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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 28.04.1924
Umfang: 8
! Ein paar Milliarden sind verpulvert, aber die Erregung der Bun desangestellten ist damit nur gesteigert! Wirtschaft. Horano!"' Ob es angesichts solcher Tatsachen der „Anzei ger" nicht für klüger findet, zu schweigen, weil sonst der Dreck noch mehr stinken könnte? , Die Freien Gewerkschaften über die Besoldungsreform. Die Sektion der öffentlichen Angestellten inner halb der Gewerkschastskommission hat zu den von der Regierung bekauntgegebeneri Grundzügen der neuen Besoldungsordnung folgende Beschlüsse

ge faxt: 1. Au der von der Regierung geplanten Katego- rilsierung der Beamtenschaft kann die Sektion erst nach Vorlegung der für- die verschiedenen Ange- stelltengruppen in Betracht kommenden Sche mata Stellung nehmen. 2. Die Sektion lehnt die Bezeichnung eines Tei les der Bezüge als Aktivitätszullage ab. da dies eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage für die Ruhebezüge bedeuten wüvde. 3. Den Vorschlag nach einer Einführung einer Selbstversicherung an Stelle >der Familienzulagen kann, die Sektion

nicht akzeptieren. Sie verlangt vielmehr Kinder- und Haushaltszulagen aus schließlich aus Kosten >des Dienstgebers. 4. Das von der Regierung vorgeschlagene System für die Beamten der Hoheitsvevw-ältuna muß ab gelehnt werden, da hiedurch die in >der Nachkriegs zeit erösfnete freie Ausstiegsmöglichkeit für alle Tüchtigen ^beseitigt und 'die Angestelltenschaft wie- 'der in streng voneinander getrennte Gruppen ge spalten wüvde. 5. Zu den von der Regiermrg vorgeschlagenen Relationen zwischen den Bezügen

'der einzelnen Gruppen kann nicht Stellung genommen werden, solange die Berechnungsbasis nicht vn absoluten Zahlen angegeben wird. 6. Die Settion der öffentlichen Angestellten ver langt eine entsprechende Rückwirkung der Neurege lung. 7. Die in der Sektion vereinigten freien Gewerk schaften werden der Regierung einen aus dem Ver wendungsprinzip fußenden Vorschlag überreichen, welcher dem Verlangen nach bedeutender Verein fachung einerseits und einer Zeitbeförderung an derseits Rechnung tragen

wird. 8. Die Eisenbahner Zverden ermächtigt, ihre Ver handlungen mit «der Generaldirektion der Bundes bahnen gesondert weitevzuführen. Ein weiterer Anschlag auf die Pensionisten. Geplante Herabsetzung der Bezüge um 20 Prozent. Die „Gvundzüge" 'der Regierung für die neue Drsoldungsresorm enthalten -die folgende Bestim mung: „Zn Hinkunft sollen die Bezüge nur noch aus Gehalt und Wtivitätszulage bestehen. Vom Ge- samtkWug eines Bunidesangestellten in Wien soll ein bestimmter Hundertfaß aus den für alle Ortsklassen

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 4 von 16
Datum: 05.12.1902
Umfang: 16
die Weinzollklausel um keinen Preis ausgenommen werde. Der ungarische Minister präsident rechnet bereits mit dieser Forderung der übrigen Weinbauern, und darum sagte er: Wenn jemand damit sich nicht begnügt, daß die Weinzoll klausel im neuen Vertrag (der ja verzögert werden kann) nicht mehr steht, sondern verlangt, daß sie über den 31. Dezember 1903 überhaupt nicht mehr ver längert werde, so lasse sich darüber sprechen. Dies heißt mit anderen Worten, die ungarische Regierung sei durchaus nicht dagegen

unter die Produktionskosten herabgedrückt worden und haben dies Jahr, besonders in Tirol, einen Tiefstand er reicht, der völlig beispiellos ist und den so hoch be steuerten Weinbau als ein gefährliches Hazardspiel erscheinen läßt. Diese Zustände.schreien förmlich nach Abhilfe. Die ungarische Regierung hat sich vor kurzem auch, 1903 aus ähnlichen Gründen, gegen jede Verlän gerung der Weinzollklausel ausgesprochen, während die österreichische Regierung sich noch immer in ein weite Kreise beunruhigendes Schweigen hüllt

. Die italienische Weinzollklausel darf den 31. De zember nicht überdauern! Das ist eine Forderung, für welche das Parlament mit großer Mehrheit ein getreten ist und die von den Vertretern deS Bauern standes solidarisch an die Regierung gerichtet wird. Die Gefertigten stellen deshalb folgende Anfrage: Ist Seine Exzellenz der Herr Handelsminister bereit, sich für die rechtzeitige Kündigung des Handelsvertrages mit Italien einzusetzen und jeder Verlängerung der Weinzollklausel entgegenzutreten? Ueberreicht Wien

Millionenprofite gesichert, und durch dieses Börsespiel haben sie mitunter im Jahre Hunderte von Millionen „verdient", um welche die Landwirtschaft und die Getreide konsumierende Bevölkerung betrogen wor« den ist. Aber nicht bloß die jüdischen Geldmächte, auch die Regierung selbst wehrte sich mit aller Kraft dagegen, daß der Getreideterminhandel verboten werde. Der eigentliche Grund von dieser unbegreif lichen Haltung ist leicht einzusehen. Die Regierung ist von der jüdischen Geldmacht, der jüdischen Hoch

« finanz — abhängig — und deren Wunsch muß bei der Negierung als — Befehl gelten, so lange, alr nicht die Macht deS VolkSwillenS über die Geldmacht eS gewinnt. Die Landwirte geben nicht nach und sogar der von der Regierung eingesetzte Landwirt schaftsrat verlangte durch einstimmigen Beschluß da! gesetzliche Verbot deS Terminhandels. Im Parlament wurden Dringlichkeitsanträge hierüber angenommen und endlich sah die Regierung sich genötigt, - „etwas zu tun". Wie bekannt, brachte sie endlich

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 5 von 10
Datum: 28.07.1914
Umfang: 10
Regierung geschehen. Volkskundgebungen für den Patriotische Begeisterung in Innsbruck. Aus der Landeshauptstadt meldete man unter dem 26. Juli: Hier herrscht unbeschreibliche Kriegsbegeisterung. Eine Gruppe Generale und Generalftabsoffiziere, welche aus demKorpskommando kamen, wurde von der Menschenmenge umringt und umjubelt; Militärmusik rückte aus. Der Divisionär Generalmajor v. Schneider wurde aus die Schultern gehoben und durch die Straßen ge tragen. Eine tausendköpfige Menge sang die „Wacht

der öffentlichen Jntereffen fernzuhalten. Die Geheimhaltung und Sicherung aller militärischen Vor kehrungen gegen Auskundschaftung, Störung und un befugte Veröffentlichung im eigenen Lande soll ver bürgt, alle Vorbereitungen der bewaffneten Macht Serie von Fragen, welche zwischen Serbien und Oesterreich-Ungarn entstanden sind, großes Ent gegenkommen gezeigt und es ist ihr gelungen, auch die größte Zahl der Fragen zu regeln. Zum Nutzen der beiden Nachbarländer. Deshalb ist die k. Regierung peinlich überrascht

durch die Be hauptung, daß gewisse Personen des Königreichs Serbien an den Vorbereitungen des Attentats, das in Sarajewo begangen wurde, teilgenommen hätten. Die königliche Regierung hoffte, sie würde aufge fordert werden, mitzuwirken an allem, was zur Ermittlung dieses Verbrechens dienen könnte und war bereit, durch Taten ihre korrekte Haltung zu zeigen und gegen alle Personen einzuschreiten, be züglich deren man der serbischen Regierung Mit teilungen dieser Art gemacht hätte. Indem die k. serbische Regierung

dem Wunsche der k. und k. österreichisch-ungarischen Negierung Rechnung trägt, ist die k. Regierung geneigt, jeden serbischen Untertanen ohne Rücksicht auf feine Stellung und Rang den Gerichten auszuliefern, für den die Be weise der Mittäterschaft an dem Attentat in Sarajewo erbracht wären. Die serbische Regierung ver pflichtet sich ferner, eine diesbezügliche Erklärung in ihrem Amtsblatt abzudrucken und gibt den sollen gefördert und ihr die Hilfsquellen des eigenen j Wortlaut dieser Erklärung

auch in der Antwort- Landes im weitesten- Maße erschlossen werden. Wenn- I Note an. Der Hauptpunkt dieser Erklärung ist, gleich diese schon seit Jahren aus wohl erwogener ! daß die strbische Regierung jede Propaganda ver- Vorsorge vorbereiteten Maßnahmen in mancher Richtung urteilt, die gegen Oesterreich-Ungarn gerichtet ist. einschneidende Wirkungen auf das normale bürgerliche . Auch in den übrigen Punkten glaubt die serbische Leben haben, so darf im Hinblicke auf den Ernst der j Note den Anforderungen

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 23.03.1920
Umfang: 4
O«ll« 30 at»g Folge 70 3««sbrrrck, Dienstag, den 23. Marz ISA 8. Jahrgang AWeMMU WW M R mt MmA UWW. Die Regierung Bauer-Gbert Herrin der Lage. UeVertrieSeue Gerüchte und böswillige Ausstrsmrugsu. KB. Berlin, 22. März. Die Loge in Deutschland hat sich seither geklärt. Entgegen den umlaufenden Sensations nachrichten wird in den meisten Großstädten gearbeitet. Auch der Eisenbahnverkehr ist in Gang. Ge streikt wird mehrfach von den Stratzenbahnern. doch Han, öelt es sich hierbei um Lohnkämpfe

haben, daß die Ar beit morgen wieder ausgenommen werden soll, hat die oEEEtreikleitnng znm weitereen Verharren im Gene ralstreik ausgefordert. Die Avfichten Le« Kommunisten. Kapp in Danzig. Lübtwitz znr Verfügung der Regierung Ebert—Bauer. .. Nach Informationen aus unterrichteten Kreisen soll UH Kapp in D anzig befinden, während General Lübtwitz in Berlin weile und sich der Regierung zur Verfügung gestellt habe. Eine Regierung aller sozialdemokratischer Parteien. Man glaubt, daß die Unabhängigen eine Regierung

aller sozialdemokratischen Parteien verlangen werden. Verhaftungen. In Hamburg wurden der Leiter des dortigen Tele- graphenamtes S t e i n m a n n, sowie der Bizedirektor Daumes und der Obertelegraphendirektor Rieck- h o f f verhaftet, weil sie uttt zwei Offizieren die Leitun- gen von fünf Sprechteilnehmer, die zur alten Regierung hielten, zerstört hatten, darunter die des Chefs der Sicher heitswehr und des Senates. Berlin. 22. März. /Privat.) Es bestehen keine Zweifel, daß der linke Flügel der Unabhängigen

, der mit den Kommunisten zusammengeht, mit neuen Forderungen hervortreten wird. Es dreht sich hiebei im Wesen um die Frage der revolutionären Vollzugskomitees, das als eine Art Konvent die wirkliche Gewalt an sich reißen würde. Die Regierung sucht wtt Hilfe des rechten Flü gels der Unabhängigen, diesen neuerlichen Zug nach links zu verhüten und srch gegen eine Ueberrumpelung zu H)le Truppen der Marinedivision Erharüt find nach Löberitz in voller Bewaffnung zurückmarschiert, die üb rigen Reichswehrtruppen

haben sich der Regierung wie der zur Verfügung gestellt. Steckbriefe gegen Rapp und Genossen» KB. Berlin. 22. März. Wie der Berichterstatter des Tel.-Korr.-Vur. erfährt, wurden heute gegen Kapp und die übrigerr am Putsch beteiligten führenden Personen Steckbriefe erlassen. Wiederattsnahme der Arbeit irr München. KB. München, 22. März. Heute wurde in allen Be trieben die Arbeit wieder ausgenommen. Auch der Eiseu- bahnverkehr ist wieder im Gange. Die Züge nach Norö- bayern und nach Berlin komtten nicht aügehen. Neuwahl

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 6 von 8
Datum: 18.06.1926
Umfang: 8
des Parlaments Arbeiter! Arbeiterinnen! Angeftew? Am 30. Juni läuft das gegenwärtig geltende Gesetz über die Arbeit slvsenversicherung ab. Die Regierung hat einen- Gesetzentwurf über die Aenderung des gegenwärtigen Gesetzes ausgearbeitet. Dieser Gesetzentwurf ist ein Versuch des dveisiesten Raubes an den Arbeitslosen. Die Regierung will das Recht auf den Bezug der Arbeitslosenunterstützung zeitlich befristen und dadurch vielen Tausenden Arbeits losen die Unterstützung entziehen. Selbst Arbeitslosen

, die schon mehr als 50 Jahre M sind, die daher nirgends mehr Arbeit finden können, soll die Unterstützung geraubt wer den, sobald die gesetzliche Frist beendet ist. Die Regierung hat für unsere Alten noch immer keine Altersversicherung geschaffen, aber die Arbeitslosenunterstützung will sie ihnen nehmen. Allen denjenigen, die läl.ger als 30 Wochen arbeits los sind, will die Regierung die Arbeitslosenunterstützung um 20 Prozent kürzen. Den Ballarbeitern will die Regie rung 'das, Recht

auf Arbeitslosenunterstützung für die Win- termouate nehmen. Den Beitrag des Staates zu den Kosten der Arbeitslosenunterstützung will die Regierung von 12 auf 5.5 Prozent herabsetzen. Seit vielen Wochen finden Verhandlungen zwischen der Regierung und den sozialdemokratischen Abgeordneten über die Neuregelung des Gesetzes statt. Alle diese Verhand lungen sind ergebnislos geblieben, weil die Regierung auf ihren Raubplänen beharrt. Zugleich haben auch Verhand lungen zwischen der Regierung und den sozialdemokratischen Abgeordneten

über die Alters- und Jnvaliditätsversicherung und die Angestelltendersicherung stattgesunden. Auch diese Verhandlungen sind ergebnislos geblieben. Die Regierung will offenbar die Forderungen der Arbeiter und Angestell ten nicht erfüllen, so lange unsere Abgeordneten ihren Wi- der stand gegen den Abbau des Mieterschutzes nicht ausgeben. In jüngster Zeit aber hat die Regierung die Fortsetzung Er dieser Verhandlungen geradezu unmöglich gemacht. Sie hat unter dem Drucke eines monarchistisch-klerikalen Klüngels

die bereits abgeschlossenen Vereinbarungen über die Schulreform schamlos gebrochen. Kann man mit einer Regierung verhandeln, die ihr Wort bricht? Indessen rückt der 80. -Juni, der Tag, an dem das gel tende Gesetz über die Arbeitslosenversicherung abläuft, im mer näher. Kann die rechtzeitige Erneuerung des Gesetzes nicht durch Verhandlungen mit der Regierung sichergestellt werden, so muß die gesamte Arbeiter- und Angestelltenschaft das Recht der Arbeitslosen erkämpfen. Arbeiter und Angestellte

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 18.12.1920
Umfang: 8
Die jugoslawische, bulgarische und die griechische Regierung sind eingeladen worden, die Beziehungen mit Rußland wieder aufzunehmcn. Da fick Bulgarien an für Jugoslawien wichtige Bestimmungen des Vertrages von Neuilly nicht gehalten hat, hat die jugoslawische Regierung den Ver kehr mit Bulgarien abgebrochen. Das Exekutivkomitee der i r i s ch en Arbeiterpartei bat die Eisenbahner zur Wiederaufnahme der Arbeit ausgefordert. Der AuSstand, der über sechs Monate ge dauert hat, war wegen

des Elends, das unS mederdrückt, und vor der Gewalt 'der Tatsachen sich beugend, der Regierung die Mittel bewilligt, die sie notwendig braucht, nicht nur. um den Staatshaushalt weiterzuführen, sondern auch in er ster Linie, um dem Volke die notwendigen Lebensmittel zur Verfügung zu stellen. DunideSfinangmin-istar Dr. Grimm betont unter Hinweis auf die unzureichenden Kassenbestände die äu ßerste Dringlichkeit, mit der neuen Kreditermächtigung im neuen Jahre 1921 srnzutreten. Die Absicht, das Er gebnis

und bis Ende des Budgetjahres werden wir voraussicht lich mit einem Defizit von rund 25 Milli- arden zu rechnen haben. Der Finanznrinister meinte dann, daß das Defizit nur auf dieser Höhe be schränkt bleiben könne, wenn wir alle Möglichkeiten auS- nützen, das heißt also: Steuern einheben, daß die Schwarten krachen. Der Minister bestritt es hierauf, daß di« Regierung die Absicht habe, in der Form der RotenauSwechslung eine ZwangSanleihe aufzunehmen. Eine solche Maßregel sei unerwünscht und ungerecht. Rit

welchen Mitteln aber die Regierung dann die No- ttnüberfülle beseitig«» will, wenn sie das einschneideird- it Ü 1 Ä» beste cM-tzni, hat der Minister leider nicht ge- Prgt. Zu der Spekulation mit fremder Valuta, die nach Freigabe des Devisenhandels einsehte, bemerkte der lster: Ich bin überzeugt davon, daß die heutige etung der fremde» bluten ein jähes Ende mit Schrecke» oder mit großer Enttäuschung finden wird, in jene« Zeitpunkte, i» welcheyr die KredithLfe konkrete * #tx|*n«tmen haben wird ^ vielleicht

auch schon tot#* <8# irgerEwelchen andere» Gründen «i«e vernünftigere, ruhigere Auffassung der wirtschaft lich«» Lay« Platzgegriffen hat. Solange die Verhältnisse, wie sie heute sind, fortdauern, wird sich allerdings jede gewissenhafte Regierung vorlcgen müssen, öS der Weg, den wir in der wohldurchdachten Absicht, die au-S dem Kriege übernommenen Handelsbeschränkungen vollstän dig auszubauen, gehen, gerade auf dem Devisenmärkte richtig war und zumindest» ob auf diesem Wege bis zum Ende weitergegangen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 01.02.1923
Umfang: 8
- rung eines gewissen Konstantin Schabelsky herum treibt und sich als »Vertretung" Rußlands aus gibt, erfreut sich merkwürdigerweise des Wohlwol lens der Prälatenregierung, während die eigent- liche Vertretung Sowjetrußlands nichts gilt. Selbst die spanische Regierung, die den russischen Gegenrevolutionären lange rhren Schutz ange deihen ließ, hat die Verbindung mit dieser Ge sellschaft gelöst, aber Herr Seipel stellt ihr noch nnmer das russische Gesandffchaftsgebäude für ihre politische Wühlarbeit

gegen einen fremden Staat bei. Nun ist es nach allen völkerrechtlichen Grund sätzen klar, daß das Gesandtschaftsgebäude eines Staates der Vertretung jener Regierung gebührt, die die faktische Macht in dem Staat ausübt. Nie noch hat ein Staat der faktischen Regierung eines anderen Staates das Gesandtschaftsgebäude verweigert und einer privaten Gesellschaft über geben, besonders wenn diese Regierung schon seit Jahren im Amte ist. Die österreichrsche Regie rung hat zwar die Sowjetregierung noch nicht formell

anerkannt, obgleich es wahrlich hoch an der Zeit wäre, aber sie hat mit ihr bereits eine Reihe von Staatsverträgen abgeschloffen, vor allem einen Handelsvertrag; trotzdem hält es in einer Zeit, wo sich die anderen Staaten be mühen, in gute Beziehungen zu Rußland zu kom men, um sich einen bevorzugten Platz auf dem russischen Marckt zu sichern, gerade die Regierung Oesterreichs für geboten, sich in einen Konflikt mit der russischen Regierung, indem sie ihr die Ueberlaffung

jetzt die Vertretungen ihre Büros haben, dem Woh nungsamt zur Verfügung gestellt werden. Man könnte annehmen, daß den weißgardistischen Her ren schon genug Gefallen geschieht, wenn ihnen die Republik hier das Ashlrecht gewährt; daß die Regierung ihnen zuliebe auch noch die Industrie schwer schädigt und den Wohnungslosen Dutzende von Wohnungen raubt, geht denn doch zu weit. * » Benesch als politischer Wetterprophet Europas. Der tschechische Außenminister Dr. Benesch hat am Dienstag in der Sitzung des Außenausschusses

überhaupt unmöglich zu machen. Auch der Gegenseite würden Vorwürfe ge macht, daß man gegenüber Deutschland hätte duld samer Vorgehen können, namentlich zu der Zeit, als in der Regierung Sozialisten saßen, die bereit ge wesen wären, zu zahlen. Bedauerlich sei jedenfalls, daß sich keine deutsche Regierung gesunden habe, die. wenigstens drei Jahre hindurch unentwegt und in allen Punkten ihren Verpflichtungen nach-, gekommen wäre, ferner daß Deuffchland selbst nie mals einen konkreten, für Frankreich annehm

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 01.12.1928
Umfang: 6
schilderte und nach Ueberreichung einer Denkschrift durch Präsident Reith er, in der eine Reihe von Föröerungsnmßnahmen als dringend not wendig bezeichnet werden, daß die Regierung bereit sei, der Gebirgsbanernschaft, deren Notlage ihr bekannt sei, zu helfen. Sie werde die vorgebrachten Wünsche eingehend prüfen und ersuche den Bundesminister Thaler, konkreteBorschläge auszuarbeiten, worauf die Regierung nach neuerlicher Beratung mit öen Ver tretern der Gebirgsbanernschaft alle ihr möglich er scheinenden

Klub der Christlichsozialen einen neuen Kandidaten aufftellen muß. Mit diesem Beschluß erscheint die Kandidatur Miklas gefallen. Der Konflikt zwischen Regierung und Beamtenschaft. Wien, 30. Nov. (Priv.) Wie berichtet, hat der gestrige Tag k e i n e E n t s p a n n u n g des Konfliktes der Beam ten mit der Regierung gebracht. Die Delegierten der Beamtenschaft beharren auf ihrer Forderung nach einmaliger Auszahlung eines vollen Monats gehaltes und lehnen dementsprechend das Angebot der Regierung

, um zu der durch die gestrige Besprechung mit der Regierung geschaffenen Lage Stellung zu nehmen. Die Stimnmng in Beamtenkreisen ist z i e m l i ch e r r e g 't Der Zentralausschutz steht aus dem Standpunkt, daß die Postler von ihrer Forderung nach einem vollen Monats- bezug nicht abgeben können und daß sie bereit seien, zur Durchsetzung ihrer Forderung die s ch ä r f st e n M a tz- nah m e n zu ergreifen. Man hofft jedoch in parlamen tarischen Kreisen noch immer, daß die heutige Beratung keinen Kampfbeschluß bringen

werde. Die Mit glieder öes Post- und Fernsprechbetriebes wachten dem Obmann des parlamentarischen Verkchrsausschnsses, Ab geordneten Tomschi k, Mitteilung über das Ergebnis der mit der Regierung geführten Verhandlungen. Der Sitzung wurden Vertreter des 25er-Ausschusses vet- gezogen und auch aus den Bundesländern waren zu der Konferenz Bevollmächtigte der dortigen Post- und Fern- sprechbeamtenschast eingetroffen. Nach der Konferenz begaben sich die Wortführer der Beamtenschaft in das Klublokal der Christlichso zialen

an- z u n e h m e n, daß die Regierung über das gestrige An gebot hinausgehen wird oder daß es möglich sein wird, bei Beratung der Gehaltsnovelle im Plenum deL Nationalrates selbst eine Besserung des Angebotes öet Regierung vorzunehmen. Me Verhandlungen ergebnislos. Wien, 30. Nov., 3 Uhr nachmittags. (Priv.) Die Ver^ Handlungen der Perfonalvertreter mit der General postdirektion blieben ergebnislos. Der gemeinsame Zentralausschuß hat das Angebot der Regierung als unbefriedigend erklärt und die weitere Taktik öen Organisationen

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 23.04.1920
Umfang: 4
! -" *. {c i und Aeußeres in Verhandlung gezogen. Die auswärtige Politik. Berichterstatter Dr. Gürtler berichtete über das Kapitel Aeußeres". Abg. Dr. Straffner erklärte: Die Großöeutsche Partei ist mit der von der Regierung geführten Außen politik nicht einverstanden. Die Großdeutschen verur teilen den gesamten Aufbau unserer Außenpolitik, die auf die internationale Solidarität gegründet ist, welche in den letzten sechs Jahren vollständigen Schifs- bruch erlitten habe. Dte Völkerversöhnung

, wir wollen aber auf die Mitarbeit an dem weltgeschichtlichen Ausbau nicht verzichten. Wenn wir auch als kleiner Staat nicht in der Lage sind, selbständige Weltpolitik zu machen, haben wir doch die wichtige Auf gabe zu erfüllen, ein vorgeschobener Posten des Deutschen Reiches, der Brückenkopf Deutschlands nach dem O st e n zu fein. Zur Hebung unseres Selbstbewutzt- seins wird die Vettelpolitik, die unsere Regierung ein schlägt. nicht beitragen. Sehr vermißt haben wir, daß der Staatskanzler in Rom kein Wort für Dentschsüdtirol

, weil wir nicht haben wollen, daß wir wirtschaftlich verkrüppelt an Deutschland kom men. Der Redner urgiert die baldigste Schaffung der Verwaltnngsreform; durch die Verwaltungsreform müssen Körperschaften geschaffen werden, in welchen die bisher nicht verantwort lichen Kräfte, welche sich außerhalb der Regierung betä tigen, sich in einem entsprechenden Rahmen betätigen können. Die Bezirks-, Landes- und Reichswirtschafts kammern werden die richtige Form hiefür geben. Würde man, wie Dr. Adler meint, zur Beamtenwahl übergehen, dann würde der ganze

Beamten park dem Willen der politischen Parteien aus geliefert. Was die Reformen im auswärtigen Dienste anbe langt, verlangen wir, daß unsere Autzerpolitik auf den Wiederaufbau unserer Wirtschaft eingestellt werde und daß die Revision des Friedensvertrages ehestens durch- gesührt werde. Am wirksamsten würden wir dem Aus lande gegenüber protestieren, wenn die Regierung er klären würde, sie könne die Verantwortung dafür nicht übernehmen, daß 7 Millionen Menschen zugrunde gehen. Sie müßte ausscheiden

und, wenn die Nationalversamm lung sich diesem Schritte der Regierung anschlietzen wittde, so würde dies der Welt beweisen, daß wir nicht lebensfähig sind. Weiter verlangen wir, daß wir in un seren Beziehungen zum Auslande nicht mehr so schwankend sind wie bisher: wir wollen nur eine Orientierung: Die Orientierung nach dem Deutschen Reiche. Abg. Dr. Schneider erörterte die Vorarlberger Anschlntzfrage und bemerkt, der Grund, der für den Anschluß an die Schweiz gewöhnlich angegeben wird, ist der, daß Vorarl berg

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 06.09.1933
Umfang: 8
in Berlin (und anderen Großstädten für neu angekommene Arbeits- (löse mit 15 Mark monatlich bemessen worden. Der Regie- rungslkommissär für Arbeitsbeschaffung erklärte dazu, die Regierung wisse wohl, daß niemand von 15 Mark monatlich Heben könne, allein wir wollen alle jene, die ein besseres ^Fortkommen in der Großstadt erhoffen, vor >der Uebersied- -lung warnen. Gleichzeitig wurde verfügt, daß keinerlei (staatliche Subvention oder Aushilfe mehr an Kleingewerbe- )treibende gewährt werden darf

des Vier- Mächtepaktes scheine sich die italienische Regierung dem französischen Plan für die politische, wirtschaftliche und fi- inanzielle Zusammenarbeit der Länder in Mittel- und Ost europa erheblich genähert zu haben. Man rechnet damit, ein i geschmeidigeres System von Handelsverträgen schaffen zu (können, das allen Nachfolgestaaten der österreichisch-ungari- sschen Monarchie die entsprechende Lebensmöglichkeit sichert, j Mussolini dürfte demnächst eine Reihe von Besprechungen Imit

zuverlässiger, seine Worte wägen der, zur Zusammenarbeit mit der Regierung bereiter Ver waltungsmann hat uns gesagt, daß von einem Plan, wie man die Arbeitslosigkeit beheben könnte, überhaupt keine Rede sei. In den sechs Monaten, die seit Hitlers Macht übernahme verstrichen sind, sei so gut wie gar nichts zu einer organischen Lösung des Arbeitslosenproblems ge schehen; eine verhältnismäßig spürbare Erleichterung sei nur durch die noch aus dem Papenschen Wirtschaftsplan übernommene Organisation

. Sie überwälzen ihre Sorgen auf die Gemeinden und im besonderen, da das Führerprinzip herhalten muß, au* die — Bürger meister. „Woher ich das Geld kriege, erzählte uns ein schwäbisches Bürgermeisterlein, ist der Regierung egal, die Hauptiache ist, daß ich es kriege, jeder Zins ist mir recht, wenn damit eine Erleichterung für das Arbeitslofenproblew geschaffen wird. Nach uns die Sintflut!" Arbeitslager — aus Angst vor der SA. Aber nicht der kleinste Kredit steht in Aussicht. Ein sogenanntes Arbeitslager

Daily News"- Edgar A. Mowrer, plötzlich von Berlin abreiste. Mowrer hat sich bei den Nazimachthabern durch sein Buch „Deutschland stellt den Zeiger zurück" un beliebt gemacht. Im März stellte die Hitler-Regierung an die Vereinigung der ausländischen Berichterstatter in Berlin, deren Präsident Mowrer war, das Ansinnen, Mowrer zum „freiwilligen" Rücktritt zu bewegen. Der Verband fügte sich der Erpressung nicht und bestätigte mit Stimmeneinhellig- keit Mowrer in seinen Funktionen. Als Anfang August

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 26.07.1914
Umfang: 8
. Tausendstimmig pflanzte ,,ch der Ruf ein momentanes Erstarren, dann brachen berufen. Der Wortlaut des Ultimatums. Des Interesses halber tragen wir hier die Forderungen nach, welche Oesterreich-Ungarn in seinem Ultimatum an Serbien stellte. Sie lauten: Die königl.-serbische Regierung wird am 26. Juli auf der ersten Seite ihres offiziellen Organes nachfolgende Erklärung veröffent lichen : Die königlich serbische Regierung ver urteilt die gegen Oesterreich-Ungarn ge richtete Propaganda, das heißt

verpflichtet hatte. Die königliche Regierung, die jeden Gedanken oder jeden Versuch einer Einmischung in die Ge schicke der Bewohner was immer eines Tei les Oesterreich-Ungarns mißbilligt und zu rückweist, erachtet es für ihre Pflicht, die Offiziere, Beamten und die gesamte Bevöl kerung des Königreiches ganz ausdrücklich aufmerksam zu machen, daß sie künftighin mit äußerster Strenge gegen jene Perso- uen Vorgehen wird, die sich derartiger Handlungen schuldig machen sollten, Hand lungen, denen vorzubeugen

und die zu un terdrücken sie alle Anstrengungen machen wird. Diese Erklärung wird gleichzeitig zur Kenntnis der königlichen A r in e e durch einen Tagesbefehl ©r.' Majestät des Kö nigs gebracht und in dem offiziellen Organe der Armee veröffentlicht werden. Die kö niglich serbische Regierung verpflichtet sich überdies': 1. Jede Publikation zu unterdrücken, die zum Hasse und zur Verachtung der Mo narchie ausreizt und deren allgemeine Ten denz gegen die territoriale Integrität der letzteren gerichtet ist; 2. sofort

mit der Auslösung des Vereines Narodna Odbrana vorzugehen, dessen gesamte Propagandamittel zu konfiszieren nnd in derselben Weise gegen die anderen Vereine und Vereinigungen in Serbien ein zuschreiten, die sich mit der Propaganda ge gen Oesterreich-Ängarn beschäftigen. Die kö nigliche Regierung wird die nötigen Maßre- r geln treffen, damit die aufgelösten Vereine nicht etwa ihre Tätigkeit unter anderen Na men oder in anderer Form fortsetzen; 3. ohne Verzug aus dem ö f s e n t l i ch e n Unterrichte in Serbien

, sowohl was den Lehrkörpern als auch die Lehrmittel be trifft, alles zu beseitigen, was dazu dient oder dienen könnte, die Propaganda gegen Oesterreich-Ungarn zu nähren; 4. aus dem Militärdienste und der Ver waltung im Allgemeinen alle Offiziere und Beamten zu entfernen, die der Propaganda gegen Oesterreichdlngarn schul dig sind und deren Namen unter Mittei lung des gegen sie vorliegenden Materia les der königlichen Regierung bekanntzuge ben sich die k. u. k. Regierung Vorbehalt; 5. einzuwilligen

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Tiroler Grenzbote
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Seite 1 von 12
Datum: 15.03.1903
Umfang: 12
10 bei Wiederholungen Preisnachlaß Anzeigen werden in Abholstellen u. Ankündigungs - Aemtern entgegengenommen. Aus dem Reicbsrate. Dr. ö. Körber erklärte in der ersten Lesung des Budgets, er könne bezüglich der den größten Raum der Debatte einnehmenden nationalen Frage nur wieder holen. daß die Regierung keine nationale Regierung ist, keine einseitige nationale Politik machen könne und es für ausgeschlosten halte, diesen Standpunkt zu ver lassen, wenn die leidliche Ruhe des Augenblicks nicht abermals gefährlich

unterbrochen werden solle. Die Regierung sei redlich bemüht, unbegründete Härlen, möge sie welche Nationalität auch immer treffen, zu beseitigen. Die Herren aus Südtirol meiden seit vielen Jahren den Tiroler Landtag und hier, angesichts der Zentcal- Regierung ergreifen sie nur selten das Wort. Diese Gewohnheit erschwert die Aussprache der Regierung, die ja bereit ist, das Autonomieprojekt, wofür beide Volksstämme eintreten, zu fördern, sobald das Projekt von jeder in diesem Falle doppelt ernsten

. Das wird als ein Erfolg der deutschen Regierung betrachtet. Schwerwiegender dürfte jedoch die Tatsache sein, daß der Erlaß des Bischofs Korum eine große antiklerikale Bewegung in Deutschland ausgelöst hat. Präsident Loubet wird einen Besuch beim König von Italien machen und auch den Vatikan besuchen. Die französische Republik, die die Kongregationen aus treibt. die widerspänstigen Bischöfe maßregelt, wird im Vatikan mit größter Zuvorkommenheit behandelt. Aus Amerika wird berichtet, daß eine Verbindung Nordamerikas

bedroht. Juanschikai, der frühere Gouverneur von Schantung und Nachbar von Kiautschau ist ein energischer Mann, jedenfalls aber nichts weniger als ein Freund der Fremden. Diefe Exekution von ein paar beliebigen armen Teufeln, während wahrscheinlich die Gührung durch alle Ost provinzen geht, erinnert in bedenklichster Weise an das Verhalten der chinesischen Regierung vor dem letzten Aus bruch des Boxeraufstandes und während der Belagerung der Gesandtschaften. Gewerbliche Hersammlung in Kufstein

. Jn jüngster Zeit ist die österreichische Regierung be müht, das Genossenschaftswesen in der Weise auszu bauen , daß an Stelle der bisherigen gemischten oder Kollektivgesellschasten eigene Berufs- oder Fachgenossen schaften treten, in welchen die Interessen der einzelnen Gewerbe eine wirksamere Vertretung finden sollen, als wie dies bisher in den gemischten Genossenschaften der Fall war, in welchen oft der Widerstreit der Interessen der verschiedenartigen lose zusammengewürfelten Gewerbe eine ersprießliche

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 24.03.1920
Umfang: 8
. Kämpfe bei Berlin. Berlin, 22. März. (Wolffbüro.) In Ad- ilershof ist es am Samstag zu schweren Kämpfen zwischen Reichswehrtruppen und Aufrührern igekommem Zwischen Adlershof und Alt-Glienicke 'befindet sich ein großes Benzollager, das von meinem Offizier und etwa 25 Mann bewacht !wurde. Am Samstag vormittags rückten Auf- ! rühr er auf das Benzollager los und stellten der j Besatzung ein Ultimatum, abzurücken. Der Of fizier lehnte dies ab und betonte, daß er im Auftrag der alten Regierung

der Al liierten hätten die Regierung Bauer ermächtigt, lwegen der im Rubrgebiete herrschenden Bewe- sgung Truppen in das Beseßnnnsorbiet zu ent senden. Diese Meldung ist vollkommen unbe- 'gründet. Die deutsche Regierung hat zwar ein «solches Ansuchen an die alliierten Rpgieruntzen Igestellt, diese haben aber nicht geantwortet; wenn ^dennoch die deutschen Trupven in die Zone 50 ^Kilometer östlich des Rheines einmarschiert sind, ^bedeutet dies eine Verletzung des Friedensver- itrages von Versailles

wir alle die Hoffnung schöpfen können, daß wir mit der Ueberwin- düng dieses Uebrrgangsstadiums wieder zu mehr Ord nung und gesunden Verhältnissen auch auf diesem Ge biete kommen werden. In bezug aus die Bedeckung des Erfordernisses verweist der Staatssekretär aus die Bestimmung der Vorlage, wonach die Regierung ermächtigt wird, d'e Bedeckung der aus der Durchführung dieses Gesetzes sich ergebenden Mehrausgaben durch eine entsprechende Erhöhung der Preise der. Taboksabrikate. ferner der Eisenbahnlarife iflif

Einschluß der Perfonalfahrpreise und der Personalsrachtiähe. sowie der Post-, Telegraphen, und Fernsprechgebühren sicherzustpllen Damit wird einem in Beratung stehen den Gesetze vorgegrissen. nach dem derartige Erhöhun gen künftighin nur mit Zustimmung der Nationalver sammlung oder des Haupwusfchusscs werden durchge führt werden können. Angesichts der Dringlichkeit der Erfüllung der neuen Einnahmsquellen erbitten wir für d'esmal d'e Ermächtigung der Regierung unter Ab standnahme von einer Mitwirkung

ich um die Annahme der Vorlage unter g'eichzeitiger Erteilung der von mir eben besprochenen Ermächtigung an die Regierung, für die Eröffnung neuer Einnahmsquellen Sorge tragen zu dürfen. (Bei fall) Nach dem Schlußworte des Berichterstatters Ze- l e n k a wird die Vorlage mit folgenden, vom Bericht- erstatter namens des Finanzausschusses beantragten Ab. ändcrungen in zweiter und dritter Lesung zum Be schlüsse erhoben: Die Bezeichnungen 1., 2 . und 3. Hauptstück entfall len; demnach werden die Artikel

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 12.01.1927
Umfang: 8
Regierung schärfsten Kampf an. Nachdem Ministerpräsident Heldt in Abwesenheit der Sozialdemokraten den Eid auf die Verfassung abgelegt .hatte, vertagte sich das Haus auf den 18. Jänner mit der Tagesordnung: Erklärung der Regierung. Amerikas Zntereffe an Nikaragua. Die Heuchelei Coolidges. Washington, 10. Jän. (Wolff.) In seiner Son- devbotschaft an den Kongreß betonte Präsident Coolidge, die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Nicaragua sei als Politik des vollen Schutzes der amerikanischen

In teressen im Einklänge mit der traditionellen Haltung der Vereinigten Staaten. Die amerikanische Regierung habe nicht den Wunsch, sich in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas einzumischen. Da jedoch die Vereinigtem Staaten gegenwärtig ein sehr bestimmtes und besonderes Interesse an der Aufrechterhaltung der Ordnung und an einer guten Regierung in Nicaragua haben, könnten sie nicht umhin, jede ernstliche Bedrohung der Stabilität der verfassungsmäßigen Regierung in Nicaragua mit tiefer Sorge

zu betrachten, besonders wenn zu einer derartigen Sachlage außerhalb stehende Einflüsse oder eine fremde Regierung beigetragen haben, oder wenn sie von diesen hevbeigeführt worden sei. Amerika organisiert eine mexikanische Gegenregierung. El Paso, 10. Jän. Heute wurde hier das Manifest der zwei mexikanischen Generale Fernandez und Valido veröffentlicht. Danach haben die Revolutionäre eine neue mexikanische Regierung gebildet, an deren Spitze Tapistan Gars als Präsident und Jose Gandara als oberster mili

tärischer Befehlshaber stehen. Die neue Regierung sei eine Freiheitsregierung und stehe in keinerlei Beziehung mit der gewesenen Huerta-Regierung. Als erstes Ziel der Revo lution wird die Eroberung der an der Grenze der Vereinig ten Staaten liegenden mexikanischen Städte bezeichnet. Nach dem Manifest wird General Fernandez gegen Chiu- hua-hua und General Valido gegen Guarando marschieren. Verhaftungen von Amerikanern in Mexiko. Washington, 11. Jän. Wie die Blätter melden, sind die Neuyorker Vertreter

der Associated Preß und der United Preß in Mexiko verhaftet worden. Der amerika nische Gesandte in Mexiko erhob schärfsten Protest bei der mexikanischen Regierung und verlangte die sofortige Frei lassung der Verhafteten. Kanton ist Herr der Lage. Han kau, 10. Jan. (Hav.) Die Stadt ist ruhig. Die Kantonbehörden sind Herren der Lage. Die antibritische Agitation hat nachgelassen. Die britische Konzession in Kiukiang ist zeitweilig geräumt worden, um den chinesi schen Behörden die Wiederherstellung der Ordnung

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Tiroler Wastl
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Seite 5 von 12
Datum: 02.06.1901
Umfang: 12
die Regierung frei davon. So z. B. besteaht a Vorschrift, dö jeden Doktor verpflichtet, alle ansteckenden Krankheitsfälle als Masern, Diph- teritis, Blattern, Typhus und andere sofort den Behörden anz'melden, damit die Leut g'warnt werden können, aber bei venerischen Krankheiten, deren Ansteckungs gefahr weit größer ist und deren Folgen bei verspäteter ärztlicher Behandlung ungleich verhängnisvoller sein, als bei allen andern, macht die Regierung an Ausnahm, und so ist's koa Wunder, daß dö Krankheit immer

mehr zuanimmt, und zwar im heiligen Land Tirol net minder als wo anders. An Arzt hat mir erzählt, daß man schon mehrmals den Versuach g'macht, a' von dear Krankheit die Anmeldepflicht bei der Regierung durchzusetzen, aber — es hat bis dato nix g'nutzt und der Doktor moant, daß die Regierung in dem Fall deswegen so bockboanig ist, weil sie fürchtet, daß in an so an Verzeichnis manchmal a' a Minister und andere sehr hohe Herrn d'rin standen, für dö sich so a Krankheit net recht schicket, wia

schier net verweigern, weil er damit seine Gäst beleidigt. Da hilft nur a radikales Mittel, und d. i. die gesetzliche Pflicht zur Anmeldung der Krankheit und zur Ein haltung aller Vorschriften, dö die mögliche Weiter verbreitung der Krankheit betreffen. Drum, o Regierung, laß Dei falsche G'schamigkeit sein und sorg dafür, daß net nach und nach 's ganze Land venerisch verseucht wird, zu was a paar Thäler, wia bekannt, nimmer weit hin hoben. (Was die Liab zur Natur für Wunder wirkt), dös sieht

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 19.05.1936
Umfang: 6
Kabinettes ernstlich gefährdet. Wie es heißt, soll Baldwin entschlossen sein, alles auf zubieten, seine Regierung über den kritischen Punkt hinüber- London, 18. Mai. (A. N.) Wie aus La Paz gemeldet wird, soll in Bolivien ein un blutig e r Mi li t ä rp u t sch durchgeführt worden sein. Der Präsident von Bolivien, Tejada S orz an o, fei am Sonntag zurückgetreten. Das sei der Anlaß zu einer Regierungs umbildung gewesen, die aber ohne Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit habe durchgeführt

werden. In erster Linie handelt es sich dabei wohl um die verfassungsmäßige Feststellung der Position Mussolinis als „Begründer des Imperiums". Be kanntlich hat Mussolini den Titel des Chefs der Regierung und Duce des Faschismus. Gemäß dem Gesetz vom 25. Dezember 1925 über die Stellung des Chefs der Regierung als erster Minister und Staatssekretär und dem Gesetz vom 9. Dezember 1928 über den Faschistischen Großrat gehen die verfassungs mäßigen Rechte Mussolinis weit über die eines Ministerpräsi denten

in anderen Ländern hinaus. Das Amt des Chefs der Regierung bildet eine selbständige Organisation mit Amts obliegenheiten, die alle Gebiete der staatlichen Tätigkeit um fassen. Die Entscheidungen des Chefs der Regierung sind de jure und de facto frei, weil er nicht mehr Ausdruck einer Par lamentsmajorität oder einer Koalition von parlamentarischen Gruppen ist. So ist denn dem Chef der Regierung die Frei zügigkeit der Beschlüsse auf politischem, korporativem und mili tärischem Gebiete Vorbehalten. Anders steht

der italienischen Verfassung, nämlich der immer noch gültigen „Älbertinischen Konstitution" von 1847, vorsehen, so daß einem vorhandenen zubringen und es gilt als sicher, daß die bereits angekündigte Umbildung des Kabinettes noch in diesem Monat vor genommen werden wird. Dabei sollen außer Sir Samuel Hoare auch noch andere ehemalige Minister zur Stär kung der Regierung in das Kabinett eintreten. England vor der Wahl. London, 18. Mai. (A. N.) Die „Sunday Times" schreibt, daß die Jtalianisierung Abessiniens

und im Senat genoß, ebenso würde er künftig mit seiner Initiative über der Regierung stehen, in verfas sungsrechtlicher Parallele zu den Vorrechten der Monarchie, und auch de jure jene Rechte und Obliegenheiten haben, die er schon längst de facto besaß. Ausweisung von Europäern aus Addis Abeba. Addis Abeba, 18. Mai. Die italienischen Behörden haben mehrere in Addis Abeba niedergelassene Europäer ausgewiesen, u. a. mehrere Journalisten, unter denen sich auch der Direktor der in der Stadt erscheinenden

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Lienzer Nachrichten
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Seite 1 von 14
Datum: 17.05.1924
Umfang: 14
; doch werden in späteren Jah ren auch die Geschicke unseres Staates von einer Umstellung der politischen Verhältnisse in den Großstaaten zum Bor- oder Nachteil! betroffert werden. Mit Beginn dieses Jahres hat England eine neue Regierung bekommen; die Dezember- Wahlen in England haben zum erftenmale die „Ar bei ts Partei" hochgebracht und ihr die Regierungsbildung überantwortet. Die Arbeitspartei (fälschlich oft Arbeiterpartei ge nannt) darf in keinen Vergleich mit unseren marxistischen Arbeiterparteien gezogen wer

, kann nur eine auf eine geschlossene Parteienmehr heit gestutzte starke Regierung machen. Diese starke Regierung zu bilden, ist nach jeder Rich tung! hin eine schwierige Sache. In den näch sten Tagen wird man ja Horen, wie sich das . deutsche Regierungs kabi nett zusammen setzt. Sozialdemokraten werden kaum zur Regie- rungskvalition herangezogen. Sie täten auch schwerlich mit, da sie es vorziehen, Opposi tionspartei zu sein und nicht die Wahlvorteile einer solchen Partei ihrer Konkurrenz, den Kommunisten, ausliefern wollen. Ans

, schon aus dem Grunde^ weil sie das Sachverständigengutachf- ten vollständig ablehnen, die Parteien, mit denen sie sich in der Regierung teilen sollen, aber zu dessen Annahme geneigt sind. Tie Pessimisten, die beit deutschen Wahlausgang als unglücklich bezeichnen, werden recht be halten. Mit Koinpromißregierungen sind schlechte Erfahrungen zu machen, besonders, wenn es eme zielbewußte Außenpolitik zu betreiben gilt. Mit schwachen Regierungen leisten die Deutschen den Franzosen nur Zu- treiberdienfte

, auch dann, wenn in Frankreich die Gegnerschaft Poincares ans Ruder kommt. Tie Kamm er w a hlen in Frank- reicham 11. Mai haben eine Ueberraschung gebracht. Tie Regierungsparteien sind im Wahlkampfe unterlegen. Ter nationale Block hat nur 212 Sitze errungen, während der Linksblock 318 Mann stark in die Kammer einziehen wird. Tie Regierung Poincare hatte sich aus den nationalen Block, dem die Roya listen, Republikaner, Linksrepublikaner und Linksdemokralen angehören, gestützt. Nun sind aber die Sozialisten

,!. Bei den letzten Kammn- wahlen hat der nationale Block dülflus seine Vorteile gezogen, während die Linksparteien sich nicht zu' eii^r wahltechnischen Gemein- schsaft verstehen können. Tie Wahlniederlage Poincares ist nicht etwa S u deuten, daß die Mehrheit des französischen Kolkes sein haß erfülltes Vorgehen gegen Deuts^and nicht mehr billigte, sondern das Wahlergebnis drückt die allgemeine Unzufriedenheit mit der . In nenpolitik aus. Triotz gewonnenen Krieges konnte auch die Regierung Poincare die Fran zosen

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Unterinntaler Bote
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Seite 5 von 10
Datum: 15.02.1895
Umfang: 10
Jahrgang 3 liche Eignung an als auf das Geschlecht. Redner bemerkt, l daß in Niederösterreich eine Bessernngsanstalt bestehe, welche mit schlimmen Knaben zu thun bat : ihre Erfolge sind aus gezeichnet, so daß Eltern freiwillig ihre Kinder hingebeu und die ganze Leitung haben Klosterfrauen. Bezüglich des Marktwesens beantragt der volkswirth- schastliche Ausschuß: Die Regierung wird neuerlich, und zwar mit aller Entschiedenheit aufgefordert, in Angelegenheiten des Beterinärwesens

und Härten sowohl in einzelnen Schätzungsbezirken (Reutte, Meran und Bozen), wie auch bei einigen Kulturgattungen (Wälder. Alpen und Hochweiden) ge- ftihrt hat, erklärt der Landtag, umfassende lokale Erhebungen und theilweise Neueinschätzungen für unbedingt geboten und ersucht daher die hohe Regierung solche zu ermöglichen. Der Landtag erklärt sich bereit, zu beit dadurch sich allenfalls erhöhenden Kosten einen 20 0 / O igen Beitrag aus dem Landesfonde zu bewilligen. Außerdem gelangten noch mehrere

, daß die Interessenten 300.000 sl. und der Concessionär 600.000 sl. Stammaktien nimmt und daß der Staat ein jährliches Reinerträgnis von 4<>/o für die Prioritäten garantirt. Beim Bau der Bahn sind Seite 5 I vorzugsweise österreichische Arbeitskräfte zu verwenden. An diese Anträge, die angenommen wurden, knüpfte sich eine heftige Debatte, woran sich alle Parteien betheiligen. Nur die Regierung, die sich bisher der so wichtigen Bintschgauer- bahn gegenüber leider sehr ablehnend verhalten hat, war trotz

Verwaltung nicht blos bezüglich der Ad ministration beanspruchen. In diese Zerreißung des Landes kann dermalen weder die Regierung, noch wir willigen. Wir waren stets bereit den berechtigten Wünschen der Italiener namentlich auf dem Gebiete der Schule entgegen zu kommen und werden es heute noch sein, und wenn die Regierung die „Unterinnthaler Bote"

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Alpenland
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Seite 2 von 12
Datum: 16.07.1920
Umfang: 12
2. Seite, Fol.ae 212. »,A l pe n la n d" — MorgenblaLt. Freitag, 16. 1920. Politische Rondsch Die KmM», UW«. Ei» Abkommen Wer die Besetzung Deutschlands. S p a a, 15. Juli. (Korrbüro.) Wie berichtet wird, haben die Alliierten gestern abends ein Abkommen über die mili tärische Besetzung des Ruhrgebietes unterzeichnet. Der Ein marsch soll zwei Stunden nach Ablauf eines an die deutsche Regierung zu stellenden Ultimatums vor sich gehen, zu des sen Festsetzung der Oberste Rat heute um 11 Uhr vormit

bei der weiteren Verhandlungen zu berück sichtigen. Die Arbeiter des Ruhvgebietes gegen die Besetzung. ' B e r l i n, 15. Juli. (Eigendrah t.) In einer in Es sen abgehaltenen Sitzung der Arbeitnehmergruppen der Ar beiterkammer im Ruhrkohlenbergbau wurde eine Entschlie ßung angenommen, in der es beißt, daß die Erfüllung der Kohlenlieferungssorderungen der Entente unmöglich fei. Schon der Vorschlag der deutschen Regierung sei uner füllbar. Die Besetzung des Ruhrgebietes zur Durchführung einer Beschlagnahme

, die der deutschen Delegation am 9. ds. Mts. mrtgeteilt und am 11. ds. M. abgeändert worden sind, außer Anwendung. Eine Er höhung der monatlichen Tonnage durch den Wiedergut- machungsausschuß findet solange nicht statt. — 4. Es wird alsbald ein Abkommen über die Lage in Oberschlesien geschaffen, durch das entweder die deutsche Regierung die Verfügung über die vberschlesische Kohle zurücker hält oder ttt dem doch der monatliche Bezug von min destens 1,500.000 Tonnen gewährleistet wird. — 5. Es wird alsbald

über den Vorschuß können im Zusammenhang mit den allgemeinen Beratungen über die finanzielle Lage alsbald unter Hinzuziehung der bei derseitigen Sachverständigen ausgenommen werden. Dev Wortlaut dev deutschen Entscherdung in dev Kohlensrage. Berlin, 16. Juli. (Eigendrah t.) Aus Spaa wird gemeldet: Die Entscheidung der deutschen Delegation wegen Regelung der Kohlenfrage hat folgenden Wortlaut: 1. Die deutsche Regierung verpflichtet sich, vom 1. August an vor läufig auf sechs Monate den alliierten Regierungen

Delegation am 19. Juni mitgeteilt und am 11. Juli abgeändert worden, außer Anwendung. Eine Erhö hung der monatlich abzuliefernden Tonnage durch den Wie- dergutmachungsausschuß findet solange nicht statt. 4. Es wird ein Abkommen über die Lage in Oberschlesien getroffen, durch das entweder die deutsche Regierung das Recht der Verteilung der oberschlesischen Kohle zurückerhält oder ihr der monatliche Bezug von mindestens 1)4 Millio nen Tonnen Kohle gewährleistet wird. Es wird alsbald eine gemischte

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 5 von 20
Datum: 19.12.1929
Umfang: 20
hätte ihr beinah-e das Leblenslicht aus geblasen. Der sachliche Grund des letzten Ansturmes lgegen 'die Regierung lag in der Finanzreform. Die Regierung wollte -einige Steuern, besonders die Einkommensteuer und Vermögenssteuer er leichtern, um 'die Wirtschaft zu entlasten und- die Neu bildung von Kapital zu fördern. Diese Steuernachläffe sollten für das kommende Jahr 91'5 Millionen Mark be- tragen, dagegen sollten gewisse 'Konsumsteuern erhöht werden. Die Regierung -entschuldigt

das mit d-er Tatsache, daß die Bier- und Dab-aksteuer in Deutschland ohnedies weit hinter den Steuersätzen -anderer Länder zur'ückbleibe. Aus Abänderungen ließ sich die Regierung nicht -ein. Sie stand auf den 'Standpunkt, daß das Finanzprogramm als Ganzes unverändert angenommen werden müsse und daß sie mit dem Finanzprogramm stehle obier falle. Die Reichs- regi-erung suchte di-e -Entsch-eidung „in offener Feld- schlacht", indem sie nicht nur die unveränderte Annahme des Finanzprogrammles, sondern auch die Bekundung

des Vertrauens des Reichstages für ihre G-esamtpolitik ein schließlich des Finanzprogrammes forderte. Die Parteien, welche zuerst gar keine Miene machten, in den 'sauren ApfÄ zu beißen, gerieten in die Klemme, als sich zeigte/ daß die zu Neujahr erforderlichen Geldmittel zur Aus zahlung d'er Beamten und 'für die sonstigen Darverpflich tungen bei der Reichsbank nur zu haben 'waren, wenn 'das Finanzgesetz zustande kommt. Also Vertrauensvotum und Kredit oder Sturz d'er Regierung und schwerste Zahlunas

- schwierigkeiten zum Letzten — vor diese Wahl waren die Mehrheitsparteien gestellt, als der Reichskanzler 'die An nahme der Finanzreform verlangte und zugleich die Ka binetts frage stellte. Rach dem Verlaus'der gepflogenen Verhandlungen war die Annahme berechtigt, daß die Re gierung mit einer ungeheuren Mehrheit gestürzt worden wäre, wenn man eine Möglichkeit g-eschen hätte, sofort eine neue Regierung mit einem neuen Reformprogramm zu finden. Das war aber ausgeschlossen. Und so wurde denn in letzter Stunde

, als der Sturz des Kabinetts fast schon unabwendbar schien, eine Einigung zwischen Wiehe- heitsp arteten und Regierung erreicht, so daß Reichs- kauzier Müller mit 222 gegen 156 Stimmen das Ver trauensvotum erhielt, das er für di« Gesamtpolitik seines Ministeriums forderte. Die Regierungskrise ist damit vert-agt, daß sie endgültig überwunden wäre, glaubt man nicht. Für die Regierung stimmten die Sozialdemokraten, Demokraten, Zentrum und der größere Teil der Deutschen Mir schadei Kein Weiter ^ und mich ermüdet

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 20.09.1932
Umfang: 6
verhängnisvollen Konsequenzen nicht zu verschließen, die das Vorgehen haben kann. Bedenke, daß Dein Schritt bei Deinen Völkern eine ungeheure, vielleicht unüberwindliche Sehnsucht nach einem sofortigen Frieden um jeden Preis und bei Deiner Armee Entmutigung auslösen wird. Ich sehe in diesem Falle die ernstesten Gefahren fürDichundDeinHaus voraus. Die öffentliche Meinung in Deutschland darüber hinwegtäuschen zu wollen, daß Deine Regierung in dieser Frage ihre eigenen Wege gegangen äst

, würde ein vergebliches Bemühen sein. Auch kann ich meiner Regierung nicht zumuten, oaß sie sich den Anschein gibt, als ob sie mit dem Vorgehen Deiner Regierung einverstan- d e n gewesen wäre. Sie würde damit die Verantwortung und die Konsequenzen, die dasselbe haben kann, mit auf sich laden. Ich kann Dir daher nur wiederholen, daß — wenn Du an Deinem Vorhaben festhalten solltest — eine sehr ernst hafte Gefährdung des Bündnisses die Folge sein dürfte. Ich gebe mich aber der bestimmten Hoffnung

, keineAufträge in Deutschland ohne Vermittlung der Handelskammer unterzubringen. Bei der Durchführung der Aktion will man die grundsätzliche werden und Deine Regierung anweisen wirst, auf die geplante Demarche zu verzichten. In treuer Freundschaft Wilhelm." Genau wie es die deutsche Oberste Heeresleitung voraus gesehen, waren die Folgen dieser einseitigen Demarche katastrophale. Die Entente erblickte in ihr den völ ligen Zusammenbruch des deutschen Heeres und hielt dafür, daß Deutschland die Donaumonarchie

Kommunisten ( 2 verloren), zwei internationale Kommunisten (zwei gewonnen). Rücktritt der schwedischen Regierung. KB. Stockholm, 19. Sept. Die Regierung H a m r i n hat heute im Kronrat dem König ihr Rücktrittsgesuch eingereicht. Der König hat die Demission angenommen. Wies'n-premiere in München. München, 18. September. Bei herrlichstem Herbstwetter wurde Samstag mittags die Riesenzelt- und Budenstadt auf der Theresienwiese feierlich eröffnet. Sie hat sich trotz aller Notverordnungen kaum ver ändert

zu zweifeln sei, daß die Regierung die unbedingte Notwendigkeit einer Zinsfußherab setzung anerkenne, so habe sie sich doch bisher als zu schwach erwiesen, um den Widerstand jener Kreise zu überwinden, die vom hohen Zinsfuß Vorteil ziehen. Der Landesbauernrat fordert deshalb in seiner Entschlie ßung, daß das vom Reichsbauernbund in der vergangenen Session des Nationalrates beantragte Wuchergesetz sofort bei Beginn der Herbstsession behandelt und erledigt werde. Sollten sich Regierung und Parteien

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