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Bozner Nachrichten
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Seite 4 von 12
Datum: 26.10.1919
Umfang: 12
4 „Bonner Nachrichten', 26. Oktober 1S19 ^ menbruch, nur noch eine« ärgeren d-un i« R°,. uer ISIS, entgegen. Die Weigerung Renners, 5 versprochene Kantonalisierung auszuführen, die,z evidente Unmöglichkeit, die Versorgung des La^' auch nur einigermaßen sicherjustellen, das deutlicher sich abhebende Streben einzelner Land- teile „los von Wien' lassen den Ausbruch Verwicklungen als nahe bevorstehend erschein Man gewinnt allmählich die Ueberzeuguu«. dah, Wiener Regierung selber nicht mehr wisse

und uns dem wirt schaftlichen Ruin preisgeben. Wie weit die deutschösterr. Republik uns in dieser Be ziehung entgegenkommt, hängt von den Verhandlungen ab. Reg.-Rat Dr. Siegl beantragt zum Schlüsse seines Referates, die Versammlung möge das Präsidium ermäch tigen. mit der ital. Regierung diesbezüglich in Verbindung zu treten und bei derselben die 'Forderung nach einer wirtschaftlichen Sonderstellung Deutschsüdtirols stellen. KR. Vizebürgermeister Chriskanell regt an. es sollen bei den handelspolitischen

entgegen den Bestimmungen des Handelskammer, gesetzes vor Erlassung dieser das System des gelten den Gewerberechtes tief berührenden Frage nicht ge hört wurde, sondern inbesondere auch aus meritori- scheu Gründen, weil durch diese Verfügung in erprobte Grundsätze der Ausbildung des gewerblichen Nach wuchses Bresche geschlagen würde. Im Kammer bezirke Bozen ist das Handwerk seit alten Zeiten nach dem in deutschen Landen eingelebten, von der sterreichischen Gesetzgebung recipierten System

am Donnerstag, den 16. Oktober im Hotel Zeil- tral in Bozen eine, durch Beiziehung aller Vorstände der Gewerbegenossenschaften von Bozen verstärkte Ausschußsitzimg ab, -an der auch Herr Regierungs- Nat Dr. Rudolf Siegl, und Herr Oberinspektor Ang. Julius Gar ay, teilnahm-? > >5' ' , Gegenstand der Beratung bildete der Erlaß der ita'niisiden Regierung, laut welkem die nach 8104 b) der Gewerbe-Ordnung vorgeschriebene Ver pflichtung zur Ablegung der Gesellenprüfung aufge hoben wird und die Geueralkommissariate

ermächtigt werden, vom Rechte der Dispenserteilung mit ent sprechender Weitherzigkeit Gebrauch zu machen. Einstimmig wurde'eine Entschließung angenom men, in der gegen diese Verfügung, die ohne vorherige Anhörung der maßgebenden Faktoren erlassen wurde, und die gegenüber den wiederholten Versicherungen und Versprechungen der höchsten Stellen der italie> nischen Regierung, die bestehenden Gesetze und Ver waltungs-Einrichtungen zu achten und zu erhalten, in direktem Gegensatze steht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 13.06.1910
Umfang: 8
über die italienische Rechtsfakub tüt erledigt werden. Wie man weiß, wurden be- aeits im Frühjahr Zwischen den Parteien und der Regierung Vereinbarungen getroffen, wonach als Standort der italienischen Universität — und nur um den Standort handelte es sich — Triest bestimmt wurde. Mit dieser Vereinbarung schien die leid liche Universitätssrage endlich bereinigt. Als aber vor einigen Tagen der Vüdgetausschuß an die Erledigung der Universitätsvorlage schreiten wollte, erklärte die Regierung plötzlich

: „Die Hin dernisse für die Errichtung einer italienischen Uni versität in Triest seien einfach unüberwindlich und die Regierung könne, wenn ein solcher Beschluß des Abgeordnetenhau ses zustande käme, diesen nicht zur Sanktion vorlegen. Wo liegt nun das „unüberwindliche Hindernis"? Auch darüber gab Bienerth Aufschluß: Die „hohen Robert Schiimms Leben und Schaffen.' jEin Cedenkblatt zur Wiederkehr seines 100. Geburts tages.) Am 8. Juni 1910 waren es hundert Jahre, daß Robert (Alexander) Schumann

hat Öjet Staat noch keine Ration gewonnen, und nur durch die beschämende Haltung der Regierung, durch die Verfolgung der Italiener ist der Irredentismus grsHgstzogen wor den. Und die Ironie des Schicksals ist es, daß in den letzten Jahren gerade die italiänischbürger- lichen Abgeordneten die Regierungsmwforität ver vollständigten, die Regierung ioft vor ihrem Sturz bewahrten. Jetzt haben sie allerdings' das Ulti matum gestellt: entweder ihre Universitätswünsche werden erfüllt oder sie stimmen

gegen das Budget. Ob's dazu kommt, danach soll heute nicht ge forscht werden. Aber die Frage ist aufzuwerfen/ init welchem Recht die „hohen Militärs" gegen Trstest als Standort der Universität Einsprache erhebe^. Wie kommt die Regierung dazu, das Veto der „hohen Militärs" höher zu stellen als den Be schluß der Volksvertretung? Wenn unsere deutsch bürgerlichen Abgeordneten nur noch einen Funken Neuzeit. Unter den Sternen am deutschen Kunst himmel : Vach, Händel, Gluck, Mozart, Haydn, Beethoven, Schubert, Weber

. Hauptsächlich, verfocht er in derselben den musikalischen F,ortschritt mit wohlmeinenden, aber auch oft seht bissigen Kritiken. Dadurch wurde er ein Bia-hnhr-echer für neue Talente, so für Chopin, Berlioz und Brahms, aber auch ein rücksichtsloser Bekümpfer der Talmikünst, besonders der Salon musik. Den Komponisten Meyerbeer konnte er itk recht leiden. /, demokratisches Empfinden besitzen, dann müssen sie im Verein mit her sozialdemokratischen Fraktion der Regierung mit aller Entschiedenheit bedeuten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 16
Datum: 28.01.1922
Umfang: 16
das Gutachten der Kommission nicht als Grrmd- läge für ein AuslieferungZverlangen anschen werde. Die deutsche Regierung sei auch gegenwär tig in der physischen Unmöglichkeit, die Ausliefe rung anszufühven. Keine deutsche Regierung könnte sich halten, die die Auslieferung zwangs weise durchführen wollte. (Lebhafter Beifall.) Wenn die französische Regierung diese und an dere Fragen benützen wolle, um das System der Garantien und Sanktionen erneut anznweNden, das in verhängnisvoller Weise

. Durch die vierzehn Steuergesetze werden die. Einnahmen des Etats , von 55 aus 100 Milliarden Mark erhöht. Durch die Zwangsanleihe von einer Milliarde Goldmark, die drei Jahre unverzinslich se'i, sollen die Mittel für die Kredite beschafft werden, die durch das Reichshaushaltgesetz für 1922 bereit gestellt und nicht für die Verkchrsanstalten be stimmt sind. Die Erklärung des englischen Pre mierministers, daß die Welt nicht gesunden könne, wenn nicht das Vertrauen von Volk zu Volk, von Regierung zu Regierung

der gelten, wenn sie die Tat im Ausland began gen haben. Auf Handlungen, die auf tschechoslo- wakischMt . Boden zugunsten einer Restauration der Habsburger in den Nachbarstaaten begangen werden, setzt das Gesetz K e r k e r st r a s e n bis zu fünf Jahren. Die Einreise der genannten Personen ohne Zustimmung der Regierung wird mit ein bis zehn Jahren Kerker bestraft, die Vorschubleistung hiezu mit ein bis fünf Jahren, die Außerachtlassung der Anzeigepflicht nnii Ar rest eventuell Kerker bis zu fünf Jahren

partei sei eine föderative Verfassung der tschecho slowakischen Republik die einzig mögliche Grund lage ihrer festen und ruhigen Existenz. Der „verständnisvolle" Millerand. Aus P a- ris wird gemeldet: Der österreichische Gesandte Eichhoff ist vom Präsidenten.der französischen -Republik empfangen worden. Präsident Mil- l e r a n d betonte, daß er v o l l e s Verstä n d- n i s für die Lage Oesterreichs und für die Be mühungen der österreichischen Regierung um die Ordnung der inneren Verhältnisse babe

.' Der Präsident anerkannte die unaufschiebbare Dring lichkeit der Hilfeleistung, die nicht nur zur Siche rung Zentraleuropas, sondern auch im eigenen Interesse Frankreichs geboten sei. Er habe die österreichische Regierungsdemarche nicht abge wartet, sondern die Negierungsaktion auf eigene Initiative beschleunigt. Frankreich halte sich die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Frage vollkom men vor Augen. Wie verlautet, beabsichtigt die französische Regierung ein rasches Eingreifen. —- Na, na! Kurze poetische

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 17.09.1920
Umfang: 4
in Oppeln General, Le Ronö am 14. September eine Note übergeben, in der es unter anderem heißt: Die deutsche Regierung ist im Besitz von polnischen Ope- rationsplännn und organisatorischen Anordnungen, von Meldungen und Befehlen, die in ihrer Gesamtheit einen neuen Beweis für die Absicht einer gewaltsa men Besetzung Oberschlesiens und für das Bestehen einer hierzu geschaffenen geheimen polni schen Kampforgänisation erbringen. Es darf anheimgestellt werden, die Originaldokumente im Aus wärtigen Amt

erklärt werden, daß der Zweck der Or ganisation die „Abwehr einer deutschen Ueberrumpelung" lei. Die deutsche Regierung glaubt gerade im gegenwärtigen Augenblicke ihre früheren Warnungen eindringlich wiederholen zu sollen, well sie zuverlässige Nachrichten von einer in Vorbereitung befindlichen polnischen Aktion hat. Ein schweres Verhängnis, für das die interalliierte Kommission die Verantwortung tragen würde, ist im Abstimmungsgebiete nicht mehr abzuwenden, wenn nicht schleunigst die durch den August

-Aufstand geschaffene!: Zustände beseitigt und die polnischen Vorbereitungen für die Aufstanösbewegung unterdrückt werden. Wie ferner mitgeteilt wird, sind im Zusammenhang mit obiger Note von öer deutschen Reichsregierung auch bet der polnischen Regierung, der Friedenskonferenz, dem Heiligen Stuhl und den Kabinetten in London, Paris und Rom Schritte unternommen worden, um der beab sichtigten polnischen Vergewaltigung Oberschlesiens mit aller Entschiedenheit entgegenzuwirken. Die Verhandlungen

der russischen Regierung mitgeteilt habe: Sowjetrußlanö tritt Finnland den Teil des Gebietes von Petschenga ab, der den freien Zutritt zum Arktischen Meer gibt. Finnlarw erhält ein ausgedehntes Gebiet und freie Verbindung mtt Norwegen. Seinerseits tritt Finnland seine Gebiete von Ostkarelien an Rußland ab. \ Gin neuer Schlag Frankreichs gegen Rutzland? i; Frankfurt a. M., 16. September. Aus Stockholm mel det die „Frankfurter Zeitung": Eine Reihe deutlicher An zeichen spricht dafür, daß Frankreich einen neuen

- und Munitionstransport nach Polen eifrig betrieben und daß dort tüchtig an einer Ver stärkung des Heeres gearbeitet wird. Mit Rücksicht auf die Arbeiter verhält sich die englische Regierung sehr vorsichtig und äußerlich passiv. Neben den militärischen trifft Frankreich auch poli tische Vorbereitungen, die auf eine neue diploma tische Blockade Rußlands abzielen und den Ein fluß öer Sowjetregierung auf die Arbeiterschichten bre- chey soll. Frankreich hat von den skandinavischen Ländern die Ausweisung Litwinows

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 08.03.1924
Umfang: 16
haben, daß Oesterreich, wenn alles Oedland und alle Sümpfe kulturfähig gemacht werden, sein Lebensmitteldefizit fast ganz besei tigen könne. Damit würde sich die Handelsbilanz mit einem Schlage bessern, sagen die Freunde der Regierung und Freunde ihrer Absicht. Wir geben zu, daß mehr, viel mehr Lebensmittel erzeugt wec- | den können, wenn sämtliche Sümpfe trocken gelegt werden. Aber da muß die Regierung auf viele ! Jahre hinaus bedeutende Geldmittel aufwenden können. Ob ihr diese größeren Geldbeträge zur ' Verfügung

Erhöhung des Budgets um 142 Milliarden und betreffs die Anstellungserfordernisse für Unteroffiziere sowie der Antrag Sever betreffend die Krankenverpfle- gung nach dem Austritt aus dem Heere werden ab gelehnt. Außenminister Stresemann über die deutsche Außenpolitik. Berlin, 7. März. Der Reichsminister des Aeußern führte in seiner Rede weiter aus: Durch eine internationale Mitwirkung, viel leicht auch durch eine gewisse Kontrolle will die Regierung den Weg stei machen, um überhaupt andere Verhältnisse

werden und bereits morgen das Reichskabinett beschästigen. Dienstag werde die Vorlage dem Reichstage zur verfassungs mäßigen Verabschiedung zugehen. Die Militärkontrolle in Deutschland. London, 6. März. Das Reuterbüro erfährt in maßgebenden Kreisen, in London herrsche große Genugtuung darüber, daß die Botschafterkonferenz in der Frage der Militärkontrolle einen einmütigen Beschluß erzielt habe. Man hoffe, daß die deutsche Regierung den Plan der allmählichen Umwand lung der Kontrolle annehmen werde, da er schon

aus finanziellen Gründen einen beträchtlichen Vor teil für die deutsche Regierung bedeute. Der Kampf gegen die Arbeiter regierung. Ein Mißtrauensvotum gegen die englische Regie rung abgelehnt. London, 6. März. (Wolfs. Unterhaus.) In. der Debatte über die zwischen der deutschen und britischen Regierung vereinbarte Herabsetzung der Einfuhrabgabe von 26 auf 5 Prozent erklärte das konservative Parlamentsmitglied Samuel, die Re gierung habe einen schlechten Handel abgeschlos sen. Das liberale Parlamentsmitglied

Simon führte aus, die letzte Regierung habe drei oder vier Monate mit dieser Frage vergeudet. Tie neue Regierung dagegen habe keine Zeit verloren, eine neue Vereinbarung abzuschließen. Schatzkanz ler Snowden erklärte, nach Verhandlungen und Konferenzen mit den Vertretern der deutschen Re gierung sei man zu der gegenwärtigen Vereinba rung gelangt. Die deutschen Preise seien gegen wärtig höher als die Weltmarktpreise. Es bestehe wenig oder gar keine Möglichkeit, daß die deut schen Exporteure imstande

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 12
Datum: 14.04.1911
Umfang: 12
wird, ferner auch das Gesetz vom 21. Februar 1911 betreffend das Ver bot der Nachtarbeit der Frauen in industriellen Un ternehmungen kundgemacht. Das Gesetz tritt im allgemeinen am 1. August 1911, speziell für Roh zuckerfabriken aber erst am 1. Jänner 1916 in Kraft. Ungarn. * Ungarn kommandiert wieder. Zwischen der österreichischen und ungarischen Regierung werden jetzt über die Frage, in welcher Sprache die Verhand lungen vor dem Militärgericht geführt werden sol len, Verhandlungen geführt. Die ungarische

, wird der Dolmetsch zugezogen und der Beschuldigte in der Sprache verhört, deren er mächtig ist; die Grundlage des Verfahrens hätte aber die ungarische Staatssprache zu bilden, in der auch das Protokoll zu führen wäre. Die gleichen Grundsätze hätten auch bei jenen Truppenkörpern zur Geltung zu kommen, die sich aus Ungarn ergänzen, aber in Oesterreich disloziert sind. Dagegen verlangt die österreichische Regierung, datz in jenen Fällen, wo der Beschuldigte weder der deutschen noch der ungarischen Sprache mächtig

ist und das Dolmetschverfahren platzgreift, als Verhandlungssprache die deutsche Dienstsprache zu gelten habe und so das Protokoll zu führen sei. Die ungarische Regierung will die ihr vom Mini sterium Bienerth durch die Auflösung des Parla ments so schön geschaffene Gelegenheit ausnützen, Wehrgesetz und Strafprozeß im ungarischen Parla ment sofort, als zuerst zu erledigen, dadurch das erst im Juli zusammenkommende österreichische Parlament vor eine vollendete Tatsache zu stellen. Dank der Weisheit Bienerths kommandiert

zu Zusammenstößen mit dem Militär, das, über die Anordnungen von oben, gegen die Winzer vor läufig eine ganz andere Reserve an den Tag legt als gegen streikende Arbeiter. Wohin die Winzerbewegung führt, ist schwer ab zusehen. Die Regierung möchte sicherlich die For derung erfüllen, wenn sie dadurch die Bewegung abschließen könnte. Wie die Dinge aber liegen, ruft jedes Entgegenkommen an die Forderungen der re volutionierenden Weinbauern in der Champagne eine Gegenbewegung der Winzer anderer Gegenden hervor

, die vielleicht mit gleicher Leidenschaft, mit gleichen Mitteln das Abgrenzungsgesetz bekämpfen, wie es die Winzer der Champagne durchsetzen wol len. Man erkennt die schwierige Stellung der Re gierung, wenn man aus die Ursachen der Bewegung Zurückgreift, sofort. Die schlechte Weinernte des vorigen Sommers veranlaßte die Weinbauern der Champagne, von der Regierung ein Gesetz zu for dern, welches die Verwendung von nicht in der Champagne gebautem Wein zur Champagnerfabri kation untersagt. Die Regierung trug

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 26.03.1924
Umfang: 8
seines Mandanten. ‘ wobei er Zweck. Ziel und Ausgabe eines Staates und einer Regierung darlegt und zu dem Schluß . kommt, man dürfe sich nicht wundern, wenn ge- ' gen eine unfähige Regierung Kampfstellung ein trete. Ter Verteidiger führte dann noch eine Reihe Nummern der ..Staatszeitung" und Artikel ■ an. aus denen hervorgeht, daß auch andere Kreise als die der Angeklagten der Meinung waren, daß Kahr gewaltsam gegen Berlin marschieren wolle. . Der Staatsrat habe sich aus den gleichen Stand punkt gestellt

, eine Marine und eine Luftflotte ver fügen können. Mussolini gab sodann ein Resümee der faszistischen Doktrin und erklärte, im Süden und in Istrien plane die Regierung Reformen. Der Steuerdruck soll gemildert werden, da man sich der Ausgleichung des Budgets nähere. Auch der politische Druck soll eine Erleichterung erfahren, vorausgesetzt, daß sich die Gegner mit der vollen deten Tatsache äbsinden. Wir müssen, schloß Mus solini. vorwärts schreiten und ein großes Italien schaffen. Das ist das unverrückbare

den. Für eine Abrüstungskonferenz. Moskau, 25. März. (Wolfsbüro.) In einer Un terredung des Moskauer Berichterstatters der „Hearst Presse" mit Trotzki erklärte dieser, wie „Rosta" meldet, auf die Frage, ob die Sowjetregie rung mit der englischen Arbeiterregierung hinsicht lich der Einberufung einer internationalen Konfe renz für die Abrüstung und die Revision des Ver sailler Vertrages Zusammengehen würde, die Sow jetregierung werde jede Arbeitsgemeinschaft mit der englischen Regierung begrüßen, soweit

damit nur der bescheidenste Schritt nach vorwärts auf dem Wege zur Abrüstung und zur Erleichterung des Wirtschaftsverkehres getan werde. London, 25. März. (Wolfsbüro.) Im Unter haus richtete ein Mitglied an die Regierung eine Anfrage über das Ersuchen des Repräsentanten hauses an den Präsidenten Coolidge. eine neue Konferenz einzuberufen, die sich mit der Frage der Abrüstung beschäftigen soll. Premierminister Mac- donäld erwiderte, er sei bis zum Eintreffen näherer Einzelheiten nicht in der Lage zu sagen

der Republik Abstand zu nehmen. Es wurde beschlossen, den Schah abzusetzen und dessen Sohn aus den Thron zu berufen und einen Regenten zu ernennen. Die Belgrader Regierungskrise. Belgrad. 24. Erz. (UTKB.) Nach Beendi gung der heutigen Vormittagssitzung der Skup- schtina. in der die Regierung ihre Demission an- kündigte, begaben sich der Präsident der Skupschtina JovaNovic und Pasic zum König. Jovanovic berich tete dem König über die Kräfteverhältnisse im Par lament und empfahl, Paste wieder mit der Kabi

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 2 von 20
Datum: 01.04.1910
Umfang: 20
ist. Ferner nimmt Abgeordneter Wagner gegen die nun mehr geplante Einberufung zur Frühjahrswaffenübung in der Zeit vom 15. Juni bis 15. Juli Stellung und verlangt, daß die Früh- jahrSwaffenübungen schon mit April oder Mai zu beginnen hätten, wo die Arbeiten der Landwirtschaft nicht so dringend und die Jahreszeit günstig erscheint. Da vor allem die Abänderung deS Wehrgesetze- eine anerkannte Notwendigkeit ist, beantragt Ab geordneter Wagner folgende Resolution: „Die k. k. Regierung wird aufgefordert

, noch in dieser Session im Abgeordnetenhause ein neue« Wehrgesetz zur Beschlußfaffung in Vorlage zu bringen. Sollte die Vorlage des neuen Wehrgesetzes von der Verhandlung mit der ungarischen Regierung abhängen, wird die k. k. Regierung weiter aufgefordert, die Verhandlungen mit Ungarn dringendst abzuschließen, damit noch die Erledigung deS neuen WehrgesetzeS im Jahre 1910 im Abgeordnetenhause erfolgen kann.- Diese Resolution wurde angenommen. Der neue Iührer der chrikrichfoziate» Partei. Die Vertreter

. Ebenso der Honoed-Minister und mehrere Abgeord« nete trugen Verletzungen davon. Gegen die Täter wurde dar Strafverfahren eingeleitet. Urotestkundgeöung gegen die neue Weinkelter. Die neue Weinsteuervorlage hat unter den Weinbau treib enden, Wem- händlern, ja in der ganzen Bevölkerung Oesterreichs eine Erregung hervor« gerufen, die der Herr Finanzmiuister in dem Maßstabe wohl nicht erwartet haben dürfte. In vielen und stark besuchten Versammlungen, sowie i» zahlreichen Telegrammen an die Regierung

Belästigungen unterworfen wären. Im Laufe der Versammlung wurde empfohlen, die Gemeinden, Genossenschaften usw. sollen Protesttele gramme an die Regierung einsenden. Zum Schluffe wurde nachstehende Resolution einstimmig und mit braußenden Beifall angenommen: „Die heute versammelten Weinbautreibeudeu des ganzen Lander TiB protestieren auf das allerentschiedenste gegen die dem Reichsrate vorgelegtt» Weinsteuergesetzentwürse; sie erblicken in denselben dm Ruin deS sich ohnedm in kritischer Lage befindlichen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 6 von 8
Datum: 08.05.1911
Umfang: 8
neuerdings die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Unterstützung gelenkt habe, welche die albanische Erhebung von Montenegro aus findet. Die Pforte hat deshalb bei der Regierung Montenegros ihre Vorstellungen erneuert und soll mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht haben, wenn in der Haltung Montenegros keine Aende- rung eintritt. Andererseits hat das albanische Ak tionskomitee eine Proklamation erlassen, die an alle Zeitungen gesandt wird, um die ganze Welt von den Klagen und Wünschen

der Albanesen zu ver ständigen. Albanien soll ein eigenes Vilajet wer den, die Unterhaltung der albanischen Schulen auf Kosten der türkischen Regierung erfolgen, die jun gen Albaner sollen nur innerhalb des albanischen Landesgebietes zur Fahne gerufen werden dürfen. Niederlage der Regierungstruppen. Wien7. Mai. Wie die „Neue Freie Presse" aus Cetinje Meldet, versuchten Türken, eine Stel lung der Aufständischen bei Dedschisch zu stürmen. Dabei verloren die Türken 300 Tote, Verletzte und Gefangene

. Der bekannte Kommu nalpolitiker Dr. L i n d e m a n n ist als Kandidat für den Oberbürgermeisterposten in Stuttgart aus gestellt worden. Die sozialdemokratische Parteilei tung in Berlin ist gegen diese Kandidatur. Die Verfassung für Elsaß-Lothringen. Berlin, 7. Mai. Die Verhandlungen zwischen der Regierung und den führenden Parteien über die elsaß-lothringische Versassungssrage sind dem Abschlüsse nahe. Es wird erwartet, daß die Verab schiedung des Gesetzes in einer den Wünschen der Regierung

Hakki höchst wahrscheinlich sei. Konflikt zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten. N e u y o r k, 7. Mai. Wegen der Ermordung zweier Amerikaner in Acapulco hat der amerika nische Botschafter die mexikanische Regierung ener gisch um Schutz der Amerikaner ersucht. Präsident Taft beabsichtigt die Absendung von Kriegsschiffen nach mexikanischen Häfen. Diaz will abdanken. N e u y o r k, 8. Mai. Präsident Diaz erklärte in einem Manifest, daß er die Absicht habe, von sei nem Präsidentenposten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 12
Datum: 13.05.1911
Umfang: 12
So hat der Freisinn von Innsbruck Wahrmund > in aller Form abgesägt und die Position dieses un erschrockenen Kämpfers gegen den Klerikalismus »geschwächt. Denn wie eine Wahl Wahrmunds als wuchtige Demonstration gegen eine den klerikalen Machtansprüchen gefügige Regierung gewesen wäre, so hat die Ablehnung von der Partei, die in erster Linie berufen war, dem Streiter für die Freiheit der Hochschullehrer zur Seite zu stehen, seine Posi tion gegen die Regierung einleuchtcnderweise ge schwächt

. Alle Verfolgungen, welche Prof. Wahr mund nach der Ersatzwahl in Innsbruck I zu er dulden hatte, resultieren aus der feilen Haltung der Deutschsreiheitlichen, welche der Regierung den Mut gab, recht fest zuzugreisen. Und Leute, welche sich so schändlich benommen, wollen uns Sozial demokraten nun den Vorwurf machen, uns Sozial demokraten, die sich tatkräftigst für Wahrmund einsetzten, ohne auch nur die leiseste Unterstützung bei den Deutschfreiheitlichen zu finden. Wo waren denn die Herren

war bis vor kurzem ungerecht. Mit Zustimmung der beiden Präsidenten des Abgeordneten- Und des Her renhauses hat die Regierung eine Regelung herbei geführt, indem sie allen akademisch graduierten Beamten beider Häuser des Reichsrates jenen Titel zuerkannte, den sonstige Beamte ihrer Vorbildung führen. So wurde ohne jede Einflußnahme Dr. Renners einfach von Amts wegen sein früherer Titel Bibliotheks„adjunkt" in Bibliotheks„direktor" umgewandelt. Von einer Ueberspringung von^ Vor dermännern ist schon deshalb

, der ge genwärtig (bis 1913) nur in Bayreuth aufgcführt werden darf, möglicherweise aber mit Zustimmung der bayrischen Regierung vielleicht noch in diesem Jahre in München zur Aufführung kommt. Wer sich übrigen in die gewiß interessanten primären Sagenquellcn, aus denen Wagner Stoff für seinen „Ring" schöpfte, vertiefen will, besorge sich „Grimms deutsche Sagen" oder die über Wag ner erschienenen Reclam-Bücher. Jeder vorwärtsstrebende Arbeiter wird damit sein Wissen nur bereichern und überdies einen Ein blick

eine Repräsentation der besitzenden Klassen und eine parlamentarische Garde, die für jede Regierung zu haben ist. Wenn der Polenklub eine Schutzver- einigung des polnischen Volkes wäre, sagte Das zynski, so konnte ich auch dabei sein. Aber ich habe bewiesen, daß der Polenklub auch diese Aufgabe vollständig vernachlässigt hat und daß seine Tätig keit den: polnischen Volke schadet. Und noch etwas: Ich wäre niemals imstande, deck Hyänen und Bauernfängern und Schwindlern, die dort sitzen, die Hand zu drücken

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 11.11.1917
Umfang: 6
f*ae. Die Lioenza ist von unseren Truppen erreicht. U, Flandern wird erbittert gekämpft. Englische Sturme nach ge- kigem Trommelfeuer zerschellen am ehernen Widerstande der Wen Front. ~ . ... .. - kie Petersburger Regierung genehmigt die Gesetzentwürfe, die be» Wen. daß Finnland im Gebiete mit Rußland vereinigt bleibt, |ta eigene Regierung und gesetzgebende Gewalt erhall. Finnland Ä Republik mit einem Präsidenten und Ministerrat. s N o v e m b e r: Die verbündeten Armeen haben die Livenza Written. Südlich

gelangen. Der Umsturz, der am Mittwoch in Rußlands Hauptstadt die Maximalsten (Bolschewik!) an das Ruder des frei lich jämmerlich im Argen liegenden Staatsschiffes gebracht hat, rief gerade deshalb überall so ungeheueres Aufsehen und Interesse hervor, weil als das Hauptprogramm der neuen Männer die Herbeiführung eines sofortigen Frie dens verkündet wurde. Und schon hat die von ihnen ge- bildete Regierung allen kriegführenden Ländern vorge schlagen, unverzüglich in Besprechungen über einen demo

den Behar- rungszustand zu erblicken. Wo Rußland endet, das wissen die Götter. Bildet die neue Staatsgewalt überhaupt einen verhandlungsfähigen Faktor für die Friedensbedin gungen? Selbst wenn man diese Frage mit „Ja" beant wortet (und vielleicht kann man dies, wenn man bedenkt, daß ein großer Teil der den herannahenden Winter fürch tenden Truppen an der Front zur neuen Regierung Ver trauen zeigt), wird man nicht übersehen dürfen, daß diese Negierung doch nicht die nötigen Garantien aufzuweisen vermag

nach F r e i h e i t u n d F r i e d e n, der sie vielleicht zur Fahne Lenins führen wird, der, das ist unbestreitbar, einen ehr lichen Willen zeigt. In ihrem Friedensvorschlag, der nunmehr in seiner Gänze vorliegt, entwickelt die Petersburger Regierung die Grundzüge ihres Friedensgedankens. Sie richtet die Einladung zu Verhandlungen an alle Kriegführenden, betont aber, daß die von ihr vorgeschlagenen Bedingungen nicht als endgültig betrachtet werden sollen, das heißt, daß sie einverstanden sei, alle anderen Friedensbedingungen zu prüfen

D. den Pwkurator verhaften, wofür er seiner seits vom Kommissär der vorläufigen Regierung 'E. ver haftet wurde. 'T«as gab dem Vorständen des revolutio nären Komitees Anlaß, gegen die Verhaftung des Ne gierungskommissärs zu protestieren. Bezeichnen wir den Vorsitzenden mit F. Frage: Bis zu welchem Buchstaben des Alphabets ließen sich die Verhaftungen bei größter Beschleunigung innerhalb von 24 Stunden fortführen, und- wann müßten endlich die Leute an die Reihe kommen, deren Namen mit TZ anfängt? 4. Der Mann

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 16.07.1913
Umfang: 8
, Thurnher, Tobisch, Tobolka, Tomaschitz, To- nelli, Unterkircher, Wagner (Steiermark), Waldl, Wedra, Weiß, Wichtl, Wille, Wolf, Zaunegger. Abgestimmt wurde auch über einen Resolutions antrag des christlichsozialen Abgeordneten Schraffl, die Regierung aufzufordern, sie solle dem Abgeord netenhause in der Herbsttagung eine Vorlage über die Erhöhung der Kongrua unterbreiten. Dieser Antrag wurde mit 236 gegen 101 Stimmen angenommen. Für ihn haben die folgenden deutschen Abgeordneten gestimmt: - Albrecht

, 16. Juli. Die Unruhen im Nor- den der Provinz Hiangshi sind ernst. Die Lage ist nicht übersehbar. Ein Teil der Presse behauptet, die Nordtruppen hätten schwere Verluste aufzuweisen; die Aufständischen seien überall siegreich. Hingegen meldet die Regierung in Peking, daß die Aufständischen vollständig aufgerieben worden seien; ihre Führer Kiangshi, Lilienhuen und Feld marschall Huangh seien an Bord eines japanischen Torpedobootes den Jangtse abwärts gefahren. In Peking verlautet: es seien japanische

ein Ministerrat der französischen Regierung statt. Der Ministerpräsident und der Kriegsminister werden nachmittags in der Kammer erklären, die Regierung sei für die Ein teilung der Zwanzigjährigen schon in.diesem Jahre. Die Regierung werde nicht die Vertrauensfrage stellen, aber für diese frühere Einteilung eintreten. Die Heereskommission der französischen Kammer nahm mit 16 gegen 5 Stimmen einen Antrag Au- gagneur an, durch den die früheren gegen die Ein« ■ stellung der Zwanzigjährigen sich aussprechenden

die Regierung von Mexiko anerkennen oder aber die Verantwortung für die dortige Lage üb. hmen. Zer zweite BalkanMeg. Serbien und Griechenland haben ihre Forderun geil präzisiert. Beide Staaten schließen sofort den Frieden, wenn ihnen Bulgarien ein weit größeres als vor wem Kriege gefordertes Gebiet abtritt und eine Kriegsentschädigung zahlt. Lehnt Bulgarien diese Forderung ^er Verbündeten ab, dann werden sie den Krieg fonsetzen und sie wollen ihn nur be-, ' enden, wenn der griechisch-serbische

S e r b i e n in der Bucht von L a g o K einen Hase n e t hä I t. Der zehn Kilometer breite Zugangsstreifen bleibt neutral, wird aber voW Serbien administriert,-während Griechenland ficht uneingeschränktes Wegerecht darüber sichert. De^ Streifen wurde absichÜich Ho gezogen, daß er keintz bedeutenden Ortschaften enthält. Unter welchen Bedingungen Serbien und Griechen, laud die Feindseligkeiten einstellen. Sofia, 15. Juli. ' Der russische Gesandte teilte vorgestern der bulgarischen Regierung mit, daß Sex-- bien

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Seite 1 von 8
Datum: 19.12.1920
Umfang: 8
. In der vergangenen Woche weilten Ti roler Politiker in Berlin, um mit Vertretern der Rutschen Reichsregierung und der bürgerlichen Parteien in Verbindiuig zu treten und'mit diesen über die aktuellen und besonders über die tirolischen fragen eine Aus sprache zu pflegen. Wie nunmehr mitqeteilt wird, fand die Abordnung überall die beste und offenherzigste Aufnahme und wurde insbesonders von den maßgebendsten offiziellen Vertretern der deutschen Regierung, wie auch von den füh renden Persönlrckskelktzn der Dsutfch

Delegierten stimmten 83 für die Ausnahme, Australien hat sich seiner Stimme entbalten. Bulgarien, Luremburll. Finnland und Costarica sind ebenfalls in den Völkerbund ausgenommen worden. — Die vereinigte Bundesversammlung wählte nnt 136 von 167 Stimme« den Bundesrat Edmund S ch »»Ir Hynnr: Jtalien. Der Senat hat den Vertrag von Rapallo ratifiziert. — Giosittis Stellung hat sich neuerlich wieder gefestigt, so daß die Möglichkeit einer Minrsterkrise vorläufig wieder geschwunden ist. —Die Regierung wam

hat der Regent Pasttsch be traut. — Die jugoslawische Regierung hat wegen Streitig- leiten über den Vertrag von Neuylli die B ezr ehung en zu Bulgarien abgebrochen. — Holland hat sei nen Gesandten in Belgrad wegen der Behandlung, dre er vonseitm der serbischen Regierung erfahren ^ **>*>*’ rufen. England. Die irische Republik beantworte die Verhängrrng des Belagerungszustandes über .verschiedene Gebiete Irlands damit, daß sie erklärte, sich uüt allen eng* tischen StreiUräften als i« Kriegszustände befindlich

-» betrachten. Rußland. Aus Rußland fonrntn Nachrichten, die besagen, daß die rusiische Negierung eine neue Of fensiv.e gegen die Randstaaten vorbereite. — Die Verhandlungen, tue tn Riga mit Lettland geführt wurden sind von der russischen Regierung abgebrochen worden. Werl die feindselige Haltung der lettischen Presse vonstrte der lettr- schen Regierung unwidersprochen gebßeben ist — Polen hat an Rußland eine Note gerichtet' rn der der Sowjetre gierung der Vorwurf gemacht wird, dre Frredensverhand- langen

noch keineswegs als behoben anzitsehen- Da» wpams^ 35 m. wi- hi-r ».rfoutet Ä'"'« £*S W & di- R-M-rmt« aufsuforbetn,, flcsett iavanischen E'mwaniderrrng rn dre Vemruigten SN«MM scharflten Protest nach Washington zu ruhten. Fvankeeich. Kawmer. Pari s', 18. Dezember. (H a v a s) In der gestrigen^ Sitzung der ^ Kammer erinnerte C a st e l n a u an den halt des Schreibens des demissiomertm Kri-sgsminffters> Lefevre und fragte die Regierung, ob ,remschland wirklich entwaffnet fei. Frankreich werde feine nnlr

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Seite 1 von 4
Datum: 19.08.1920
Umfang: 4
Milderungen erfährt, wofür die französische und die englische Regierung des aufrichtigen Dankes Oesterreichs gewiß sein Laim. Die Grenzfestlegung in SA-steiermark. KB. Marburg, 18. August. Die interalliierte Abgren- zungskommission erließ eine in deutscher, französischer und slowenischer Sprache verfaßte Kundmachung an die Grenzbevölkerung. Die Kundmachung ist vom englischen Obersten C r a v e n als Präsident der Kommission, sowie vom österreichischen Major St e n x e t und vom jugosla wischen Kommissär

vom 15. ds. M. einen Brief gesandt, worin er mitteilt, daß sich die englische Negierung nach dem Rück- zuge Denikins lediglich darum bemühe, die Sicherheit der Truppen des Generals Wrangel und der unter seinem Schutze stehenden Flüchtlinge zu gewährleisten und sie irr Stand zu fetzen, sich in der Krim zu verteidigen, bis ihre Sicherheit verbürgt ist. Die englische Regierung habe nicht beabsichtigt, Wrangel zu einer Offensive zu ermu- tigeir, sondern habe ihn im Gegenteil davon gewarnt. Die englische Regierung

habe bereits unter dem 16. Juni einen Waffenstillstand unter der Bedingung gewünscht, daß General Wrangel unverzüglich seine Truppen zurück- nehme und eingeladen werde, sich nach London zu be geben, um über die Zukunft der unter seinem Befehle ste henden Truppen und der unter seinem Schutze sich be findlichen Flüchtlingen zu verhandeln. Das Ziel der englischen Regierung sei gewesen, die Feindseligkeiten in Osteuropa zu beenden und deutlich zum Ausdrucke zu bringen, daß es nicht in der Absicht

der englischen Regierung sei, die Krim vom übrigen R u ß- l a n d a b z u t r e n n e n. Die englische Regierung plane nicht jetzt Wrangel zu unterstützen, sondern werde ihre Haltung lediglich dann ändern, wenn die Friedensbe dingungen für Polen eine Bedrohung der polnischen Un abhängigkeit in sich schließen. Die englisch-ftauzosisstSR Ginigungs- ' Verhandlungen. KB. acit&oui, 18. August. „Evening Standard" teilt mit, daß nach Mitteilungen von maßgebender Seite entschie den Fortschritte in der Richtung

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Seite 2 von 8
Datum: 24.08.1922
Umfang: 8
mit der Reichsregierung irrigen den Charakter einer herzlichen, nachbarlichen Freundschaft. Die politischen Ver handlungen, die bei dem österreichischen Gesandten Dr. Riedl eingeleitet worden waren, wurden gestern mittags vor einem Frühstück. das der Reichskanz'ler den Vertretern der österreichischen Regierung gab, fortgesetzt und nachmit- tags zu Ende geführt. Den Besprechungen wohnten auch die !Finanzminffter der beiden Länder und der deutsche Reichs wirtschaftsminister bei. Der österreichische Kanzler erörterte

zur Premierkonferenz, von dieser an den Völkerbund und umgekehrt schon einigemal machen mußte. So wäre die Regierung in eine außerordentlich un angenehme Situation geraten. Bei der Notwendigkeit, die Lebensmittel aus dem Auslands zu beziehen, wofür nur aus ländische Zahlungsmittel in Betracht kommen, erkläre sich, daß der Brotpreis auf 4190 Kronen hinaufgegangsn fei. Jn- folgedesien fei die Situation eine derartige geworden, daß man sich fragen mutzte, ob vom finanziellen Standpunkte aus noch die Möglichkeit

bestehe, diesen Staat aufrechtzucrh^i'en oder ob er in Kürze in eine Lage käme, wo er nur mehr das Objekt fremder Mächte darstelle. Diese Möglichkeiten zu prüfen und entsprechende Informa tionen einzuholen, n(cht bindende Abschlüffe, seien der Zweck der Reise. Deshalb sei die österreichische Regierung mit den drei führenden Nachbarstaaten in Verhandlungen getreten. Je nach dem Resultat dieser Erfahrungen und Mitteilungen werden die Vorschläge, die die Regierung dem Parlament zu machen hat, erfolgen

des Aeußern über die Reise de? Bundeskanzlers Dr. Seipel. Die vom Minister erteilte Antwort sowie die ganze Debatte wurde für vertraulich er- klärt, doch brachten heute mehrere Blätter Einzelheiten darüber. Nach dem „Az Uisag" erklärte der Minister des Aeußern Graf B a n f f y in Erwiderung einer Interpellation, Ungarn warte vollkommen gerüstet die Entwicklung der Dinge ab. Die ungarische Regierung habe übrigens, als sie von der Reise des österreichischen Bundeskanzlers Kenntnis erhielt

, von der österreichischen Regierung Aufklärungen über den Zweck der Reise erbeten. Der Minister de? Aeußern fügte hinzu, daß Ungarn infolge der AgressivM der Nachfolgestaaten vor schweren Prüsimgen stehe. Ungarn müsse in dieser schweren Zeit wachsam sein, damit es zur geeigneten Zeit die richtige Orientierung finde. Wie der „Pesti Naplo" mitteilt, erklärte der Minister des Aeußern, er glaube, daß Italien geneigt sein werde,- Oesterreich die verlangte Hilfe zn gewähren. Budapest, 24. August. (UTKBF Aus wohlinformierter

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Seite 6 von 12
Datum: 21.07.1920
Umfang: 12
Der Vertrag Aber die RÄSkehr der Kriegsgefangenen. Der von der österreichischen Regierung mit der russischen Sowjet- repubftk geschlossene Vertrag über die Rückkehr der Kriegsgefange nen. der am 9. Juli von der Regierung der Sowjetrepublik und am 14. Juli von der österreichischen Staatsregierung ratifiziert worden ist, hat folgenden Wortlaut: ' Die Regierung der russischen und ukrainischen sozialistischen Sowjetrepublik, vertreten durch Herrn Maxim Litwinow. Delegier ter des Rates

der VoMfommissäre, und die Regierung der Revu- blA Oesterreich, vertreten durch Herrn Abgeordneten Paul. Richter, Vizepräsident der Staatskommission für Kriegsgefangene, bestrebt, die Rückkehr der Gefangenen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beschleunigen, schließen am heutigen Lage dieses der- tragliche Uebereinkommen. tz 1. Die vertragschließenden Regierungen verpflichten sich, alle in chvem Hoheitsborenhe befindlichen Kriegs- und Zivilgefangenen ohne Unterschied des Chargengrades

. Zur technischen und administrativen Durchführung und zur Un- tttMtzung der Slufgaben dieser Vertreter wird gegenseitig das Recht ein geräumt, bis zu fünf Delegierten jeder Regierung, unter wel chen auch Aerzte fein dürfen, die Einreise am Sitze der Zentral- rsgierung zu erwirken. . § 3. Die österreichische Regierung verpflichtet sich zur Neutralität im Kriege gegen Rußland, zum absoluten Verbote aller Waffen-, Dkurritions- oder Kriegsgerätelieferung und -beförderung durch ihr Land mit ihren Verkehrsmitteln

oder mit Verkehrsmitteln fremder Staaten. § 4. Die österreichische Regierung verpflichtet sich, den in ihrem Lande befindlichen Volkskommissaren der ehemaligen ungarischen Räteregierung daS Recht der Freizügigkeit zu gewähren und deren Abtransport nach Rußland mit allen zweckdienlichen Mitteln so bald als möglich zu fördern. § 8. Zur WisdevaufnqHme der durch den Krieg unterbrochenen wirtschaftlichen Beziehungen der Völker der beiden Staaten werden die im § 2 genormten Vertreter durch Vollmachten ihrer Regievun- gen

besonders ermächtigt. ß-6. Dieser Vertrag tritt mit dem Tage seiner Unterzeichnung, d. i. am 5. Juli 1920. in Kraft. Kopenhagen, am 8. Juli 1920. Für die russische und ukrainische Regierung: Maxim Litwinow. Für die österreichische Regierung: Paul Richter. Hu bisse« Vertrage ist zu bemerken: Ob sein Abschluß einen praktischen Wert hat. wird die Zukunft zeigen, voraussichtlich wird kein besonderer Erfolg zu verzeichnen sein. Die Rückkehr unserer Kriegsgefangenen aus Rußland bat sich nicht dadurch

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Seite 2 von 12
Datum: 22.06.1921
Umfang: 12
. Zum MsseNwrmetz in ReichenhM. T. U. München, 21. Juni. Eigendraht. Auf eine Anfrage wegen des Rufsenkongrefses in Reichenhall teilte die Regierung mit, daß es sich bei dem Kongreß um die Behandlung rein wirtschaftlicher Fra gen handelte. An besondere Bedingung war die Aufenthalts erlaubnis für die Kongreßteilnehmer nicht gebunden und es war auch sonst kein Widerspruch mit der bayrischen Frem denpolitik zu erblicken, zumal sich der Kongreß in keiner Weife in die politischen Angelegenheiten des deutschen Volkes

die alte Gesittung und das alte Rechtsgefühl wieder aufzurichten. Die Stellungnahme der Faszisten zur Regierung. Rom, 21. Juni. (Korrbüro.) Der Faszistenklüb der Kammer hat beschlossen, gleich den Sozialisten gegen die Vollmacht der Regierung für die Durchführueng der Ver waltungsreform zu stimmen. Die Faszisten haben die Geschäfte in Rom kontrolliert und versichern, daß sie alsbald den Preisabbau erzwingen wer den. Ungarns Fiiumrwirtlchast. Budapest, 21. Juni. (U. T.-K.-B.) Finanzminister

. Christiania, 21. Juni. (W olf f.) Gestern um 11 Uhr nachts fand im Storthing die Abstimmung über die Bewilli gung der Schulkommission statt, die von der Linken als Ba sis für ihre Offensive gewählt wurde, um die .Demission der Regierung zu erzwingen. Infolge der Bereinigung der Lin ken G u n n a r K n u t s e n s mit den Sozialisten wurde der von 'der Regierung gbgewiesene Vorschlag mit 67 gegen 58 Stimmen angenommen. Im Lause des heutigen Tages wird das Ministerium seine Demission einreichen

entwickelt sich weiter. Nachrichten aus Rußland zufolge nehme die Macht der Sowjetregierung rasch ab, jederzeit könnten wichtige Ereignisse erwartet werden. Hardings BWerbimWrm. Paris, 21. Juni. Aufnahme der eigenen Funkenstation. Nach einer Meldung des „Newyorker Herald" fei an die Regierung der beiden südamerikanischen Republiken eine Note gerichtet worden, die die Grundzüge der Vereinigung der Völker enthalte, wie sie Harding plane. Darnach sollte die Vereinigung keine schriftlich nieder- pelegte

und gegen die Staaten, die seine Entscheidungen nicht anerkennen, keinerlei Macht, mittel besitzen. Die Lage im Orient. Kemsl zum Wersten Stcmp! entschlossen. Moskau, 21. Juni. (Korrbüro.) Kemal hat erneu Aufvuf an das türkische Volk gerichtet, in dem er Verhand lungen mit England ablehnt und erklärt, daß er bereit sei, gegen die Regierung von K o n st a n t i n vp e l zu kämpfen, wenn dies notwendig werden sollte, um die Mohammedaner der Welt vom Joche der Fremdherrschaft zu befreien. Griechenlemd friedensbereit

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 21.11.1923
Umfang: 8
nicht wider den Strich ge gangen sein, der Republik unverbrüchliche Treue zu geloben. So sind eben die monarchistischen Ehrenmänner. Christlichsozialer Volksbetrug. Bekanntlich halben die Christlichsoziälen im Nationalrat verstanden, die Beratung der Alters- und Jnvaliditätsversiche- rnng zu verhindern, indem sie mit den Großdeut schen den Beschluß dur.chdrtickten, die Regierung werde ausgefordert, einen neuen Entwurf vorzu legen. Nachdem es nun bekannt wurde, daß die Sozialdemokraten mit aller Energie

der Ausweisung polnischer Staatsbürger jüdischen Glaubens aus Bayern zu tun gedenke. Vizeminister Seyda erklärte, die pol nische Regierung hätte in dieser Angelegenheit nachdrückliche Schritte in München und Berlin un ternommen. Frankreichs Rückzug in der Kronprinzenfrage. Die Agence Havas meldet: Die deutsche Regierung hat am 15. ds. ausdrücklich festgestellt, daß der Verzicht des ehemaligen Kronprinzen auf seine eventuellen Thronrechte schon vor dem 1. Dezember 1918 datiert. Unter diesen Umständen

wird die deutsche Regierung, wenn sie den Kronprinzen als einfachen deutschen Bürger zu betrachten gewillt sei, darüber wachen müssen, daß er seinen Verzicht, sich an keiner monarchistischen Agitation zu betei ligen,' einhalte. Zur englischen Wahlbewegung. In dem von Asquith und Lloyd George Unterzeichneten Wahl- manisest der liberalen Partei wird ausgeführt, daß die erste Bedingung für eine Erholung Groß britanniens die Wiederherstellung nicht nur des heimischen Marktes, sondern des Welthandels sei

. Unter diesem Gesichtspunkte wird die auswärtige Politik der britischen Regierung einer scharfen Kri tik unterzogen. Die Regierung habe es infolge der moralischen Unentschiedenheit, ihres Mangels an diplomatischem Verständnis und ihrer Uneinigkeit weder in Europa noch in Asien durchsetzen können, die britischen Rechte erfolgreich zu schützen oder einer notleidenden Welt Frieden und Ordnung wieder zu geben. Das Manifest befaßt sich weiters mit den katastrophalen Wirkungen der Besetzung des Ruhrgebietes. Zum Schluß

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