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. 4 ... :r=r. ■.-!=? 1 .■■j.-'-jl» » — ■ . " . - ■■■»■ ■ ■■ ■■ -fu ■■■■■■■ »j ■■■■■ - 111 Das oufoersole Cumh. Das deutsch-österreichische Zollabkommen wurde bei einer Berliner Kundgebung des Oe sterreichischen Volks- bundes, die eine besondere Ehrung für den Reichstags präsidenten Loebe zum 10. Jahrestage der Uebernahme des Vorsitzes darstellte, vom Staatskanzler a. D. Dr. Renner aufs wärmste begrüßt. Sehr beachtenswert erscheint eine Auslassung der „Ti mes", die die Entschließung des handelspolitischen Aus schusses der französischen Kammer als töricht tadelt

und die „vorbehaltlose" Behauptung von Vertragsverletzungen zurückweist. Der tschechische Ministerpräsident Udrzal hat nun auch das Wort ergrisien. Er meinte, daß das Abkommen nicht genügend durchdacht sei und daß man die anderen Länder nicht vor ein fertiges Ergebnis, vor ein „Diktat" stellen dürfe. Als ob die Einladung zu gleichen Ver handlungen ein „Diktat" wäre! Die tschechische sozial demokratische Partei hat sich in dieser Frage hinter die Regierung gestellt. Worauf diese Handelspolitik hinaus will, ergibt

wird. Sollte der Völkerbundsrat vor einer Entscheidung die Ansicht des internationalen Gerichts hofes einholen wollen, so will Henderson diesen Stand punkt unterstützen. Er glaubte, aus den Wiener Erklä rungen eine größere Bereitwilligkeit zur Mitwirkung an der juristischen Prüfung durch den Rat entnehmen zu können und bemerkte, daß selbstverständlich die österrei chische Regierung zu den Verhandlungen eingeladen werde. Henderson rühmte in diesem Zusammenhang die Vorteile der Völkerbundsmaschinerie gerade in einer Lage

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 4 von 16

Datum: 06.09.1932

Umfang: 16

auf die Piraten aufzunehmen, doch mußte er nach zweitägiger Kreuzfahrt unverrichteter Dinge in den Hafen von Constanza einlausen. Den Piraten war es offenbar ge lungen, im Dunkel der Nacht die Küste zu erreichen und sich mit ihrer Beute zu flüchten. Man muß die Schiffsmannschaft um den guten Schlaf beneiden . . . Mer ssir die Tiere! Men, 5. Sept. (EB.) Ein sehr schlimmes Ende nahm die Vereinsgründung, die der ehemalige Direktor des „Oe- sterreichischen Tierschutzvereines", Edmund Bas, im Juni 1931 vornahm

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 21.11.1924

Umfang: 8

Fehlbeträge durch indirekte Wgaben hereingebrachr werden sollen. ' Die neue Regierung will auch in anderen Fragen den Kurs der alten fortsetzen. So erfährt man aus dem gestern veröffentlichten neuen Uebereinkommen Zwischen den Christlichsozialen und Großdeutschen, daß sich ldiese beiden Parteien verpflichtet haben und daß die Regierung dieser Verpflichtung beige- treten ist, die von uns Sozialdemokraten ange-- stvebte gesetzliche Einführung von Bezirksvertretun gen und die ebenfalls

von uns geforderte Wahl der .Bezirkshauptleute durch die Bezirks-Vertretungen abzulehnen. Das heißt: der Demokratie soll der ab solutistische Bezirkshauptmarrn erhalten und die notwendige Lokalverwaltung, die ja die Beseitigung t>er Landtage möglich machen würde, vorenthal ten bleiben! Offenbar meint die Regierungskoali tion und mit chr die Regierung, die Frage der Ver- faffungsresorm ist endgültig beseitigt, wenn die so zialdemokratische Forderung nach Einführung von Bezirksvertretungen abgelehnt

das Heeresministerium einem Manne zu übertra gen entschlossen fei, der zumindeftens nicht Willens wäre, in der Wehrmacht der Republik den mon- archfftifchen Geist zu fördern. Allein Ramek hat vor den monarchistischen Kreisen in der christlich sozialen Partei, die mit ganzer Kraft für Daugoin eingetreten sind, kapituliert! Kapituliert, obwohl er weiß, daß die Wiederwahl Vaugoins die stärkste Belastungsprobe ist, weil sie der Opposition zeigt, daß die neue Regierung auch in der Frage des Schutzes der Republik

den Spuren der alten folgen will. Ramek hätte durch einen Wechsel im Heeres ministerium für sich eine vorteilhafte Stimmung Hervorrufen können. Er hat dies nicht getan, wie wir annchmen. weil er es nicht tun konnte, weil er in den Machtfragen keinen Willen hat, sondern nur -das Vollzugs organ des Wollens eines Seipel und seiner Hintermänner ist. Die Wahl der neuen Regierung. Wien, 20. Nob. In der heutigen Sitzung des -Hauptausschustes unterbreitete der designierte Bun deskanzler Dr. Ramek folgenden

.) Präsident Miklas eröffnet um 11.10 Uhr die Sitzung. Auf der Tages ordnung steht der Bericht des Hauptausschusfes be treffend den V o r s ch l a g z u r B i l d u n g e i n e r Regierung. Referent Fink verliest den bereits mitgeteilten Vorschlag des Hauptausschusfes betreffend das Ka binett Ramek. Bei Nennung des Namens Vau- goin ertönten auf den Bänken der Sozialdemo kraten lebhafte Rufe: Pfui! Schande! Die Christ lichsozialen erwidern mit lebhaftem Händeklatschen. Abg. S e i tz ruft: Daugoin

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2. Seite. Folge 296' friedlichen Regenbogen einer neuen, wirklich neuen Kanzler schaft erstehen zu lassen, denn gegen die entschlossene Haltung der GroßdeuLschen und Sozialdemokraten gäbe es ja doch nur einen neuen Sturz. Der 24. April in Tirol brachte daher den Durchbruch in die Legitimisten-Front der Mayr- Regierung der 29. Mai in Salzburg brachte sie zum weichen und die zu neuem Schlage bereitstehende Steiermärkische Ab stimmungsmehrheit entriß ihr die Möglichkeit in einem neuen Kabinette

Stellung zu nehmen. Die Abstimmung von Graz hatte ihre unmittelbare' Wirkung im voraus ge äußert. Der Weg der Länderabstimmungen hat sein erstes Ziel erreicht: eine Regierung, die dem entspricht, was das Volk will und nicht einzelne Sonderlinge: eine Politik, der das Vertrauen gegeben werden kann, dem Anschlußwillen in allem zu nützen, bei allem seine Verwirklichung zu erstreben und alles abzuhalten, was ihm widerspricht. Wenngleich somit die bereits errungenen Tatsachen jede Behauptung

das Resultat zu zeigen, was eine einmalige Gesamt- Abstimmung, die dermalen im Gegensatz zu den länderweisen kaum möglich wäre und somit den uns gewiesenen Völker bund-Schritt vorzubereiten, in der Tat durch die Aufschie bung des steirischen Entschlußes, beeinträchtigt erscheint. Die Politik des neuen Kabinettes hat indesten reiche Mögliche ketten dieser Passivzahl aktive entgegenznstellen. Die Grund lage. der neuen Regierung ist in dieser Beziehung eine glück liche zu nennen: die weiteren Abstimmungen

an die Beamtenschaft, deren sprichwörtliche Treue und Hingebrmg allbekannt ist, durch rasche Finalisievung der Besoldungsreform abstatten zu können, und es werde daher deren. Durchführung eine der ersten Ausgaben der neuen Regierung sein. Die Einsicht in die Bedürfnisse der Verwaltung und in die Leistungsfähigkeit der Staatsfinanzen, die die Beamtenver- treter bei «den wochenlangen Verhandlungen über die Besol dung sresorm bekundeten, zeuge nicht nur davon, daß die Be amtenschaft Ar altbewährtes Wichtbewußtsein

auch unter den schwierigsten äußeren Lebensverhaltnisten bewahrt, sow dern sie rechtfertigt auch die Hoffmmg, daß unsere Beamten, sobald sie nur erst der schwersten Sorgen und notwendigsten Lebensbedürfnisse ledig sind, mit all Aren Kräften und allen Ehren an dom Wiederaufbau .unseres staatlichen und Wirt- schastlichen Lebens mit «wirklichem Erfolge Mitarbeiten. Da die Verhcmdlungen der Regierung mit den Beamtenvertre- tern im wesentlichen abgeschlossen sind, «dürfte der ehesten Verabschiedung der Besvldungsvesorm

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MorVerröiatt" (lusgolbe 6 Uhr- MH tpenland HsxLMSssösp/SÄömk^Irr-sVMÄWN/LttnLbmrcK «fsumsLpÄße 22 Erschsnck' oM MwATK-urrd CK&ttbMä#* 5ernsprecker 160-162 Kemamt S L. lakryany Innsbruck, Samstag, am 3. September 1921 Holge 41’ Sie Botschasterkanlereuz an die ungarWe Regiernnz. London. 2. Septemiber. (Korrbüro.) Der Botschaf- rerrat in Paris hat an die ungarische Regierung eine Note gerichtet, in der dem Erstaunen Ausdruck verliehen wird, -daß die ungarische Regierung die gänzliche Uedergabe

schaffen, daß Oesterreich seine Ungarn gegenüber bestehenden Verpflichtungen erfüllen werde. Die ungarische Regierung seht in der Note detailliert auseinander, daß es. sich um solche Forderungen handle, die wohl im Trianoner Frie densvertrag nicht aufgezählt sind. Aber eben deshalb sowie mit Rücksicht auf die finanzielle Lage Oesterreichs bitte die ungarische Regierung, ihre Ansprüche auf eine durch internationales Recht gesicherte Weise zur Geltung bringen zu dürfen. Die ungarische Negierung anerkenne

Infanterieabteilungen ein- ßetrosien. Im Abschnitte Agendorf-Mattersdorf herrscht Ruhe. Ungarn eröffnet den Wirtschaftskrieg. Wien, 2. September. (Korrbüro.) Die „Staats korrespondenz" meldet: Die ungarische Regierung hat mitgeteilt, daß sie die Vereinbarung vom 12. Mai 1921, durch welche sich Oesterreich und Ungarn gegenseitig die Be willigung bestimmter Kontingente von in der Ein- und Aus fuhr verbotenen Waren zugesichert hatten, nicht zu verlängern wünsche. Diese Vereinbarung tritt daher mit Ende Septem ber 1921 außer Kraft

. Ungarische Putschpläne auch für die Slowakei. Prag, 1. September. (Korrbüro.) „Pravo Lidu" erfährt von gutunterrichteten Kreisen aus Wien, daß die Revolte in Westungarn durchaus karlistisch sei. Stephan Fried- r i ch, der an der Spitze der Aktion stehe, wolle sich nicht auf Westungarn beschränken, sondern bereite einen Putsch in der Slowakei vor. Die tschechoslowakische Regierung sei von diesem Plane wohl unterrichtet und habe bereits Abwehr maßnahmen getroffen. In einem Bericht der ..Prager Presse

, den die Ungarn den österreichischen Besatzungstruppen entgegensetzen, dürfte selbst bei Ablehnung der Verantwortung durch die unga rische Regierung nicht geduldet werden, da er ein flagranter Bruch des Friedensvertrages ist. Die Hauptsache für die Verbündeten ist, daß sie Oesterreich unterstützen müsien, in dem sie auf der Durchführung des Friedensvertrages be stehen. Eine französische Stimme für rasche Entwaffnung Ungarns. P a r i s, 2. Sept. (Korrbüro.) „Peuple" befaßt sich mit der durch den bewaffneten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 24.06.1920

Umfang: 8

Tine PrOUzregiMAW in SW? ' Aus Wien, 22. Juni, wird gemeldet: , Die Sozialdemokratische Korrespondenz mel det: In der Besprechung der Parteien machte Mg. Dr. Adler den Vorschlag, es sei vom ^Hauptausschusse an das Haus in folgender ^Richtung ein Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen: ; Die Bildung einer Mehrheit im Hauptaus- ! schüfst, die bereit wäre, die Regierung zu über nehmen, hat sich als u n m ö g l i ch erwiesen; sie 'würde die Koalition zweier Parteien voraus setzen

, das auf Grund eines anderen Verfahrens zustande kommt. 1 Unter den hiefür bestehenden Möglichkeiten ist hie Schaffung eines P r o p o r z k a'b i n e t t s, das durch eine Proporzwahl durch die Natio nalversammlung hervorgeht, die einfachste. Die Wahl der Regierung würde in der Form der 'Listenwahl durch die Nationalversammlung er- ^ folgen. ■ Durch den Vorschlag der Sozialdemokraten ■toerbeir zwei Schwierigkeiten, die aufgetaucht lsind, überwunden. Erstens ist jede Partei in der Auswahl der Personen

also im ganzen 14 Staatssekretäre und 7 Unterstaatssekretäre in zwei Listen gewählt werden. Die Auswahl der Personen sei vollstän dig frei, die Verteilung des Wirkungskreises der neu zu ernennenden Rcgicrunasmitglieder hat durch sie selbst nach vorausgegangener Verein barung unter den Parteien zu erfolgen. Die drei bisherigen Beamtenminister Löwenfeld- Ruß, Reisch und Paul seien einzuladen, wieder in die Regierung einzutreten und es habe jede Partei einen dieser Herren in ihre Liste aufzu nehmen

am 18. oder 20. erfolgen könnte. . Die Regierung der Mitte. Wie aus Berlin gemeldet wird, soll die Bil dung der deutschen Reichsregierung gesichert sein. Der Präsident der verflossenen Nationalver sammlung und Zentrumsführer Fehrenbach ist, nachdem alle anderen Bemühungen, ^ine Regie rung zu bilden, an dem Widerstand der Parteien gescheitert sind, vom Reichspräsidenten mit der Kabinettsbildung betraut worden. Auch für Fehrenbach schien anfänglich alle Mühe um sonst, doch dürfte es ihm im letzten Augenblicke !gelungen

sein, alle Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen und die Besetzung der wichtig- jsten Ressorts mit Männern aus twm bürger lichen Block der Mitte zu erzielen. Danach würde stch die neue deutsche Regierung folgendermaßen 'zusammensehen: Reichskanzler Fchrenbach (Zentrum), Minister des Innern Dr. Kock (De mokrat), Finanzminister Dr. Hermes, Reichs wehrminister Geßler (Demokrat), Reicksna''z- minister Dr. Heinze (Deutsche VÄksvartei). Für das Reichsschahministerium oder das Reichs wirtschaftsministerium sei Dr. Becker

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 2 von 20

Datum: 03.10.1929

Umfang: 20

: Die S o r g e u m die Z u k u n f t d e r Kinder. Me Zu- kunft gehört den Kindern und die Kinder gehören -den jenigen, welchen die Schulen -gehören. Was gibt es Neues iu der Welt? Regierungswechsel. In der demokratischen Republik kann das Volk über Nacht eine neue Regierung -haben. Unter der Regierung Streeruwitz schläft man am Mittwoch ein und wenn man am Donnerstag in der Früh aufwacht, heißt die Regie rung bereits Schober. So rasch ist es allerdings nur dies mal gegangen. Das letztemal — es war im April und Mai — hat die Zusammenstellung

einer Regierung nach Seipels Rücktritt Wochen in Anspruch genommen. Kanzler Streeruwitz hat am Mittwoch, 25. Sep tember, den Mchrheitsparteien erklärt, daß die Umände rung der Verfassung gescheiter eine andere Regierung machen sollte. Er schlug als seinen Nachfolger den che- maligen Bundeskanzler Polizeipräsident Schober vor. Die Vertreter der Regierungsparteien waren einverstanden, dann trat der Ministerrat zusammen und der war auch einverstanden und erklärte den Rücktritt der Gesamtregie rung. Dann gingen

die Obmänner der Regierungspar teien zu Schober und der war auch einverstanden und hat die Berufung angenommen. Gr stellte nach seinem Be finden eine neue Regierung zusammen. Dieser Wahl vorschlag wurde am Donnerstag dem Nationalrat vor- gelegt. Die Regierungsmehrheit war einverstanden und hat mit 84 gegen 69 Stimmen die neue Regierung gewählt. Dieselbe ist folgendermaßen zusammengesetzt: Bundeskanzler: Zoh. Schober; Vizekanzler: Abg. Karl Vaugoin; Soziale Verwaltung: Dr. Theodor Znnitzer, Unrve

- den. Das FmanKmrnisterium soll Univ.-Prof. Mnister D. Dr. Josef Redlich angetragen werden, welcher derzeit in Amerika wirkt. Prof. Redlich war der letzte FinanMinister vor dom Umsturz. Der neue Bundeskanzler Schober ist als Polizei- Präsident bekannter als wegen seiner seinerzeitigen Kanzlerschaft 1921 und 1922, wo er als Nachfolger Mch. Mayrs während der ärgsten Inflationszeit an der Spitze der Regierung stand, die er dann dem Santerungsmann Seipel übergab. -Als Polizeipräsident hat er 1919 zwei mal

und eine gewisse Vorsicht 'für zeitgemäß erachten. Das mag als Wirkung von Schobers Name angenommen werden. Daß der bisherige Heeresminister Vaugoin neuerdings in der Regierung ist, bedeutet für die Sozia listen jedenfalls einen Stein des Anstoßes. Vaugoin hat ihnen die Wehrmacht entwunden und von einem Instru ment der Partei zu einem solchen «des Staates gemacht. Daß der Altbundesprästdent H a i n i f ch jetzt wieder Äs Mnister auftaucht, wird manchen verwundern. Er hat «das -Ministerium für Handel

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 3 von 8

Datum: 31.07.1923

Umfang: 8

der Sozialdemokraten und der beiden Slowenen abge lehnt. Ebenso der Antrag des Abg. Dr. Fattinger (großdeutsch), wonach der Wähler berechtigt sein soll, auf dem Stimmzettel einen der Wahlwerber für die Reihung zu kennzeichnen. Die Zahl der Abg- geordneten wird wie bisher 42 betragen. * * Gegen die Regierung Cuno. Den ersten Stoß gegen die Regierung Cuno rich tet am Samstag das Zentrumsblatt „Germania", welches schrieb: „Das Vertrauen zu der Reichsregierung ist voll- kominen erschüttert. Es herrscht 9. November

- Stimmung. Man mag noch so viele Entschuldi- gungs- und Erklärungsgründe für diese Entwick lung anführen. die Tatsache läßt sich nicht weg diskutieren, daß das Elend zu einem wesentlichen Teile durch die Unterlaffungssünden und verfehl ten Maßnahmen der Reichsregierung hevbeigeführ-t worden ist. Die Regierung hätte stärker sein kön nen, wenn sie es nur gewollt hätte. Die Regie rung Wirth mußte jede n-od) so notwendige Maß nahme — auch solche außenpolitischer Natur — unter heftigen Kämpfen

die „Ger mania" nicht; er wird ihr auch schtver werden, da die Regierung Cuno ganz anderen Einflüssen nachgegeben hat. Den Ruf nach 'dem Diktator be zeichnet die „Germania" als. Ausdruck der ver- ziveifolten Stiinmung; ein Diktator sei aber ein Versuch mit untauglichen Mitteln. Je eher der Reichstag zusammentrete, desto bes ser. „Freilich genügt es 'dann nicht, schöne Reden zu halten, sondern es muß endlich gehandelt wer den. Komant der Reichstag zu der'Ueberzeugung. daß die augenblickliche Regierung

«der Mei nung, daß sich das Reich in seiner gegenwärtigen Lage den Luxus langwieriger und weglos schei nender Regierungskrisen nicht leisten kann und 'daß daher negativen Konsequenzen, wenn sie gezogen werden, die positiven auf dem Fuße folgen müs sen. Mit anderen Worten: Wer die Regierung Cuno stürzen will, muß dafür sorgen, daß eine starke, aktionsfähige, aus ehrliches Vertrauen brei ter Volksmasten gestützte Regierung sofort als ihre Nachfolgerin aus den Plan tritt." Die Versammlung

. Es geht nicht ntehr so werter. Wir müssen sofort die schärfste Opposition gegen die Regierung einnehmen. Ob die Regierung Cuno gehen wird, weiß ich Nicht. Aber 'daraus kommt es nicht an. Wir müssen vor uns selbst wieder als ehrliche Menschen 'dastehen." Im „Vorwärts" verösfeMicht der Vorsitzende 'der sozialidemokvati.schen R eichs tagSfraktion, der Abgeordnete Hermann Müller-Franken, einen Ar tikel über die Lage. Müller-Franken kritisiert zu nächst. 'daß bisher die i-berwiegende Mehrheit

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 1 von 8

Datum: 20.03.1935

Umfang: 8

Phipps hat heute mchmittags den Reichsminister des Auswärtigen aufge sucht und ihm die Note überreicht, in der die Einwendungen der englischen Regierung gegenüber dem Reichsgesetz über den . Ausbau der Wehrmacht vom 16. März enthalten sind. Am Schlüsse dieser Note ist die Frage wiederholt, ob die Reichsregierung bereit sei, anläßlich des Besuches von Sir John Simon in Berlin die im Londoner Kommuniquee vom 3. Februar enthaltenen Punkte zu erörtern. Der Reichsminister hat diese Anfrage in bejahendem

Sinne beantwortet. Der Wortlaut der Rote London, 18. März. (-) Die britische Note an Deutsch land hat folgenden Wortlaut: Die Regierung des Vereinigten Königreiches erachtet sich für verpflichtet, der deutschen Regierung ihren Pro test gegen die am 16. März von der deutschen Regierung erfolgte Mitteilung des Beschlusses, die allgemeine Wehrpflicht einzuführen und die Friedensbasis der deutschen 'Armee mit 36 Divisionen festzusetzen, zu über mitteln. Nach der Mitteilung über die deutsche Luft

- streitkraft ist eine derartige Erklärung ein neues Bei spiel einer einseitigen Aktion, die vom prinzipiellen Standpunkt ans dazu bestimmt ist, die Unruhe in Europa zu erhöhen. Der Vorschlag einer englisch-deutschen Begegnung hat sich aus den Bestimmungen des englisch-französischen Kom- muniquees vom 3. Februar und der deutschen Antwort vom 14. Februar, ergänzt durch die neuen Mitteilungen zwischen oer britischen und der deutschen Regierung ergeben. Die bri tische Regierung erachtet es für notwendig

, die besondere Aufmerksamkeit der deutschen Regierung auf die Wirkungen dieser Dokumente zu lenken. Die Note zählt die Ergebnisse dessen, was bisher ge schehen ist, auf und fährt dann fort: Was ins Auge gefaßt war, ist eine allgemeine und frei erörterte Regelung zwi schen Deutschland und den anderen Mächten und Ueber- einkommen bezüglich der Rüstungen, die im Falle Deutsch lands die Bestimmungen des Versailler Vertrages ersetzen würden. Dies ist die ganze Zeit das Ziel der Politik der bri tischen Regierung

in teressierten Mächte äußerst schwer, wenn nicht unmög lich machen muß. Die britische Regierung ist keineswegs geneigt, irgend eine Gelegenheit zu versäumen, die der vereinbarte Besuch zur Förderung eines allgemeinen Einvernehmens bieten könnte, aber unter den neuen Umständen erachtet sie sich, bevor sie diesen Besuch unternimmt, für verpflichtet, die Aufmerk samkeit der deutschen Regierung darauf zu lenken, ob es noch erwünscht ist, daß der Besuch mit der Tragweite und dem Zweck, wie sie vorher vereinbart

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Angelegenheiten, Potemkin, überreichte dem englischen Botschafter in Moskau folgende Antwort der sow jetrussischen Regierung auf die englischen Noten vom 6. und 11. September 1939 bezüglich des Banngutes: „Das Volkskommissariat für auswärtige Angelegenheiten hat im Auftrag der sowjetrussischen Regierung die Ehre, in Beantwortung der Noten der englischen Botschaft vom 6. und 11. September 1939 folgendes zu erklären: 1. Die durch einseitiges Vorgehen der britischen Regierung erfolgte Aufstellung einer Liste

von Waren, die in der Note mm 6. September als Kriegskonterbande erklärt werden, über schreitet die Grundsätze des internationalen Rechts, wie sie in kx internationalen Rechtserklärung über den Seekrieg vom 26. Februar 1909 ihren allgemeinen Ausdruck gefunden habe, fügt den Interessen der neutralen Länder schweren Schaden zu und zerstört den internationalen Handel. Da die britische Regierung auf die von ihr veröffentlichte Kriegs- tonterbandeliste Erzeugnisse und Waren, wie Brennmaterial, Papier, Baumwolle, Viehfutter

Regierung erklärt ebenfalls, daß sie mit der britischen Note vom 11. September nicht einverstanden ist und dieser Note keine Kraft zuerkennt, in der durch ein ein seitiges Vorgehen der britischen Regierung die Errichtung eines Systems der Durchsuchung von Handelsschiffen neutraler Länder im, zu diesem Zweck von der britischen Regierung be sonders bezeichneten Beispiel mitgeteilt wird. Die Sowjetregierung betrachtet es als eine vollkom - men unbegründete und willkürliche Forderung, daß die oben erwähnten

„Carthage". Gleichzeitig muß die sowjetrussische Regierung erklären, daß die sowjetrussischen Handelsschiffe dem Staat gehören und schon aus diesem einzigen Grunde irgend welchen gegenüber priva ten Handelsschiffen angewandten Zwangsmaßnahmen nicht unterworfen werden dürfen. 3. Sich auf das Vorangegangene stützend, behält sich die sowjetrussische Regierung das Recht vor, von der britischen Regierung Entschädigung für die durch die oben erwähnten Maßnahmen der britischen Regierung den sowjetrussischen

Volkspartei, einer der unermüdlichsten Vorkämpfer für eine selbständige Slowakei. Im Würfelspiel der Weltgeschichte hat Tiso in entscheidenden Tagen hohe Punkte für sein Volk geworfen. Mutig und stark ergriff er das Ruder des slowakischen Staates, als die tsche chische Regierung, mit englischen Lotsen an Bord, ihr Staats schiff auf ein Riff zusteuerte. Im Augenblick der größten Ge fahr, am 13. März d. I., da polnische Regimenter in der Äaworina aufmarschiert waren und die Prager Regierung eine neue

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 06.02.1924

Umfang: 8

Sinowjew u. a. aus: Durch die Ereignisse des Sommers wurde die .Kommunistische Partei auf den Kamm einer in Deutschland noch nicht dagewesenen Revolutions welle gehoben. In S a ch s e n ist eine Mehrheit von Sozialdemokraten und Kommunisten auf parla mentarischer Grundlage vorhanden. Der Vollzugs ausschuß war stets gegen die legale Bildung der Regierung auf parlamentarischer Grundlage. Als wir aber die Ereignisse so einschätzten, daß die Krise .nur eine Frage weniger Wochen sei, hielten wir 'den Moment

für gekommen, um unter bestimmten 'Bedingungen in die Regierung einzutreten, damit wir uns von Sachsen aus weiter entfalten und den Kampf um die Macht organisieren. Das war, als General Müller ernannt wurde. Wir nahmen an, daß die Zeigner-Regierung bereit war, wirklich ge gen das weiße Bayern zu kämpfen und einen so fortigen bewaffneten Aufstand von fünfzig- bis sech- zigtausend deutschen Arbeitern durchzusühren. Die Dinge vollzogen sich jedoch ganz anders, als wir gedacht hatten. Die Kommunisten

in der sächsischen Regierung fühlten sich als Mitglieder einer ge wöhnlichen Koalition. Darauf schrieb der Vollzugsausschuß einen ver traulichen Brief an die KPD., worin es heißt: „Wir in Moskau beurteilen, wie euch gut bekannt ist, den Eintritt der Kommunisten in die sächsische Regierung lediglich als ein militärisch-strategisches Manöver. Ihr habt diesen Eintritt in einen poli tischen Block mit der Linkssozialdemokratie ver wandelt, die euch die Hand reichte. Wir stellten uns die Sache so vor, daß der Eintritt

in die sächsische Regierung nur die Eroberung eines Kampffeldes bedeute, um auf ihm die Entfaltung der Kraft un serer Armeen zu ermöglichen. Ihr habt es vorgezo gen, die Beteiligung an der sächsischen Regierung in eine banale parlamentarische Kombination zu verwandeln. Als Resultat ergab sich unsere poli tische Niederlage. Schlimmer als das, es ergab sich beinahe eine Komödie. Eine Niederlage im Kampfe hätten wir ertragen können, aber wenn sich eine revolutionäre Partei am Vorabend eines Aufstan- des direkt

lächerlich macht, dann ist es schlim mer als eine Niederlage. So bereitet man eine Re volution nicht vor." Solche Enttäuschungen müsien natürlich eintre- ten, wenn man die Vorbedingungen für die Welt revolution überall vom Moskauer Gesichtsvunkte beurteilt. Vielleicht gewöhnen sich auch die Führer der kommunistischen'Internationale einmal daran, das. Mögliche vom Utopischen zu unterscheiden. Die horthyungarische Galgenjustiz gibt's billiger. Die ungarische Regierung wirbt bekanntlich um eine ausländische

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Regierung freigegeben wird — in näher zu bestimmenden Häfen zusammenzuziehen und unter deutscher bezw. ita lienischer Kontrolle demobil zu machen und abzurüsten. Maßgebend für die Bestimmung der Häfen soll der Frie densstandort der Schiffe sein. Die deutsche Regierung erklärt der französischen Regierung feierlich, daß sie nicht beabsichtigt, die französische Kriegsflotte, die sich in den unter deutscher Kontrolle stehenden Häfen befindet, im Kriege für ihre Zwecke zu verwenden, außer

ist, soweit es das deutsche Oberkommando fordert, durch französische Kräfte durchzuführen. 10. Die französische Regierung verpflichtet sich, mit keinem Teil her ihr verbliebenen Wehrmacht und in keiner Weise weiterhin feindselige Handlungen gegen das Deutsche Reich vorzunehmen. 11. Den französischen Handelsschiffen aller Art. ein schließlich der Küsten- und Hafenfahrzeuge, die sich in französischen Händen befinden, ist bis auf weiteres das Auslaufen zu verbieten. Französische Handelsschiffe

, die sich außerhalb französischer Häfen befinden, wird die französische Regierung zurückrufen. Alle in französischen Häfen befindlichen aufgebrachten deutschen Handelsschiffe sind auf Anforderung unversehrt zurückzugeben. 12. Für alle auf französischem Boden befindlichen Flugzeuge ist ein sofortiges Startverbot zu erlassen. Die im unbesetzten Gebiet befindlichen Flugplätze und Boden einrichtungen der Luftwaffe werden von deutschen bezw. italienischen Kontrollen überwacht. Ihre Unbrauchbar machung kann verlangt

werden. 13. Die französische Regierung verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß in den durch deutsche Truppen zu besetzenden Gebieten alle Anlagen, Einrichtungen und Bestände der Wehrmacht unversehrt den deutschen Trup pen übergeben werden. Sie wird ferner dafür sorgen, daß Häfen, Industrieanlagen und Werften im derzeitigen Zustand belassen und in keiner Weise beschädigt oder zer stört werden. 14. Für alle auf französischem Boden befindlichen Funksendestationen gilt ein sofortiges Sendeverbot. 16. Die französische

Regierung wird die Rückführung der Bevölkerung in die besetzten Gebiete im Einvernehmen mit den zuständigen deutschen Stellen durchführen. 18. Die Kosten für den Unterhalt der deutschen Be satzungstruppen auf französischem Boden trägt die fran zösische Regierung. 19. Alle in französischem Gewahrsam befindlichen deut schen Kriegs- und Zivilgefangenen einschließlich der Haft- und Strafgefangenen, die wegen einer Tat zugunsten des Deutschen Reiches festgenommen und verurteilt sind, sind unverzüglich

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, ist die Sozialdemokratie besonders Feind. Es schmerzt sie eben, nicht mehr den früheren Ein fluß auf die soziale Gesetzgebung und das Bun desheer zu haben. In die Regierung kommen die Sozialdemokraten, solange Seipel voran steht. nicht hinein und so versuchen sie auf an dern Wegen mitzuregieren. Der Minister für Heerwesen wollte den Heeresinspektor Oberst Körner abbauen. Damit wäre einer der intimsten Anhänger des ehemaligen sozialdemokratischen Ministers Deutsch gefallen. Da aber die Sozialdemokra ten besonders

die Wehrmacht in ihrer Hand haben wollen, fuhren sie mit der schärfsten Op position gegen den Abbau des Heeresinspek tor, eines Ueberbleibfel aus der Zeit des Re volutionshelden Deutsch, auf. Um auf andern Gebieten wichtigere Be lange zu wahren, kam die Regierung den So zialdemokraten entgegen und baute den Hee resinspektor nicht ab. In der Frage der Wei terentwicklung der Wehrmacht wurden außer dem einige Zugeständnisse an die Sozialdemo kratie gemacht. Es wird das wenig Freude erwecken, die Schuld trägt

aber zum wenig sten die Regierung daran. Gerade dieser Fall lehrt es. daß die Re gierung festen Kurs in jeder Frage einhalten möchte, aber Dank der mitunter recht lahmen Unterstützung der bürgerlichen Parteien es nicht immer vermag. Es ist wahrlich ein Schandzeugnis für die Aktionsfähigkeit der nichtsozialdemokratischen Parteien, wenn sie in solchen Fragen nicht imstande sind, den Re gierungsstandpunkt zu stützen, ja wenn es über haupt möglich ist, daß die Heeresfrage zum Angelpunkt

einer sozialdemokratischen Oppo sition wird. Nichts ist denn doch leichter als den Sozialdemokraten bei der Behandlung der Wehrmachtsfrage die Schneid abzukau fen. Die Regierung allein kann es nicht ma chen. aber die Regierungsparteien, wenn sie geradeso wie die Sozialdemokraten erklären, sie verständen keinen Spaß in dieser Hinsicht. Entweder wird die Wehrmacht in gesunder Weise weiterreformiert oder sie wird aufgelöst. Aehnlich verhält es sich auch mit ande ren Opposttionsstückchen der Sozialdemokratie

, die nur deshalb öfters gelingen, weil nicht die Regierung, sondern die nichtsozialde mokratischen Parteien ihre Ausgabe schlecht er füllen. Um Seipel zu stürzen, beginnt die So zialdemokratie mit Streikmanövern. Der Poftftreik war von der Sozialdemokratie angezettelt und war nach den Absichten der Drahtzieher ein politischer Streik. Ein Streikersolg blieb den öffentlichen Angestellten versagt und müßte es bleiben; denn, wenn die Regierung über den Rahmen des finan ziell Möglichen hinausght. bekommen

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Mzugßpmse r Abonnement nur zusammen mit den .ZnnSbrvlker Nachrichten" möglich - Einzelnummer 7 Nvl. Für Aalten Za Lentesimt Nummer 218 Montag, den 26. September 1938 26. Jahrgang Wortlaut des deutschen Memorandums Die ssy Bros anerkannte Abtrennung des Eudetenlanbes muß ohne jede wettere Verzögerung erfolgen A e r l t n. 2«. September. Las inGvdesbergam 23. September 1938 dem englischen Ministerprösidenten L b a m b e r. lain zur Weitergabe an die tschechische Regierung übergebene Memvranbum

bat svtgenben Wortlaut: Die vvn Stunde zu Stunde sich mehrenden Nachrichten über Zwischensällr im Sudetenlande beweisen, daß die Lage slir das Sudetendeutschtum völlig unrrtröglich und damit zu einer «esabr sür den europütschen Frieden geworden ist. Es ist daher unerläßlich, daß die von der tschecho slowakischen Regierung anerkannte Abtrennung des Sudetealaadrs nunmehr ohne iede weitere Ver zögerung erkolgt. Aus beiliegender Karte lKarte wird von der Delegation mitgebrachti ist das abzu- tmaende

und endgültigen Bereinigung des sudeten- deutschen Problems werden daher nunmehr von der deut schen Regierung folgende Vorschläge gemacht: Übergabe des Sudetenlandes am 1. Oktober 1. Zurückziehung der gesamten tschechischen Wehrmacht, der Polizei, der Gendarmerie, der Zollbeamten und der Grenzer «ms dem auf der übergebeneu Karte bezeichneten Räumungs- gebiet, das am 1. Oktober an Deutschland übergeben wird. 2. Das geräumte Gebiet ist in dem derzeitigen Zustand zu Übergeben. (Siehe nähere Anlage.) Die deutsche

Regierung ist damit einverstanden, datz zur Regelung der Einzelheiten, der Modalitäten der Räumung, ein mit Vollmachten ausge statteter Vertreter der tschechischen Regierung oder des tsche chischen Heeres zum deutschen Oberkommcmdo der Wehrmacht tritt. 3. Die tschechische Regierung entlätzt sofort alle sudeten- deutschen Wehrmacht- und Polizeiangehörigen auf dem ge samten tschechischen Staatsgebiet in ihre Heimat. 4. Die tschechische Regierung entläßt alle wegen politischer Vergehen inhaftierten

dentschstämmigen Gefangenen. LolksaMmmmig unter luternattonaler Kontrolle 5. Die deutsche Regierung ist einverstanden, in den näher zu bezeichnenden Gebieten bis spätestens 25. November eine Volksabstimmung stattfinden zu lasse«. Die aus dieser Ab stimmung sich ergebenden Korrekturen der neuen Grenze wer den durch eine deutsch-tschechische oder eine internatio nale Kommission bestimmt. Die Abstimmung selbst findet unter der Kontrolle einer inter nationalen Kommisilon statt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 3 von 8

Datum: 25.07.1921

Umfang: 8

man nichts von einer derartigen Ab sicht, geschweige denn von einem bereits erfolgten Eintreffen in Ungarn. Zweifellos habe man cs hier mit einem politischen Manöver zu tun, das die ungarische Politik in den Augen der Entente zu diskreditieren trachte. — „Szozat" führt aus, es sei lehrreich zu sehen, wie gewisse Kreise das Vertrauen, das Ungarn genieße, durch Ausstreu ung solcher Gerüchte zu schmälern trachten. Es ist „nicht wahrscheinlich". Aus London wird gemeldet: Wie das Reu- tcrbüro erfährt, hat die englische Regierung

der französischen und englischen Diplomatie prokla mieren zu müssen. Nach der „Libertö" sei die Hals starrigkeit der Londoner Regierung nur ein Schein- tnanöver. „Intransigeant" wirft Lloyd Georg in schar fen Ausdrücken vor, er spiele mit Deutschland und Frank reich ein Doppelspiel. Deutschlands Anlworl. Aus Berlin wird gemeldet: Auf die Aufzeichnungen, di« der französische Botschafter in Berlin am 18. Juli bei seiner Demarche i>cx deutschen Regierung überreichte, hat der Minister des Auswätigen

am 23. ds. abends dem französischen Botschafter eine Antwort übergeben, in der es heißt: Die deutsche Negierung ist durch den Schritt des fran zösischen Botschafters vom 18. Juli überrascht worden. Die französische Regierung führte Beschwerde über den angeblich infolge des Verhaltens der deutschen Negierung immer drohende werdenden Charakter der Lag« in Oberschlesien und über die angebliche Gefahr einer ge waltsamen deutschen Aktion. Die Berichts des Generals Le Ronb sowie di« Mitteilung der polnischen

Regierung, auf die sich die Aufzeichnungen bcrufen, decken sich offen bar nicht mit den tatsächlichen Zuständen im Abstim mungsgebiet. Die Lage in Oberschlesien ist in keiner Weise durch das Verhalten der deutschen Bevölkerung bedroht. Dies« hat sich nicmals mit dem Gedanken eines Aufstandes getragen. Die französischen Auszeichnungen sprechen weiterhin von deutschen Banden. Sollten mit dem Ausdrucke „Banden" dis früheren und inzwischen ausgelösten Selbstschutzformationcn gemeint hin, so muß

durch die Polen ist dagegen nur zum Scheine erfolgt. Inner halb des Abstimmungsgebietes ist die gesamte militärische Organisation der Insurgenten bestehen gebiieb:n. Sei tens der französischen Besatzungstruppcn ist für die Ent waffnung der polnischen Insurgenten bisher nichts Durch, greifendes geschehen. Wie sehr sich die polnischen Jn- suroenieir als Herren der Lage fühlen, zeigen in Dielen Gegenden die Mißhandlungen und Verschleppungen deutschgesinnter Leute. Di« deutsche Regierung hofft

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von Bezugsgebühren. — Abbestellungen für den kommenden Monat können nur schriftlich bis 25. des laufenden Monats an den Verlag erfolgen. Gerichtsort: Innsbruck. Nummer 168 Mittwoch, clen 21. Nugust 1940 28. fahrgong letale vlockade gegen tnglands Kolonien Ae Warnung der italienischen Negierung an die Neutralen - Nie britischen Kolonialküsten zur 6efakren;one erklärt Das Weltreich isoliert Die am Dienstag von der italienischen Regierung den neutralen Regierungen übermittelte Note hat, wie man in hiesigen

. Die neue Note der italienischen Regierung an die neutralen Länder bestätigt nicht nur die von Italien im vergangenen § uni angewandten Maßnahmen, sondern erklärt auch zu perationszonen die Kolonialküsten Großbritanniens und insbesondere jene des Mittelmeeres, des Roten Meeres, des Golfes von Aden sowie die kolonialen Küsten von Britisch- Afrika und die Küsten von Aegypten und vom Sudan. In jenen Zonen wird die italienische Luftwaffe dem Feind keine Ruhe lassen und ihm Tag für Tag schwerste Schläge

Ä . Nach der von der italienischen Regierung ausge- len Mitteilung wird kein feindliches Handelsschiff mehr in jene Zonen gelangen können, ohne sich der Gefahr der Zerstörung durch Minen oder andere Mittel, die im modernen Krieg angewandt werden, auszusetzen. Die Mahnung, auf Grund deren die italienische Regierung keinerlei Verantwor tung für eventuelle Schäden übernimmt, gilt allen Schiffen, die sich auf eigenes Risiko und eigene Gefahr in die besonders bezeichneten Zonen begeben. Die am Dienstag erklärte Maßnahme

hat die vollkommene Unterbrechung jeglichen Handelsverkehrs der neutralen Staa ten mit den Kolonien zur Folge, die England noch verbleiben, und zwar in der gesamten Zone, die die italienische Regierung als Operationszone ansieht. Die englischen Kolonialhäfen wer den auf diese Weise für den Handel abgeschlossen, und zwar m totaler Weise, so daß jegliche Zufuhr aus neutralen Häfen »der mittels neutralen Schiffsraumes verhindert werden wird. In politischen Kreisen unterstreicht man besonders

, daß die von der italienischen Regierung angewandte Maßnahme die Engländer der notwendigen Zufuhren beraubt und so in wirksamster Weise zum raschen Abschluß des Krieges beiträgt. Man müsse sich vor Augen halten, daß die italienische Regierung bei der Erklärung der totalen und bedingungslosen Blockade gegen die britischen Kolonialküsten sowie die Aegyptens und den Sudan nicht die Absicht habe, ihrerseits die Durchfahrt der neutralen Schiffe durch Meerengen zu verhindern, die zwangsläufig Durchfahrtsstraßen für die Schiffahrt

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Die zmenünngen an Ule 6taat§asoefteDten afi. Geiterreichische Nationalversammlung. KB. Wien, 19. Februar. Präsident S e i tz bemerkte, baß die Regierung großen Wert darauf lege, daß die ein- gebrachten Vorlagen betreffend Jlbänderung des Artikels 7 des Gesetzes vom 14. März 1919 (der Entwurf bein haltet die Ermächtigung zur Auszahlung von Pensionen und Gnadengaben) und das Pensionistengesetz möglichst bald erledigt werden. Gemäß dem Vorschläge des Präsi denten wurden die Vorlagen sofort den bezüglichen

betrifft die Stellung der Regierung zur Note der ungarischen Regierung vom 14. Februar,' es wird die Frage gestellt, ob die r^.aats- regierung bereit ist, ihre Stellung gegenüber dieser Note deur Hause gegenüber bekannt zu geben. Der Staatskanzler über die mestungarische Frage. Staatskanzler Dr. Nenner begrüßt die gebotene Gele genheit, um sofort die Stellung der Staatsregierung zur westungarischen Frage zu kennzeichnen. Er behält sich vor, dielen Standpunkt auch irr einer Note an die un garische

Regierung bekannt zu geben. Er begrüßt den Anlaß umso mehr, als es ihm dadurch möglich wird, die mannigfachen Mißverständnisse zu zerstreuen, die sich auch der Oefsentlichkeit Ungarns in dieser Frage bemäch tigt zu haben scheinen. Es komme sehr viel darauf an, daß zwischen den beiden nachbarlichen Nationen über wichtige Fragen ihrer Grenzen keine Zweifel und kein Mißtrauen walten. Wenn ich, erklärt der Staatskanzler, über Deutsch-Westungarn spreche, mutz ich zunächst das eine feststellen

und als unverrückbaren Grunösatz der Regierung kundgeben, daß die österreichische Regierung auf der Grundlage des Friedens von St. Germain steht und beharrt. Der Staatsvertrag von St. Germain hat uns viel bit tere Enttäuschung gebracht,' er hat in diesem einen Punkte unseren politischen und nationalen Ansichten entsprochen und es ist ausgeschlossen, daß das österreichische Volk, der österreichiche Staat oder eine österreichische Staatsregie rung aus die Durchführung dieses Friedensvertrages in diesem Punkte jemals

verzichten könnte. Wir sind gar nicht in der Lage, wie es die ungarische Regierung wünscht, über einen Gegenstand in Debatte zu verhandeln, der zwischen den großen Mächten der Welt, zwischen allen Ententemächten und den besiegten Staaten durch einen inernationalen Akt festgelegt ist. Der Staatsvertrag von St. Germain ist als völkerrechtlicher konstitutiver Akt von einer großen. Bedeutung, wie etwa seinerzeit der west fälische Friese, ein Vertrag, der alle Teile bindet. Daß die hohen Mächte

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oolseoomeii. Reichsjustizkommissär Dr. Frank und der preußische Iustizminister R e r r I sind am Samstag mittags im Flugzeug auf dem Flugplätze Aspern vor Wien ein getroffen. wo sie vom Gesandten Dr. Rieth und von Vertretern der Gauleitung der NSDAP, und anderer Verbände empfangen wurden. Der Polizei-Vizepräsident erklärte Dr. Frank, daß die Regierung seinen Besuch mit Rücksicht auf die noch nicht ausgetragene Angelegenheit zwischen ihm und der Regierung als nicht erwünscht (!) betrachte

- brecher, und das deutsche Volk wird nicht von Verbre chern regiert. Der „Reichspost"-Artikel ist allerdings keine offizielle Aeutzerung der österreichischen Regierung. Ich bin aber aufs peinlichste überrascht sowohl in meiner Eigenschaft als Minister, wie auch als national- sozialister Iurist, der das Recht vertritt und verteidigt — ich bin aufs schwerste betroffen dadurch, daß bei meiner gestrigen Ankunft auf dem Flugplätze ein Vertreter der Regierung im Namen dieser Regierung erklärte

. Ein neuer Konflikt. Ausweisung des Ministers Dr. Frank. Der bayerische Iustizminister Dr. Frank kam am Montag von Graz nach Salzburg. Dort soll von der österreichischen Regierung Weisung auf Landesverweisung an den Minister ergangen sein. Darüber verlautet: Die nationalsozialistischen Parteigänger Salzburgs ver suchten eine Sympathiekundgebung für Doktor Frank, die jedoch von der Polizei unterdrückt wurde. Der österreichische Gesandte in Berlin, Tau sch i tz, hatte auch bereits den Auftrag bekommen

. Es werde so lange kein Deutsch er nach Oesterreich kommen, so lange dieses Unrecht nicht wieder gut ge macht ist. Er habe der deutschen Gesandtschaft in Wien milgeteilt, daß die Reichsregierung das Verhalten der österreichischen Regierung ihm gegenüber nicht hinzuneh men gewillt sei und daß der Empfang auf dem Flugfelde in Aspern noch weittragende Folgen nach sich ziehen werde. Es bleibt nur zu hoffen, daß die Bundesregierung für die einem anderen Regierungsmitgliede, noch dazu eines stammverwandten Landes

. Es ist kein Zweifel, daß der Reichskanzler bei dieser Gelegenheit eine Antwort auf die wiederholten offiziellen Aeußerungen ausländischer Staatsmänner erteilen wird. Die Ein berufung des Reichstages ist an sich eine Ueberraschung. Aber es war schon von vornherein vorgesehen, daß das Parlament von Fall zu Fall zur Entgegennahme beson ders wichtiger Erklärungen der Regierung einberufen wer den soll. M WmlMr-»«!» I« «n. Dollfuß und Starhemberg einig. Wien, 14. Mai. Die österr. Heimatwehren veranstalteten heute

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 16

Datum: 14.05.1938

Umfang: 16

Admiral von Horthy und unterbreitete ihm den Gesamtrücktritt der Regierung. Der Reichsverweser hat den Rücktritt der Regierung angenom men. Daranyi brachte dem Reichsverweser als leinen Nach folger den Wirtschastsminister und Notenbankpräsideuten Jmredy in Vorschlag. Reichsverweser Admiral von Horthy hat am Freitag abend gegen 18.30 Uhr den bisherigen Wirtschaftsminister und National>bankpräsidenten zum Ministerpräsidenten er nannt und mit der Neubildung der Regierung betraut. Ministerpräsident Jmredy

hat dem Reichsverweser die nachfolgende Zusammensetzung seiner Regierung in Vor schlag gebracht: Ministerpräsident: Jmredy. Außenminister: Don Kanya. Kultus und Unterricht: Graf Paul Teleki. Ackerbauminister: Sztranhavska (bisher Reichstags- Präsident). Innenminister: Keresztes-Fischer. Honvedminister: Generäl Ratz. Kriegsminister: Mikecz. Finanzminister: Remenyi-Schneller. Jndustrieminister: Bornemisza. Handelsminister: Jmredy. Minister ohne Portefeuille: Hornan. Die Vereidigung der neuen Regierung Jmredy

durch den Reichsverweser erfolgt am Samstagivormittag. Die Staatssekretäre werden in den nächsten' Tagen ernannt werden. Man erwartet eine Reihe von Neubesetzungen. Der Posten des Präsidenten der Nationalbank, den bisher der neuernannte Ministerpräsident Jmredy innehatte soll je doch, wie verlautet, vorläufig nicht neu besetzt werden; viel mehr soll der Staatssekretär im Finanzministerium. Doktor Jacabb, mit der interimistischen Leitung der Nationalbank betraut werden. Die nengebildete Regierung trat noch am Freitag

abends zum ersten Ministerrat zusammen, der jedoch nur einen rein formellen Charakter hatte. Die Mitglieder der neuen Regierung begaben sich sodann mit dem Ministerprä sidenten an der Spitze zu der Konferenz der Partei der Na tionalen Einheit, um sich der Regierungspartei vorznstel- len. Die Regierung Jmredy stellt einen bedeutsamen Per sonenwechsel dar, jedoch keinen Richtungswechsel. Der neue Rücktritt der belgischen Regierung Spaak voraussichtlich Nachfolger Jansons dnb. Brüssel, 13. Mai

. Ministerpräsident Janson begab sich gegen 17 Uhr zum König, um ihm die Demission seines Kabinettes vorzulegen. Nach dem Rücktritt des Kabinetts wird in politischen Kreisen allgemein Außenminister Spaak als wahrschein licher Anwärter auf die Ministerpräsidentschaft genannt. Unter den gegebenen Umständen wird damit gerechnet, daß die neue Regierung wiederum aus den drei Parteien der „nationalen Union", d. h. den Katholiken. Liberalen und Sozialdemokraten zusammengesetzt sein wird. Die Leitung der katholischen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 4

Datum: 11.03.1946

Umfang: 4

Nach der Rückkehr des Kanzlers aus Berch tesgaden und der Umbildung der Regierung, der unter anderen der inzwischen zu lebenslängli chem Kerker verurteilte Dr. Rudolf Neumayr und als Innen- und Sicherheitsminister Dr. Arth. Seyß-Inquart angehörten, versuchte er vergeblich, die mit dem Abkommen ins Rollen geratene La wine aufzuhalten. Ära 10. März verkündete er in Innsbruck eine Abstimmung für Sonntag, den 13. März, in welcher alle wahlfähigen Oesterrei cher bekunden sollten

an den da maligen Bundespräsidenten Miklas, in welchem er die Abdankung der Regierung Schuschnigg und die Ernennung Seyß-Inquarts zum Bundeskanzler innerhalb weniger Stunden forderte, mit der Dro hung, ansonsten seine Truppen in Marsch zu setzen. Die Ereignisse überstürzten sich nun. Schusch nigg, der keine Unterstützung des demokrati schen Auslands mehr fand (Frankreich hatte um. die gleiche Zeit eine Regierungskrise und Eng land war ungerüstet), trat am Abend des 11. März zurück. Der schwache Bundespräsident

unseren Kindern ein Erbe zu hinterlassen, das nur mehr wenige Spuren der Katastrophe trägt. —lk — Sicherheit geht allem voran I USA zur deutschen Zentralverwaltung Radio Alpenland. In Paris wurde der Text der amerikanischen Note an die französische Regierung veröffentlicht, in der die amerika nische Regierung den französischen Vorschlag bezüglich des künftigen Statuts für das Ruhr gebiet und Dezentralisation Deutschlands be antwortet. Die amerikanische Regierung legt der französischen Regierung nahe

ist der unmittelbare Nachbar Deutsch lands, es ist da ganz natürlich, daß die fran zösische Regierung die Grenzfrage vom Ge sichtspunkt der Sicherheit geregelt wissen will." Die Note versichert zum Abschluß, daß eine deutsche Zentralverwaltung unter Lei tung des Kontrollrates arbeiten würde. Frankreichs Stellung unverändert Beromünster (TND). Bidault ant wortete dem amerikanischen Außenminister Byrnes, Frankreich halte seine Opposition aufrecht, solange Deutschlands neue West grenzen nicht festgesetzt worden seien

. Die französische Regierung befasse sich bereits mit den Vorsichtsmaßnahmen, die zu treffen seien, wenn die Besetzung Deutschlands zu Ende gehe. Die französische Regierung schlage vor, baldmöglichst eine Vier-Mächte- Konferenz einzuberufen zur Behandlung der Frage der Errichtung einer deutschen Zen tralverwaltung. An der Konferenz sollten nach Auffassung von Paris auch die Probleme Ostdeutschlands berührt werden. Spanien vor dem Sicherheitsrat ! Radio Alpenland. Wie Freitag in Paris offiziell bekanntgegeben

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. Die Fascisten schließen sich wieder zusammen und übernehmen die Führung des politischen Lebens. Zahlreiche Präfekten und hohe Beamte der Regierung Badoglio haben ihr Amt bereits niedergelegt, einige von Karte vom italienischen Raum (Kartendienst Zand.-Mult.) ; R ihnen sind infolge des rücksichtslosen Vorgehens gegen hohe fascistische Würdenträger von den neuerstandenen fascistischen Sektionen festgenommen worden. In vielen Städten kam es zu Iubelkundgebungen und Umzügen der Schwarzhemden, die die Leitung

Gefangenschaft als „Beweis der Aufrichtigkeit" entlassen Stockholm. Das englische Nachrichtenbüro Reuter veröffentlicht Einzelheiten, die in aller Eindeutigkeit den schamlosen Verrat Badoglios und seiner Cligue beweisen. Darnach informierte Badoglio bereits Mitte August die britische Regierung, daß „er bereit sei, sich mit den Alli ierten zu vereinen, sobald diese in Italien landeten". Diese verbrecherische Erklärung Badoglios führte dann zum Abschluß des Waffenstillstandes. Irn einzelnen berichtet Reuter

britischen Botschafter in Lissabon, Sir Ronald Campbell. Der General erklärte» er sei von Marschall Badoglio ermächtigt, zu erklären, daß bei einer Landung der Alliierten in Italien die italienische Regierung bereit sei. sich mik ihnen gegen Deutschland zu vereinen. Diese Mitteilung wurde an die britische Regierung weitergeleitet, die sofort die USA.-Regierung unter richtete. Die britische und amerikanische Regierung unter richteten die italienische Regierung durch den italienischen General

von den Bedingungen, unter denen sie bereit wären, die Feindseligkeiten gegen Italien einzustellen. Zuerst müsse Italien bedingungslos kapitulieren und da nach diejenigen Bedingungen annehmen, deren Auferle gung die Alliierten beschließen würden. Der italienische General, der ohne Befragung seiner Regierung keine Antwort erteilen konnte, kehrte darauf nach Rom zurück. Man erklärte dem Beauftragten, „es bleibe den Italie nern überlassen, durch ihr Betragen die Haltung der Alliierten bei der Anwendung

dieser Bedingungen zu beeinflussen". Der italienischen Verräterclique dauerten die Verhand lungen ihres Abgesandten zu lange, «darum sandte Ba doglio, der inzwischen die deutschen Verbündeten immer aufs neue von seiner „Treue" zu überzeugen suchte, noch einen zweiten italienischen General, dessen Name Reuter ebenfalls nicht nannte — nach Lissabon. Als Beweis der „Aufrichtigkeit ihrer Absichten" übersandte die Badoglio-Regierung mit diesem zweiten Parlamentär den britischen General Carton de Wiart

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