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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 10.05.1887
Umfang: 8
WZxtra-Bettaae 5» „Bote für Tirol und Vorarlberg' Nr. KOS. Nichtamtlicher Theit. AieithSrath. Wie«, 7. Mai. (146. Sitzung des Abgeord netenhauses.) Borsitzender: Präsident Dr. Smolka Auf der Ministerbank: Graf Taasfe, Frhr. v. Zie- mialkowski, Graf WelserSheimb, R. v. DunajewZki^ Marquis de Bacquehem. Die Regierung legt den Bericht der österreichischen Quotendeputation und ein Gesetz über die Beitragsleistung der im Reichs» rathe vertretenen Königreiche und Länder zu den ge meinsamen

die Wachmannschaft nicht permanent im Dienst stehen könne, und dass bei den Aemtern stets einige Wachmänner in Bereitschaft sein müssen, um bei unvorhergesehene Fällen verwendet werden zu können. Abg. Ozarkiewicz beantragt eine Resolution, worin die Regierung aufgefordert wird, das Vieh und die Feldfrüchte der Gebirgsbe wohner Galiziens vor den Schäden durch die wilden Thiere zu schlitzen. Wird unterstützt. Abg. Dr. Kronawetter polemisiert gegen den Polizeipräsi denken Kraus und verlangt, dass die Strafgelder

ins Budget gestellt werden. Abg. Plass beklagt die Unsicherheit auf dem flachen Lande durch Vagabun den und Bettler und bittet die Regierung um Ab Hilfe. Titel 5 wird hierauf angenommen. Titel 6: Staatsbaudienst. Abg. Sieg mund plaidiert für ein Ministerinn, der öffentlichen Arbeiten. Bei den großen Bauten in Wien seien große Fehler vorge kommen: Der Schwarzenbergplatz z. B. ist zu klein, die Karlskirche wurde rings umbaut, es gibt keinen Platz für ein Mozart-, ein Radetzky-Denkmal:c. Redner wünscht

, die Regierung möge einen Entwurf zur Reorganisierung des Staatsbaudienstes einbrin gen. Abg. Dr. Schuklje bemängelt den Zustand d?r Straßen bei Weißkirchen. Abg. Siegl befür wortet die Verbesserung der Straßen im nordwest lichen Mähren. Mg. Dr. Anger er macht die Regierung darauf aufmerksam, dass durch den Bau einzelner Straßen in den Alpenländern die Industrie gefördert und der Verkehr gehoben werden würde. Die Einnahmen der Schweizer Hotels allein belau fen sich im Jahre auf 50 Millionen Francs

; ^ ^ äer empfiehlt der Regierung die Wlenstuss-Negulierung und stellt eine diesbezügliche Resolution, welche unterstützt wird. Titel 8 mit den Resolutionen, betreffend eine systematische Flustregu- lierung und speciell die Schiffbarmachung der Mol dau, wird hierauf angenommen. Titel S, Neubauten und größere Adaptierungen, wird ohne Debatte be willigt, womit der Voranschlag des Ministeriums des Innern erledigt ist. Die nächste Sitzung ist am Montag, den 9. Mai. Rede Sr. Excellenz des Herrn

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 14
Datum: 16.04.1904
Umfang: 14
tibetanische Gesandte sind nnterwegs. Nach einer Bemerkung über den erfreulichen Wortlant des Telegramms rechtfertigte Staatssekre tär Brodrick die Entsendung der Expedition, indem er die Geduld der indischen Regierung angesichts der Haltung der tibetanischen Regierung hervorhob. Es ist bemerkenswert, sagte er, daß, während die tibe tanische Regierung bemüht war, ihre Beziehungen zu der indischen Regierung zu beschränken, sie sich bestrebte, Verbindungen mit einer Macht in weit größerer Entfernung

zu eröffnen. Während die tibc- ' tanische Regierung sich Eingriffe in unser Gebiet erlaubte und die Konvention vom Jahre 18UV brach, wurde eine Abordnnng vom Dalai-Lama nach St. Petersburg geschickt, eine sogenannte religiöse Mission, der die Tibetaner, wie offenbar ward, beträchtliche politische Bedeutung beilegten, später gingen Be richte von der russischen Regierung bezüglich ihres Vorgehens in Tibet ein, welche die britische Regie rung als befriedigend ansah. Andererseits legte die englische Regierung

der russischen klar, welches die Beschränkungen seien, die für das Vorgehen der indischen Regierung bestimmt würden. In dieser Frage des Einflusses der russischen Regierung in Lhassa war die englische Regierung in keiner Weise durch irgend welche Eifersucht auf eine fremde Macht getrieben; aber wir konnten unsere Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß Lhassa innerhalb 300 Meilen von der indischen Grenze und nicht weniger als l(VO Meilen von der russischen Grenze gelegen ist. Wenn irgend eine Macht

versuchen wollte, eine Vorherrschaft iu Tibet zu begründen, oder eine Mission nach Lhassa zu entsenden, welche ihr die Möglichkeit geben würde, der tibetanischen Regie rung Rat zu erteilen oder in irgend welcher Weise eine Macht über diese Regierung auszuüben, oder noch mehr, wenn irgend eine Macht beabsichtigte, ein Protektorat in Lhassa zu errichten, so würde die englische Regierung solche Maßnahmen nicht ohne Besorgnis betrachten können und jede einzelne dieser Maßnahmen würde die früheren Schwierig

keiten verschärfen. Staatssekretär Brodrick führte weiter ans, die Regierung könne auf nichts eingehen, was auf eine Änderung des Ltatus czuo in Tibet hinauslaufen würde. Sie wünsche nichts zu sagen, was Rußland verletzen könne; aber das kürzlich vorgelegte Blau- buch enthalte eine Reihe von Schriftstücken, in welchen wohl nicht zugegeben werde, was die russische Re gierung zu tun beabsichtige, sondern was die Tibe taner glaubten, vou der russischen Negierung im Sinne einer Unterstützung

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 6
Datum: 25.01.1892
Umfang: 6
gelangt die Re solution zur Verhandlung, in der die Regierung aus- gesordert wird, dem Abgeordnetenhaus«: mit möglichster Be schleunigung einen Gesetzentwurf zum Zwecke der Til gung der Lungenseuche durch die Keule und die Schad loshaltung der Besitzer des gekeulten Viehes aus den, Staatsschätze vorzulegen. Abg. Lienbacher weist auf die zahlreichen Petitionen hin, welche die in der Reso lution enthaltenen Wünsche zum Ausdrucke bringen, und spricht seine Befriedigung darüber aus, dass die Regierung

gegen willkürliche Beschränkungen. Redner beantragt einen Zusatzantrag, es möge mit der Regierung des deutschen Reiches ein Ueberrinkommen getroffen werden, welches die nöthigen Garantien bietet, dass Beschränkungen und Verbote der Einfuhr von Thieren von Oesterreich- Ungarn nach Deutschland oder umgekehrt nicht nach Willkür eines der VertragStheile des Vichseuchen- Ucbereinkommens, sondern in Bezug aus die Art und Dauer der Maßregeln nur nach Maßgabe der Noth wendigkeit verfügt werden. Abg. Dr. v. FnchS klagt

über die Härte des Viehscuchcn-UebercinkomnicnS mit deni deutschen Reiche, welches sür die Viehzucht so nach- theilig sei, dass die Befürchtung naheliege, der Vieh- Handel werde ganz in die Hände von professionS- mäßigen Händlern kommen und empfiehlt schießlich die Annahme der Resolution. Abg. Hagen hoser beklagt gleichfalls die Härten des Uebercinkommcns und spricht den Wunsch auS, dass die Regierung eine möglichst klare Durchführungsverordnung erlassen und für deren weitere Verbreitung Sorge tragen möge

. Redner warnt vor der Wiedereröffnung der rumänischen Grenze, denn in demselben Augenblicke, in welchem sich dieselbe össnete, würden sich die Grenzen sür die Ausfuhr schließen. Abg. R. v. Brenner sührt ein reiches statistisches Material über die Viehzucht in den ein zelnen österreichischen Kronländern vor, um nachzu weisen, dass dieselbe, uamentlich aber die Rindviehzncht, einen Rückgang befürchten lasse nnd daher einer För derung und Unterstützung seitens der Regierung drin gend bedürfe. Bloß

Galizien „reiße uuö heraus'; wäre Galizien nicht, so würdcn wir einen starken Rück gang zu verzeichnen haben. Redner beantragt schließ lich, die vorgeschlagene Resolution dadurch wirksamer zu machen, dass in derselben statt der Worte „mit möglichster Beschleunigung' die Worte „uoch in diesem Sessionsabschnitte' gesetzt werden. Außerdem empfiehlt Redner eine zweite Resolution zur Annahme, in wel cher die Regierung aufgefordert wird, die Subventio nen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Vereine

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 17.07.1922
Umfang: 4
und Faschisten andererseits haben während der Führung der Megierungsgafchäfte durch Facta sogar an Schärfe und Ausdehnung Wonnen. Die oberltalienifchen Städte von enu'a bis Venedig haben unter der Derschär- ung dieser blutigen innerpolitischen Unruhen schwer gÄitten. Das Vertrauen in dis Fähigkeit >er Regierung Facta ist durch all dies schwer er- chüttert worden. Die blutigen Vorfälle von Lremona, die Niederbrenming und Plündening des Wohnhauses des Abgeordneten Miglioli, der Einbruch in die Wohnung

des Abgeordneten Galbriotti haben dem Faß den Boden ausgeschla gen, Bei Bekanntwerden dieses Vorfalles hat die Kammer zum Protest die Sitzung am Nach mittag abgebrochen. Ministerpräsident Facta, der der Sitzung! beiwohnte, hat diesen Protest, der schon ein Mißtrauensvotum gegen die Amts führung der Regierung beinhaltet, zur Ankündi- ung einer Regierungserklärung über die innere Zokitik aufgegriffen. Spätestens morgen werden dis Lose über das Schicksal des Kabinettes ge worfen werden. Für Südstvol hat dev

Schluß der Vorwoche eine erfreuliche Nachricht gäbmcht. Die Einberu- K rag der Re-bimten ist auf unbefümmiie Zeit ver- oben worben. Es handelt sich bei dieser Maß nahme der Regierung keineswegs um ein poli tisches Entgegenkommen in dieser Frage, sondern mrr um Beweggm'mbo rein -fiskalischer Natur. Wir geben am Kopf des Blattes die -Einzelheiten der disSbozüg-ltchen Verfügungen. Die ZahlungsÄnstSllung bet den Südtiroler Filialen der Dank -für Tirol und Vorarlberg hat begründete Beunruhigung in breite

Schichten der Bevölkerung getragen. Die Südtiroler Abge ordneten haben sich daher veranlaßt gesehen, bei den verschiedenen ZenibrailsteLlen in Rom vorzu sprechen und um eine Stützungsaktion seitens der Regierung zu ersuchen. Die Abgeordneten haben die Zusicherung schalten. daß nach UÜberprüfung dev Lage dev Bank ein wohlwollendes Eingreifen der Regierung nicht wusbleiben werde. Auch der Stadtmagistrat von Meran hat dem Zloilkom- mislar des Meraner Bezjbrkes in 'ausführlicher Weil« dis

aus der ZahlungsetNsteKung der Bank resultierende schwere Schädigung der Bevölke rung geschildert mld' die Zusicherung erhalten, daß ein Eingreifen der Regierung Nicht mangeln Die DovWchs hat wenig Klärung, zum Teil auch eins Eurvva Deutfchkm baren Krise vorläufig hinausgejschüben erscheinen. Es hat sich zwar in Deutschland der sozialistische Block gebildet: doch ist anderseits die Radikali sierung der Regierung, die durch den Eintritt der Unabhängigen in das Kabinett Mbermeld- lkch gewesen waoe, vermieden worden. Wer

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 11.05.1887
Umfang: 8
der nicht zu überschreitenden Frist bis 15. Juli d. Js. bei dieser Statthalterei einzubrin gen. Die Zeit der Prüfung wird nachträglich be kannt gegeben werden. Innsbruck am 9. Mai 1887. K. K. Statthalterei fiir Tirol und Vorarlberg. Nichtamtlicher Theil. Die Sprachenfrage in» Herrenhause. (Schluss) Minister und Leiter des Justizministeriums, Se. Excellenz Freiherr v. Prazak, constatiert vor allem, dass die Auslegungen, welche Herr Dr. Unger den Erklärungen der Regierung vom 22. April d. I. gegeben habe, nicht richtig seien

der inneren Dienstsprache einerseits und der Gerichts sprache, d. h. der Sprache des Verkehres mit den Parteien halte die Regierung bestimmt ausrecht. Sie habe ihn nicht erfunden, sondern er beruhe in den Thatsachen. Ein so entwickeltes Volk, wie das cze- chische, könne nicht immer bloß mit Uebersetzungen abgefertigt werden. Doch habe dies mit dem inneren Dienst, mit dem Verkehr mit den Oberbehörden nichts zu thun, denn dieser sei, selbst waS die Zuschriften aus Galizien betreffe, deutsch

. Wenn die Opposition auf ihren patriotischen und dynastischen Sinn hinweise, so mache auch die Regierung auf diesen Sinn An spruch und erinnere daran» dass Se. Majestät der Kaiser keine bevorzugten Nationalitäten kenne und mit gleicher Liebe alle Völker umfasse, was ja auch die Thronrede ausgedrückt habe, welche Oesterreich als den Hort für das Recht seiner Länder und Völker bezeichnet. Der Minister schließt mit den Worten: Wahrheit und Gerechtigkeit! Edl. v. Plener ver gleicht .den Geschäftsgang beim Prager

Oberlandes gericht in der Zeit vor der Verordnung mit jenem nach Erlafs derselben und findet, dass es nicht noth wendig war, sie zu geben. Vielmehr erwecke sie in Verbindung mit anderen Handlungen der Regierung, z. B. der Activierung der böhmischen Universität in Prag, der Aeitderung der Wahlordnung des böhmischen Großgrundgbesitzes u. s. w. Misstrauen. Er tritt für die unbedingte Aufrechthaltung der deutschen Sprache in Oesterreich als Amts- und Staatssprache ein. Prof. Randa weist zunächst nach, dass

von Ziemialkowski, Graf Falkenhayn, Dr. Freiherr von Prazak, FML. Graf Welfersheimb, Dr. Ritter von Dunajewski, Dr. von Gmtsch und Bacquehem. Es hatten sich noch zum Worte gemeldet: Karl Fürst Auersperg und Fürst Lobkowitz. Fürst Carlos Auersperg erklärt, dass die Ver ordnung Beunruhigung in die deutsche Bevölkerung getragen habe. Wenn das Haus dem Antrage Fal kenhayn zustimme, wäre dies ein Freibrief für die Regierung und wäre die Gefahr vorhanden, dass noch weitere Opfer an den Particularismus gebracht

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 10
Datum: 13.07.1909
Umfang: 10
gestimmt hätten. Darüber hin auszugehen, sich weiter ^n verpflichten, sei die Negierung jedoch nicht in der Lage. Abg. Dr. Schnsterschitz erklärte, sich damit nicht zufrieden geben zu können. Auf die wiederholte Frage des Ministerpräside,lten, was eigentlich darunter zu verstehen sei, daß sich die Regierung ver pflichte, etwas „mit Einsetzung ihres vollen politischen Einflusses' anzustreben, gab Abg. Dr. Schnsterschitz zu, daß dieser Satz nur be deuten könne, die Regierung müsse durchdringen

oder zurücktreten. Seine volle Bereitwilligkeit, im Parlamente zu erklären, daß die Regierung nach wie vor auf dem Boden der vom Hause beschlossenen Resolution siehe, Hat der Ministerpräsident auch noch Freitag gegenüber den bei ihm erschiene nen Vertretern der christlichsozialen.Partei und des Deutschnationalen Verbandes bekräftigt. Am Samstag sind nun Bürgermeister Dr. Lueger uni» Dr. Geß'mann beim Ministerpräsi denten erschienen, um ihm den vom Komitee der slavischen Aktionspartei ausgearbeiteten Entwurf

eines einzubringenden Dring lichkeits- antrages Zu übermitteln: Sämtliche Parteien hätten danach im Hause den folgenden Dring- lichkeitsantrag zu beschließen: „'Das Haus verweist auf seine Beschlüsse vom 11. Würz und 8. Juni 'd. I. und ist fest entschlossen, seinem Willen unter allen Llm- ständen Geltung zu verschassen. Das Halis spricht demnach die allervestimmteste Erwar tung aus und fordert es kategorisch, daß 'die Regierung mit Einsetzung ihres vollen politi schen Einslusses das faktische Jnslebentreten

Berechtigungen und Privilegien ohne Anspruch auf irgeudwelche Entschädigung erlöschen. In formaler Beziehung wird beantragt, die sen Antrag mit allen nach der Geschäftsord- nung zulässigen Abkürzungen sofort in Ver handlung zu ziehen und der Erledigung zuzu führen.' Das Meritnm dieses Antrages stimmt wört lich mit der Resolution des Abg. S'chutzerschitz ^^rein, die im Parlament allgemein als ein -Mißtrauensvotum gegen die Regierung ange- iehcn worden ist, gegen welche sich die Regie rung erklärt

hat und die am 3. Juni vom ^Abgeordnetenhause abgelehnt wnrde. Die von den obstruierenden Gruppen geforderte Annahme dieses Textes durch das Haus würde daher nicht nur das Parlament, sondern auch die Regie rung in Widerspruch mit sich selbst gebracht haben. Der Vorschlag der Obstruktiönsparteixn ' läuft int Wesen darauf hinaus, Parlament und i Regierung 'niZgen sich gegenwärtig auf einen Text feierlich verpflichten/den sie vor MoUats- ! srist als uncinnelMbar Zurückgewiesen haben. Der Ministerpräsident

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 24.04.1895
Umfang: 8
gelangt ist, durchaus nicht dringlich sei. Ob in den, einzelnen Falle selbst die wünschenswerteste Verstaatlichung acceptiert werden könne, hänge von dem Uebereinkommen ab, welches die Regierung vorzulegen in der Lage sein werde. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren, wenn auch hie und da unterbrochenen VerklhrSsteigrrung in Oesterreich überhaupt lasse den Wunsch nach baldiger Verstaatli chung wichtiger Linien in der That nicht ungerecht fertigt erscheinen.. Handelsminister Graf Wurmbrand: „In Bezug

auf die Bemerkungen, welche über die Verstaatlichung der Südbahn von« ersten Herrn Redner gemacht wor den sind, möchte ich wiederholen, was ich schon mehr fach vzn der Eisenbahn - Politik der Regierung gesagt habe. ' Die Eisenbahn-Politik der Regierung muss eine weitauSgreisende sein und muss das ganze Problem deS Eisenbahnwesens in der Richtung einer einheitlichen Tarifpolitik und der ^allmählichen Steigerung des Ver kehres uud seiner Einnahmen ins Auge fassen. Oester reich ist in die VerstaatlichungS-Politik

kann. Diese Vortheile müssen bei den einzelnen Bahnen nicht allein in dem unmittelbaren Gewinne der einzelnen Bahnen gerechnet werden, sondern im Zusammenhange mit der ganzen Organisation der Ver waltung und der einheitlichen Ta.ifpolitik des Staates. Auf diesem Standpunkte steht die Regierung und glaubt damit eine Politik zu verfolgen, welche seit einer Reihe von Jahren vom hohen Hause als richtig anerkannt wurde. Die Momente für das Studium der Einlösungs frage sind mindestens dann gegeben, wenn concessions

Linie nach Trieft, dessen handelspolitische In teressen mir pflichtgemäß und an^.. >ach meiner persön lichen Empfindung außerordentlich nahe liegen, ist aus schließlich von diesem großen Standpunkte zu erwägen, und dürfen meines ErachtenS provinzielle Interessen dabei nicht ins Spiel kommen. Die vorgebrachten Ge sichtspunkte bezüglich der Verhandlungen mit der unga rischen Regierung sind zum größten Theile vollständig unrichtig, und kann ich dies, dem Vorredner nicht übel nehmen, da er in den Geist

der Verhandlungen nicht eindringen konnte. Es kann nicht «ache der Regierung sein, alle Ge rüchte zu dementieren. Ich kann nur darauf hinweisen, dass von einer Bewilligung der österreichischen Regie rung zur Errichtung einer ungarischen Donau-Dampf- schissahrtS-Gesellschast nie die Rede war auch nicht sein konnte. Wir sind nicht in dem staatsrechtlichen Ver hältnisse zu Ungarn, dass eine Regierung der anderen die Errichtung einer SchiffahrtS - Gesellschaft oder den Bau einer Eisenbahn-Linie bewilligen

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 12
Datum: 21.12.1887
Umfang: 12
hat. Indem ich mir erlaube, in die Debatte über die vorliegende Angelegenheit einzutreten, halte ich mich zunächst an den Bericht des geehrten LandesauS schusses (Beilage 11) und gestehe von vorueherein, daß mir die Besprechung dieses Berichtes einiger maßen peinlich ist. Nicht darum ist mir die Sache peinlich, weil es sich hier um eine Meinungsverschiedenheit handelt, welche zwischen der Regierung und dem LaudeS- ausschusse besteht. Solche Meinungsverschiedenheiten sind meines Wissens in mannigfaltigen administrativen

Fragen bereits wiederholt hervorgetreten, sie sind aber durch gegeuseitiges Entgegenkommen bisher immer in der gliicklichsteu Weise beigelegt worden. Was mir die Sache peinlich macht, liegt viel mehr in dem Tone, in der wenig wohlwollenden nnd augenscheinlich etwas gereizten Form, in der der Bericht gehalten ist, nnd in welchen» zwar nicht dem wörtlichen Ausdrucke nach, aber doch nach dem ganzen Sinne und der Tendenz der Ausführung das Vorgehen der Regierung bei den Marktvisita- tionen

, welche sie zur Erreichung des AweckeS uicht als zureichend ansieht, daß sie mit einem Worte sich der Anschauung des Herrn Berichterstatters des LandesansschusseS einsach un terwirft. Die Akten der Statthalterei und des Landesausschusses geben meines Wissens hinreichen des Zeugniß dafür ab, daß die Regierung nnd die Statthalterei in Fällen eintretender Meinnngsdif- serenzen, wo es nur immer thunlich war und wo uicht positive, gesetzliche Bestimmnngen oder andere bindende Normen entgegenstanden, sich den An schauungen

leidenschaftsloser Weise dargestellt werde und daß nicht eine Darstellung erfolge, wie die vorliegende, in der, wie ich bereits angedeutet habe, zwar nicht im Wortlaute aber dem Sinne nach, der Regierung doktrinäre Rechthaberei vorgeworfen wird und in der ihr sogar die Einsicht in Angelegenheiten, die ihren eigenen Wirkungskreis angehen, und in der ihre Erkenntniß der Zweckmäßigkeit der eigenen admini strativen Verfügungen vor dem ganzen Lande bloß gestellt wird. Eine solche Ausfassung erschwert meines Er achten

« die DiScussion, weil sie verbittert. Gleichwie ein strenger Familienvater eruste Mahu- worte an seinen ungehorsamen Sohn, oder ein er zürnter Lehrer eine Strafpredigt gegen seinen uu- fleißigeu Schüler wehmuthSvoll mit dem Ausdrucke schließt: „Also das ist der Dank, daß ist der Lohn für die vielen Opser uud Mühen, die ich mir mit dir gegeben habe', so ruft der Herr Berichterstatter in den hohen Landtag hinein der Regierung zu: „Also das ist der Dank für die vielen Opfer, welche die Landesvertretung

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 10
Datum: 21.02.1906
Umfang: 10
, welchen ich aus' der Debatte über die Jnterpellationsbeantwortung der Re gierung empfangen habe, überblicke, so muß. ich konstatieren, daß. dieser Eindruck ein durchaus' negativer ist. Niemand hat bisher weder im Parlament, noch in der öffentlichen Mei nung der Regierung einen, im Angenblick gang bareren Weg gewiesen, als derjenige ist, welchen ich ill wiederholten Erklärungen diesem hohen Hanse gegenüber mir zu bezeichnen erlaubt habe. Man ruft nur immer die Regierung an, die österreichischen Interessen zu schütze

, die mich in meinen politischen Anschauungen von den Herren trennt, doch die einzigen, die konsequent in ihrer Auffassung sind, die nach keiner anderen Richtung geht, als nach der Z er tr ü.m m e r n n g der Monarchie. Ich wende mich den Ausführungen des Herrn Abgeordneten des tirolischen Großgrundbesitzes zu. Eine Reihe von Vorwürfen wurde iu dieser groß angelegten Rede der Regierung nicht er spart. Ich glanbe. daß es keinen Politiker in Österreich, ja ich möchte sagen, kaum einen (Zeitungsleser in Österreich gibt

-4 tet haben, mit aller Bestimmtheit zn erklären, daß die Regierung in den ersten Tagen deS Monats März eine Vorlage, betreffend die Bei-^ tragsleistnngen für die gemeinsamen Auslagen im Jahre 1906 dem hohen Hanfe znr ver fassungsmäßigen Behandlung unterbreiten werde. Ich glanbe daher, daß dieser Vorwnrf der Saumseligkeit unter diesen Verhältnissen de« Regierung gegenüber nicht angebracht ist. Und wenn man von einem Schwanken in der Hal tung der Regierung spricht, so möchte ich dar auf aufmerksam

bestehen, die Regierung nicht ermangeln wird, die Form zn finde»!, um für ihr weiteres Vor gehen die legislative Ordnung seitens des hohen Reichsrates zn erwirken. In diesem Sinne wird die Regierung vor gehen und die sehr geehrten Herren werden ja bei jenem Gesetzentwurf, der demnächst dem hohen Hause unterbreitet werden wird, Gele genheit haben, ihre staatsrechtliche und vielleicht auch ihre politische Auffassung der gegenwärti gen Regierung gegenüber in einer nnzweideuti- gen Weise zum Ausdrucke

: daß dann „derTag anderer' anbricht. (Znstinrmuug; Heiter keit und Zwischenrufe.) Man hat mir zum Vorwurf gemacht, daß ich in dieser Jnterpellationsbeantwortnng durch die Erklärung, die Regierung stehe auf dem Boden der 1867er GesetzgiHung, eigentlich etwas, ganz Selbstverständliches gesagt habe. Nnn, ich glaube ziemlich deutlich gezeigt zu haben, daß die Regierung auf keinem anderen Boden in der Gegenwart stehen kann als auf i>em des Gesetzes; was dann die Znkuust anbelangt, habe ich es mit Erstannen

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 05.02.1884
Umfang: 8
niemals eine Agitation ungerechtfertigter einge leitet und niemals ungerechtfertigter gegen einen Act der Regierung Angriffe erhoben wurden als gegen die Sprachenverordnung. Der Minister bespricht dann die Entstehung und di-- Geschichte dieser Verordnung, indem er zunächst auf das Memorandum der czechi- fchen Abgeordneten, in welchem die Wünsche in Bezug auf die Anwendung der Sprachen von den Behörden formuliert waren, und auf das Gegenmemorandum der deutsch-böhmischen Abgeordneten hinweist

. Die Regierung habe es nun für ihre Pflicht erachtet, über die thatsächlichen Verhältnisse, wie dieselben bei den Behörden und Gerichten bestanden und bestehen, ein Gutachten von den verschiedenen Behörden einzuholen, namentlich wandte sie sich diesfalls an die Gerichts höfe, welche auszusprechen hatten, wie es in dieser Richtung mit dem Gebrauche der Sprachen im Ver kehre bei den Gerichten geübt werde. Der Minister verliest nun Gutachten der Kreisgerichte von Eger, Böhmisch-Leipa, Leitmeritz und Brüx

, welche alle dahin lauten, dass sowohl bei dem Kreisgerichte, als auch bei den Bezirksgerichten jede Eingabe in der Sprache erledigt werde, in welcher sie eingebracht wurde. Nun konnte wohl die Regierung mit Beruhigung da ran gehen, zu erwägen, wie sie diesen Theil des Be gehrens des Memorandums der böhmischen Abgeord neten erledigen solle, sie hat dabei nicht dem Wunsche dieses Memorandums Folge gegeben, dass jede Ver handlung über eine Eingabe in der Sprache, in wel cher sie eingebracht wurde, bis zu Ende

nach der sehr ausführ lichen Widerlegung der betreffenden Bedenken von Seite des damaligen Ministers Dr. v. Stremayr die Agitation sortgesetzt wurde. Auch die heutige Ver Handlung hat sich mit einer Reihe von Schmerzens schreien beschäftigt und über die Bedrückungen der deutschen Bevölkerung in Böhmen geklagt, auf welche nicht nur niemand gedachi hat, sondern welchen ent gegenzutreten die Regierung gewiss als erste Pflicht erkennt. Es ist nicht ein Moment hervorgehoben worden, wo die Sprachenverordnung ungerecht

sein soll. Ja, die Abgeordneten Dr. Ritter v. Kraus und Dr. Hallwich, machten ja förmlich der Regierung den Vorwurf, dass sie böhmische Beamte in deutsche Gebiete sende, und dadurch die Bevölkerung vielleicht gar von ihrer Nationalität abbringen wolle, dass diese Beamten Propagandisten sind für den Czechis- mus und so fort. Meine Herren! Es gibt ja in demselben Verhältnisse und ich möchte sagen in noch weit größerem Verhältnisse, als die Bevölke- rungsziffern in Böhmen sind, auch Beamte, welche sich weit mehr der deutschen

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 10
Datum: 30.11.1905
Umfang: 10
genheiten dem hohen Hause eiue Gesetzesvorlage zu unterbreiten beabsichtige. (Zwischenrnse). Präsident: Ich bitte um Rnhe! Ministerpräsident Dr. Freiherr v. Gaiitsch: Daran hält die Regierung mich hcnte noch fest, sie glaubt aber, daß es beim gegenwärtigen Staude der Dinge nicht angeiuesseu sei, durch eine einseitige Maßregel den immerhin noch denkbare» Entschließungen der audereu Reichs hälfte vorzugreifen. Die Regiernng. die ans dem Boden der 1867er Gesetze steht, mnß bis zur äußersten Grenze

eine Unterbrechung in 6er Bestreitung der Kosten des gemeinsamen Haushaltes eintreten, die Ne gierung wird dann aber nicht säumen, dem hohen Hanfe zur Erwirkung der Indemnität für die Beitragsleistung zu diesen Kosten einen Gesetzentwurf vorzulegen. Denn es gehört ge wiß zu den Befugnissen des Abgeordnetenhauses, daß es iu eiuer so wichtigen Frage nicht die Regierung anf eigene Verantwortung handeln lasse. Einer Regierung, der das Ansehen der Volks vertretung gleichgültig wäre, könnte es gefal len

, wenn das Parlament sich in solchen An gelegenheiten abseits stellte und der Regierung gleichsam stillschweigend den faktischen Znstand weiter anfrechtznerhalten gestattete. Ein Par lament aber, das Geltung uud Einfluß 7)abcn will (Lebhafte Zwischenrufe), muß in derlei Fragen feine Stimme erheben, nnd darum ent spricht es der Bedentnng des Parlaments, daß es zur gegebenen Zeit das Ermächtigungsgesetz beschließe und damit den der tatsächlichen Sach lage entsprechenden Versüguugen der Regierung den sesteren Halt

dete Methode auch für andere gemischtsprachige Länder vorbildlich und, wie die Regierung hofft, auch aneifernd wirken wird. Es hat sich eben wieder mit aller Klarheit gezeigt, daß die einzig mögliche Grundlage unseres konsti tutionellen Lebcnsprvzcfscs das Kompromiß der nationalen Parteien ist. Zlvar fehlt es nicht an Stimmen, welche die Angliedernng einer Kurie der allgemeinen Wählerllasse an das System der Interessen-Vertretung in den Land tagen tadeln und auch für diese Körperschaften

das allgemeine, gleiche nnd direkte Wahlrecht iil Anspruch uehmeu. Wir aber glauben, daß bei dem ganz verschiedenartigen Wirkungskreis? der Landtage und der Reichsvertretnng das all gemeine Stimmrecht für den Reichsrat keines wegs berufen ist, den Grundsatz der Jnteressen- Vertretuug aus den Landtagen zu verdrängen. Etwas anderes ist eben die Vertretung eines Selbstverwaltungslörpers, etwas anderes die politische Vertretung eines ganzen Staates, und die Regierung ist der Überzeugung, daß gerade

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 29.09.1890
Umfang: 8
der Schweine-Einfuhr aus Serbien nach Ungarn bringt das „Frdbl.' aus Budapest folgende Mittheilung: Die k. ungarische Regierung hat mit Rücksicht auf die ferbifcherfeitS angestrebte Milderung der durch die Verordnung vom 10. Juni l. I. ver fügten strengen Eoutrolmaßregelu gegen die Eiufuhr- von Schweinen aus Serbien den Beschluss gefasst, von diesen Maßregeln abzusehen und sich auf jene Maßnahmen zu beschränken, die vor dem ErlafS der obigen Verordnung in Kraft standen. Das der ser bischen Regierung

gemachte Zugeständnis wird jedoch von der k. ungarischen Regierung an die Bedingung geknüpft, dass, wie bisher, die Eontumazieruug der ans Serbien einzuführenden Schweine in Steinbrnch er folge, und dass die serbische Regierung ihrer wieder holten Zusage gemäß thatsächlich alle nothwendigen Garantien gegen eine Senchenverfchleppuug biete, in dem die k. ungarische Regierung sich ausdrücklich vor behalte» müsste, die erwähnte Verordnung allsogleich wieder in Anwendung zu bringe», wenn der Versuch gemacht

werden sollte, kranke Thiere oder solche rumä nischer Provenienz über die ungarisch-serbische Grenze einzuführen. Es wird sonach Ausgabe der serbischen Regierung sein, der Veterinärpolizei jene erhöhte Auf merksamkeit zuzuwenden, welche die Voraussetzung tcr Fortdauer des von ihr angestrebten normalen Zustan des in dem Export dcs serbische» Borstenviehes bildet. Um eine zunächst anch das Interesse der serbischen Schweinezüchter schädigende moiiicnlane Ueberflntung des Borsteuviehmarlteö zu verhindern

, wird beabsichtigt, für die Zeit bis zum 10. October die Einfnhr serbi scher Schweine auf eine bestimmte Auzahl per Tag oder Woche zu limitieren und ist die k. ungarische Re gierung bereit, auch darauf eiuzugehe«, dass zur Fcst- stelluug der während dieser Ueb.rgangSperiode zur Eiusuhr zuzulassenden Menge, sowie des sonstigen Ver fahrens Delegierte der serbischen Regierung nnd des k. ungarischen AckcrbanuiinisleriuiuS zusainmeutreten. Indem so deu Wüuscheu der k. serbischen Regierung entgegengekommen

wird, geschieht dies selbstverstäudlich in der Voraussetzung, dass ^erbischerseitS gewisse in letzter Zeit getrosseue, uuseru Handel mit Serbien er schwerende Verfügungen außer Kraft treten und über haupt auch von der serbischen Regierung ans Grnnd der Verträge für die ungestörte Aufrechterhaltung und Förderung guter Handelsbeziehungen mit uuferer Mo narchie Sorge getragen werde. — Wie die „Presse' incleet, ist bereits am 25. dS. die Note des Mini steriums des Aeußeru au die serbische Regierung ab gegangen

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 12
Datum: 24.03.1899
Umfang: 12
inucrpolitische Erörterungen vor. Das „Wr. Tgbl.' ironisiert jene oppositionellen Blätterstiwmcn, welche dem deutschen Bolle gewaltsam einreden, dass es sich über das angekündigte Sprachcn- gesetz der Regierung schon im vorhinein entrüsten müsse, weil dieses in den wesentlichsten Punkten mit dem nati-malpolitischei! Programme der Deutschen übereinstimme. Es scheine fast, als ob hiebe! wesent lich Eitelkeit und Prioritäls-Cifersu^t im Spiele wäre und man auf oppositioneller Seite fürchtete, dass

durch die Sprachcnaction der Regierung das national politische Programm zu einem Abklatsche degradiert werden könnte. Das „Präger Tgbl.' bemängelt unter Hinweis auf die Erklärungen des Abg, Skarda die vorgestern an dieser Stelle mitgetheilten Ausführungen in der „Nation' über den Sprachengcsctzplau, meint jedoch, dass die Deutschen seinem Wunsche, die Regierung möge sich nicht abhalten lassen, „den Schritt zuthun', nicht grollen werden, sondern ihn vielmehr mit ziem lichem Gleichmuthe anhören

. Aber sie können diesen Schritt der Regierung weder gutheißen, noch begrüßen, zumal er völlig aussichtslos sei. Nicht die Deutschen seien schuld daran, dass der Regierung kein anderer Weg als der geplante offenstehe und dass sie den ent gegengesetzten Weg vo» dem eingeschlagen habe, den ihr die patriotischen deutschen „Wegweiser' im Juli v. I. zeigten. Das Blatt tritt der Annahme entgegen, als ob das deutsche Sprachgebiet und der Grundsatz der sprachlichen Regelung nach dem thatsächlichen Bedürf nisse zum erstenmale

gesetzt werden soll schon deshalb keine Verantwortung tragen, weil diese Action weder ani Verhandlungcn, noch aus Vereinbarungen mit irgend welchen deutschet? Parteien fuße. Freilich zöge das Blatt einen Ausglich 'oon V?lk zu Volk vor, wenn dafür auch nur die gering,.e Hoffnung vorhanden wäre, und es anerkennt auch den ver fassungstreue-! Standvunkt. welcher der Regierung das Recht abspricrl, Entscheidungen in der Sprachcnfiage im VcrordnungSwege zu treffen. „Allein — so sährt es fort — nachdem

dieser Weg von einem Strcmayr, von Badcni und Gautsch dazu benützt wurde, die Deutschen sprachlich in ih en Rechten auf das tiefste zu schädigen, brauchen die Deutschen der Regierung nicht in die Arme zu falle«, wenn sie sich ansch cke, begangenes Unrecht theilweise gutzumachen und un heilvolle Verordnungen aufzuheben.' Es bleibe vorder Hand nur eine Verfügung der Regierung übrig, um durch die Aufhebung der Sprachcnvcrordnnngen zu dem frühircii Zustande zu gelangen. Dir Vciständi- gungS-Action werde dein Grafen Thun

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 12
Datum: 04.04.1891
Umfang: 12
, welche aus d^Gemeiude Mittelberg Anwendung finden solle», ohne Verzug zur Kenntnis der k. k. österreichischen Regierung bringen. II. Zu Artikel 5 und 6. Die königlich bayerische Regierung wird der k. k. österreichischen Regierung diejenigen Gesetze und Ver ordnungen mittheilen, welche von der letzteren in >°er Gemeinde Mittelberg in Wirksamkeit zu setzen sind. Durch die Verabredung in Artikel 5 wird selbstver ständlich in keiner Weise verhindert, dass die k. k. Fster^ichische Regierung in der Gemeinde Mittelberg

bezügliche Bestimmungen die k. k. öster reichische Regierung der königlich bayerischen Regierung mittheilen wird. 2. Die Acten über Zoll- und Steuervergehen sind, soweit thunlich, vor der Entscheidung zu etwaiger Aeußerung, jedenfalls aber nach erfolgter Entscheidung zur Kenntnisnahme von den betreffenden österreichi schen Behörden dem zuständigen bayerischen Haupt zollamte mitzutheilen. 3. Begnadignngs- oder Strasverivandlungsgesuche werden der königlich bayerischen Regierung vor der Bescheidung

fallenden Antheiles an dem Ertragt- der Zölle und gemeinschaftichen Steuern erfolgt im Anschlüsse an die für das deutsche Zollgebiet stattfindenden Einnahme» feststellungen an das k. und k. gemeinsame Ministerium des Aeußern in Wien. VII. Zu Artikel 13. Die k. k. österreichische Regierung wird die in« ge meinsamen Einvernehmen festgestellte Verordnung über die Nachversteuerung und über die Abstempeluug der Spielkarten erlassen. Die Nachsteuer-Commission soll aus einem Vor sitzenden und zwei Mitglieder

» bestehen, von denen die königlich bayerische Regiernng den Vorsitzenden und eines der Mitglieder, die k. k. österreichische Regie rung das andere Mitglied bestellt. Die zur Vornahme der Revision erforderlichen Zoll beamten stellt die königlich bayerische Regierung zur Verfügung; dieselbe bestimmt auch die Zollstelle, an welche die Anmeldungen einzureichen und die Nach steuerzahlungen zu leisten sind. Die erforderlichen Be kanntmachungen erfolgen durch die k. k. österreichische Regierung

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Volksblatt
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Seite 1 von 12
Datum: 06.10.1900
Umfang: 12
von Körber an den Landtagsabgeordneten Valerian Freiherrn von Malfatti gerichtet hat. Es lautet: Bei Beantwortung Ihres werten Schreibens vom 29. Juli d. I., womit Euer Hochwohlgeboren namens der italienischen Abgeordneten Vcs Tiroler Landtages den Wunsch, ausgedrückt haben, die Stellung der Regierung zu den Anträgen betreffend die Schaffung einer autonomen Verwaltung für den italienischen Landestheil Tirols kennen zu lernen, glaube ich, da concrete Anträge der Landtagsabgeordneten des italienischen

Landestheiles der Regierung derzeit nicht vorliegen, die gestellte Frage dahin auffassen zu sollen, dass sie sich auf den Gesammtcomplex aller jener Projecte und Anregungen bezieht, welche im Lause der Zeiten in diesem Belang den Gegenstand von Erör terungen gebildet haben. Dies vorausgeschickt beehre ich mich die Anschau ungen der Regierung im Nachstehenden darzulegen: Die aus eine autonome Sonderstellung des italienischen Theiles Südtirols gerichteten Bestrebungen haben bisher zwei Kategorien

zugewiesen^ die nach dem ^erneindegesetze dem Wirkungskreise des LandesauS- schusses vorbehalten sind. Die Mitglieder der Sectionen werden von den Curien gewählt. 5. Für die Schulangelegenheiten wird ein LandeS- schulrath sür die deutschen und ein Landesschulrath für die italienischen Landestheile bestellt. Jener hat seinen Sitz in Innsbruck, dieser in Trient. So sehr sich die Regierung mit der im Punkte 1 der eben angeführten Grundzüge ausgesprochenen Aner kennung der Notwendigkeit, eine einheitliche

Landes gesetzgebung ausrecht zu erhalten, einverstanden erklären muss, so kann sie doch auch in diesen Vorschläge;»'noch nicht die geeignete Basis finden, um die Herstellung eines Zustandes zu sichern, welcher allen zu wahrenden Gesichtspunkten in ausreichendem Maße gerecht wird. Selbst wenn manche der vorgeschlagenen Einrichtungen sich als nützlich erweisen könnten, ^ muss die Regierung doch als die oberste Forderung l festhalten, das die Einheit des Landes Tirol, wie sie seit Jahrhunderten

Momente ins Feld geführt werden, ist zu bemerken, dass in den das österreichische Staats gebiet bildenden Ländern viele Nationalitäten ihre Heimstätte haben und dass nach dem Geiste und Wortlaut der Staatsgrundgesetze auf die Bedürfnisse dieser Nationalitäten überall in gleich gerechter Weise Rücksicht genommen werden muss. Diese Pflicht kann die Regierung dahin führen, in einzelnen Ländern die besondere Sprache eines nationalen Gebietes anzuerkennen; aber noch in keinem der anderen Länder wurde

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 21.03.1884
Umfang: 8
. Aber meine Sache ist es auch, die Meinung der Negiernng Sr. Majestät dem Herrn Abgeordneten offen zu sagen, und die besteht darin, dass nach der Art nnd Weise, wie die. kaiserliche Regierung den österreichischen Patriotismus auffasst, Oesterreich — Gott sei Dank — genug stark und selbständig ist, um Herr im eigenen Hause zu sei» (Beifall rechts) und die inneren Verhältnisse so zu ordnen, wie es demjenigen als zweckmäßig erscheint, der in erster Linie berufen ist, für die Einheit und Macht und das Wohl

des Staates zu sorgen. (Lebh. Beifall rechts.) Nun. meine hochgeehrten Herren, zum ^chlnjie nur noch eine Bemerkung. Es wurde von einigen Herren Rednern — nicht von allen — die bisher gesprochen haben, mit wenigen Worten gesagt: Kampf auf der ganzen Linie Aber einer der hochgeehrten Herren hat uns, der Regierung Sr. Majestät, den Vorwurf zugeschleudert, dass wir deu Kampf begonnen haben und die Mittel zur Beendigung des Kampfes nicht acceptieren. Dies muss ich nun ganz entschieden zu rückweisen

. In keinem amtlichen Acte der Negierung, in keiner Initiative derselben wird der Herr Redner den Willen oder die Absicht der Regierung zu finden im Stande sein, einen Kampf mit den geehrten Herren zu beginnen, außer, wenn er unter „Kampf' die gesetzliche Anwendung bestehender Staatsgrundgesetze versteht. Dann ist natürlich nur dasjenige, was man unterschiebt, nicht die Thatsache entscheidend. Im Gegentheile, ich gestehe den Herren aufrichtig — und ich glaube, hiebei im Namen der Gesammtregiernng Sr.'Majestät

zn sprechen — Vass, wen» einige der verehrten Herren von der Opposition das Wort „Kampf' gebrauchen, es für uns keine besonders an genehme Ankündigung ist. — Nicht ans dem Grunde, als wenn je irgend eine Regierung oder gar die gegenwärtige es sich träumen ließe, eine Ueberein stimmung sämmtlicher Parteien für alle Vorlagen der Regierung ohne Kritik, ohne Einwendnng erreiche» zu köuuen — eine ernste, kritische, sachliche Discnssion ist nicht nur selbstverständlich, sondern auch für jede Regierung

wünschenswert als Controle, als Sporn znr Thätigkeit, und weil es auch im praktische» Leben nicht anders möglich ist, als dass sich die Meinungen früher begegnen und dann erst die That folge. Das aber, was man parlamentarischen Kampf bei jeder Gelegenheit, bei jeder Sache, ob sie unbedeutend oder wichtig ist, nennt, das Ueber- greisen der Argumente über das Gebiet des Sach lichen hinaus, kann ja für keine Regierung angenehm sein. Einen solchen Kampf suchen wir nicht, einen solchen Kampf wünschen

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 02.10.1900
Umfang: 8
di: Schaffung einer autonomen Verwaltung für den italienischen '?ar.desth:il Tirols, kennen zu lernen, glaube ich — da derzeit eoncrete Anträge der Landtagsabgeordneten ^eS italienischen LandeStheileS der Regierung nicht vorliegen — die gestellte Frage dahin auffassen zu >ollen, dass sie sich auf den Gesammtcomplex aller jener Projecte und Anregungen bezieht, welche im Lause der Zeiten in diesen« Belange den Gegenstand von Erörterungen gebildet haben. Dies vorausgeschickt, beehre ich mich, die Anschau ungen

der Regierung in Nachstehendem darzulegen: Die auf eine autonome Sonderstellung des italie nischen Theiles Südtirols gerichteten Bestrebungen haben bisher zwei Kategorien von Projecten zutage gefördert, nämlich: ») Projekte, welche zwischen Landtag und Ge meinde einen Kreistag oder BezirkSvertretunoen ein schicken wollen; b) Projecte, welche auf die Errichtung von Curien aus den Vertretern der einzelnen Theile des Landes im Landlage zur getrennten Behandlung der Ange legenheiten dieser Landestheile

Landestheile bestellt. Jener hat seinen Sitz in Innsbruck, dieser in Trient. So sehr sich die Regierung mit der im Punkte 1 der eben angeführten Grundzüge ausgesprochenen An erkennung der Nothwendigkeil, eine einheitliche Lan- deSgesetzgebung aufrechtzuerhalten, einvirstanden er klären muss, so kann sie doch auch in diesen Vor schlägen noch nicht die geeignete Basis finde», um die Herstellung eines Zustandes zu sichern, welcher alle» zu wahrenden Gesichtspunkten in ausreichendem Maße gerecht

wird. Selbst wenn manche der vorgeschlagenen Einrichtungen sich als nützlich erweisen könnten, muss die Regierung doch als oberste Forderung festhalten, dass die Einheit des Landes Tirol, wie sie seit Jahr hunderten vorhanden ist, auch soweit es sich um den tirolischen Landiag und seine Organe handelt, nicht nur auf dem Gebiete der Landeögesetzgebung. sondern ebenso auch auf dem Gebiete der durch die Verfassung der LandeSvertrctnng überwicseneii Administration so wie des LandcühauShalleS uichl beeiuträchtigt werde. Die Regierung

werden muss. Diese Pflicht kann die Regierung dahin führen, in einzelnen Ländern die besondere Sprache eines natio nalen Gebietes anzuerleimen; aber noch in keinem der anderen Länder wurde bisher aus nationalen Rücksichten der Anspruch auf getrennte Jnteressen- territorien erhoben. Die Anerkennung der bloßen Stammesverschiedenheit auch für wirtschaftliche Ange legenheiten und damit die Schaffung neuer politischer Gebilde im Gefüge des Siaateö würde sich sachlich nicht rechtfertigen lassen und den Ausblick auf Umge

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 26.02.1889
Umfang: 8
und das Finanzgesetz für das Jahr 1339 auch die bezüglichen Resolutionen vor gelegt. Zu dem Etat des Ministeriums des Innern wird dem Hause die Annahme folgender Resolutionen empfohlen: „Die k. k. Regierung, wird aufgefordert, in dem nächstjährigen Staatsvoranschlage bei Cap. 3, Tit:l 2, Erfordernis: „Abgeordnetenhaus', eine Aus scheidung der beiden Häusern des ReichSratheS zuge wiesenen belastenden Ausgaben, respective eine abge sonderte Einstellung dieser gemeinsamen Ausgaben ein treten zu lassen

.' „Die k. k. Regierung wird aufge fordert, im nächsten Sessionsabschnitte einen den StaatSgrundgesetzen entsprechenden Polizei-Strafgesetz entwurf dem Reichsrathe vorzulegen.' „Die k. k. Regierung wird dringend ersucht, die schwebenden Verhandlungen in Betreff der Beitragsleistung des Staates zu den Kosten der WienflusS-Regulierunz mit Beschleunigung zuende zu führen, damit noch vor Ab lauf des gegenwärtigen SessionSabschnitteS eine Vor lage wegen dieser Beitragsleistung zur verfassungs mäßigen Behandlung

eingebracht werde.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, in den Regulierungs gebieten zur Beschaffung der für den ärarischen Wasserbau nothwendigen Faschinen Meidenculturen ein zuführen und die dieSsSUigen Ausgaben aus dem Extra- ordinarium zu beft'.eiten.' Die Prager „Narodni ListY' theilen mit, dass.viele '^zechen, welche hoffnungsfreudig nach Aufs tand auswandern, enttäuscht zurückkehren und das große Slavenreich verurtheilen. Selbst die wärmsten Freunde RusSlandS werden erbittert durch die Chicaueu

mit einer Erklä rung vor, die im Senate beifälliger ausgenommen wnrde, all» in der Kammer. Als die zwei Hauptauf gaben der Kammer und der Regierung bezeichnet die Erklärung, das Budget zu erledigen nnd durch eine groß angelegte, tolerante und kluge „Politik' da« Ge lingen der Weltausstellung zu ermöglichen. Ferner wird hervorgehoben, wie nothwendig eine Pacificierung im höheren Interesse des Vaterlandes sei. Zum Schlüsse erklärt eS die Regierung für ihre zwingendste Pflicht, entschlossen alle Maßnahmen

zur Aufrechthal tung der gesetzlichen Ordnung zu ergreifen und, indem sie aufrührerische Unternehmungen vereitle und nöthi- genfalls unterdrücke, der Regierung die schuldige Ach tung zu sichern. Damit führt dies Cabinet sich als eine Kampfregierung gegenüber dem BoulangismuS und dessen Verbündeten ein. Der Finanzminister Rouvier erklärte, die Regierung nehme das Budget deö vorigen Ministeriums an. Heute wird die ueue Budgetcommission gewählt. — Der Minister des In nern, ConstanS, benachrichtigte am SamStag

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 15.11.1889
Umfang: 8
des „Volkswirtschaftlichen Eomitcks 'veranlassten Se. Excellenz den Herrn Statt halter Freiherr« von Widm an n zu nachstehender Aeußerung: „Der Herr Vorstand dcr Forst- und Domäncn- Dircction hat in dcr vorliegenden, seinen unmittel baren Wirkungskreis berührenden Angelegenheit als Vertreter dcr Regierung den Herren socbcn die fach gemäße, den Acten cntsprccbende Aufklärung über den thatsächlichen Bestand dcr dem gedruckten Berichte zu grunde liegenden 'Angelegenheit geliefert nud dadurch jedermann die Möglichkeit eröffnet

an einander geriethen, so ist eS im Lanse der letzten zehn Jahre, seit ich an den Verhandlungen dieses hohen Hauses theilzuiiehiiieii berufen bin, meines ErinnernS auch nicht ein einzigcSmal vorgekommen, dass prin cipielle Gegnerschaft gege > die Regierung oder die Partcilcidenschaft so sehr.. .'ieDberhand über div Noth wendigkeit einer rnhigen uud objectiven Erwägung ge wonnen hätte, dass eS nothwendig gewesen wäre, von diesem Platze aus abwehrend einzutreten gegen Aus fälle so weit gehender uud

so excessiver Art, wie sie hier vorgebracht werden. Mir steht eS nicht zu, und ich fühle mich auch uicht berufen, zu prüseu, ob eS überhaupt entsprechend, ob eS zweckmäßig nnd nach parlamentarischem Gebrauche zulässig ist, mit Aus fällen geradezu veruuglimpfeuder Art unter dem sicheren Schutze dcr Immunität gcgcn die Regierung zn ope rieren, deren Vertretung einen gleichen Schutz für eine Erwiderung nicht in Anspruch nehmen kann. Aber die Frage muss ich stellen: Wo steht eS denn ge schrieben, dass der Herr

Berichterstatter des volks wirtschaftlichen Comites oder daS volkswirtschaftliche Eoinit6 selbst daö Recht hat, mit beleidigenden Aus fällen dcr Regierung cutgegenzutreleu? Wo steht eS geschrieben, dass die Regierung die Verpflichtung hättc, solche AnSsälle rnhig einzustecken? Ich kaun den Herren die Versicherung geben, dass ich in meinem bisherigen Leecnölallfe.noch niemals in der Lage war, irgend eine Jnvcctive einzustecken, uud nicht darum bin ich im össeutlicheu Dienste grau geworden, um in dem Zeitpunkte

, wo ich dem Abschlüsse meiner Dienstlauf bahn um ein Vielfaches näher stehe, als dem Ansang, rnhig sitzen zn bleiben, wenn solche Anwürse, solche Ausfälle uud Vcruuglimpfuugen gcgcn die Regierung, die ich zu vertreten habe, hier vorgebracht werden. Ich verwahre mich daher ilamenS der Regierung gegen eine solche KampscSwcise, gcgcn solche Ausfälle. Die Regierung sitzt hicr, meine Hcrrcn, nicht auf dcr Arincnsündcrbank, um sich unerwiescne Beschnlvignngen nnd Verdächtigungen vou irgeud jemanden, sei

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 03.07.1905
Umfang: 8
<Kxtra ÄZeilnge zu „Bote für Tirol und Vornrtbern' Sir. » Neirhsrnt. In der Begründung zu der am Samstag an dieser Stelle mitgeteilten Regierungsvorlage «eines Gesetzes, womit die Regierung ermächtigt wird, die Handels- und Verkehrsbezie- huugen mit der Schweiz und m i t B n l- garien provisorisch zn regeln, wirdk ausgeführt: Die Handels- uud Verkehrsbeziehnngen der Monarchie zu deu auslvärtigen Staate» sind im Hinblicke aus die sür deu 1. März er forderliche Neuordnung nnseres Zolltarifen uud

! mit der Schweiz endigt infolge Kündigung von Seite der eidgenössischen Regierung am 19. Sep tember 1905, die Handelskonvention vom 21./9. Dezember 1896 mit Bulgarien am 15. September 1905. Die übrigen Verträge der Monarchie sind nicht gekündigt und lanfen daher weiter. Der frühere Ablauf der Verträge mit der Schweiz nud mit Bulgarien erheischt voraus sichtlich provisorische Abmachungen mit deu Re gierungen dieser Staaten für die Zeit vom 14., beziehungsweise 19. September 1905, bis 28. Fe bruar 190V

rung der Staatsgeschäste Ausdruck zu gebe». Graf Andrassy koustatierte, daß die Krone das Recht gehabt habe, deu früheren Reichstag auf zulösen nnd den gegenwärtigen zn vertagen. Indes sei sowohl die Auflösung wie die Ver tagung ein schwerer Fehler gewesen, insbeson dere die Vertagung. Die Regierung, welche die Vertagung anriet, sei strasbar; der Reichstag aber müsse sich vor der Vertagung beuge«. Das Haus habe euren Beschluß gefaßt, doch hie- auir keiuerlei Rechtsnorm geschaffen. Es habe bloß

auch unserer staatlichen Selbständigkeit. Die gegenwärtige Regierung stützt sich ausschließlich aus das Ver trauen des Königs nnd will die Nation mürbe macheu. Die Taktik des Aushuugerus soll so lauge fortgesetzt werden, bis die Nation das militärische Programm dieser Regiernng akzep tiert. Wir haben schon beim ersteu Schritt die ses Systems protestiert. Zum Schlüsse seines Artikels spricht Graf Andrassy von der libera len Partei nnd deren Führern und sagt, er werde gegeu eiue Regieruug, dereu Existenz

er für verfassungswidrig halte, ernst nnd hart näckig kämpseu. In einein nächsten Artikel wolle er sich über die Grundlosigkeit der ihm gegen über erhobenen Anklage, als hätte er die 67er Basis verlassen, äußern. Die Mtirobknniscsie Frnge. Das „Neue Wiener Tageblatt' ist in der >'age, eine Inhaltsangabe der Antwortnote Deutschlands aus die Note Frankreichs in der marokkanischen Angelegenheit zn veröfsentlichen. Danach nimmt die deutsche Regierung von der Erklärung Frankreichs, daß es weder die Un abhängigkeit

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 28.04.1890
Umfang: 8
. Dr. Kathrein referiert über taS Gesetz betreffend die Gewährung von Unterstützungen aus Staatsmitteln für die vom Nothstande bedrohten Gegenden von Böhmen, Krain, Görz und Gradisca. Abg. Krepek bemerkt, dass die auf Böhmen ent fallende Summe durchaus nicht hinreichend sei, wenn er auch der Regierung für das Bewilligte seinen Dank aussprechen müsse, und beantragt eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wird, für die Noth- leidenden in Böhmen nach Maßgabe des Bedürfnisses weitere Credite

. Auch sei nicht zu übersehen, dass die ge währten Summen keine Darlehen, sondern nicht rück zahlbare Unterstützungen sind. UebrigenS werde sich die Regierung den eventuellen Bedürfnissen gegenüber nicht abweisend verhalten. Abg. Garn haft bringt Wünsche vor für Niederösterreich; Abg. Ferjancic unterstützt den Antrag dcS Abg. Kluu; Abg. Kaiser empfiehlt die obligatorische Elementar-Versicherung. Abg. Dr. Poklukar wünscht, dass die Regierung rechtzeitig eine Vorlage einbringe, damit die Arbeiten

nur im all gemeinen feststelle und den Schutz der Ufer einer permanenten Commission übertrage. Zum Schluss empfiehlt Redner der Regierung das vom steiermärki- fchen LandeSauSschufS ausgearbeitete Project der Drau- Regulierung. Abg. Doblhamer (Generalredner für) verlangt die Erhöhung der Beiträge für die Re gulierung des Jnn von 60.000 sl. auf 100.000 fl. und der Salzach von 30.000 fl. auf 40.000 fl. Nach dem Schlusswort des Referenten Dr. Kathrein wird sodann Titel 8 (Wasserbau) angenommen. Titel

seiner Auseinandersetzungen auch aus den böhmischen Aus gleich und auf den eisernen Ring der Majorität zu sprechen, den man sich bemüht habe, wieder fest zu machen, wird aber vom Vorsitzenden Frhrn. v. Chlu- inecky mit der Bemerkung unterbrochen, dass der eiserne Ring mit der Volkszählung nichts zu thun habe. Regierungövertreter Frhr. v. Erb erklärt, dass die Regierung an den Beschlüssen des internationalen CongresseS in St. Petersburg festhalte, wenn dieselben auch nicht als allgemein verbindlich erklärt wurden

würde. Abg. Iahn stellt den Antrag, dass man sowohl die Umgangssprache, als auch die Natio nalität bei der Volkszählung ins Auge sasse. Nach einigen thatsächlichen Berichtigungen uud dem Schluss wort des Referenten wird Titel 10, Volkszählung angenomen, und der Antrag Iahn mit 101 gegen 47 Stimmen abgelehnt, ebenso der Antrag des Grafen Kaunitz, dagegen wird die Resolution dcS Ausschusses, in der die Regierung aufgefordert wird, Sorge zu tragen, dass bei der Erhebung der Umgangssprache

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