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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 19.01.1938
Umfang: 6
, so daß er keine Möglich keit sah, sich eine Existenz zu gründen. Aus diesem Grunde wollte er sich im Einverständnis mit seiner Braut das Leben nehmen. Französische Regierung ohne „kommunistische Mpothek". Aufnahme in Paris mit freundlicher Zurückhaltung. Paris, 19. Jänner. (A.N.) Die neugebildete Regierung wird von den Pariser politischen Kreisen und der Presse im allgemeinen mit freundlich er Zurückh altung aus genommen, in die sich allerdings Zweifel um ihre Le bensfähigkeit mischen. Das Kabinett Chautemps

wird vollständig von der sozialistischen Unterstützung abhängig sein und es war deutlich sichtbar, daß die Sozialisten nur auf den dringenden Appell Leon Blums und in sehr bedingter Form ihre Z u s a g e zur Unterstützung gegeben haben. Es können sich sehr schnell, namentlich, auf finanz- oder auf wirtschaftspolitischem Gebiete, Gegensätze entwickeln, die diese Unterstützung und damit die Regierung selbst in Frage stellen. Besondere Befriedigung wird allgemein darüber geäußert, daß die sogenannte kommuni

st ische Hypo thek, die seit den Wahlen von 1936 auf der Regierung lastet, b e s e i t i g t ist. Zahlreiche Beurteiler vertreten die Auffassung, daß das jetzige Kabinett Chautemps nur alsUebergangzueiner weiteren Zusammenfassung der Kräfte zu be trachten ist, die in nicht allzu ferner Zukunft auch die Mittel und Rechtsgruppen umfassen könnte. Chautemps hat sich im wesentlichen darauf beschränkt, die ausscheidenden sozialistischen Minister durch seine eigenen Parteifreunde zu ersetzen. Ehautemps

tm Rundfunk über die Aufgaben der Regierung. h. Paris, 19. Jänner. Ministerpräsident Chautemps hat Dienstag abends vor der Vorstellung seines Kabinetts im Elysee im Rundfunk eine Ansprache gehalten, in der er die Aufgaben der neuen Regierung umriß. Diese be stünden u. a. in der Aufrechterhaltung der Solidität der Finanzen, in der Vorbereitung sozialer Gesetze, die das fried liche Zusammenwirken zwischen Kapital und Arbeit suchen soll, und in der Verteidigung der Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes

. Chautemps kündigte weiter an, daß die Beziehungen zwi schen den drei Ministerien der nationalen Verteidigung neu geregelt werden sollen. Der Ministerpräsident schloß mit einer Mahnung zur Ruhe, Disziplin und sozialen Einigung des Landes. Die neue Regie rung wird Freitag nachmittags vor die Kammer treten. Lenden glaubt nicht an lange Lebensdauer. London, 19. Jänner. (A. N.) Die Londoner Blatter heben in ihren Stellungnahmen zu der neuen französischen Regierung Chautemps hervor, daß kaum mit einer langen

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 28.07.1932
Umfang: 6
kann nicht einberusen werden. — Schwierigkeiten der Regierung im gollausschuh. Wien, 27. Juli. (Priv.) Die Sitzung des Ausschusses für soziale Verwal tung, der auf Grund der Verhandlungen des Bundeskanz lers mit den Sozialdemokraten über die Vorlage betreffend den freiwilligen Arbeitsdien st seine normale Ar beit wieder aufnehmen sollte, mußte heute abgesagt werden. Der Heimatblock ist gegen jedes mildernde Kompromiß an der Vorlage und verlangt im Gegenteil noch Aenderun- gen, die in den Augen der Sozialdemokraten

als Verschär fung des Regierungsentwurfes angesehen werden müssen. Es war daher mit einer Wiederaufnahme der sozialdemo- krattschen Obstruktion zu rechnen, so daß die Sitzung des Ausschusses abgesagt wurde. Der Zollausschuß zog heute die vom Hauptausschuß verab schiedete zweite Verordnung über Einfuhrverbote in Verhandlung. Abg. Vinzl (nat. Wirtschaftsblock) nahm seinen seinerzeit einem Unterausschuß zugewiesenen Antrag, die Regierung zur Aufhebung der erlassenen Einfuhrverbote aufzufordem

, wieder auf und ersuchte, die Abstimmung dar- über sofort einzuleiten. Abg. Dr. Bauer (Sozdem.) erklärte, er werde für den Antrag Vinzl stimmen. Es sei, wie die Verhandlungen des Unterausschusses dargetan haben, unmöglich, mit der gegenwärtigen Regierung zu einer Verständigung über einen den Interessen und der Struktur der österreichischen Wirtschaft entsprechenden wirtschaftspoli tischen Kurs zu gelangen, weshalb der Nationalrat zunächst die Aufhebung der Einfuhrverbote fordern müsse, wor auf man mit der Regierung

über die Frage werde verhandeln können, ob für die eine oder andere Ware Einfuhrverbote wirklich unvermeidlich seien. Abg. Schmidt (christlsoz.) betonte die durch die Maß nahmen verschiedener Staaten eingetretene Notwendig keit von Einfuhrverboten, die jedoch nur solange aufrecht blei- beni dürfen, als es mit Rücksicht auf die handelspolitische Situation unbedingt notwendig ist. Er stellte einen Resolutionsantrag, wonach die Regierung aufgefordert wird, alle jene Einfuhrverbote

erlassenen Einfuhrverbote müsse man der Regierung freie Hand lassen. Gesamtwirtschaftlich allerdings betrachtet, bekenne sich Redner alsprinzipiellerGegnerder Ein fuhrverbote, da sie zu einer Steigerung der Produktionskosten und damit zu einer Exporterschwerung, Vermehrung der Ar beitslosigkeit und ungünstigen Rückwirkung auf das Budget führen. Mit Rücksicht darauf, daß aus triftigen Gründen kein Mit glied der Regierung anwesend sein könne, beantragte er die Vertagung der Sitzung auf Nachmittag. Nachdem

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 26.04.1917
Umfang: 8
. Alle heimlichen internationalen Verträge leien zu veröffentlichen und für ungültig zu er klären. Zeretelli erklärt demgegenüber aber, das Porletariat könne nie die Regierung übernehmen. Die Proletariatsdiktatur würde endlosen Wider spruch erwecken. Die Bekämpfung der Regierung wuvde das Porletariat isolieren, darum müsse die Regierung bestehen bleiben. Zeretelli wird gestützt von den sozialistischen Revolutionären, deren Kon greß vergangene Woche ein ähnliches Programm entwickelte. Die russischen

Sozialdemokraten müssen die ausländischen Genossen zum Frieden ohne An nexionen aufrufen. Die Interimsregierung muß sofort alle Verträge veröffentlichen, welche die Zarenregierung mit den Verbündeten ejngegangen ist. Die russische Revolution hat die Aufgabe den Eroberungskrieg einzustellen, aber die Pflicht, daß Land gegen innere und äußere Feinde zu vertei digen. Tie Stellung der provisorischen Regierung wird andererseits infolge des täglichen Einflusses auf die Soldatenschaft gefestigt. Die Regierung

. Es heißt, England ließe überhaupt keine revolutionären Ele mente in Rußland mehr ein. Die Judenbewegnng in Rußland. Haag, 23. April. Das schwedische Korrespon- denzbüro meldet aus Petersburg, daß die Juden bewegung sich über ganz Rußland ausbreite. Es er schienen demokratische Blätter; alle reaktionären und antisemitischen Zeitungen haben ihr Erschei nen eingestellt. Alle antisemitischen Demonstratio nen werden von der Regierung unterdrückt. Die Vertreter des Judentums haben sich den Vertretern

des Völkerrechtes und der Menschlichkeit haben die Deutschen ihren Entschluß verkündet, Hospitalschiffe ohne Warnung zu torpe dieren. Unter diesen Umständen hat die französische Regierung zur Kenntnis gebracht, daß sie deutsche Gefangene auf diesen Fahrzeugen einschiffen würde. Eadorna soll helfen. Genf, 24. April. Die Pariser Fachkrttiker for dern Eadorna dringend auf, dem Gegner schärfer zuzusetzen, damit Deutschland genötigt werde, von seiner Westfront Truppenteile nach Italien abzu geben. Dies sei

der wesentlichste Dienst, den Italien seinen vor eine überaus schwierige Aufgabe gestell ten Verbündeten in einem Augenblicke, da Ruß land nicht über seine volle Kraft verfüge, leisten könne. Wird auch Svaulen zum Feind? Die Note an Deutschland. Berlin, 24. April. In der am 20. ds. dem Auswärtigen Amte übergebenen Note weist die spanische Regierung darauf hin, daß ihre wieder- holten Versuche, den Seeverkehr und das Leben ihrer Seeleute sicher zu stellen, am unerschü..er lichen Entschlüsse der deutschen

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Tiroler Wastl
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Seite 4 von 12
Datum: 11.05.1912
Umfang: 12
auf Ponape habe, und daß für diese Gegensätze die auf der Insel tätige spanische Kapuzinermission die mo ralische Verantwortung trage. Diese Vermutung wird durch die Schrift des Ge heimrats Fritz bestätigt. Wir haben es auf den Ostkarolinen tatsächlich mit einer insgeheim gegen die Regierung wirkenden und daher für die Kolonie höchst gefährlichen Tätigkeit der Kapuzinermission zu tun, einer Tätigkeit, die sich nach dem Muster der in Togo tätigen Mission nicht gescheut hat, den Träger der Regierungsgewalt

, dessen Wirken der Mission nicht genehm war, vor der Bevölkerung herabzusetzen und vor seiner Regierung zu beschul digen. Aus der Schrift von Fritz geht klar hervor, mit welchen skrupellosen Mitteln die Kapuziner arbei teten, um ihren Einfluß auf der Inselgruppe herr schend zu machen. Aeußerte doch in einer gelegent lichen Besprechung über die durch die Haltung der Kapuziner hervorgerufene Gefahr religiöser Unruhen zwischen den einzelnen Stämmen der Pater Fide- l i s dem Bezirksamtmann Berg gegenüber

der Regierung bereitet hatte, zunächst zu be heben. Aber die Ruhe war nicht von langer Dauer. Die Mission benützte einen Erbstreit zwischen den > protestantischen Häuptlingen Ioukiti und Nanpei, um Hader in das protestantische Kiti zu säen. Sie zog den Ioukiti mit den Seinen auf ihre Seite und suchte die Regierung zur Parteinahme für ihre Schützlinge zu zwingen. Die katholischen Iakojer wurden zu diesem Zwecke gegen die Regierung aus gespielt. Diese hatten schon 1887 den spanischen Gouverneurs

, und als auch dieses nicht fruchtete, mußte die Intrigue herhalten. Es wiederholte sich hier also das gleiche häßliche Spiel, das die Mission in Togo seinerzeit dem ihr unliebsam gewordenen Bezirksleiter Schmidt gegen über angewandt hatte. Der Plan der Mission, den Bezirksamtmann Fritz bei der Regierung zu dis kreditieren, mißlang aber, da der Beamte in einem großen Palaver den Beweis führte, daß die Angaben der Kapuziner, bei der notorischen Unzufriedenheit des oben genannten Ioukiti müsse ein Aufstand der katholischen Stämme

mit der Regierung beteiligten Kapuziner in Ponape verblei ben und weiter hetzen konnten. Bezirksamtmann Fritz nahm daher seinen Ab schied und wurde durch Boeder ersetzt. Ein kleines Versehen von diesem gab sodann den äußeren An laß zu dem blutigen Aufstand der von der Mission sich gedeckt glaubenden Iakojleute. Ohne die vor hergehende zersetzende Tätigkeit der Kapuziner wäre es nie dazu gekommen.

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 29.10.1936
Umfang: 8
verweisen, daß der Locarnovertrag diesem 'Staate 'Sicherheiten gewährt, die einer Erneuerung bedürfen. Ueber «die Frage eines deutsch-französischen Nichtaugriffs«- vertrages äußert man sich, wie der „Figaro" wissen will, in englischen Regierungskreisen nicht, empfiehlt aber, daß die Bindungen eines solchen Vertrages mit den Bestimmungen des Völkerbundpakteis in Einklang stehen mögen. Die bel gische Regierung ist mit zweiseitigen Nichtangriffsverträgen einverstanden, ohne sich den Verpflichtungen

. Dazu wird in« englischen- diplomatischen Kreisen erklärt, daß die englische Regierung sich aus keinen Fall zu irgend welchen Abmachungen bereitfinden werde, die Sowjetruß- la«nd isolieren könnten und die darauf hinauslausen wür den, ein Großmächtedirektorium zu errichten. England sei jederzeit bereit, statt Locarno irgendwelche andere Ab machungen zu treffen, doch dürfen sie zu der ersteren Auf fassung nicht in Widerspruch stehen. Nie sowjetrussische Antwortnote in London London, 28. Oktober. Heute

ist die sowjetrussische Antwortnote in London eingetrosfen. Ueber den Inhalt der Note selbst ist nichts bekannt geworden. Sitzung Des Unterausschusses London, 28. Oktober. Aus Ersuchen der ita lienischen Regierung ist dev Unterausschuß 'des Nichtein mischungskomitees zu einer Sitzung zusammengetreten. Die italienische Regierung soll dem Unterausschuß Mitteilung von neuen Verletzungen der Neutralität durch Sowjetruß«- land gemacht haben. So soll Rußland diesen Monat der Madrider Regierung Flugzeuge, Panzerautos

! und Muni tion geliefert haben. Die italienische Regierung gibt die Uebergäbsorte an. London, 28. Oktober. Das Nichteinmischungs komitee ist heute nachmittags um 1>5 Uhr zu einer Sitzung zusa mm enge tre ten. Der Bürgerkrieg in Spanien Madrid, 28. Oktober. Das amtliche Kommunique e meldet Teilerfolge der Regierungstruppen' im westlichen Asturien, in der Gegend von Teruel und an der Front von Aragon. L a E o r u na, 28. Oktober. Dem um Mitternacht ver lautbarten Frontbericht ist zu entnehmen

, daß die Armee des Sektors von Avila bei Escorial bedeutende Stellungen der Regierungstruppen eingenommen hat, nachdem ein Angriff des Feindes unter starken Verlusten für denselben abgewiesen 'worden war. Wie verlautet, «beabsichtigt «Ge neral Franco, der Regierung von Madrid ein 48stündiges Ultimatum für die Uebergabe der Stadt zu stellen. Burgos, 28. Oktober. Gestern sind die nationalisti schen Truppen aus ihrem Vormarsch >bis auf 48 Kilometer vor die Hauptstadt jgekommen. Sie hüben zahlreiche Orte

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Kitzbüheler Nachrichten
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Seite 1 von 8
Datum: 21.11.1936
Umfang: 8
stadt des in» Bürgerkrieg lodernden Landes in de»» Händen der nationalistischen Regierung, die bisher in Burgvs ihrer» Sitz hatte. Der Besitz der Hauptstadt dürfte auch die Entscheidung wenigstens grundsätzlich sichtbar gernacht haben, wer von den beider» Parteien den Sieg erringen wird. Die Beruhigung Spaniens kann noch lange Monate in Anspruch nehmen. Wesent lich ist, daß die nationalen Kräfte die Oberhand er langt haben und sich nun mit umso größerer Energie zur Geltung bringen

, als ihnen ein entscheidender Sieg zuteil geworden ist. Was werden nun die ausivärtige»» Regierungen tun? Werden ste die Regierung des Ge nerals Franco anerkennen oder nicht? Die Volksfron ten der ganzen Welt bestürmen ihre Regierungen, sie mögen doch unter keinen Umständen de»n General Franco durch die Anerkennung einen vollen Erfolg zusckieben. Zum Glück gibt es auf der Welt »»licht »»ur Volks fronten. Es gibt in den meisten Länder»» Regier»»!»»- ge»», die nicht urrter dem Drucke solcher Parteilei- denschaften, sonder

»» mit dem Hinblick auf die künf- tt'ge Entwicklung ihre Entschlüsse treffen. Vor» Eng- land hört man, daß es zwei Eisen im Feuer halten wolle. England wolle diplomatische Beziehungen so wohl zur Regierung des Ger»erals Franco »vie z»t der des geflüchteten Senor Caballero unterhalte»». Frank reich weigert sich unter dem Drucke der Kommunisten, die Regierung Franco anzu erkennen. Dieser Druck der Kornmunister» »»» Frankreich hat zur Folge, daß sei tens der patriotische»» Kreise Frankreichs ein entspre chender

Gegendruck ausgeübt wird und es könnte sehr leicht sein, daß die französische Regierung alsbald ü» eine schwierige Lage gerät. Es ist selbstverständlich, daß jene Staate»», die bis her bereits ihre Sympathie»» für die Befreier Spa niens von eine»»» Joch des Terrors und der blutig sten Grausamkeiten in mehr oder wemger offe ner Weise an den Tag gelegt haben, nunmehr bald den» General Franco die Anerkennung zuteil werde»» lassen. (Die deutsche und dre italienische Regierung haben die nationale Regierung

- kens. Die Stadt brennt gleichzeitig an sechs Stellen. Ganze Häuserblocks bilden ein Flammenmeer. Die Bombenangriffe auf die Innenstadt dauern weiter än. Die nationale»» Truppen sind am Mittwoch abend mit mächtiger Kampfausrüstung in die Straße»» des Nordbezirkes von Madrid vorgedrungen. Die Rotgar disten weichen langsan» zurück. Die nationalen Trup pen eroberten das Stadion. Tanks drangen gegen das Zentrum der Stadt vor. Anerkennung der nationalen Regierung durch Deutschland und Italien. Berlin

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 27.11.1936
Umfang: 6
des deutschen Gesandten wegen der Zuerkennung des Nobelpreises an Ossietzky geantwortet, daß die norwegische Regierung und das Storthing fiir die Entscheidung des Nobelpreisausschusses nicht ver antwortlich sind, da dieser als gewählte Körperschaft un abhängig ist. Sollten die Schlußfolgerungen der deutschen Regierung in dieser Sache geeignet sein, die norwegische Regierung unmit telbar zu interessieren, werde die Regierung dann sehen, was zu tun sei. Zwei Hinrichtungen in Berlin. Berlin, 27. Nov

von den Italienern beseht. Rom. 27. Nov. (A. N.) Nach einer amtlichen Meldung aus AddisAbeba haben italienische Truppen, die aus Lekemti »orrücken, die Stadt Gore besetzt. Von der sogenannten provisorischen abessinischen Regierung wurde keine Spur gefunden. Die Bevölkerung empfing die italienischen Truppen niit großer Begeisterung. Die Unterwerfung der Häuptlinge Md des Volkes erfolgte in feierlicher Weife. Die französische Schutztruppe verläßt Addis Abeba. Rom, 27. Nov. (A. N.) Als letzte ausländische Truppen

mit der Abfassung einer Verordnung befassen werde, die auf Grund der der Regierung im Abwertungsgesetz erteilten Ermächtigung die sofortige Einführung der Schieds gerichtsbarkeit in Arbeitsstreitigkeiten vor sieht. Der Kabinettsrat soll den Wortlaut eines Gesetzes ausarbeiten, das an Stelle dieser Verordnung treten und die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit für ganz Frankreich einführen soll. Dieses Gesetz soll den Kammern un verzüglich zugeleitet und unter Zurückstellung aller anderen gesetzgeberischen

Aufgaben verabschiedet werden. Aussprache im englischen Oberhaus. London. 27. November. (A. N.) Im Oberhaus begann Donnerstag abends eine Aus- fpracheüberSpanien, die durch eine Anfrage des Ab geordneten der Arbeiterpartei S n e l l ausgelöst wurde. Lord Plymouth antwortete im Namen der Regierung und erklärte entschieden, die britische Regierung habe die feste Absicht, ihre Nichteinmischungspolitik fort zu setzen. Es besteht kein Beweis, fuhr er fort, daß die Anerken nung der Regierung des Generals

könnte in Großbritannien und im Ausland falsch ausgelegt werden. Wir haben die Regierung des Generals Franco nicht anerkannt, aber wir halten eine nichtoffizielle Verbindung mit ihm zum Schutze der britischen Interessen in den von ihm beherrsch ten Teilen Spaniens aufrecht. 200.000 Menschen haben Madrid verlassen. Madrid, 27. November, (A, N,> Fast 200.000 Personen, die der nichtkämpfenden Bevölke rung angehören, haben die Stadt verlassen. Auch die Aus länder beginnen abzureisen. In den Vormittagsstunden

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 16
Datum: 11.06.1932
Umfang: 16
das Viehverkehrsgesetz zu einem Eaubgesetz gegen die städtische Verbrancherschäst gemacht, werde. Deshalb wird die Regierung gefragt, ob sie geneigt sei, entsprechend dem einstimmigen.Begehren des National- rotes dafür zu sorgen, daß die Handhabung des Viehver- Wsgefches-nicht zur Erhöhung der Fleischpreile führe, und Mür zu sorgen da st der wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Zniischengewinn in der Vieh- und Fleischeinsuhr aus dem- Aystand der Unterstützung und Auslpeisung der hungernden Arbeiter

- und AngestelltenbevEkerung dienstbar gemacht lyerde. Sie Regierung versucht die hohen Fleischpreile zu rechtsertigeo. ." . Bundeskanzler Tr. .D v l l f ü ß antwortete, die zur Ver hinderung einer Teuerung sestgelegten Richtpreise seien während des ganzen Bestandes des Viehverke hrsgesetzes nie mals auch nur annähernd erreicht.worden. Die bewilligten Äeschsckungszlftem; wurden.zeitweilig vom Iw- und Ausland erheblich übevschritton, zeitweilige'unterlieserungen bei Käl bern wurden durch nachträgliche Bewilligungen ausgegli chen

hinsichtlich der Preiserstellung überprüfte und gegenwärtig das Material abschließend verarbeite. Bei den Bewilligun gen der Viehverkehrsstelle wurde aus eine ausreichende Ver sorgung der Bevölkerung Bedacht genommen. Die durch die Preisspanne zwischen ausländischen und inländischen Vieh preisen erzielten Konjunkturgewinne mußten mit Rücksicht auf die bestehenden Handelsverträge hingenommen werden, doch sucht die Regierung einen Weg zu finden, um diese Uebergewinne zu erfassen und zur Absatzförderung

rung sei. Abg. P i st o r (Landbund) beantragte im Namen der Aiehrheitsparteien eine Entschließung, i» der die Bundes regierung aufgefordert wird, im Wege einer Verordnung oder, wenn dies nicht zum Ziele führt, im Wege einer dies bezüglichen Gesetzesvorlage alle Konjunkturgewinne, die sich hüs der Preisspanne zwischen dem eingeführten Vieh und dem inländischen Auftrieb ergeben, der Wirtschaft nutzbar zu machen, und jede überflüssige Verteuerung schwerstens zu ahnden. Tie Zozialdemsttaten

gegen den Fleischwucher. ; ■ Abg.. Emmi Fre ündlich (Sog) bemerkte, die Sozial- deMokrastn sind immer bereit, den Kleinbauern zu Helsen sind aber nicht bereit, es zu unterstützen, daß man den ar- men Konsumenten das Geld nimmt, damit ein paar Händ ler am Wiener Markt verdienen. Wir verlangen, es möge verhindert werden, daß die Preise weiter steigen und daß endlich " einmal' etwa s gegen die Wuchergewinne Mchieht ober daß sie gemeinnützigen Zwecken zugeführt lverden. Abg. Agram. «Soz.) richrete an die Regierung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 28.07.1932
Umfang: 8
: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. — Für die Redaktion verantwortlich: Rolf Hauser. - Sämtliche in Innsbruck, Mentlgaise Nr. 17t gnnrbruü, Lonnerslag den 28. Juli 1832. 4«. Softraang. Dollfuß in Schwierigkeiten. Heute tritt der Nationalrat zusammen, um den Lau- fanner Vertrag «der ersten Lesung zu unterziehen. Aber die Regierung hat sür ihren Vertrag noch immer keine Mehr- heit! Im Lager der Hahnenschwänzler dauert die Meuterer gegen den Bundessührer Starhemberg fort. Die steirischen

Hahnenschwänzler haben sich gegen den Lau sann er Vertrag erklärt. Auch diejenigen Hahnenschwänzler. die mit den Nazi engere Verbindungen haben, sind gegen den. Vertrag. Es ist also noch nicht sicher, ob nicht die Abgeordneten Hueber. Hainzl und Kampitsch gegen den Befehl des Herrn «L-tarhemberg handeln, den Vertrag ablehnen werden; ohne die drei hat aber die Regierung für ihren Vertrag keine Mehrheit! Noch ernster für die Regierung ist, daß auch im Landbund einige Abgeordnete mindestens die Verschiebung

, daß die bürgerlichen Parteien es nicht wagen werden, gegen den Willen ihrer Geldgeber, ihrer Wahlfondsspender, den Vertrag äbzulehnen. Trotzdem ist es immer noch ganz un klar. ob es dem Herrn Dr. Dollfuß gelingen wird, für seinen Vertrag eine Mehrheit zustande zu bringen. Ge lingt es ihm nicht, dann muß die Regierung natürlich gehen. Der Bundeskanzler hat Dienstag auch das Präsidium des Verbandes der sozialdemokratischen Abge ordneten zu einer Besprechung eingeladen. An dieser Be- fprechung nahmen

für die Regierung Dollfuß. Winkler. Resch und Weidenhoffer. für den Sozialdemokratischen Ver band Seitz, Bauer und Danneberg teil. Von dem Lausanner Vertrag war in dieser Besprechung keine Rede; die Sozialdemokraten werden selbstverständlich Mann sür Mann gegen den Vertrag stimmen. In der Besprechung brachten die sozialdemokratischen Abgeordneten zuerst den schweren Kampf zur Sprache, der im Ausschuß für soziale Verwaltung um das Gesetz über den -freiwilligen A r b e i t s d i e n st" geführt werden muß

. und trugen dann dem Bundeskanzler und dem Finanzminister ihre bereits veröffentlichten Forderungen bezüglich des Finanzpro grammes der Regierung und der finanziellen Sicher stellung der A r be i t s l o s e n f ü rs o rg e vor. Die Re gierung nahm die Wünsche der sozialdemokratischen Abge ordneten entgegen und behielt sich ihre Stellungnahme vor. Mit dieser Regierung ist eine Verständigung unmöglich! W i e n . 27. Juli. Der Zollausschuß zog heute die vom Hauptausschuß verabschiedete zweite Verordnung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 28.10.1936
Umfang: 8
. In den Besprechum gen wurde im Einvernehmen mit der italienischen Regie- rnrnj das Datum der Konferenz der drei 'Signatarmächte der Römischen Protokolle auf 11. und 13. November fest gesetzt. Der italienische Außenminister Graf Ciano wird zwei Tage vorher zum Besuch der österreichischen Regierung in Men eintreffen. • ' - j ,V i ' ,i Popen in Ungarn Budapest, 27. Oktober. Der deutsche Gesandte in Wien, von Popen, ist gestern abends mit dem Wiener Schnellzug« in Bekesszaba eingetroffen, woselbst er seine Fahrt

der MandatsaussKusser des Völkerbundes Genf, 37. Oktober. Der Mandatsausschuß des Völ kerbundes ist heute zusammengetreten. Verschiedene Peti- Besprechungen itortien Transjordaniens, Syriens, Palästinas und «des LybanoUs sollen zur Behandlung kommen. Die Prüfung der palästinensischen Frage wurde aus spätere Zeit ver schoben, da die britische Regierung erklärt, keine Auskünfte über die Vorgänge in Palästina geben zu können. Die Beratung wurde mit dem Bericht der französischen« Regie rung über die Verwaltung Kameruns

«Konstruktion und man« glaubt, daß die Madrider Regierung beabsichtigte, sie zu einem nächtlichen Bombarde ment von Städten, die «sich im Besitze der Nationalisten be finden, zu verwenden. B u rg o s, 27. Oktober. Ein General der Nationalisten hat mit seinen« Truppen« einen Ort besetzt, der von« Aranjuez zehn« Kilometer entfernt ist. Die gesamten« Verluste der Re gierungstruppen seit der «Einnahme von Ilesca sollen 1500 Tote betragen. Das Hauptquartier der Nationalisten an der Nordfront wurde von Valladolid

fortverlegt, um den Vormarsch gegen« Madrid Reifer leiten zu können. Abbruch der deutschen Beziehungen mit Madrid? B e r l i n, 37. Oktober. Mit dem Abbruch der diplomati schen Beziehungen zwischen« Deutschland und der Madrider Regierung ist schon in «den nächsten Tagen- zu rechnen. An läßlich der Besprechungen mit Graf Ciano soll vereinbart worden sein, daß Deutschland- und Italien sich zu gleicher Zeit dem Beispiel Portugals auschließen- und damit die letz ten Rücksichten gegenüber dem spamscheu

Matrosen sind ertrunken. An der britischen Küste ist der Wasserstand um eineinhalb «Meter gestiegen. gonien erklärt amd eine vorläufige Regierung gebildet «hät ten, an deren- «Spitze sich der katalanische Anarchist «Joachim Aseaco befinde. Die neue «Regierung habe «sich mit den re publikanischen Parteien- solidarisch erklärt, sie sei jedoch un abhängig von der Generalidad. Anerkennung der Burgor-Regierung durch Portugal London, 37. Oktober. Wie hier «bestätigt wird, hat die portugiesische Regierung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 4 von 8
Datum: 12.05.1915
Umfang: 8
nicht machen. Man hat über diese Berichtigung in Bozen viel gelacht. Da wird fünfmal etwas unrichtig erklärt und dann zugegeben, daß die Arbeit der Firma Fuchs eine all gemeine Enttäuschung hervorrief und also so nichts nutz war, daß die ganze Arbeit an eine andere Firma im Stillen weiter vergeben werden mußte. Generalstreik in Norwegen? Tie norwegische Regierung hat durch ihre reak tionäre Haltung das Land einer schweren inneren Krise zugeführt, gerade zu einer Zeit, als Einheit und Entschlossenheit dem Lande infolge des Welt krieges

bitter not tut. Zunächst hat die Militärpoli tik der Regierung eine große Mißstimmung in den Kreisen des Volkes hervorgerufen. Durch Verlän gerung der Dienstzeit ist das Militärbudget erheb lich verteuert worden. Bei der kritischen Lage und der Gefahr, einen größeren Teil des nördlichen Norwegens an Rußland zu verlieren, würden diese Maßnahmen zur Landesverteidigung Verständnis bei der Bevölkerung erwarten können. Aber zu gleicher Zeit ist die Heeresleitung daran gegangen, die Milizarmee

zu militarisieren. Bisher ftanb dem Bürger im Waffenrock das Recht der öffent lichen Meinungsäußerung zu, auch wo es sich um seine Interessen als Wehrmann handelte. Eine An zahl Wehrmänner hatte sich vor kurzem auf Grund dieses Rechtes in eigener Sache an die Oeffentlichkeit gewendet und ist deshalb verwarnt worden. Der Kriegsminister hat dergleichen Kundgebungen für die Zukunft untersagt, und die Regierung hat in der Parlamentskommission ihre Stellungnahme durch Anwendung der schärfsten Pressionsmittel

durchgedrückt. Die Arbeiterdemokraten wurden, da sie unter dem früheren Mitgliede der Regierung, Castberg, Opponenten sind, aus der liberalen Frak tion hinausgeworfen. Die Stimmung ist unter diesen Umständen sehr gereizt. Jetzt kommt die Regierung in letzter Stunde vor Parlamentsschluß mit ihrer lange vorbereite ten Vorlage zur Erdrosselung des Streikrechts. Die Vorlage führt den Verhandlungszwang in den Dif ferenzen zwischen Kapital und Arbeit ein und will durch ein langatmiges Verfahren diese Frage

re geln. Mit diesem Teil der Vorlage würden sich die Gewerkschaften und die Unternehmerorganisatio nen immerhin abfinden. Aber darüber hinaus soll der Einigungszwang durch die jeweilige Regierung angeordnet werden können, wenn durch einen aus- brechenden Kampf „öffentliche Interessen" berührt werden. Das bedeutet zunächst die Aufhebung des Streikrechts aller in öffentlichen Dienstzweigen tä tigen Angestellten und Arbeiter. Die Verkehrsinsti tutionen, kommunale und staatliche Betriebe usw. fallen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 6 von 8
Datum: 18.02.1932
Umfang: 8
Sefterreich und dir AbrüKusgsstage. Genf. 17. Februar. Der österreichische Delegierte, Ge sandter P s l ü g e l, hielt heute vormittags in der Ab- rüstungskonferenz eine Rede, wobei er u. a. folgendes aus- führte: Wir schließen uns jenen Vorschlägen an, die eine wirksame und möglichst weitgehende Beschränkung des all- gemeinen Rüstungsstandes verlangen. Das ist für unsere Regierung eine Hauptforderung. Wir wollen die Kontrolle der Rüstungen durch eine internationale Kommission. wir schließen

die Er mächtigung zur Erlassung gesetzesändernder Verordnungen zum Schutze der Wirtschaft in Beratung. Nach einem Referat des Berichterstatters Schmidt ver wies Abg. Dr. Bauer aus seinen in der gestrigen Haus- fitzung gemachten Vorschlag und ersuchte die Regierung und die Parteien, dazu Stellung zu nehmen. Im Falle ihrer Zu stimmung würde er eine entsprechende Formulierung vor legen. Finanzminister Dr. Weidenhofser teilte mit, daß sich der Ministerrat mit dem Vorschlag Dr. Bauers besaßt und beschlossen

haben auf einmal das Vertrauen zu den Chriftlichsozialen verloren. Abg. Tr.. S t r a f f n e r (Rat. Wirtschaftsblock) er klärte, nicht in der Lage zu fein, für d:e Vorlage zu stim men, da seine Partei keine Gewähr dafür habe, daß der bisherige außenpolitische Kurs fortgesetzt werde. Die gestrige Demarche der Regierung bezüglich Verhandlungen über eine wirtschaftliche Annäherung mit allen Nachbarstaaten und mit allen Staaten, die dazu geneigt sind, zeige, daß, wenn sie als Fortsetzung des alten Kurses gedacht

war, die De mission des Kabinetts Buresch weniger aus außenpolitischen als aus persönlichen Gründen erfolgt ist. Vielleicht habe der Bundeskanzler den Willen, die frühere Außenpolitik einzu halten. Es scheinen aber hinter ihm sehr mächtige Per sonen und Einflüsse zu stehen, die die Regierung auch gegen ihren Willen den alten Kurs nicht einhalten lassen. Auch die Entwicklung der Verhältnisse bei der Creditanstalt deute darauf hin, daß eine bestimmte Gruppe von Auslands mächten die Handlungen der österreichischen

Regierung be einflusse. Aber auch innenpolitische Gründe sowie die partei politischen Einflüsse auf die öffentliche Verwaltung und die Ernennung Dr. Kienböcks waren für die Haltung der Groß deutschen maßgebend, da durch letztere die Gefahr bestehe, daß zur bevorzugten Landwirtschaft und zu den benachtei ligten Gruppen der übrigen Volkswirtschaft noch eine dritte Gruppe trete. Man müßte endlich an eine Aenderung der 4. Devisenverordnung schreiten. In dieser Situation könne seine Partei

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 16
Datum: 28.03.1920
Umfang: 16
- gen mit dem Reichspräsidenten entgegenzuneb- men. Der „Vorwärts" tritt für die Bildnis einer möglichst scharfen Regierung ein und erklärt an ihrem Zustandekommen mitzuwirken sei die Pflicht der sozialdemokratischen Partei. Da je doch die Bedenklichkeit der Unabhängigen die Bildung einer solchen Regierung sehr er^wert, werde man schon zufrieden sein müssen, wenn ein neues Kabinett aus zuverlässigen Republi kanern zustande kommt, welches sich den wichtig sten Ansprüchen den Arbeiterschaft nicht ver

schließe und den Kamps gegen die Rechte mit voller Schärfe ausnehme. Die „Freiheit" gibt der Meinung Ausdruck, baß im Hinblicke daraus, daß die 'ozialdemokra- tische Partei sich weigere,- die acht Punkte anzu erkennen, die Frage der Bildung einer Arbeiter regierung wieder in den Vordergrund trete. Be r l i n, 26. März. Nach einer parlamenta rischen Mitteilung haben im Lause des Nachmit tags verschiedene ergebnislose Versuche einer Kabinettsbildung stattgefunden, an denen der Gewerkschaftsführer Legten

" meldet, wird die preußische Regierung infolge der Erklärung der Unabhängigen, sie würden nur au einer rein sozialist'^en Regierung teil« nehmen, ein Konlitionskabinett bleiben. Die Franzosen werden wieder nervös. Paris, 26. März. (Funkspruch.) Die Ver bündeten werden vorläufig verlangen, daß sich die Regierung Ebert verpflichte, das Ruhrgebiet zu räumen, sobald dort wieder geordnete Zu stände eintreten. Es scheint jedoch nicht, daß in dieser Hinsicht ein vollständiges Einvernehmen erzielt worden wäre

. Die französische Regierung steht unter dem Eindruck des Ernstes des Prä zedenzfalles, der dadurch geschaffen würde, und der Notwendigkeit, gewisse Maßnahmen zu tref- i fen, um zu verhindern, daß die deutschen Trup pen, wenn sie im Ruhrgebiet operieren dürfen, sich dauernd dort niederlassen. Millerand hat diesbezüglich dem deutschen Delegierten entspre chende Vorschläge gemacht. Es ist wahrscheinlich, daß man sich schließlich dahin einigen wird, eine Richtlinie zu befolgen, die keine Bindung für die Zukunft

enthält und den Grundsatz aufrecht läßt, daß die von Berlin angesuchte Erlaubnis, falls sie erteilt wird, nur ganz provisorischer Na- tur sein kann und daß die Bestimmungen des Friedensvertrages beachtet und ausgeführt wer den müssen. Paris, 26. März. (Ag. Hav.) Es scheint, als ob in den Verhandlungen, die seit einiger Zeit zwischen der französischen und der englischen Re gierung über die der deutschen Regierung zu gehende Antwort betreffend die Entsendung von Truppen in das Ruhrgebiet gepflogen

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Tiroler Grenzbote
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Seite 1 von 8
Datum: 23.01.1909
Umfang: 8
, ist leider eine österreichische Besonderheit, die die Haupt schuld an dem Niedergang des Ansehens unserer Volks vertretung trägt u. die Ursache des unregelmäßigen u. schlechten Ganges unserer Gesetzgebungsmaschinerie ist. Anstatt daß die Majorität entscheidet, herrscht im Lande der Terrorismus einer kleinen, unverschämten Minorität und es gibt anscheinend kein Mittel, das zu verhindern, diesem schmachvollen Zustand ein Ende zu machen. Von der Regierung ist nichts zu erhoffen, sie sieht hilflos

Teilen der Monarchie. Nun heißt es, die Regierung sei selbst nicht damit zufrieden, daß das Tiroler Lehrergesetz nicht erledigt worden ist und beabsichtige mit eigenen Vorschlägen einzugreifen. Sollte man wirklich zu der Einsicht gekommen sein, daß der Staat in allererster Linie verpflichtet ist, für die Schulbildung. der Jugend zu sorgen und dafür aufzukommen. Man darf auf diese Regierungsvor schläge wirklich gespannt sein. Hus dem Hbgeordnetenhaus. Die Wiedereröffnung der parlamentarischen Session

am 20. stand durchaus unter dem Eindruck der Vor gänge bei der Prager Postdirektion. Auf deutscher Seite ist man unbedingt entschlossen, auf die Wiederher stellung des gesetzlichen Zustandes, also auf die Wieder einführung der inneren deutschen Amtssprache bei der Postdirektion Prag zu dringen. Dahin zielt auch die von den Deutschen eingebrachte Interpellation ab. Die Regierung ist indessen bestrebt, den Erlaß über die Zustände bei der Prager Postdirektion so abzufassen, daß er teilweise die Deutschen

und teilweise die Tschechen befriedigt. Dies Bestreben wird jedoch nicht gelingen, da sich die Forderungen der beiden Parteien schroff gegenüberstehen. So haben z. B. die Tschechen durch den Obmann des jungtschechischen Exekutivkomitees, Dr. Skarda, an die Regierung die Mitteilung ge langen lassen, daß sie die Verständigungsenquete über haupt nicht beschicken werden, wenn die Regierung in ihrem Erlaß die Forderung der Deutschen erfüllen sollte. Unter diesen Umständen wird es immer unwahr scheinlicher

, daß die Verstündigungsenquete überhaupt zu stände kommt. Die Regierung hat im Abgeordnetenhaus eine Vor lage eingebracht betreffend die Errichtung einer selbstän digen rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät mit italienischer Vortragssprache in Wien. Vorträge über andere Gegenstände können auch in deutscher Sprache abgehalten werden. Der Fakultät wird das Recht der Verleihung des Doktorgrades eingeräumt. Bei den Prüfungskandidaten ist die vollkommene Kenntnis der deutschen Sprache und die Fähigkeit, sich ihrer zu bedienen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 11.05.1921
Umfang: 8
müsse daher spätestens Dienstag Nachmittag Ge legenheit haben, die neue Regierung kennen zu lernen und sich für die Annahme oder Ableh nung dÄ Ultimatums entscheiden. Unter diesen Verhältnissen ergab sich am Dienstag von selbst dieParolederRegie- rungsbildung mit voller Klarheit: Für ober gegen di« Annahme des Ultimatums! Sie allein gab, wie dies übrigens vorauszu sehen war, mm den Ausschlag bei der Zusammensetzung der neuen Regierung, während all die letzten Tage noch in Nachwirkung

. Damit ist das Zentrum von der Stinnespartei abgerückt und übernimmt zusammen mit den Sozialdemokraten die Führung in der neuen Regierung. Weiterhin hat bas Zentrum der so zialdemokratischen Partei erklärt, daß Ä im Falle des Eintrittes der Meh-rheitssozicüisten in die Regierung den preußischen Ministerpräsiden ten Stögerwald sofort abberufen und daß auch in Preußen auf derselbenKoali- t i o ns grn nd Iage das Kabinett gebildet werde wie im Reiche: Daraufhin hat die mchr- heitssozialistifche Partei in einer Sitzung

am Dienstag Mittag mit großer Mehrheit beschlossen, in die Regierung einzutreten. Da gegen stimmte u. a. Reichstagspräsident Lobe, der ursprünglich an die Spitze der Regierung treten sollte. Am Spätnachmittag war dann das Kabinett gebildet und zwar unter F ü h r u n g d e s Z e n- trums; die Liste, die das Wolffbüro veröffent licht. ist noch unvollständig,-da die Ministerien der Finanzen und des Acußern noch nicht defini tiv besetzt sind. Reichskanzler und Aeußeres (provisorisch) Dr. Wirth (Zentr

' innehatte; die übrigen sind außer Schmidt Mit-' Glieder des eben zur Ruhe gegangenen bürger lichen Rcichskabinetts.. Der Stein des Anstoßes ini neuen Kabinett ist für die Sozialdemokratie der Ernährungsminister Hermes, gegen den die deutschen Genossen wiederholt heftig Sturm ge laufen sind. As mm RemerMg vor dem Reichstag. Dienstag abends 9 Uhr stellte sich die neue Regierung den: Reichstage vor. Die Tribü nen waren bis auf den letzten Platz gefüllt. In den Diplomaienlogen saßen zahlreiche Vertreter

bereit. Die deutsche Regierung nimnit aus bicfem Grunde das Ultimatum an. Die Vereint. mit uns nicht etwa der Vorwurf der Entstellung oder der Stimmungsmache vonjeite des »Volks, (sprich: Lügen-) Bötle" gemacht werde, wollen wir hier den Brief im Wortlaute folgen lassen: An Herrn und Frau Gleirscher Unteregg. . Ihr« 2 Kinder bekommen so keinen Firmzettel und werden nicht gesinnt — bis Sie zwei sich selber besin nen und für Ihre Kinder um christliche Paten schauen. Wenn Ihnen Sozialdemokraten gut

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 13.11.1936
Umfang: 8
haben nanrens ihrer Regierungen der Genugtuung darüber Ausdruck verliehen, daß Oester reich und Ungarn dank der Unterstützung durch die italie nische Wirtschaft wirksam Hilfe geleistet worden ist. Die Vertreter der drei Regierungen haben das' Funk- mieren der Protokolle von Rom und ihre Eignung für den Jiederaufbau im Donauraum festgestellt. Die Minister des äußeren von Italien und Ungarn haben mit Befriedigung die Mitteilung der österreichischen Regierung über die Ent wicklung der Beziehungen

zwischen' dem Deutschen Reich und Oesterreich auf Grund des Abkommens vom 11. Juli zur Kenntnis genommen. Aeichberechligung — Anerkennung Abessiniens Der italienische Außenminister hat die Vertreter Oester reichs und Ungarns persönlich über seine Besprechungen mit dem 'deutschen Reichskanzler und dem Reichsaußenminister von Neurath in Kenntnis gesetzt. Die italienische und unga- riiche Regierung haben die Mitteilung der österreichischen Regierung zur Kenntnis genommen^ wonach die deutsche Re- gierMg über die gefaßten

Entschlüsse im Geiste der Zusam menarbeit informiert würde. Seitens der italienischen Regierung wird sestgestellt, daß der «Standpunkt der 'österreichischen und der ungarischen Regierung betreffend die Gleichberechtigung aus dem Gebiete der Aufrüstung berechtigt sei und auch dem Grundsatz der Gerechtigkeit entspreche. Die drei Regierungen werden sich über die Verwirk lichung der gefaßten Beschlüsse auf dem Laufenden hallten. Die österreichische Bundesregierung und die ungarische Regierung

haben dem italienischen! Außenminister ihren Entschluß m'ltgeteilt, die formelle Anerkennung 'des italieni schen Imperiums auszusprechen. Die italienische Regierung wird den Wünschen der öster reichischen und der ungarischen Regierung nach Betei ligung ihrer Volkswirtschaft an der Ausbeutung Abes siniens gebührend Rechnung tragen. Die behandelten Fragen und die Ergebnisse der Bespre chungen werden in einem Protokoll niedergelegt. Die 'drei Regierungen haben beschlossen, die nächste Zu sammenkunft der Vertreter

sind. Auch heftige An griffe aus die im Süden Madrids gelegene Toledobrücke wurden Abgeschlagen. Bnrgos, 12. November. Die Nationalisten melden die Verteidigung ihrer Positionen gegen Angriffe der Regie rung struppen-. Sie haben ihre Stellungen am Manzanares halten können. Ter Manzanares wurde nicht überschritten. Die Spannung in Danzig D a n zig, 12. November. Die Danziger Regierung hat «bei der Vertretung der polnischen Republik wegen! der Vor fälle Vorstellungen erhoben, die in Polen und Danzig zu verzeichnen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 4 von 8
Datum: 21.12.1932
Umfang: 8
Meder eine Niederlage der Regierung Dollfuß Baugmn sucht sich über diese Niederlage der Regierung hinweg zu schwindeln Wten, 21. Dezember. (EB.) Die Regierung Dollfuß hat heute wieder eine schwere Niederlage erlitten, die neuerlich mit aller Deutlichkeit zeigt, wie unmöglich die Situation ist, in der sich diese Regierung befindet. Der Bundesrat hätte in seiner heutigen Sitzung zum Heeresgebührengesetz, das der Nationalrat verabschiedet hat, Stellung nehmen sollen

. Dazu ist eS aber nicht gekommen, denn der Ausschuß für wirtschaftliche Arbeiten des Bundes rates hat vormittags auf Antrag deS sozialdemokratischen BundesrateS Klein beschlosien. die Beratung über das Ge setz auf den 1. Februar 1983 zu vertagen. Dieser Beschluß bedeutet eine schwere Niederlage der Regierung und insbesondere des Heeresministers Daugoin, der nun über den Dundesrat sehr ungehalten ist. Statt aber die Konsequenzen zu ziehen, informiert der Heeresminister die Presie falsch. Daugoin hat heute im Parlament

vor dem 1. April erfolgt. Etz wird dem Minister und der Regierung nicht gelingen, den Beschluß des BundeSrates, der sich nur gegen die Regierung und den Heeresminister richtet, zu einem Beschluß gegen die Arbeitslosen umzufälschen. Die ganze Heuchelei, die in der Aeußerung des Heeres ministers liegt, wird offenbar, wenn man sich erinnert, daß die Sozialdemokraten bei der Beratung des Heeresgebühren gesetzes verlangten, daß bei den Werbungen in diesem Jahre nur Arbeitslose in das Bundeßheer ausgenommen

des Protokolls und die von Oesterreich hinsichtlich der Anleihe übernom menen Verpflichtungen übergehend, teilte der Schatzkanzler mit, daß der gesamte Anleihebetrag sich auf 300 Millionen Schilling belaufe, wovon die britische Regierung die Ga rantieverpflichtung für 100 Millionen Schilling Übernom- men habe. Schließlich erklärte der Schatzkanzler, daß der Gesetzentwurf betreffend Haftungsübernahme nach Weih nachten dem Hause vorgelegt werden wird. Wenn aber die Resolution im Unterausschuß angeommen

werden würde, würde, die Regierung daraus den Schluß ableiten, daß das Unterhaus das Protokoll genehmigt. Die Regierung würde sohin da§ Protokoll ratifizieren. Dieser Resolutionsantrag wurde vom Unterhaus ohne Abstimmung angenommen. Ae Wiener rrönengas-Razi Reue Hausdurchsuchungen im Braunen Haus — Ter „Kampfruf" beschlagnahmt Wien, 20. Dezember. (LB.) Tre Polizei hat heute wie der neuerlich Nationalsozialisten verhaftet und verhört. Den Aussagen der Verhafteten ist zu entnehmen, daß sie bei dem Tränengas-Attentat

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 25.04.1917
Umfang: 4
. DaS schwedische Korrespondenzbüro meldet aus St. Petersburg, daß die Iudenbewegung sich über ganz Rußland ausbreite. Es erscheinen demokratische Blätter; alle reaktionären und antisemitischen Zeitungen haben ihr Er scheinen eingestellt. Alle antisemitischen Demonstrationen «erden non der Regierung unterdrückt. Die Vertreter des Judentum- Haben sich den Vertretern der anderen russischen Völker an geschloffen. Kriegs - Greignifle (Mterreicbifcber Kenerairtabsbeiicbf. Wien, 24. April. Amtlich wird verlautbart

, die "artige Verwaltung habe folgende Forderung angenommen: Die Regierung wird aufgesordert, den Vereinigten Staaten den Hafen von Bordeaux samt Vorhäfen auzubieten, damit die Berernigten Staaten für ihre Handelsmarine eine dauernde Basis in Frankreich besitzen. Da- Departement Gironde ver spricht im Einvernehmen mit der Handelskammer und der städtischen Behörden von Bordeaux den Amerikanern ausge dehnte, bequeme, unabhängige Einrichtungen. Die tlrkiichen $feae d i flbazza. Wien, 24. sklpril

Verluste zu vermeiden, in der Nacht in eine einige Kilometer nördlich gelegene vorbereitete Stellung zurückgcnommen. Auf dem linken ! Tigris-Ufer keine besonderen Ereignisse. venttcde Krieflsgeranae an! frans. Rofpiiallcftitren. Paris, 23. April. Ag. Havas meldet amtlich: Ent gegen allen Regeln des Böllerrcchtcs und der Menschlichkeit haben die Deutschen ihren Entschluß verkündet, Hospitalschiffe ohne Warnung zu torpedieren. Unter diesen Umständen hat die französische Regierung zur Kenntnis gebracht

Erklärungen des spanische« Minister Präsidenten. — Eine Politik der Annäherung M schen Spanien und Frankreich. Be r n, 23 April. Lyoner Blätter veröffentlichen ^ ttärungen des spanischen Ministerpräsidenten Gmcig P r i e t o, der bezüglich der auswärtigen Politik der neuen Regierung folgende Mitteilungen machte : Ich bin heuix derselbe, der ich gestern und immer war, und bleibe der Mann, der 1904 als Mitglied der Regierung eine Poti tik der Annäherung zwischen Spanien und Frankreich eingeleitel und 1910

den spanisch-franzüsi- ! scheu Marokkovertrag unterzeichnet hat. Ich habe weine Ansicht über die auswärtige Politik, die für' mein Land paßt, in nichts geändert. Dem Vertreter des „Petit Paris ien" gegenüber machte Prieto :wch folgende Angaben: Angesichts de:! von der Regierung nach dem 1. Kabinecrsrate veröffentlichten Note must jede Zweideutigkeit verschwinden. Nachdem Spanien seine Politik bet strikten Neutra- litä t proklamiert hat, hat es gleichzeitig seine treue Beobachtung der eingegangenen Verträge

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Alpenland
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Seite 1 von 12
Datum: 26.05.1922
Umfang: 12
Ausgabe 9 Uhr früh. s«i2ÄStl-s LM-tat-aL M0rg«r-ond dbrnWoff- Z. lahrsang Ferirspreck,«- Innsbruck» Zreitag, am 26 . Mai 1922 Kolge 238 Ae Retten Koalitisnsverhmldlmien. Vr.vzipIeSe Geneigtheit der Seide« Barteten. — Dr. Seipeis Wiederausbanprogramm. Ä. Wien, 26. Mai. Ei gendraht. Heute wurden die offiziellen Verhandlmrgen über die Bil anz einer parlamentarischen Mehrheit und einer Regierung pischrn den Großdeuffchen und Christlichsozialen aufgenom- zen. Auf beiden Seiten wurde die prinzipielle

Donnerstag die Wahl der neuen Regierung erfolgen. An den heutigen Verhandlungen nahmen vom großventscher tzekte teil:' Präsident Dr. D i n g h p s e r. Parteiobmann standl, sowie die Abgeordneten Dr. Strasfner und Kr. Frank. Die Ehristlichsazi-alen hatten -als Unterhändler xlMiert- Präsident W e i ß k i r ch n e r unid die Mbgeordneten ßr/Beipel, Mataja und OdenahI. Personenfragen hrd heute nicht berührt worden. Wien, 25. Mai. (Korrbnro.) Wie die „Korrespondenz Austria" meldet, legte Parteiobmann

der finanzpolitischen Maßregeln im engeren Sinne eine durch ein Bundesverfaffungsgefetz zu errichtende, mit besonderen Vollmachten ausgestaktete Körperschaft zu schaffen, falls nicht vorgezogen wird, daß die Regierung selbst oder ein Ministerkomitee damit betraut wird. luftiger AMM der RessraüMS. BerhMdmnsen. Paris, 2t. Mai. (Wolff.) Der „Temps" stellt fest, daß üe offiziösen in Paris mit Dr.H e r m e s geführten Verhand- Mgen zu Ende feien und man hoffen könne, vor dem Bl. Mai zn einer günstigen Lösung zu gelangen

, ivenn, wie >»M das Recht habe aNznuehmen, die DorsckMge der deut schen Regierung mit dem Ergebnis der Beratungen überem- strmmen, die jetzt zu Ende geführt Warden seien. Man sei ichüchlich über alle Fragen sowohl des Vudgetausgleiches lls über Äüe Frage der Kontrolle, wie es scheine, zu Formeln gelangt, die für die RieparabLvnskomMiMn annehrnbar seien. Wenn sie Vor dem 31. Mai durch die deutsche ReMerung Well unterbrvitet würden. ! Berlin, 25. Mai. (Korrbnro.) Das Reichskabinett hat nach Mlungnahme

fchadenbriugeNd^aufhö reu. Ms Hauptforderung feien die Beschlüsse des Systems der Handelsverträge mit ^dem Ziele der allgemeinen Meistüe günstigung ausgenommen worden. BotnM-LberWesie»! Warschau, 25. Mai. (Poln. Tel.-Ag.) In der heutigen Plenarsitzung des Sejm wurde die deutsch-polnische Konven tion betreffend Oberschlesien ratifiziert. Der Selm genehmigte eine Resolution, worin die Regierung aufgefordert wird/ die notwendigen Kredite zur Fortführung des gesamten Wirt schaftslebens in Oberschlesien

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 07.10.1926
Umfang: 4
geschlossen, daß der Vorschlag der Regierung auf Mebung der Verhandlungen bis zum 12. ö. M. angenommen werden könne und als letzter pr den Beginn der Auseinandersetzung mit dem mzler der 8. O k t o b e r festgesetzt sei. Den Ernst Kation erstellt man schon daraus, daß bereits ge- WMittags alle Beamtenorganisationen Streik leitungen getroffen haben und besonders die Union auf einer gestern abends stattgefundenen ein Rundschreiben an alle Mandatare und faSre des Verbandes gerichtet

hat, in dem diese Mt werden, einem Streikaviso sofort nach Ein- liessetben Folge zu leisten. Weitere Entscheidungen noch heute getroffen werden, sic vormittags traten der 25er-Ausschntz und die he Union zu einer Sitzung zusammen, in der lere Ausfälle gegen die Regierung nnternom- mden. Die Redner betonten, daß die Regierung !cn Beamten ein Doppelspiel treibe. Auf der !Zeite werde non der Regierung darauf hingewiesen, >c sech s Tage brau ch c, um das Budget zu über- ii, um eventuelle Ersparnisse, die den Beamten zur tzimg gestellt

werden könnten, festzustellen. Auf der Kit Leite aber denke die Negierung nicht daran, die Mungen mit den Beamten überhaupt zu eröffnen, vcgierungskrise stehe vor der Tür und es sei ine Frage von Tagen, daß die Regierung Rümek wisiion unterbreite. Unter diesen Umständen habe Mtenschaft nicht die Garantie, daß sie am ! Runter denselben Voraussetzungen mit der Regie- ; unterhandeln könne, die jetzt gegeben seien. Was Gerung jetzt tue, sei eine Flucht in die De- ! [ton, bevor sie sich mit den Beamten

anseinander- Nhabe. Die Beamtenschaft sei aber nicht geneigt, u Taktik der Regierung eine Rückendeckung zu ver- «. Deshalb schlugen die Redner vor, an dem Termin I Mtober als letzte Frist für den Beginn der Ber- I Ilgen festzuhalten und falls die Regierung Ä erkläre, Freitag mittags mit den Verhandlungen iirgmuen zu können, den Streik sofort zu pro peren. Zille Redner der öffentlichen Angestellten, Wsverbandes, der Bundesangestellten und 5er Technischen Union fuhren in diesem Tone fort. Ein füh rendes

Mitglied des 25er-Ausschusses erklärte: „Nicht wir, sondern die Negierung hat zuerst den 27. September, dann den 6. Oktober als Termin für den Beginn der Verhand lungen festgesetzt." Die Regierung muß sich bereits in den nächsten Stunden entscheiden. Sollte die Entscheidung im Laufe des heutigen Tages nicht getroffen werden, so wird das Streikaviso von den Beamtenorganisationen an alle Mandatare in Wien und den Ländern unverzüglich ergehen. Die Befürchtung der Beamtenschaft, daß die Re gierung

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 09.03.1926
Umfang: 4
über die Beendigung des Amtes des Gene ralkommissärs gegeben sein. Das FinanKomitee Le- .schränkt deshalb seinen Bericht auf folgende Punkte, die Gegenstand der Erörterung waren: 1. Die österreichische Regierung hat das Finanzkomitee bei der Dezembertagnug verständigt, daß nach der Vor bereitung des Voranschlages für 1926 für gewisse außerordentliche Unterstützungen der Bnndesangestellteu vorgesorgt werden mußte, die 15 Millionen Schilling er fordern. Das Komitee hat dagegen keine E i n w e n - d n n g erhoben

, weil sich die Regierung verpflichtete, gleich hohe anderweitige Ersparungen zu erzielen. Die Bundesregierung konnte bisher nur einen Teil der erforderlichen Ersparungen sicherstellen. Die Regie rung ist jedoch überzeugt, daß sie iw Laufe des Jahres weitere Ersparungen werde erzielen können, die das zugesagte Ergebnis sichern werden. Das Fin an Komitee betont die Notwendigkeit für die Regierung, noch mehr zu tun und womöglich auch weitere Er spar u n g e n herbeizuführen, da die Einschränkung der Ausgaben

auf ein Ausmaß, das eine Herabsetzung der Steuerlasten ermöglicht, für das ganze Wirt schaftsleben Oesterreichs von Wichtigkeit ist. 2. Dem Finanzkomitee ist ein Wunsch der österreichischen Regierung wegen des Systems der zeitweiligen Veranlagungen der Anleiheerlöse Vorgelegen. Da das vom Komitee zu genehmigende System erst n a ch der Beendigung der Kontrolle des Generalkommissärs zur Anwendung kommen würde, zieht das Komitee vor, über diese Frage bei der Juni- t a g n n g zu entscheiden. Die Vereinbarung

hat auch ein Exposee der öster reichischen Regierung über die Finanzierung der Nenerrichtnng von Molkereien durch lokale Genosseuschaften geprüft, wofür die Frei- gäbe von 6 Millio n e n S ch i l l i n g der Anleihe erlöse verlangt wird. Bei der Erörterung des Projektes wurde betont: a) Das Geld ist von der Regierung an bestimmte landwirt schaftliche Organisationen unter Bedingungen zu ver leihen, die seine Verwendung in Verbindung mit eigenen Mitteln der Interessenten sichern. Ist Die Verzinsung

hat der Zinsenlast nahezukommen, die die Regierung für die W i e d o r a u f b a u a n l e i h e zu bezahlen hat. Außerdem ist eine entsprechende Amortisation zu leisten. c) Die Nationalbank hat als Durchführungsstelle für finanztechnische Begutachtung usw., aber nur als Kommissio när zu fungieren. Allfällige Verluste hat die Regierung zu tragen. d) Die Abre ch n u n g e it über diese Gebarungen sind vom Rechnungshöfe zu überprüfen und zu veröffentlichen. Unter diesen B e d i n g it n g e n empfiehlt bas Finanz

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