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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 26.02.1889
Umfang: 8
und das Finanzgesetz für das Jahr 1339 auch die bezüglichen Resolutionen vor gelegt. Zu dem Etat des Ministeriums des Innern wird dem Hause die Annahme folgender Resolutionen empfohlen: „Die k. k. Regierung, wird aufgefordert, in dem nächstjährigen Staatsvoranschlage bei Cap. 3, Tit:l 2, Erfordernis: „Abgeordnetenhaus', eine Aus scheidung der beiden Häusern des ReichSratheS zuge wiesenen belastenden Ausgaben, respective eine abge sonderte Einstellung dieser gemeinsamen Ausgaben ein treten zu lassen

.' „Die k. k. Regierung wird aufge fordert, im nächsten Sessionsabschnitte einen den StaatSgrundgesetzen entsprechenden Polizei-Strafgesetz entwurf dem Reichsrathe vorzulegen.' „Die k. k. Regierung wird dringend ersucht, die schwebenden Verhandlungen in Betreff der Beitragsleistung des Staates zu den Kosten der WienflusS-Regulierunz mit Beschleunigung zuende zu führen, damit noch vor Ab lauf des gegenwärtigen SessionSabschnitteS eine Vor lage wegen dieser Beitragsleistung zur verfassungs mäßigen Behandlung

eingebracht werde.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, in den Regulierungs gebieten zur Beschaffung der für den ärarischen Wasserbau nothwendigen Faschinen Meidenculturen ein zuführen und die dieSsSUigen Ausgaben aus dem Extra- ordinarium zu beft'.eiten.' Die Prager „Narodni ListY' theilen mit, dass.viele '^zechen, welche hoffnungsfreudig nach Aufs tand auswandern, enttäuscht zurückkehren und das große Slavenreich verurtheilen. Selbst die wärmsten Freunde RusSlandS werden erbittert durch die Chicaueu

mit einer Erklä rung vor, die im Senate beifälliger ausgenommen wnrde, all» in der Kammer. Als die zwei Hauptauf gaben der Kammer und der Regierung bezeichnet die Erklärung, das Budget zu erledigen nnd durch eine groß angelegte, tolerante und kluge „Politik' da« Ge lingen der Weltausstellung zu ermöglichen. Ferner wird hervorgehoben, wie nothwendig eine Pacificierung im höheren Interesse des Vaterlandes sei. Zum Schlüsse erklärt eS die Regierung für ihre zwingendste Pflicht, entschlossen alle Maßnahmen

zur Aufrechthal tung der gesetzlichen Ordnung zu ergreifen und, indem sie aufrührerische Unternehmungen vereitle und nöthi- genfalls unterdrücke, der Regierung die schuldige Ach tung zu sichern. Damit führt dies Cabinet sich als eine Kampfregierung gegenüber dem BoulangismuS und dessen Verbündeten ein. Der Finanzminister Rouvier erklärte, die Regierung nehme das Budget deö vorigen Ministeriums an. Heute wird die ueue Budgetcommission gewählt. — Der Minister des In nern, ConstanS, benachrichtigte am SamStag

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 12
Datum: 09.04.1892
Umfang: 12
und zu selbständigen Gemeinden bestinimt worden sind. Dieser sanctionierte LandtagSbeschlusS steht an Stelle eines Landesgesetzes. Es ist daher von Seite der Re gierung bisher stets auf die Ausführung dieses sanc tionierten Londtagsb schlusscS gedrungen worden und zwar stets nach Würdigung'aller Einwendungen, welche gegen die Ausführung dieses Beschlusses gemacht wor den sind. Die Regierung hat sich aber immer wieder bestimmt gefunden, bis in die neueste Zeit auf der Aus führung dieses Beschlusses zu bestehen

ich mir auch auf Grund des zu fassenden LandtagS beschlnsseS die SchlnsSsassnng der k. k. Regierung vor behalten mnss, bis ihr der LandtagSbeschlusS vorliegt, ich doch uicht umhin kann, ans Grund der Emanatio nen der k. k. Regierung in dieser Angelegenheit, der zahlreichen Zurückweisungen von Einwendungen und Einstreuungen aller Art darauf aufmerksam zu machen, dass ich die Sanction des zu fassenden LandtagS beschlnsseS uicht iu Aussicht stell,n könnte. Derzeit aber steht die Regierung au, den, Standpunkte, dass

der sanctionierte LandtagSbeschlusS vom Jahre 188!) durchzuführen fei uud zwar mit allem Nachdruck und allen der StaiUSvcrwaltnng zn Gebote stehenden Mitteln. Ans diesen Gründen würde ich bitten, dass, falls die Anträge des GemeindcanSschnsseS znm Be schluss erhoben werden, mir von Seite deö Herrn Landeshauptmannes der LandtagSbeschlusS sobald als möglich mitgetheilt werde, da ich sonst die Durchfüh- rnng des sanctionierten LandtagSbeschlnsseS, auf welche die Regierung dringt, uicht mehr hinausschieben

einem anderen Missethäter zugewendet, welchem der ProcesS gemacht werden soll. Es ist dies Behan- zin, der „König Haifisch' von Dahomey. Mit diesem hatte die französische Regierung einen Vertrag abge schlossen, in welchem sie ihm einen JahreSgehalt vo» 20.000 Francs aussetzte unter der Bedingung, dass er Ruhe halte. Mit He> ablassung steckt nnn der Schwarze seinen Gehalt ein, aber Ruhe hält er nicht. Er zieht sengend und raubend durch französisches Schutzgebiet, und der neueste» Drahtnachricht zufolge stehen 6000

Dahomecr nur noch vier Stunden vo» Porto-Novo und wollen angreifen, sobald sie weitere Verstärkungen erhalten haben. Sehr ungern bat die französische Regierung sich entschlossen, sür eine Expe dition nach Dahomey von der Volksvertretung eine» Credit von nahezu drei Millionen Francs zu fordern. — In der Kammer beantragte o», Donnerstag bei Berathung der Ereditforderuug von 360.000 Francs sür den Sudan der UnterstaatSsecretär der Colonien, Jamais, gleichzeitig auch die Frage bezüglich DahomeyS

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 2 von 8
Datum: 12.10.1911
Umfang: 8
von der Po-Mündung und fünf Kilo meter vom Adriatischcu Meere und 70 Kilometer Luftlinie von Venedig entfernt. Nach dem Konstantiiiopler „Terdjüman' sollen zwei italienische Kreuzer vor Bengbazi von dcr tür kischen Artillerie schwer beschädigt worden sein. Lcsterreich als Wächter über den frieden auf dem Balkan. Die österreichisch-ungarische Regierung hat die Psorte davon verständigt, daß sie an alle Balkan- staaten die Aufforderung gerichtet habe, alles zu ver meiden, was einen Krieg auf dem Balkan herbei

Wie hier an unterrichteter Stelle ver sichert wird, lebnt die italienische Regierung den G e d a 11 k e n einer Intervention ab und nimmt ihn sogar n b e l. Also, da baben es die Diplo maten Deutschlands und Oesterreichs, die vor lauter Liebedienerei den Italienern gegenüber ersterben nnd dabei die ganzen groszen Interessen in der Türkei verspielen, Anch die Frage einer Geld e 11 t s ch ä- dignng an die Türkei komme nicht m e h r i n Betracht, weil die Kosten sür die Expedition in fühlbare Nähe rücken. Aenderiing

des Geliändestcuergeselies, Die Regierung bat dem Parlamente einen neuen Gebändestenergesetzentwiirf vorgelegt. Dieser sieht unter anderem eine Abkürzung der Steuer- sr c i h e i t s p e r i o d e auf 6 Jahre unter gleich zeitigem Wegfalle der bisherigen igen Steuer so wie die Ermäszigung des daranssvlgenden Steuer- fußcs aus I0'„ vor, Vir KUeinwohnnngsvanien soll durch eine weitere Ermäßigung des Stenersnszes auf 17/5 noch um einen Schritt weiter gegangen werden. Für Umbauten soll mit Rücksicht ans die gerade ans diesem Gebiete

das drittemal aufgetreten ist, nnd daß die notwendigen vcterinäri- sclieii Gegenmaßnahmen auf die ohnedies arme Be völkerung schwer schädigend rückwirken. Die Gefer tigten stellen daher den Antrag: Das hohe Haus wolle beschließen: „Die k. k. Regierung wird auf gefordert. den schwer geschädigten Gemeinden nnd Besitzern im Tiroler Wahlbezirke ans dem Not standskredite eine ausgiebige Unterstützung zukom men zu lassen.' Ausland. Teutschland und Frankreich Die sranzösischen Marokkoverhandlungen nehmen

zum Rück züge gezwungen wurden, ist sehr yeftig gewesen. Das Treffen fand in der Nähe von Oporto statt. Trotz dieser Niederlage läßt sich aber erkennen, daß die Rvnalisicn im Norden des Landes an Boden ge winnen, Die spanische Regierung bat ihre Truppen an der Grenze verstärkt. Nach offiziellen Depeschen ans Lissabon soll indessen in Braganza und Cbave-? die Rnbe bereits wieder hergestellt sein. - Die vou uns bereits registrierte, aber schon gleich mit einem Fragezeichen versebene Nachricht

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Brixener Chronik
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Seite 4 von 8
Datum: 16.01.1902
Umfang: 8
jener Richtung liest, gar nicht in der Lage ist, über die Thätigkeit der Abgeordneten zu urtheilen, weil er absichtlich einseitig unterrichtet wird. In derselben Sitzung beantragte der Ab geordnete Schraffl folgende Resolutionen: 1. „Die hohe Regierung wird aufgefordert, eine Aenderung der in Bezug auf die Reblaus- bekämpfung bestehenden Gesetze in der Richlung in Erwägung zu ziehen, dass auch solchen Be sitzern von Weingütern, die eine vollständige N-ubepflanzung verlauster Grundstücks aus localen Gründen

nicht auf einmal, sondern inzwei, vier Jahre auseinanderliegenden Absätzen durchführen wollen, die Wohlthat unverzinslicher Darlehen zugewendet werden kanu. 2. Die hohe Regierung wird aufgefordert, unverweilt die nöthigen Vorbereitungen zutreffen, damit die Neubepflanzung der südmolischen Weingärten (mit amerikanischen Reben) in möglichst kurzer Frist stattfinden kann. 3. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, i» Erwägung zu ziehen, in welcher Weise Weide berechtigte schadlos gehalten werden sollen, denen man im allgemeinen

, öffentlichen Interesse mehr als den fünften, beziehungsweise sechsten Theil der Weidefläche in Schonung legt oder die Praktische Ausübung der Weide auf einer größere» Fläche behindert.' Alle drei Resolutionen wurden angenommen Eine vierte Resolution des Inhaltes: „Die hohe Regierung wird aufgefordert, in geeigneter Weise dafür zu sorgen, dass die aus Staatsmitteln zur Hebung der Land- und Forstwirtschaft gewidmeten Beiträge nicht dazu missbraucht werden, für politische Parteien Propaganda

auch vom Budgetau5fchufse verhandelt und angenommen. Der Antragsteller dankte dem Ministerpräsidenten und der Regierung für das Entgegenkommen in Angelegenheit der Etfchverbauung bei Neumarkt und besonders dasür, dass die Regierung in eonciliantester Weise einen Antheil von 50°/<, nicht nur für daS am 12. Juli v. I. zur Sanction gelangte, 377.600 Kronen umfassende Project. sondern fürdas erweiterte, 1.036.344 Kronen be tragende neue Project zu übernehmen sich bereit erklärthat. Er constatierte mit Vergnügen, dass

(Meliorationsbauten sind in diesen Summen nicht einbegriffen). In anderen Ländern, sagte Redner., werden unverzinslicheDarlehenbiszn Millionen als uneinbringlich abgeschrieben, in Tirol setzt man einen förmlichen Stolz darein, den letzten Kreuzer wieder herauszupressen. Ec erzählte dann eine Reihe für Nichttiroler unglaublicher Fälle, machte die Regierung auf das bei der Jnvestitionsvorlage gutgeschriebene Wohlwollen aufmerksam und verlangte, dass das selbe bei den Wasserbauten in Tirol ?c. endlich

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 20.11.1855
Umfang: 6
hat nach der Angabe verschiede, ner Blätter das persönliche Auftreten deS bayerischen Staatsministers v. d. Pfordten und der eigenhändige Brief des Königs von Bayern an den Kaiser die Schlichtung der bayerischen Thronfolge in Griechen land zum Hauptgegenstande gehabt. Vielleicht datirt sich von dieser Sendung an auch ein freundlicheres Verhältniß zwischen der Schutzmacht und Hellas. Die französische Regierung macht erneute Anstrengun gen, durch Herbeischaffen von Lebensmitteln dem Noth stande entgegen zu treten

und der unbegüterten Klasse die Anschaffung des Nothwendigsten zu erleichtern. Der lange Aufenthalt des Herzogs und der Herzogin von Brabant ist ein für Frankreich eben so wichtiges als freudiges Ereigniß. Die Regierung widmet den Legitimisten und den geheimen sozialen Gesellschaften, von denen die Marianne ein bedeutsames Lebenszeichen gab, die verschärftest? Aufmerksamkeit und tritt finstern Planen mit entschiedenstem Nachdruck entgegen. Die Aussicht auf direkte Nachkommenschaft des Kaisers gibt zugleich

, hat zwar noch nicht ihr Ende erreicht, indeß dürste ihre schlimmste Phase überstanden sein. Das Gerücht von einem neuen Attentat auf den Kaiser hat das Publikum in den weitesten Kreisen allarmirt und mit vollem Grunde. Ludwig Napoleon hält die Schleußen neuer Umwälzungen in Frankreich mit fester Hand ge schlossen, und nie während 4V Jahren erfreute sich Frankreich einer solchen Höhe des Ansehens und der Macht in der europäischen Völkerfamilie, wie wäh rend seiner kurzen Regierung. In England wirkt der Verein

, und die Allianz mit Frankreich nicht ewig. Wegen eines die brittische Monarchin und ihre Alliirten verun glimpfenden Artikels in einem auf Jersey von poli tischen Flüchtlingen herausgegebenen Blatte, sind 39 der letzteren von der Insel verbannt worden. ES würde England selbst zum Glücke sein, wenn die brittische Regierung endlich dem Uebel die Art an die Wurzel legen würde, das sie nur zu lange geduldet hat, und unverbesserliche Menschen, die immer neue ümsturzpiane schmieden, vom gastlichen Boden ver- R4SV

. Die Regierung darf nach allen Umständen der Majorität trotz der auftauchenden Op position versichert sein, wenn sie den Krieg energisch fortsetzt, bis sich Rußland geneigt zeigt, einen billigen Frieden zu schließen. Die Demonstrationen der untern Volksklassen, welche sich von Zeit zu Zeit wiederholen, haben ihren Grund in der Theurung der Lebensmittel, und bis jetzt keinen drohenden Charakter. Durch den Tod des Kolonialmimsters Molesworth hat das Ka- binet ein ausgezeichnetes Mitglied verloren. Der Handel

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 19.06.1891
Umfang: 8
zuerst Se. Excellenz Mini sterpräsident und Leiter des Ministeriums des Innern Graf Taaffe das Wort zu folgenden Bemerkungen: „Der bisherige Verlauf der Generaldebatte über den StaatSvoranfchlag hat wenigstens für mich eine Ueber- raschung nicht gebracht. Die Regierung hat mit ihrem Appell wegen eines Waffenstillstandes weder bezweckt, dass die großen und gemäßigten Parteien für immer suf ihren Separatstandpunkt Verzicht leisten, noch erwartet, dass die radicalen Elemente dieses hohen HauseS

wünscht. Diesen Wunsch theilt auch die Regierung, dass an die Stelle der jahrelangen Kämpfe eine ge meinsame fruchtbringende Arbeit im Dienste des Vater landes trete. Die Regierung wird daher bestrebt sein, mit aller ihr zu Gebote stehenden Kraft die Verwirk lichung des in der Thronrede angestrebten Zieles her beizuführen. Seit den Neuwahlen stehen wir alle vor einer neuen parlamentarischen Situation, die eine neue Par teigliederung zur Folge hatte. Wir befinden uns in ciiicr Parlamentarischen Phase

geschaffen werden. Ich spreche daher meine aufrichtige Befriedigung aus, dass die gemäßigten Parteien dem an alle einsichts vollen und patriotischen Elemente gerichteten Appell der Allerhöchsten Thronrede Folge zu leisten bereit sind, dass sie vorerst wichtige Punkte ihrer Parteipro gramme im Interesse der Allgemeinheit mit anerken nenswerter Selbstbeschränkung zurückstellen, sich mit der Regierung zu gemeinsamer, von allen politischen Gegensätzen möglichst absehender Arbeit vereinen und dadurch

den Allerhöchsten Wünschen entsprechen wollen. Mit besonderer Befriedigung muss ich aber her vorheben, dass eine große Partei, welche zahlreiche deutsche Wählerschaften vertritt und bisher abseits stand, dem Appell dcr Allerhöchsten Thronrede folgend, sich wieder activ an den parlamentarischen Arbeiten betheiligt. Ich knüpfe daran die Versicherung, dass der Regierung die weitere Mitwirkung dieser Partei bei Durchführung des in der Allerhöchsten Thronrede angekündigten Arbeitsprogrammes in hohem Grade erwünscht

erscheint. Ich bin überzeugt, dass die thä tige Mitarbeiterschaft einer Partei, welche in ihrer Mitte so ausgezeichnete Fachmänner und Capacitäten zählt, die Erledigung wichtigsten Geschäfte deS HauseS sicherlich fördern wird. Unter solchen Um ständen darf die Regierung hoffen, dass eS ihr gelin gen werde, durch Verwirklichung des Programmes der Thronrede den Anforderungen des Staatsganzen und dadurch auch den Interessen der einzelnen König reiche und Länder gerecht zu werden.' (Beifall. Leb hafte

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Meraner Zeitung
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Seite 6 von 12
Datum: 22.02.1901
Umfang: 12
auf allen österreichischen Ministerien. Kommt der Staat mit den Schlachzizen in Widerstreit, so müssen diese Recht behalten; pralleu österreichische und ungarische Interessen aneinander, so muß es alleweil die österreichische Regierung sein, die nachgibt. So ist auch der elende Badeni-BilinLki'sche Ausgleich in den Schutz jeder österreichischen Regierung gestellt, sie mag darüber ebenso ungünstig denken, wie wir, und aus dieser mit dem Amte übernommenen Verbindlichkeit, die Wahrung deS wirthschaftlichtn Verhältnisse

? zu Ungarn über Alles zu stellen, quillt ihr Interesse daran, den Ausgleich vom Abgeordnetenhaus? nicht werfen zu lassen. Das wäre aber sein unausbleibliches Schicksal, wenn das Zoll« und Handelsbündniß es in zweiter Lesung im gegenwärtigen Abgeordnetenhaus? erleben würde. Die k. k. Regierung hat darnach, darüber ist man allseits einig, kein Interesse daran, die Arbeits fähigkeit des ReichSratheS so weil gedeihen zu lassen, daß das von ihr dogmatisch festgehaltene wirthschaftliche Verhältniß zu Ungarn

dadurch in Gnade gestellt wird. Das Schlußwort der An sprache bei der Reichsrathseröffnung hätte somit lauten sollen: „Arbeiten Sie, meine Herren, soweit es meine Regierung für nöthig erachtet. Votieren Sie das Budget, das Rekrutenkontingent, die Jnvestitions- und Branntweinvorlage und wählen Sie die Delegationen, dann können Sie weiter obstruieren. Wie«, 21. Febr. In der gestern nachmittag» abgehaltenenen Berathung der Klubobmänner der Linken, welcher auch Kathrein als Obmann des Zentrumsklubs

. Der Klub beschloß ferner, daß bei der ersten Lesung deS Budgets kein Mitglied des Klubs das Wort ergreife, da eine Debatte bei der ersten Lesung nur geeignet sei, die Verhandlungen des Hauses hintanzuhalten. Wien, 21. Febr. Die deutsche Volkspartci hielt gestern abends eine Sitzung ab, in welcher die parlamentarische Lage erörtert wurde. Mehrfach wurde auf die schwankende Haltung der Regierung, namentlich deren Mangel an Entschiedenheit gegen über den tschechischen Aspirationen hingewiesen

. An die Klubleitung ergieng von Seite mehrerer Mit glieder die Aufforderung, endlich einmal gegenüber der Regierung und deren VerwaltungSsystem Stellung zu nehmen. Zu diesem Zwecke soll in allernächster Zeit eine Sitzung einberufen werden Die Anregung fand auf allen Seiten Zustimmung Die böhmischen Mitglieder der Partei führten Klage darüber, daß der Justizminister durch die Ernennung von tschechischen Gerichtsbeamten in Böhmen der tschechischen Agitation Vorschub leiste, die deutschen Bezirke mit tschechischem

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 12
Datum: 14.04.1877
Umfang: 12
und eine Inter pellation kund: 1. Antrag der Abgeordneten Varan Hippoliti, Baron Salvador!, Don Gentilini, Graf Lodron, Graf Crivelli, Dr. Bertoliiii, Graf Terlago, Ber- tagnolli und Graf Spaur: Der h. Landtag wolle sich bei der k. k. Regierung verwenden. daß ehethunlichst ein neues AuSwauderuugSgesetz erlassen werde, um die vielfachen Uebelstände, welche in dieser Hinsicht laut werden, zu beheben. 2. Antrag der Abgeordneten Varon Hippolitti, Baron Salvador!, Don Gentilini, Graf Lodron, Graf Crivelli, Graf

Firmian, Graf Terlago, Graf Spaur und Dr. Bertolini: Der h. Landtag wolle sich bei der h. Regierung verwenden, daß die Eisenbahnlinie Trient-Primolano durch das Valsuganathal schleunigst hergestellt werde. 3. Interpellation der Abgeordneten Graf BrandiS, Paul Freiherr v. Giovanelli, Kemenater, Dr. Groß, Baron Dipauli, Dr. v. RIccabona. Dr. Würzer, Dr. v. Hepperger und Freiher Jgnaz v. Gionanelli an die k. k. Regierung, deS Inhalts: „In der gestrigen Landtagssitzung wurde ein Bitt gesuch der Gemeinden

, und zwar auf eine noch längere Strecke als im Vorjahre gefährdet werde. Nach dem Urtheile der Techniker können recht leicht In dieser obersten Sektion Vorbauten geführt werden, welche in den allgemeinen Nahmen des Etschregu- lirungS-ProjekteS Passen, ohne daß die stromabwärts liegenden Gegenden hiedurch im Mindesten gefährdet würden. Anknüpfend an die wohlbegründete und sehr dringende Bitte der Gemeinden Ober- und Untermais stellen die Gefertigten demnach an die k. k. Regierung die doppelte Anfrage

: 1. Ist die k. k. Landesregie rung in der Lage bekannt zu geben, weßhalb das k. k. Ackerbau-Ministerium die unterm 24. Nov. 1876 an dasselbe geleiteten Verhandlungsakten bezüglich der obern Entschregulirung bisher keiner weitern Erledi gung zugeführt hat? 2. Ist die k. k. Regierung ge neigt, im Einverständnisse mit dem LandeSauSschusse solche Vorkehrungen zu treffen, daß mit den Regu lirungS-Arbeiten in der obersten Sektion, foferne dies ohne irgend welcher Gefährdung der stromabwärts» liegenden Gegenden geschehen

Eisenbahnnetzes in west licher und nordwestlicher Richtung den Landesausschuß zu beauftragen, die nöthigen Schritte bei der k. k. Regierung einzuleiten, daß dieser Eisenbahnbau bald möglichst in Angriff genommen werde. — Dieser An trag wurde zum Beschlusse erhoben. III. Antrag des Dr. Duregger und Genossen we gen Umänderung des bestehenden Straßengesetzes. Dr. Duregger stellte den Antrag über die vom Lan deSauSschusse in dieser Angelegenheit weiter eingehol ten Gutachten und erhaltenen Vorschläge die Enquvte

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 10
Datum: 29.10.1864
Umfang: 10
des Ho^verraihS üach 8 88 deS Strafgesetzbuches. — Die »Ostd. Post* . ennt Uiitei den Regierung«« vorlagen für den ReichSratb ein Gesetz zur Regelung der Verhältnisse der Protestanten in Oesterreich. In Zukunft, sagt dasselbe Blatt, soll die Thätigkeit der verfassungsmäßigen Körperschaften derart geregelt werden, daß zum Schlüsse eine« jeden Jahres der weitere, unmittelbar nach ihm der engere Neichsrath und kurz darauf die Landesvertrelungen tagen. Dem am 42. November zusammentretenden weiteren Reichs- rathe

bringen. Die röuische Regierung erklärte, daß sie die Haltung Oesterreichs gegenüber der Septemberkonvention als in der ge genwärtigen Lage begründet anerkenne und dieselbe nickt mißdeute. Die von der ungarischen Hofkanzlei ausgearbeitete Advokatenordnung bat. wie wir hören, die a. h. Sanktion erhalten. Sie ist der österreichi schen beinahe analog und wird namentlich beitragen, den in Ungar so sehr gesunkenen Advokatenstand zu Heden. — Die Polen werden an den Neichsrathssitzun- gen theilnehmen

sind in ihr, in Unheil darüber einig daö der neue Tarif einen groöen Schritt auf dem W /,?e des bantrlSvolitisäien Fortschritts involvire, und daher allenthalben nur mit Freuden begrüßt werden könne. — Ueber der zur Erforschung der Nilquellen unternommenen Expedi tion des berühmten Reisenden Miani scheint ein ei« gen»r Unstern zu walten. Nachdem Hr. Miani, von der k k. Regierung. dan» von seiner Vaterstadt Ve »eng sowie von verschieoenc» aiidcrn Seiten ^reichlich unterstützt, bereits zum Antritt seiner Expedition

sich nach Aegypten begeben hatte, zog plötzlich der bekannte preußische Gelehrte Dr. Schweinfurtb. durch die Be sorgnisse seiner Mutter dazu gedrängt, jein Versprechen den vierten Theil der ExpeditionSkosten zu tragen zurück. Dem Unternehmen des Hrn. Miani feindliche Einflüsse hatten auch die ägyptische Regierung gegen ihn eingenommen, so daß diese ihm »ie zugesagte Unterstützung verweigerte, und Herrn Miani nichts übrig blieb als nach Hause zurückzukehren und seine Ekpedilwn auf geleg.nere Zeit zu vertagen

er dieselben auffordert, auf das Treiben sowohl gewisser Comites, alS auch der in deren Dienste stehenden venetianischen Emigranten ein wachsames Augenmerk ;n richten, da Anzeichen vorhanden seien, daß der partito ä' asione seine tollen Pntschgelüste gegen Venetien weiter fortzuführen gesonnen sei. Die Regierung könne aber nicht dulden, daß diese Leute den Frieden compromitireu und Ita lien in Verlegenheiten verwickeln, welche die schäd lichsten Folgen haben könnten. Er fordert daher die Präfekten

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Der Bote für Tirol
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Seite 6 von 10
Datum: 08.07.1891
Umfang: 10
für diese Leistungen ein Theil des Grundsteuer-Erträgnisses zugewiesen und die Gemeindegrundstücke von »er Grundsteuer befreit werden. Abg. Heilsberg bringt verschiedene fisca- lische Härten zur Sprache, durch welche nicht selten die Existenz junger wirtschaftlicher und industrieller Betriebe gefährdet werde. Abg. Rigler beklagt die trostlose Lage des Bauernstandes, dessen Verschuldung bereits die Höhe von 4000 Millionen Gulden erreicht habe. Redner appelliert an die Regierung, insbeson dere der weinbautreibenden

- rituSfabrication im südlichen Böhmen infolge derCon- tingentiernng. Redner verlangt eine gerechtere Ver keilung dieser Steuer und beklagt ferner die Uebel- ftände bei der EinHebung der Biersteuer, sowie die ^„Zuverlässigkeit und Kostspieligkeit der Saccharometer. Äiach dem SchlusSworte dcS Referenten werden die in Berathung stehenden Posten angenommen. Ebenso die folgenden, hiezu vom Ausschüsse beantragten Reso lutionen: „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, in Erwägung zu ziehen, ob eö nicht zweckmäßig wäre

, t-olose Delicte, betreffend die Steuel Hinterziehungen bei Fabrikation von Branntwein, Bier und Zucker, sowie bei Naffinierung von Mineralöl dem allgemeinen S»rafrechte zn unterziehen, eventuell eine diesbezügliche Vorlage dem Abgeordnetenhause zu uuterbreiten.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die nöthigen Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, durch welche eine gleichförmige Besteuerung der Bierpresshefe eingeleitet, gleichzeitig die Consumenten vor Täuschungen beim Ankaufe von Presshefe bewahrt

werden.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, baldmöglichst eine Ge setzesvorlage, betreffend die Biersteuer-Restitution mit Berücksichtigung der vom österreichischen Abgeordneten hause gesasSten bezüglichen Beschlüsse vorzulegen und vorher die nöthigen Verhandlungen mit der ungarischen Regierung einzuleiten.' Literatur» Kunst und Wissenschaft. 5*^ Kunst. Seit einigen Tagen bemerken wir im Schaufenster des Kunstgeschäftes Weirather — M. Theresienstraße 36 — zwei Gegenstände, die einer besonderen Aufmerksamkeit wert

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 1 von 8
Datum: 16.01.1902
Umfang: 8
auf die Förderung des Vereins-und Genossenschaftswesen eine Erhöhung dieses Capitels um 50.000 Kronen beantragt hat. Unsere^ Leser können daraus die Ueberzeugung schöpfen, dass derjenige, der nly: Blätter einer Rich tung liest, gar nicht in der Lage ist, über die Thätigkeit von Abgeordneten zu urtheilen, weil er absichtlich einseitig unterrichtet wird. In derselben Sitzung beantragte der Abge ordnete Schraffl folgende Resolutionen: I. „Die hohe Regierung wird aufgefordert, eine Aenderung der in Bezug

auf die Reblausbekämpfung bestehenden Gesetze in der Richtung in Erwägung zu ziehen, dass auch solchen Besitzern von Weingärten, die eine vollständige Neubepflanzung der verlausten Grundstücke aus localen Gründen nicht auf einmal, sondern in zwei, vier Jahre ausein anderliegenden Absätzen durchführen wollen, die Wohlthat unverzinslicher Darlehen zugewendet werden kann.' II. „Die hohe Regierung wird aufgefordert, unverweilt die nöthigen Vorbereitungen zu treffen, damit die Neubepflanzung der südtirolischen Wein^ gärten

(mit amerikanischen Reben) in möglichst kurzer Frist stattfinden kann.' III. „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, in Erwägung ZU ziehen, in welcher Weise Weideberech tigte schadlos gehalten werden sollen, denen man im allgemeinen öffentlichen Interesse mehr als den fünften bezw. sechsten Theil der Weidefläche in Schonung lege, oder die praktische Ausübung der Weide auf ejner größeren Fläche behindere.' Alle drei Resolutionen wurden angenommen. Eine vierte Resolution des Inhaltes: „Die hohe Regierung

. Am 9. Jänner wurden die Dringlichkeits anträge der Abgeordneten Schraffl und Schöpfer wegen der Etschverbanuug bei Neumarkt und des Suldenbaches in Prad bezw. wegen Abschreibung unverzinslicher Darlehen auch vomBudgetausschusseverhandeltnnd angenommen. Der Antragsteller dankte dem Ministerpräsidenten und der Regierung für das Entgegenkommen in An- Coburg, Anhalt und Lippe, baierische Reiter und Kanoniere vom Sterzinger Moose, gegen Mauls, um sich dann im Kampfe für Frankreichs Glorie durch die Engpässe

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Brixener Chronik
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Seite 3 von 12
Datum: 06.04.1901
Umfang: 12
: „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die Vorarbeiten zum Baue der schon lange be- scblossenen Vinstgaubahn, welche sowohl in wirt schaftlicher wie strategischer Beziehung eine außer ordentlich große Bedeutung hat, durch wohl- wollendes Entgegenkommen endlich zu einem raschen Abschlüsse zu bringen und den Bau der selben baldigst in Angriff zu nehmen.' Die „Reichspost' bemerkt zu dieser Sach lage: „Jedermann, der sich nur ein bisschen im politischen Leben umgethan hat, kennt die Be deutungslosigkeit

parlamentarischer Resolutionen. Wenn solche im Parlamente zur Unterstützungs frage gelangen, erheben sich oft kaum zwei bis drei Abgeordnete, dann verschwinden sie im Ausschusse, und da soll die Regierung sich von Resolutionen beeinflussen lassen! Von parlamentarischer Be deutung ist nur ein Antrag. Das hat sich auch hier erwiesen. Als wir Erkundigungen über die Resolution der Tiroler Conservativen einzogen, da wusste nicht einmal der Reserent des Eisen- bahnausschusses von der Existenz dieser Reso lution

. Sie war unter zwanzig anderen während der JnvestitionSdebatte eingebracht worden und war dabei nicht einmal bemerkt worden. That sächlich kommt nun in den bereits angebahnten Verhandlungen mit der Regierung betreffend die Vinstgaubahnfrage nur der Antrag Schraffl in Betracht.' Furchk vor Deutschland. Große lleberraschung hat es bei den Katholiken Oesterreichs erregt, dass unsere Regierung die Ende 1900 von der Bezirks hauptmannschaft Dux verfügte Ausweisung zweier reichsdeutscher „Los von Rom'--Prediger

. Schönes Beispiel von oben! Der Krieg in Südafrika» Präsident Krüger versichert, Kitchener habe Botha im Falle der Capitulation im Namen der englischen Regierung den Posten des Militär gouverneurs von Transvaal und dem Oranje-Frei- staate mit einem Jahresgehalt von 250.000 Francs angeboten; Botha habe dies entrüstet zurück gewiesen. Die Zahl der gefangenen Baren soll bis 2. April 17.350 Mann betragen haben. Man bestätigt in London die Gefangennahme einer englischen Colonne durch die Buren

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 15.12.1863
Umfang: 4
Eindrucke sagen läßt, dürfte das Befinden des Königs als befriedigend bezeichnet werden. Unsre besten Wünsche für Schleswig- Holstein begleiten ihn. Wien, 11. Dezember. In der heutigen Abendsttzung des Finanzausschusses wurde nach lebhafter Debatte der Antrag auf folgende Resolution beschlossen: „Es wird die Erwartung ausgesprochen, die k k. Regierung werde nunmehr, wo jeder formelle Anstand behoben ist, ihrem am 1. Mai 1862 mit Bezug auf eine allerh. Ermächtigung gegebenen Versprechen, daß seinerzeit

zu einem Verfassungsgesetze über die Verantwortlichkeit der Minister Seitens der Regierung die Initiative werde genommen werden und gleich zu Anfang der nächsten reichsräthlichen Session durch Einbringung des diesfälligen Gesetzentwurfes nachkommen.' Man gieng von der Ansicht aus, daß nunmehr, nachdem der Ge- sammtreichsrath unzweifelhaft versammelt sei, die formellen Hindernisse gehoben seien. Minister v. Laster mahnte der Zukunft nicht vorzu greifen ; Minister v Plener wies darauf hin, daß das Prinzip

nachkommen würde. Frankfurt. Ueber die letzte Bundestagssitzung be richtet man der Nat.-Ztg. noch folgendes: „Als bei der Abstimmung über den österreichisch-preußischen An trag 7 Stimmen gegen 7 standen (Luxemburg enthielt sich, Mecklenburg erklärt ohne Instruktion zu sein,) fragte der Präsidialgesandte Hrn. v. Bülow (Mecklen burg) : ob er wohl innerhalb zweier Stunden von seiner Regierung auf telegraphischem Weg seine Instruktion erhalten könne? In diesem Fall werde er auf so lange die Sitzung aussetzen

des ba- dischen Gesandten, der eine Erklärung seiner Regierung bei der (nicht erfolgten) Abstimmung über den Majori tätsantrag auf Okkupation hatte abgeben wollen, und diese nun als seine motivirte Abstimmung gegen den Exekutionsantrag zur Kenntniß der Versammlung brachte. München, 11. Dezember. Nach allem, was man vernimmt, dürfte eine große Anzahl von Mitgliedern der baierischen Kammer der Abgeordneten, wo nicht! die Mehrzahl, der öffentlichen Einladung zu der am! 21. Dezember stattfindenden Versammlung

der Regierung als auch der Opposition die derbsten Wahrheiten ins Gesicht zu sagen, trat heute für eine strenge Durchführung des RekrutirungsgesctzeS auf der Insel Sizilien auf und warf den oppositionellen Deputirten Siziliens, welche dem Ministerium Vorwürfe wegen der Strenge gemacht, womit man die Renitenten einsängt, Mangel an Patriotismus vor. Crispi, Mordini und d'OndeS

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Volksblatt
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Seite 1 von 10
Datum: 13.09.1899
Umfang: 10
aber auch in unserer Treue zu Kaiser und Vaterland! Meran, am 8. September 1809. Das Localcomite. Die kraftlose Faust Der k. k. Regierung. Die Gefahr, die sür Oesterreich in den Hochver rätherischen Machinationen liegt, ist nicht zu unter schätzen. Das „deutsch'-radikale Gift ist bereits in die weitesten Kreise gedrungen, wie sich jeder überzeugen kann, wenn er auch nur flüchtig österreichischen Boden betritt. Wenn einmal auch diejenigen, die vorläufig noch die „völkischen' Bubenstreiche nur mitmachen

, weil es vielfach als Mode gilt oder um damit sich einmal gehörig auszutoben, ohne aus Ueberzeugung sich sür die preußische Sache engagirt zu haben, von den Hoch verraths-Aposteln gänzlich umgarnt sind, dann dürste die Ausrottung des „deutsch'-radicalen Giftes eine Heidenarbeit, wenn nicht überhaupt ganz un möglich sein. Man sehe sich in Oesterreich vor und vertraue nur ja nicht etwa auf Hilfe Seitens des „Reiches.' Wenn je bei der österreichischen Regierung solche Hoffnungen Wurzel gefasst hätten, so mag

es vollständig aus, dass damit eine Drohung an die Adresse der Wols, Jro zc. beabsichtigt war; es war die offens Androhung der Intervention an die österreichische Regierung. Das Spiel, das gegenwärtig England mit Transwaal treibt, räth das genannte Blatt Deutschland gegenüber Oesterreich an. Man darf in Oesterreich überzeugt sein, dass solche Stimmen »m „Reiche' keine«, wegs tauben Ohren predigen. Deshalb sagen wir nochmals: (ÜaveaM LOQsules! Freilich, zu einem Theil sind auch die osficiösen Kreise

auf ihre Rechnung ge kommen, weil der Jud eben weder deutsch, noch czechisch, noch polnisch, sondern — eben Jud ist, bleibt und bleiben wird. Die Regierung in Oesterreich darf nicht deutsch, nicht czechisch und nicht polnisch, sondern muss österreichisch sein. Sie gebe jeder Nation, was ihr gebührt. Vor allem aber thut es noth, dass möglichst bald sowohl die „deutschen' als auch die czechischen Schreihälse zum Schweigen gebracht werden. Mit Sanft muth und Geduld richtet man da freilich wenig

aus, sondern da gchört eine kräftige Faust dazu. Die Güte da, wo sie am Platze ist, andernfalls rücksichts lose Strenge, das muss das Programm der öster- reichischen Regierung sein, wenn die Dinge wieder in's richtige Geleise kommen sollen. Soviel man hört, soll nach diesem Recept künftighin auch regiert werden. Socialdemokratie und Nation. Aus Wien wird uns geschrieben: Der socialdemo kratischen Parteileitung ist kürzlich etwas recht Unan genehmes passirt. Sle halte eben den Antrag der Ge- sammtexekutive

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Brixener Chronik
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Seite 2 von 8
Datum: 23.06.1891
Umfang: 8
Complimente enthielt. Gras Taaffe sprach u. a.: „Mit be sonderer Befriedigung muss ich hervorheben, dass eine große Partei, welche zahlreiche deutsche Wählerschaften vertritt und bisher abseits stand, dem Ichpell der Allerhöchsten Thronrede folgend, sich wieder activ an den parlamentarischen Arbeiten betheiligt. Ich knüpfe daran die Versicherung, dass der Regierung die weitere Mitwirkung dieser Partei bei Durchführung des in der Allerhöchsten Thronrede angekündigten Arbeitsprogrammes in hohem Grade

erwünscht erscheint. Ich bin über zeugt, dass die thätige Mitarbeiterschaft einer Partei, welche in ihrer Mitte so ausgezeichnete Fachmänner und Capacitäten zählt, die Erledi gung der wichtigsten Geschäfte des Hauses sicherlich fördern wird. Unter solchen Umständen darf die Regierung hoffen, dass es ihr gelingen werde, durch Verwirklichung des Programmes der Thron rede den Anforderungen des Staatsganzen und dadurch auch den Interessen der einzelnen König reiche und Länder gerecht zu werden.' (Beifall

. Lebhafte Bewegung im Hause.) Prinz Schwarzenberg besprach die politische Lage und die Stellung der Parteien und der Regierung. Er erklärt, dass nicht das deutsche, sondern das allgemeine dynastische Gefühl der Völker den wahren Kitt des Reichsbestandes bilde. Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde die Rede des Prinzen Liechtenstein über die Noth wendigkeit socialer Reformen angehört. Er legte namentlich die Eigenschaften und Wirkungen des modernen Capitalismus in unübertrefflicher Weise dar

noch zurückkommen. Der Budgetausschuss stellte folgenden An trag: Das hohe Haus wolle beschließen: Die k. k. Regierung wird aufgefordert, ohne Verzug die Umlegung der Reichsstraße zwischen Landeck und Prntz in Angriff zu nehmen und zu diesem Zwecke im nächstjährigen Budget die nothwendigen Credite zu beanspruchen. — Ueber Antrag Pleners wird das Budget-Provisorium bis Ende Juli in zweiter und dritter Lesung angenommen. — Dr. Kathrein berichtet über die Anträge von Unterstützungen für die durch Elementar

- ereigniffe beschädigten Gemeinden Galiziens, Mährens und oen Bezirk Freistadt in Obeeröster- reich und beantragt eine Resolution, worin die Regierung aufgefordert wird, Erhebungen zu pflegen und die entsprechenden Vorlagen zu machen. Nach Empfehlung der Resolution durch Bawiuski wurde diese mit der durch Haase, Lang und Rapp empfohlenen Aufnahme der beschädigten Gemeinden Schlesiens, Böhmens und Zillerthals angenommen. Auch Finanzminister Steinbach trat als Redner auf, vertheidigte in glücklicher Weise

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Pustertaler Bote
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Seite 2 von 16
Datum: 19.02.1897
Umfang: 16
die ihm von dem König und der Regierung von Griechenland erl heilten Befehle ausführe, gezwungen sei, zur Anwendung von Gewalt gegen den Prinzen Georg zu schreiten Reuter'S Office fügt hinzu, daß diese unerwartete Haltung des englischen Commandan ten aus die kretensischen Christen einen sehr tiefen Ein druck mache. Athen, l:'>. Februar. '><>() Freiwillige mit Mu nition und neun Kanonen von den griechischen Schif fen sind in Akroriri bei Kanea gelandet. Mehrere Dampfer mit Truppen an Bord sind in Milo ange kommen

und dann nach Kreta weitergedampft. Atlien, >5>. Februar, «! Uhr W Min. Abends. Aus die dnrch den französischen Gesandten Bouree überreichte colleclive Verbalnote der Mächte antwor tete die Regierung, daß ihre Intervention durch die Massacres gerechtfertigt war und keineswegs dem Wunsche entsprang, das Land in Unruhe zu versehen. Die Regierung sprach ihren Entschluß aus. die Trup- pensendungen nach Kreta fortzusein, und die Ordnung herzustellen. Iu der Stadt herrscht sehr große Auf. reguug. Die Reserven

des tirolisch-vor- arlbergischen Charakters unserer Landesschützen. Nach Erklärungen des Statthalters Grafen Merveldt im Namen der k. k. Regierung, daß die im Antrage erwähnte Regierungserklärung vom Jahre 1895 vollkommen aufrecht bleibt und daß die der Rekrutenzahl entsprechende For mation resp. Reduktion der Tiroler Landesschützen bei der projektierten Neuorganisation der Land wehr-Regimenter durchgeführt werden wird, wurde der Antrag Pusch und Genossen einstim mig angenommen. Bei der Regierungsvorlage

, daß es ihm nicht möglich, jetzt schon jenen Tag zu be zeichnen, wclchen die Regierung als letzten Ter min der landtäglichen Thätigkeit in Aussicht ge nommen hat. Bei der Wichtigkeit des Tiroler Landtages wird sie der Thätigkeit desselben Ta ges gewiß nur dann früher ein Ziel setzen, wenn ganz besonders wichtige Gründe dafür sprechen. Zur Dotierung des mit Landtagsbeschluß vom 8. Februar 1896 zur Feier des 50jährigen Regierungsjubiläums des Kaisers Franz Josef I. gewidmeten Fonds im Kapitalsbetrage von 200.000

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 3 von 8
Datum: 19.10.1905
Umfang: 8
Donnerstag, 19. Oktober 1905 »Deh Tiroler s Seite 5 20. Juli 1904 einen großen Schaden erlitten haben. I Da mm auch diese Gemeinde das entsprechende Notstandsgesuch vorgelegt Hat und solche Gesuche seitens der übrigen Gemeinden der Behörde vor gelegt worden find, stellen die Gefertigten den An trag : Das hohe Haus wolle beschließen: .Die k. k. Regierung wird aufgefordert, sofort die nötigen Erhebungen anzuordnen und den not leidenden Beschädigten einen NotftandSbeitrag aus Staatsmitteln

in der Höhe von 50 Prozent der Schadenssumme auszufolgen.' Dieser Antrag wurde dem NotstandSauSschusse überwiesen. Die Aeaktiviernttg des Kabinettes Aejervary. Aus Wim kommt die Meldung, daß zwar die Regierung neu ernannt sei, ihr Pro gramm aber noch eine bedeutende Aen derung zu Ungunsten des erforderlichen volkstüm lichen Charakters erfahren werde. Wohlinformierte Kreise jedoch meinen, daß eS sich nur um eine Modi fikation der kaiserlichen Erklärung handeln könne. Die Neuernennung

des Ministerpräsidenten im Amts blatts ist heute veröffentlicht worden, spätestens Sonntag folgt die Ernennung der übrigen Mit glieder des neuen Ministeriums. Die Regierung ge denkt, ihr Programm in den nächsten Tagen zur öffentlichen Kenntnis zu bringen. Das Programm enthält außer den bisher bekannt gewordenen De tails in irgend einer Form auch den obligatorischen, kostenlosen staatlichen Volksunterricht. Iie Notwendigkeit einer Wahlreform w Ungar«. Wie das ungarische Abgeordnetenhaus berufe

liegen blieben. Plötzlich explodierte ewe Petarde, worauf furchtbare Auf regung entstand. Z>er Zsriedevsvertrag unterzeichnet. Am 15. dS. gab der amerikanische Geschäfts träger dem Ministerium des Aeußern in Peters- iurg die am 14. dS. erfolgte Ratifizierung des FriedenSoertrageS durch den Mikado bekannt. Der französische Gesandte in Tokio teilte gleichzeitig der japanischen Regierung die erfolgte Unterzeichnung eitenS des Zaren mit. — Wahrscheinlich werden noch ein bis zwei Monate vergehen

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 2 von 6
Datum: 12.03.1901
Umfang: 6
für die aus Dienstreisen befindlichen k. k. Beamten aller Branchen ein solcher Ein quartierungsmodus nicht besteht und sich nie als nothwendig erwiesen hat, wird derselbe auch für einzelne aus Dienstreisen befindliche k. k. Militärs entbehrlich sein. Wir erachten es daher als dringend nothwendig, diese ungerechten und theils auch unwürdigen Zu stände zu beseitigen, und stellen daher den Antrag: Das hohe Haus wolle beschließen: Die k. k. Regierung wird aufgefordert dahin zu wirken, dass 1. die Anwendung

. Redner sagte unter anderen: „Ich bringe immer den Antrag als eine Resolution ein, die Regierung möge es möglich machen, dass Söhne jener Landwirte und Gewerbs- leute, welche zur Erhaltung der Familie im Hause nothwendig sind, nur zur Ersatzreserve commandiert werden. Diesen Antrag bringe ich seit dem Jahre 1892 ein; weil ihn aber viele Abgeordnete, die sich lieber mit anderen Dingen beschäftigen, nicht man in der Umgebung von Trient, Rovereto, Ala u. s. w. einen freien Bauern, eher noch in den Bergen

, und von einer Einreihung in die Ersatz reserve ist keine Rede. Man könnte noch andere Dwge der Regierung vorhalten, welche mit dem Wohl und Wehe des Volkes zusammenhängen. So könnte unsere Armeeverwaltung der zweijährigen Dienstzeit näher treten; es geht aber in den alten Bahnen weiter. Warum ist es denn bei uns nicht möglich, dass, wie im Deutschen Reiche, die Sol datm nach zwei Jahren nachhause geschickt werden können?' Weiters verlangte Redner, dass bei den Lieferungen für das Militär auf unseren Gewerbe stand

Beck. An der sehr lebhaft geführten Debatte betheiligten- sich fast sämmtliche Mitglieder des Ausschusses. Die Regierung präcisierte ihren Standpunkt dahin, dass sie sich ihrer Ver pflichtung, für den einheimischen Weinbau sowohl bei Erstellung des autonomen Zolltarife-?, als bei Abschluss der Handelsverträge zu sorgen, in vollstem Maße bewusst sei,Kund dass sie alles aufbieten werde, um diese Angelegenheit in einer für die weinbau treibende Bevölkerung günstigen Weife zum Ab schlüsse zu bringen

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Meraner Zeitung
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Seite 3 von 14
Datum: 11.11.1908
Umfang: 14
an der Beschaffung des der Voraussetzung bewilligt, daß von'Seite der die Regierung ersucht, die Dauer dieser Ausbil- Stammaktien lapitals für die Grödnerbahn k. k. Regierung der doppelte Betrag für den dnng im Interesse der Schule auf zwei Jahre von Klansen oder Waidbruck nach St. Ulrich wird gleichen Zeitraum gegeben werde, und Unter der auszudehnen Und die Kosten derselben auf den angenommen. 'Bedingung, daß die Gesellschaft alle eventuellen Staatsschatz zu ubernehmen. Für Alpen Verbesserung

- yestM/' Zum Zwecke der Subventionierung der leitun gen soll dürftigen Gemeinden pro 1909, , Te? Bericht des Landesausschusses in Be- PferdeversichcrUngsvereine in Tirol 1910 und 1911 ein Kredit von je 50.000 X zur treff der Errichtung xines eigenen landes- wird ein Beitrag von je 2000 X für die Jähre Verfügung gestellt werden, statistischen Amtes wird zur Keirntnis'ge-- 1908, 1909 und 1910 dem Landesausschlusse durch Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die nommen. Einstellung

fünfzig Jahren (12. November 1858). damals tionen! nach Wien entsenden^ Arm dem! Kaiser zu aUf 10.000 X erhöht.' achtzehn Jahre alt, die Regierung seines souve- seinem -KOjährigeU RegierUngsjubiläUm Weiters gelangen über Antrag des Volks- ränen Fürstentums und seinen ausgedehnten Kr gratulieren, es solle Äuch der Tiroler Land- wirtschaftlichen Ausschusses die 'GemHe der nach- Mäjöratssitz in Oesterreich an, aber sein Jubel tag eine solche Deputation zum Kaiser ent- stehenden! Korporationen Krr Annahme

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Zeitungen & Zeitschriften
Pustertaler Bote
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Seite 1 von 18
Datum: 09.10.1903
Umfang: 18
in Sofia und gleich ihnen die dortigen Vertreter der anderen Groß mächte am 24. v. M. an die bulgarische Re gierung richteten und in der vor abenteuerlichen Unternehmungen gewarnt, das Festhalten am Lwws yuo betont und das Treiben der Bänden auf das Schärfste verurteilt-wurde. Dem ersten Worte an Bulgarien folgt nun ein ernstes Wort an die Türkei. Die Pflicht der bulga rischen Regierung ist es, die Überschreitung der Grenze durch Banden und überhaupt jede Kräftigung oder Ermutignng der aufständischen

Bewegung zu verhindern; die Pflicht der türkischen Regierung, ihre Pflicht vor allem sich selbst gegenüber, ist eS, die Reformen durch» zuführen, die das Mittel bilden, dem Brande dauernd die Nahrung zu entziehen. Es hat fich leider, wie die Depesche an die Botschafter hervorhebt, gezeigt, daß die türkischen Behörden dieser Pflicht nicht mit dem nötigen Eifer naA gekommen find, so daß die Mächte, damit der Zweck, den»fie verfolgen, erfüllt werde, bah in übereingekommen find/ für eine Köntrole

. Die k. k. Regierung wiri. dringend ersucht, diese Arbeiten des Landtages kräftig zu fördern. Abg. Dr. Schöpfer vertritt den Antrag, und hebt hervor, daß besonders im Tauferer Tale die Hochwasserschäden stets am bedeutendsten find. ? Das Dorf Kematen erlitt einen Schaden von 448.000 Kronen. Das Reinertal ist durch Unterbrechung der Kommunikation völlig abge schlossen, so daß es noch nicht einmal möglich war, das Vieh von den Almen herabzutreiben. Besonders notwendig sei eine Unterstützung der Gemeinden

bei Erhaltung der Regulierungs bauten. Auch mögen besonders gefährdete Güter vom Lande mit StaätShilfe angekauft werden, um die Besitzer nicht den Elementen völlig preiszugeben. Abg. Schraffl dankt für die Hilfe der Regierung beim Unglücksfalle von Prad, hiegegen wurde der Gemeinde Tilliach nicht genügend Hilfe geboten. Größer ist der Schaden in Rikolsdorf. Alle diesbezüglichen Gesuche empfiehlt der Redner der Berücksichtigung des Landtages. Der Bretterwandbach bei Windifchmatrei, der schon eine Million ver

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Andreas Hofer Wochenblatt
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Seite 10 von 20
Datum: 07.02.1895
Umfang: 20
jenes vom 7. Februar 1887 das Hauptgesetz ist, dagegen jenes vom 22. Juli 1:92 und das neu zu erlassende nur das Hauptgesetz modPcirende Novellen bilden. Aus diesen Gründen tritt der Ausschuss mit einem neuen einheitlichen Gesetzesantrage vor das hohe Haus. Nachdem Se. Excellenz der Herr Statthalter zugesagt hatte, die Erklärungen der k. k. Regierung betreffs der Fragen des Duellzwanges, der Sonntagsheiligung, der Soldatenbehandlung, der Reducirung der Zahl der gegenwärtigen Landesschützen-Bataillone entsprechend

dem verminderten Jahres-Rekrutencontingente der Landesschützen, und betreffs der Completirung der Kaiserjäger und Landesschützen lediglich durch Tiroler und Borarlberger, einzuholen, beschloss der Ausschuss vorerst diese Erklärungen der k. k. Regierung abzuwarten. Um jedoch mittlerweile keine Zeit zu verlieren, wurde ein Subcomitd, bestehend aus den Herren Abgeordneten Dr. Kathrein, Dr. v. Grabmayr und Dr. Wackernell gewählt und mit der Ausgabe betraut, ohne Präjudiz für die Beschlussfassung des Ausschusses

, welche durch 10 Jahre die Standschützenpflichten erfüllten, von der letzten Waffenübung, reducirt wurde. Der Ausschuss hatte dem vom Subcomitä beantragten Gesetzentwurse im Großen und Ganzen bereits seine Zustimmung gegeben, dasselbe jedoch beauftragt, den 8 31 einer neuerlichen Berathung zu unterziehen, und dabei den Gesetzentwurf nochmals zu revidiren, als an die Mit glieder des Subcomitäs seitens der k. k. Regierung die Einladung erging, sich ehestens nach Wien zu begeben, um mit Sr. Excellenz dem Herrn Minister

für Landesvertheidigung Rücksprache zu pflegen. Dieselben leisteten der Einladung Folge. Das Ergebnis der mit Sr. Excellenz dem Herrn Minister für Landesvertheidigung am 26. Jänner d. Js. gepflogenen eingehenden Besprechung und Verhandlung hat sodann in den 88 8, 9, 13 und L7 des nunmehr vom Ausschusse mit Majorität angenommenen und dem hohen Landtage vorgelegten Gesetzentwurfes Ausdruck erhalten. In der Ausschusssitzung vom 30. Jänner 1895 hat Se. Excellenz der Herr Statthalter Namens der k. k. Regierung folgende

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