Seik'e 2 Volks-Zeitung demokratischen Abgeordneten formulierten dann einen Antrag für die Regelung der Einzelheiten sol cher Uebergangsbest immun gen, über den sedoch wegen der Auflösung des Hauses nicht mehr beraten wer den konnte. In die neue Vorlage hat die Regierung den Be schluß des früheren Ausschusses, die Einkommens grenze für Rentner, die auf einen Staatszuschuß Anspruch haben sollen, mit 1200 Kronen festzusetzen, ausgenommen, weigert sich aber nun, ihre aus dem Kompromiß erwachsende
Verpflichtung, Uebergangs- bestimmungen zuzustimmen, zu erfüllen. Das ist ein Vertragsbruch, wie er aufreizender nicht verübt wer den kann. Wir müssen aber auch die Richtigkeit des von der Regierung vorgelegten Zahlenmaterials über die Kosten der staatlichen Leistungen an Rentenzuschüs sen auf Grund der Ergebnisse der Gebärung der deutschen Invalidenversicherung in Zweifel ziehen, obwohl wir nicht in der Lage sind, versicherungstech nische Berechnungen darüber anzustellen, weil uns die Unterlagen fehlen
7. „ 1898.24,379.905 8. „ 1899.27,079.442 9. _ 1900.30,713.389 10. „ 1901.33,802.582 1902.37,715.815 1903.41,732.838 1904.45,125.431 1905.47,174.085 15. „ 1906.48,553.006 1907.49,392.036 1908.50,265.630 Beim Vergleich dieser 47.62 7.50 52.27 16.50 55.63 23.11 60.60 30.20 63.10 35.80 77.10 62.50 Ziffern hat man den Ein druck, daß die Regierung die Kosten der Uebergangs bestimmungen gemäß dem sozialdemokratischen Antrag viel zu hoch veranschlagt, im Durchschnitt von zwanzig Jahren mit 18 Millionen Kronen jährlich
der Anspruch auf Teilnahme an der Invaliden- und Altersversiche rung gesichert werden, troh'der Winkelzüge des Sek tionschefs Wolf. Wir lassen uns in dieser selbst verständlichen Forderung auch nicht beirren durch den Hinweis aus die Selbständigenversicherung. Wenn Regierung und Parlament Uebergangsbe stimmungen für die Selbständigen wegen der dem Slaate erwachsenden Kosten an Rentenzuschüssen nicht zugestehen wollen, so ist das ihre Sache, das haben sie dann allein zu verantworten. Aber die alten Arbeiter
Sozialdemokratie, Friedrich A u st e r l i tz, sowie ein Mitglied der bosnischen Sozialdemokratie eine kurze Begrüßungsrede. An dem Kongresse nahmen die Vertreter von 83 Budapester Organisa tionen und von 87 Provinzorganisationen teil. Das Referat erstattete das Mitglied der Parteileitung, G a r a m i, der im Laufe seiner Rede vom Regie rungsvertreter, Polizeirat Jeszensky, dreimal un terbrochen wurde, da er scharfe Ausfälle gegen die Regierung richtete, die von der Versammlung stür misch akklamiert wurden
