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Präsident Hoovers hat in Washing toner politischen Kreisel btträchtliches Aufsehen erregt. Die Ausführungen des amerikanischen Präsidenten werden allgemein dahin ausgelegt, daß mit Hoovers Haltung in der Schuldfrage der Weg zu Verhandlungen mit den europäischen Schuldnetländern nach, der Durchführung der Prästdentenwahl endgültig geebnet worden sei, vorausgesetzt, daß von seiten, der Schuldner» iänder ver amerikanischen. Regierung Vorschläge unterbreitet würden, deren Verwirklichung so wohl zum Vorteil

Amerikas. wie auch der Schuldnerstaaten selbst gereichen würde. Hoovers Erklärungen über die Möglichkeit einer Schul densenkung wird als der bedeutsamste Teil keiner ganzen Rede betrachtet, da damit zum-erstenmal das Kriegsschuldenproblem von der. amerikani schen Regierung offiziell mit der Abrüstungs- frage in Zusammenhang gebracht worden sei. Man unterstreicht mit besonderem Nachdruck die Tatsache, däß die von Hoover in seiner Rede geäußerten Ansichten über die Schuldenfrage sich im wesentlichen

mit denjenigen decken^ die Senator Borah, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senates, in seiner Rundfunkrede vor kurzem zum Ausdruck brachte. Hoovers Er klärung, daß die Ursache der politischen Unsicher heit in der Welt in den Verträgen zu suchen sei, durch die der Krieg beendet wurde, bezeichnet man als versteckte Kritik, die von seiten der amerikanischen Regierung zum ersten Male an den Friedensverträgen und Verträgen der Nach kriegszeit geübt wird. StnbeaiMs, Sott fett ierfaffung Währeird

der ganzen vorigen Woche fanden in Berlin Besprechungen des Reichskanzlers von Papen und des Reichswehrminister v. Schleicher > mit den Parteiführern über eine Umbildung der Regierung statt mit dem ersten Ziel, die Nationalsozialisten in die Regierung hereinzu- nehmen. Man wollte ihnen, entsprechend den 37.3% der gesamten Stimmen, die sie bei den Reichstagswahlen erhielten, vier Sitze geben, und zwar Hitler persönlich den neu zu schaffen den Posten des Vizekanzlers und zugleich damit den des preußischen

Ministerpräsidenten, dem nationalsozialistischen Unterführer Gregor Straffer den Posten des Reichs-Innenministers und außerdem zwei andere Ministerien. Die Besprechungen gipfelten am Samstag nachmittags in einem Empfang Hitlers durch den Reichspräsidenten. Der Reichspräsident richtete an Hitler die Frage,, ob er bereit sei, selbst sowie mit ge eigneten Persönlichkeiten der nationalsoziali stischen Partei in die von Reichskanzler von Papen geleitete Regierung einzutreten. Hitler verneinte dies und stellte

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BHte * — *r. » JRnTts8 »f e* Vmmerstag, ben SV. UpM 1W1 H gewerkschaften von Barcelona. Companys, der Hit Jahren fllr die Republik einaetreten ist. dem ab«, wie man glaubt, die Idee des Syirdiralis- mus wichtiger ist als der katalanische National- aedanke, zum Gouverneur. Die provisorische Regierung in Madrid übertrug fast gleichzeitig dieses Amt einem ihrer Vertrauensmänner. Der j Konflikt ist nun dadurch bcigeleat worden, daß i Companys von der Madrider Regierung, mit ' der er persönlich

zu müsien. Ein einziger Oberst ver- uchte durch eine herausfordernde Erklärung an >ie neue Regierung sich einen Ruhmestitel zu »erschaffen — er hat sich mit dem schlichten Ab schied ohne Pension begnügen müsien. Die provi sorische Regierung ist jetzt daran, sämtliche Offiziere aus die Republik zu vereidigen, wobei ste wohl hofft, daß dabei die im Herzen königs- ^ treuen Elemente von selber ausscheiden werden. Da aber sämtliche Offiziere formell noch an den ' alten, dem König gegenüber abgelegten Treueid

Primo de Rivera geteilt. Die natür liche Folge wäre die völlige Räumung der spa nischen Zone in Marokko. Solange xs in dieser Zone ruhig bleibt, wird man wohl rn Spanien auch unter der jetzigen Regierung nicht an solche Dinge denken. Wenn aber die Rifinbylen mer ken. daß ihnen der Wechsel der staatlichen Herr- chaft in Spanien eine neue Erfolgsaussicht ver- chafft, daß der Wille zur Beherrschung des nach barlichen ilfergestades am Mittelmeer schwankend geworden ist, dann ist bei dem zähen Unabhän

, um es über die Grenze zu ringen. Daher sah die Regierung siib sofort vor das Problem gestellt, die stürzende Wähning zu stützen. Zwar hat die Peseta noch nicht wieder den Tiefstand erreicht, auf den ste unter der Regierung Berenguer gesunken war. es ist aber dennoch genügend Anlaß zu emsten Sorgen vor handen. Die Arbeitslosigkeit hat sich nach dem Umsturz nicht verschärft, es macht sich aber unangenehm fühlbar, daß zahlreiche Wohlrätigkeltsvereine ihr Hilfswerk eingestellt haben. Es wäre noch zu früh

- und Versammlungsfreiheit beschneidet, mit erhöhter Gewalt ausgestattet. Zwei besonders auffehenmachende Vorkomm nisse beleuchten recht deutlich die Schärfe des Kampfes. Sobald die Agitation für Unter zeichnung des Volksbegehrens anhob, wurde der „Stahlhelm', das offizielle Verbandsblatt der Stahlhelmer, wegen grober Beschimpfung der preußischen Regierung auf drei Monate ver boten. Mit anderen Worten, es wurde ihnen während der ganzen Zeit, die zur Vorbereitung für den Volksentscheid zur Verfügung sicht

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zum sogenannten NItimatissimum und der Kriegserklärung aufge fordert hat. Die englische Regierung folgte, wie bekannt, diesem Rathe »nid modifizirtc da« Ultimatisstmum in Ueber einstimmung mit Paris dahin, daß die Frist der Räumung bis zum ZV. April verlängert werden soll. Am selben Tage, an dem dieses Ultimatissimmn in London ausgestellt wurde (27. Febr.), schickte Lord Clarendon eine Abschrift davon an Lord Blvomfield nach Berlin, daß er sie sofort an Herrn v. Manteuffel übergebe, mit der vertramiiigsrollen

hat sich in Verbind»»., mit ihren Alliirten eifrig bemüht, eine Aussöhnung der zwischen Ruß land nnd der Pforte obschwebenden Differenzen zn bewirken und . mit dem tiefsten Bedaiiern ist die britische Reglerlina endlich zu dem Schluile gekommen, daß nm- noch eine legte Hoffnung vorhanden ist, den Krieg, der Europa bet, obt ab- inwenden. ' Es ist der Regierung Nnßlands aiiheimgestellt zn beschlie- V«n, ob diese Hoffnung verwirklicht oder ob sie erlöschen soll ; renn d,c britische Negierung, nachdem sie alle Mittel

die britische Regie rung genölhigr sehen, die Verweigerung oder das «tillichwe,- gen des Kabinetes von St. Petersburg als gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung Zu betrachten. Der Courier, welcher Ew. Ercellenz diesen Brief über bringt, ist beauftragt, Ihre Antwort nicht länger als fechs Tage in St. Petersburg ab.uwarteu. und ich hoffe. er wird mir von Seiten der russischen Regierung die Mittheilung bringe», daß die Donansürsteiithiilner am nächsten >A>. April aufhören werden. von den russischen

zösische Regierung habe in der Nacht aus Berlin die Nach richt erhalten, die preußische Regierung sei bereit, die Auf forderung in derselbe» Weise wie Oesterreich zu uutei stutzen, lehne es jedoch ab, mit zu nnterzeichnen. Mid am selben Tage schreibt Lord Blvomfield. er habe die AiiNorderung an Rußland nnd Lord Clarendons Depesche (obige vom 27.) dem preußischen Minister des Auswärtigen vorgelesen, und dieser scheine die Grunde vollkommen zu billige», welche die britische Regierung zu diesem Schritte

ich am Abend teil Kabinetscourier seine Reise nach Wien fortsetzen. Rochow. in Lein von dei- britischen Regierung gewmischten ^iiuie. zu richten. Diese Instruktion ging, wie er sagte, in voriger Nacht mit der Post »ach Petersburg ab. uud war in sehr drängenden Ausdrücken abgefaßt. Sie hielt der russi schen Regierung die Gefahren für den Weltfrieden vor Auge» inid erklärte, daß die Verautivortlichleit des Krieges, der aus einer Weigerung entstehe» dürfte, dem Kaiser zur Last falle» würde. Der König halte

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ver wirkt hat. Der preußische Landtag jedoch kann vielleicht die Gefahr abwenden, wenn er Europa die Ueberzeu gung beibringt, daß die gegenwärtige Politik der preußischen Regierung nicht die wahre Vertreterin der Nation ist.' Auch der Examiner bringt einen bittern Artikel gegen die Haltung der preußischen Regierung. Rußland und Polen. Von der polnischen Gränze, 21. Febr., schreibt man der A. Z.: Wenn die öffentlichen Blätter über die häufigen Niederlagen der Insurgenten in Polen be richten

: Die Regierung habe nur die Wahl zwischen, trübseligem Rückzug und unabsehbarer Gefahr. Das Haus müsse warnen, falls Umkehr noch möglich, sonst die Regierungspolitik feierlich desavouiren. .Graf Eulenburg: Ausgeliefert seien die vier in Thorn Ver hafteten nicht, sondern über die russische Grenze aus gewiesen. Die Maßnahmen der Regierung hätten zum Absterben des Aufstandes beigetragen. Die behauptete Gränzüberschreitung bei Gollub habe nicht stattgefun den. Hr. v. Bismarck: Die Regierung

habe sich über die brennende Frage nicht äußern können, in jedem andern Lande hätte die Opposition sich dabei beruhigt. Geben Sie englisches Unterhaus, und dann verlangen Sie englische Zustände. Er nennt die Resolution sym pathisch für Insurrektion. Die Gerüchte über den In halt der Konvention seien mythisch. Aus der verwei gerten Auskunft dürfe das Haus nicht Schlüsse auf den Inhalt machen. Die Regierung könne nicht schwebende Fragen in der ganzen europäischen Bedeutung bespre chen. Der Antrag habe den Zweck

die Regierung zu ' erschüttern nicht erreicht. Zu jeder Ueberschreitung der preußischen Gränzen durch die Russen und umgekehrt gehöre nach der Konvention ausdrücklich die Einwilli gung der betreffenden Regierung. Hr. v. Bismarck erklärt: Die Regierung habe keine Stipulationen mit Rußland geschlossen, auf welche Lord Russells Worte paßten, Graf Bernstorff habe den Wortlaut noch nicht gekannt. Die Regierung habe noch nichts zurückzunehmen, das werde sich zeigen, wenn erst der Wortlaut bekannt werde. Nach mehr

auf 30 Millionen Piaster seiner jährlichen Civilliste, die Herab setzung der Bezüge der Sultaninnen und die Vermin derung der Beamten. Ismail Pascha ist aus Alex- andrien hier angekommen, um seine Investitur zu empfangen. — Die Repräsentanten der fremden Mächte kommen heute in Sachen der Fürstenthümer zusammen. Athen, 25. Febr. Sonnabend sind die Regierung und das Ministerium gefallen. Es gibt keine Regierung

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Der Tiroler / Der Landsmann

Seite 1 von 8

Datum: 01.09.1921

Umfang: 8

« Regierung. München. 1. September. Die bayrische Reg,» rung wird iu Berlin gegen das von der Reichs regierung ausgesprochene Verbot einzelner Zei tungen und gegen das Verbot des Uniformtrasen- gewesener Ossiziere Einspruch erheben. Die bayrischen Abgeordneten «ehren sich. München. 1. September. Die hiesigen Landtags abgeordneten fordern die Einberufung des bay rischen Landtages, damit dieser es oerhindere, daß über seinen Kopf hinweg von der Berliner Regierung in bayrische Rechte eingegriffen «erde

teil. Soweit bis jetzt iekant ist, verliefen die Kundgebungen im ganzen Reich ohne Zwischenfall. Sozialisten in die preußische Regierung. Paris» 1. September. Aus Berlin wird gemei- vet, dah in der preußischen Regierung noch vor dem 28. September, an welchem Tag der preußi sche Landtag zusammentritt, eine Aenderung ein treten wird. Die Mehrheitssozialisten werde» neu- 'lich in der Regierung vertreten sein./ Jas weslunkarische ßhass Den Ungarn wird mit der kleinen Entente gedroht. Budapest

, 1. September. Gestern erfolgte ein Schritt der Ententevertrcter bei der hiesigen Re- gierung in der westungarischen Angelegenheit. Die Abgesandten verwiesen darauf, dag der Friedens vertrag widerspruchslos durchgeführt werden müs se und daß im Weigerungssalle die Heeresmacht der kleinen Entente mit der Säuberungsaltion in Westungarn betraut würden., Die «hilfsbereiten' Tschechen. Prag, 1. September. Die tschechische Regierung hat die österreichische wissen lassen, dag sie, sobald ein Auftrag von berufener

Regierung den Widerstand organisiert habe. Erst die Nacht vorher wurden zwei Individuen erschossen, die beschuldiigt waren, zu Rebellenhandlungen angeeifert zu Habens Amts-Ungarn «bedauert'.' Wien, 31. August. Der ungarische Gesaiutte begab sich zum Kanzler Schober und drückte das Bedauern über die Konflikte in Westungarn aus und hofft, daß bessere Beziehungen zwischen den beiden Staaten eintreten werden. Sie wollen Oedenburg verbrennen. Wien, 31. August. Die ungarischen Bansen, denen Oedenburg

und sie teilweise mittags lauixiüwärts verschleppt. Ungarische Polizei».isjicht übe? alle Ausländer. Wien, 31. August. Alle Ausländer und Nicht- Oedenburger wurden, wie hier bekannt wird, förmlich unter Polizeiaufsicht gestellt, indem sie in einer Liste geführt, strenge in ihrem Tun über wacht werden. Kein Verkehr mit Oedenburg. Wien, 31. August. Die Versuche, der österrei chischen Regierung mit der interalliierte» Kom mission in Oldenburg in Fühlung zu treten, schei terte» wegen der fortdauernden Unterbrechung

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hiuarbeiteteu und von diesem Unternehmen nur Nachlassen wollten, wenn die Regierung dle vom Statthalter gemachten Zugeständutsse zu den ihrigen machte. Do« tat aber die Regierung nicht, sondern erklärte, io der Flelmstalbahnfrage über ihr im Sommer oorgelegte« Projekt: Bahnbau Neu- markt—Predozzo und Laote—Crmbra nicht hi- uauezugeheu. Deshalb kam dem »Trentino' zufolge die Herbsttaguug de» Landtage« nicht zu stande. Nun näherte sich die Zeit der winterlichen Landtags-Tagung und die Regierung sollte Ernst

machen mit der Einlösung der Versprechungen de« Statthalters. Rach der Nachricht der,N. Fr. Pr.' (diese hatte den bevorstehenden Rücktritt zuerst an- geküudigt) scheine e« jedoch, daß die Regierung vorziehe, den Statthalter zu entfernen, der die Brr- sprechuugev gemacht hat. Mit welchen Gefühlen dle Italiener da« Scheiden de» Statthalter« aus- uehmeu würde», da« gehr schon au» den Erklär ungen hervor, die ttalteuischerselt« in den Delega tionen und im Parlament (am 2. Dez ) abgegeben wurden. Darin sei heroorgehobeu

vorsah, in Vorschlag gebracht und durchgesetzt. Die Regierung verweigerte aber nach langem Zögern au» finanziellen Gründen ihre Zustimmung zu dem Lozeuer Beschlüsse, und im Januar vorigen Jahre« mußte Freiherr v. Spiegel- seld dem Landtage die Mitteilung machen, daß die Regierung nicht in der Lage sei, tu der Angelegen heit diese« Lahvprojekte» Stellung zu nehmen. Bald nach der durch die italienische Obstruktion her auf dem Weltmarkt, wenn Eogland auch noch den ersten Platz behauptet

, sich die Spannung zugunsten Deutschland« von Jahr zu Jahr verringert. Wich- ttger ober al« die Handelsbilanz fei die Bevölker- uugebilauz, fährt da« Blatt fort, und hier kommt e« auf Grund eine« Berichte» der Medizinalab- leiluvg der preußischen Regierung über die Bevöl kerungsbewegung bi« 1912 zu ernsten Betrach tungen. Da« leidenschaftlich erörterte Thema Ge burtenrückgang sei entschieden: 1910 io Preußen 581.000 Geburten, 1911 nur 492000,- 1876 noch 426 Geburten auf 10.000 Personen, 1911 nur 294

größer al» tu Pari«, wo , ble Ziffer in derselben Zeit nur um 76 ge- suukeu ist. ^Dieser Ergebnis gebe den Schwarzsehern recht, die prophezetten, daß Deutschland bt« um die Mitte diese« Jahrhundert», wenn e» gut geht, e« auf 80 Mtllioneu bringen. 100 Millionen kaum je erreichen «erde. Um 1950 werde Rußland vor Deutschland welchen die Regierung den Vorschlag machte, in die einzubringende Lokalbahnoorlage die deutsche Flelmetalllnie und ein Trilstück der von den Ita lienern verlangten italienischen

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werden sich deßhalb auf diesem Punkte zur Begrüßung des KaiserpaareS einsinden. Deutschland. Berlin. In der Sitzung der zweiten Kammer am 4- dss. wurde daS van der Regierung vorgelegte neue EhcscheidungS- gesetz, w.lcheö die Scheidungen künftig erschweren sollte, von der Kam mer verworfen, — Die dänische Regierung hat durch einen Abgesand ten die AntwortSnote auf die Forderungen der beiden deutschen Groß mächte betreff? SchleSwig-HolsteinS überbringen lassen. Diese Ant wort, die in ausweichenden Ausdrücken

abgefaßt sein soll, befriedigt die preußische Regierung nicht, und sollen demnächst erneute dringliche Mahnungen nach Kopenhagen abgehen. Italic« Turin. Auffällig ist das freundschaftliche Verhältniß, wel ches gegenwärtig zwischen den beiden Höfen von Turin und St. Pe- terSburg besteht. DaS russische Cabinet scheint ganz vergessen zn haben, daß Sardinien in dem letzten Kriege ohne äußere Veranlassung und ohne ein direktes Interesse an der Streitfrage zu haben, sich den Welt mächten anschloß

bezüglich deS gespann- tcn Verhältnisses zwischen Oesterreich und Sardinien Aeußerungen ge macht haben, welche die ohnedies eraltirten Journale PiemontS in eine Art von ParoriSmuS versetzt, und ihnen täglick neue Herausforderun gen in den Mund legt. Bezeichnend für diese Verhältnisse ist eS auch, daß der neulich erwähnte gereizte Notenwechsel zwischen dem Grafen Buol und Grafen Cavour zuerst in dem von der russischen Regierung unterstützten Journal »Nord' in Brüssel veröffentlicht wurde

, und daß die russ. Regierung ein ähnliches Blatt in Turin zu gründen beabsichtigt Frankreich. Paris. Eine telegraphische Depesche auS Paris vom. 6. besagt, daß an diesem Tage die erste Konferenz in Betreff der Neu» enburger Frage im Ministerium deS Auswärtigen abgehalten ward. Der eidgenössische Abgeordnete, Dr. Kern, wird dabei nicht interve- niren, sondern diese Ausgabe dem ordentlichen Gesandten, Oberst Bar mann, überlassen und nach Bern zurückkehren. Die Konferenzen wer den zuvörderst

nur einen AuSgleichungsvorfchlag zu berathen habeu, und diesen sonach der preußischen Regierung vorlegen. — Am 2. d. übergab der persische Gesandte Feruk Khan die Pferde, welche der Schah dem Kaiser Napoleon zum Geschenke übersendet hatte. — Auf die kürzlich gewordene offizielle Anzeige von dem Ableben I. k. Hoheit der Frau Erzherzogin Elisabeth seitens deS österreichischen HofeS hat der französische Hof aus 4 Tage Trauer angelegt. England. Die Regierung hat in der chinesischen Frage im Unter, Hause eine Niederlage erlitten. Nachdem

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Tiroler Zeitung - Wochenblatt für Katholiken

Seite 3 von 4

Datum: 13.05.1852

Umfang: 4

derselben ist die Erklärung, welche der k. hannoverische Commissär in der 3. Sitzung der Conferenz auf den bekannten Antrag deS k. bairischen Bevollmächtigten, Ministerialrathes Meirner, abgegeben hat. Es lautet diese Erklärung Hannovers, wie folgt: „Die k. hannoverische Regierung hegt, wie früher so auch noch jetzt, den dringenden Wunsch, nicht allein daS gegenseitige Verhältniß in Zoll- und Handelssachen zwischen Oesterreich und dem durch Hinzutritt deS Steueroereins zu erweiternden Zollverein baldmöglich in allseitig

Regierung sich durch einen zwischen Oesterreich und den Ländern des vorge lochten Zollvereins abzuschließenden Handels- und Zollvertrag zu gleichmäßigem Nutzen beider Theile erreichen lassen. Derselbe Zweck hat bei den bisherigen umfassendsten Erweiterungen des Zollvereins in ungezwungener Weise von der Annäherung zur Vereinigung geführt. Wenn daher die k. k. österreichische Regierung ihre Bereit willigkeit behauptet, in dieser Art mit der Gesammtheit der hier vertretenen Regierungen

, noch während der Dauer der jetzigen Conferenz, Verhandlungen eröffnet zu sehen, so wird die k. hanno verische Regierung sich dabei gern bethqiligen. Auch würde dieselbe sich einer Verhandlung über etwa noch weiter gehende Maßregeln zur Anbahnung einer Zolleinigung zwischen Oesterreich und dem Zollvereine nicht entziehen, insofern dafür von der k. k. österreichi schen Regierung eine Basis dargeboten würde, welche sich mit der nothwendigen Wahrung der hannoverischen Landesintereffen ver einigen läßt. Ueber die Form

jener Verhandlungen würde die erforderliche nähere Verständigung hoffentlich leicht zu erreichen sein.' Das zweite Aktenstück ist die Antwort, welche Preußen auf die von Baiern gestellten Anträge gegeben hat. Der k. preußische Bevollmächtigte sagt darin: Die preußische Regierung hat sich in der schon früher erlangten Ueberzeugung bestärkt gefun den, daß eS mit einer naturgemäßen Entwicklung der in Rede stehenden Verhältnisse in Widerspruch treten würde, wenn man anders verfahren wollte, als unter allmäligem

in dem Schoße der hier begangenen Berathungen hergehende Verhandlung mit Oesterreich im Auge habe — die preußische Regierung vermag sich der unbedingten Besorgniß nicht zu entheben, daß man auf dem einen wie auf dem andern der angegebenen Wege in Verwicklungen gerathen werde, deren Lösung sich nicht absehen lasse, daß man sich damit von dem Ziele entferne, statt ihm näher zu treten. Nach der Ansicht der preußischen Regierung, wie solche schon früher ausgedrückt worden, wird man bei den hiesigen

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Liede: „Heiliger Florian bewahre mein Haus vor Feuer, zünd' andere dafür an.' Die „Trieniner-Ztg.' aber sah sich veranlaßt, mit gehar nischten Worten diesem Rathe heute entgegen zu treten, indem sie meint, es sei abgesehen von strategischen Rücksichten, die der Herr Korrespondent doch nicht ganz aus den Augen lassen sollle, jedenfalls gerathener, die Wahl des Einfallspunktes der italienischen Regierung zu überlassen, und daran die Versicherung knüpft, daß auch auf den von dem Hrn. Korrespondenten

zusolge Gras Pepoli (bekanntlich ein Ver wandter Napoleons) von der italienischen Regierung zum ..Hofkommissär' für die zu erobernden venetia- nischen Provinzen ernannt oder wenigstens dazu desig- nirt sei. Es ist also dieselbe ihrer Sache schon sehr gewiß und rechnet ganz sicher auf die Eroberung oder Abtretung Venctiens. Wenn ihr nur nicht dabei ein Strich durch ihre Rechnung gemacht wird. — Die Stimmung der Landbevölkerung ist eine sehr gute, jene der Städte eine befriedigende, wobei

wird dem Chef der preußischen Regierung nicht gelingen. Die Beweise für das. was wir gesagt haben, sind nur zu sehr in aller Erinnerung. Sie belasten schwer das Kabinet von Berlin, und nicht nur in Oesterreich und im außerpreußischen Deutschland hat die Stimme des öffentlichen Gewissens sich allgemein mit der unserigen vereinigt, sondern auch in Preußen selbst gibt es der wahrheitsliebenden und unabhängigen Geister viele, auf deren Urtheil wir uns mit vollem Vertrauen be rufen könnten. Die königl

. preußische Regierung erklärt aber ferner, SSO daß sie in dem Schritte, den wir in Frankfurt gethan, einen Eingriff in ihre vertragsmäßigen Rechte und eine ausdrückliche Lossagung Oesterreich» von der Gasteiner Konvention erblicke, ^ie glaubt deshalb berechtigt zu sein, einfach auf den Boden des Wiener FriedenS- vertragS von, 3V. Oktober 1864 zurückzutreten und sie kündigt uns an, daß sie die Wahrung ihrer Kondo- minalSrechte in Holstein in die Hände des Generals v. Manteussel gelegt

habe. Auch will sie ans unserer angeblichen Lossagung, von dem Gasteiner Vertrage die Folgerung ableiten, daß uns das Recht nicht mehr zu stehe, einseitig die Stände Holsteins einzuberufen. Wir erheben hiemit feierliche Einsprache gegen diese Behauptungen, und wir lehnen alle und jede Verant wortlichkeit für die .ernsten Folgen des Entschlusses des Berliner Hofes, den Streit nunmehr auf das Feld der Thatsachen zu übertragen, von der Regierung Oester reichs ab. Wir bemerken zur Begründung unseres Protestes erstens

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staltgefunden hat. Gleichzeitig vernehmen wir jedoch,, daß diese «inter dem ersten, Eindrucke der bekannt ge-, wordenen Friedensbedingungen der Pforte von serbi schen Truppen ausgegangene Manifestation von maß geblicher' serbischer Seite als bedeutüngSlpS betrachtet^ und erklärt worden ist.. Nach Versicherung von der selben Seite hc>ben sowo.hl Fürst Milan als auch dessen Regierung unerschütterlich auf dem Boden der FriedenSbestrebungen beharrend, jene Demonstration mit Entschiedenheit zurückgewiesen

wird der „Presse' von verläßlicher Seite geschrieben: „Die gedruckte Erwirerung des Domkapitels aus die Ein wendungen der Regierung gegen ras Breve vom 3. Juli 1874, verfaßt vom römischen Advokaten Martini, liegt uns vor. Dieselbe verschweigt in per fider Weise die gedruckte Eingabe des Kapitels vom Jahre 1864, umgeht schlau die gewichtigsten Gründe der Regierung, welche diese eben daraus hervorgeholt hat, berücksichtigt nur die gedruckten Einwendungen der Regierung und nicht auch ihre fünf ungedruckten

es um die kirch liche Richtung der adeligen Familien und um die Autorität des deutschen Klerus zum größten Theile geschehen. Darauf, daß dieses Privilegium der ge genwärtigen Regierung mißliebig ist, solle ja keine Rücksicht genommen werren. Der ehemalige Staats minister Graf Belcredi hat durch den Botschafter in Rom erklären lassen, die Regierung werde dem AdelS- Privilegium, falls der Heilige Stuhl dasselbe be stätigen sollte, keine Hindernisse entgegensetzen. Wenn auch die Regierung jetzt ihre Meinung

beim Fürsten Milan, eine Rede desselben, welche mit dem Wunsche nach „Befreiung der Serben vom Joche der Magyaren und Mongolen' schloß und sein Toast „auf König Milan', ferner sei Miletics an der Spitze der Agitation zurPlacirung der serbischen Zwangsanleihe gestanden. Deutschland. Posen, 19. Sept. Die „Ost- deutsche Ztg.' meldet: „Propst DronSkowSki, welcher von'der Regierung vor einigen Monaten zum Propst in Luttom ernannt wurde, ist in Folge eines direkten Auftrages aus Rom durch den Dekan

HebanowSki am 17. Sept. in sein neues Amt kirchlich eingeführt worden.' Diese Nachricht wäre, falls sie sich be stätigen sollte, insofern« von Wichtigkeit, als sie einen Akt der Nachgiebigkeit seitens der römischen Kurie gegenüber der preußischen Regierung zu bedeuten hätte. Italien. Das „XIX. Siecle' schreibt: Eine friedliche Thronumwälzung Hat jüngst in dem kleinen Fürstenthume Monaco stattgefunden. Fürst Carl, der seit längerer Zeit an einer äußerst schmerzhaften Ner venkrankheit leidet, glaubte

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, ob die Regierung schon die Annexion Roms gut geheißen habe. Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was gedenkt sie bezüglich der Abberufung des Gesandten aus Rom zu thun? Jranyi reicht einen Antrag auf Revision des Ausgleiches ein; er wünscht, das HauS möge die Regierung anweisen, einen Ge setzentwurf über Einführung der reinen Personal- Union vorzulegen. Der Antrag kommt Montag zur Verhandlung. ^— 30. Okt. In deakistischeu Kreisen verlautet, die Regierung werde die Interpellation Helssy be treffs des Kirchenstaates

mit einer Darlegung des Vorgehens des Grafen Beust in Florenz und Rom beantworten. Die weitere Frage, betreffend die Aus- rechthaltnng des BotfchafterpoflenS in Rom soll da hin erledigt werden, daß Graf Andrassy auf das Zugeständniß der italienischen Regierung, welches dem Papste den freien Verkehr mit den europäischen Mächten gestattet, hinweisen wird. Agrcnn, 29. Okt. Die Landesregierung hat an den tzrzbischof und die Bischöfe von Kroatien und Slavonien ein vom 9. August datirteS Cirkulär er lassen, worin

über die Kapitulation von Metz zu führen. — Die „France' vom Donnerstag enthält die Nachricht aus Paris, daß eine VerstcherungS- gesellschast für den Wiederaufbau der durch das etwaige Bombardement zerstörten und beschädigten Häuser begründet wurde. Die VersicherungStaxe ist 1 bis 3 Prozent je nach der SltuationSzone. *— Zi. Okt. Die „Libert-5' fordert die Er nennung eines Präsidenten der Republik, um Ver handlungen zu erleichtern. Die Regierung soll die Contrahirung eines neuen AnlehenS von einer Milliarde

beabsichtigen. Der Sitz der Regierung soll zunächst nach Pviigueux, und im Fall einer neuen Niederlage der Loire-Armee »ach Clermont verlegt werden. — Der „Fran?aiS* meldet, daß in Paris Hausdurchsuchungen stattfinden, um von den Wohlhabenden versteckte Lebensmittel für den allge meinen Gebrauch herbeizuschaffen. Nom, 30. Okt. Die Regierung überläßt den Jesuiten das Kollegium Romanum mit ASnahms des vom Militär besetzten Theiles, in welchem das Lyceum inftallirt wird. — In Folge päpstlichen Pro testes

hat die Regierung ihre Ansprüche auf den Quirinal zurückgezogen. Der Papst richtete eine Cirkularnote an die Nuntien, worin er sich beschwert, daß die Regierung alle päpstlichen Paläste iu Besitz nehmen wolle. — General Kanzler hält sich noch im Vatikan auf. Kriegs-Chronik. * Man schreibt dem „Mannh. Journ.' aus Saar brücken vom 23. v. M.: „Während die Rinder pest hier bald als erloschen zu betrachten ist und die noch bestehende Absperrung der Grenze bald auf- gehoben werben dürfte, hat sich dagegen

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bei den directen Steuern die Abgabcnlast nicht so sehr wegen ihres GesammtertrageS, als wegen vielfach ungleich mäßiger, dcrLeistvngüfähigheit nicht ganz angemessener Veit Heilung manchen berechtigten Anfechtungen aus gesetzt ist. AnS diesem Grunde hat die jüngst seitens der Regierung abgegebene Erklärung, in nächster Zeit Vorlagen zur Reform der directen Steuern, insbesondere zur Ermöglichnng einer angemessenen Vertheiluug der Steuerlast einbringen zu wollen, zustimmende Aufuahme gefunden

und eS kann im Interesse der durch die gegenwärtigen Stcuergesetze über Billigkeit betasteten Steuerträger nur gewünscht werden, eS möge die seitens der Regierung iu Aussicht gestellte Reform- Vorlage recht bald zur Annahme und Durchführung gelangen. Die im Sinne einer gerechten Vertheiluug der Lasten durchgeführte Steuerreform wird die Stabi lität des Gleichgewichtes im Staatshaushalte sichern, und damit wird es möglich werden, an die Valuta- Regulierung zu schreiten, rücksichtlich welcher von der Regierung

zur Erzielung des in den Ausgleichsgesetzen vorgesehenen Einvernehmens mit der königlich ungari schen Regierung bereits die nöthigen Schritte einge leitet wurden.' Der Bericht führt sodann im Detail aus, dass der BudgetauSschuss die präliminicrten Aus gaben nm 289.040 Gulden und die Einnahmen um 950.227 fl. erhöht hat, somit werden, wie wir schon berichtet haben, vom AnSschusö für das Jahr 1890 präliminiert die Einnahmen mit 547,368.704 fl., die Ausgaben mit 545.771.700 fl., so dass sich ein Ueber- schusS

ergibt von 1,597.004 sl. 5*5 Wie die „Brünuer Zeitung' berichtet, war am 15. dS. eine Sitzung des mährischen LanveS« Ausschusses iu Gemeinschaft mit dem Beirathe für das LandeSanlehen, um über die Durchführung des vom Landtage beschlossenen Neun-Millionen-AnlehenS schlüssig zu werden. Der Sitzung präsidierte Se. Excellenz der Herr Landeshauptmann Graf Vetter von der Lilie. Es wurde beschlossen, an die hohe Regierung die Bitte zu richten, den mährischen Landtag nach Ostern zu einer kurzen Session

einzuberufen, damit dieser über die vou der Regierung verlangte Uebernahme der Ge- büren und Steuern von dem Theilbetrage per drei Millionen Gulden des beschlossenen LandeS-AnlehenS auf den LandeöfondS berathe und hierüber einen Be schluss fasse. — Unter Vorsitz des Frhrn. v. Chlu- lnecky hat am 16. März eine Wählerversammluug des mährischen Großgrundbesitzes stattgefunden, in welcher der Abschluss eines WahlcompromisseS zwischen dem verfassungstreuen Adel und der Mittelpartei für die mährischen

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er wenig stens an einen ehrenvollen Rückzug.^ So gemahnen uns wenigstens die Worte: „Wenn die Regierung Propositionen dem h. Hause zur Annahme empfiehlt, die nach ihrer Anschauung nnr dazu dienen sollen, um eine unparteiische Justizpflege herbeizuführen, so handelt sie nicht in ihrem speciellen Interesse, sondern im Interesse des gestimmten Vaterlandes und aller redlichen Mitbürger, welche am allermeisten, am em pfindlichsten getroffen werden, wenn nicht eine strenge und unparteiische Justiz geübt

wird. Alles, was da her gegen diese Paragraphen i» der Richtung ange führt wird, als ob die Regierung, alS Re gierung, ein Interesse an der Annahme derselben hat, mnß ich auf das Entschiedenste zurückweisen.' Waidele's Antrag, sowie die LL- 21 und 22 der Negiernngsvorlage werden abgelehnt. Schließlich einigt man sich, die nächste Sitznng kom menden Mittwoch abzuhalten und auf die Tages ordnung zu fetzen: 1. Wahl neuer Schriftführer; 2. die erste Lesung dcS EiiisührungSgcfctzco zu den ersten vier Büchern

des HandclsgesetzbncheS; 3. erste Lesung des Antrages des Abgeordneten Dr. Mörtl auf Frei» gebung der Advokatur; dann Fortsetzung der henrigen Debatte. Wien, 11. Febr. (Identische Note Oesterreichs und der deutschen Mittelstaaten iu der deutschen Frage. Schluß.) Mit vollster Ueberzeugung muß fcr»er die kaiserliche Regierung jeden Versuch, den Organismus des Bundes durch eine» engeren Bund zu durchbrechen, zugleich als uuverciubar mit dein positiven Vertrags- rechte bezeichnen. Der Art. 11 der dentschen Bundes akte

und militärischen Angelegenheiten auszuüben. Die kais. Regierung sieht sich daher in dem Falle zu erklären, daß sie die Gründung eines engeren sogenannten Bun- desstaateS in Deutschland keineswegs als gerechtfer tigt durch den Art. 11 der Bundesakte, vielmehr als unvereinbar mit dem Wesen und der Verfassung deö deutschen Bundes, ja als dessen faktische, wenn auch nicht rechtliche Auslösung in sich schließend betrachten müßte. Der Unterzeichnete hat übrigens der vorstehenden Darlegung der Ansichten seiner allerh

. Regierung den Ausdruck ihrer vertrauensvollen Erwartung hinzu zufügen, daß der königl. preußische- Hof, in seiner Weisheit nnd seiner Anhänglichkeit an die Grundsätze des Rechtes einer Auffassung der deutschen Neform- frage nicht Folge geben werde, welche bei seinen Bun desgenossen viel gewichtige Bedenken erregt und die er nicht bethätigen könnte, ohne Deutschland in Verwir rung zu stürzen, die ja nicht festhalten, ohne die ge deihliche Wirksamkeit und Ausbildung der zn Siecht bestehenden

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der ganzen Bahn, Direktor Lott, unmittelbar untergestellt zu werden, so daß es sonach von der Unterstellung unter die beiden Inspektionen in Bezug auf je eiue der Tun- nelmündnngen seiu Abkommen habe. Des Weiteren bedang sich Herr Dolezalek aus, daß die Arbeiten in Regie begonnen werden, derart, daß die Jnstal- lirnng, Einrichtung und Anschaffung der Maschinen genan nach seinen Vorschlägen und Angaben zu ge schehen habe. Ingenieur Dolezalek wurde seitens der preußischen Regierung sofort nach Berlin

. So ist beispielsweise der Zoll- ertrag Heuer bereits um zwei Millionen höher als im Vorjahre. Der Vorwurf, die Regierung habe kein Programm, ist unbegründet. Das Exposäe vom Oktober 1879 cuthält ein klares und bestimmtes Finanzprogramm. Hatten aber frühere Regierungen ein systematisches Steuerprogramm? Hat nicht das frühere Hans in den Steuervorlagen die Regierung im Stiche gelassen? Die Regierung nno der Bnv- get-Ansschuß sind der Ansicht, das; das Gleichge wicht des Staatshaushaltes hergestellt werden muß

erkannte Ziel zu er, eichen. Der Finanz minister bittet daher das Haus, in die Spezialdebatte einzugehen. (Lebhafter Beifall rechts.) Ministerpräsident Graf Taäffe: Die feste Absicht der Regierung geht dahin, in allen Ressorts mög lichst zu sparen und entsprechende Finanzvorlagen mit dem Parlamente gestützt auf die Wünsche und Klagen der Bevölkerung zu vereinbaren. Eine solche Absicht der Negierung kann doch, glaube ich, nicht als leichtsinnig gebrandmarkt nnd als Unverfroren heit bezeichnet

werden. (Bravo! rechts.) Wenn vor hin von Unzukömmlichkeiten bei Handhabung des Vereines und Preßgesetzes und von Wahlvorfchriften gesprochen wurde, so glaube ich lediglich auf den behördlichen Jnstanzenzug hinweisen zu sollen; denn in Oesterreich kann man nicht klagen, daß zu wenig Reknrsmöglichkeit geboten ist. Die Regierung ist in keiner Weise der Wahlsreiheit zu Nahe getreten und ist weder direkt noch indirekt vergewaltigend vorge gangen. Nnr Kompromisse wurden geschlossen, um gewissen

Gesetzgebungshärten zu begegnen. Dafür, daß die Regierung bei deu Wahlen für Ruhe und Ordnung sorgte, und daß sie in einzelnen Fällen den Zutritt der Wahlberechtigten in die Wahllokale er möglichte, dürfte die Regieruug eher Lob verdienen. Bezüglich der angeblichen Korrespondenzen zwischen Wien und Prag erkläre ich, daß mir davon nichts bekannt ist. Von einer Beziehung zu einem Artikel in auswärtigen Zeitungen ist der Regierung nichts bekannt; derselbe steht sogar mit meiner politischen Ansicht im Widerspruche

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Welsersheimb kann die Befürch tungen des Vorredners nicht als begründet ansehen, insbesondere das Bedenken nicht, dass durch die Be stimmung des Z. 2. ein neues Moment geschaffen werde, welches möglicherweise zu einer Verwendung der Landwehr führen könnte, die mit den bisherigen Bestimmungen nicht im Einklänge wäre. Durch die Fassung des Gesetzes sei der Regierung die volle Möglichkeit geboten, die Interessen der diesseitigen Reichshälfte der anderen Neichshälste gegenüber nach gemeinsamen Grundsätzen

wird hierauf in 2. und 3. Lesung angenommen. Bei der Vorlage über die Abzweigung der istri- anischen Staatsbahnen von Herpelje nach Trieft dankt Frh. v. Scrinzi der Regierung für die Ein bringung der Vorlage und erwartet Massnahmen behufs Ausbaues der Rudolfsbahn, worauf die Vor lage in 2. und 3. Lesung genehmigt wird. Bei der zweiten Lesung des Gesetzes über die Gewerbe- Jjnspectoren erklärt Fürst Salm, dass er sich vom Gesetze nicht viel verspreche und daraus Chica nen für einen größeren Gewerbebetrieb

und ihn zu bitten, auch fernerhin die Sache der Rumänen nach besten Kräf ten zu unterstützen. — Das Comitä der rumänischen Wähler der Stadt und des Comitates Kronstadt hat indessen schon vor einigen Tagen den Metropoliten Roman, den Bischof Metianu und die fünf rumä nischen Reich!tags-Äbgeordnet'n wegen ihrer Hal tung in der Mittelschulfrage in aller Form in Acht und Bann gethan. Ausland. Innsbruck, 21. Mai. Rücksichtlich der Antwort der preußischen Regierung auf die letzte Note des päpstlichen Staats

weiter, „mit aller Bestimmtheit versichert werden, dass die preußische Antwortnote die Situation nicht im min desten geändert hat. Die Unterhandlungen zwischen Berlin und dem Vatican nehmen ihren regelmäßigen weiteren Lauf Es muss betont werden, dass die Basis der Verständigung zwischen Preußen und der Curie nicht die Aufhebung dieser oder jener Straf bestimmung der preußischen Kirchengesetzgeb.ng, son» dern die organische Revision der Maigesetze bildet? Die preußische Regierung fordert vom heiligen Stuhle die Anerkennung

der Anzeigepsticht und bietet als Gegenleistung die Aufhebung der auf das Sacramente- spenden und Messenlesen gesetzten Strafen an. Nun wäre aber die Aufhebung dieser Strafen eine selbst verständliche Consequenz der eventuellen Anerkennung der Anzeigepsticht und sie kann also nicht zur Basis der Verständigung dienen.' Indessen ist, den neue sten telegraphischen Nachrichten zufolge, die Ant wort des heiligen Stuhles auf die letzte Note der preußischen Regierung Herrn v >schlözer bereits übergeben worden

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Regierung, aber mals mit einem fertigen Programm hervorzutreten, schon darum nicht, weil dieses Programm nur eine Reihe von Gegensätzen zu dem bisherigen Verwaltungösystem auf stellen könnte, ohne gleichzeitig schon rie positiven Grund, lagen für die zukünftige Ordnung der Dinge mit fester Hand umzeichnen zu können. Diese Ordnung soll aber zum größten Theile erst im Wege einer freien und ge. sehttchen Vereinbarung mit den konstitutionellen Vertre tern der Völker Oesterreichs herausgebildet und festge

auch die Beunruhigung, welche sich in gewissen Kl eisen kundgibt, für höchst unbegründet. Eine Negierung, welche die Kontinuität deS Rechte« aner kennt, muß dieselbe für jedes Recht gelten lassen; eine Regierung, welche den Gegensatz zum Ministerium Schmerling bilden soll, kann nicht, wie dieses, ver- schieden« Maßstäbe und Grundsätze sür die beiden Ufer der Leitha mitbringen, kann nicht auf der einen Seite sich als Träger deS konstitutionellen Rechtes geriren, auf der andern Seite aber dasselbe verleugnen

. Die Methode des Hrn. v. Schmerling hat den konstitutionellen Ge danken so sehr mit den bnreaukratischen erquickt, daß der erstere kaum mehr herauszufinden war. DaS DeSaveu dieser Methode muß nothwendigerweise die Läuterung deS konstitutionellen Gedankens zur Aufgabe haben. In dieser Hinsicht legen wir großes Gewicht auf daS Moment, daß Hr. v. Majlath Mitglied jener Oktober- Regierung war, die an den Tendenzen, welche Graf GoluchowSki diesseits der Leitha verfolgte, zu Grunde gegangen ist. Graf GoluchowSki

war allerdings nicht ver Febler der Oktober-Regierung, sondern ihr Unglück. Man kann sich schwerer vor Unglück, als vor Fehlern bewahren. Aber unmöglich ist'S nicht, unv je frischer die Erfahrung, je eindringlicher die Lehre, welche in der kurzen Geschichte der Oktober-Regierung vorgezeichnet ist, um so mehr müssen wir unS berechtigt halten, anzu nehmen, daß alles Mögliche geschehen, um die Erneue rung des Unglücks zu verhüten. DaS alte Regime hat sich seinen Weg nur durch Oktroyirungerr bahnen

können. DaS neue Regime muß nothwendigerweise jede Ok- troyirung perhorreSciren. Die alte Regierung vermochte nur dadurch irgend eine scheinbare Bewegung zu erzie len, daß sie zu Fiktionen ihre Zuflucht nahm. Die neue Regierung muß an die Stelle der Fiktion die Wahrheit setzen, und die Lösung der VersassungSsrage wird nur dann eine Wahrheit sein, wenn sie den möglichen Wün schen aller Völker dieses Reiches möglichste Rechnung trägt. DaS alte Regime vermochte an die Entwicklung deS Verfassungslebens

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Knechtung nicht nur der Gewissen, sondern auch der Schule und der Familie. Dir Schule uud die Fa milie sind aber die Grundpfeiler dcö freien Biirgcr- thumS, und darum wollen wir in der That einen Staat ohne Gott, und wir werden dann mehr Staatsbürger mit Gott haben. Und somit sehen wir denn das Vorgehen der preußischen Regierung gegen jdie neurömische Herrsch, sucht mit großer Befriedigung und wünschen, daß der Kanzler des Deutschen Reiches gegen den Erbfeind der deutschen

G e w i s s e n S sreiheit ebenso siegreich kämpfen möge wie seine Politik siegreich war gegen den Erbfeind der deutschen bürgerliche« Freiheit. Die englische Denkschrift und der Alabamastreit. Wie wir bereits gemeldet, ist durch den im Mai 1871 zu Washington zwischen der großbritannischen und amerikanischen Regierung abgeschlossenen Bertrag der leidige „Alabama Handel' einem internationalen Schiedsgerichte zu Genf zu definitiver Rechtsprechung überwiesen worden. Während nun aus der amerika nischen Klagschrist

nicht mehr als eben jener Umstand bekannt ist, der die halbvergessene Angelegenheit plötz- lich wieder in den Vordergrund der politischen Dis kussion drängte, der Umstand nämlich, daß die ameri kanische Regierung ihren Ersatzansprüchen durch die Aufstellung der Kategorie der „indirecteo Schäden' eiue ganz unerwartete und bedeutende Ausdehnung gab, liegt die Denkschrift der englischen Regierung schon ihrem vollen Wortlaute nach vor. DaS betreffende Schriftstück ist in französischer Sprache abgefaßt

beobachteten neutralen Haltung; eine Definition der allgemein giltigen internationalen Rechte und Pflichten; eine freimüthige Darlegung der der englischen Regierung zur Verfügung stehenden Mittel, die Ausrüstung und das Auslaufen südstaat licher Schiffe zu hindern, sowie der Art und Weise, in der eS ihr gelungen, ihren internationalen Pflichten als neutrale Macht nachzukommen; endlich die „Er wägungen', welche dem Schiedsgerichte zu empfehlen wären, wenn cS sich mit der eingehenden Untersuchung

sollte. Der neunte Theil faßt alle nach eng lischer Auffassung aus diesen vier Fällen sich ergeben den Folgerungen zusammen. Der zehnte endlich z eht die letzten Eonclusionen und enthält die Vorschläge, welche die großbritannische Regierung zum Zwecke einer gerechten und dem bestehenden internationalen Rechte entsprechenden Urtheilsfällung machen zu sollen glaubt. Ans der Denkschrift geht im Ganzen hervor, daß die englische Regierung stets nur diejenigen Ansprüche als Gegenstand einer Verhandlung aufgefaßt

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, gegen die fortgesetzte widerrechtliche Vergewaltigung der deutschen herzogthümer vor Kurzem die Bundesexekution zu beschließen; nachdem ferner Erbprinz Friedrich v Augustenburg von dem ihm zustehenden Erbfolgerechte bereits Gebrauch gemacht und kraft der von ihm erlassenen Proklama tion de dato Schloß Dolzig den 16. d. bereits die Regierung der Herzogthümer Schleswig-Holstein an getreten hat; nachdem derselbe zur Vertretung seiner Rechte be reits einen Gesandten am deutschen Bundestage in der Person

des großherzoglich badischen Gesandten mit Zustimmung der großherzoglich badischen Regierung bestellte; nachdem derselbe weiters bereits von dem Groß- hrrzvge von Weimar, dann von den Herzogen von Sachsen-Coburg und Meiningen als nunmehriger Her zog von Holstein und Schleswig anerkannt wurde und in Kürze die gleiche Anerkennung auch von Seite der übrigen deutschen Fürsten und freien Städte zu gewär tigen ist, nachdem die deutsche Bundesversammlung als das einzige derzeit bestehende Organ des deutschen Bundes

zu stellen: „Was gedenkt die österreiche Regierung als Mit- : glied des deutschen Bundes zur Geltendmachung der legitimen Successionsrechte in den Herzogthümern Schleswig-Holstein und Lauenburg bei der deutschen Bundesversammlung zu thun?' Dr. Rechbauer, Berger, Dr. Haun, Demel, Dr. Groß, Dr. Fleckh, Stummer, Dr. Neumeister, Dr. Haffner , Dr. Rieh!, Hutter, Mühlfeld, Kuranda, Grcbmer, Brinz, Pfeiffer, Kiderle, Dr. Kaiser, Loh- niuger, Steffens, Heyß, Kemeter, Brosche. Daubek, Giskra, Gschnitzer

. Ds-rrstÄkand. Berlin, 18. Nov. Die ganze Aufmerksamkeit kon- Zkntrirt sich augenblicklich auf die deutsch-dänische An- ! Gelegenheit, welche durch den Tod des Königs in ein! neues Stadium getreten zu sein scheint. Unter diesen \ Umständen erhält die Anwesenheit des Herzogs von! Augustenburg und seine Konferenz mit dem Minister präsidenten eine besondere Wichtigkeit. So weit man? uus gut unterrichteten Kreisen erfährt, möchte die preu- ' ßische Regierung gern die Gelegenheit benutzen

, um Etwas für die Herzogthümer jetzt zu thun, scheint aber vor den Schwierigkeiten zurückzuschrecken und sich damit zu trösten, daß der neue König von Dänemark nicht der eoragirten Eiderdänenpartei, sondern der gemäßigten Gesammtstaatspartei angehört, welche bekanntlich eine Verfassung wünscht, in der die deutschen und dänischen Elemente in ein besseres Verhältniß gesetzt würden. Im 'Ganzen treten jedoch die Absichten der preußischen Regierung bis jetzt zu wenig hervor, um über ihre künftigen Schritte ein sicheres Urtheil

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kostenfreie Ueberlassung der noch bestehenden Prager Schanzen und Fortificationsgründe an die Stadtge meinde; diese Petitionen werden an die Regierung mit her Aufforderung geleitet, dahin zu wirken, dass die Verhandlung wegen Ueberlassung dieser Grund stücke baldigst ihrem Ende zugeführt werde. Ferner die Petition des CentralausfchusseS der steiermärkischen Landwirtschafts-Gesellschast in Graz, um Erwirkung der Ermöglichung der Naturallieferungen für das k. k. Heer durch die Gemeinden, zunächst

durch Fixierung der Mäximalpreise durch die Kriegsverwaltung. Diese Petition, welche vom Abg. Hevera auf das wärmste unterstützt wird, wird der Regierung zur Würdigung und eventuellen Befürwortung bei der Krirgsverwaltung übermittelt. Die Petition des „Club ceskych Obchodniku' in Pilsen um Nichtbewil- ligungder Gründung von Consum-und Bekleidungs« anfckaffungs-Vereinen bei k. k. öffentlichen Aemtern, Staatseisenbahnen, Militär- und sonstigen anderen Aemtern und um Auflösung der noch bestehenden Bereine

wird der Regierung zur eingebenden Würdi gung abgetreten. Der nächste Gegenstand ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfes betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter. Abg. v. Bilinski, Referent der Majorität des Gewerbe-Ausschusses, empfiehlt das Eingehen in die'Specialdebatte. Abg. v. Bärn- rcither, Berichterstatter der Minorität, bedauert den Mangel an statistischem Materiale, sowie, dass man es unterlassen Habs» über die gesammten Ver hältnisse der Arbeit in Oesterreich eine große Enquete einzuberufen

. Die Regierung, wird ein gedenk ihrer parlamentarischen Pflicht dem Abgeord neten Dr. Knotz Rede und Antwort stehen, und da werden wir jedenfalls. erfahren, bis zu welchem Grade die von den Interpellanten angeführten That sachen auf Wahrheit beruhen. Dr. Knotz hat jeden falls das Bedürfnis empfunden, die ihm eigene Ton art auch auf' die Interpellation, zu übertragen. Bis her war liiali es gewohnt, dass die Abgeordneten be i ihren Reden dem Zuge ihres Temperaments .folgen, dass sie aber bei der Abfassung

für ihre Bestrebungen finden, eine Gelegenheit, um sich hervorzuthun und sich eine einflussreiche Stellung zu erobern. Der Staat lässt sich die parlamentarischen Einrichtungen nicht aus dem Grunde gefallen, damit man an dem Kampf ziele zwischen Opposition und Regierung sich reget- näßig ergötzen könne, gleichviel, welche Zusammens etzung die Regierung haben und welche Richtung sie verfolgen mag. Die parlamentarischen Körper haben in unserer Zeit ernste Aufgaben zu erfüllen, und die parlamentarischen Diskussionen

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Be fugnissen ausgerüsteten Ltatthalterei zu nehmen. Se. Majestät verleihen nunmehr der Central - Kon gregation daS höhere Entscheidungsrecht und die volle Autonomie der Administration in den LandeSangelegen, heilen und behalten der Regierung nur jene oberste Ein flußnahme vor, welche dieser im Interesse dcS Gesammt- staateS und der lombardifch - venetianischen Bevölkerung felbst unbedingt verbleiben muß. Diese Attributionen reihen sich daher dem der Kongregation bereits ursprüng lich eingeräumten

nicht erreicht werden möchte. Der Fürst Latour d'Auvergne soll dieS Bedenken der preußischen Regierung durch den Telegraphen nach Paris gemeldet und umgehend die telegraphische Antwort erhalten haben, daß der Kaiser Napoleon sehr erfreut sein würde, wenn er auch andeie deutsch« Fürsten in Baden-Baden sehen würde. So soll es gekommen sein, daß d«r Prinz-Regent die Begrüßung deS FranzosenkaiferS in der Voraus setzung angenommen hat, daß auch andere deutsche Fürsten gleichzeitig in Baden anwesend

sein werden. Preußischer SeitS ist also das Möglichste gethan, um dem Mißtrauen, welches sich aus diesem neuen Anlaß etwa richten würde, keinen neuen Vorwand zu leihen. Wie wir hören, hat die preußische Regierung an sämmt liche deutsche Höfe rine<Larst«llung der betreffenden Ver handlungen abgehen lassen, und mau erwartet, daß außer den bereilS Genannten (den Königen von Bayern und Württemberg und den Großherzogen von Hessen und Baden) auch noch andere deutsche Fürsten in Baden, .Baden anwesend

! abgegangen^ AlleS natürlich ohne Wissen und gegen den Willen der fardinisch-n Regierung! In Neapel sollen die Aufhetzereien in so großartigen, Maß stabe betrieben werden, daß jeden Augenblick ein Auö- brnch zu besorgen steht. (M. I.) Paris, 11. Juni. DaS Einverständniß über die Grundlagen der Mediation zwischen Frankreich und Nea pel ist, wie aus Turin gemeldet wird, vollständig, und dürfen dieselben mit Genauigkeit in Folgendem ge funden werden: 1. Der König gibt den Neapolitanern eine Konstitution

zu nähern. (Oestr. Ztg.) Italien. Mailand, 5. Juni. Die Verhaftungen der Welt- sowohl alS OrdenSpriester fangen an einen großartigen Maßstab anzunehmen. So spricht man auch von den beiden Bischöfen von Bergamo nnd Pavia, welche der gerichtlichen Untersuchung, und zwar angeblich wegen politischer Umtriebe, unterzogen werden sollen. Obwohl die Regierung diese Verhaftungen so geheim als mög, lich vorzunehmen glanbt, so kann sie eS doch nicht ver hindern, daß dieselben dem Publikum bekannt weiden

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französische Regierung bleiben. Den Bösen sei Rat. tatti los, aber die Bösen seien geblieben. Der einzige, der dabei wirklich froh ftin könne, ,ei der Mann in den Tuilerien. Die französische Regierung sei diesmal wieder mit leichter Mühe aus einer schwierigen Lage herausgekommen. — Die „Ostd. Post' spricht die Ansicht aus, daß der gefangene Garibaldi dem Mi nisterium Rattazzi kaum weniger gefährlich sei, als der freie. Momentan sei der Ausstand zwar erstickt; einen völligen Abschluß

, sein Wohl in dem Wohle Oesterreichs suchen und versichert sein, daß seine Zukunft dadurch am festesten verbürgt sein wird.' — Die Nachricht, daß der Ministerial-Direktor Herbert aus Paris in Wien verweile, um dort die Grundzüge zu einem Handelsvertrag mit der öster reichischen Regierung zu vereinbaren, ist nicht be gründet. Das französische Kabinet theilt vielmehr, wie man vernimmt, vollkommen die Anschauung der preußischen Regierung in dieser Frage, daß nämlich mit Oesterreich erst

dann über einen Handelsvertrag zu unterhandeln sei, wenn die zwischen Frankreich und Preußen vereinbarten Verträge zur Ausführung gelangt seien. In diesem Sinne sollen sich auch die diplomatischen Agenten Frankreichs bei allen deutschen Höfen ausgesprochen haben. Dentsckland. Berlin, 30. Aug. Als letztes Mittel der Regierung, ihre Forderungen in der Militärfrage durchzusetzen, soll eine ausführliche Darlegung von dem Stand der preußischen Politik, von der Stellung der Regierung zu den brennenden Fragen in Deutschland

und im Ausland gegeben werden. Diese Erklärung ist, wie Versichert wird, bereits im auswärtigen Amt ausgear beitet und von dem Grafen Bernstorff dem Staats ministerium vorgelegt werden: sie wird, wenn ste die Genehmigung deö Königs erhalten hat, in derPlenar- debatte des Abgeordnetenhauses über das Militärbudget vorgetragen werden. Inzwischen hat ein Abgeordneter, welcher dem linken Centrum angehört, berechnet, daß wenn die Armeeorganisation der Regierung genehmigt würde, das Deficit bis zum Jahr 1870

nicht blos den Prinzen von Geblüt oder den Mitglie dern einer erblichen Militäraristokratie in Gnaden ver liehen, sondern wirklich kriegerischen Talenten anver traut werden, die nur aus der vollen Tiefe deS ge summten Volkes in stetem Wechsel emportauchen. — Der hannover'schen Regierung ist auf ihre aus weichende Erklärung bezüglich deS preußisch-franzöf. Handelsvertrags, der „Voss. Ztg.' zufolge, bedeutet worden, daß Preußen eine auf die Sache selbst ein gehende Erklärung zu fordern berechtigt sei

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