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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 04.05.1865
Umfang: 4
Hierauf gelangt der Etat der Kontrols-Behörden zur Verhandlung. Abg. Stamm referirt. Bei Titel 1: „Oberste Rechnungs -- Kontrolsbehörde' beantragt der Finanzausschuß die Einstellung eines Ordinariums von 146,426 fl. (Die Regierung hatte 148,954 fl. präliminirt.) Staatsminister v. Schmerling bemerkt, daß be züglich der bei diesem Etat vom Ausschusse mit Rück sicht auf das Jnterkalare vorgenommenen Abstriche in diesem Titel ein Ersparniß nicht durchführbar sei. (Der Antrag des Finanzausschusses

wird angenommen.) Bei Titel 2: „Zentral'Kommission und Direktion der administrativen Statistik' beantragt der Finanz ausschuß die Einstellung eines Ordinariums von 51,962 fl. und eines Extraordinariumß von 7350 fl., zusammen von 59,312fl. (Die Regierung hatte 63.862fl. präliminirt.) Der Ausschußantrag wird angenommen. Für Titel 3: „Zentralstaatßbuchhaltungen' bean tragt der Finanzausschuß die Gewährung eines Ordi- nariums von 1,151,392 fl) Die Regierung hatte 1,177,652 fl. präliminirt.) Ferner beantragt

der Finanzausschuß das Revire ment im Titel Zentralstaatsbuchhaltungen in Bezug der Personalbezüge der Beamten zwischen den einzelnen Buchhaltungen zu bewilligen, in Bezug der Besoldungen und Qartiergelder der Diener, derDiurnen, Löhnungen und allgemeinen Verwaltungsauslagen aber wie in den Vorjahren nicht zu gestatten Abg. Herbst macht darauf aufmerksam, daß die ganze Differenz zwischen dem Regierungsantrage nach der von der Regierung modifizirten Vorlage und dem Ausschußantrage eine Summe von 24,000

fl. (Die Regierung hatte 1,285,602 fl. präliminirt.) Die Finanzausschußanträge werden ange nommen. Für Titel 5: „Militär-Zentral-Buchhallung' wird nach dem Ausschußantrage 956,679 fl. bewilligt. (Die Regierung hatte 1.013,866 fl. präliminirt) Titel 6: „Belohnungen und Aushilfen für sammt- liche Kontrolsbehörden wird mit 70,000 fl. eingestellt AlS Bedeckung aus diesem Titel werden 1666 fl. als Einnahmen vom Erlöse statistischer Werke in das Budget eingestellt. Vizepräsident v. Hopfen übernimmt den Vorsitz

. Der Etat der Handelsmarine gelangt zur Verhand lung. Abg. Ha genauer hat das Referat. Bei Titel 1: Leitung der „See-Verwaltung' bean tragt der Finanzausschuß 86,000 fl. zu bewilligen. Marineminister v. Bürger macht auf den von der Regierung bei diesem Etat bereits zugestandenen Abstrich von 232,000 fl. (unter Gestattung des Vire- ments) aufmerksam. Die Differenz zu dem Abstriche des Finanzausschusses beträgt nur 60,519 fl., welche bei dem Titel 3: Erhaltungsbauten sich geltend mache

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 02.03.1868
Umfang: 4
, daß der Petitionsausschuß alle diesbezüglich eingelaufenen Petitionen rasch er ledige. Minister Dr. Giskra: Der Nothstand in Galizien habe die Aufmerksamkeit der Regierung lang- auf sich gelenkt. Sie hat im Jahre 186? bereits 500,000 Gulden bewilligt. Ein neuerlicher Bericht des Statt» Halters wünscht einen Vorschoß von 250,000 fl. für das Land. Die Regierung hat den Antrag sofort in Erwägung gezogen und ist geneigt, diese Summe dem Lande sofort als Vorschuß zu verabfolgen, falls der Landesausschuß es übernimmt

, der bei dieser Frage wieder hervortritt, gehe die Regierung nicht ein. Ministerpräsident Fürst Auersperg: Ich habe die Ehre, dem hohen Hause einen Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung des StaatsratheS, vorzulegen. (Leb hafte? Beifall.) Justizminister Dr. Herbst legt zwei Gesetzentwürfe über das Disciplinarverfahren und die Pensionirung der Richter und über die Eidesablegung der richter lichen Beamten vor. Dr. Roser motivirt seinen Antrag auf Ermäßigung des Telegraphentarifs und wünscht die Zuweisung

lehrt, daß unter den bedeutendsten europäischen Telegraphenleitungen die österrrichische die intensivste Ausnützung der Drahtlinien ausweist. Eine Herab setzung des Tarifs setzt jedenfalls eine vorausgängige Vermehrung der Arbeitskräfte voraus. Die Regie rung würde zur Erweiterung des Telegraphendicnstes gerne bereit sein, wenn man ihr die nothwendigen Summen zur Vermehrung der Beamten bewilligt. Die Regierung ist einverstanden, daß der Antrag dem volkswirthschastlichen Ausschüsse zugewiesen wirs

und dieses der verfassungsmäßigen Behand lung zn unterbreiten. Dr. ZiemialkowSki übernimmt den Vorsitz. Fiuanzminister Dr. Brestel: ES ist unzweifelhaft, daß die Regierung die Verpflichtung anerkennt, die Actionäre der Nationalbank für die ihnen durch die Emission der Staatsnoten bereiteten Verluste zu ent schädigen. Da aber eine gänzliche Einziehung der StaatSnoten oder auch nur eine namhafte Vermin derung derselben in der nächsten Zeit wohl nicht durchführbar ist, so erachtet e» die Regierung in der Billigkeit begründet

, daß der Nationalbank in einer dem Staate nicht belastenden Weise Entschädigung ge leistet werde. Die Regierung ist daher bereit, mit der Bank dieSfallS in Verhandlungen zu treten, muß sich aber mit dem ungarischen Ministerium in'S Ein vernehmen setzen, da einerseits über die Schuld deS Reiches von W Millionen Gulden an die Bank noch keine Verfügung getroffen wurde, daher die Frage eine offene ist, und da anderseits die Frage der Gant mit der Frage wegen Regelung der Valuta und der Fundirung der StaatSnoten

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 25.04.1868
Umfang: 8
der Regierung zur Würdigung abzutreten und die selbe aufzufordern, dem Neichörathe noch in dieser Session einen Gesetzentwurf zur tbunlichsten Herabsetzung uud mög lichsten gleichartigen Regelung der Eifenbahntarife vor zulegen. Toman versucht nachzuweisen, daß die Eisenbahnen in Oesterreich die Industrie schädigen und kommt dann aus die Erfahrungen zn sprechen, die er in dieser Richtung in seiner Heimat Krain machte. Er unterstützt den AuS- schnßantrag. Handels,ninister v. Plener: Die Regierung anerkennt

die Nothwendigkeit der Herabsetzung der Tarife. Die Be dürfnisse der Industrie und des Verkehrs sind so dringend und wichtig, daß diese stimmen nicht mehr überhört wer den dürfen. WaS aber den Weg betrifft, der einzuschlagen ist» so ist vor Allem zu bemerken, daß alle Tarife in den Konzessionen begründet und diese Konzessionen Gesetze sind. Wenn im Wege des UebereinkommenS mit den be treffenden Bahnen kein Resultat zu erzielen ist, dann ist eö Pflicht der Legislative und der Regierung hier refor- mirend

ausschließlich vom Papst gewünscht, so könne derselbe sie auch allein gewähren. Die päpstliche Regierung würde in dieser Weise der kostspieligen Gränzhuth für dieZnkunft über hoben sein und ihre Truppen auf die Erhaltung der innern Ruhe verwenden können. Es wäre dieß, wie gesagt, ein präliminareS Abkommen, womit ein Versuch gemacht werden soll. Madrid, 23. April. Marschall Narvaez ist heute Morgens nach Empfang des apostolischen Segens und der päpstlichen Absolution gestorben. London. 20. April

den ausgedehntesten Gebranch machen sollten, vor Verzug geschützt zu sein. Aus den Opfern der Explosion, die bekanntlich zur Befreiung des FenierS Bnrke ans dem Gefängnisse veranstaltet wurde, hat die Anklage die damals nm'S Leben gekommene Anna Hudgkinson herausgezogen und anf deren Tod ihre Beschuldigung basirt. Der Prozeß ist noch im Gange. ^— Der 60jährige Geburtstag des KajserS der Franzosen gibt der „TimeS' Veranlassung zu einem Nuckblicke auf seine Regierung. Bei der Betrachtung, daß seit 1774

sind zu 5 Millionen Psd. St. ange schlagen; 2 Millionen sind davon bereits gedeckt. Be hufs weitererDeckung beantragtderSchatzkanzler einen Einkommensteur-Zuschlag zu 6Pence und die Ausgabe vouSchatzbonS imBetrage einer Million. DieserVor- schlag wurde von Gladstone im Prinzipe gebilligt. Die Annahme ist nicht zweifelhaft. Kopenhagen, 22. April. Die dänische Regierung erklärt die Angaben der „Köln. Ztg.' für unrichtig, daß das dänische Kabinet in Paris eröffnet habe, es wünsche unter den jetzigen Verhältnissen

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 16.12.1864
Umfang: 6
beantworten zu wollen. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Le sung des Gesetzentwurfes über die Punzirung. Finanzminister v. Plener erwähnt, daß der Regie rung bereits in der vorigen Session ein ähnlicher Gesetz entwurf vorgelegt wurde. DaS HauS beschloß damals, ! daß in dieses Gesetz einzugehen, und die imperative, prä ventive Kontrole als Princip zu Grunde gelegt werde. Da das Gesetz in der vorigen Session nicht zur Ver handlung gelangte, legt die Regierung einen neuen Ent wurf

kann, die Fortdauer aller für die StaatSfinanzen nothwendig ist. Doch beantragt der Ausschuß die Fortdauer nur aus die drei Monate Jänner, Februar und März zu bewilligen, da bis dahin das Finanzgesetz voraussichtlich zu Stande gekommen sein wird. (Die Regierung beantragte bekanntlich die Bewilligung 5cr Fortdauer auf 6 Monate.) Finanzminister v. Plener: Indem die Regierung die Fortdauer auf 6 Monate beantaagte, hatte sie sich den Vorgang im vorigen Jahre vor Augen gehalten, in wel chem zuerst die Fortdauer

auf 2 und dann auf weitere 4 Monate bewilligt wurde. Ist daS HauS aber der Mei nung, daß in 3 Monaten das Finanzgesetz zu Stande gekommen sein wird, so hat die Regierung gegen die Bewilligung auf nur 3 Monate nichts einzuwenden. DaS Gesetz wird hierauf nach dem Entwürfe deS Finanzausschusses ohne Debatte angenommen und so gleich in dritter Lesung zum Beschluß erhoben. Auf der Tagesordnung steht serner der Bericht des Ausschusses über den Akt wider Karl Ritter v.RogawSki. Berichterstatter Dr. v. Waser liest den Bericht

wenn der Legalcharakter des Belagerungszustandes nach 8. 13 vorliege, könne von einer Competenz der Kriegsgerichte die Rede sein. Redner beruft sich auf die Erklärung der Regierung in der Adreßdebatte, welche dahin ging, daß die Regierung den Belagerungszustand nicht auf dem Wege des Ge setzes, sondern Kraft der Gewalt der Exekutive einge führt habe. Demzufolge findet Redner, daß die Vor aussetzung deS Ausschusses falsch wäre und er glaubt, daß die Angelegenheit noch so wenig geklärt sei, daß sich ein loglifcher

Schluß gar nicht ziehen lasse. Nachdem die Regierung selbst erklärte, sie habe den Belagerungs zustand nicht nach 8. 13 eingeführt, könne der Ausschuß unmöglich sagen, er sei trotzdem nach 8> 13 eingeführt, und alles was geschah, fei legal. Er behalte sich daher 'vor, im Anlaufe der Debatte einen Antrag zu stellen, den er setzt noch nicht stelle, um der Debatte keinen Damm zu setzen. Redner übergeht hierauf zu einer juridischen Deduktion über die Kraft der MilitArjuriSdiktkonSnorm und folgert

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 16.12.1864
Umfang: 4
und in drit ter Lesung den Ausschußantrag, resp, die Steuererhe bung für die 3 Monate Januar, Februar und März 1865. Abg. Dr. v. Waser trägt den Bericht des Aus schusses für die Rogawski-Angelegenheit vor. Dr. Berger spricht gegen den Ansschußantrag. Redner erklärt, daß die Sachlage heute eine andere sei, als sie es ursprünglich war. Damals kannte man noch nicht die Ansichten der Regierung und es hatte auch das Haus noch nicht seine Anschammgen kundgegeben. In der Adreßdebätte erklärte die Re gierung

, daß sie den Belagerungszustand nicht nach Z. 13 zu rechtfertigen habe und doch' beschloß das Hans, es erwarte, daß die Regierung den Fall recht fertigen werde. Redner glaubt, die juristischen Mo mente seien von den politischen Erwägungen in den Hintergrund getreten. Zuerst müsse der legale Cha- räcter des Belagerungszustandes nach Z. 13 vorliegen, dann erst könnte von der Competenz der Kriegsge richte die Rede sein. Der Ausschußbericht habe die ablehnende Erklärung der Regierung ganz ignorirt und er nahm im Absatz

II seines Berichtes das als sestgestellt an, was erst zu beweisen wäre. Redner halte an dem mehr als ÄXX) Jahre alten Satze, von der Möglichkeit sei noch nicht der Schluß zu ziehen auf die Wirklichkeit und Nothwendigkeit. Mit An? nähme des Ausschußantrages wyrd? das Hans die Rechtfertigung der' ReH^ng ' änHcipirel,, während das- Haus' in der Adreßdebätte der Regierung. diese der Theresiana und zwischen j dnng ohne den Buud treffen zu lasse», H. 237 It.-P.-O. ein großer > Pläne, mit welche» Oesterreich umgeht

. Jndemnirät nicht sosort zuerkannte. Würde das Haus heute dem Ausschußantrage beipflichten, so könnte die Regierung sich einer leisen Ironie nicht erwehren, wenn das Haus heute sagt: Regierung, du bist nicht so arg, als du aussiehst, du stellst dich nur so, was dn gethan, war recht. (Heiterkeit.) Redner kommt ans die Erklärungen des Herrn Justizministers uud des Freiherrn von Pratobevera in der Adreßdebätte, er liest hierauf den H. !) des Art. 39 der Theresiana vor nnd sucht darzuthnn

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 11.03.1861
Umfang: 6
, die audere ohne die selben dieBcweisthcorie nnd alle uuvercinbarten Aus wüchse der Strafproceßordiiuiig vom Jahre 1353 be seitigt. Die österreichische Regierung scheint bereit zu sein, dem Lande Schwurgerichte zu gewähren, allein dieses Institut dürste von manchen Landtagen ent schieden zurückgewiesen werden. Es ist begreiflich, daß das Justizmiuisterinni auch für diesen Fall vorsorgr. Die Knndmachnng dieser Gesetze, sowie «euer Kompe- tenzvorschriften, eines organischen Statuts für die Justizbeamleu

und einer Nationalität entgegenzutreten, welche bereits glaubte thun zn können, was sie wollte. Der rechte Weg hiczu ist offenbar derjenige, daß man der Tyrannei, welche die Ultras einer Nationalität üben, den Schutz der Freiheit aller Stämme, aller Konfes sionen, aller gesetzlichen Ordnnngsfrennde entgegen stellt. Die Znsamnienbernfnng des Nationalkongresses der Serben scheint uns ein Wink, daß die Regierung entschlossen ist, der Vergewaltigung der andern Natio nalitäten gegen die Magyaren einen Schntzdamm ent

gegenzusetzen, und daß sie die Errichtung und die Auf- rechthaltung dieses Schutzes als ein Werk betrachtet, das dem Gesammtstaate zustehe, das in den Bereich seiner Organisation falle/ womit demnach derStaats- minister in erster Linie betraut werden mnß. Von magyarischer Seite wird deshalb großes Geschrei er hoben werdeu; man wird daraus deduciren wollen, daß man den Ungarn ihre Rechte verkümmern wolle; man wird die Regierung der Centralisationsgelüste anklagen; glücklicherweise

im Zusammenhang mit der entschiedenen Hal tung stehen, welche die französische Regierung in der syrischen Frage dnrchznführen entschlossen scheint. In dieser Frage würde die öffentliche Meinung für die Negiernng seiu. Wenn England daher anf eine strenge Beschränkung der Okkupation dringen sollte, so scheint ein Konflikt unvermeidlich. — Die auf sechs Mouate beurlaubten Soldaten haben erst am 1. Mai, statt am 1. April, einzurücken. Darin ein Friedensanzeichen zir erkennen, fällt Nie mandem ein. Sollten

über die Regiernngsvorlagen wurden cilf wegen ciilsclneden nationaler Gesinnung bekannte Mit glieder gewälit; darunter die beiden Kantzau, Bkome, Lehman», Neincke, Witt, Vers»,an» nnd Bockelmann. Bern, L. März. Professor Hilde! rand, Präsident der Direktion der Ostwestbalm, ist seit gestern flnckitig; er wird verfolgt. Die Regierung ist in mißlichster

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 25.09.1862
Umfang: 6
hat am Samstag Abends Sitzung gehalten und beschlossen, die Gesetzesvorlage wegen Revision des Catasters abzulehnen und an die Regierung das Ersuchen zu stellen, dem Reichsrathe eine Gesetzesvorlage zur Re form der direkten Steuern im Allgemeinen vorzulegen, über diesen Gegenstand aber jedenfalls vorerst die Landtage zu vernehmen. Deutschland. Berlin. Die fernere Haltung der preußischen Re. giernttg in der Militärfrage wird in dem neuesten, durch ein Telegramm bereits im kurzen Auszuge wie dergegebenen

. Die Regierung darf also die Verantwortlichkeit für das Geschehene ab lehnen, da sie das Maß dessen, was sie thatsächlich zuzugestehen nur entschlossen war, in ihrer Erklärung vom 17. d. genau bezeichnete. „Doch wird die Staatsregierung,' schließt der Ar tikel, „den gethanen Schritt, wie wir hoffen, nicht zu beklagen haben. In dem Bewußtsein, bis an die äußerste Grenze des Möglichen den ausführbaren Wün schen des Landtags entgegengekommen zu sein, wird sie um so ruhiger, klarer und sicherer den prinzipiell

und thatsächlich festbegründeten Standpunkt unerschüt terlich festhalten, welchen sie im Interesse der Krone, so wie des Landes aus tiefster Ueberzeugung einnimmt. Sie darf sich dabei der Hoffnung hingeben, daß die Besonnenen im Lande auch aus der neuesten „Episode' der Landtagsverhandlungen mehr und mehr die Ueber zeugung gewinnen werden, wie es die Schuld der Regierung nicht ist, wenn das Budget für 1862 aus den Berathungen deS Abgeordnetenhauses in einer Ge stalt hervorgeht, bei welcher Niemand

Banmwolle zu ersetzen keineswegs im Stande sein, am allerwenigsten in den nächsten Jahren. Auch das Klima sei kaum geeignet zur Hcrvorbringung der feineren Sorten. Italien. Turin. Wenn man das neuestens veröffentlichte Rundschreiben der piemontesischen Regierung durch- liest (siehe weiter unten), schreibt die „Donau- Zeitung'), so kann man sich einer traurigen Empfin dung nicht erwehren. Alles Rechtsgefühl müßte in Europa erstorben sein, wenn die rohe Habgier, mit der Piemont eben jetzt wieder feine

Hände nach Rom ausstreckt und die beispiellose Frivolität, mit welcher es aus der Bezwingung der Garibaldischen Bewegung einen Anspruch für feine AnneFi'onsgelüste schmiedet, nicht tiefen Widerwillen erregen würde. So weit ist es, dem Himmel, sei Dank, nicht gekommen, daß der Nationalitätenschwindel den Sinn für die Achtung fremden Eigenthumes und internationaler Rechte gänz lich getrübt hätte. Wir sind in der That neugierig zu erfahren, unter welchem Titel die Turiner Regierung ihre Anklage

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 16.04.1868
Umfang: 4
fühlen , in eine weitläufige Er örterung einzugehen. Die Verhandlung hat sich im wesentlichen in Allgemeinheiten gehalten, und die Regierung hat bereits zu wiederholten Malen ihren Standpunkt in Beziehung auf die konfessionellen Fragen offen ausgesprochen, er ist dem hohen Hause bekannt. Gegenüber der reichen Gelehrsamkeit, welche uns vorgeführt worden ist, wäre eS in der That schwer, den Kampf aufzunehmen. Die Regierung könnte sich auch dankbar bezeigen für den Humor, mit welchem unS heute

— daß die Kirche zum Mittel, zur Handhabe der Klugheit äußerer Politik herabge würdigt würde (Lebhafter Beifall), zu dieser Politik wird die derzeitige Regierung ihre Hand niemals bieten (Zustimmung), und ich glaube, daß sie hiebei die Würde der Kirche mehr wahrt als diejenigen, welche uns den heutigen Rath ertheilt haben. (Leb hafter Beifall, Händeklatschen.) Und somit, meine Herren, weil eS die Pflicht der Regierung ist, die Grundgesetze nicht blos auf dem Papiere stehen zu lassen

' wirst den Russen KriegSlust und Begünstigung unnützer Revolutionen vor und führt einige Seiteuhiebe auf Preußen. Die der Kammer-Majorität angehörigen Mitglieder der Budget-Commission zeigen sich den Forderungen der Regierung günstiger. * Freiburg, 14. April. (Erzbischof Her mann v. Vicari) ist heute Nachts 1 Uhr au Lungenentzündung gestorben. Italien.* Rom, .12. April. (Der Papst) er theilte ungeachtet des regnerischen Wetters in Ge genwart einer ungeheuren Menschenmenge den feier lichen Segen. Der Papst

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 19.06.1865
Umfang: 4
, und nichts bedeute, als die Anerkennung des Princips. Er glaube nicht, daß man mit der Beschränkn^ eine etwa zu große Machtentwicklung von Seite der Regie rung unmöglich machen wolle; man bezwecke damit nichts anderes, als daß man die Unternehmungslust zur Gründung solcher Anstalten, welchen mit den Be günstigungen nichts als eine Erleichterung in der Ma nipulation geboten werde, beschränke. Es scheine ihm diese Beschränkung kaum zweckmäßig; sie beabsichtige eigentlich, Verordnungsmaßregeln der Regierung hint

- anznhalten. Abg. Schindler für den Ausschußantrag. Er sei dagegen, daß es einzig vom Belieben der Regie rung abhängen soll, die Dauer solcher Ausnahmen auf beliebige Zeiträume zu bestimmen; übrigens sei essehr freundlich von dem Herrn Minister, wenn derselbe auf das der Regierung nach Z. 13. zustehende Recht hin gewiesen habe; er hoffe, es werde inzwischen wohl eine Maßregel getroffen werden, welche die Regierung in der Ausübung dieses Rechtes überhaupt beschränkn werde. (Große Heiterkeit.) Mg. Herbst

des nicht versammelten Reichsrathes ist die Regierung nach K. 13. des Grundgesetzes berechtigt, nur dringende, in den Gesetzen nicht vorgesehene, und deu Staats grundgesetzen nicht zuwiderlaufende Verordnungen unter Verantwortlichkeit des Gesammt-Ministerinins mit pro visorischer Gesetzeskraft zu erlassen. Jede solche gesetz liche Anordnung tritt außer Wirksamkeit, wenn sie nicht die Genehmigung des nach ihrer Erlassnng einberufe nen nächsten Reichsrathes erhält.' Abg. Dr. Pankraz begründet den Bericht der Minorität

der Gesetze z» machen, denn dann ist auch der richterlichen Willkür dic Bahn geöffnet, dann sind wir dcm strengen Unhcile der Geschichte versallen. Abg. Freiherr v. Pratobevera hat nicht geglaubt, daß er »och in die Lage kommen werde, in diesem Hause über den l3 zu sprechen. Mir schien es unmöglich, sagt er. daß mit Rücksicht anf de» ur sprünglichen Inhalt und den Geist der Verfassung von Seite der Regierung dem Z. 13 je ein Sin» beigelegt werden könnte, nach welchem ihr die Erlas sung einseitiger Gesetze

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 16.01.1867
Umfang: 6
verlustig würden, da jene Begünstigung nur sür österreichische Universitäten gelte. Seit jener Zeit sollen jedoch meh- rere derlei Gesuche ganz im Widersprüche mit dem frü hern Vorgange abweislich verbeschieden worden sein, so daß die Vermuthung nahe liegt, die Regierung wolle diesen gewiß nicht wünschenSwerthen Besuch jetzt direkt verhindern, nachdem das indirekte Mittel der Entzie hung der Militärbesreiung seine Wirkung verloren hat. Seit 4 bis 5 Tagen wechseln Schnee und heftige Regengüsse

. Aus der Reihe der letzter» sind namentlich zwei hervorzuheben, sagt die „Opinione.' Die erste bezüglich der Eisenbahnen, in deren Betreff die Regierung fol gende Vorschläge macht: 1. Eonversion der Eisenbahn- Obligationen in konsolidirte Fonds. 2. Auslösung der Aktien. 3. Verfügungen hinsichtlich der Administration. Was die Kirchengüter betrifft, so soll die Eonversion der stabilen Güter des Klerus in bewegliches Ver mögen innerhalb 5 Jahren durch den Klerus selbst ge schehen. Da aber Hr. Seialoja

können auf diese Weise wieder in den Besitz ihrer Güter kommen; aber sie kommen zu gleicher Zeit um schöne runde 6Ol1 Millionen, um welche sie die italienische Regierung, oder vielmehr der Ehrenmann Seialoja beschummelt hat. Florenz. 14. Jän. Wie die „Italic' meldet, sagte der König bei Empfang der Adreßdeputatiou, daß noch zwei Fragen ihrer Lösung harren: die der Finanzen und die römische. Bezüglich der erstern hofft der König, daß die vorhandenen Schwierigkeiten bald gehoben fein werden, und daß der Finanzbericht

Provinz haben sich erhoben und eine provisorische Regierung errichtet. Die dritte Frage, welche die Kammer in der Adresse betonte, nämlich die Gränzregulirung, d. h. die Annexi- rung ^-üdlirol-Z, erkennt der ^könig also nicht an.

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 27.11.1863
Umfang: 6
, daß «in Rechnungsfehlrr von einigen Gulden unterlaufen fein müsse, angenommen. KKSS Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die Rubrik: Münzwesen. (Berichterstatter Schlegel.) Der Ausschuß beantragt die Einstellung eines Erfordernisses per 19,337.543 fl. und einer Bedeckung per . . . 19,263.251 fl. Ferner beantragt derselbe: eS möge die Regierung die Aushebung der Münze in Venedig baldigst zur Ausführung bringen. (Angenommen.) Ueber den nächsten Gegenstand der Tagesordnung, Voranschlagsrubrik: Zoll, berichtet Szabel

: Der Ausschuß findet die Ansätze der Regierung viel zu hoch gegriffen, er erwartet vielmehr eine Verminderung der Consümtion und der Einfuhr, und beantragt daher nur die Einstellung einer Roheinnahme von 13,300.000 fl. die Ausgabe beträgt 2,199.926 fl. Winter stein kommt auf seinen schon vor einigen Monaten gelegentlich der Adreßdebatte geäußerten Wunsch nach einer Enquete bezüglich der Frage des deutschen Zollvereines zurück, stellt jedoch keinen Antrag, da ihm der Gegenstand viel zu wichtig scheine

, um nebenher behandelt zu werden. Finanzminister v. Plener erklärt, die Zollfrage fei ein Gegenstand fortwährender Aufmerksamkeit der Regierung, besonders, da das Ende des ZollvertrageS nicht fern« sei. Er könne constatiren, daß dem Reichs« rathe in der nächsten Session umfassende Mittheilun gen und die entsprechenden Vorlagen werden gemacht werden können. Was die von Winterstein angeregte EnquLte betrifft, so werve hierüber gegenwärtig im Schoße der Zollkommission reiflich berathen, daö Re sultat

der italienischen Uni« taristen erörtert werden solle. Nicht minder befriedi gend lauten die Nachrichten aus Konstantinopel. Mar quis de Moustier hat dem Großherrn das kaiserliche Handschreiben überreicht und dieser sogleich seine Bereit willigkeit, auf dem Congresse zu erscheinen, zu erkennen gegeben. Die osficielle zustimmende Antwort der Pforte wäre, so versichert man, schon in den Händen der französischen Regierung, wenn nicht der Kalligraph des Sultans schlechterdings einige' Wochen brauchte

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 19.05.1869
Umfang: 4
werden» als bei den fetzt in Wien wie Pilze aufschießenden Consortien. Für ein Viertel soll die Regierung und für daS andere Vier tel soll der Gemeinderath eintreten. Ist eS unmög lich sür die Commission, die Hälfte des Garautiebe- trageS mittelst einer Gesellschaft aufzudringen, so wol len die Wiener keine Weltausstellung, und sie muß fallen gelassen werden. Hat sie aber diese Gesell schaft zusammengebracht, so würde sich weder die Re gierung noch die Gemeinde Wiens von der an beide gestellten Aufforderung

der Uebernahme eines Viertels der Garantie entschlagen können, dann hieße es, die Regierung ersuchen, die officielle Notifizirung den frem den Staaten bekannt zu geben und eine Commission zu ernennen, welcher eigene Vertreter der Regierung, des -Gemeinderaths und der Garanttegesellschast zur Ueberwachung der finanziellen Gebahrung deigegeben werden müßten. Und um zu beweisen, daß eS mir um die Haupt frage Ernst ist, erkläre ich mich bereit, sür die Ga» rantiejumme einer zu bildenden Gesellschaft den Be trag

entgegen, dessen Wahlspruch der „Fort schritt' ist. Daß der wohlgemeinte Fortschritt na» möglich in Verhöhnung des deutscheu Elements, dem Triest vornehmlich seine Blüthe uud Bedeutung ver dankt, und in Slavenhetzerei bestehen kann, dürste dem neuen Stadtrath wohl einleuchten. Von Seiten der Regierung geschieht alles was dazu beitragen kann den Nationalitätsreibungen Einhalt zu thun — so ist eS z. B. der Vermittlung deSFMS. Möring zu ver danken. daß im Triefte? Territorium kein slovenischeS Tabor

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 22.07.1863
Umfang: 4
seien derlei Beschlüsse in keiner Weise gemeint, aber man wisse nicht, wer in der Folge der Zeit die Mi- nisterbank eiunehiiun werde und in der Richtung müsse sich daö Haus schützt». Zn ähnlicher Weise steht es heute; wenn die Regierung vem Hause gewiß mit allem Vertrauen entgegenkommt und nicht Ursache hat. Mißtrauen zu hegen, s? mache» wir eben auch für die Zukunft Gesetze. Daß aber bei einem stän- digen Ausschüsse, bei einem Ausschüsse, der seine Thä tigkeit fortsetzt, wen» die Hänser ruhen

, und dem dessenungeachtet noch eine fast unbedingte Oeffenllich- keit seiner Verhandlungen zugestanden wäre, doch denkbare Gefahren entstehen können, wird jeder um sichtige Slaarsmaiui allerdings in Erweisung ziehen. AnS diesem Grunde stelle ich den Antrag, daß an Stelle deS jetzt berathenen ParagraphS die ursprüng lich.'» 6—9 der Regierungsvorlage aufgenommen würden. Auf Befragen drö Präsidenten erwidert der Herr Minister, er stelle nicht eiien Antrag, sondern die Regierung halte die Paragraph? ihrer Vorlage aui

. IX. Sitzung. Eröffnung lO^/, Uhr. Präsident: Dr. v. HaSner. Am Ministertisch: Schmerling. Rechberg, Lasser. Plener. Mecsery, Wickenburg, Degenfcld, Bürger und Hei», somit sämmtliche Mitglieder des Cabinets. Abg. Stamm und Geuosseu interpelliren den Han» delsminister. ob seitens der Regierung eine Controle hinsichtlich der Qualität der auf der Eisenbahn be nutzten Schienen bestehe. Graf Wickenbnrg sagt die Beantwortung der Inter pellation für eine der nächsten Sitzungen zu. Präsiden« ertheilt

Vele.stung des Budgets tröstet der Finanz nilttistcr daö Haus mit der Hittweisung anf den Er lös aus den zur Fundirung gewidmeten T omäiien. Der Finanzminister bespricht darauf die Art der Bedeckung deS Abganges. Es ließe sich zwar meint er, an sich genommen die gänzliche Ausbringung der Deficitsbedeckung im Wege des öffentlichen Credits rechtfertigen, die Regierung halte eö aber für zweck mäßiger. nicht den lvollen Betrag deS vierzehnnionat- lichen Deficits im Wege deS öffentlichen Credits auf zubringen

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 19.01.1870
Umfang: 8
Versiche ru rg aus des Königs Munde, daß Baiern keinen geheimen Bund mit Prcu-Zeu oder mit dem nord deutschen Bunde geschlossen hibe, kann nur manches äugstliche Gemüih beschwichtigen, das durch vielfache Verläumdung der Regierung scheu gemacht wurce. Auch ein neues Wahlgesetz mit direktem Wahlrecht wird von allen Parteien mit Freude aufgenommen werden. — Ein Artikel der „Würzburger Ztg.' scheint mir von solchem Belange, daß ich daraus hin. weiseu möchte. Sie hebt zunächst h.-rvor, wie Mäßi gung

in der SeuatSsitzung über die innere Politik und sagt: Das gegenwärtige Kabinet tritt unter derartig klaren Verhältnissen auf, daß wir Alle hier es unterstützen sollen. Redner verlangt blos eine bestimmte Er klärung von der Regierung, wie weit dieselbe zu gehen beabsichtige; er verlangt ihr Programm. Olli- vier erwiedert die alleinige Thatsache, daß dasvi-r Kabinet am Ruder sei, sei wehr werth, als alle Er- u»ri klärnngen. DaS Kabinet habe bereits eine Ver- gangenheit, worauf es sich berufe

. „Wir haben die?.^!' RegierungSgewalt nicht verlangt; man hat uns an getragen, unsere Ideen zur Anwendung zu bringen. Wir haben angenommen. Die radikale Partei will Revolutionen. Die Regierung nimmt den Kampf an. Wir werden der Widerstand sein, niemals die Reaktion. Das Ministerium wird loyal die beiden Programme ausführen, die feine Mitglieder unter zeichnet haben. Der Unterschied zwischen beiden Programmen ist unbedeutend. Das Programm des linken Centrums ist nur eine genauere Bestimmung des Programms des rechten Centrums

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