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Neue Inn-Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 24.07.1892
Umfang: 8
nothwendigen Nach druck, mit der unentbehrlichen Schärfe für ihres Volkes Wohl eintreten würden? Vieles ist uns seitens der Liberalen versprochen worden — ihre Wahlaufrufe überschäurnten von volksfreuudlichen Neuerungen — ist aber auch nur der hundertste Theil davon in Erfüllung gegangen, ja auch nur ernstlich angestrebt worden? Kleinmüthig und zaghaft trat die „große", „mäch tige", „einflußreiche" Partei allerorts und jederzeit gegen die Regierung auf, und wenn sie aus ihren Glacehandschuhen Flaumpfötchen

-Dampfschifffahrts-Gesellschaft, und die Herren schweigen nicht nur dazu, sie stimmen noch dafür! Ist das nicht Volkbetrug? Was soll die Regierung von solchen Schwächlingen denken, die weit vom Schüße bramarbasiren und angesichts des Feindes sich erbärmlich verkriechen? Ist das die „stramme Opposition" die man üben wollte, wenn sich die Regierung den Wünschen des deutschen Volkes gegenüber auch fernerhin unzugänglich zeigen sollte? Die Herren schweigen und bewilligen Alles was von ihnen gewünscht wird, trotzdem

denn sie der deutsche Gewerbe treibende an! An der Landesgreuze ein mißlibiger Landes präsident, und der muß gehen! Gerüchte da, Ge rüchte dort: Er-geht schon! lind glänzend bewährt sich da der Einfluß der Partei des „politischen An standes" und der „Intelligenz", dieser „größten" Partei Oesterreichs! Ihr Hetzblättchen wird der Lüge geziehen, und die Fliegenpracke der Regierung treibt es in die Teschner-Straße! Schwerter braucht mau ja für solche Helden nicht! Die Regierung ängstigt sich beruhigt

weiter vor der Macht dieser Volkshelden und der Herr Präsident läßt sich's weiter Wohlergehen. — Aber einen Minister habe sie doch im „Kabinet". Da ist doch der Einfluß unleugbar, den jener Aus- erwühlte aus der auserwühlten Schar der Volks beglücker ausübt. Aber dieser Herr hat das den Liberalen eigene Glück. Er verspricht das einmüthige Eintreten der Regierung für das liberale Herzbinkerl, den Ausgleich, uud wird sogleich von einem Herrn „Kollegen" in offener Reichsrathssitzung blamirt!" Seht

, das ist euer Einfluß, ihr politischen Protzen! Und tritt man dann vielleicht entschieden auf gegen diese störrische Regierung? Stellt man sich dann ans den starren Standpunkt der Parteigrnnd- sütze? Versucht man die Regierung zu zwingen, der Macht der Partei nachzugeben? O nein! Man geht nnd bettelt bei dem Herrn Ministerpräsidenten, man macht unterthänige Vorstellungen, daß denn doch nicht alles so sei, wie es sein sollte, daß man doch der so braven „Linken" mehr Einfluß ein räumen sollte. Aber der Regierung fest

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 21.09.1951
Umfang: 6
Philipps erklärte: „Die Wahlen geben uns Gelegenheit, unsere Sache den Wählern vorzutragen und uns einer wirksamen Mehrheit zu vergewissern, um die lebenswichtigen Pläne der Labourregierung zur Schaffung einer demokratischen, friedlichen, schöpferischen, ge rechten und freien Welt zu verwirklichen." Der Vorsitzende der konservativen Partei organisation, Lord Wolton, betonte, England stehe ein schwerer Kampf bevor. Die neue Regierung werde eine harte Aufgabe zu be wältigen haben. Die Konservative Partei

, der Europarat, der am 15. Okto ber in Straßburg zusammentreten sollte, stehe vor dem Dilemma, entweder in Ab wesenheit der britischen Parlamentsdele- gierten zu konferieren, oder seine Tagung zu verschieben. Die britischen Zeitungen reagierten je nach ihrer Parteilinie auf den Beschluß zur Abhaltung einer allgemeinen Wahl im kommenden Monat. Die „Times« schreiben, daß eine stabile " e Sierung, gleichgültig ob mit einer Labour- °“ er einer konservativen Mehrheit, der »Mwachen Regierung vorzuziehen sei

Labourregierung mit einer T eits * a higen Mehrheit mit der Führung ^ Landes zu betrauen. ” Yorkshire Post“ (konservatives Blatt) ^ reiht: „Eine neue Regierung ist bitter not- dieb mU ^ 6 * ne starke Regierung sein, bereit ist, die notwendigen energischen nahmen zu ergreifen, um es der Nation PrnKi m ° S ^ Cllen ’ ihre zahlreichen drückenden über eme ZU lösen - Die Konservativen sind ** d ^ß sie eine solche Regierung Cb, J mutigen und dynamischen Führung ^rchüls stellen können. p* Opposition innerhalb

gegen eigene Produkte aus Rußland zu importieren. * Bagdad, 20. Sept. (Reuter). Der iraki sche Wirtschaftsminister Abdul Majid Mah- moud ist nach London abgeflogen, um ge meinsam mit dem irakischen Ministerprä sidenten Nuri es Said das neue anglo-iraki- sche Erdölabkommen abzuschließen, über das vorigen Monat eine Einigung erzielt wurde. Die irakische Regierung hat auf Grund de r Londoner Verhandlungen die Absicht, eine Erdölraffinerie im Irak durch eine Lon doner Firma bauen zu lassen. Vor seiner Rückkehr

. Selbst der konservative „Fi garo“ kommentierte mit einigem Unbehagen, daß das so gesteckte Ziel keineswegs als „neue Grundlage“ betrachtet werden könnte, denn selbst auf diese Weise sei man noch weit von dem Lohnniveau entfernt, das im Jahre 1938 der französischen Arbeiterklasse ein sehr be scheidenes Lebensniveau sicherte. Alle Gewerkschaftsorganisationen, ohne Ausnahme, erhoben sofort Protest. Ihre Wirt schaftsspezialisten hatten errechnet, daß der von der Regierung zu garantierende Mindest lohn 23.600 Francs

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 09.06.1950
Umfang: 4
- sozial- Mr^schaftK-nnister der bisherigen belai- fchen Regierung, Jean Duvieusart, Hai die neue belgische Emparteienregierung gebildet. Die weitere Ministerliste lautet: Aeußeres: Paul van Zeeland; Finanzen: Jean van Houtte; Justiz: Henri Carton de Wiart; öffentliche Erziehung: Pierre Harmel; Ver kehr: P. W. Segers; Wirtschastsangelegenhei- ten und Mittelstand: Gaston Eyskens; Arbeit und Sozialfürsorge: Oscar B e h o g n e; Inneres: De Vleeschauwer; Landwirtschaft: Mauritz Orb an; öffentliche

Arbeiten: Coppe; Kolo nien: Pierre Wigny; Gesundheitswesen und Familie: Alfred de Ta eye; Wiederaufbau: An dre Dequae; Landesverteidigung: Henri Mo reau de Me len. Die Regierung wird sich den beiden Kammern erst vorstellen, um von diesen das Vertrauen ausgesprochen zu erhalten, sobald der Senat end gültig konstituiert sein wird, das heißt, nicht vor 20. Juni. Nach dem Vertrauensvotum für die Regierung werden die vereinigten beiden Kam mern das Ende der Regentschaft proklamieren. Die Regierung

zwischen den bei den Staaten schließe endgültig ein düsteres Ka pitel der Geschichte ab, in deren Verlauf jahr hundertlang die Beziehungen zwischen den beiden Völkern vergiftet gewesen seien. Dieser „Deuffch-polnische Freundschaftspakt" wurde Dienstag von einer nur aus kommunisti schen Mitgliedern bestellenden ostdeutschen Re gierungsdelegation unter Führung des Minister präsidenten Ulbricht in Warschau unterzeichnet. die Regierung Duvieusart Wetter im Amt ver bleibt. Schließlich ist noch hervorzuheben

werden sollte, würde die Soziali- stische Partei nicht anfhören, ihn und seiner Par tei eine unversöhnliche Opposition entgegenzu stellen. Der Außenhandelsminister der ostdeutschen Regierung gab den Abschluß eines polnisch-ost* deutschen Handels- und Zahlungsabkommens be kannt. Der Vertrag sieht eine Steigerung des bei derseitigen Warenaustausches um 70 Prozent vor Protest der Westmächte Frankfurt, 8. Juni (Reuter). Vertreter der britischen, amerikanische» und westdeutschen Behörden protestierten gemeinsam

, daß das Warschauer Abkommen eure Verletzung der Abkommen von Potsdam und des Versprechens Generalissimus Stalins vom Jahre 1945 darsteüe. demzufolge das deutsch-polnische Grenzproblem nur am Tische der Friedenskonferenz endgültig geregelt werden sollte. Man bringt auch in Erinnerung, daß die bri- tische Regierung die Regierung Grotewohl nie mals anerkannt habe. Selbständige Außenpolitik für Westdeutschland Bonn, 8 Juni (Reuteri. Die Alliierte Hoch- kommiffion gab weitergehende Vollmachten für die westdeutsche

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 5 von 12
Datum: 07.04.1956
Umfang: 12
| BLICK IN DIE WELT ^ Die Wahrheit über Zypern L. B., London. Die englische Arbeiterpartei hat im Unter haus einen Tadelsantrag gegen die konser vative Regierung eingebracht. Gegenstand des Tadels war die Art, wie die Regierung die Lage in Zypern in den letzten Wochen behandelt hat. Die Arbeiterpartei kritisierte das Vorgehen der Regierung, den Erzbischof Makarios und andere griechisch-orthodoxe Priester zu deportieren, die als die Führer der Kampagne für den Anschluß Zyperns an Griechenland

glatt, als es zur Ab stimmung kam. Aber niemand kann vom englischen Standpunkt mit der Lage in Zy pern zufrieden sein. Auf den ersten Blick scheint die Haltung der englischen Regierung außerordentlich unlogisch. Hier ist eine Regierung, die erst in den letzten paar Wochen die Inseln Bri tish-Westindiens und die fabelhaft reiche Kolonie Malaia auf den Weg zur vollen Un abhängigkeit geleitet hat. Spätestens 1957 soll der Negerstaat in Westafrika, der als die Goldküste bekannt ist, dasselbe Stadium

, arm seligen Insel riskiert England den Abbruch der normalen Beziehungen mit seinem alten Verbündeten Griechenland. Um dieser Insel willen füttert England die heuchlerische kommunistische Propaganda gegen den „westlichen Kolonialismus“ mit fetten Bis ten. Um dieser Insel willen wird England vielleicht allein und isoliert vor dem Tri bunal der Vereinten Nationen stehen, falls es Griechenland gelingt, die Zypernfrage auf die Tagesordnung zu bringen. Zu Hause hat die Regierung gegen ihre Zypernpolitik

mit der Gegnerschaft der Arbeiterpartei, der Li beralen Partei und eines großen Teiles der Presse zu rechnen. Was veranlaßt also diese Halsstarrigkeit der Regierung? Ist sie nur ein Ausdruck der konservativen Kurz sichtigkeit oder gibt es ernstere Gründe für diese Verleugnung der vernünftigeren eng lischen Politik gegenüber den Kolonien? Die Regierung hat offen zugegeben, daß sie in ihrer Haltung zu Zypern in erster Linie von strategischen Ueberlegungen be stimmt wird. Zypern liegt im östlichen Mit telmeer

ausgestat- Plätze auf Zypern als Militärstützpunkte zu verbieten. Die Arbeiterpartei fragte: Ver langt die gegenwärtige Regierung einen Stützpunkt in Zypern oder Zypern als einen Stützpunkt? Im letzteren Falle gibt es keine Einigung mit dem griechischen Nationalis mus. Die Regierung verteidigte sich mit der Be hauptung, der Erzbischof habe die Terrori sten nicht nur begünstigt, sondern faktisch unterstützt. Die Arbeiterpartei hat zwar die traditionelle englische Ehrfurcht vor dem Gesetz

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 21.07.1950
Umfang: 4
, itkr Attlee gab im Unterhaus eine Erklärung ilbrr di« britisch-sowjetischen Besprechungen be. iögljch des Koreakonfliktes ab. Da die sowjetische Regierung bei den Sit zungen des Sicherheitsrates über die Korea srage nicht zugegen gewesen sei, habe die bri tische Regierung beschloffen, mit der Sowjet union einen direkten Kontakt aufzunehmen, in dem Bestreben, diese für die Mitarbeit an einer friedlichen Regelung zu gewinnen. Kelly habe Gromyko erklärt, es sei der Wunsch der britischen Regierung

, daß die sowje tische Regierung ihren Einfluß in Nordkorea geltend mache, um dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten. Die britische Regierung machte zuerst den Vorschlag, eine Einstellung der Feindseligkeiten und den Abzug der nordkoreanischen Truppen hinter den 38. Breitegrad zu erreichen, ohne sich im Augenblick mit anderen Meinungsverschie denheiten zu befassen, die im Zusammenhang mit der Koreafrage aufgetaucht seien. Gromyko habe Kelly am 17. Juli mitgeteilt, nach Ansicht der sowjetischen Regierung sei

kratischer Weise regiere. König Leopold der Dritte habe aber aufgehört, das Symbol der Einheit des belgischen Volkes zu sein. Kein Mandatar und kein« führende Persönlichkeit der Sozialistischen Partei werde an einem Streit rates unter Beteiligung der chinesischen Volks- regierung. Kelly betonte, daß di« allgemeine Haltung der britischen Regierung bezüglich der Vertre tung der chinesischen Bolksregiernng bekannt sei» diese Frage aber von jener der derzeitigen Situation, derzufolge in Südkorea Streitkräste

aus Ländern angegriffen werden, die die 53 Mit- glicdstaaten der UN vertreten, völlig getrennt sei. Attlee betonte, Großbritannien würde alles in Erwägung ziehen, was getan werden könnte, um das hohe Ziel zu erreichen, das Präsident Truman in seiner Botschaft vor dem Kongreß zum Ausdruck brachte. Die britische. Regierung übersandte dem bri tischen Botschafter in Moskau ein Memorandum, In gutinformierten Kreisen glaubt man, daß dieses Schreiben nicht die besondere Weisung enthalte, um eine neuerliche

). Wie das Sekretariat des Europarates bekanntgab, haben die westdeutsche Bundesregierung und die Re gierung des Saarlandes ihre Beitrittserklärun gen zum Europarat hinterlegt und sind damit offiziell Mitglieder des Europarates geworden. Erweiterte Vollmachten für die deutsche Regierung Bonn, 20. Juli (Reuter). Die alliierten Behörden übertrugen der deutschen Regierung die Vollmacht, sich mit den nichtdeutschen Flücht lingen, die in Deutschland Asyl suchen, zu be fassen, ein Recht, das vorher den Besatzungs mächten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 14.11.1956
Umfang: 8
fürchtet die Weltöffentlichkeit Ungarn lehnt die Zulassung von UN-Beobachtern ab Neuyork, 13. November (AP). Die un garische Regierung Kadar hat in einem Tele gramm an den Generalsekretär der Verein ten Nationen, Hamarskjöld, die Beschlüsse der VN- V oll Versammlung, in denen die Zu. lassung von UN-Beobachtern nach Ungarn und freie Wahlen unter Aufsicht der Verein ten Nationen gefordert worden waren, abge lehnt. Der amtierende Außenminister der Regie rung Kadar, Istvan Sebes, erklärte, die Ab haltung

von Wahlen sei eine rein ungari sche Angelegenheit. Gleichzeitig erklärte sich die Regierung Kadar bereit, Lebensmittel und Medikamente vom Westen anzunehmen. Eine Delegation des Ungarischen Roten Kreuzes werde nach Wien kommen, um den Versand zu organisieren. Gleichzeitig teilte Die ganze Gemeindeverwaltung tödlich verunglückt Padua, 13. November (AP). Sämtliche fünf Kommunalbeamte von Boara Pisani in der italienischen Provinz Padua sind bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen- Der Kraftwagen

, in dem der Bürgermeister, zwei Gemeinderäte, der Gemeindesekretär und der Gemeindebote reisten, geriet ins Schleudern, überschlug sieh und stürzte in die Etsch. Baora Pisani hat 1200 Einwohner. * Prag, 13. November (AFP). Bei einem Autobusunglück in der Nähe von Pribram wurden drei Reisende getötet und 15 schwer verletzt. die Regierung mit, daß gegen Ende dieser Woche „eine wesentliche Verbesserung der Ernährungslage" in Budapest zu erwarten sei, weil die Arbeiter der Lebensmittelindu strie die Arbeit aufgenommen

hätten und „Lebensmittellieferungen aus dem Lande nach Budapest rollen". Als weitere Konzession der Regierung an die im passiven Widerstand verharrende Be völkerung teilte die Zeitung „Duantul! Naplo“ in Pecs in Südungarn mit, daß die in Bei den Regionalratswahlen für Südtirol- Trient konnte die Südtiroler Volkspartei in der Provinz Bozen bei einer Rekordwahl beteiligung von 91.75 Prozent 15 der insge samt 22 Mandate erringen und damit ihre führende Stellung behaupten. Auf die Partei

in beiden Provinzen Stimmverluste hinnehmen. Endergebnisse für die Provinz Bozen: Süd tiroler Volkspartei: 15 Sitze, 124.164 Stim- diesem Gebiet liegenden Urangruben künftig „nur für das ungarische Volk" arbeiten wür den. Dies war eine der Forderungen der Auf ständischen, die verlangten, daß das Uran künftig gegen Devisen verkauft, statt an die Sowjetunion ausgeliefert werden sollte. Die Antwort der Regierung Kadar erfolgte erst nach einer zweiten Aufforderung des UN.Generalsekretärs Hammarskjöld

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 16
Datum: 25.04.1931
Umfang: 16
, und zwar von der Regierung ,Vaugoin-Starhembevg. Wir Sozialdemokraten haben schon sin der letzten Budgetberatung des Nationalrates auf den Ernst der finanziellen Lage aufmerksam gemacht. Der Fi- nanzminister hat damals beruhigende Auskünfte gegeben. Merdings hat die Regierung noch an demselben Tag, an dem das Budget im Nationalrat verabschiedet wurde. Sparmaßnahmen im Betrage von 48 Millionen ESchilling beschlossen, über die bisher dem Parlament eine ^taillierte Auskunft mit der Begründung verweigert wurde

, daß es sich nicht um eine Aenderung des Voranschla ges, sondern nur um vorläufige Zurückhaltung bestimmter Kredite handle. Nun jagen aber in den letzten Wochen wilde Gerüchte -einander, ohne daß die Regierung bisher der Oeffentlichkeit .Aufklärung gegeben hat. Statt von Steuersenkungen ist nur Mehr von Steuererhöhungen die Rede. Das Budget tocift angeblich ein Defizit von fast 10 0 Millionen auf. dessen Behebung sich die Regierung anscheinend auf Kosten der Arbeitslosen und der öffentlichen Angestellten denkt

, daß der Bundeshaushalt und die Haushalte der öffent lichen Körperschaften in Ordnung sein müssen, ist klar und ist das Interesse der gesamten Bevölkerung. Aber über die Methoden, wo gespart werden soll und wo neue Ein nahmen, wenn man sie braucht, zu suchen sind, gehen die Meinungen weit auseinander. Wenn die Regierung sparen Mkll, dann muß sie vor allem das Heeresbudget vom „Sparen". ganz wesentlich zusammen st utzen. Ein so armer Staat wie das kleine Oesterreich kann sich nicht neben Po lizei und Gendarmerie

, die mehr als 100 Millionen Schil ling kosten, noch ein Heer leisten, dessen Erhaltung 110 Millionen Schilling verschlingt und in dem aus eff Mann ein Offizier kommt. Wenn die Regierung bei den Bundesangestellten sparen will, dann müssen zu allernächst die Mißstände in der Zentralbürokratie beseitigt werden. Was die Re gierung in dieser Hinsicht will, weiß man nur aus den Mel dungen, die über die Beratung der Mehrheitsparteien in die Oeffentlichkeit gedrungen sind. Es sind jedenfalls Maßnah men geplant

, die sich im Ausland in schwierigen finanziellen Verhältnissen befin den, prüfen soll. Ferner ist beschlossen worden, die kürzlich beschlossene Amnestie auf alle Deserteure auszudehnen, die außerhalb Spaniens ansässig sind. Die Madrider Regierung hat den Gouverneur von Barcelona, Campanys, zu ihrem offiziellen Vertreter bei der katalonischen Regierung ernannt. Die Regierung soll die Absicht haben, zwei neue Ministerien zu schaffen, und zwar ein Ackerbau- und ein Ge sundheitsministerium. Der amtliche

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 20.04.1953
Umfang: 4
ernannt. Blüten der Diktatur Moskau, 19. April (AFP). Wie in Moskau amtlich bekanntgegeben wurde, ist der georgische Innenminister Ruchadse sei ner Funktionen enthoben und mit seinen Komplicen wegen „Fabrizierung falscher Dokumente die zur Verhaftung von Mit gliedern der Kommunistischen Partei und der georgischen Regierung geführt hatten, verhaftet worden. Gleichzeitig wurde der bisherige georgi sche Ministerpräsident Kezchoweli abberu fen und durch Valerian Bachradse ersetzt. Bachradse erklärte

, daß die auf die fal schen Anklagen Ruchadses hin verhafteten Personen frei, rehabilitiert und in alle ihre Rechte wiedereingesetzt seien, da sie der Kommunistischen Partei und der Sowjet macht immer treu ergeben gewesen seien. Es bleibt bei Malan und seiner Rassen- poiitik Pretoria, 19. April (AFP). Nach den endgültigen Ziffern von den südafrikani schen Wahlen wurden 771.000 Stimmen für die Opposition und 641.000 Stimmen für die Regierung abgegeben. Die Wahlbeteiligung betrug 37.8 Prozent. Die endgültige

, 19. April (AFP). Acht Abge ordnete der Opposition veröffentlichten ein Kommunquö, in welchem sie die Regierung Mossadeq beschuldigten, eine „Atmosphäre des Terrors“ zu schaffen. Sie behaupteten, daß Dr. Mossadeq bei allen seinen Verhandlungen gescheitert sei und sich nur an der Macht halte, indem er neue Zwischenfälle provoziere, wie beispielsweise den Konflikt mit dem Schah. Die Abgeordneten erklärten dann, daß sie nicht nach Teheran zurückkehren werden, so lange Radio und Presse „in Händen

und vereinigten Korea beruhenden Friedens zu gelangen. Präsident Eisenhower habe die Sowjet union aufgefordert, ihre Zustimmung zu einer ganzen Reihe von Problemen zu ge ben. In den letzten drei Monaten habe die Regierung Eisenhower dem Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft neue Vitalität verliehen und auf der kom menden Tagung des NATO-Rates in Paris werde sie mit ihren Verbündeten über das Aufrüstungsprogramm der Atlantikstaaten diskutieren und Programme aufstellen, die einerseits Europa

? Wird sie das Kominform abschaffen, durch das sie unablässig trach tet, jede wirklich freie Regierung der Welt von innen her zu Fall zu bringen? Wir war ten auf Taten, die diese Fragen beantwor ten.“ daß die Waffenstillstandsverhandlungen am 25. April wieder ausgenommen werden- Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinten Nationen. General Mark Clark, er klärte in Munsan auf einer Pressekonferenz, daß „die Vereinten Nationen einen ehrenhaften Frieden wünschen und die Aussichten für einen Frieden in Korea

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 07.08.1953
Umfang: 6
noch vor der österreichischen Regierung auf die Sowjet note antworten. Sie wollen, so wie bisher, mit dem Kurz vertrag den Staatsvertrag sa botieren.“ Der Aufruf schließt mit den Wor ten: „Weg mit dem Kurzvertrag. Durch Neutralität zum Staatsvertrag." * Wenn wir auch von den Kommunisten manches gewöhnt sind — für derart plump und ungeschickt hätten wir sie doch nicht gehalten. Sie durchkreuzen nämlich alle sowjetischen Bemühungen, indem sie allzu deutlich aussprechen, was dahinter steckt, die offene Absicht nämlich

). Die französische Zeitung „Le Monde“ schreibt zur Einberu- Rom, 6. August (ANSA). Im Parteiorgan der Linkssozialisten, „Avanti“, erschien ein Artikel von Pietro Nenni, in dem dieser die Bedingungen seiner Partei zur Mitarbeit an einer Regierung bekanntgibt. Sie umfaßt die Abschaffung der Wahlreform-Vorlage, eine umfassende Amnestie, das Ende der Diskrimi nierung. die Wiederherstellung völliger Pro pagandafreiheit, die Verpflichtung, die Ar beitslosigkeit zu bekämpfen, eine befriedigen de Lösung

der Lohnverhältnisse der Staatsan gestellten, eine Vermittlungsaktion in der An gelegenheit der Arbeiterentlassungen und die Unterstützung der internationalen Entspan.. nungspolitik. Aus der Veröffentlichung der von der linkssozialistischen Nennipartei zur still schweigenden Unterstützung einer Regierung Piccioni gestellten Bedingungen wird in poli tischen Kreisen eine Annäherung Nennis an das demokratische Zentrum geschlossen. In den politischen Kreisen Roms wird erklärt, das Vorgehen Nennis sei in Uebereinstim

waren krank oder verwundet. Korrespondentenberichten zufolge sahen einige der heimkehrenden Südkoreaner, die von den übrigen Alliierten getrennt gehal ten worden sind, wie lebende Skelette aus. Ein Teil der Kranken war arm- oder bein amputiert und benützten zum Gehen selbst verfertigte Krücken. Einen guten und ge- fung des Hauptausschusses und zur Veröf fentlichung des Memorandums an die Sowjet regierung, die Einberufung des Hauptaus schusses des Nationalrates sei eine geschickte Lösung um Zeit

die Regierung be lasten darf. Sollte in diesen Punkten eine Einigung herbeigeführt werden können, so be hält sich die Partei Saragats vor, für die Be teiligung an der Regierung weitere Bedingun gen, vor allem ein ausgedehntes Sozialpro gramm, vorzulegen.'' Die Liberalen veröffentlichten folgende Er klärung: „Die Partei ist stets bereit, jede poli tische Bestrebung zum Schutze der demokra tischen und liberalen Einrichtungen des Staa tes anzuerkennen und zum Durchbruch zu verhelfen. Nach eingehender

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 18.02.1939
Umfang: 6
an einen Emp fang in der deutschen Botschaft zur Teilnahme an einer Jagd in den Forsten Bialowicza begeben. Warschau, 18. Februar. Ewer Einladung der polnischen Regierung Folge leistend, tt-Obersührer von A l v e n s l e b e n zu einem Gastbesuch in Polen in Warschau ein. Er wurde auf dem Bahnhof vom Chef der polnischen Polizei, General Zamorski, und dem Mini sterialrat im polnischen Außenministerium, Graf Kurna- towski. begrüßt. Weiter waren zu seinem Empfang sämtliche Mitglieder der deutschen Botschaft

Freundschaften auch ln französischen Kreisen sicher, hat dem nicht Folge geleistet. Bedauerlicherweise findet dieser Skandal, der zu den angeblichen französischen Annähenings- wüufchen gegenüber Franco ln krassestem Gegensatz steht. kaum Widerspruch; nur der „Jour" erinnert den Innen- minister Sarraut an die vorher gegebene Zusage, dak keine spanische Regierung auf f^mzösischem Gebiet Al7sen werden könne. * " 300 Knmmernbgeorbnete gegen Bürge- Allerdings befindet sich die Regierung Daladier

in keiner einfachen parlamentarischen Position. Die Zusammenkünfte emer Reche von Gruppen in der Kammer haben gezeigt, daß eme starke Kammergruvpe, die angeblich mehr als 300 Äbae- ordnete umfaßt, sich jeder formellen Anerkennung Francos widersetzen will. Sie hat sogar einen entsprechenden einmütigen Beschluß gefaßt. Um so mehr ist die Regierung Daladier auf die Vermittlungsversuche angewiesen, die von England in Burgor unternommen werden, und schon deshalb kann oder will sie offenbar die Tagung

der „republikanischen Regierung" ln Pans nicht unterbinden. Pniivnnrins Aussicht ans die ..WWdentenichnst" Ueber den Inhalt der geheimnisvollen Besprechungen laufen die abenteuerlichsten Vermutungen um, ohne daß jedoch wirk lich näheres bekannt zu sein scheint; es ist sogar die Rede von einem Plan, Azana, falls er nicht nach Madrid zurückkehrt und Negrins Widerstandspolitik nicht gutheißen will, durch einen anderen, Negrin genehmen Präsidenten zu ersetzen. Nach der rotspanlschen Verfassung käme zunächst

der Cortespräsident Barrio. und, falls dieser ebenfalls versagt, die denten der roten Cortes, die berüchtigte Pafionaris, Frage... Die Abreise des Senators Berard nach Burgos, die api Freitagabend angefetzt worden ist. könnte in letzter SttM verzögert werden durch umfangreiche neue Beratungen, feit innerhalb der Pariser Regierung über die wirtschaftliche und finanziellen Verhandlungsmöglichkeiten mit Franco an. geschnitten worden sind. Der Vorsitzende des Auswärtigen Kammerausschussr-, Mi stier, hat der Regierung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 12
Datum: 14.08.1953
Umfang: 12
Seite 7. Nr. 185 Freitag, 14. August 1953 Lage in Italien verworren Die nunmehr in Italien entstandene Lage ist derart kompliziert, daß, zumindest vor derhand, keine Lösung abzusehen ist. Den parlamentarischen Regeln zufolge, soll im mer die für die Krise verantwortliche Par tei als erste den Versuch unternehmen, eine neue Regierung zu bilden. Eis wären somit jetzt die Saragat-Sozialisten an der Reihe. Wie dies von den Christlichen Demokraten aufgenommen werden wird, ist schwer zu sagen. Jedoch

werden sie kaum davon be geistert sein, mit der Partei eine Regierung zu bilden, die für das Scheitern ihrer eige nen Versuche verantwortlich ist. Der politische Sekretär der Liberalen Partei, Villabruna, hat den Fehlschlag der Bombay, 13. August (AP). Auf der Schlußsitzung der Konferenz asiatischer So zialisten wurde die Anwesenheit national chinesischer Partisanengruppen in Birma verurteilt und für die chinesische Volks republik ein Sitz in den Vereinten Natio nen gefordert. Wie Reuter meldet, wurde

entsandt ha ben, konferierten in Neuyork über Zeit, Ort und Zusammensetzung der politischen Koreakonferenz, ohne jedoch zu einem Ucbereinkommen zu gelangen. Ueber den Inhalt der Besprechungen wurden keine näheren Erläuterungen abge geben; doch verlautete in Neuyork, daß Großbritannien eine politische Konferenz in der Form einer Round-Table-Konferenz be- Regierung Piccioni wie folgt kommentiert: „Der Verzicht Piccioni« auf den Auftrag zur Regierungsbildung hat die liberalen Kreise lebhaft überrascht

. Die Liberale Par tei hatte an der Bildung einer Koalitions regierung aktiv mitgewirkt und war der Ueberzeugung, daß nun alle Voraussetzun gen zur Bildung der neuen Regierung ge geben seien. Auch die Hindernisse der letz ten Stunde hätten bei mehr gutem Willen leicht überwunden werden können. Der italienische Staatspräsident Einaudi hat den früheren Finanzminister Pella zu einer Unterredung gebeten. und unabhängigen Indochina entscheiden. Gleichzeitig soll die Versammlung die Form der künftigen Beziehungen

zwischen Indo china und Frankreich sowie mit den ande ren Ländern festlegen. Aegypten bricht Besprechung ab Kairo, 13. August (AP). Die ägyptische Regierung hat beschlossen, die anglo-ägyp- tischen Besprechungen über die Räumung der Suezkanalzone durch die Engländer ab zubrechen. Der Beschluß geht auf einen Bericht zurück, den der ägyptische Chef delegierte, Oberstleutnant Abdel Nasser, Präsident Naguib erstattete. Die letzte Sitzung fand am Mittwoch statt. Ihr ging eine lange Konferenz der ägyptischen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 21.08.1935
Umfang: 8
des Stellvertreters des Führers, des Reichsministers des Innern, des Reichsmini sters für Volksausklärung und Propaganda, vom Wirt- schaftsminister ganz zu schweigen, den jüdischen Geschäften die Ausübung ihrer Geschäfts tätigkeit gestattet. Es ist Sache der Reichsrogierung. zu entscheiden, ob und wann wir in eine Beschränkung eintreten wollen. Aber diejenigen, die sich dieser Einstellung der Michs- regierung nicht unterwerfen, handeln disziplinlos und ich werde sie verantwortlich machen, wenn sie sinanz

könnte, äi? ob diese Maßnahme unter dem Eindrücke der jüngsten Er eignisse, insbesondere des Rücktrittes des Gouverneurs der Nationalbank, beziehungsweise der Devisenschwindel- affäre erfolgt sei. Trotz aller innerpolitischen Schwierig keiten sei die Regierung durchaus in der Lage, die Regte- rungsgeschäfte weiter erfolgreich zu führen. Dazu sei aber die Unterstützung der großen Liberalen Partei notwendig. Tatarescu verlangte in diesem Zusammenhang, daß im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung der Beweis

der un verbrüchlichen Solidarität zwischen Regierung und Partei erbracht werde. Wie in politischen Kreisen verlautet, dürste Dinu Bratianu diesem Ansuchen Tatarescus ent sprechen. Dies bedeutet aber nicht, daß er seine Stellung nahme zu verschiedenen wichtigen Fragen ändern wird. Der Chef der Liberalen Partei sprach sich nach wie vor gegen eine Verlängerung des Belagerungszustandes und der Zensur aus, welche beide Maßnahmen am 4. Septem ber erneuert werden müßten. Er lehnte auch die Ernen nung des neuen Gouverneurs

der Nationalbank aus Krei sen ab, die ferner Partei nicht angehören. Schließlich sprach sich Bratianu auch gegen die geplante Verfasiungs- reform aus. Um alle diese Differenzen mit der Regierung zu regeln, wird im Laufe dieser Woche der Hauptausschuß der Liberalen Partei einberufen. Auch der Finanz- und Wirtschaftsausschuß der Regierung wird im Laufe der Woche zusammentreten. Rußland baut eine neue Bahn Moskau, 20. August. Zwischen Rußland und der Türkei wird eine neue Bahn gebaut, die Ostanatolien

scharfer Weise Kritik an der Regierung übte und einen weiteren entschlossenen Kampf gegen den Ministerpräsidenten Gömbös verkündete. Eckhardt konstatierte in seiner mehr als zweieinhalb Stunden dauernden Rede, daß sich in der ganzen Welt bereits Anzeichen einer leichten wirtschaftlichen Besserung bemerkbar machen. Nur in Ungarn könne man derartige Anzeichen nicht beobachten. Von der Regierung habe man bisher nur Phrasen vernommen. Seine Partei wolle je- doch nicht bloß Kritik üben

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 28.09.1953
Umfang: 4
deutsche Kriegsgefangene, darunter 18 Frauen und acht Kinder, aus der Sowjetunion ein. Sie wurden sofort in das Lager Friedland in der Nähe von Göttingen gebracht. Wie die Deutsche Presseagentur meldet, sind nach einer Mitteilung des Verbandes der Heimkehrer Deutschlands noch 1500 Rußland heimkehrer avisiert. Reuter meldet, daß die sowjetische Hoch kommission in Deutschland der ostdeutschen Regierung die Entlassung von weiteren 4250 Gefangenen bis zum 15. Dezember und wei tere bis zum 1. Jänner

. Der Bey gab feiner Dankbarkeit für das Verständnis der französischen Regierung Ausdruck. Er stellte mit Genugtuung fest, daß die französische Regierung eine harmonische Entwicklung im Innern des Landes zu ermöglichen suche, um »gemeinsam mit uns die legitimen Ansprüche Tunesiens zu verwirklichen". Straßhur g, 27. September (AFP). Die Konsultativversammlung des Europarates sprach sich einmütig für die von Paul Henri Spaak entwickelten und vom allgemeinen Ausschuß als Entschließung formulierten

Grundsätze der europäischen Ost-Westpolitik aus. Delegierte aus den 14 Europarat-Staaten von Island bis zur Türkei traten für eine baldige Viererkonferenz mit dem Deutfchlandproblem und der Oester reichfrage als Hauptverhandlungspunkte ein. Sie forderten einstimmig freie Wahlen in Ge samtdeutschland, die Bildung einer gesamt deutschen Regierung und den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und be zeichn eten die Eingliederung eines vereinten Deutschlands in ein vereintes Europa als Garantie

Moskau, 27. Sept. (AP). Die sowjetische Regierung gab bedeutende Erleichterungen für die sowjetische Landwirtschaft bekannt. Der Ministerrat und das Zentralkomitee der Kom-. munistischen Partei haben beschlossen, daß die Abnehmerpreise für Viehprodukte erhöht und die Ablieferungsquoten gesenkt werden- Beide Maßnahmen sollen dem bereits verkün deten Zweck dienen, einen Anreiz zur weite ren Erhöhung der landwirtschaftlichen Er zeugung zu geben- In Leitartikeln stellen „Prawda“ und „Iswestija“ fest

, daß die Inter essen der Bauern bisher vernachlässigt wor den seien. Die neue Politik werde ihnen aber größere Einkünfte für die Erzeugnisse bieten, die die Landarbeiter neben ihrer Arbeit auf den Kollektivfarmen auf dem eigenen Grund heranziehen könnten. Die bisherigen Preise, die die Regierung für diese Erzeugnisse ge zahlt habe, hätten keinen genügenden Anreiz zur Entwicklung der Landwirtschaft gegeben. Dadurch hätten weder Kollektivfarmen noch die Landarbeiter selbst das Einkommen erhal ten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 14.01.1926
Umfang: 8
beite * Leitung Donnerstag den 14. Jänner 1926 Nr. 10 und Wirtschaft im Widerspruche stünde und durch die Durchführung sie irgendwie erschüttern könnte. Das Not- stand sprogra mm ist mit der heutigen Wirtschastsverfastung durchaus vereinbarlich; es will nicht mehr sein, als eine außerordentliche Maßregel, die Gefahren mildern soll, die aus der entsetzlichen Krisis zu entspringen drohen. Wenn die Regierung nicht von allen guten Geistern verlassen, sondern einigermaßen beraten ist. wird sie schon

in den ersten Sit zungen des Nationalrates zu dem Vorschlag unserer Partei sich äußern. Es ist gewiß, daß b'i-e große Mehrheit der Be völkerung heute nicht danach fragt, wer ein Notstandspro- gramm vorgeschlagen hat. sondern nur wißen will, ob die Vorschläge wirksam sind. Wer diese Frage bejaht, erklärt heute kategorisch, daß keine Minute Zeit verloren werden darf, daß die Regierung die Pflicht hat, schnell zu handeln, denn je rascher sie handelt, desto wirksamer wird sie die Ge fahren bannen

können, die aus der Krisis zu entspringen drohen. Man hört, daß die Negierung sich urnbilden, daß Kabi nett Rame-k sich von einigen Ministern befreien will, die für den Bestand der Regierung nur eine Belastung gewesen sind. Hoffentlich wird die Regierung einsehen. -daß sie nicht nn neue Männer braucht, sondern auch einen neuen Geist, d- das Gebot des Augenblickes für sie eine ganz neue Ein'" lung ist. Eine Einstellung, die nicht mehr sich über die N der Zeit hinwcgreden will, sondern sich zu dem Entschln' durchringt

Mächte eine Bespre chung abhielten und dann den provisorischen Außenminister Ludwig Walto auffuchten. Nach dieser Besprechung ging Walto in der Begleitung des Grafen Bet hl en zum Reichsverweser Horthy und es soll unter ihnen die fol gende Vereinbarung. getroffen worden sein: „Die Regierung wacht weiter, daß Horthys Name nicht in den Skandal gezogen werde. Die Regierung wird so bald als möglich, noch in der Frühjahrssession. den Gesetzentwurf über die Wie deraufrichtung des Magnatenhauses beschließen

, daß Frankreich bisher dett an der Macht befindlichen ungarischen Parteien Vertrauen entgegenbrachte, die den Tod Frank reichs herbeisehnten. Hoffentlich werde dieser Skandal Frankreich die Augen öffnen. Die Züricher Kantonsregkerung und die Sozialdemo kraten. Dieser Tage wird, wie aus Zürich gemeldet wird, aus -der Regierung des Kantons Zürich der reaktionäre Bauernvertreter Tobler austreten. Damit wird für die So zialdemokratie die Frage der Beteiligung an der Kantons- tegierung wieder akut

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 03.12.1954
Umfang: 6
für das nächste Jahr zu rückziehe. Er hat gleichzeitig Dr. Curt Cam- paigne (USA) als Kandidaten vorgeschlagen. Die Wahl des Generalsekretärs und der an deren Funktionäre erfolgt morgen während der abschließenden Plenarsitzung der Ge neralversammlung. Während der Plenarsitzung wurde dem Premierminister der Goldküste, Dr. Kwame London, 2. Dezember (AFP;. Ein Spre cher des Foreign Office erklärte zur bevor stehenden Unterzeichnung eines amerika nisch-chinesischen Paktes über Formosa, die Regierung

Großbritanniens sei darüber nicht konsultiert worden und kenne auch nicht den Wortlaut des Vertrages. Die britische Regierung stehe jedoch, was die allgemeine Lage im Fernen Osten anbelangt, mit der amerikanischen in ständiger Fühlung. Die britische Politik habe immer darin bestan den, auf die Gefahren hinzuweisen, die die periodischen Gefechte bei den der chinesi schen Küste vorgelagerten Inseln in sich bergen sowie die Notwendigkeit einer inter nationalen Entspannung zu betonen und vor unüberlegten

diese Ver suche scheitern. Dann aber beging Yoshida einen entscheidenden politischen Fehler. Von Washington aus instruierte er seine Ge folgsleute telephonisch, zwei der mächtig sten politischen Führer aus der Liberalen Partei auszustoßen. Es waren Tanzan Isha- bashim, einer der fähigsten Wirtschaftspoliti ker des Landes, und Nobosuke Kishi, ehe mals Kabinettsminister der Regierung Tojo. Offenbar hatte Yoshida geglaubt, durch den Sturz dieser beiden Männer ihre Be mühungen zur Bildung einer neuen

, gegen die Regierung gerichteten Partei vereiteln zu können. Aber er bewirkte lediglich eine Festigung der ihm feindlich gesonnenen In einem Fernsehinterview nahm Mac- Carthy heftig zu dem gegen ihn ausgespro chenen Tadel Stellung und erklärte: „Ich glaube nicht, daß das amerikanische Volk hintergangen werden kann. Es weiß, daß ich getadelt werde, weil ich die unehrenhafte Initiative ergriff, die Kommunisten in der Regierung zu brandmarken. Durch den Ta del sei seine Arbeit wesentlich erschwert worden

in einer Garage eine Kli nik für Invalide aufgebaut; seit 1951 erhält er von der indonesischen Regierung Hilfe. Die Klinik ist zu einem modern ausgestatte ten medizinischen Institut mit allen notwen digen Hilfsmitteln für die Rehabilitation kör perbehinderter ehemaliger Kriegsteilnehmer geworden. für ausgeschlossen. Man bemerkt allerdings, daß die Ankündigung der bevorstehenden Unterzeichnung des Verteidigungspaktes zwischen den USA und Nationalchina nicht geeignet sei, eine solche Aufgabe zu erleich tern

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 12
Datum: 02.07.1949
Umfang: 12
1946 angenommenen Taft-Hartley-Gesetzes ent hält und von den amerikanischen Gewerkschaf ten als „Antt-Arbeitergesetz" betrachtet wird. Der neue Entwurf enthält auch jene zwei Be stimmungen des Taft-Hartley-Gesetzes, die vor sehen, daß bei andauernden Streiks die Verant wortlichen gerichtlich belangt werden können und daß die Regierung ermächtigt wird, vom Streik betroffene Betriebe zu beschlagnahmen. Es verlautet jedoch, daß Präsident T r u m a n gegen das neue Arbeitergesetz bei der Behand lung

führen, die zu dieser Zert aus den Schulen ent lassen wurden und eine Stellung suchen. Die Be schäftigtenzahl erreichte nach den Angaben des Amtes derzeit die Höhe von 59,619.000. Die Tatsache, daß das US-Repräsentanten- haus das von der Regierung geforderte Wohnbau förderungsgesetz trotz prinzipieller Bedenken eines Teiles der Abgeordneten mit einer beträchtlichen Mehrheit annahm, stellt für die Regierung Tru- man einen bedeutenden politischen Erfolg dar. Das Gesetz sieht eine Beseitigung der Slums

erstreckendes Pro gramm für die Besserung der Wohnverhältnisse auf dem Lande vor. Verstaatlichungen werden nicht rückgängig gemacht Paris, 1. Juli (Reuter). Die französische Nationalversammlung lehnte es ab, der Regie rung Vollmachten für den Rückverkauf verstaat lichter Flugzeugfabriken an private Unternehmer zu erteilen. Die Regierungsvorlage, die von den Radikalen und den Abgeordneten des Zentrums eingebracht worden war, wurde von den Sozia listen und den Abgeordneten der MNP, die beide in der Regierung

stimmte für ein neues Gesetz, in dem die Regierung ermächtigt wird, jenen verstaatlichten Flugzeugfabriken, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, Kapi tal vorzustrecken, bis die Regierung einen Fünf- Jahr-Plan für die Produktion der Flugzeug fabriken ausgearbeitet hat. Wird die Macht auch dazu reichen? K o n t o n, 1. Juli (Reuter). Die Kuomintang- Regierung beschloß in einer außerordentlichen Sitzung Maßnahmen für die Aufbringung chine sischer Schiffe, die kommunistisch besetzte Häfen

Regierung in Griechenland Athen. 1. Juli (AFP). Die neue griechische Regierung, deren Ministerpräsident Alexander Diomedes ist, wurde von König Paul ver eidigt. Die beiden Fraktionen der Liberalen Par tei haben sich unter der Führung Venizelos wieder vereinigt. Kind vor den Angen des Vaters überfahren Linz, 1. Juli (APA) Der 38jährige Land wirt Johann Pointhuber aus Oberregau hatte seinem neunjährigen Sohn Johann die Lenkung des Traktors überlassen, während er sich selbst auf den mit Gras beladenen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 5 von 12
Datum: 25.10.1952
Umfang: 12
immer bedrohlicher einer Entladung zu. Seit Wochen gehören Schießereien in den Straßen von La Paz und in den Minenstäd ten zu den Alltagsereignissen. Das Attentat auf das Auto des Präsidenten Paz Estensoro, bei welchem sein Chauffeur an beiden Beinen verwundet wurde, veranlaßte die Regierung dazu, Einzelheiten über die Aufdeckung einer angeblichen Terroraktion bekanntzugeben. Die großen Minenunternehmungen sollen, so heißt es in der Darstellung der boliviani schen Polizei, der extremistischen

Organisa tion der „Falange Socialista“ Gelder zum Kauf von Waffen und zum Sturz der Regie rung übergeben haben. Bei dieser Gelegenheit wurde bekannt, daß auf den Minenminister Lechin vor kurzem in dem Ort Villa Obrajes ein Attentat ver übt wurde und daß vor dem Hause des „Koordinators“ der Regierung, Alexander, eine Bombe explodierte. Der Rektor der Hoch schule von La Paz, zahlreiche Professoren und 60 Studenten, außerdem 30 bis 40 Mitglieder der „Falange“ wurden verhaftet. Insgesamt sollen über 100

Personen festgenommen wor den sein, von denen die meisten nach Argen tinien und Brasilien ausgewiesen werden. Hinter diesen Attentatsversuchen sehen unterrichtete Beobachter etwas ganz anderes, als nach den „Enthüllungen" der Polizei zu vermuten ist. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, daß innerhalb der Regierung Paz Estensoro und der Regierungspartei, der Na tionalrevolutionären Bewegung (Movimiento Nacionalista Revolucionario, MNR) starke Gegensätze zwischen dem rechten und dem linken Flügel

bestanden. Der linke Flügel, der durch die Minenarbeiter unter Führung des Minenministers Lechin und des Arbeits ministers gebildet wird, warf den „reaktio nären Elementen“ innerhalb der gleichen Par tei vor, sich mit den Minenbesitzern zur Ver hinderung der (von der linken Gruppe ge forderten) Nationalisierung der Zinnminen verbündet zu haben. Zum Protest gegen die ses Manöver sollten der Minenminister Le chin und der Arbeitsminister Butron aus der Regierung Estensoro ausscheiden. Nur mit Mühe wurde

dieser Schritt, der die Uneinigkeit innerhalb der Regierung und der MNR aller Welt sichtbar gemacht hätte, im letzten Augenblick verhindert. Es ist be kannt, daß es über die Frage der Nationali sierung der Minen zwischen Ministerpräsi dent Estensoro und seinem radikalen Minen minister Lechin bereits häufig zu Ausein andersetzungen gekommen ist, da Lechin die sofortige Nationalisierung der Minen ver langte. Hatte es auch manchmal den An schein, als ob Paz Estensoro durch Lechin Überspielt und selber

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 18.03.1939
Umfang: 6
an seinen Grenzen ge sichert zu haben, sondern auch ein allgemein anerkannter Ordnungssaktor im südosteuropäischen Raum geworden zu sein. Keine Erweiterung der englischen Regierung London, 18. März. Der politische Korrespondent des „News Chronicle" erklärt, daß für die Bildung einer „Regierung aus allen Parteien" unter Chamberlarn keine Möglichkeit be stehe und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Vorsitzenden der Labour-Party dem Ministerpräsidenten besonders feindlich gegenüberstehen

. Auch für den Wiedereintritt verschiedener außenstehender Konservativer (Eden, Tuff Cooper) in die Regierung sehe man in Regie- rungskreisen keine unmittelbare Möglichkeit. Der Plan der Bildung eines Staatsrates findet zur zeit bei allen Parteiführern wenig Unterstützung. Das Blatt sieht sich ferner veranlaßt, zu betonen, daß Halifax keinen Druck auf den Ministerpräsidenten wegen der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht ansübe und auch keine Anti-Chamberlaln-Bewegung leite. Gegen eine allgemeine Wehrpflicht seien Labour

-Party und Liberale Par tei. die Gewerkschaften und ein großer Teil der Konservativen, und er, der Korrespondent, sei in höchsten Regierungskreisen dahin unterrichtet worden, daß auch die Regierung die Ein führung der allgemeinen Wehrpflicht nicht für notwen dig haste. Unbelehrbare m die Buren erinnert Mailand, 18. März. Das Abendblatt der „Gazetta del Popolo" schreibt, niemand betrachte das Ende des tschecho slowakischen Staates französischen Angedenkens als einen Scha den oder eine Drohung

, der Pfadsinderjugend, der Studentenschaft, der Arbeiterschaft und der Rev'fionsliga. Im Namen der ungarischen Bevölkerung richtete der Spre cher der Abordnungen an den deutschen Gesandten herzliche Dankesworte für die tatkräftige Unterstützung, die das Deutschs Reich Ungarn bei der Verfechtung und nunmeh rigen Verwirklichung seiner Ansprüche in der Karpato-Ukraine zutell werden ließ. Auch ein Vertreter der karpato-ukrainischen Regierung rich tete herzliche Dankesworte an den deutschen Gesandten. Die Redner wurden

auch vor der italienischen und der polnischen Gesandtschaft statt. .Deutsche EchWelftelluno iu Europa" Erkenntnisse der polnischen Zeitungen Warschau, 18. März. Die polnischen Zeitungen versuchen, die Auswirkungen der letzten Ereignisse in Mitteleuropa für Polen und für die übrigen Länder in diesem Teile Europas herauszustellen. Der rechtsoppositionelle „Meczor Warszawski" gibt einer vielfach in Warschau verbreiteten Auffassung Aus druck, wenn er schreibt, das polnische Volk erwarte die Beru fung einer Regierung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 16
Datum: 04.07.1925
Umfang: 16
Drahtnachrichten. Sie Länderberatungen in Sesterreich. Eine sozialdemokratische Konferenz. Wien, 3. Juli. Heute fand eine Konferenz der sozial- demokratischen Mitglieder der Landesregierungen und von Vertretern der größeren Gemeinden mit dem Verbände der sozialdemokratischen Abgeordneten und BundeSräte statt. Zvbg. Dr. Danneberg erstattete einen ausführlichen Bericht über die Verhandlungen, die mit der Regierung über die Derfastungs- und über die Landesfinanzftagen geführt wor

148 stand, erösfnete mit 139 und fiel bis 137, der Dollar von 28.60 auf 28.40. Die Staatsschuldscheine gewannen einen Punkt. Die Blätter führen diese Besterung auf die Ankündigung von Maßnahmen der Regierung zurück und erhoffen ein weiteres Sinken von den nunmehr notwendigen Deckungskäufen >der Spekulation. Tatsächlich stieg die Lira an der Nachbörse infolge starker ausländischer Lirakäufe noch mehr, so daß schließlich das Pfund mit 135 notierte. Der italienische Experte bei den Verhandlungen

in Wa shington, Alberti, kündigte dort in einer Dankierverfamm- lung an, daß die italienische Regierung zur gegebenen Zeit eine Gegenoffensive der Lira eröffnen werde, welche die Spekulanten vernichtend treffen werde. — „Popolo d'Jta- lia* meldet, daß gestern die Regierung Maßnahmen zum Schutze der Lira beschlossen habe, daß darüber aber streng stes Stillschweigen bewahrt werde. Mustolini hatte gestern abends eine längere Besprechung mit dem Leiter der Banca d'Italia. Unverschämte klerikale Forderungen. Rom

machen? Ob die Ansichtskarten nur eine italienische Aufschrift haben, deswegen bleibt Südtirol doch deutsch!) Vertrauensvotum der frauzZfischen Kammer zur Marottopolitik. Paris, 3. Juli. (Hav.) Die von der Kammer ange nommene Tagesordnung betont die friedlichen Absichten Frankreichs und dessen festen Willen, die dem französischen Protektorate anvertrauten Gebiete gegen den Angriff Abd el Krims zu verteidigen, und spricht das Vertrauen aus, daß die Regierung die militärische und diplomatische Aktion Frankreichs

zu einem Abschluß bringen werde, der das zivilisatorische (!) Werk Frankreichs wahrt, und daß sie die gegen die Armee und das Vaterland (?) gerichteten Auf reizungen unterdrücken werde. Auch der Senat einstimmig für die Negierung. Paris, 2. Juli. (Hav.) Im Senat interpellierte der Senator Französifch-Jndiens Bluysen über die Lage in Marokko und forderte die Regierung auf, an Abd eh Krim die Forderung zu stellen, die Autorität des Sultans anzu erkennen. Ministerpräsident Painleve erklärte, die gegen wärtig

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 10.07.1947
Umfang: 4
, der Regierung die Annahme der Einladung zur Pariser Konferenz unter der Voraussetzung zu empfehlen, daß sich Schweden dadurch nicht zu irgendwelchen Maßnahmen verpflichte, die es in einen westlichen Bloch verwickeln oder seine Außenpolitik beeinflussen würden. Eine Wendung: Finnland sagt zu (APA) Paris, 9. Juli (Reuter). Wie in Paris von zuverlässiger Seite bekannt wurde, bat Finnland die englisch-französische Einladung zur Teilnahme an der Pariser Konferenz über den Marshall-Hilfsplan an genommen. Hoff

, er folgte die Ablehnung der Einladung zur Teil nahme an der Pariser Konferenz durch einstim migen Beschluß der bulgarischen Regierung. In einer Begründung der Absage wird ausge- führt, daß Bulgarien mit der Durchführung des Zweijahresplanes begonnen habe und nicht Ge fahr laufen wolle, diesen im Hinblick auf die be sonderen Interessen gewisser Staaten einer Re vision unterziehen zu müssen. Bulgarien sei zur Zusammenarbeit mit ande ren Staaten unter der Bedingung bereit, daß seine wirtschaftliche

Mitglieder der kommunistischen Partei. Der griechische Ministerpräsident erklärte, die Regierung habe angesichts eines drohenden Aufruhrs gehandelt. Die griechische Regierung sei nur bereit, mit der EAM zu verhandeln, wenn zunächst die Guerillakämpfer die Waffen nieder gelegt hätten. Die neue Verhaftungswelle kam gerade in dem Augenblick, in dem das Zentralkomitee der EAM sich an den Führer der Liberalen Partei und an den Führer der Sozialisten mit dem Er suchen gewendet hatte, einen Vermittlungsver such

zu unternehmen, um zu einem Uebereinkom- men zwischen der Regierung und den linksgerich teten Gruppen zu gelangen. Die antikommunistische Verhaftungswelle wurde im Laufe des Tages auch auf die Armee ausgedehnt. Eine bisher noch nicht bekanntge gebene Anzahl von Soldaten, die als kommunisti sche Anhänger angesehen werden, wurde ver haftet. Das griechische Kabinett schritt zu diesen Maßnahmen, als eine Radiobotschaft des Kom mandanten der Guerillakämpfer, General Mar kos, an die kommunistischen

Ortsorganisationen aufgefangen wurde, den Plan „F" durchzuführen. Der Ministerpräsident weigerte sich, Vertre ter des EAM zu empfangen, die Aufklärung über die Verhaftungen verlangten. Der stellvertretende Innenminister erklärte der Presse gegenüber, die Regierung habe Beweise, daß die Kommunisten einen „verbrecherischen Terrorfeldzug" gegen Athen vorhatten. Dies habe das Kabinett gezwun gen, ohne Zögern zu handeln. (APA) Athen, 9. Juli (Reuter). In Athen wurde heute bekanntgegeben, daß die britische

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 07.06.1929
Umfang: 8
. Wenn die Regierung schon an schafft, daß die Hahnenschwänzler bei ihren politischen Spa ziergängen von Gendarmen eskortiert werden, dann soll sie diese staatlichen Exekutivorgane auch entsprechend der er höhten Dienstleistung extra bezahlen. Etwas anderes ist frei- lich, wieso die Steuerzahler überhaupt dazu kommen, die Kosten der Ueberwachung der heimatwehrlichen Provoka tionen zu tragen. Der Staatssäckel könnte vor solchen Brandschatzungen nur wirksam geschützt werden, wenn sich die Regierung endlich

einmal dazu aufraffen und dem hahnenschwänzlerischen Unfug durch ein generelles Auf marschverbot, das zu respektieren auch die heimatwehrli chen Landeshäuptlinge verpflichtet werden müßten, ein Ende bereiten würde. Solange das aber nicht geschehen ist, kann nicht eingesehen werden, warum die geplagten Gen darmen anläßlich der vielen überflüssigen Hahnenschwanz paraden auf die Vergütung der Mehrarbeit verzichten sol len. Vielleicht entschließt sich die Regierung, vom Haupt- qartier der Hahnenschwänzler

gebil det werden. Die Personenfrage ist entgegen anders lauten den Meldungen noch nicht gelöst. Hingegen stellt das Organ der Arbeiterpartei „Dailv dav " rieb o r ' b in der neuen Regierung nebst Ministerpräsident auch „Mi nister für die Arbeitslosigkeit", ein neu zu kreierender Mini sterposten. sein werde. Die Arbeiterregierung beabsichtige, in die Geschichte als eine Regierung des Friedens und der Beseitigung der Arbeitslosigkeit einzutreten. Sie werde die Beziehungen mit den Vereingten Staaten

Schwierigkeiten sind auch von ihr nicht zu erwarten, doch besteht bei den Liberalen der Wunsch, möglichst bald zu einer Klärung ihrer Stellung zu der neuen arbeiterparteilichen Regierung zu kommen. Die Mmvottttsche WiMm einer ensiifchen Arbeilerregierung. Der bekannte französische Journalist und Chefredakteur des „Matin", Jules Sauerwein bespricht in einem Artikel die kommende Arbeiterregierung und sagt: „In Europa hat die Wiederkehr der Labour Party für jedes einzelne Land ihre Folgen. Die Diktaturen

können kaum angenehm berührt sein. Die deutsche Regierung könnte ermutigt werden, einige ergänzende Ansprüche zu stellen, aber Stresemann wird kaum Ungeschicklichkeiten be gehen und wird es vorziehen, den Regimewechsel in Eng land in eine Niederlage seiner Gegner auf detr äußersten Rechten zu verwandeln. In Frankreich wird die Politik der Linken zweifellos verstärkt und konsolidiert. So wenig die Stärke der Labour Party im Unterhaus es ihr gestatten wird, sich im Innern aus große und sensa tionelle

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