, daß die Regierung zu einer Vorlage das Wort ergreift, die gerade zwischen der ersten und zweiten Lesung im Parla mente stecken geblieben ist. Es handelt sich um die Novelle zur Besoldungsresorm. Es ist sicher, aber auch ungewöhnlich, daß ein Teil der Angestellten des Bundes in einen Streik getreten ist in einem Zeitpunkte, in dem das Parlament darangeht, sich mit dem zu beschäftigen, mas auch den Gegen stand der bisherigen Verhandlungen und nunmehr des Streikes bildet. Es ist das ungewöhnlich
, weil nach den Erklärungen, welche die Negierung in die ser Sache bisher wiederholt abgegeben hat, der Streik nur gedeutet werden kann als ein Versuch, das Parlament zu beeinflussen und sich nicht auf den Shrndpunkt zu stellen, den bisher die Regie rung eingenommen hat. Das wäre eben ein Streik der Angestellten des Bundes gegen die gesetzgebende Körperschaft (Widerspruch bei den Sozialdemokra ten.) Es hat die Regierung bisher nicht unter lassen, alles zu tun, um zu einer friedlichen Verein barung
, wir sind während dieser Verhandlungen auch zu verschiedenen Zugeständnissen gekommen, so daß wir an manchen Tagen zu mancher Stunde alle, die wir an diesen Verhandlungen teilgenom men haben, berechtigt zu sein glaubten, eine schließ- liche Vereinbarung erhoffen zu können." Der Bun deskanzler führt sodann die verschiedenen im Laufe der Verhandlungen von der Regierung gemachten Zugeständnisse an. Schon in den Vorverhandlun gen hat die Regierung, obwohl es eine bedeutende Mehrbelastung für den Staat ausmacht, dennoch zugestanden
, daß die Auswirkung des zu beschlie ßenden Gesetzes auf den 1. November rückwirken soll. Am Schluffe seiner Ausführungen bittet der Bundeskanzler, unverzüglich in die Verhandlung der Besoldungsnovelle einzutreten. Die Regierung sei bereit, Abänderungen zuzugestehen, ohne aber wesentliches preisgeben zu können. Nach wie vor steht die Regierung aus dem Standpunkte, daß die • Bedeckung für die Erhöhung der Beamtengehalte in dem Abgabenteilungsgesetz zu suchen ist. Die Regierung werde vorher Verhandlungen
es nur durch die Halsstarrigkeit der Regierung gekommen. Die Differenz zwischen den Forderungen des Ak tionskomitees und dem, was die Regierung zuge standen habe, betrug 11 Milliarden. Wenn der Streik nur ein paar Tage dauert, kostet derselbe mehr als die Angestellten verlangt haben. Wenn ' der Bundeskanzler dem Diktate des Generalkom- missärs unterworfen ist, das Parlarüent muß ihm nicht unterliegen. Deshalb ist die Hoffnung berech- und der Nationalrat. tigt, daß das Parlament zugunsten der Bundes angestellten entscheiden