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zugunsten der Abstimmung aufzu- LttRattomirat srnvahrt sich gesr» tz«SKWchörise Borgehe» des snmMsche« Eesimdte». /Der Nationalrat hat mit den Stimmen aller Par teien folgende vom Aba. Dr. Waber beantragte Reso lution einstimmig zum Beschluß erhoben: Im Hinblick aus die am 14. April vom französischen Ge sandten beim Bundeskanzler abgegebenen Erklärung, der sich die Vertreter der englischen und italienischen Regierung an- geschlosien haben, wird die Regierung ersucht, be, den Mäch ten auf die Wahrung

. Sigenbraht. / Vielfach wird hier in politischen Kreisen die Frage eines anfälligen Verbotes der für Sonntag einberufenen, großen, mterparteUichen Anschlutzkundgebnna der Berufsstänoe er örtert. Die Entrüstung in der Mehrheit her Bevölkerung, die mit großer Begeisterung der Kundgebung entgegensieht. über die Note der Entente ist groß und man erklärt hier in anfchlußfreundlichen Kreisen, daß selbst ein offenes Verbot Der Versammlung seitens der Regierung diese nicht mehr verhindern

, für die Rufrechterhaltung der AnschlutzabstimmMg. Die Wiener Regierung wird durch diesen entschiedenen Willen DeS Tiroler Bottes in eine schwere Verlegenheit versetzt, La sie es unterlassen hat, gegenüber den EntenLeverLretern dar aus hiNMweisen, daß der Artikel 88 des Saint Germaiuer Friedensvertrages, welcher die Unabhängigkett Oesterreichs zur Pflicht macht, nicht durch eine Volksbefragung, sondern Lurch die EuLentenote selbst verletzt wird, Lre m dre inneren Verhältnisse Oesterreichs selbst eingreift. Die Regierung

des Verfassers bekannt. Nach zuverlässigen Meldungen ans deutschö sterreichischen Kreisen sind die Veranstalter der Volksabstimmung in Tirol jtft grosser Sorge, ob diese Volksabstimmung günstig für den Anschluss verlaufen wird. Jedenfalls dürfte sich noch den dort jetzt vorliegenden Meldungen ein grosser Terl der Stimm berechtigten dieser Abstimmung enthalten. Die Ursache dieses Stimmungswechsels in Tirol ist darauf zurückzu führen, daß zur Zeit die Frage der Gewährung der großen Gntentekredite

. Die Bautätigkeit ist viel größer, all sie im Jahre 1913 gewesen ist. ebenso die industrielle Tatigkelt. Wenn die Krone nach dem Weltmarkt umgewandelt wird, würde dies allerdings den Ruin der österreichischen Volks wirtschaft bedeuten, aber die Fachleute würden sicher den Weg finden, auf dem da ein Ausgleich geschaffen werden könnte. Der Redner gedachte weiters unserer südlichen Landsleute, denen die italienische Regierung hei der Umrech nung oünstige Bedingungen gemacht hatte. Was schließlich, sagte der Redner

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 31.01.1933

Umfang: 8

Kamps gegen die Arbeiterklasie, zu einer re aktionären großkapitalistischen und großagrarischen Kon zentration. Die Stunde fordert die Einigung des ganzen arbeiten den Volkes, sie fordert Bereitschaft zum Einsatz der letzten und äußer sten Kräfte. Wir führen unseren Kampf auf dem Boden der Verfassung. Wir werden sie gegen jeden Angriff mit allen Mitteln verteidigen! Jeder Versuch der Regierung, ihre Macht gegen die Verfassung anzuwenden, wird auf den äußersten Widerstand der Arbeiterklasie

an Hindenburg Berlin, 30. Jänner. (ERB.) Die Reichs-Pressestelle der nationalsozialistischen Partei veröffentlicht eine Kund gebung, in der es heißt: Mit dem Führer der national sozialistischen Bewegung Adolf Hitler ist der Mann des Vertrauens des Volkes auf den Ruf des Reichspräsidenten an die Spitze der Regierung getreten. Der Reichspräsident hat damit den Schritt vollzogen, der endlich dem Willen und dem Sehnen der Millionen des deutschen Volkes gerecht wird, die in der größten nationalen Bewegung

ein paar Wo chen her, daß die Nazi den alten Hindenburg durch ihren General Litzmann wie einen Buben beschimpfen ließen. Die Red.) Und jetzt in die Pfründe»! * Wir wollen heute dem stolzen und freudigen Empfin den Ausdruck geben, das die deutschnationale Bewegung bei der Uebernahme der Verantwortung durch ihre Führer beseelt. Die nationalsozialistische Partei weiß, daß diese Re gierung keine nationalsozialistische Regierung ist, aber sie ist sich dessen bewußt, daß diese Regierung den Namen

ihres Führers Adolf Hitler trägt. Mit einem star ken nationalsozialistischen Vortrupp ist der Führer in die Regierung eingerückt und hat sich an ihre Spitze gestellt, um dem deutschen Volke und seiner Freiheit eine Gasse zu bahnen. Und deshalb stehen hinter dieser Regierung erst malig nicht nur die Machtmittel des staatlichen Einsatzes bereit, sondern hinter ihr steht tatbereit und auf Gedeih und Verderb mit ihrem Führer verbunden die Millionen armee der nationalsozialistischen Bewegung, deren große

hafte Unruhe, aus den Straßen wird eifrig diskutiert. We der Zusammenstöße noch Naziübergrifse haben sich bis jetzt ereignet. Berlin, 30. Jänner. (Eigenbericht.) Die Kommunisten haben zur Regierung Hitler offiziell noch nicht Stellung genommen. In einigen süddeutsches Städten werden nicht- unterschriebene, offenbar kommunistische Ausrufe zum Ge- n - r a l st r e' k verbreitet Zentrum «nd Bayrische Bollsvartei Berlin, 30. Jänner. (Eigenbericht.) Im Aufträge Hit lers haben Frick und Eöring

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Verhältnisse mit Angriffsabsichten irgendwie Änzugreifen. Gestützt aus die ungeteilte Zustimmung der OeffentlichkeÄ ist es die feste Wsicht der ungarischen Regierung, sich in keinerlei Abenteuer einzulassen, sondern die vielgeprüfte Staatlichkeit ctuf sicheren Grundlagen wieder aufzubauen, um hiedurch ein wirkungsvoller Faktor der Ordnung und des dauernden Friedens in Europa zu werden. Die ungarische Regierung ist entschlossen, bei ihrer dem Interesse des allgemeinen Friedens dienenden Politik bis ans Ende

von diesem Gesichtspunkte aus beurteilt werden. Er fei entschieden für eine Friedenspolitik und versichere neuerdings, daß die tschechoslowakische Regierung die Absicht habe, sich in den Konflikt nicht einzumengen rmd ihre Neu tralität im russisch-polnischen Kriege, wie überhaupt in den pol nisch-russischen Fragen, zu erhalten. Der rmMch-polsrMe Kvieg. Der rnMschs Bericht. Moskau, 13. August. (Korrbüro.) Frontbericht vom 12: Am 10. August wurden M lawa, Pu lt usl, Jod lew und Ortschaften 12 Werst östlich von Lukow

Regierung -will ihre Bedingungen' nrrr einem Sowjet-Bolen stellen. Mm glanbt nicht, daß Lenin, selbst wenn er wollte, die Offensive der bolschewistischen Armeen vor ihrem Einzug aufhalten könnte, da den Soldaten die Plünderung der Stadt in Aussicht gestellt worden sei. Bsr de« Friedsnsvsrhandlungen. Warschau, 12. August. (Korrbüro.) Die polnische Regierung hat irr der Nacht vom 10. auf den 11. ds. Mts. einen als sehr dringend bezeichneten Funkspruch der Sowjetre.gierung erhalten, worin diese mitteikt

, daß di: Parlam-entäre feit 0. ds., ak>ends, aur die polnische Delegation auf der Straße von Siedlez war ten. Die Ankunft könne, zu beliebiger Zeit erfolgen. Der freie Verkehr durch Kuriere und Funkspruch sei gewährleistet. •— Die polnische Regierung hat darauf der Sowjrtvegierung mit Funk- spruch mitgeteM, daß sie die Rückkehr der polnischen Parlamentäre abwarte, bevor sie die Friedensdelegation absende. Die Zeit ihrer Abreise und die Zahl der Personen würde rechtzeitig be kanntgegeben w:rden. Warschau

, 12. August- (Korrbüro.)' Die polnische Regie rung hat beschlossen, dis Friedensabordmmg für die Minsk er Verhandlungen aus Mitgliedern der Regierung und der wichtig sten Parteien des Landtages zusammenzustEen. , Da die gestern abgereisten Parlamentäre bis heute.mittags noch nicht zuruckge kehrt sind, konnte die genaue Zeit der Abreise der FrizdenSybord- nung noch nicht festgesetzt werden. Das Programm Wrangels. Paris, 12. August. (Korrbüro.)' „Le Heuvre" meldet: Der diplomatische Vertreter der Regierung

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, I., Elisabethstraße 9/11., Fernruf B 22-4-29. / Postsparlässen-Konto 52.677. / Entgeltliche Ankündigungen im Texttelle sind mit einem Kreuze und einer Nummer kenntlich gemacht. Auswärtige Anzeigenaunahmestelle: Oesterreichische Anzeigen-Gesellschaft A.»G^ Wien. L, Brandstätte 8. Fernruf U 22-5 95. Nummer 45 Freitag, den 24. Februar 1933 21. 7ahrgang Die Regierung Hitler und Sesterreich. Die Führer der österreichischen N.E.D.A.P. beim Reichskanzler. — Die Voraussetzungen für eine verstärkte Hilsspolitik zugunsten

Bedeu tung. den Abg. Habicht in der „Deutsch-Oesterreichischen Tageszeitung", dem nationalsozialistischen österreichischen Hauptorgan, veröffentlicht. Er erörtert dort die Frage der R e i ch s h i l f e für O e st e r- reich und schreibt dabei u. a.: „Das Ausbleiben der sehnlichst erwarteten Anleihe bedeutet für die österreichische Regierung einen schweren Schlag, umsomehr, als ja keine Aussicht besteht, sie in abseh barer Zeit hereinzubringen. In dieser Not taucht immer häufiger die Frage

, wenn auch unter starken Opfern auf anderen Gebieten, bereitzustellen. Rein realpolitisch gesehen aber ergibt sich die Frage, ob und welche Gewähr Oesterreich, bzw. die gegenwärtige österreichische Regierung dem Reiche dafür geben kann, daß ein solches vom Reich zur Erhaltung deutschen Volkstums gebrachtes Opfer nicht gegen das Reich und gegen das deutsche Volk verwendet wird, ob und welche Sicherheit da für besteht, daß eine solche Bereitwilligkeit Deutschlands nicht nur zu einem bequemen Druckmittel gegenüber

Frankreich benützt wird. Wie sehr der augenblicklich in Oesterreich herrschende Kurs der Politik des Reiches zuwiderläuft, zeigt schon ein ganz oberflächlicher Vergleich. Während draußen im Reich eine nationalsozialistisch geführte Regierung sich frei ge macht hat von einem korrupten Parlamentaris mus und unabhängig von parlamentarischen Abstimmun gen eine Regierung der Kraft und der Dauer aufrichtet, ist die gegenwärtige österreichische Regierung wehrlos in den Händen eines längst überlebten

Parlamentaris mus, der jeden Tag ihren Sturz herbeiführen kann. Während im Reich der Nationalsozialismus die Staatsführung über nommen hat, wird er in Oesterreich von der gegenwärtigen Regierung planmäßig und mit allen Mitteln unterdrückt und ausgeschaltet. Während die Reichsregierung mit eiserner Härte und unerbittlicher Konsequenz daran geht, den staats- und volksfeindlichen Marxismus im Reich aus- zurotten, ist die österreichische Regierung dazu nicht nur nicht in der Lage, weil der Marxismus

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der Ausreise sperre sei möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich. Der Schritt der deutschen Regierung scheine jedoch an den Ausgang von Verhandlungen gebunden, die angeblich bereits begonnen hatten. * Dazu wird von seiten der Regierung erklärt: Aus dieser Darstellung geht deutlich hervor, daß die Grenzsperre gegen Oesterreich als Schacherobjekt verwendet werden soll, was den Skandal nur noch vertieft. Die deutsche Regierung wäre bereit, die Grenz sperre auszuheben, wenn dafür die NSDAP, in Oesterreich

die Garantie bekommen könnte, daß sie nicht verboten wird. Dazu wird von zuständiger Quelle bekannt, daß von Wien aus keine diesbezüglichen Verhandlungen eingeleitet worden sind. Die österreichische Regierung hat sich lediglich aus die gemeldeten Abwehrmaßnahmen beschränkt, die aller dings keinen Vergeltungscharakter besitzen. Tatsache ist einzig und allein, daß der österreichische Gesandte in Berlin, Ing. T a u s ch i tz, im Auftrag der Regie rung wegen der 1000-Mark-Sperre wiederholt sehr energische

vorgegangen wird. Darüber hinaus wurden von Wien aus k e i n e V e r- handlungen geführt und ebenso wenig denkt die österreichische Regierung daran, ihr Verhalten gegenüber der NSDAP, von derartigen Erpressungs versuchen abhängig zu machen. Wenn entgegen allen Ankündigungen der gestrige Mi nisterrat keine einschneidenden Maßnahmen gegen die nationalsozialistische Partei beschlossen hat, so geschah dies, wie verlautet, keineswegs im Hinblick auf solche Verhandlungen mit der deutschen Reichsregierung, son

dern l e d i a l i lb über Wunsch des Bundeskanzlers, 8er knapp vor seiner Abreise nach London keine po litisch schwerwiegenden Aktionen einleiten wollte. Die Regierung hat jedoch keineswegs ihre Absicht, jede staatsfeindliche unösterreichifche Propaganda zu bekämpfen und einzudammen, ausgegeben. Der Ministerrat wird vielmehr nachderRückkehr des Bundeskanzlers über die einzuleitenden Schritte beraten, wobei das Verhalten der nationalsozia listischen Partei und ihrer Führer eine entschei

Agitation bemerkbar geworden. Wie es heißt, wurde der Landesleiter der NSDAP. P r o k f ch zur Paris, 10. Juni. (Priv.) Kaum hat die französische Regierung im Parlament die Ratisizierungsvollmacht des Viermächteabkommens durchgebracht, setzt die Presse der Rechten und der Lin ken ihre Angriffe gegen Deutschland fort und ruft durch den Charakter der Veröffentlichungen allgemeine Beunruhigung hervor. Das Blatt des früherer Mnisterpräsidenten H e r- riot, „Ere nouvelle", bringt ein sehr eingehende

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mit einem Male alle Pläne des Rhein-Main- Donaukanals. Wie hat man in der Welt die Begegnung Mussolini-Dollfuß ausgenommen? Die deutschen Zeitungen sind sehr kleinlaut. Dabei ist es be zeichnend. daß die amtliche Mitteilung der beiden Regierungschefs über ihre Besprechungen vom amtlichen Nachrichtendienst der deutschen Reichs regierung gefälscht wiedergegeben wurde. Es wurden jene Stellen umgeändert, in denen Oesterreichs Unabhängigkeit besonders stark nntcrftrid)en wird. Was soll das bedeuten

und Frankreich sich aus einen gemeinsamen Boden stellen. Die englischen Staats männer sind wütend über die Bocksprünge der deutschen Regierung. Als Kundgebung des Inter esses an Oesterreich hat England soeben ganz plötzlich in Innsbruck ein britisches Konsulat er öffnet. Damit ist den Herrschaften, die von drau ßen einmarschieren. deutlich abgewinkt. Für Italien entsteht eine sehr günstige Lage. Einerseits ge winnt es leichten Kaufes die schon lang ersehnte vorteilhafte Fühlung mit den Westmächten

die deutsche Regierung dem Ge danken einer offenen oder heimlichen Einmischung in die österreichischen Verhältnisse nicht entsagt, ist eine Verständigung nicht recht denkbar. Wir sind durch die Gemeinheiten, die man uns von draußen angetan hat. gewitzigt. Wir kriechen nicht auf den Leim einer unaufrichtig gemeinten Versöhnung, durch die man uns etwa heimlich abmurksen will. Insbesondere kann gar keine Rede davon sein, der nationalsozialistischen Par tei in Oesterreich eine Tätigkeit zu gestatten

. Die Regierung hat gerade während der letzten Woche zwei Maßnahmen getroffen, die sehr begrüßt werden müssen. Die eine verfügt, daß jenen Nationalsozialisten; welche ins Reich geflohen sind, um dort gegen die Heimat zu wühlen und ihre militärische Eroberung vorzubereiten. die österreichische Staatsbürgerschaft genormrien wird Angeblich sollen 7000 Flüchtlinge dadurch betrof fen' werden. Wir halten aber diese Zahl für viel zu hoch gegriffen. Diese Maßregel ist vollkommen gerecht. Andere Staaten halten

es ebenso. Den Vogel, der das eigene Rest beschmutzt, muß man aus dem Rest hinauswerfen. Eine zweite Maß regel ordnet an, daß denjenigen Leuten, die im In- oder im Ausland staatsgefährliche Umtriebe begehen, das Privatvermögen beschlagnahmt wird. Die zur österreichischen Legion aufs Lech- feld geflüchteten Nazi werden über diese Maß nahmen der Regierung, die sie in höchster Not wehr erlassen hat, nicht sehr erbaut sein. Mögen sie dafiir nur ihre Verführer zur Verantwortung ! Ziehen, die ihnen vorgesagt

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für die Schriftlei- tung sind bis längstens Freitag einzusenden. Anzeigenpreise KS »eigen werden billigst berechnet und sind im Vor aus zu bezahlen. Anzeigenschluß jeden Donner« tag mittags. Unterschrifrlose Zuschriften werden nicht berücksichtigt Einsendungen nicht zurückge« stellt, wenn nicht das betreffende Pro beiliegt. Allen Anfragen ist daS Porto für die Rückant wort beizulegen. Ae trostlose Lage TeilUlM. Der Regierung Stresemann wurde im Reichstage das Mißtrauen ausgesprochen; sie hat daraufhin abgedankt

. Die Bildung ei ner neuen Regierung begegnet großen Schwie rigkeiten. Ein Kabinett, das über den Par teien steht, so der Vorschlag einer Regierung unter dem früheren Schatzminifter Albert, wurde abgelehnt. Die Sozialdemokraten erklä ren, daß sie an keiner wie immer gearteten Koalition der bürgerlichen Parteien teilnehmen. So bleibt nichts als die Schaffung eines bür gerlichen Blocks mit Einschluß der Deutschna tionalen übrig; eine Zusammenarbeit mit den Deutschnationalen ist aber den Demokraten

, ohne die es keine bürgerliche Mehrheit gibt, und auch manchen Kreisen des Zentrum eine recht unerwünschte Sache. Von der Rückstel lung der Parleigegensätze um dem Reiche in seiner höchsten Rot mindestens eine Regierung geben zu können, ist wenig zu hören. Einst weilen, während der Schacher um den Kanz- lerpoften und die Regierungsbildung weiter geht, hat General S e e ck t die größte Macht und Verantwortung im Reiche. Seeckt hat die vollziehende Gewalt inne, er spielt eine von der Regierung wenig korrigierbare Rolle

von Todesopfern gefordert. Italien und England verurteilen diese Politik Frankreichs. Doch wird Frankreich unaufhaltsam sein Ziel erreichen. Unter dem Drucke der Ver hältnisse sind die Verhandlungen deutscher Ver treter mit Frankreich bereits soweit gediehen, daß ein Direktorium mit Frankreich einerseits, der deutschen Regierung andererseits über die Verwaltungseinrichtungen eines autono men Rhein ftaates verhandelt. Frankreich hat sich in der Frage der Mi litärkontrolle zu einem Kompromiß herbeige laffen

, so dann hat die Regierung einen Gesetzentwurf betreffend Neuregelung der Bezüge der Bundesangestellten eingebracht. Ebenso wird demnächst das Kleinrentnergesetz und die Regierungsvorlage über Steuerbegün stigungen für Bauten auf die Tagesordnung kommen. Am 23. November kam bei Eröffnung der Aussprache über die Regierungserklärung durch Nationalrat Dr. Schumacher auch die S ü d t i r o l e r Frage zur Sprache. In eindrucksvoller Rede brachte Dr. Schumacher den Protest gegen die nationale Vergewalti gung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 3 von 16

Datum: 21.04.1923

Umfang: 16

tenstein geschlossen wurden. Das von der Regie rung versolgte Ziel besteht in der Schaffung weit gehender zolltarifarischer Erleichterungen und im Abbau der gegenseitigen Verbote. Was die Revision des Zolltarrses anlangt, ist zu hoffen, daß die vom Nationalrat vorgesehene Frist der parlamentrischen Erledigung der Tarifreform — Ende Juni laufenden Jahres — eingehalten werden kann. Dem gewerblichen BilLmngswesen wendet die Regierung als einem der wichtigsten Zweige des öffentlichen Lebens

. * * Der oberösterreichische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung ohne Debatte in allen Lesungen einem Gesetzentwurf betreffend die Vereinigung der Gemeinde Kleimnünchen mit der Landeshaupt stadt Linz feine Zustimmung erteilt. Das Haus zog sodann den Landesvoranschlag in Verhand lung. der gleichfalls in allen Lesungen von allen /Parteien des Hauses angenommen wurde. Das Haus stimmte auch einem Dringlichkeitsantrag zu, in dem von der Regierung gefordert wird, daß Äe von der ständigen Länderdelegation der Bun

desangestellten mit der Regierung in Wien ver einbarte neue Einteilung der Ortsklassen für .Oberösterreich, die bereits mit 31. März fällig ge wesen wäre. Äzesiens zur Ausgabe und Durchfüh rung gelange. Die Anberaumung der nächsten Sitzung erfolgt im schriftlichen Wege. Zimmerman beim Papst. Anläßlich seiner An wesenheit in Rom konnte unser Obervormund dem Anreiz nicht widerstehen, auch dem Papst seine Aufwartung zu machen. Da kurze Zeit vorher Prälat Seipel im Vatikan war und den Papst über die Not

über den Kopf gewachsen. Im Finanzaus schuß des bayrischen Landtages erbat Berichterstat ter Graf Pestalozza (Bayr. Volkspartei) dieser Tage Aufklärungen von der Regierung darüber, ob sie alle Verehrungen getroffen habe und alle Machtmittel besitze, um gegebenenfalls Vorstöße von rechtsradikaler Seite in den notwendigen Schran ken zu halten. Er sei vielfach der Meinung, daß in der Landpölizei nicht Leute mit staatlichen Geldern unterhalten werden dürfen, bei denen die Gefahr bestehe, daß sie im gegebenen

Augenblick nicht auf Seite der Regierung stehen würden. Minister des Innern Dr. Schweyer erklärte, daß die bayrische Regierung in ihren Bemühungen für die Beseiti gung der Ausnahmegesetzgebung nicht erlahmen werde. Die körperliche Ertüchtigung der Jugend sei zu begrüßen, aber eine Betätigung, die den Ein druck kriegerischer Vorbereitungen Hervorrufen könnte, könnte zu Mißdeutungen Anlaß geben und außenpolitische Gefahren heraufbeschwören. Was die Forderung der „vaterländischen Verbände" we gen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 1 von 6

Datum: 22.03.1950

Umfang: 6

zum Staatsvertrag — Interview unseres W.-ff.-Berictitersfatters mit Heber Wash ingto lt. 21. März. Der ameri- knijche Sonderbeauftragte für den österreichi- tzen Staatsoertrag, Samuel Reber, empfing im Zjaatsdepartment den Vertreter der „Arbeiter zeitung" und beantwortete eine Reihe von Fra gen über den Staatsvertrag. Auf die Frage, welche Haltung die ameri- Imsche Regierung gegenüber den österreichischen Zarderungen nach Erleichterungen des Be- hhungsregimes einnimmt, erklärte Reber: Während es gegenwärtig

noch nicht möglich | die Haltung der amerikanischen Regierung p, jeder einzelnen der vorgebrachten Forderun- jen darzulegen, kann allgemein jedoch gesagt «erden, daß die Regierung der Bereinigten Staaten alle Forderungen einer sehr sorgfältigen stLfung unterzieht und den Wünschen der Leiterreicher mit größter Sympathie gegenüber- m. Wir hoffen, der österreichischen Regierung >> ihrem Bemühen, eine Erleichterung des ge- pnwörtigen Zustandes herbeizuführen, wirksam Wehen zu können. j M nächste Frage lautete

: Im Ausland, aber Isuh m D^terreich, ist stellenweise der Eindruck 1#^, ba% die Besatzungsmächte zwar gc- We neue Zugeständnisse machen werden, datz »e aber als eine Art Abschlagszahlung für »en vollwertigen Vertrag angesehen werden Wen. Welche Haltung nimmt die ameri- mische Regierung dabei ein? Wenn Erleichterungen gewährt werden, so sidies, erklärte der amerikanische Sonderbeauf- «te mit allem Nachdruck, keineswegs ein Er- tz für einen Vertrag anzusehen. Rach wie vor ist die Wiederherstellung der Äen

Re- ^ang und das österreichische Volk nicht im- wären, auch nach dem Abzug aller Trup- seine wiedergewonnenen demokratischen !">h«iten gegen alle Angriffe zu verteidigen. ! Wir wollen der österreichischen Regierung fh auf eigenen Fügen zu stehen und allen -'»Mischungen von äugen Widerstand leisten zu Men. Damit erfüllen wir das Versprechen, r mir gemeinsam mit den anderen Mächten P Österreichern in der Moskauer Erklärung Men haben: Die ft Unabhängigkeit Österreichs p* 1 herzustellen

Le bensdauer voraus. Wenn es die Konservativen darauf abgesehen haben sollten, die Regierung ihre Stärke fiihlen zu lassen, mögen sie leicht die Regierungsseite überstimmen, da es unvermeid lich ist. datz Labour-Minister und andere Abgeord nete nicht immer vollzählig zur Stelle sein kön nen. Solche Zwischenfälle würden an sich noch nicht zum Sturz der Regierung führen - es sei denn, datz Fragen von wesentlicher Bedeutung auf dem Spiel stehen oder ein Teil der sozialistischen Abgeordneten gegen die eigene

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 31.05.1933

Umfang: 8

, Dr. Her tmann Raufchning, der als künftiger Senatspräsident der 'freien Stadt genannt wird, einige Erläuterungen zu dem jAusgang der Danziger Volkstagswahlen. Er betonte, baß .es auch für eine neue, nationale Regierung notwendig fein «werde, unter allen Umständen Verfassung und bestehende Verträge zu erhalten, da sie die Rechtsgrundlage seien, auf Grund deren die Unabhängigkeit der Freien Stadt gewahrt werden könnte. Judentum und derartige Probleme spielten in Danzig überhaupt keine Rolle. Der arische

das vollständige 'Gleichgewicht des Staatshaushaltes durch strenge Ein sparungsmaßnahmen vorzubereiten suchen. Die Regierung wird im gegebenen Augenblick diese Maßnahmen vor dem Parlament zu vertreten wisien und ihre eigene Existenz un bekümmert in die Waagschale werfen. Große Krawalle in Lhon Lyon, 30. Mai. (AN.) Im Laufe einer Protestkund gebung der Gewerbetreibenden von Lyon gegen das gegen wärtige Steuerregime ist es zu schweren Zwischenfällen ge kommen. 4000 bis 5000 Manifestanten, die trotz des Ver botes

in die Weltsituation. Dann zeigte Genosse Bauer auch das österreichische Problem auf; er warnte vor Hoffnungen, dle da und dort gehegt worden, die aber trügerisch erscheinen, wenn man aus deutsche Bei spiele Bedacht nimmt. Wir können aus der Rede Otto Bauers nur jene Teile bringen, die von der Zensur — die „Arbeiter- Zeitung" wurde wegen dieser Rede konfisziert — frei gegeben wurden. Die Situation im Marz Daß Oesterreich eine demokratische Republik sei, steht noch in der Verfassung. Als im Monat März die Regierung

das Regime der Notverordnungen begonnen hat, da konnten wir noch glauben, daß es sich um eine Episode für kurze Zeit handle, und daß nach wenigen Wochen Oesterreich zu einem verfassungsmäßigen demokratischen und parlamenta rischen Regime zurückkehren werde, wenn auch nach einigen Korrekturen der Verfassung und der Geschäftsordnung des Parlaments. Wir hatten Gründe, das zu glauben. Erstens lagen uns die Erklärungen der Regierung selbst vor. Zwei tens hatte es der Bundespräsident für seinen festen Willen

erklärt, daß der Verfassungskonflikt «ehebaldigst und im Geiste der Verfassung entwirrt werde" — und der Bundes- präsident hatte doch vor den versammelten Volksvertretern beim Antritt seines Amtes den Eid auf die Verfassung ge leistet. Wir hatten einen dritten Grund, zu glauben, es könne dieser Zustand bald überwunden werden: wir wußten ja, daß es in unserer Verfassung Rechtsgarantien gebe und daß, wenn eine Regierung etwa durch Mißbrauch ihrer Verordnungsgewalt die Freiheitsrechte des Volkes

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 07.06.1933

Umfang: 8

von oben abhängig, sondern sie ist genau wie die ganze na tionalsozialistische Regierung auf die Dauer abhängig von der Stimmung und dem Wollen der breiten Volksmasien ►— und das sind in Deutschland in ihrer Mehrheit Arbeiter, Angestellte und Beamte, die alle den mehr oder minder aus geprägten Wunsch nach Beseitigung der bestehenden kapita listischen Verhältnisse haben. Je ernster nun die von der NSDAP, eingesetzten Füh rer der „Arbeitsfront" ihre Aufgabe nehmen, um so mehr fühlen

Bürger kreise, in deren Hände Hitler mehr und mehr gerät, lautet die Frage: Wie entledigen wir uns der unsere kapitalistische Macht bedrohenden SA., ohne unseren Einfluß bei den Masten zu verlieren? Bis jetzt hat die Regierung noch keine andere Lösung des Rätsels gefunden als — die Militärdiktatur. Die Mi litärdiktatur allein gäbe die Möglichkeit, der SA. ihre Waf fen zu nehmen und eine eventuelle Rebellion im Keime zu ersticken. Die Militärdiktatur würde aber gleichzeitig den ^Nationalsozialisten

, nicht allzu lange mehr ausgewichen werden. Auch die Tschechoslowakei autoritär? Die Prager Regierung läßt sich ein wirtschaftliches Ermäch tigungsgesetz gehen Prag, 6. Juni. (AN.) Die Verhandlungen über ein ,wirtschaftliches Ermächtigungsgesetz für die Regierung sind heute beendet worden. Es ist im Lause des Tages so weit ge kommen, daß sämtliche Parteien ihre grundsätzliche Zustim- mung zu dem Gesetz gegeben haben, wodurch die Regierung ermächtigt werden soll, unter Ausschaltung des Parlaments

! eine Reihe von Zollneuregelungen mit Rücksicht auf die be vorstehende Weltwirtschaftskonferenz durchzuführen, ferner ein Kartellgesetz zu erlassen und Maßnahmen zur Herab setzung der Preise sowie zur Sicherung des Gleichgewichtes im Staatshaushalt zu ergreifen. Die Regierung soll ferner eine Reform der Sozialversicherung bei Entlastung der Staatsfinanzen vornehmen. Jedenfalls haben die Parteien vereinbart, daß von der ursprünglich von einigen Parteien beabsichtigten Rekonstruktion des Kabinetts Abstand

, der seinen Hauptsitz in den beiden Mittelmeer-Depar- tements Aude und Herault hat und die billigen Tischweine liefert, gärt es seit einiger Zeit. Nicht nur die allgemeine Wirtschaftskrise, sondern vor allem die Konkurrenz der algerischen Weine auf dem französischen Markt haben dort eine Spannung in der Bevölkerung hervorgerufen, die einen gefährlichen Charakter anzunehmen und sich auf andere französische Weinbaugebiete auszudehnen droht, wenn die Regierung nicht in kürzester Zeit die notwendigen Maß nahmen

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in der Verwaltung sowie in allen Anuomenbüros des In« und Auslandes. Die eutgeltl. An kündigungen im redakt. Telle sind mit Rummem versehen JnnsbrucKer Xeitun Freitag 4. August 1833 Nummer io? riugzeugalctlon ist gegen den VierntädifepaM DMKland wird aufmerksam gemacht L o n d o n, 3. August. Die ..Times" glaubt zu wissen, daß die britische, die französische und die italienische Regierung sich über die Flüge deutscher Flugzeuge über österreichisches Gebiet, aus das Flugblätter abgeworfen werden, in denen

die österreichische Regierung angegriffen werde, beraten. Die Aktion stehe im Gegensatz zum Geist des Bier- Mächtepaktes. Es fei möglich, daß innerhalb von einem oder zwei Tagen die Aufmerksamkeit der deut schen Regierung aus die Ansichten der anderen drei Si gnatarmächte des Paktes gelenkt werde. L o n d o n, 3. August. (Priv.) Im britischen Außen amt erwartet man ein Ein greifen der anderen Unterzeichneten Staaten des Viermächtepaktes zum Schutze der österreichi schen Unabhängigkeit. London erkennt de« Ernst

der Lage und lehnt die Möglichkeit einer Intervention nicht ab. Die Bemühungen der englischen Regierung sind aber einem gleichartigen Schritte Frankreichs und Italiens untergeordnet. Je denfalls müßte die Vermittlung im Rahmen des Vier mächtevertrages. das heißt in freundschaftlicher Weise gegenüber Deutschland erfolgen. Das Urteil der französischen Presse Paris, 3. August. (Priv.» Zur Mitteilung der „Agenee Havas" über die Stel lungnahme des französischen Außenministers Paul- Boneour

zu dem wiederholten Ueberfliegen österreichi schen Gebietes durch deutsche Flugzeuge berichtet das Journal", daß die Ansicht der englischen Regierung mit der Frankreichs übereinstimme. Dies habe eine Aussprache zwischen dem englischen Botschafter T h y r- r e l und dem Leiter des französischen Autzenamtes er geben. Das nationalistische ..Echo de Paris" und der sozia listische „Populaire" stimmen in der Auffassung über ein, daß es notwendig sei. den Streitfall vor den Völkerbund zu bringen. Nur ein internationaler

Schritt werde die deutsche Politik zu einer Aenderung gegenüber Oesterreich bestimmen können. ..Journal" schreibt: Was die nationalsozialistischen Anschläge in Oesterreich anbelangt, so hat man es mit einer Verletzung des Völkerrechtes zu tun. die nor maler Weise zu einem Appell an den Völker bund führen würde. Die französische Regierung hat sich mit allen Mächten ins Einvernehmen gesetzt, die daran interessiert sind, daß Deutschland in energischer Weise an die Respektierung der internationalen Ver

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werden. Die Rückkehr zur Monarchie — so sagte Hitler — komme nicht in Betracht. Das ist um fo bemerkenswerter, als viele gemeint hatten, Hitler werde die Monarchie zu- mckführen. Die Kulturpolitik. Reichskanzler will, daß Kampfgeist, heldenhafte Ge sinnung und „Blut und Rasse" als höchste Werte ge achtet werden. Wie hält er es mit der Religion? Die Regierung erkenne in den beiden christlichen Bekennt nissen wichtige Werte für die Erhaltung des Volks- krms. Sie werde daher die zwischen Kirche und Staat

abgeschlossenen Verträge (Konkordate) achten. Auch in den Schulen werde das Wirkungsrecht der religiösen Bekenntnisse geachtet werden. Im Lause seiner Rede erklärte Hitler weiters, die Regierung legt größten Wert darauf, freundschaftliche Beziehungen zum Hei ligen Stuhl weiter zu unterhalten und auszugestalten. Hitler verlangte vom Reichstag ein Ermächtigungs gesetz für die Regierung auf die Dauer von vier Jah ren. Vier Jahre hindurch soll die Regierung schalten und walten

. Die katholischen Parteien, das Zentrum und die Bayerische Volkspartei, stimmten für das Ermächtigungsgesetz, veil die Regierung den Schutz der religiösen Bekennt nisse zugesichert hatte. Das Ermächtigungsgesetz wurde mit 441 Stimmen gegen 94 Stimmen angenommen. Jetzt kommt es natürlich darauf an, wie die Re gierung die von ihr ausgesprochenen Grundsätze aus- sthrt. Erst dann wird es sich entscheiden, ob Hitler Deutschland wirklich vorwärts bringt. Nr. tS. Sette 8. Kampf mit dem Weltjudentum. Es fehlt

nicht an Schwierigkeiten. Aus schreitungen, welche gegenüber Juden vorgekommen sind, werden von der jüdischen Weltpresse ausgenützt, um besonders in Amerika und England eine böse Stim mung zu erzeugen. Die jüdischen Organisationen in diesen Ländern fordern, daß man die Handelsbeziehun gen zu Deutschland abdricht und den Deutschen Kre dite verweigert. In London haben die Juden einen förmlichen Aufstand gegen die Deutschen erregt. Die amerikanische und englische Regierung werden von den Juden bestürmt, gegenüber Deutsch

gewährt, wenn der Reichskanzler versichert hat, daß die Regierung die Rechte der Kirche nicht antasten werde. Die deutschen Bischöfe halten zwar ihre grundsätzlichen Bedenken ge gen einige Sätze des nationalsozialistischen Parteipro grammes aufrecht. Das bisherige förmliche Verbot, wonach Katholiken nicht der nationalsozialistischen Par tei angehören dürfen, ziehen sie jedoch zurück, weil eben Hitler in seiner Regierungserklärung Verständnis für das Recht der Kirche bewiesen habe. Bereits

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 1 von 16

Datum: 12.03.1932

Umfang: 16

der österreichischen Ka pitalisten die Arbeitslosenversicherung abzubauen und die Arbeitslosen der vollständigen Verelendung zu überlassen. Hätten nicht die Sozialdemokraten all diesen schändlichen Plänen den entschlossenen Widerstand entgegengesetzt, so wäre von der Arbeitslosenversicherung schon längst nichts mehr übrig. Jetzt aber scheint sich die Regierung zu einem Angriff aus die Arbeitslosenversicherung entschlossen zu haben, der noch viel gefährlicher ist, < i alle früheren. Was will die Regierung

nun? Sie will eine besondere Anstalt für die Arbeitslosenversicherung gründen. Die Leitung der Anstalt sollen Vertreter der Unternehmer und der Arbeiter paritätisch übernehmen. Den Vorsitz aber soll ein Beamter des Ministeriums für soziale Verwaltung führen. Wenn sich Unternehmer- und Arbeitervertreter nicht einigen können, soll dieser Vertreter der Regierung nach sei nem Ermessen entscheiden. Diese Anstalt soll die ganze Ar beitslosenversicherung verwalten, sie soll die Beiträge ein heben und die Unterstützungen

, wie jetzt, diese Mittel ergänzen, son dern es wäre die Anstalt gezwungen, die Unterstützungen herabzusetzen oder den Unterstützungsbezug zu verkürzen. Darüber würde dann nicht mehr durch Gesetz, nicht mehr im Parlament entschieden werden, sondern die Anstalt selbst, das heißt also: der von der Regierung ernannte Vor sitzende würde darüber entscheiden! Damit kämen die Be zieher der normalen Arbeitslosenunterstützung in dieselbe Lage, in der jetzt schon die Bezieher der Notstandsaushilfe sind. Auch sie hätten

der Regierung will aber gerade das Gegenteil. Er will den Staatsbeitrag zur Arbeitslosenunterstützung, wenn nicht abschafsen, so doch begrenzen, so daß, wenn die Beiträge der Unternehmer und der Arbeiter dann nicht zureichen — und siekönnen bei einer so ungeheuren Wirtschaftskrise nicht zureichen — die Arbeitslosenunterstützung gekürzt oder demoliert werden müßte. Sowohl die sozialdemokratischen Abgeordneten als auch der Bundesvorstand der freien Gewerkschaften haben die Re gierung vor diesem Plan

wiederholt gewarnt. Sie haben der Regierung erklärt, daß wir einen solchen Gesetzentwurf mit der größten Entschiedenheit bekämpfen würden. Trotz dem hat die Regierung erst dieser Tage angekündigt, daß sie diesen Gesetzentwurf zu Beginn der Frühjahrstagung des Parlaments, also spätestens Mitte April, im National rat einbringen wolle. Wir stehen also vor einem neuen Entscheidungskampf um die Rechte der Arbeitslosen. Las chriKlichf»;ial-landbS»dlerische Regiernngr- iyftem ist völlig bankrott

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 1 von 8

Datum: 01.02.1934

Umfang: 8

der Bundesregierung und- an die Berichte der vaterlandstreuen Zeitungen zu halten." Warurn also die Aufregung in Tirol, das Massenauf gebot von Heimatwehr, Sturmschärlern usw.? Frankreich braucht eine saubere, also sozialistische Regierung P a r i s, 31. Jänner. (Havas.) Die sozialistische Gruppe' hat unter Berufung daraus, daß sie nach den Radikalen die. zahlreichste Gruppe der Kammer nnd allein frei tzon bloß stellenden Handlungen sei, eine Erklärung angenommen, worin die Regierung für die Sozialisten gefordert

und nicht ohne Bosheit gehalten, läßt trotz dem versöhnlich klingenden Schluß im allgemeinen eine unversöhnliche Haltung erkennen. lieber die begründeten Beschwerden Oesterreichs, daß — wie vielfach bewiesen wurde — die deutsche Regierung die Bombenwürfe und Terrorakte der österreichischen Nazi mit Geldmitteln verschwenderisch unterstützt, hilft sich Hitler hinweg, indem er die Ein mischung ganz obenhin einfach bestreitet. Dabei weiß jeder, daß die deutsche Negierung und die deutsche nativnalsozia- listlsche Partei

, deren Befehle, deren Wasfensendungen und deren Geld bei allen politischen Verbrechen in Oesterreich sichtbar werden, eines und dasselbe sind. So hat Hitler nicht die geringste Antwort ans die wiederholt erhobenen Anklagen gegeben, gar keine Anspielung aus den jüngsten Schritt der österreichischen Regierung in Berlin gemacht und auch jede Andeutung, wie er sich eine persöhnliche Lö sung vorstelle, vermisien lassen. Seine Rede enthält nicht einmal das Angebot einer Klarstellung

, um auch in dieser Hinsicht die Sebb- ständigkeit und Unabhängigkeit unseres Landes vor aller Welt zu dokumentieren. So ist seine Rede denn auch keine Antwort auf den jüngst erfolgten österreichischen Schritt in Berlin. Diese Antwort auf den österreichischen Schritt er warten wir noch. Wir hoffen, daß sie in den nächsten Ta gen nach Wien gelangen wird. Erst nach dem Eintreffen dieser Antwort wird die österreichische Regierung über ihre weiteren Maßnahmen im Kampfe um die Unäbhängig- keit und Freiheit unseres Landes

Beschluß fasten. Stimmen aus Frankreich P a r i s, 31. Jänner. (AN.) Die gestrige Rede Hitlers wird von der französischen Presse, die durch die Bildung der neuen französischen Regierung stark in Anspruch genom men ist, bisher nur spärlich kommentiert. Im „Echo de Pa ris" erklärt Pertinax: Der Nationalsozialismus zieht die Propaganda der Diplomatie vor. Wenn man dem Führer Genugtuung geben wollte, so müßte man die Ausrüstung Deutschlands vertraglich anerkennen, die Saar ohne Volks abstimmung abtreten

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als im Verkehr mit anderen Ländern ufw. Wie nun verlautet, soll seit dem Beschluß der österreichischen Bundesregierung in Jugoslawien vielfach das Bestreben bemerkbar sein, die strengen Vorschriften zu mildern, um so vielleicht auch Oester reich zur Auflassung der jüngsten Ausreisevorschristen zu bewegen. Eine endgültige Stellungnahme der jugo slawischen Regierung liegt aber noch nicht vor. Von den übrigen Staaten, für die nun die neuen Ausreisebestimmungen gelten, sind eigentlich nur P o- l e n und Rumänien

der englischen Regierung über die nach der Reise Edens zu treffenden Entscheidungen finden heute statt. Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" glaubt, daß die britische Regierung zu dem Schluß kommen werde, die Zusammenar beit mit Frankreich aufrecht zu erhalten. Die englische Regierung werde die jüngsten Mißverständ nisse zwischen Paris und London zu beseitigen trachten und sich bemühen, das angerichtete Unheil wieder gut zumachen. Sie ist bereit, den Grundsatz der Londoner Erklärung

über die Untrennbarkeit der Ver handlungspunkte (Luftpakt, Ostpakt, Donau pakt) anzuerkennen. Alle Anstrengungen sollen darauf gerichtet werden, den durch, das englische Kabinett be gangenen Irrtum zu beseitigen und festzustellen, daß England an der Befriedung Ost- und Mitteleuropas beteiligt zu sein wünscht. Demgemäß wird die engli sche Regierung erklären, daß die Verhandlungen über ein Luft-Locarno im Zusammenhang mit dieser Frage geführt werden müssen, ebenso die Verhandlungen über die Beschränkung

Schulen das Halten von Pensionären sowohl in der eigenen Wohnung als auch Hat Eben aus eigene Faust gehantelt? Paris, 3. Juli. (Priv.)^ Dem „Matin" wird aus Rom berichtet, daß der Vor schlag Edens zur Regelung des italienisch-abessinischen Konfliktes auf eigene Rechnung und ohne vorherige Zustimmung der englischen Regierung gemacht worden sei. So werde wenigstens auf der englischen Botschaft in Rom erklärt. Man glaubt, daß der englische Bot schafter in Rom, der sich gegenwärtig in London auf hält

, mit neuen Vorschlägen seiner Regierung Zurückkehren dürste. ünmhm in Frankreich Paris, 3. Juli. (Priv.) In Aix de Provence kam es zwischen Kommunisten und Mitgliedern des „Feuerkreuzes" zu Zusammenstö ßen. Dabei wurden 12 Personen, darunter sechs Poli zisten und ein Polizeikommissär, verletzt. Die Schläge rei war sehr ernster Natur. Die Unruhen dauerten mehrere Stunden. Auch in einem Pariser Vorort kam es zu ernsten Zusammenstößen zwischen Rechtsverbänden und Kom munisten. Zahlreiche Verhaftungen wurden

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in allen ros des Zn» und Auslandes. Die entgelil. Au- Kündigungen im redakt. TeÜe sind mit Aummer« versehe» Wueestss 21. März ISIS Rümmer «7 Eine französische Note an Berlin Paris, 20. März, j Der Mimsterrat wird heute den Wortlaut der Protest- ! Böte beschließen, welche der französische Botschafter in Berlin der deutschen Regierung überreichen wird. In politischen Kreisen ist man der Ansicht, daß die Beschlüsse der deutschen Regierung einem wesentlichen Grundsatz des Völkerrechtes widersprechen, nämlich

besonders getroffen feien» nämlich Rußlands und der Kleinen Entente. Simon soll nach dem Blatte durch diese Erklärungen des fran zösischen Botschafters sehr betroffen gewesen sein. Die englische Regierung werde deshalb heute schlüssig wer den, welche Maßnahmen zur Beruhigung Frankreichs getroffen werden könnten. In diesem Zusammenhang wird ein Besuch Simons in Paris vor seiner Pariser Reise erwogen. Die Entscheidung darüber wird heute fallen. Man spricht auch von einer Dreierkonfe renz England

d e P a - meldet, daß die Vertreter der Sowjetunion, Frankreichs, Italiens, der Kleinen En tente und eines siebten Staates gestern in London vorgesprochen haben, wobei sie die britische Wierling wissen ließen, daß die englische Note an Deutschland in Europa als zu wenig energisch Munden werde. So erklärte der russische Botschafter daß nach Ansicht seiner Regierung die briti- lA Note fast einer Billigung des deutschen Vorgehens Aichkonlme. Selbst der polnische Gesandte soll ge- mchsweise kein Geheimnis daraus

gemacht haben, R durch die englische Nachsicht und Nachgiebigkeit Dritte Reich nur bestärkt werde. Die britische Regierung hat sich veranlaßt gesehen, muhjAende Erklärungen abzugeben und den inter zonalen Diplomaten sei versichert worden, daß Eng Wien, 20./März. Heute vormittags begann vor. dem Militärgerichts- hof in Wien die Verhandlung gegen Major d. R. Ru dolf Selinger und die ehemaligen Polizeibeamten Leo Gotzman n, Josef H e is ch m a n n und Paul Hönigl.. Staatsanwalt Dr. Nahrhaft legt

den Angeklagten zur Last, daß sie das Verbrechen des Hochverrates nach § 58 St. G. dadurch begangen haben, daß sie im ge genseitigen Einverständnis in der Zeit vom Sommer . 1933 bis Frühjahr 1934 in Wien durch Besprechung und Entwerfen eines Planes zur Beset- .zung des Bundeskanzleramtes und anderer öffentliche^ Gebäude und zur Gefangennahme der Regierung, weiters durch Bekanntgabe dieses Planes an Angehörige der Polizei und des Heeres so wie durch Werbung, unter diesen Angehörigen für die Durchführung

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, die der entscheidenden Abstimmung vor anging, nur mit 55 gegen 45 Stimmen einen Vermittlungsvor schlag ablehnten. Als es dann in der Kammer zur Entscheidung kam, stimmten 88 Sozialisten gegen die Regierung, 29 für sie, 9 machten überhaupt nicht mit. Wenn die französischen Sozia listen aus der Regierungsmehrheit, der sie bislang angehört hatten, just in wichtiger Stunde ausschieden, so veranlaßte sie dazu hauptsächlich das Eingreifen der Beamten gewerkschaften. Schon aus Selbsterhaltungstrieb mußte die Partei

Rückgang erfuhr und schließlich nur durch Poincares entschlossenen Eingriff festgehalten wurde. Der Abgrund droht jetzt von neuem. Wer weiß, wie bald der Schrei nach dem Retter erschallen wird! Die neue französische Regierung. KB. Paris, 27. Oktober. Um 1.10 Uhr früh wurde folgende offizielle Liste des Kabinetts S a r r a u t verlautbart: Präsidium und Kriegs marine: Albert Sarraut; stellvertretender Ministerpräsident und Justiz: Dalimier; Inneres: Chautemps; Aeußeres: Paul-Boncour; Krieg: Daladier

früh dem Präsidenten der Republik vorgestellt. Die Vorstellung der neuen Regierung in der Kam mer wird am Dienstag erfolgen. Ihrer politischen Zusammen setzung nach ist die Regierung Sarraut, so wie ihre Vorgän gerin, eine Regierung der bürgerlichen Linken KB. Wien, 27. Oktober. Das Bundeskanzleramt hat die Verbreitung der nachbenann ten im Ausland erscheinenden Zeitungen im Inland für die Dauer eines Jahres, Endtag 25. Oktober 1934, verboten: „Deutsche Illustrierte", Erscheinungsort Berlin; „Neue

Revue", Berlin. Uebertretungen werden mit Verwaltungsstrafen bis zu 2000 Schilling oder drei Monaten Arrest geahndet. Sozialdemokratische Anfragen im Bundesrat. Wien, 27. Okt. (Priv.) Um 12 Uhr mittags trat heute wieder der Bundesrat unter Vorsitz des Vizebürgermeisters Emmerich zusammen. Es waren nur die sozialdemokrati schen Bundesräte erschienen, die sich mit zwei dringlichen An fragen beschäftigten. In der ersten wird an den Bundeskanzler die Frage gerichtet, ob die Regierung den Nationalrat

nicht Ja und nicht Nein gesagt, sondern nur erklärt habe, man müsse aufpassen, daß keine Menschenleben gefährdet werden. Da Natter eine Hausdurchsuchung befürchtete, übergab er die Bomben Professor Pommer zür Aufbewahrung. Professor mit einer leichten Tendenz zum Zentrum hin. Von den Ministern gehören nicht weniger als 16 der bürgerlichen Lin ken der Kammer oder des Senates an. Die Regierung wird von der überwiegenden Mehrzahl der Pariser Blätter als eine neueAuflagederRegierung Daladier angesprochen. In politischen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 1 von 8

Datum: 23.10.1933

Umfang: 8

ab Der Hauptwiderstand der Sozialisten richtet sich gegen die von der Regierung beabsichtigte Einführung einer sechs- prozentigen Krisensteuer für alle Beamten und Festbesöt- deten, die den Staatshaushalt um 1300 bis 1400 Millionen Franken entlasten soll. Auch der Allgemeine Gewerkschafts bund, die Allgemeine Beamtenvereinigung sowie die Ge werkschaften der Post-, Telephon- und Telegraphenange stellten haben unker Androhung schärfster gewertschast- licher Kampfmittel gegen jede Verkürzung der Gehalte und Bezüge

Stellung genommen. Die radikale Kammerfrak tion, die den Schwerpunkt der gegenwärtigen Regierungs mehrheit bildet und der auch Ministerpräsident Daladier angehört, hat eine Vermittlung zwischen dem Regierungs chef und den Sozialisten in die Wege zu leiten versucht, doch haben die Sozialisten bisher alle Verhandlungen ab- gelehnt. Unter diesen Umständen wird die Stellung der Regierung Daladier als überaus ernst angesehen. Verschärfter Kurs gegen Deutschland? Das Linkskartell — soweit es infolge

der Unterstüt- zung der Regierung durch die Sozialisten bestand — kann als erledigt angesehen werden; es ist ganz unsicher, ob es ; Daladier gelingt, für den Ausfall der sozialistischen Stim men bei den Mittelparteien einen zureichenden Ersatz zu finden und gleichzeitig eine der neuen Mehrheit zusagende Abänderung des Finanzplanes vornehmen zu können. Die Lage wird allgemein als äußerst kritisch angesehen. Vor läufig wurde infolge des schleppenden Verlaufes der Ver- Handlungen im Finanzausschuß der Kammer

Zwischenfall ereignet. Als die Vertreter der Sozialisten sich zu einer Fraktions- berätung zurückgezogen hatten, benützte der Vorsitzende des Finanzausschusses Malvy den Augenblick, um in ihrer Ab wesenheit die wichtigsten, umstrittenen Punkte annehmen zu lassen. Als die Sozialisten zurückkehrten, verlangten sie die Abstimmung über die Regierungsvorlage als Ganzes. Ta die Regierung aber infolge der vereinigten Opposition der Sozialisten und der Rechten auch wahrscheinlich in der Minderheit geblieben wäre

, hob der Vorsitzende kurzerhand die Sitzung auf. Die Stellung der Regierung Daladier wird von der heutigen Morgenpresse als stark geschwächt, und erschüttert angesehen. Die Radikalen für Daladier Paris, 22. Oktober. (Hav.) Ministerpräsident Dala dier richtete an die radikale Gruppe der Kammer eine energische Mahnung, worin er besonders seine Parteige nassen vor der Unstabilität der Ministerien warnte, die ein Schwinden des Vertrauens und eine Verbreitung der be ginnenden Spekulation begünstige

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Die große Devisenkonserenz der Regierung. Wieder einmal ein Hornberger Schlehen. Innsbruck, 30. Jänner. Aus Wien wird uns berichtet: Bei der gestrigen D e- v i s e n e n q u e t e beschränkte sich die Teilnahme säst aus schließlich auf Wiener Körperschaften, da die Verständigung so spät ergangen war, daß nur wenige Ländervertreter teil nehmen konnten. Von der Regierung waren die Minister Dr. W e i d e n h o f s e r und Heinl, von der Nationalbank Dr. Reisch und Generaldirektor Brauneis anwesend

, daß die einzelnen Gruppen der Wirtschaft, welche Spezial wünsche vorgebracht haben (Clearingverträge, Zertifikatisten, Frage der Einfuhrbeschränkungen usw.) in den nächsten Tagen gruppenweise mit dem Finanzministerium unb dem Handels ministerium in Fühlung treten mögen. Die Wünsche dieser Gruppen werden zunächst von den Ministerien verarbeitet wer den, worauf die Regierung mit der Nationalbank wegen etwaiger Abänderungen der gegenwärtigen Bestimmun gen in Fühlung treten wird. Die Beratung ist also ausgegangen

wie das Hornberger Schießen. Jetzt, nach vielmonatlicher, unsere Wirtschaft ab würgender Geltung der berüchtigten Devisenvorschriften, jetzt nachdem seit vielen Monaten Tag für Tag aus allen Kreisen der Wirtschaft die verhängnisvollen Mängel des herrschenden Systems öffentlich erörtert und in zahllosen Be schwerden der Regierung bekanntgegeben worden sind, gibt die Regierung vor, erst die einschlägigen Wünsche k e n n e n lernen und verarbeiten zu müssen, ehe sie allenfalls mit der Nationalbank

„in F ü h l u n g t r e t e n kan n". Jetzt werden von den Vertretern der Regierung und der National bank Gemeinplätze serviert, wie die Behauptung, daß es vor allem darauf ankomme, den Geldwert zu erhalten. Als ob dieser Geldwert erhalten werden tonnte, wenn die Produktion immer stärker s ch rümpft, die Arbeit s- Iofigfeit s i ch st e i g e r t, die Staatseinnahmen kleiner werden und nicht nur . die öffentlichen Angestellten, sondern auch die immer zahlreicher werdenden Arbeitsloseil bezahlt werden müssen

und man dann nicht weiß, woher das Geld für diese Zahlungen zu nehmen ist. Es bleibe dahingestellt, ob diese großartige Konferenz zu Lasten des a b g e t r e t e n e n oder des n e u g e b i l d e t e n Kabinetts Buresch geht. Sicher beweist sie aber, daß sich die Regierung des Ernstes der Lage n i ch t b e w u ß t ist und daß man in einem immer orkanartiger werdenden Sturme das Steuerruder wieder nicht nur Unkundigen überlassen hat, son dern sogar einer Führung, die noch nicht einmal weiß, daß es stürmt. Die große

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KolMsche R««Wa«. Oesterreich. Bundeskanzler Dr. Dollfuß hat auf der Konferenz der land- und forstwirtschaftlichen Hauptkörperschasten mit Entschiedenheit folgendes betont: Die Regierung stehe auf dem Standpunkt der ständischen Be rufsauffassung und im Rahmen dieser Auffas sung komme gerade auch der Arbeiterschaft eine wich tige Bedeutung zu. Die Regierung werde die Aus wüchse auf dem Gebiete der Sozialversicherung be kämpfen, aber an den Grundlagen der sozia len Gerechtigkeit nicht rütteln

Höchst zeit von fünf Monaten betragen. Für Ueberstun den wird ein Zuschlag von nur 25 Prozent gegen bisher 50 Prozent beantragt. Die Zahl derBetriebs- räte soll auf die Hälfte verringert werden und höchstens 10 betragen. — Die Angestellten und Arbeiter werden sich diesen Abbau nicht gefallen lassen. Für unsere Regierung Dollfuß ergibt sich hier eine günstige Gelegenheit, ganz offen zu zeigen, daß es ihr mit der wiederholt betonten Arbeiter- und Angestelltenfreund lichkeit auch tatsächlich ernst

in absoluter Notwendigkeit vollzogen worden. Dte Klubobmänner der Regierungsparteien haben den Vorschlag Dr. Renners betreffs Einberufung des Hauptausschusses abgelehnt, weil nach Ansicht des Bun despräsidenten ein gedeihliches Arbeiten des National- rates erst nach gewissen Reformen der Bundesverfas sung und der Geschäftsordnung gesichert sei. Nach den Absichten der Regierung ist diese Vorbedingung für die Flottmachung des Nationalrates erst im nächsten Mo nate zu erwarten. Die Nationalbank

S t e i d l e, dem das gesamte Sicherheits wesen in Tirol unterstellt wurde. Die Sozialdemokra ten hatten in der Landtagssitzung einen Mißtrauens antrag gegen die Landesregierung eingebracht, der ab gelehnt wurde. Der Landtag nahm dagegen eine Ver trauenskundgebung für die Regierung Dollfuß an. Die Wiener „Arbeiter-Zeitung" wurde am Freitag unter Vorzensur gestellt. Die sozialdemokratische Organisation der Buchdrucker veranlagte hierauf einen Proteststreik der Wiener Zeitungssetzer. Es konnten daher am Samstag die Wiener

. Jedenfalls war diese erste Reichs- tagLsitzung ein unbestritten großer Erfolg der neuen Regierung. Es sei, so urteilt fast die gesamte deutsche Presse, auch bereits eine wesentliche „Entspannung der politischen Lage" eingetreten. Aus Hitlers großer Kanzlerrede im Deutschen Reichs tag stellen die katholischen Blätter Deutschlands mit sichtlicher Befriedigung folgendes fest: Der Reichskanz ler habe nicht nur außenpolitisch Deutschlands großes Ziel der Gleichberechtigung mit aller Deutlichkeit

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