestan den, als der Ausschuß beantragte. (Lachen.) So sei

eS auch bei anderen Etats gewesen. Man s.:ge, die Schlagsertigkeit der Armee würde leiden, wenn man einen größern Abstrich als den von der Regierung in einer Höhe von 11 Millionen zugestandenen, an dem Militär Etat vornehme. Nach seiner Ansicht habe man zu wählen zwischen der Schlagfertigkeit der Armee und einem ausgesogenen Lande, denn wenn wir des Geldes bar, wenn unsere Finanzen erschöpft sind, dann ist es mit der Schlagfertigkeit unserer Armee ohnehin zu Ende. (Rufe: sehr gut!) Eine bessere Politik

würde die Schlagsertigkeit der Armee haben. Eine bessere Politik als jetzt, deren sich Gott erbarme! (Große Heiterkeit.) Er unterschätze nicht die Einigung zwischen Regierung und Volksver tretung. Hiezu fehle aber die Grundbedingung. Wenn wir auch auf finanziellem Felde Frieden schließen, so bleiben doch noch viele andere Calamitäten übrig. Dies bringe ihn auf den Zusammenhang zwischen der Bud get- und Verfafsungsfrage. Vertrauen auf der einen Seite erzeuge Vertrauen und Bereitwilligkeit

auf der andern. Die Bereitwilligkeit der Volksvertretung aber werde nicht gesteigert, wenn man auf der anderen Seite kein Entgegenkommen sehe. Dann habe auch das Haus eine moralische Verantwortlichkeit gegenüber seinen Wäh lern. Wenn die Wähler sehen, daß wir nichts thun als Steuern erhöhen, Anlehen votiren und Ausgaben bewilligen, und für den Ausbau der Verfassung nichts vorkehren, dann werden sie sagen: „Bleibt lieber zu Hause, und laßt die Regierung die Kastanien aus dem Feuer holen!' Die Regierung, fährt Redner fort, gebe

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Bestrebungen bestätigt findet, das sieht Jedermann ein, nur die Regierung nicht. Dieselbe scheint von der falschen Ansicht auszugehen, daß sie in der sogenannten liberalen Partei Tirols eben so wohl ihre Gegner zu erkennen habe, als in der klerikalen; ja, sie scheint erstere für die gefährlicheren zu halten, denen man ja keine Unter stützung zu Theil werden' lassen dürfe. Sie scheint es für eine Pflicht der Würde zu halten, über den Parteien zu stehen und so sich jedes Anhangs^ abzuthun. So mißkennt

sie ihre besten Freunde, die auch noch nicht mit Einem Worte, nicht mit Einer That gegen die Regierung in Opposition getreten sind, die ihre einzige verläßliche und wirksame Stütze sind. Sie zersplitterte schon bei den ersten Landtagswahlen in der Hauptstadt die Stimmen der Verfassungsfreunde, indem sie eineMittelpartei zu gründen versuchte, welche bei uns eine Unmöglichkeit ist, und wenn sie möglich wäre, nur dem Interesse der Regierung selbst nach- theilig wäre. Es zeigte sich dies bei der Landtagswahl

' ihre Stimme gegeben hätten und nur den unerhörtesten Anstrengungen der Liberalen war es zu danken, wenn sie doch noch einen verfassungs treuen Abgeordneten durchsetzten. Bei den darauffolgenden Gemeindewahlen rührte sich die Regierung gar nicht, die Chefs der meisten Aemter vertheilten ungehindert und ungescheut die klerikalen Wählerlisten unter ihre Subalternen und es giengen auch richtig im zweiten Wahlkörper, der fast ausschließlich aus Beamten besteht, sämmtliche Kandidaten der kleri kalen Partei

Pflanzung unfruchtbar machen. Was der Kaiser großherzig gewollt und sein Mi nister angebahnt: in Tirol wird es keine Früchte bringen. Die Regierung verlasse sich nicht auf die Zeit; die Wirksamkeit, die Agitation der Gegner ist unermüdlich und von gewaltiger Macht, ihre Anhänger fühlen sich verlassen und waffenlos und die Zeit wird benützt werden, aber nicht wie es die Regierung denkt. Mehr und mehr werden Stimmen laut in den Reihen der bisher eifrigsten Vorkämpfer für die verfassungs mäßige Freiheit

, welche sagen: Wir geben den Kampf auf. wir erschöpfen fruchtlos unsere Kräfte. Möge es nicht so weit kommen, daß diese Stimmen, welche jetzt an dem Ernst der Regierung zur Durch führung ihrer Absichten verzweifeln, an dem Ernst ihrer Absichten ffelbst zu zweifeln beginnen. Und wahrlich, es gehört das ganze unbedingte Ver trauen, die ganze Hingebung und Begeisterung der Liberalen Tirols für die Werkmeister der Verfassung dazu, daß sie angesichts dieser Thatsachen nicht den Glauben an die Aufrichtigkeit

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, daß alle auf Urlaub befindlichen Altersklassen einberufen werden. Die offizielle Zeitung schreibt, daß di? Regierung ent schlossen ist, jeden Akt fern zu halten, welcher die päpstlichen Provinzen zu Aenderungen der gegenwär- tigen Sachlache aufmuntern könnte. * Paris, 3. November. Die Presse erfährt, daß die portugiesische Regierung befragt, jede Einmischung in die italienische Frage entschieden zurückgewiesen habe. (Telegr. d. „Trient. Ztg.') * Wien, 3. Nov. Das Pädagogium ist durch Er laß

der Polen- zu thun, in welcher dieselben vor ganz Europa ihre Wünsche und Bestrebungen auSsprechen sollen. ES wird weiter versichert, daß Fürst Sapieha mit der Zustimmung der österreichischen und franzö sischen Regierung handle. * Prag. 1. Nov. Die Annäherung zwischen der katholischen und der sogenannten nationalen (slavisch- autonomistischen) Partei befürwortet ein Artikel deS czechischen Blattes „Politik', in dem es heißt: „Der Klerus ist verpflichtet, Regierung««Angriffe auf die Kirche zu Pariren

als völkerrechtswidrig erklärt wird, welchem die französische Regierung in keinerlei Weise ihre Zustimmung ertheilen könnte. Wenn die italienische Regierung unsere stillschweigende Zustim mung erwarten zu können glaubt, ist dies eine Illu sion, welche zu zerstreuen wir nicht zögern dürfen. * London, 2. Nov. Freiherr v. Beust und Herr v. Hofmann sind gestern Abends hier angekommen. Das GesaudtschaftS-Personale erwartete sie auf dem Bahnhofe; sie wohnen im BotschastShotel und bleibe« zwei Tage hier. * Kopenhagen

nur ein Schnellzug eingeführt zu werden und die Post wird auf dem Wege durch Oesterreich 16 Stunden ersparen, die sie auf dem Wege durch Ita lien und die Schweiz verbraucht. ES liegt an unserer Regierung, diesen Vortheil der geographischen Lage nach Möglichkeit auszubeuten und nicht ruhig zuzusehen, wie ein rührigerer Nachbar sich in den Besitz eines unschätzbaren Privilegium» setzt und einen der mächtigsten Züge des Welthandels von Oesterreich und Süddeutsch',and, wo noch die Spuren eines srüheren Weltverkehres

auS den Zeiten der ve- netianischen Herrschast offen zu Tage liegen, vielleicht für immer ahlenkt. Leider haben nnSdie politischen und religiösen Fra gen bis jetzt nicht zu Athem kommen lassen. Aber die Sache ist gewissermaßen dringend und es gilt demnach, die Regierung aufzufordern , daß sie die erste Pause benutze, um hier einzugreifen, denn der Poftverkehr — das darf man nicht vergessen, ist der Vorläufer deS FrachtenverkehrS.

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Regierung die nunmehr unverhüllte Absicht, das griechische Schisma in Polen gewaltsam durchzuführen, wozu man schon während des Concordats durch die massenhafte Verfolgung der katholischen Geist lichkeit, durch die Aufhebung zahlreicher Klöster und Erbauung schis- matischer Kirchen, sehr eifrig vorgearbeitet.*) Wer indeß das in der polnischen Bevölkerung aller Classen tief eingewurzelte katholische Glaubensgefühl kennt, wird sofort begreifen, daß jener provocirende Schritt der russischen

Regierung nicht ganz ohne Conflicte ablaufen dürfte. Wie wir z. B. aus dem uns benachbarten Lubliner Gou vernement vernehmen^ haben dort die russischen Beamten schon wieder holt erklärt, daß jetzt endlich der Zeitpunkt gekommen, wo Polen religiös und politisch mit Rußland verschmolzen werden müsse. Die katholische Geistlichkeit schwebt in der größten Besorgniß, denn..sie ist gegenwärtig der fanatischen Verfolgung vollständig preisgegeben.' Wie uns eine Vertrauensperson aus dem Lubliner Gouvernement

an; nichts Anderes war, als. die Unterwerfung der Kirche unter -die Staatsgewalt — dieser .Geist, dem noch andere Eigenschaften eingeimpft wurden, welche den verderblichen Gesetzen des Abendlandes, dem Josephinismus, den in mehreren Ländern Europas vom Staate erhobenen Ansprüchen auf die Regierung der Kirche entstammten, dieser Geist mnßte nothwendig die vollendete Knechtschaft der orientalischen Kirche herbeiführen, die er jeder Thatkraft beraubte. Dieß sind die zwei Hauptursachen, die in Griechenland und in den anderen Reichen

unter schrecklichen Verfolgungen ihren Glauben unverletzt be wahrte, die sich; um das Kreuz schaarte und ay die. Füße - der Mutter ' *) Von den Gewaltthätigkeiten der russischen. Regierung gegen die Katholiken berichtet daS Danz.Kirchenbl. betrübende Thatsachen. So wurden vor einigen Wochen die Klöster zn Berditschnv, Kamenetz und Meschtritsch geschossen und Ätönche und Nonnen ausgewiesen. Zn Polen sind von 200 Klöstern jetzt kaum 20 übrig. Zn Chelm we^>eu, nachdem ein excommnnicirter Priester zum Leiter

vom geschworenen Feinde der katho lischen Kirche in Osten zum Feinde derselben im Westen, zu den gekrönten Revolutionärs in Florenz und Pa'ris. Daß die Ver söhnungsversuche der italienischen Regierung nur erheuchelt seien, dar- lüber haben wir bereits in der letzten Nummer unsere Meinung aus gesprochen. Allem Anschein nach ist die ganze Mission Tonello's nur eingeleitet worden, um dem Verlangen der französischen Regierung, nachzukommen imdl Versöhnlichkeit zur Schau zu tragen. Natürlich kann sohin die Sendung

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cr die Geschichte Frankreichs in den letzten zehn Jah ren erzählt. Dieses jedenfalls Epoche machende Ge- fchichtowerk soll nach der völligen Beendigung des Processes erscheinen. Hr. Berryer hat es dem Für sten Polignac, dessen Bitte er sonst seines Namens wegen für einen Befehl gehalten hätte, verweigert sein Talent für den Hrn. Schwiegervater zn com- promittiren. Großbritannien. London, 24. Juli. Die Regierung ist im Besitz der ersten abgefaßten allgemeinen CciisustabeUen aus Schottland, wodurch

. Als jedoch ein Posten von 250.000 L. znrSprache kömmt, welche die Regierung zum Bau gepanzerter Kriegs schiffe verlangt, widersetzt sich Mr. Lindsay dieser Forderung aus ökonomischen Gründen; denn cr habe sich in Frankreich selbst überzeugt, d.h. ans offtcicllen Quellen die Ueberzeugung verschafft, daß alle die allar- nurenden Berichte von dem Bau gepanzerter Kriegs schiffe daselbst unbegründet seien. Lord Palmerston bedauert, den Ueberzeugungen Mr. Lindsay's entgegentreten zn müssen. Die englische

Regierung wisse zuverläisig, daß Frankreich außer seinen 6 fertige» gepanzerten Schiffen noch 10 neue bauen lasse, die im Nothfälle binnen 18Monaten fertig sein können, und außerdem besitze es noch 11 schwim mende Batterien, werde somit binnen anderthalb Jahren über nicht weniger als 27 gepanzerte Schisse zn ver fügen haben. Die Regierung kenne die Namen dieser Schiffe und die Häfen, in denen sie gebaut werde«/ ganz genau, nnd sie sei überzeugt, daß. sie den Wün schen des Landes entgegenkomme, wenn stc

Information von der Regierung zn erfahren, wie denn die neuen fran zösischen Schiffe und die Häfen, in denen sie gebaut werden, eigentlich heißen. Lord Pag et (Unterstaaats- Sekrctär der Marine), erklärt stch bereit, ihm sofort die gewünschte Auskunft zn geben, und verliest die betreffenden Namen. Das verlangte Votum wird der Regierung hierauf mit Acelamation bewilligt. Bevor dies geschieht, bemerkt noch Disr<ieli, dem Tone nach, der eben im Hanse angeschlagen worden, zu schließen, könnte man glauben

. Die Re gierung wollte es aber nicht, und zwang mich, meine Stelle nicdcrznlcgcn.' Die Nachfolger S. Martino's sagen deutlich genug, was eigentlich' die Regierung will. Man will nun die letzten Anstrengungen machen, man wählte Pinelli, Eialdini zn Vollziehern des höch sten WillenS. Cialdini kann, sichern Nachrichten ge mäß, über 50,000 Mann regulärer Truppengebieten, hi'czn kommen noch die Nationalgarden und die Frei willigen, welche cr zn werben, und mit garibaldischcn Offizieren zn versehen sucht. Turin

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), der Nest nach dem AuSschußantrage angenommen. Die übrigen Bestimmungen des Art. VII werden ohne Debatte angenommen; ebenso Art. VIII, welcher die Regierung für den Fall, alö sie den Bau durch unmittelbare Uebertragung an einen Unternehmer aus führen sollte, wegen des Betriebs ein Ucbercinkommen mit der Theißbahngesellschaft oder einem andern Unter nehmer abzuschließen, ermächtigt. Art. IX lautet: Die Richtung und Art der Fort, fetzung der Eisenbahn an die Reichögränze wird im ver, fassungSmäßigen Wege

durch ein besonderes Gesetz fest, gestellt werden. Berichterstatter motivirt diesen Antrag damit, daß der Ausschuß sich versichern wollte, damit die Regierung von dem 8. 43 keinen Gebrauch mache. SektionSchef Freiherr v. Kalchberg bemerkt, die Art scheine ihm überflüssig; denn wenn sich ein EoncessionS- werber findet, der keine Garantiesumme verlangt, so könne nach den bestehenden ConcessionS esetzen die Re gierung mit ihm abschließen; verlangt er aber eine solche, dann müsse ohnehin die Borlage vor den ReichSrath

gebracht werden. Fn cmzminister v. Plener wendet sich gegen die Aeußerung dlS BerichterstatteiS betreffs deS 8.13, unv erklärt es für unzulässig, daß durch eine Bestimmung, die man hier aufnimmt, dem verfassungsmäßigen Ver halten der Regierung überhaupt, und zwar hier be züglich der Garantie von Eifenbahnunternehmungen Prä. judicirt werde. ES sei unzulässig, daß durch eine solche Bestimmung eine mittragende Anordnung aufgestellt wird, daß die Regierung in vorkommenden Fällen von der Bestimmung

der Verfassung keinen Gebrauch machen dürfe. In vieser Richtung gegen eine solche Auffassung müsse er Verwahrung einlegen. Er glanbe auch, daß der Art. IX, wenn er aufgenommen würde, keine be sondere Wirkung hervorbringen könne; die Regierung werde gewiß bemüht sein, wenn nicht dringende Ver hältnisse eintreten, so vorzugehen, daß ohne Zustimmung des ReichSralhS nichts vorgekehrt werde, was der Zu stimmung dcS ReichSrathS bedarf. Sollten aber Um stände eintreten, die sie ihrer Verantwortung gemäß vor zugehen

verpflichten, bevor die Zustimmung des Reichs, rathS erfolgen kann, so würde sie dennoch vorgeben müssen; eine gegen die VersassungSbestimmung präju- dicirende Bestimmung der ganzen Haltung und Stel lung der Regierung gegenüber könnte an sich keine Wir kung haben und sollte schon deshalb wegbleiben. Nach dem Schlußworte des Berichterstatters wird der Artikel angenommen. Art. X enthält die BollzugSklausel (wird ange nommen.) Eine von dem Ausschüsse beantragte Aufforderung an die Negierung betrifft

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., wo der Krieg thatsächlich bereits auSgebro- chen und alle Bestrebungen des gemeinsamen Mini steriums des Aeußern, welche dasselbe behufs Erhal tung des Friedens bis zum letzten Augenblicke fort setzte, erfolglos blieben, kann ich nur so viel sagen, daß die Stellung der Regierung in dieser Hinsicht sich in ihrem Wesen nicht geändert hat. ES entsteht Montag den 1. Ängufl l870. nur eine neue Pflicht für die Regierung, daß sie näm lich, wenn sie schon den Krieg nicht verhindern tonnte, wenigstens dessen immer

wurde; zugleich erklärte aber jenes Rundschreiben auch, daß diese ihre NeutralitäS-Stel lung die Regierung der Verpflichtung nicht enthebe, die zur Sicherheit der Monarchie nothwendigen Maß regeln zu treffen. Ich glaube, die Regierung würde den Interessen der Monarchie nicht entsprechen und der Zustimmung der Monarchie nicht begegnen, wenn sie unter den jetzigen Verhältnissen der Neutralität eine Gestalt geben möchte, welche irgendeine Macht dazu berechtigte, in derselben mit Grunk eine Her

ausforderung zu erblicken. (Allgemeine lebhafte Zu stimmung.) Aber sowie ich einerseits dies offen aus- spreche, so halte ich es anderseits für eine Pflicht, zu erklären, daß die Regierung meiner Ansicht nach ebenso wenig ihrem Beruf, ihrer Pflicht und den Erwar tungen und Interessen der Monarchie entsprechen würde, wenn sie in entgegengesetzter Richtung, von dem Gesichtspunkte ausgehend^ daß ihre Verthcidi- , gungS-Maßregeln die SuSceptibilität irgend einer Macht erregen könnten, den möglichen Chancen

des 28. Jahrgang. Feldzuges unthätig und unvorbereitet entgegensehen wollte. (Zustimmung.) „Der rechte Weg liegt in der Mitte zwischen Beiden. Es ist die Pflicht der Regierung, sich die Bedingungen der Neutralität bei jeder Gelegenheit vor Augen zu halten, zugleich aber auch dasür zu sorgen, daß die Sicherheit und Unabhängigkeit der Monarchie durch die Zufälle des Krieges nicht über rascht und ihre Interessen nicht gefährde! iverdul können. (Zustimmung.) Sie hat dafür zu sorgen, daß diese Sicherheit

und Interessen der Monarchie von NiemandenS Wohlwollen, sondern einzig von der Kraft der Monarchie abhängig seien, noch auch abhängig werden können. (Zustimmung) Dirs ist die Stellung, welche die Regicrm'g cinniinmt. und ich glaube, daß sie auf diesem Boden am die Unter stützung der gesaminten öffentlichen Mci»»»g des Landes rechnen kann.' (Zustimmung.) „Der geehrte Herr Abgeordnete hat in seiner In terpellation auch seiner Besorgmß Ausdruck gegeben, daß es wohl geschehen könne, daß die Regierung die Chancen

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, während man das Gesetz den Wel schen in Venetien und andern Kronländern nicht gab.— Doch eure Vertreter auf dem Landtage haben euren Willen gründlich und erhaben kundgegeben, keine Stimme ver mochte sie zu widerlegen, und getreu« offen, mit Würde haben Eure Vertreter für die Erhaltung der Glaubensein heit gestimmt. Zeiget Euch also Eurer Vertreter würdig und schließet Euch fest an Sie. Erfüllet zuerst Eure Pflichten wie es für wahre Chri sten geziemt, gegen die Regierung gewissenhaft, und Ihr habt die Hoffnung

und dieses Gesetz als eine Niederlage für uns erklären. — Jedoch habe er diese Aeußerungen yicht in der Absicht gemacht, das Ansehen des Gesetzes herab zuwürdigen, sondem nur in der Absicht, der Trauer über das verletzte Volksgefühl der Tiroler Ausdruck zu geben, noch weniger habe er. beabsichtiget, das Volk zum Haß und Verachtung der Regierung aufzureizen, oder znm Wider stände gegen daS Gesetz aufzuwiegeln, vielmehr habe er das Volk am Schluß der Predigt bestimmt aufgefordert, seine Pflichten

gegen die Regierung gewissenhaft zu er füllen. Hierauf wurden die Zeugen, acht an der Zahl, vernom men. Alle stimmen darin überein, der Angeklagte habe gesagt, das Gesetz sei ein ungerechtes. Niemand sei zu dessen Erlassung berechtigt, es sei eine Bosheit, dieses Gesetz gerade? jetzt zu erlassen, wo eben die Stände bei- sammen seien, um ihnen ihre Ohnmacht zu zeigen. Einzel,ie Zeugen bestätigen auch, der Angeklagte habe beigefügt, daß ungeachtet des Landtages die Regierung doch Gesetze heraus gebe, wie sie wolle

venheidiget habe, daß er ganz gewiß keine böse Absicht- hatten die Regierung herabzuwürdigen, sondern sich nur in seinem Eifer, in der Ue'bxreilüng zu', einigen unüberlegten -AusdrückenUmreißen ließ. Daher- bestätigend sie-auch, daß diese Predigt auf die Bevölkerung- keinen regierungsfeindlichen Eindruck mächte, indem die Leute-schon^ wüßten/ daß er eS nicht übel meme, .und halM' etwas starke ,Ausfälle mache. ' c 5 '» i z Der Angeklagte hat gegen-die Richtigkeit der Zeugen-' aussagen im Allgemeinen

— Aufreizung An derer zum Hasse oder Verachtung der Regie rung — im.gegebenen Falle vorhanden, kein Wort der Predigt lasse eine solche Aufreizung auch nur von ferne erkennen, im Gegentheile erwähnten die Zeugen, von einer solchen Aufreizung, oder Aufforderung zum Widerstande gegen das Gesetz nichts gehört zu haben. Auch ermähnte der Angeklagte am Schlüsse der Predigt das Volk aus drücklich. seine Pflichten gegen die Regierung gewissenhaft zu erfüllen. Endlich fehle, der Thatbestand— der unwahren A n gaben

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SV6 — zosen entstehen. Namentlich in der Schweiz sind die Werbeoffiziere für diesen Zweck sehr thätig. Frankreich. Die Diplomaten geben dem europäischen Frieden, soweit er von Napoleon abhängt, Zeit bis Ende 1367. In diesem Jahre wird nämlich Napoleon, wie bekannt, eine große Industrie-Ausstellung in Paris veranstalten und diese Ausstellung verlangt Frieden. Aus Paris wird mitgetheilt, daß die österreichische Regierung bei der „8ooi6te äos (Hautiei's 6e la M6itei-auuee' drei Panzcrsregatten

von Paris nach London sich begeben wird) ange sehen, als ein Beginn zur Räumung Mexiko's durch die Franzosen. Telegraphisch wird gemeldet, daß dem Rückzüge der Franzosen die Abdankung des Kaisers Max I. und die Einsetzung des Prinzen Jturbide zum Regenten von. Mexiko auf dem Fuße folgen werde. Amerika. - Die Regierung der Vereinigten Staaten soll kürz lich der österreichischen Regierung vertraulich eröffnet haben: falls in Oesterreich Werbungen für Mexiko, sei es auch nur zur Ergänzung

der dort befindlichen Trup pen, noch ferner zugelassen würden, so werde die nord- amerikanische Regierung auch ihrerseits Werbnngen für Juarez zulassen, die sie bisher offiziell nicht gestat tet habe. Tiroler Landtag 11. Landtags-Sitzung. Im Einlaufe: Ein Antrag deS Abg. Frhrn. von EreSeeri und Genossen auf Vervollständigung vcS VcrfachduchwefenS zur Hebung deS RealkreditS unv ein ' Antrag mehrerer Abgeordneten aus Abänderung der Einhebung der WemoerzehrungSsteucr, welche nach dem Antrag wieder wie vor t848

m'ttelst Abfindung oder Beschreibung eingehoben werden soll. — Gesuch der Gemeinde. NauderS um Verwen dung, daß von Seite der Regierung die an die Gränze von Engadln neu anzulegende Straße von NauderS auS über die NorbertShöhe gebaut werden wolle. — Bitte der Gemeinden deS G richteS R i ed um Verwendung, daß die politische und justizielle Verwaltung auch für die Zukui ft Ried bewahrt bleibe. — Bitte der Gemeinde Fügen »regen Belassung deS po- Mischen Bezirksamtes in Fügen. Der Herr Landeshauptmann

, ZanUti, Erzpriester Strosio und Dr. Leonardi. !2. Landlagesitznng. Der Einkauf enthielt eine Inter pellation der Abgeordneten Fürstbischof 'von Trient, Frh. v. EreSeeri, v. Sartori, Dr. Leonardi, v. Riccabona und Zanetti, ob die neulich vorgelegte Eingabe der neun abwesenden Abge ordneten aus Wtlichtirol (wegen Abtrennung WelschtirolS,) an den Herrn Staatenüinster baldige Erledigung zu erwarten habe und welchen Standpunkt die Regierung in dieser Angelegenheit einzunehmen gedenke. Graf Eoronini

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