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und verfassungssreundlich nennt, sondern es auch ist, wird die liberale Innsbrucks? Petition in den Papierkorb stecken und sich dabei denken: „was uns zu thun zusteht, wissen wir; und es ist ganz überflußig, daß der Tiroler Liberalismus uns auffordert, das zu thun, was in jedem halbwegs verfassungsmäßigen Staate Brauch ist.' Die Regierung, will sie anders nicht mit den konstitutionellen Pflichten ein launenhaftes Spiel treiben, kann ja nicht Anders thun, als die Landesvertheidigungsangelegenheit, wenn sie den Be schluß

des Landtages der allerh. Sanction nickt empfehlen zu können glaubt, noch einmal vor den Landtag zu bringen. Glaubt die Re-> gierung, daß dieser Landtag nicht der wahre Ausdruck des Volkes ist, so kann sie den Landtag auflösen und dieselben Vorlagen dem neuen vorlegen. Das ist der Weg, den in jedem konstitutionellen Staate, wo die Konstitution nicht als Deckmantel für despotische Gewaltmaß regeln gebraucht wird, eine freisinnige Regierung einzuhalten hat. Eine Regierung aber bitten, daß sie das thue

, eine Regierung bitten, daß sie keinen Gewaltstreich thue, sondern die Verfassung beobachte, ist fürwahr für eine konstitutionelle Regierung kein Com- pliment. Eine solche Bitte würde wohl orientalischen Unterthanen dem Pascha gegenüber anstehen. . - ^ ' 5 > ^ Dieser §. 4 des Landesvertheidigungsgesdtzentwurfes wird jetzt von den Liberalen und zwar auf eine ganz unehrliche und mitunter unsaubere Art und Weise ausgebeutet, um das Volk von Tirol gegen die Landtagsmajorität zu Hetzen. Doch, man lasse

und keine Regierung kann es bei Seite schieben. ' Selbst die Krone kann eine einseitige Abänderung nicht vornehmen. Hiezu gehört auch die Betstimmung des Landtages. Erfolgt diese nicht, so bleibt das Gesetz für das Land in Kraft. Dem Landesgefetze müssen die widersprechenden Reichsgesetze weichen. . ' > Die Regierung beantragte nun Heuer eine Abänderung in dem Sinne, daß die Landesschützen auch außerhalb der Grenzen des Landes und des Reiches verwendet werden können, in so ferne das Land selbst in keiner Weise

werden können, sondern nur ein Theil; höchstens die Hälfte und nur über besondern Aufruf des Kaisers. Die Liberalen stimmten sammt und sonders mit der Regierung. Die Majorität des Landtags aber wahrte das Recht des Landes und sagte : „Die Landesschützen sollen nicht durch ein Gesetz gezwungen werden außerhalb der Landesgrenzen zu kämpfen, kein Gesetz darf dieses alte Recht Tirols aufheben, ist Tirol aber nicht be droht, und sind es die übrigen Königreiche und Länder des Kaisers, so wird Tirol gewiß nicht zögern, zu Hilfe zu eilen

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die nach den Beschlüssen des Landtages von Tirol aus gefertigten Entwürfe einer Landesvertheidigungs- und einer Schießstandsordnung als Grundlage zur Verein barung von Tirol und Vorarlberg gemeinschaftlichen Landesvertheidigungs- und Schießstandsordnungen zu genehmigen geruht haben, nnd daß im Falle des Miß- lingens der Vereinbarung mit Vorarlberg von Seite der Regierung auf die Landesvertheidigung in Vorarl berg verzichtet und dafür die Stellung des vollen ge setzlichen Rekrutenkontingents

haben mit Allerhöchster Ent schließung vom 21. Februar d. Js. allergnädigst zu gestatten geruht, daß der Polizeirath der Venediger Polizeidirektion Anton Made r und der dortige Polizei kommissär Alexander Fischer das ihnen verliehene Ritterkreuz erste Klasse des königlich sizilianischen Ordens Franz I. annehmen und tragen dürfen. Feldkirch, 9. März. Ueber den bekannten Bescheid der Regierung an den Vorarlberger Landtag betreffend die Erledigung des von demselben zu Stande gebrachten

Landesvertheidigungsgesetzes schreibt die „Feldk. Ztg.': „Daß bei Ankündigung der nicht erfolgten Genehmi gung des vom Landtage in der letzten Session beschlos senen Entwurfes über die Landesvertheidigungsordnung die kategorische Bemerkung gemacht wurde, es werde im Falle des Richtzustandekommens einer Uebereinstim mung mit dem diesfälligen sanktionirten Elaborat des Tiroler Landtages von Seite der Regierung auf das Institut der Landesvertheidigung in Vorarlberg über haupt verzichtet, dagegen die Stellung des vollen

auf dieZPropositioneu der Regierung bezüglich der Landesvertheidigung nicht unbedingt eingeht. Aber das können wir nicht verschweigen, daß, falls der Land tag, wie kaum anders zu erwarten sich den Forderungen der Regierung in dieser Frage fügsam unterwirft, seine diesfälligen Beschlüsse sich jenen der vormärzlichen Postulatenlandtage an Bedeutung gleichstellen werden, welche Körperschaften bekanntlich nur mit der Befugniß ausgestattet waren, zu den Vorlagen der Regierung ergehenst Ja zu sagen

an die Ver treter Oesterreichs im Auslande gerichtet, welche über die besonderen Motive der in Galizien ergriffenen Maß regel interessante Aufschlüsse enthalten soll. Wie wir vernehmen, legt diese Cirkular-Depesche des Grafen Rechberg den Accent darauf, daß der Schutz des ruhigen und besonnenen Theiles der Bevölkerung von Galizien gegen die Drohungen und Umtriebe der revolutionären Behörde in Russisch-Polen das Hauptmotiv des ver hängten Belagerungszustands war, von welchem die österreichische Regierung

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einen „Verweis' erhalten werde. Die Einladung zur Konferenz an den deutschen Bundestag in Frankfurt ist von Seite Englands bisher nicht ergangen, und eS konnte dieser daher darauf noch keine Antwort geben. Die brittische Regierung will vorerst die Erfolge ihrer Bemühungen in Kopenhagen abwarten, und um dieselben zu sichern, werden einige Dreivecker nach dem Belt segeln, um in der Hauptstadt Dänemarks eine gehörige Pression auszuüben. So viel ist jedoch bereits bekannt, daß die Einladung an den deutschen Bund

ließen, daß die Regierung demnächst in die unabweiSliche Nothwendigkeit werde versetzt werden, der immer weiter um sich greifenden revolutionären Be wegung mit energischen Schritten entgegenzutreten. DaS Bild, welches diese Schilderungen entwerfen, wird durch die Wirklichkeit bei Weitem überboten. Durch die gegenwärtige Verfügung übt die Regierung eine That der Selbßerhaltuug und erfüllt die ihr oblie gende Pflicht, daS Leben und daS Eigenthum ihrer Unterthanen zu schützen. Die Maßregel

ausreicht, der Umtriebe Herr zu werden, welche im eigenen Lande von den Organen der revolutionären Regierung zum Nachtheile der öffent lichen Ruhe und Ordnung deS Verkehrs, der körper lichen Sicherheit und des Besitzes in'S Werk gesetzt wurden. Neben der legalen hatte sich eine zweite ge heime Regierung herangebildet, und eine in alle Kreise der Gesellschaft sich verzweigende Organisation gewon nen. Die Vergewaltigung deS ruhigen Bürgers gelang durch solche Herstellung eines Staates im Staate uin

systematischen Druck, der auf Personen beider Geschlechter und jedes A(terS sich er streckenden Einschüchterung muß ein Ende gemacht wer den. Indem die Regierung Maßregeln größerer Strenge entfaltet, wird sie zugleich die Muthlosen kräftigen, und die Bevölkerung in die Lage setzen, dem bisher auf sie geübten moralischen und physischen Zwange leichter zu entziehen. Die Verwicklungen und Bewegungen, welche hie und da in, Auslande sich kundgeben und theilweise einen nicht unbedenklichen Charakter angenommen

haben, konnten die Staatsverwaltung in ihrem Entschlüsse nur bestärken. Sollte — was Gott verhüten möge — der Auö-- bruch einer bewaffneten Schildeihebung die Nothwen digkeit einer militärischen Aktion hervorrufen, so muß, tcn die Phasen derselben^ voraus festgestellt werden, einerseits um die unbeirrte Entfaltung der militärischen Einschreitung zu sichern, anderseits um der in solchen Momenten leicht sich geltend machenden Selbsthilfe die erforderlichen Gränzen anzuweisen. Die Maßregel der Regierung

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, an welchem selbe stattfindet, werden rechtzei tig bekannt gemacht werden. Wien am 28. Oktober 1869. Pipitz, Bank-Gouverneur. Löwenthal, Bank-Direktor. Nichtamtlicher Theil. AeflerreM V-KregenZ' 6, Nov. ÄuÄ unser Landtag ist ge schlossen und zwar, im Gegensätze'zu dem im Nachbar lande Tirol, — in Frieden und Harmonie mit der Re gierung. Landtag und Regierung wirkten zukommen zum gedeihlichem Gange und Abschlüsse der ob>^ ü?- benden, mitunter hochwichtigen Verhandlungen. So berührte besonders

« beantragte, welchem Antrage auch die Regierung beitrat, der aber im JnnSbrucker LandtagSsaale mit 31 gegen 23 Stim men, sohiu mit der kleinen Majorität von 3 Stimmen abgelehnt worden ist. Woher nun dieser Gegensatz beider Landtage in einer beide Länder gleich^ berühren den wichtigen Frage? Versteht sich vielleicht der Vor arlberger nicht auf das Wohl feines LändchenS? Hat er weniger Liebe zur Heimath? Hat er eine geringere politische Einsicht und Reife? Ist er williger, serviler gegen die Anforderungen

der Regierung, wo selbe nach seiner Ueberzeugung mit dem Rechte und der Wohlfart des engeren Vaterlandes unverträglich find? Kann er überhaupt seine eigenen und feines Landes Interessen weniger berechnen, als sein tirolischer Nachbar? Oder ist er ein lauer Patriot? Und wenn alle diese Fragen ver,,oir,t werden müssen , woher denn di» gr»nbvcrsHlc» dene Haltung beider Landtage in obiger Frage? Die Antwort ist einfach die: Der Vorarlberger Landtag geht, so wenig er von seinen Rechten etwas vergibt, vom stets

zum sichern Ziele führenden Grundsätze der Billigkeit gegen die Regierung sowohl, als gegen die übrigen Brudervölker Oesterreichs aus. Wenn letztere nach den Gesetzen im Falle der Noth uns helfen müßten, — so ist es nicht nur billig, eS ist gerecht, daß auch wir ihnen im Nothfälle zu ihrer Vertheidigung bei springen, und nicht erst Fall für Fall am Landtage oiö- kuriren und debattiren, ob wir ihnen helfen sollen? Denn da könnte man in der Regel erst post liZstum kommen. Uns genügt der Aufruf des Kaisers

, als ihr aus engherziger Parteisucht zum größten Schaden des Landes Opposition um jeden Preis zu machen, besonders in einer Frage, wie die vorliegende, wo außer der Macht auch daS Recht unwiderlegbar auf Seite der Regierung steht. Wir erwarten üb rigens auch zuversichtlich, daß wenn unsere tirolischen Nachbarn die ihnen von ihrem Landtage eingebrockte Suppe auSzuessen haben werden, und das Kaiserjager- Regiment auf ein Kontingent von 21,000 Mann er höht wird, wir Vorarlberger von der Theilnahme an diesen Tafelfreuden

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Funktionszukage von 100 fl.) In der Kom mission waren Alle einig, daß dieser geringere Betrag eingestellt werde, bezüglich des Mehrbetrages waren 6 dafür und 6 dagegen. Freih. v. Pratobevera bemerkt, daß gegenüber einer solchen von der Regierung bestimmt abgegebenen Erklärung das Beharren des Abgeordnetenhauses auf seinem früheren Beschluß nutzlos erscheine, so sehr er es auch bedauere. Auf der andern Seite müsse er aber feierlich erklären, daß eben, weil das Zustande kommen des Finanzgesetzes dringend

wenn nicht unmöglich ) gemacht, doch in höherem Grade erschwert werde. Die ; Zahl der durch die letzten Fälschungen unverschuldet zu i Schaden gekommenen ist so groß, daß Regierung und ; 33cmt sich verpflichtet fühlen müssen, in dieser Be ziehung eine Beruhigung wenigstens für die Zukunft zu bieten. (B.-Z.) Feldkirch, 5. Fkbr. Bei der vorgestern Seitens der hiesigen Handelskammer vorgenommenen Wahl eines Abgeordneten für den Vorarlberger Landtag an die Stelle des resignirten Vertreters dieser Körperschaft

der badischen Regierung nicht zu zweifeln. Die nächsten Tage werden die Entscheidung über diesen Plan bringen. — Nach der (halboffiziellen) „Weimarer-Ztg.' ist über die Frage der Gültigkeit des Londoner Vertrags im holsteinischen Bundesausschuß bereits abgestimmt, und dieselbe durch die Mehrheit (Baiern, Sachsen, Württemberg, Hannover) verneinend entschieden worden, während Oesterreich und Preußen sich die Abgabe eines Minoritätsvotums vorbehalten haben. Das Referat über die Erbfolge befindet sich im Druck

an der Eider angekommen waren. Besonders überrascht wurden unsere Börsen- männer. Die halbamtlichen Blätter geben England alle Schuld, daß es so gekommen ist. Dcmerkenswerth ist, daß die vom Herzoge von Morny inspirirte „Na tion' ebenfalls mit aller Macht gegen England polemksirt. Grofchritannien. London, 4. Februar. Oberhaussitzung. Graf Derby verdammt, nachdem der Antrag auf die Adresse gestellt wurde, auf das strengste die auswär tige Politik der Regierung, namentlich Frankreich und den Hkrzogthümern

gegenüber. Deutschland wisse, daß ein Krieg mit dem allseitig isolirten England unge fährlich sei, wirklich wäre ein derartiger Krieg Eng lands größtes Unglück. Derby warnt Deutschland vor Frankreich und den europäischen Umsturzelementen, und erklärt schließlich sein Mißtrauen gegen die auswärtige Politik der Regierung. Carl Granville vertheidigt die Regierungspolitik. Carl Russell bedauert die Unver- söhnltchkeit der deutschen Großmächte; namentlich sei ihm das Verhalten des konservativen Oesterreich

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, wenn es mit der Majorität gienge, im Falle eines Bundeskrieges nicht das ganze Deutschland hinter sich hätte. ' Schmerling: Der Krone stehe das Recht der Entscheidung über Krieg und Frieden zu; die Reichs vertretung könne nur die Mittel hiezu gewähren oder verweigern. Man habe ferner den Vorwurf erhoben, daß die kaiserl. Regierung der innern Politik Preußens Vorschub leiste. Ohne irgendwie diese Politik einer Kritik unterziehen zu wollen, könne er versichern, daß die Regierung keine Sympathien mit den gegenwärtigen

, in.Preußen herrschenden Anschauungen und Tendenzen habe, was jedoch kein Hinderniß sei, in Fragen der auswärtigen Politik mit Preußen zu gehen, wobei er nur auf das Beispiel von Nordamerika und Rußland verweise. Oesterreich habe es sich zum nächsten Ziele gesetzt, die Stipulationen von 1851 durchzuführen und sei fest entschlossen, sich nicht mit bloßen Versprechen der dänischen Regierung zu begnügen, sondern feste Garantien für einen dauernden Zustand und für Zahlung -der Kriegskosten zu verlangen

der Regierung, es sollen sich vielmehr nach den gemachten Wahrnehmungen heute 19 gegen 13 Stimmen für den Sektionsantrag ergeben haben. Wien, 23. Jänner. (Parlamentarisches.) Wir stützen uns auf eine verläßliche Quelle, wenn wir mittheilen, daß die Session des Reichsrathes ihrem Schlüsse sehr nahe ist. In Abgeordnetenkreisen wird es als feststehend betrachtet, daß nur noch die Frage des 10-Millioneu Kredites und die Differenzen der beiden Häuser bezüglich des Finanzgesetzes ihre Erle digung finden

des Finanzausschusses, um eine den An trägen der Sektion zuzufügende Resolution zu verein baren. Nach längerer Diskussion einigte man sich dahin, dem Plenum des Ausschusses in seiner morgigen Sitzung durch den Abgeordneten Herbst eine Resolution in der folgenden Formulirung vorschlagen zu lassen: „DaS Haus der Abgeordneten vermag den Vorgang der kaiserlichen Regierung in Bezug auf die Okkupation Schleswigs als einen den wahren Interessen Oesterreichs entsprechenden und den allgemeinen Frieden sichernden

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nicht vorge sorgt, sie hat immer die unbedingte Zustimmung des Landtages von Tirol und Vorarlberg verlangt. DaS ist hente die Sachlage, und dieser Sachlage gegenüber handelt eS sich nnn darum, der Regierung ans Anlaß der Bewilligung von Geldern für das tirolisch - Vorarlberg! sche LandeSvcrtheidigungöinstitut in einer höheren Summe als bisher — weil wir natürlich in Folge der allgemeinen Wehrpflicht jetzt mehr Laiideöschi'itzeu haben als früher — zu erkennen zu geben, daß die NeichSgesctzgcbuiig

nicht im mindesten durchdrungen bin. Ich weiß nicht, waö in Folge ihrer eigenen Ini tiative oder in Folge dieser Resolution die Regierung in Tirol — denn, wie Sie gehört haben, hat das Land Vorarlberg die Vorlage unbedingt angenommen — thun wird. Weil aber der Herr Abgeordnete Dr. Rechbauer gesagt Hat, die Alternative stehe einfach dahin: „Wenn Tirol die Bedingungen nicht annimmt, unter welchen allein jene Auönahmcstcllung gewährt worden ist, so wende man daö allgemeine Wehrsystem auch auf Tirol

, weil die Majo rität dcö tirolifchen Landtages nicht im Sinne der Regierung gestimmt hat, eS sehr unbillig wäre, auch daö Land Vorarlberg damit in gleiche Linie zn rücken nnd anch ihm das LandcSvcrthcidignngSinftitnt zu neh men ; ich bringe in Erinncrniig, was schon gesagt wnrde, daß sich eine starke Partei in Tirol mit aller Lebhaftigkeit mit derBitte au die Regierung gewendet habe, sie möge die Gednlv nicht verlieren, und die Angelegenheit noch einmal vor den Landtag bringen (Rnfe: Hört!); ich bringe

dieser ihrer Forderung ^ 7 und in dieser Form eine weniger löbliche Absicht 7 n gehabt haben, als jene, das Interesse des Staates >» 1^» und das ihrer Landsleute zu fördern, wie sie sagen. Ob dieses durch die Erfüllung der Forderung wirk lich der Fall sein würde, mag der geehrte Leser auS der folgenden Darlegung des wirklichen Sachverhal- teS entnehmen. Die Regierung ertheilt jährlich ver läßlichen Grundbesitzern im Lagerthale (von Calliano bis Avio) Erlaubnißscheine zum Aubaue von Tabak- Pflanzen, im Ganzen

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und theilen des halb im Nachstehenden die gleichlautende österreichisch preußische Note an die Unterzeichner des Londoner Vertrags nach dem „Franks. I.' mit. Sie ist vom 7. März datirt und lautet: ° „Die .... Regierung hatte gehofft, daß das dä nische Gouvernement versöhnlichere Gesinnungen an den Tag legen werde. In diesem Fall würden die beiden deutschen Großmächte sich beeilt haben ihre militärische Aktion zu unterbrechen und auf Verhandlungen einzu gehen. Wir müssen jedoch mit Bedauern feststellen

Dänen im Schach zu halten, indem er sie verhindert die Flanken der Armee zu bedrohen oder alle ihre Kräfte der Verthei digung derDüppelerLinie zu weihen. Die beiden Mächte haben um so weniger gezögert diese strategische Bewe gung zu erlauben, da sie berechtigt waren Repressalien gegen die Anordnung der dänischen Regierung zu er greifen, welche die Wegnahme der auf dem Meer be findlichen Schiffe, nicht allein der kriegführenden, son dern auch anderer Staaten des deutschen Bundes be fiehlt

. Die hiermit den militärischen Operationen gegebene Ausdehnung ändert übrigens nichts an den früheren Erklärungen der .... Regierung bezüglich ihrer Stellung zu dem gegenwärtigen Zerwürfniß. Um noch mehr zu beweisen, daß ihre versöhnlichen Gesin nungen aufrichtig sind und daß ihre Absichten sich nicht verändert haben, erklärt sich die .... Regierung zu gleich bereit mit Dänemark einen Waffenstillstand abzu schließen, sei es nun auf der Basis der gegenseitigen Räumung der Stellungen zu Düppel und auf Alsen

durch die dänischen Truppen und der österreichisch preußischen Armee in Jütland oder des militärischen uti-possiäetis. In einem wie in dem andern Fall stellt aber die .... Regierung die Bedingung in den Waf fenstillstand die Einstellung der Feindseligkeiten aus dem Meer miteinzuschließen, die von beiden Seiten gemachten Prisen herauszugeben und das über die in den Häfen befindlichen Schiffe verhängte Embargo aufzuheben.j diesen Wünschen durch das Anstreben einer Zollvereini- guvg vorauseile; — daß auf Grund

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VersicherungenOesterreichs zufolge, wird dessenGeschwader blos die Blokirung der Elbe und Weser hindern und den Handel beschützen. Die Regierung von England habe Gründe, zuversichtlich zu glauben, daß die Oester- reicher die Ostsee nicht betreten werden. Die Instruktion für die englische Flotte sei für einen solchen Fall ertheilt, könne aber nicht mitgetheilt werden. Vermischte Nachrichten. (Ernennungen.) Die Finanz-Landes-Direktion für Tirol und Vorarlberg hat die Gradual-Vorrückung

nicht nur auf die Landes-, ondern auch auf die Reichs-Verfassung geleistet werden sollte, es sich daher nicht nur um eine spezielle Landes-, sondern um eine Reichsangelegenheit handelte, worin vorjähriger Antrag auf Modifikation des §. 9 der Landesordnung zu enge war, und er vielmehr dahin hätte gerichtet sein sollen, die h. Regierung auf Grund des §. 19 der Landesordnung um eine Gesetzesvorlage an den ReichSrath zu ersuchen, wornach die bestehenden Rrichsgesetze über die Beeidigung sämmtlicher öffentlicher Organe

der angeregten Modifikation zu unterziehen gewesen wären. Allein dieselben Opportunitätsgründe, aus denen die h. Regierung in mehr als einem Drittheile des Reichs die Reichsverfassung zwangsweise durchzuführen Anstand nimmt, hielten mich für dermalen ab, den so eben angedeuteten Antrag beim Landtage einzubringen. Oder wer würde wohl im gegenwärtige Augen blicke die Beeidigung der öffentlichen Organe auf die Reichsverfassung in jenem Drittheile des Reiches durch zuführen vermögen? Und was hätte

es für einen vernünftigen Sinn, in einigen Ländern des Reiches den Eid auf die Reichs verfassung abzunehmen und in den anderen nicht? Aus einem gegentheiligen Vorgehen könnten mit Recht verfängliche Konsequenzen gezogen werden. Es ist zwar eine traurige Thatsache, daß so viele, denen die aufgesührten Verhältnisse nicht klar sind. und denen praktisches Verständniß der politischen Lage des Reiches fehlt, aus der Verweigerung der Beeidigung auf die Verfassung den Schluß ziehen, daß der hohen Regierung mit Durchführung

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, und dieses Ziel werden wir erreichen, wenn auch nicht mit Einem Schlage, aber stets fortschreitend, desto schöner und andauernder. Da der Herr Landeshauptmann auch die Güte hatte meiner Person zu erwähnen, so wird es mir zur an genehmen Pflicht hiemit zu erklären, daß ich Alles auf bieten werde, bei den einzelnen Gesetzesvorlagen, die so erwünschte Vereinbarung zwischen Regierung und Landtag zu vermitteln, und daß ich nicht ermangeln werde, alle Wünsche des Landes, die nach meiner individuellen Ueberzeugung

er füllbar erscheinen, wie bisher mit Offenheit, Wärme, ja mit Entschiedenheit höhern Ortes zu bevorworten. Was die Vorlagen anbelangt, welche in dieser Session im hohen Hause von Seite der Regierung eingebracht werden, so erscheinen zwei Gesetzentwürfe, nämlich die Gemeindeordnung und Gemeindewahlord nung , dann das Konkurrenzgesetz über nicht ärarische öffentliche Straßen. Um sein Gutachten wird von Seile der Regierung der hohe Landtag einvernommen werden über das Grundbuchwesen und über die Frage

seine Zustimmung zu den Beschlüssen des Tiroler Landtages gegeben, nur mit einigen mir fast unwesentlich erscheinenden Abänderungen und selbst diese Ihat er mehr als Wünsche vorgetragen. Also ich glaube in dieser Hinsicht wird die Sache nicht so schwer sein, übrigens behalte ich mir vor beiden einzelnen Debatten den Standpunkt der Regierung in den betref fenden Fragen darzulegen und auch dann die erwünschten Aufklärungen zu geben. Am Schlüsse dieser Rede trat eine längere Pause ein, welche dem Fürstbischof

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der Gemeinde und einen größeren Einfluß des Landesausschusses in Gemeindeangelegenheiten gegenüber den politischen Behörden festsetzen wollten. Der Abg. Ganahl gab dieser Anschauung bei der Generaldebatte auch Ausdruck. Er sagte, er sehe in dem Vorgehen der Regierung das Bestreben, die'Gemeinde fort und fort zu bevormunden. Aus der Spezialdebatte sei hier nur die Verhandlung über den §. 23 der Gemeindeordnung angeführt, der von dem eidesstättigen Gelöbnisse der Vorsteher und Gemeinderäthe beim Amtsantritte

handelt. Der Landtag hatte voriges Jahr bekanntlich über An trag Riedl's beschlossen, in diesen Paragrafen auch das Gelöbniß der „Treue und des unverbrüchlichen Fest- haltenS an der Reichs- und Landesverfassung' aufzu nehmen. Die Regierung gab darüber die bestimmte Erklärung ab, daß sie von der Streichung dieses Passus die Genehmigung des Gesetzes abhängig mache. Im Ausschusse hatte allein v. Seyffertitz für die Fest haltung an dem vorjährigen Landtagsbeschlusse gesprochen. Ganahl erklärte

, der vorjährige Landtag habe vor ausgesetzt, wenn die Regierung die Verfassung aufrecht erhalten wolle, werde sie den fraglichen Beschluß ge nehmigen. Die Ehre des Landtages verlange es, bei demselben auch jetzt wieder zu beharren. Gegen die Bemerkung des l. f. Kommissärs Ritter v. Barth, daß die Gelöbnißformel der Mitglieder beider Häuser des Reichsrathes auch für die Gemeinden genüge, ent- gegnete v. Seyffertitz, ihm gelte es allerdings für ziemlich ausgemacht, daß die Rrichsrathsmitglieder es wissen

, was Reichs- und Landesverfassung für eine Bedeutung hat, nicht aber, daß es auch die Gemeinde- Vorsteher wissen. Um diese Kenntniß bis in die hintersten Thäler zu verbreiten, empfiehlt er, den vorjährigen Landtagsbe schluß festzuhalten. Er wies auch auf Baiern hin, diesen eminent monarchischen Staat, aber ein Staat, in welchem Regierung und VolkHand in Hand gehen. In Baiern nun müsse jeder achtzehnjährige Staatsbürger den Eid auf die Verfassung ablegen, widrigenfalls er weder aktiv noch passiv

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, innerhalb dessen die dänische Regierung in ihrer Eigenschaft als Bundesregierung ihren Verpflichtungen von 1851 und 1852 nachzukom men hat. Kommt sie denselben innerhalb dieses Ter mines nicht nach, erfolgt von ihrer Seite nicht diese befriedigende Anzeige, so beschließt die Bundesversamm lung den „Vollzug der Exekution' und dieser Vollzug wird den Bestimmungen der Exekution gemäß unter Leitung eines Bundescivilkommissariats in das Werk gesetzt, nachdem der zu ihren Verpflichtungen anzuhal tenden

der ^rieftet Ziemieczki erschossen und der Jnsurgrnteuchef Kolisko aufgehenkt. DeutsMarrd. Berlin, 11. Juni. Wie bekannt, haben polnische Znsurgenten bei Sosnowice 30,900 Rubel russische Vanknoten genommen, welche die russische Regierung lußer Kours setzen ließ. Bei dem starken Verkehr, der nit diesen russischen Geldzeichen namentlich in West- »reußen getrieben wird, ist von einer dortigen Handels- Nmmer dem Handelsminister deshalb eine Vorstellung u gegangen, worin auf die Folgen eines solchen Ver- ahrens

der russischen Regierung auf den Kredit ihrer Geldzeichen und auf den Schaden hingewiesen wird, den weußische Staatsangehörige, welche die Noten im guten Glauben annehmen, leiden können. — Nachdem, w«e chon berichtet, der Magistrat den Beschluß gefaßt, die Angelegenheit wegen einer an Se. Majestät den König u entsendenden Deputation, nach der deshalb gewor- >enen höheren Weisung, fallen zu lassen und den Stadt verordneten die Mittheilung des Reskripts und Be- chlusseS zu machen, überweisen

die Stadtverordneten >ie Angelegenheit an eine ihrer Kommissionen, so daß ei» ndgültiger Beschluß nicht auf der Stelle gefaßt wir - Berlin, 13. Juni. Eine Privatkorrespondenz der Lpen. Ztg. aus Wien vom 10. d. sagt: Es schc^ wsitiv zu sein, daß Kaiser Franz Joseph den KöE ron Preußen Ende Juni in Karlsbad, ohne vom Gras Kechberg begleitet zu sein, besuchen werde. Danzig, 10. Juni. Es ist im Werke, hier ew äglich erscheinende konservative Zeitung zu begrün e - Die Herren Landrath v. Brauchitsch und Regierung :ath

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ist ans Montag vertagt. — Garibalvi hat am Dinstag Gibraltar er reicht und sollte Mittwoch, nach Caprera Weiterreisen. Tu ritt, 4. Mai. In der Deputirtenkammer erklärte der Minister teS Innern, den Rednern der Opposition gegenüber, die Regierung könne nichts von ihren Ab sichten bezüglich Garibaldi's sagen, bevor sie nicht wisse, wag er und seine Partei vorhaben; sie werde nöthigen- fallS Waffengewalt anwenden um schmerzliche Ereignisse zu verhüten, hoffe aber, daß nach Garibaldi's Lob. sprüchen

hätte ge richtet sein sollen, die h. Regierung aus Grund deS 8, 19 der Landesordnung um c,ne Gesetzeövorkaae an den ReichSrath zu ersuchen, wornach die beliebend«! Reichsgesetze über die Beeidigung sämmtlicher öffentlicker Organe der angeregten Modifikation zu untergeben gewesen waren. ^ ' Allein dieselben Opportunitätögründe, aus denen die h. Regierung in mehr als einem Drittheile deS Rei ches die Reichsverfassung zwangsweise durch «ufübreir Anstand nimmt, hielten mich für dermalen ab, den soeben

, daß so Viele, denen die aufgeführten Verhältnisse nicht klar sind, und denen praktisches Verständniß der politischen Laqe deS Reiches ehlt, auS der Verweigerung der Beeidigung ans die Verfassung den Schluß ziehen, daß der h. Regierung mit Durchführung der letzteren nicht Ernst sei; allein für mich ist eS keinen Augenblick zweifelhast, daß, sobald einmal sämmtliche Völker deS Reiches die politische Nothwendigkeit Einer ReichSverfassnng be griffen haben, und auf dem Reichstage vertreten

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der Regierungsvorlage mit einigen von ihm zur Sprache gebrachten Aenderungen, indem er nicht verkennt, daß durch dieses Gesetz erst eine Stufe zur vollständigen Um bildung und Verbesserung des Schulwesens hergestellt werde. Hieran knüpft er noch zwei Resolutionen: I. ES sei an die h. Regierung das Ersuchen »im eine GesetzeSvorlage zu stellen, in welcher den Gemeinden das Recht zur Besetzung der Lchrerstellen an den Volks schulen, vorbehaltlich deS BestätiguugSrechteü durch die hierzu berufene Behörde, eingeräumt

eine von sämmt lichen hier angesiedelten Griechen unterzeichneteAdresse, worin sie den Dank für die Griechenland und Creta bewiesenen Sympathien auSsprechen und diese Gesin nungen zur Kenntniß der amerikanischen Regierung zu bringen bitten. DaS DeputationSmitglied, Pro fessor Livada, hielt eine schwunghafte englische An sprache, worauf Admiral Farragut» auf die ruhmvolle Vergangenheit Griechenlands hinweisend, darin eine Bürgschaft für den zukünftigen Fortschritt Griechen lands erblickt. Die amerikanische

Regierung habe ihre Sympathien bewiesen und könne gegen die europäische Diplomatie nicht mehr thun. Die amerikanische Nation werde aber die Cretenser nach Möglichkeit unterstützen. Prag, 22. Sept. In dein heute zur Verhand lung kommenden Gesetze über die Schulaufsicht wird der Berichterstatter der Auöfchußmajorität, Rektor Kosteletzky, die Annahme der Regierungsvorlagen be antragen. Der Berichterstatter der Minorität, Dr. Pickert, hält an der Ansicht fest, daß in der Regie rungsvorlage die Trennung

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soll den Anlaß gegeben haben. Die Soldaten weigerten sich, die Volksmassen mit Gewalt zu zerstreuen. Die Stu denten in Coimbra sind in vollständigstem Aufruhr, die Hörsäle stehen leer. Eine große Anzahl ist nach Minho aufgebrochen, ohne daß man den Zweck des Ausmarsches kennt. Die Regierung sieht jedoch diesem Treiben ruhig zu. Schweden und Norwegen. Stockholm, 10. Mai. Für Rechnung der dänischen Regierung sind in der Aker'schen Kanonengießerei un weit Strengnäs vierzehn 60pfündige Kanonen ange fertigt

worden, die augenblicklich bereits nach Däne mark gelangt sein müssen. Außerdem stehen dort für Rechnung derselben Regierung noch dreißig 12pfündige, sowie sechzehn 30pfündige Gußstahlkanonen in Arbeit. Auch ist aus der Aker'schen Pulverfabrik, welche mit der genannten Kanonengießerei ein Ganzes bildet, hier eine sehr bedeutende Pulversendung eingetroffen. — Uebermorgen und an den drei folgenden Tagen werden in der hiesigen Katharinenkirche von dem bereits ein- getroffenen Gesangverein der Upsalaer

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, und überreichte die von der ersten Generalversammlung mit großer Begei- sterung Sr. Majestät votirte Dankesadresse. Se. Ma jestät emgfieng sie,-wie man uns von kompetenter Seite versichert, mit außerordentlicher Huld und Gnade, äußerte wiederholt die a. h. Zufriedenheit mit dem stets treuen und loyalen Verhalten der rumäni» fchen Nation, welche die edlen Intentionen der kaiser lichen Regierung immer richtig begriffen und redlich unterstützt hat, unterhielt sich eingehend mit jedem Mitglied? der Deputation

Kabinet gellend gemacht werden, daß die hiesige Regierung con- stitutiouellc Gewährungen, welche den Polen zu ver- leihen seien, nicht in größerem Umfang, als Ungarn sie erhielt, befürworten könne. Ob nun die Westmächte sich diesem Vorbehalt anschließen, oder die in ihren Noten dargelegte, auf eine Constitution wie Kaiser Alexander !. sie gab, zurückgreifende Auffassung bei behalten — das Zustandekommen eines gemeinsamen Schrittes in Sr. Petersburg ist nicht mehr zu be- zweifeln und die Lösung

Mächte nicht stattfinden wird. — Die Eroberung PueblaS, der dadurch erfolgte Aufschwung in dem öffentlichen Geiste Frankreichs, das erhöhte Pertrauen in das Glück und in die Berechnungen des Kaisers Napoleon, endlich die Erleichterung der Last, welche die französische Regierung mit den mexikanischen Un ternehmen sich aufgebürdet, wird unfehlbar in Peters burg die Ueberzeugung erwecken, daß es nicht gera then sei, den Widerstand auf's Aeußerste zu treiben und sich in eine Lage zu bringen

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Frage mehr. — Wie der „Botschafter' vernimmt, gedenkt die Regierung demnächst auch das Herrenhaus zu vervoll ständigen und siebenbürgische Mitglieder in dasselbe zu berufen. Auch hört man, daß es nicht ,n der Ab sicht der Regierung liegen solle, den tagenden Reichs- rath blos nach geschehener Aufforderung des sieben- bürgischen Landtags zur Entsendung von Abgeordneten zum Gesammtreichsrathe zu erklären; es scheint der Vollzug der Wahlen, welche übrigens, wenn es gut geht, bis Montag durchgeführt

', anch der Fall als möglich bezeichnet, daß das Por tefeuille des Zleußern dem Herzog Persigny übertragen werde. Paris, 29. Sept. Das Journal „La Presse' hat wegen des gestrigen Artikels von Emile de Girardin eine erste Verwarnung erhalten, und zwar »in Erwä gung , daß der Verfasser dieses Artikels die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten als beunruhigend für daS Land und den öffentlichen 'Credit gefährdend hinstellt, daß er mithin in schwerer Weise die Politik der Regierung entstellt' ....

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wollten/ — Bon allen Seiten kreuzen sich die Eommentare üb«? die Unterredung zwischen dem Kaiser und dem Mar- jchallPrim; in kurzem jedensalls wird man die Wahr heit erfahren. — ES bestätigt sich, daß dieThroncandi- Hatnrfrage eine von denen ist, welche die Cörte» zu erst beschäftigen wird. Morgen nack Ankunft de» Marschalls Prim soll ein Ministerrath stattfinden, dem wahrscheinlich eine wichtige Eonferenz mit allen her vorragenden Persönlichkeiten der jetzigen Lage folgen «ird. Die Regierung trifft

Grenter.) Gestern beschloß der Landtag, von der Regierung zu verlangen, daß die Wetterführung des Processes Grenter während der LandtagSsession eingestellt werde. (Kindliche Freude.) Am Sonntag Abends brann ten auf den Bergen in der Gegend um Innsbruck zahlreiche Frendenfeuer zur Feier der Freisprechung GrenterS. Ununterbrochen hörte man von der Ferne das Krachen der Pöller. - : (Einführung von Postkarten.) Die „Wiener Ztg.' bringt endlich die längst «wartete Miuisterialverord- nung / wonach

von Kukuruzfelder» und Putzten auf dem Seegrunde erblickte. So entsagte ich als» meinen Jagdplänen und machte mich statt auf einem Sahn zu Wagen auf den Weg, um die Ansiedelungen zu begehen. Unterweg» stieß ich auf Regierung»- ingenieur», welche wegen eine» zu grabendew Canal» mit Vorarbeiten beschäftigt waren. Al» ich ganz a» die User de» See'S gekommen war, wo die aeue An- siedelung „Mexico' gebaut wird, sah ich eine lang» Reihe von Wägen mir entgegenkomme», welche übe» den See vom Oedenburger Markte

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des Intimus Napoleons lll. und feiner Gemalin zum Gesandten am russischen Hofe sieht man als ein Zeichen der Annäherung Frankreichs an Rußland an. —' Aus Spanien sind in Paris beunruhigende Nach richten eingetroffen. Die Republikaner erhoben sich an verschiedenen Orten. In Madrid wurden außer ordentliche Vorsichtsmaßregeln ergriffen. Der italienische Jnstizminisier erklärt in einem Rundschreiben an die Staatsanwälte, daß die Regierung nichts dagegen habe, wenn die Bischöfe Neuitaliens

austreten. Die Krise soll mit der egyptischen Angelegenheit zusammen hängen. Die Krisisgerüchte sind in Konstantinopcl schon so oft aufgetaucht, daß wir auch dem- Vorlie genden keine Bedeutung beilegen. Washington, 28. Sept. (Kabeltelegramm.) In Folge der Aufklärungen, welche zwischen.der spa nischen und amerikanischen Regierung ausgetauscht wur den. gab die Regierung in Washington die Erklärung ab, daß sie niemals die Absicht hatte, ihre Vermitt lung bezüglich Cuba's anzubieten

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, konfiScirt „Feldkircher- und LandeS- Zeitung', und zwingt das „Volksblatt' auf. „Die Religion wollen uns die Liberalen nehmen', „um den Glauben handelt es sich', „die liberale Regierung hat die Staatsschulden verdoppelt und verdreifacht, die Steuern erhöht', tönt und dröhnt es jeden Sonntag allerorts von der Kanzel herunter. An der Wahlurne steht der Pfarrer, die Wähler auf arrogante Weise beherrschend. Kindern, welche die Schule besuchen, wird auf offener Straße zu gerufen: „Dein Vater ist ein Lump

. Vielleicht wird es sich zeigen, von wo der rothe Faden der gegenwärtigen klerikalen Agitation ausgeht; dann möge unsere Regierung in der Schweiz die Scheere holen, mit der dieser Faden zuschnitten werd»« ^ Älgrain, 2. Juli. Bestimmt auftretende Gerüchte melden, daß Bischof Stroßmaher fein politisches GlaubenSbekenntniß in die Hände des Kaisers ab gelegt, dabei den Ausgleich mit Ungarn anerkannt und zugleich versprochen habe, im Agramer Landtage zu erscheinen. — In der nächsten Sitzung der Han delskammer

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be ginnen. Die wichtigste Arbeit wird wohl in der Be rathung der Gemeindeordnung bestehen. Wien, 8. Juni. So wie seitens der preußischen, ist auch seitens des österreichischen KabinetS die Rück- äußerung auf die dänische Antwort (vom 16. Mai) auf die gegen die Verordnungen vom 30. März gerichteten Vorstellungen der beiden deutschen Großmächte bereits nach Kopenhagen abgegangen. Das österreichische Ka- binet, indem es mit Bedauern konstatirt, daß die dänische Regierung auf dem mit jenen Verordnungen

den Rückzug deckte, fiel mit 68 der Seinigen. '. DevrfchLarrd. Karlsruhe, 6. Juni. In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer begründete Häusser seine angekündigte Motion über Ministerverantwortlichkeit. Er beantragt, den Großherzog mittelst einer Adresse um Vorlage eines Gesetzentwurfes zu bitten, wodurch im Anschluß an die Versassungsurkunde die Gesetzgebung über die Verant wortlichkeit der Minister ergänzt und das Verfahren gesetzlich geregelt werde. Die Regierung erklärte sich mit der Ansicht

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