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Bozner Nachrichten
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Seite 4 von 12
Datum: 26.10.1919
Umfang: 12
4 „Bonner Nachrichten', 26. Oktober 1S19 ^ menbruch, nur noch eine« ärgeren d-un i« R°,. uer ISIS, entgegen. Die Weigerung Renners, 5 versprochene Kantonalisierung auszuführen, die,z evidente Unmöglichkeit, die Versorgung des La^' auch nur einigermaßen sicherjustellen, das deutlicher sich abhebende Streben einzelner Land- teile „los von Wien' lassen den Ausbruch Verwicklungen als nahe bevorstehend erschein Man gewinnt allmählich die Ueberzeuguu«. dah, Wiener Regierung selber nicht mehr wisse

und uns dem wirt schaftlichen Ruin preisgeben. Wie weit die deutschösterr. Republik uns in dieser Be ziehung entgegenkommt, hängt von den Verhandlungen ab. Reg.-Rat Dr. Siegl beantragt zum Schlüsse seines Referates, die Versammlung möge das Präsidium ermäch tigen. mit der ital. Regierung diesbezüglich in Verbindung zu treten und bei derselben die 'Forderung nach einer wirtschaftlichen Sonderstellung Deutschsüdtirols stellen. KR. Vizebürgermeister Chriskanell regt an. es sollen bei den handelspolitischen

entgegen den Bestimmungen des Handelskammer, gesetzes vor Erlassung dieser das System des gelten den Gewerberechtes tief berührenden Frage nicht ge hört wurde, sondern inbesondere auch aus meritori- scheu Gründen, weil durch diese Verfügung in erprobte Grundsätze der Ausbildung des gewerblichen Nach wuchses Bresche geschlagen würde. Im Kammer bezirke Bozen ist das Handwerk seit alten Zeiten nach dem in deutschen Landen eingelebten, von der sterreichischen Gesetzgebung recipierten System

am Donnerstag, den 16. Oktober im Hotel Zeil- tral in Bozen eine, durch Beiziehung aller Vorstände der Gewerbegenossenschaften von Bozen verstärkte Ausschußsitzimg ab, -an der auch Herr Regierungs- Nat Dr. Rudolf Siegl, und Herr Oberinspektor Ang. Julius Gar ay, teilnahm-? > >5' ' , Gegenstand der Beratung bildete der Erlaß der ita'niisiden Regierung, laut welkem die nach 8104 b) der Gewerbe-Ordnung vorgeschriebene Ver pflichtung zur Ablegung der Gesellenprüfung aufge hoben wird und die Geueralkommissariate

ermächtigt werden, vom Rechte der Dispenserteilung mit ent sprechender Weitherzigkeit Gebrauch zu machen. Einstimmig wurde'eine Entschließung angenom men, in der gegen diese Verfügung, die ohne vorherige Anhörung der maßgebenden Faktoren erlassen wurde, und die gegenüber den wiederholten Versicherungen und Versprechungen der höchsten Stellen der italie> nischen Regierung, die bestehenden Gesetze und Ver waltungs-Einrichtungen zu achten und zu erhalten, in direktem Gegensatze steht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 30.06.1926
Umfang: 8
Herabsetzung der Steuer des zur Erzeugung von Roheisen bestimmten Koks schon am 1. Auunst in Bast. Bis zu dieser Zeit soll auch entschieden sein, ans weiche Jndustriegattnn- gen sich die sür die Exportindustrien, die große Kohlen- quemten brauchen, wie z. B. die Glasindustrie, festgesetzten Ermäßigungen beziehen. Am der fravBßsche« Kammer. Das Programm der neuen Regierung. Paris, 29. Juni. (Wolfs.) Die Reg ierungserklärung. die heute vom Ministerpräsidenten Briand in der Kammer

durch die Einnahmen gedeckt seien, so scheine es doch notwendig, das System, 'besten Scl/wäche die Erfahrungen haben her vortreten lasten, zu reformieren. Es sei notwendig, den Satz der allgemeinen Einkommensteuer und die Steuer aus Übertragung mobiler Werte zu ermäßigen. Die Regierung würde aus Grund des Finanzsachvekständigen--Planes dem Parlament die Maßnahmen Vorschlägen, die geeignet sind, die kurzfristigen Verpflichtungen zu tilgen und das Schatz amt wieder in eine normale Lage zu bringen. Der Kern

des Problems sei die Währungssamerung. Es komme alles darauf an, den ständigen Rückgang 'des Franken auf- zuhalten. Die Regierung gedenke, den auftauchenden Schwierigkeiten durch eine vertrauensvolle Zusammen arbeit mit der Notenbank entgegenzutreten. Die Regierung verkenne nicht, 'daß die Regelung der interalliierten Schul den eine der notwendigen Stützen für eine feste und ange- mestene Stabilisierung sei. Ueber die außenpolitische Lage führt die Regierungserklärung aus, die internationale Lage

Frankreichs sei gut. Sie gestatte von nun an, mit Vor sicht unter gleichzeitiger Verringerung der militärischen Lasten das Werk der Anpassung der Bedingungen der Si cherheit Frankreichs an die neue Lage durchzuführen. Ver mittelst von Schiedsgerichtsabkommen, die unablässig ver mehrt werden, würde die Regierung sich bemühen, auf dem Boden 'des Recht? die friedliche Erledigung der Konflikte, Ae früher zu Kriegen führten, zu erreichen. Auf innen politischem Gebiete sprach sich 'die Regierungserklärung

für die beschleunigte Wiedereinführung der Arrondissements- wählen aus. Die Erklärung fordert das Parlament auf, der Regierung mit seinem Vertrauen die nötigen Befugniste und Mittel zu gewähren. Große Mehrheit für die Regierung. Paris, 29. Juni. (Hav.) Die Kammer hat auf Ver langen der Regierung die Beratung der Interpellation be treffend die finanzielle Lage mit 292 gegen 130 Stimmen auf nächsten Dienstag vertagt. Keine Verpfandung des Goldschatzes. Paris, 29. Juni. Die Ag. Hav. meldet: Finanzmini ster Caillaux

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 08.06.1935
Umfang: 8
Willens sind, ins Gesicht schreit: Wir tun nicht mit! Wir wollen ausbauen und nicht zer stören! T. K. Das Kabinett Laval Paris, 7. Juni. (AN.) Außenminister Laval hat üm 3 Uhr früh die neue französische Regierung gebildet. Die Zusammensetzung der Regierung ist folgende: Ministerpräsident und Außenminister: Laval. Staatsminister: Herriot, Marin, Flandin. Justizminister: B e r a r d. Inneres: Paganon. Krieg: F a b r y. Kriegsmarine: P i e t r i. Luftfahrt: General D e n a i n. Handel

: B o n n e t. Finanzen: Regner. Erziehung: Marcombes. Oeffentliche Arbeiten: Laurent-Ehnac. Kolomen: R o l l i n. Handelsmarine: R o u st a n. JOSEF REITHOFFER* SÖHNE A. G. INNSBRUCK, MUSEUMSTRASSE 16 / TEL. 367 Arbeit: Frossard. Pensionen: Maupoil. Ackevbau: Ca tha la. Oeffentliche Gesundheit: Lafont. Post: Mandel. Nach der Regierungsbildung erklärte Laval: Ich habe meine Aufgabe erfüllt. Run liegt es am Par lament, seine Pflicht zu tun. Der Wahlspruch meiner Regierung ist: Ordnung für alle und gegenüber

allen. Laval, dem sämtliche Fraktionen mit Ausnahme der soziali stischen und der kommunistischen Fraktion heute nachts die außerordentlichen Vollmachten für die Verteidigung des französischen Währung und für die Bekämpfung der Speku lation zugesichert haben, wird schon heute um 18 Uhr in der Kammer die Regierungserklärung abgeben. Man erwartet, daß Laval. dessen Regierung einen überparteilichen Charak ter hat und sich auf eine breite Parteienkonzentration stützt, in der Kammer nunmehr eine bequeme Mehrheit

finden wird, nachdem der Widerstand der radikalen Fraktion und der übrigen linksbürgerlichen Fraktionen gegen die außer ordentlichen Vollmachten endgültig überwunden zu sein scheint. Die neue Regierung umfaßt vier Senatoren und 16 Ab geordnete. Don den Senatoren gehört einer der konservati ven Fraktion der republikanischen Union und zwei der ra- dikalen Fraktion an, während Ministerpräsident Laval selbst parteilos ist. Von den 16 Abgeordneten sind fünf Mitglieder der radikalen Kammerfraktion, zwei

gehören dem linken Zentrum, drei dem Zentrum, einer dem rechten Zentrum und zwei der konservativen Rechten an. Ein Minister ist un- äbhäng'.ger Abgeordneter und einer, der Luftfahrtminister, ist Nichtparlamentarier. Arbeitsminister Frossard und der Minister für Volksgesundheit Lafont sind anläßlich ihres Eintrittes in die Regierung Bouisson auS der sozialistischen bezw. neosozialistischen Fraktion ausgetreten und haben sich bisher noch bei keiner anderen Fraktion einschreiben lassen. Marschall Petain

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Alpenland
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Seite 12 von 12
Datum: 15.07.1920
Umfang: 12
4. Seite. Folge 21!. ,Alhenland" : Abendblatt. Donnerstag, 15. Full 192V. li'rüNg wurde der «Troßdeutschen Vereinigung ümso'mchr erleichtert, aH dadurch die Partei keine Veranwortung für die Gesamtregierung übernimmt und' in ihrer Aktionsfrei- -hsit insoweit ungehemmt bleibt, alZ sie lediglich auf.die Tä- tigkeit des von ihr gewählten Staatssekretärs Rücksicht -zu .nehmen hat.. Die Regierung hat sich eben von Fall zu Fall eine Mehrheit zu suchen. Auch wurde die Zustimmung der großdeutschen

sie. nicht fortzugehen. Beim Singen der jugoslawischen Bolkshymne wurden die Anwesenden aufgefordert, die Hüt< abzunehmen. Diese Forderung stieß jedoch ans Widerstand, da unsere Bauern die Notwendigkeit des Hutabnehmens durchaus nicht be greifen wollte«. ': Liechtenstein. SofeMj. Der Zentralansschusi der Liechtensteinfchen Volks, parier feßte in einer DertrauensmänneMWg am 22 . Juni den Beschluß, daß die Volkspartei energisch auf der baldigen Bestellung einer aus Landesdurgern LestehestLen Regierung beharre

. Den bisherigen Mitgliedern der Regierung ver mag die Partei ein Vertrauen nicht mehr entgegenzubringen, nachdem sich alle für einen Ausländer als neuen Regierungs chef eingesetzt hüben. Der Bestellung der. Regierung voraus- ge^nd. lft in einer Verfassungsnovelle feftzulegen, daß nur mehr einheimische Bürger an die Regierung kommen dür- M. Es ist eine Reffortreg ierung einzuführen. Die Volks. Partei bedauert, daß sie auf ihre verschiedenen Eingaben an den Fürsten, an die Gesandtschaft usw. eine Antwort

würde die Volkspartei folgen- dem Vorschläge zustimmen: Es wird eine aus Landesburgern zusammengesetzte Regierung im Einvernehmen mit den Par- teien und dem Landesfürsten bestellt. Dieser Regierung ra^n vorübergehend zur Erledigung von jetzt schwebenden Landesfragen ein Fachmann beigestellt werden. Bei den angestrebten und geplanten Beziehungen zur Schweiz kommt nach Ansicht per Volkspartei in erster Linie ein ketholischer, schweizerischer Mann und Praktiker in Frage, nicht aber ein Mann, dem die wertvollen

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Zeitungen & Zeitschriften
Alpenzeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 19.11.1937
Umfang: 6
von Aosta-Mutter. vom Herzog von Aosta, von Erz. Pariani als Vertreter der sascisti- schen Regierung, von On. Nvmis di Cossilla in Vertretung de? Senats, von On. Caradonna in Vertretung der Kammer, vom Verbandssekretär in Vertretung des Parteisekretärs, vom Präsekten Marziali und vom Kommandanten der Schule begrüßt. Im Hofe hatten drei Bataillone Ausstel lung genommen, die aus den Besuchern der Aka demie der Vorkriegszeit, der Nachkriegszeit und aus den jetzigen Schülern zusammengesetzt waren. Nachdem

der Regierung, der Präfekt und andere hohe Würdenträger teil. Der Preside der Provinz dankte in seiner Begrüßungsansprache der Herrscherin dafür, daß sie gestattete, der neuen Heilstätte ihren Namen zu geben, und stellte sie allen italienischen Frauen als Vorbild für Frau und Mutter hin. Hierauf sprach er über die Auf gabe des Instituts in der Bekämpfung der schreck lichen Krankheit. Daran anschließend wurde ein Gedenkstein enthüllt, der das heutige Ereignis der Nachwelt überliefert. Prof. Panegrossi wies

der Objektivität abgewickelt habe. Wir nehmen gerne zur Kenntnis, schreibt die „Nachtausgabe', daß es in England nicht an hervorragenden Politikern fehlt, die auf die Stimme der Vernunft hören und die Dinge vorurteilslos sehen und beurteilen. Die reservierte Haltung des Redners der Regierung, Lord Plymouth, wird mit taktischen Gründen er klärt, die durch den Deutschlandbesuch des Lord Halifax gegeben sind. Nanking vor àem Fall Schanghai, 18. November. Wie von verschiedenen Seiten gemeldet

werden, von der aus ein Kleinkrieg gegen die Japaner organisiert werden soll. Die Ueberzeugung, daß Nanking gegen die an greifenden Japaner nicht zu halten sein wird, nimmt in der chinesischen Hauptstadt von Tag zu Tag zu. Obwohl die chinesische Regierung alles unternimmt, um die Verteidigungslinien zu ver stärken, folgt die Zivilbevölkerung dem Beispiel der Regierung und bereitet sich auf die Räumung vor. Die Hauptstadt machte gestern abends den Eindruck eines großen riesigen Flüchtlingslagers. Auf allen Eisenbahnstationen

. Autobus- und Flußschiff-Haltestellen drängten sich die Menschen, die sich die Flucht noch leisten können, in unüber sehbaren Mengen. Alle Zugänge zu den Verkehrs mitteln, alle Straßen sind mit Flüchtlingen über sät und mit Gepäckstücken, der letzten Habe, ver stopft. Die Straßen, die nach dem Westen führen, sind mit endlosen Reihen von Fahrzeugen jeder Art, vom Auto bis zur Rikschah, gedrängt voll. Das Dunkel der Nacht wurde nur von riesigen Feuern erhellt, die in der Nähe der Regierung?» ebäude

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Meraner Zeitung
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Seite 3 von 10
Datum: 05.10.1898
Umfang: 10
über die gegenwärtige Lage in Oesterreich. Hier sei darum nur kurz Einiges aus der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses als grelle Illustration dazu skizziert, jener Atzung, in der bei Verhandlung über den Dringlichkeitsantrag Schwegel, als deren Verfasser nach dem „N. W. T.' Abg. Dr- v. Grabmayr gilt, die Opposition einen vollwichtigenErfolg Über das Ministerium Thun und über die von ihm 2 Stunden zuvor so empathisch angerufene, „geehrte Majorität', mit der die Regierung vollkommen geeint sei, zu verzeichnen

hat. Schwegel, einer der gemäßigtesten Redner des Hauses, zugleich einer der besten Kenner unserer handelspolitischen Verhältnisse, begründete in vor trefflicher Rede, die nach den Wiener Blättern einen großen und tiefen Eindruck auf daS ganze Haus mächte, den Antrag des verfassungstreuen Groß grundbesitzes, mit welchem die Regierung aufgefor dert wird, die geheimen Abmachungen Mit Baron Banffy vorzulegen und sofort in die erste Lesung der Ausgleichsvorlagen einzugehen. Er verlangte Aufklärung seitens

des Minister präsidenten über etwaige Konsequenzen <iner wirth schaftlichen Trennung unb fragtt nHch dem Wesen der zwischen den beiderseitigen Regierungen ge troffenen Vereinbarungen. Es sei Pflicht deS Ministerpräsidenten, die Hindernisse zu beseitigen, welche die Thätigkeit des Hauses lähmen. Geeint stand an diesem denkwürdigen Sitzungstage die ge- fammte Linke in dem Kampfe gegen diese Regierung und ihr System und in hocherfreulichem Einklänge stimmten die Angriffe der Redner, wie Prade (deutsche Volksp

), Lueger (christlich-sozial), Groß (Fortschrittsp.), Daszynski (Sozialdem.), zusammen. Mit glänzender Redekunst und vernichtenden Beweis mitteln rückten Sämmtliche der Regierung an den Leib, charakterisierten Sämmtliche die Politik ThunS Und der Majorität als darauf gerichtet, die Oppo sition zu Provdzierev, um das Haus heimzuschicken und den Ausgleich mittels des Paragraph 14 durchzu führen. Der Eindruck dieser Reden auf den Grafen Thun sei deutlich wahrzunehmen gewesen. Der Herr Ministerpräsident

hatte einen sehr schlechten Tag, vor sich eine feste Opposition, hinter sich eine wackelige Gefolgschaft. Abg. Prade erklärte namens der deutschen Volkspartei: Der Geheim vertrag mit Ungarn ist ein Verfassungsbruch, den die österreichische Regierung gemeinsam mit der ungarischen begangen hat an unseren Gesetzen zu Lasten der gesammten Bevölkerung Oesterreichs ohne Unterschied der Nationalität. Wenn dieser geheime Vertrag besteht, dann ist eS einfach Sache des Parlaments, dafür zu sorgen, daß diese Re gierung zum Teufel

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 05.06.1913
Umfang: 8
r VeM » bisher gegen das Gaunerpaar geführt wurde, müßte mit noch größerer Leidenschaft entbrennen; ob der Kampf der Monarchie gerade in dieser Si tuation zuträglich wäre, dürften, wie wir glauben, doH auch die Schwarz-Gelben einigermaßen abzu schätzen in der Lage sein. Wir glauben nicht, daß in Ungarn das Schandregime bleibt. V’ v '. - Riesige Stuvmfzeuen im ungarischen Abgeordnetenhause. Ein Abgeordneter durch Säbelhiebe verletzt. Die Opposition, die den Rücktritt der Lumpen regierung freudig

einige Jeremiaden, gerade als wenn nicht sie durch ihre gesetzlosen Vergewaltigungen diesen Zustand heraufbeschworen hätten. Tisza hat eine Reihe oppositioneller Abgeordneter beim Jm- munitätsausschuß verklagt; sie sind auf mehrere Wochen von den Hausfitzungen ausgeschlosien wor den. Der Lump Lukacs teilte dann mit, daß die Regierung demissioniert habe, worauf sich das Haus bis zum 11. Juni vertagte. Ausschluß oppositioneller Abgeordneter. Budapest, 6. Juni. Der Jmmunitätsaus- schuß des ungarischen

, nicht entsprachen, stellten die Serben unter Andro hung von Waffengewalt eine 24stündige Frist zur Räumung, worauf sich die Vulgaren auf ihre bul garischen Stellungen zurückzogen. Eine neutrale Zone zwischen den griechischen und bul garischen Armeelageru. .. . Athe n, 5. Juni. Die „Agence dÄthenes" gibt amtlich bekannt, daß zwischen der griechischen und U ZWWskU Sen 5. HW Nr. 126 ,r - — der bulgarischen Regierung ein Einvernehmen er zielt wurde. Jn einem Unterzeichneten Protokolle wurde eine neutrale Linie

der Ackerbauminister Szerenyi vom Grafen Karolyi Genugtuung. Heute werden die beider seitigen Kartellträger über die Angelegenheit be raten. Wie die „Nordd. Mg. Ztg." mitteikt, gingen an freiwilligen W e h r b e i t r ä g e n an der Reichshauptkasse 388.565 Mark ein. Das KrieOgericht in Lissabon hat den Leut nant Allegre und einige andere Angeklagte, darun ter zwei Frauen, von der Anklage monarchistischer Verschwörung freigesprochen. Die türkische Regierung beschloß, in Ost anatolien strenge Maßregeln zu ergreifen

abgelehnt. Die Ruthenen haben, als die Regierung mit ver schränkten Armen zusah, wie die „christkatholischen" Bischöfe die galizische Wahlreform zerschlugen, mit der Obstruktion gegen den kleinen Finanzplan ge droht; sie sagten: Ohne die galizische Wcchlreform gibt es keine neuen Steuern! Die gestern einge schlagene Taktik beweist, daß die Ruthenen Ernst machen mit ihrer Drohung. Allerdings ist die Frage, ob das kleine Häuflein Ruthenen ernstlich zu obstruieren vermag. Anschluß scheinen sie bei kei ner

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 5 von 8
Datum: 12.09.1915
Umfang: 8
ten Massen der Arbeiterschaft eingetreten sind, so wie die besonderen Erschwernisse, unter denen Eisenbahn- und Postangestellte und sonstige Staatsbedienstete leiden. Sie erhoben und be gründeten zum Schlüsse folgende Forderungen: 1. Die Ergebnisse der während der Kriegszeit veranlaß ten Vorratserhebung sind zu veröffent lichen oder wenigstens einem weiten Kreise von Statistikern und Volkswirten zugänglich zu ma chen, damit die Wirkung der von der Regierung getroffenen Maßnahmen nachgeprüft

ein. Der Ministerpräsident erklärte, eine allgemeine Vergrößerung der Brotration könne insolange nicht verfügt werden, als die Erhebung über die Ernteergebnisse nicht abgeschlossen sei. Was die Rationierung anbelange, so haben im Schoße der Regierung Beratungen über die Ausdehnung des Begriffes „Schwerarbeiter" stattgefunden. Inner halb der verfügbaren Vorräte sei die Regierung zur Ausdehnung dieser Begünstigung bereit. Die Differenzierung der Brotration, die der wesent lichste Punkt der Denkschrift zu sein scheine

, habe schon in den ersten Stadien der Frage zur Ver handlung gestanden. Die Regierung verhalte sich dem Gedanken gegenüber sympathisch und werde eine eingehende Prüfung seiner technischen und ad ministrativen Durchführbarkeit anordnen. Nach Durchbesprechung von Einzelheiten der Durchführung nahm die Deputation die Erklärung bes Ministerpräsidenten zur vorläufigen Kenntnis und ersuchte, noch vor definitiven Entschließungen über die Ausdehnung der Ration für Schwerarbei ter die Berufsverbände der Arbeiter

zu Rate zu ziehen. * Rach wie vor Sparsamkeit geböte.!. Aus Wien wird uns noch geschrieben: In der Besprechung mit den sozialdemokratischen Abgeordneten, in der der Ministerpräsident er klärte, daß sich die Regierung gegenüber dem Ge danken der Differenzierung der Brotration, die der wesentlichste Punkt der sozialdemokratischen Denkschrift sei, grundsätzlich sympathisch verhalte, inachte Graf Stürgkh, nachdem er davon gesprochen hatte, daß eine allgemeine Vergrößerung der Brot ration insolange

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Neueste Zeitung
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Seite 3 von 6
Datum: 05.12.1929
Umfang: 6
gelernt, Menschen jeden Standes zu achten. Was mich beunruhigt, daß wir Brüske Antwortnote Rußlands an Amerika. KB. Moskau, 4. Dezember. Die Antwort der Sowjetregierung auf den Schritt der Regierung der U. S. A>. ist nun veröffentlicht worden. Nach der Feststellung, daß sich die Regierung der Bereinigten Staaten an die Sowjetregierung in dem Augenblick ge wandt habe, wo zwischen der Sowjetregierung und der Mukdenregierung direkte Verhandlungen ge führt werden, betont die Sowjetregierung, infolge

in diese Verhandlungen oder in den Konflikt zu dulden vermag. Die Sowjetregierung könne nicht nrnhin, ihrem Be fremden Ansdrnck zu geben, daß die Regierung der U. S. A., die ans eigenem Wunsch keinerlei offizielle Beziehungen zur Sowjetregierung unterhält, es für möglich erachtet, sich an sie mit Ratschlägen und An weisungen zu wenden. Ueberraschung in Washington. KB. London, 4. Dez. Das Reutevbüro meldet aus Washington, die Antwort der Sowjetregierung auf die amerikanische Note über die Lage in der Mand schurei

Moskaus eine jäheUnterbrechnng erfahren. Chinas FriedensbeNngungen. KG. Schanghai, 4. Dez. Wie aus Muköen gemeldet wird, hat Marschall Tfchangfüliang Sie chinesischen Vertreter bet der Konferenz von Chabarowsk beauf tragt, folgende Vorschläge zu unterbreiten: 1. Obwohl die chinesische Regierung mit der Wieder herstellung des 8ts,tti8 quo auf der ostchinesifchen Bahn einverstanden ist, hält sie es für notwendig, von der Sowjetregierung die Garantie zu erhalten, daß die Eisen bahn nicht zu Zwecken

von der Grenze zurückgezogen werden. Abkommen über Ne Leitung der Ostbahn. KB. Nikols! Ulsurisk, 4. Dez. Der Vertreter der Mnk- denregierung, Tsai, und der Agent des Autzenkommis- sariats, Simanowski, haben heute das Protokoll un terzeichnet, dem zufolge Tsai erklärt, daß die Mukden regierung den derzeitigen Verwaltungsratvorfitzenden der Ostchinabahn, Liu, absetzt. Simanowski erklärt, daß, nachdem Lin abgesetzt werde, die Sowjetregierung gemäß der von Litwinow am 29. August dem deutschen Botschaf ter

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 18.04.1937
Umfang: 8
gewendet, da die rote Regierung ober Patronen, Maschinengewehre, Kanonen und »eroplane in Hülle und Fülle verfügt.' Eine klarere Bestätigung der ausländischen iWaffenlieferungen hätte nicht erfolgen können! I Diese Lieferungen erfolgen, wie dies dokumen- lkrisch nachgewiesen ist, hauptsächlich durch die französische Völksfront. Zu den bereits veröffentlichten Verzeichnissen liönnen noch folgende nicht minder genaue hinzu gefügt werden. Vor allem wendet sich die Auf merksamkeit der Beschützer

Rotspaniens auf die sMegerwàffè. , j Am ID. April hat sich aus Frankreich, über die französische Grenze bèi Sete auf, dem. Lustweg« r«in Geschwader aus zehn neuen Flugzeugen be- «à. ' ' ^ ^ t In den^ersten Apriltagen waren in Paris Ber- Itandlüngen für den Ankäiif von weiteren 24 tlMMschen Yygdflugzeugen.und. zwölf Boinben- rslugzeugen im Gange. Di». Verhandlungen wur den von den Agenten der Regierung von'Valen cia, dem Bankier Noog, dem Personal der Lega- ßion vott Mexiko und dem Ex-Agenten Mexikos

für das Kriegsmaterial der anderen lLänder geworden. Am 1. April sind in Le Havre r!5 amerikanische Flugzeuge eingetroffen. Nach Idem 2g. Februar sind über Frankreich IL hollän dische Flugzeuge an die Regierung von Valencia I weitergeleitet worden. Weitere Flugzeuge sind laus England angekommen. Die britischen und »Mändischen Flugzeuge wurden in Orly konzen- rmert und.von dort von französischen Piloten nach I Mencia gebracht. Auch Vie-Ausbildung rotspanischer Piloten «. auf ! lwnzösischem Boden macht Fortschritte

ein Vertreter der baskischen Regierung ein- getroffen,-um-den - Ankauf französischer Flak- lanonen und französischer Munition für Bilbao Zu betreiben. ^ , . Die Kanyneuhändler jubeln. Das Geschäft bringt Wien W) Millionen Francs ein. Eine gewiß nicht Z» vsrachtende Ziffer. Doch keine Behörde schrei- ' ein. - , , . ^ ^lui Zz. März haben in Saint Uande 18 Pän- maittos die.Grenze überschritten. In Toulouse nach wie vor der Waffenhandel nach Rot- ^»ieiiì und unter den eifrigsten und verwegen en Agenten

Entscheidung entheben, zwischen den beiden kämpfenden Parteien einmal wählen zu müssen. Man kann jedenfalls feststellen, daß die noch vor einigen Wochen recht aktive Gruppe im Quai d'Or say, die mit Rücksicht auf die Zukunftsinteressen Frankreichs für einy offizielle Fühlungnahme mit der Burgos-Regierung eintrat, heute verstummt ist. -. , Alle Versuche, das französische Außenministerium aus dieser Zurückhaltung herauszubringen, müssen im Augenblick als hoffnungslos angesehen wer den. Das gilt

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 22
Datum: 22.10.1910
Umfang: 22
an den Statthalter wegen drückender und ungerechter Veranlagung der Personalein- kommensteuer tm Bezirk Bruneck, ein Antrag Win. er und Genossen auf Erleichterung der Militär lasten durch Einführung der zweijährigen oktiven Militär- dienstzelt und Herabsetzung der Wasfenübungen auf 14 Tage. Rcltor Magnisikus Dr. Kalinka b intragt, die Regierung auszufordern, den Neubau des Bibliothek' gebäudee, des Kollegienhauses und der erforderlichen Institute der k. k. Leopold Franzens-Untversität in Innsbruck zuverlässig

verwiesen. Zum Antrag betreffend die Förderung de« Tiroler Verkehrswesen« erstattete Antragsteller Do..or Mayr seinen Bericht. Tirol wurde in den letzten Jahren im Bau der Verkehrswege verhältnismätzig schlecht berücksichtigt und mutz sich jetzt, wo die Ab- findungemillioven für die Wasserstratzen verteilt werden, melden. Es ist unsere Pflicht, die Regierung eindringlich zu erinnern, datz sie da« berühmte Wohlwollen endlich in die Tat umsrtze. Abgeordneter Dr. Ko fl er (deutschliberal) erklärt, datz

seine Partei den Antrag unterstütze. C.' findet nur die Be- gründung deplaziert. Der Augenblick, wo die Re- gterung darangeht, das Wasserbaugesetz nicht durch zuführen, sei wenig geeignet, für dasselbe Gegen gaben zu fordern. Ganz stimmt er damit überein datz wir für den Schaden, den uns die Tauernbahn bringt, Ersatz fordern. Ganz besonders schädigt uns die Art und Weise, wie die Regierung die T rue n- bahn fördert. Durch die Tauernbahn wird uns ein Drittel des Verkehrs abgezogen. Die Politik der Regierung

mit den Schweizeranschlüssrn, die Saal-chtalbahn wird von der Regierung mit Mitztrauen verfolgt, in & Johann war am 9. Oktober die Regierung bei der Interessentenvrrsammlung nicht vertreten, die seit fünfzig Jahren geforderte Fernbahn wird ignoriert. So geht es auch den anderen Bahn wünschen. Auch bezüglich der Stratzenwünsche finde, da, Land vonseite der Regierung nicht die er- forderliche Berücksichtigung, weite Gebiete sind noch völlig vom Verkehr abgeschlossen. Er empfiehlt gleichfalls den Antrag Mayr

. Man soll mit der Regierung ein ernstes Wort reden. Abgeordneter Dr. Lanzerotti verbreitet sich Über die italienisch-tirolischen Bahnwünsche und bringt eine Reihe Beschwerden vor. Wir müssen bei der Regierung unausgesetzt drängen, datz mit der Ausgestaltung de, Eisenbahn- gesetze« vorwärts gemacht wird. Fünf Milliarden hat der Staat in Staatsbahnen investiert, davon trifft auf uns nicht einmal der hundertste Teil Er begrützt den Antrag. Man solle den Antrag nicht einem Aurschutz überweisen, sondern gleich meritorisch

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Brixener Chronik
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Seite 4 von 10
Datum: 13.12.1895
Umfang: 10
Kette ». )NK6«sr W Ans dem pallamtitl. Die Budgetdebatte (die Berathung über den Staatshaushalt) hat am Montag begonnen. Sie bietet wie immer den Abgeordneten Gelegen heit, die Regierung ihres Vertrauens zu ver sichern oder die Unzufriedenheit zu äußern und die verschiedensten Beschwerden vorzubringen. Vor allem bemühen sich dabei die Parteien, ihre Stellung zur Regierung bekanntzugeben. Das ist Heuer ganz besonders den Jungczechen schwer. Sie sind es seit langer Zeit gewohnt, das Budget

zu verweigern und iu der schärfsten Weise bei der Budgetbe rathung die Regierung anzugreifen. Und jetzt sollen sie oas Budget verweigern, aber doch der Regierung Versprechungen machen. Diese Zweideutigkeit trat denn auch schon bei dem ersten jungczechischen Redner, Stransky, zutage. Abt Treuinfels als Hauptredner des Hohenwart-Clubs erörterte die Ursachen der allgemeinen Unzufriedenheit. Eine Heilung der allgemeinen Schäden sei nicht möglich, wenn nicht die Religion wieder Wurzel schlage

und ihren sittigenden Einfluss ausübe. Kirche und Staat müssten zusammenwirken. Redner ver langte auch, als er sich zum wirtschaftlichen Theile der Regierungserklärung wendete, dass zu den „schwächeren Ländern', denen die Regierung eine besondere Hilfe zuwenden wolle, auch „unser Hoch land im äußersten Westen' gerechnet werde. 'Das „Vaterland' schreibt: „Es war eine tief durch dachte und wohlgegliederte Rede, mit welcher Abt Treuinfels die Unumgänglichkeit der Religion als die Basis auch alles socialen

gramm entwickelt habe, halte die Regierung es doch für ihre Pflicht, auf die im Laufe der Debatte vorgekommenen Aeußerungen zu reagieren und eventuellen Missverständnissen zu begegnen. Er dankt dem Budgetausschusse für die rasche Er ledigung des Staatsvoranschlages und gedenkt in sehr ehrender Weise des Grafen Tüaffe, welchen er den Beamten als ein nachahmenswertes Muster hinstellt. Hierauf geht der Ministerpräsident auf die einzelnen Budgetreden über und spricht von dem Ausgleiche mit Ungarn

. Niemand werde bestreiken, dass die diesseitigen Interessen bei dem Ausgleiche in den Vordergrund gestellt werden müssen. Diese Interessen mit Entschiedenheit wahrzunehmen und mit Nachdruck zu vertreten, ist selbstverständlich die oberste Aufgabe der Re gierung. (In Worten tapfer!) Aber die Regierung vermag nie die principielle Ablehnung oder gar einen feindseligen Standpunkt in dieser eine eminente Staatsnothwendigkeit bildenden Ange legenheit aufkommen zu lassen. Die äußersten Flügel der Parlamente

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Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 21.03.1947
Umfang: 4
(INS). In Besprechungen mit verschiedenen' Kabinettsmitgliedern hat Ministerpräsi dent Ramadier die Möglichkeit erv.ogen die Kom munisten ans der Regierung auszuschließen. Die Kom munisten haben in der letzten Zeit scharfe Angriffe gegen die Politik der Regierung .n Inu. china gerichtet und sich lei der Abstimmung in d°r Nationalversamm lung über die Fortsetzung der O>.rationen in Indo china der Stimme enthalten Ramadier ' at in der Folge die Möglichkeit einer Regierungskrise dementiert. (APA) Paris, 20. März (Reuter

). Aus ver läßlicher Quelle wird gemeldet, daß das franzö sische Kabinett beschlossen hat, in Anbetracht der durch die Indonesienpolitik der Regierung entstandene Krise vor der französischen Natio nalversammlung die Vertrauensfrage zu stellen. Eine Resolution der Kommunistischen Partei nimmt zu der Entscheidung der kommunistischen Abgeordneten Stellung, die sich bei der Abstim mung über die Indodiina-Kriegs'kredite der Stimme enthielten. In der Resolution heißt es, die Fortdauer der Feindseligkeiten

um die Erwirkung der Anerkennung der republika nischen Regierung Spaniens durch Oesterreich er- sucht In dem überaus herzlichen Schreiben des Führers der spanischen Sozialisten heißt es: „Ich war gewiß, «laß die ruhmreiche Sozialistische Partei Oesterreichs mit Freuden von der Regierungs übernahme ihrer spanischen Bruderpartei Kenntnis nch- I men würde und unter den österreichischen Sozialisten sind wieder Sie es, Genosse Deutsch, der auf diese Freude das meiste Anrecht hat; denn Sie haben alle Nöte

, des Krieges mit uns geteilt und auf unserer Seite gegen die faschistische Aggression lekämpft, und nun, dessen bin ich gewiß, werden Sie und die Sozialistische Partei Oesterreichs uns auch bei der Aktion, die wir zur endgültigen Beseitigung der Franco-Herrschaft so wie zur Rückeroberung der Freiheit des spanischen Volkes und seiner Republik unternommen haben, auf das Tatkräftigste unterstützen. Die Umstände haben die Sozialistische Arbeiter partei Spaniens an die Spitze der republikanischen Regierung

für die Demo kratie. Ein starker internationaler Druck ist notwendig, und dies bald. Wir müssen trachten, daß jene. Länder, die mit Franco noch immer diplomatische Beziehungen unterhalten, diese abbrechen. Gleichzeitig müssen wir auch versuchen, von allen Ländern, die dazu in der' Lage sind, die Anerkennung unserer republikanische* Regierung zu erlangen. Eine Entscheidung Oesterreichs in diesem Sinne wäre eine großartige Geste, die zweifellos auf der gan zen Welt Eindruck machen und überall

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 21.11.1922
Umfang: 8
„SflMlrolet e«nd»;elt»«s.' «ienBaß» N» *!■ Bfcwwftff W m r %4\U 8 Die Rede des Abg. Dr. Reuk-Mkolussi ln der Kammer. Sitzung vom 17. November.) wkeine Herren! Erlauben Sie, daß auch wir Vertreter einer Keinen Minderheit, der aber :L e besondere Stellung im Staatsganzen zu- lommt, in gedrängter Kürze unsere Stellung zu der neuen Regierung ^Was'der Herr Ministerpräsident gestern aus führte, hat im allgemeinen jede frühere Italic nifd)« Regierung auch erklärt, vielleicht nickst niit

in Ordnung gebracht wer- den, daß das Gesetz wieder zu seiner natur gemäßen Bedeutung gelange und dergleichen. Worauf wir aber warteten, war, von der Re gierung eine Andeutung zu hören, wie sie sich den Fragen der neuen Provinzen und der nationalen Minderheiten stellen wolle. Im Programm der Regierung findet sich auch nicht «inmal eine Anspielung auf diese Angelegen heiten, die, wenn sie dem Großteil des italieni schen Volkes nicht sehr wichtig erscheinen, für uns doch Lebensfragen darstellen

.' Abgeordneter Dr. Reut-Rikolufsi: „Darf ich Sie, auf diese Ihre Bemerkung hm, daraus aufmerksam machen, daß erst kürzlich in unserem Lande zwei Daicken zusommen- gebrochen sind, weil Ihre Vorgänger in der Regierung eine Aufgabe von äußerstev Dring lichkeit vernachlässigt haben, daß man nämlich einen, zahlenmäßig so kleinen und in den be scheidensten Verhältnissen lebenden Volke nicht 300 Millionen entziehen darf, die es in Kriegs anleihe angelegt hat.' Ministerpräsident Mussolini: „Ähr wer det

der nationalen Minderheiten hat uns das Programm der Regierung nichts gesagt. Und doch muß sich die Regierung darüber klar sein, daß es sich um ein schwieriges und beson dere Rücksichten erforderndes Problem handelt. Wir wollen darum annehmen, daß die Regie rung Mussolini, wiewohl eine faschistische Re gierung, dessen eingedenk bleiben wird, daß sie die Regierung einer Großmacht und einer Na tion ist, welche außer politischen auch Rultur« »ifli+iien bat. Seit drei Jahren haben sich die politischen

geführt worden war: der Selbst bestimmung und der Freiheit dev kleinen Na tionen. Die damalige italienische Regierung wollte nun unserer Bevölkerung den Uedergang zum neuen Staate erleichtern und zog die Zügel nicht allzustrenge an. Aber bald setzte der zweite Abschnitt «in. jener des Mißtrau ens und aller jener Keinen und manchmal ge radezu komischen Maßnahmen, welche daraus entsprangen. Ich will von den Härten der Pressezensur, von der Verweigerung von Reise- S en und dergleichen DingeN

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Zeitungen & Zeitschriften
Alpenzeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 02.08.1940
Umfang: 4
und den Labourministern mit Attlee an der Spitze. Die Labouristen behaupten, die Geheimsitzungen dienten einzig dazu, Mißtrauen in der Öffentlich keit zu erwecken, während Churchill auf dem Standpunkt verharrt, solange eine Mehrheit von Abgeordneten Geheimsit zungen verlange, müßte sie zufriedenge stellt werden, wenn auch jede der Geheim sitzungen auf eine Beschwindelung der Abgeordneten hinauslaufe. Bemerkenswert ist, daß heute im Un terhaus der erste bezeichnende Angriff gegen die Regierung seitens der Labou risten

erfolgte, wennschon die Führer der Partei nun in der Regierung sind. Die Labourgruppe schlug durch den Abgeord neten Siloermann einen Antrag auf An nullierung der beiden zuletzt in Kraft ge tretenen Reglements der Landesvertei digung vor. Silvermann erklärte, wenn diese Verordnungen von einer skrupellosen Regierung oder von einein Minister an gewendet würden, böten sie Gelegenheit, den Zeitungen und den Einzelpersonen völlig den Mund zu verschließen. Innenminister Anderson, auf dessen Vorschlag

Defaitismus gekennzeichnet. Auch in dieser Hinsicht ist das Gesüge des Kabinetts Churchill durchaus nicht mehr fest. Und es ist auch kein Geheimnis mehr, dciß die Labourpartei nicht nur in nerhalb der Regierung, sondern auch un ter den Volksmassen immer mehr Ein fluß gewinnt. Es ist mehr ats lvahr- scheinlich, daß die Labouristen bei einer möglicherweise nicht mehr fernen Kabi nettsumbildung verschiedene, jetzt von den Konservativen besetzte Kommando stellen einnehmen werden. Besonders aufs Ziel genommen

und Manoilescu zu beginnen, als sehr wichtig betrachtet werden. Die Namittagspresfe weiß diesbezüglich zu melden, daß die bulgarische Regierung demnächst die Wahl der Delegierten für die Verhandlungen mit Rumänien tref fen werde; die Verhandlungen sollen nicht, wie anfänglich gemeldet, in Bukarest statt finden, sondern in der Dobrudscha und zwar auf einem in der Nähe von Ru- schiuk vor Anker liegenden Schiff. Die bulgarische Regierung erwarte nur eine Entscheidung von rumänischer Seike

eines Erlasses der Regierung von Vichy die französische Staatsbürgerschaft entzogen wird. Unter diesen befindet sich eine große Anzahl von Juden, die we^en ihrer in den letzten zwanzig Jahren auf verschiedenen Gebieten in Frankreich ent wickelten Tätigkeit bekannt sind. Von der Familie Rothschild steht Senator Hein rich Rothschild auf der Liste, von politi schen Persönlichkeiten der Abgeordnete Harry Mejer der Lazar-Bank, von den Industriellen der bekannte Autofabri- kannt Rosengart und Bouchard, von hohen

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Zeitungen & Zeitschriften
Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 05.10.1938
Umfang: 6
« Paris. 4. Okt. Kurz vor der außerordentlichen Sam- mersihung berief Avßeaminister Vonnel den italienischen Geschöftstrager zu ssch. um ihm mitzuteilen, daß der Mai »errat einstimmig beschlossen hat, dem ^uce, Lenito Mussolini die Ge Ihle tiefer Dankbarkeit der Regierung vud de» französischen Volkes für sein hohe» und weises vermiltlungs- und Ariedenswerk von München auszuspre chèa sowie ihm den Dillen Frankreichs bekanntzugeben, unverzüglich zur Nor malifieruug der diplomati scheu Beziehungen

vor, die vom Ministerrat einstimmig genehmigt wurde. Ebenso einstimmig beschloß die Regierung, vom Parlament eine Voll macht zu fordern, um àie durch die außerordentlichen Umstände der Fetzten Zeit erfordMich gewordene Festigung ber Finànz- tckd ' 'Wirtschaftslage sofort in Angriff nahmen zü Knnà Die Kammer bot heute das Bild gro ßer Anlässe. Sämtliche Plätze waren be setzt, auf.der Diplomatentribüne waren alle Vertreter ber ausländischen Mächte zu sehen. Präsident Herriot eröffnete Die Sitzung. Als Ministerpräsident

semer Aus führungen von einer neuerlichen Ovation, der sich auch bie Tribünen anschlössen, gefeiert. Er stellte sodann die Ver trauensfrage. Herriot machte Darauf auf merksam, Daß nur die Parlamentsgrup- penführer Erklärungen abgeben Dürfen und Daß jedem Redner nur 1Z Minuten Zeit zur Verfügung stehen. Die Sitzung wurde Darauf unterbrochen.und um 16 Uhr 30 wieder aufgenommen. Nach dem Abg. Walter sprach Der Kommunisten- abgeordnete Peri, der in einem scharfen. Angriff Hegen Die Politik Der Regierung

Der Falschmeldungen und sor-! derte die Regierung auf, einen Botschaf ter in Roma zu ernennen. Leon Blum beglückwünschte Dala dier zu seinem Erfolg, beklagte es aber, daß der Völkerbund nicht imstande ge wesen sei, die Integrität der Tschechoslo wakei zu wahren. (Zwischenrufe von den Rechtstribünen, Herriot mahnt zur Ruhe). Nachdem mehrere andere Abgeordnete ihre Zustimmung ausgesprochen hatten, stimmte die Kammer über die Verschie bung des Vertrauensvotums. Die große Mehrheit der Kammer stimmte zugunsten

der Regierung (S35 gegen 7S Stimmen, 3 Stimmenthaltungen). Der Präsident der Kammer kündigte an, baß vom Finanzminister eine Gesetzesvorlage ein gebracht wurde, mit welcher der Regie rung Vollmacht für die Neugestaltung der Wirtschafts- und Finanzlage des Landes gewährt werden soll. Die Sitzung wurde unterbrochen und um 22 Uhr zur Diskussion dieser Vorlage wieder aufge nommen. Im Senat verlas der stellvertretende Ministerpräsident Chautemps die Re gierungserklärung, die mit Ausnahme ewiger^ Senatoren

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Burggräfler
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Seite 2 von 12
Datum: 18.01.1899
Umfang: 12
? Nun selbstverständlich die Regierung. Aber das ist nicht immer leicht zu begründen. Die diesseitige Regierung hat ja seit der Vertagung gar nichts Anderes gethan, als was die Obstruktionisten selber gewollt haben; sie hat nur jene § 14-Verordnungen er lassen, welche von den Obstruktionisten als selbst verständlich vorausgesehen worden sind. Nun, wenn der Regierung auch keine Begehungssün den nachzuweisen sind, so hat sie doch Einiges Unterlasten. Erstens hat sie Unterlasten, auch das Nekrutenkontingent auf Grund

des § 14 festzu stellen. Die Regierung mußte doch misten, daß da» für die Obstruktion aus verschiedenen Grün den ein sehr unangenehmer Fall ist. Nun muthet die Regierung der Obstruktion gerade diesen Fall zu. Ist das nicht Herausforderung? Ja, es ist eine Provokation, die Regierung reizt uns, sie selber reizt die Obstruktion. Zweitens hat die Re gierung das unagcnehme jüngste Sprachenerkennt- nis des obersten Gerichtshofes nicht verhindert. Die Regierung mußte auch in diesem Falle misten, daß der Obstruktion

mit jenem Erkennt- niste eine große Verlegenheit bereitet wurde. Daß die Regierung auf den obersten Gerichts hof nicht Einfluß nehmen könne, ist eine faule Ausrede; eine geschickte Regierung muß sich auch in solchen Fällen zu helfen misten. Und dritten-, ja überhaupt hat die Regierung Alle» gethan, um die Obstruktion ins Unrecht, und gar nichts, um sie ins Recht zu setzen; sie ist eine der Ob struktion höchst feindselige Regierung, folglich muß sie bis ans Messer, daß heißt mit allen erdenk lichen Mitteln

der Obstruktion rücksichtslos be kämpft werder. Die Radikalen haben vollständig Recht und die Regierung vollständig Unrecht. Nieder mit der Regierung! Die radikale Taktik ist ja auch nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Die Regierung wird schon sehen, wohin sie mit ihrer Feindseligkeit gegen die Obstruktion kommt. Hat die ungarische Regierung sich bequemen müssen, mit der Obstruktion in Verhandlungen zu treten und ihr die weitestgehenden Anerbietungen zu machen, so hat die Wiener Obstruktion vollsten Anspruch

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