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Tiroler Grenzbote
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Seite 1 von 6
Datum: 01.04.1931
Umfang: 6
. 4 ... :r=r. ■.-!=? 1 .■■j.-'-jl» » — ■ . " . - ■■■»■ ■ ■■ ■■ -fu ■■■■■■■ »j ■■■■■ - 111 Das oufoersole Cumh. Das deutsch-österreichische Zollabkommen wurde bei einer Berliner Kundgebung des Oe sterreichischen Volks- bundes, die eine besondere Ehrung für den Reichstags präsidenten Loebe zum 10. Jahrestage der Uebernahme des Vorsitzes darstellte, vom Staatskanzler a. D. Dr. Renner aufs wärmste begrüßt. Sehr beachtenswert erscheint eine Auslassung der „Ti mes", die die Entschließung des handelspolitischen Aus schusses der französischen Kammer als töricht tadelt

und die „vorbehaltlose" Behauptung von Vertragsverletzungen zurückweist. Der tschechische Ministerpräsident Udrzal hat nun auch das Wort ergrisien. Er meinte, daß das Abkommen nicht genügend durchdacht sei und daß man die anderen Länder nicht vor ein fertiges Ergebnis, vor ein „Diktat" stellen dürfe. Als ob die Einladung zu gleichen Ver handlungen ein „Diktat" wäre! Die tschechische sozial demokratische Partei hat sich in dieser Frage hinter die Regierung gestellt. Worauf diese Handelspolitik hinaus will, ergibt

wird. Sollte der Völkerbundsrat vor einer Entscheidung die Ansicht des internationalen Gerichts hofes einholen wollen, so will Henderson diesen Stand punkt unterstützen. Er glaubte, aus den Wiener Erklä rungen eine größere Bereitwilligkeit zur Mitwirkung an der juristischen Prüfung durch den Rat entnehmen zu können und bemerkte, daß selbstverständlich die österrei chische Regierung zu den Verhandlungen eingeladen werde. Henderson rühmte in diesem Zusammenhang die Vorteile der Völkerbundsmaschinerie gerade in einer Lage

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Lienzer Nachrichten
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Seite 4 von 12
Datum: 02.04.1937
Umfang: 12
Ministerpräsident pasic. Auch er bedauert den Mord, verwahrt sich jedoch gegen die Schreibweise der österreichi schen Presse, die von Verbindungen der serbi schen Regierung! mit den Mördern berichtet, erwähnt die Llnzufriedenheit der bosnischen Bevölkerung mit der österreichischen Herrschaft und schließt seine Rede wie fast alle seine Ausführungen im Völkerbund mit einem Ruf nach Revision Hier Grenzen. Reichskanzler Bethmann Hollweg antwortet unter großer Bewegung: „Revision bedeutet Krieg

sich ein mit brennenden Flüssigkeiten getränkter Holz stoß, auch die Leichen wurden! mit solcher Flüssigkeit übergossen. Die Flammen züngel ten ! Man nährte das Feuer, bis kein winziger Knötchen mehr übrig blieb. Jede Spur wurde verwischt. Die Zarenfamilie auslöscht. Spreu im Winde .... 20 Mionen «Mg fSr KeillMWWl. Amtlich wird verlautbart: Im Rahmen des ArbeitsbeschaffungsprogrammeS der Bundes regierung hat der Bundestag ein Bundesge setz, betreffend die Förderung der Errichtung von Kleinwohnhäusern, beschlossen

Bauten müssen längstens bis 31. Dezember 1938 benützbar vollendet sein. — Ansuchen um Aebernahme der Ausfallsbürgschaft sind ausschließlich unter Benützung der bei der Oe- sterreichischen StaatSöruckerei in Wien, 3. Be zirk, Rennweg 12 a, erhältlichen Formulare, Muster und Merkblätter abzufaffen und so^ dann samt allen erforderlichen Beilagen im Bunöesministerium für soziale Verwaltung (BunöeS-Wohn- und Siedlungsamt Referent w/2) einzureichen. Ilminul® öer «ManMieie. Wien, 24 . März

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Alpenland
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Seite 2 von 8
Datum: 26.08.1922
Umfang: 8
, 'daß Italien die Entstehung einer Vorherrschaft in Oesterreich nicht dulden würde. —- „Paese" wirst der italienischen Regierung vor, daß sie Jrrtümer begangen habe, indem sie den Anschluß Oesterreichs an Deutschland verhindert und auf der Venediger Konferenz für Ungarn Partei genommen habe. Nom, 26. August. (Korrbüro.) „Idea nationale" führt ihrer^ Beweis, daß die Hilfe für Oesterreich eine Sicherung der Stellung Italiens bedeute, fort und drückt die Zuversicht 'auf ausreichende finanzielle Hilfe und volle

eines Vorschusses auf Kredite erünrkt, der Oesterreich gestatte, die Ausgaben bis ängstens Ende September zu bestreiten, doch befinde sich die Wiener Regierung in vollständiger Ungewißheit über das Schicksal des Landes, wenn diese Frist verstriche ist. Es sei daher dringendst notwendig, einen Ausweg zu finden, i Drei Möglichkeiten böten sich dar. die erste sei die tta- - Uenische Lösung, die S ch a n z e r bei dem Abschluß der Lon- !Doner Konferenz Lloyd George vorgeschlagen habe. Diej . zweite Lösung wäre

£> a u f e r in seiner Eigenschaft als Ob- mann des Ausschusses für Aenßeres ersucht, eine Sitzung des Ausschusses für die nächste Woche einzuberufen, da es not- wendig sei, von der Regierung Aufschluß über den Zweck und die Ergebnisse der Reise des Bundeskanzlers zu erlan- n% Bessrgms m Lssds« Wer dm mm Markftmr. London, 26. August. (Korrbüro.) In der gesamten Presse macht sich große Besorgnis geltend, die durch das Schottern der Berliner Verhandlungen und den gestern erfolgten unge heuerlichen Sturz der Mark in England

kunstgeiverbliche Arbeiten findet, vom Prager Edelsteinhändler Zeltner so manches kostbare "flick heimträgt, muß im Jahre 1818 klagen — man spürt cn Ingrimm — daß man in Karlsbad nichts mehr ein- i mfen könne, weil alles Geld für die täglichen Lebensbedürf, risse aufgehe. Unter diesen Umständen ist es Goethe nicht mlieb, schon mrs Ersparungsgründen, häufig als Gast der sterreichischen Aristokraten zu Tische geladen zu werden, stesep Schwarzenberg, Bsuguolr und Paar, deren Mannt- schast er in diesem Jahr gemacht

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Alpenland
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Seite 15 von 20
Datum: 23.03.1921
Umfang: 20
in persönliche Berührung treten zu können, um durch ihn dem schweizerischen Volke. zu dem ich dank meiner langjährigen Tätigkeit als Professor an. der Innsbrucker Universität vielfache Beziehungen hatte, den Dank des /sterreichischen Volkes für die Hille auszusprechen, mit der es ihm in den schweren Zeiten, die wir durchgemachr haben, entgegenkam. Es ist nicht die Lmbestätigkeit allein, flr die wir danken; feit dem Umsturz hat uns die Schweiz mmer. wenn unsere Verpflegung stockte, in der bereit- mlligsten

des Schiffsbaues aus beabsichtigen wir aber keineswegs einen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten. England anerkennt die ANereareMy. SU«««, M. März. Aufnahme der «mene« ^rurki-ttstatmn. Im Londoner Unterhause erklärte Lloyd George, der Hmi- ..dErertraA.E Ariedeusvertrag. eine Anerkennung der Räteregierung als tatsächliche äugen blickliche Regierung Rußlands. Nach einer Washingtoner Meldung erklärte Handelsminister H o o v e r. daß die Wie deraufnahme des Handels mit Rußland unmöglich sei, sc lange

entscheidet. Milners Entwurf ist vorläufig wohl als ein Vorschlag aty zusehen, der über meritorische Erörterungen noch nicht hinaus^ gekommen ist. Nach Lloyd George wäre die Regierung der zeit noch nicht in der Lage, sich darüber zu äußern, in welchem Maße sie den Vorschlag annehmen oder auch nur als Grund lage weiterer Verhandlungen akzeptieren könnte. Will man jedoch den Sinn des Vorschlages verstehen, so gibt es in der englischen Geschichte, eine Analogie: Der F r e c st a a t -Süd afrika

eingegliedert. Denn wenn Aegypten auch nach innen die Antonomit er hält. also über seme inneLpolitischen Angelegenheiten frei schalten und walten kann, nach außen hin bleibt es Old-Eng- land und dafür hat Großbritannien seine englische Wehr macht! Doch wird Großbritannien keinen leichten Stand im Nil- lande haben, da erst in den letzten Tagen Rrckchdi Vascka mit seinem Kabinett znrückgetreten cft und Adly Pascha di? Bildung der neuen Regierung übernoncmen hat. Der new- ernannte Großwesier ist ein bekannter

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Alpenland
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Seite 2 von 8
Datum: 18.07.1920
Umfang: 8
mit Oesterreich wieder auf. Wir werden bestrebt sein, dem österreichischen Staate bei seiner Wiederausrichtung möglichst behilflich zu sein. Aber wir werden strenge auf die Ausführung der Vertragsbestimmungen bestehen.' Das englische, italienische und das französische Volk sowie die anderen Völker, d-ie hier vertreten .find, wünschen, daß das österreichische Volk bald wieder die Schrecken des Krieges überwunden haben wird. Wir hoffen, daß die öster reichische Regierung sich bemühen wird, die Prtvatinteressen

Berliner Meldungen auf eine neue Vertragsverletzung der Deutschen vor. Die Deutschen wol len ihre Sicherheitswehr umformen und neu organisieren. Auch das werden die Verbündeten nicht dulden. Die Män ner der Sicherheitsmchr gelten als Soldaten. Als solche sind n» r,x-„ entlassen. Deutschösterrerch. Dos Ende der italienischen Besetzung. Wien, 17. Juli. (Korrbüro.) Wie die „Politische Korrespondenz" meldet, hat die kgl. italienische Regierung verfügt und der österreichischen Regierung Zur Kennt nis

; aus Deutschland: Reis und Erbsen; aus dein Jnlande: Textilwaren, Eichen- und Buchen, schwellen, Knochenleim, portugiesische Sardinen und Corned-Beeff KB. Gründung eines deutschösterreichischen Juristenbundes Die tn Vereinigung der drutschüsterreichischen Richter, dw .Gewerkschafft der österreichischen Verwaltungsjuristen, die deutsche» sterreichischen Rechtsanwälte, die Kammer der österreichischen Notarenvereme und die Wiener juristische Gesellschaft erließ zur Gründung eines deutsch- österreichisch

ist ein Uebereinkommen zu stande gekommen, kraft dessen die serbische Regierung von Griechen land ermächtigt wird, sich des Hafens von Saloniki zu bedienen, wobei ihr jede nur mögliche Erleichterung geschaffen werden soll. DA. Die englischen Parlamentarier drohen mit dem Streik. Kürzlich hatte Bonar Law aus Anfrage im Unterhaus erklärt, die Regierung gedächte nicht, die Diäten der Abgeordneten zu erhöhen. Mit Bezug auf diese Regierungsäußerung stellte nun das Mitglied des Hauses Stanton unter stürmischem Beifall

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 05.02.1935
Umfang: 6
haben ìie britischen Minister, im Namen dyr britischen »egierung herzlichdi^Crklän<ngbegrüßt, durch die die französische und die italienische Regierung Ihre Absicht erklärt haben, die traditionelle Freundschaft zu entwickeln, die die beiden Natio nen vereint, und haben.'die britische Regierung nit der Absicht der französischen und der italieni schen Regierung assoziiert, in einem Geiste gegen- leitigen Vertrauens in der Aufrechterhaltung all gemeinen Friedens zusammenzuwirken. Die britischen Minister

haben die Glückwünsche ter britischen Regierung zum Abschluß des Ab kommens von Roma über Mitteleuropa ausge drückt und haben festgestellt, daß als eine Folge M Erklärungen, die von der britischen Regierung Im Zusammenhang mit den Regierungen Frank reichs und Italiens am 17. Februar und am 27. oeptember lekten Jahres abgegeben worden sind, t>e britische Regierung sich als unter den Mach ie» befindlich betrachtet, die. wie dies in dem Ab kommen Roma voroeseben ist. aemeiwam beraten Werden, wenn die Unabhängigkeit

an dieser Stätte ihre höhere Ausbildung genossen. Der Gründer und erster Leiter des Oe sterreichischen Institutes war Theodor Sickel. Als im Jahre 1880 Papst Leo XIII. das bis dahin ver<? schlössen? vatikanische Geheimarchiv allen Gelehr- tep öffentlich zugänglich machte, rief Sickel das Institut ins Leben. 1S01 trat Ludwig Pastor, der Geschichtsschreiber der Päpste, an die Spitze des Institutes. Unter seiner Leitung bearbeiteten die sungen Gelehrten den Anteil der papstlichen Diplo maten an den großen

, dem Standquartier der Auslandsinstitute Romas, sind neben einer vergrößerten Bibliothek, die Haupt sächlich Werke über Oesterreichs Literatur und Kultur enthalten soll, mehrere Ateliers und ein Vortragssaal vorgesehen, in dem Gelehrte, Litera turhistoriker, Musiker und Dichter Oesterreichs durch ihre Schöpfungen vor einem internationalen geistigen Werte Oesterreichs. Am vergangenen Sonntag hat in der Valle Giulia die Uebergabe des Grundstückes an die österreichische Regierung zur Erbauung des neuen

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Meraner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 03.08.1923
Umfang: 4
aus der tamurer verschwinden', das heißt, es werden mir «ehr Italiener Im Parlament sitzen. Es ist nicht ohne Interesse, das; die ethnogra- hischen Daten der Volkszählung, die in diese'» >ahre vorgenommen wurde, soweit sie die neuen Provinzen betreffen, noch nicht bekannt gegeben >orden> sind. Man inuß sich daher an die alten sterreichischen Daten halten, ivenn man wissen vill, 'wieviel fremdsprachige Einwohner Italien gegenwärtig aufzuweisen Hat. Diese Bolkszäh- ungsergebnisse werden jedoch hier «stark ange

der kiablneilsmlkglicder zur Ansicht gekommen ist. daß weitere Verhandlun gen mit Frankreich nutzlos seien und England gesondert mit Deutschland verhandeln müsse, we'l sie einen reellen Untergrund für eine Rege lung der Reparationssragc bildet. Die franzöusche Antwort. Pari». .1. August. Die „Ageuzla havas' veröffentlicht folgende Mitteilungen über die von oer französischen Regierung aus die Zto'e Lord Curzons Punkt für Punkt gegebene Ant wort: t. Die Frage des passiven Widerstandes steht gegenwärtig über allen Fragen

Regierung daran, daß dieser Plan schon besteht und die Reparations- kommission sie nötigen Vollmachten hat, ihn ur Durchführung zu bringen. W.äre eine Rück ehr zum Prinzip oer Regelung und Festsetzung der deutschen Schuld nicht gegen den Friedens vertrag?? Was versteht man in London unter allgemeiner Regelung??? 6. Schließlich kann nur wiederholt werden. 1e vc Die englische Reg erungserklärung London..?. August. Lord Curzon und Bald- win gaben gestern Im Ober- und Unlcrhause die anaekiindigte

Regierungserklärung Über die englische Politik ab. Lord Lurion fiibrte ans. dach die Loge Europas unbestreitbar ernst !'I, Die englische Regierung hat beständig versucht, zu einer Lösung zu kommen und sie hat die srninösische Regierung wissen lassen. dich diese Lösung mit der momentanen Lage nickt im ?>> sammenhange steht. Frankreich bekomme im Rnhraebiet keine Reparationen und die An'- ficht, welche zu erhalten, schwindet Immer mehr. Die Lage verschlechtert sich »on Tag zu Tag und darunter leiden

- geii räumen werden. 2m letzten Absätze englische Regierung der Sicherheitsfrage Er ze hat die wahnung getan. Die'französische Regierung wird sich immer freuen, darüber verhandeln zu kön nen. aber diese Frage ist von der der Repara tionen uimbhängig und muß gesondert behandelt werden. Krieasschulden auf ein Minimum, wie es die englischen Sozialisten verlangen, gestrichen werden. In einer Verteidigungsrede gegen mehrere Angriffe wegen der Untätigkeit der Regierung vom Ruhreinfall bis setzt, erklärte

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Bozner Nachrichten
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Seite 1 von 4
Datum: 22.11.1919
Umfang: 4
, daß die Ver treter des Deutschen Verdandes bei hrer Besprechung mit dem Generalkom- mssär Cre dar o in Bozen am 7. ds. Mts. Acht abzuleugnen gewagt hätten, dich die lalrenischen Gewissen in Laag unter der sterreichischen Regierung gewaltsam und lünstlich entnationälisiert worden seien. ' ie deutschen Vertreter hätten auch das !eä)t und die Pflicht Italiens, diese Gewis sn wieder zu erobern nicht zu bestreiten ge sagt. Sie hatten erklärt, daß die in Laag urchgeführte Entnationalisierung

nicht der österreichischen Regierung, sondern den all- eutschen Verbänden zuzuschreiben sei. . Diese Behauptungen sind inwahr. Richtig ist folgendes: Der Deut- che Verband hat zu Beginn dieses Monats im eine Besprechung mit dem Generalkom- mssär ersucht, um das Mißtrauen der Ve- Älierung gegenüber, der. Haltung der ita ienischen Behörden zum Ausdruck zu brin--I agen in der Amtsenthebung von deutschen Leamten fortfahren. Die Erörterung der Zchul.sra.ge.war in keiner Weise eab slcht i g t' denn sie war schon vorher

. Renner äußerte sich gegenüber einem Redakteur des ..Decsi Magyar Ulf,über das gegenwärtige Verhältnis zwischen Oesterreich und Ungarn u. a. wie folgt: ^ . Mir mischen uns grundsätzlich in die politischen Vorgänge in Ungarn nicht ein. ^ Das ungarische Volk hat das Recht, sich jene Regierung zu geben, die es wünscht. Es würde selbstverständlich die Beziehun gen zwischen den beiden Ländern und Völ kern erleichtern/ wenn in der Regierungs weise und Verfassung hüben und drüben eine gewisse

Uebereinstimmung sich heraus bildete. Eine demokratische Republik Oesterreich und eine demokratische Republik Ungarn würden einander, wenn sie in der natürlichen Sprache ihrer politischen Welt anschauung in Verkehr treten, ohne weite res beim ersten Wort verstehen.' - . - Die Frage, warum die jetzige unga rische Gesandtschaft in Wien nicht anerka n n t werde, beantwortete der Staatskanzler dahin, es handle fich nich( um die Anerkennung der Gesandtschaft,son dern der Regierung. Die Regierung Friedrich

wird von Oesterreich wie ihre Vorgänger zwar anerkannt, aber nur als lis ksÄo bestehende und Macht ausübende Regierung. Die Anerkennung des neuen ungarischen Staates.. im völkerrechtlichen ^ Sinne wird erst .nach den ungarischen W a h l e.n v und nach der Anerkennung ^ ^ ^'tnx?erft>llM könnend Ms d'ahin vermöge ^Oesterreich auch die ungw tische Gesandtschaft in Wien nur als eine ,lk ksoto bestehende Vertretung anzuer kennen. - ° ^ 7. ^ Die Frage nach der Auslieferung der in Karlstein' internierten Ko mmu

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 16
Datum: 09.05.1936
Umfang: 16
der britische Botschafter Sir Eric Phipps in der WilhÄmstraße und übergab dem Reichsaußenminister von Neurath den englischen Fragebogen mit den Rückfrageg der britischen Regierung, wie die deutsche amtliche Vertam- barung sagt, zu den deutschen Friedensvorschlägen. Ganz entgegengesetzt zu der ursprünglichen Version wird die Note heute in den Abendstunden veröffentlicht werden, eine Aenderung, die sich erst geistern ergäb. Einstweilen wird deutscherseits zu den sechs engbeschriebenen Seiten des Do kumentes

und seinem materiellen Inhalt noch nicht Stel lung genommen. Immerhin soll sich, wie die Formel lautet, bei der er sten Prüfung der Eindruck ergeben, daß sich die englische Regierung bemühte, sachlich die offenen Fragen zu er örtern. Aus den sehr vorsichtigen Aeußerungen gewinnt man aber doch den Eindruck, daß die Reichhaltigkeit der gestellten Fragen hier etwas überraschte und nicht in sol chem Ausmaß erwartet worden sein dürfte. Immerhin scheint sich die Londoner Regierung wirklich im wesentlichen darauf

. Das Blatt meint außerdem, auch ein großer Teil der konservativen Partei setze sich dafür ein, Italien wieder für die Sicherung deS Donauraumes einzu spannen. Ae englischen »fragen Verkitt, L. Mai. In der Instruktion der britischen Regierung an ähren Botschafter Sir Erik Phipps, die die Rückfragen zu. den deutschen Friedensvorschtägen enthält, und die der Botschafter bei.seinem Gespräch mit dem Reichs- nnnister des Auswävtigen. Amtes übergab, heißt es, daß die englische. Regierung seit einiger Zeit

die Denkschriften über die Wiederbesetzung der..entmilitarisierten Zone und der Friedensvorschläge der deutschen Regierung sorgfältig er wogen hat. Eine, solche ^Erwägung war natürlich unerläß lich angesichts bex Bedeutung, die die englische Regierung der Ausrichtung eines währen und dauernden Friedens in Europa beim ißt, der sich aus die Anerkennung der Gleich berechtigung und Unabhängigkeit eines jeden -Staates wie auch darauf gründet, daß jeder Staat die von ihm einge- gangenen Verpflichtungen beachtet

. Die englische Regierung ist davon überzeugt, daß die deu'tsche Regierung ihre Ansicht teilt, daß die größtmögliche Klarheit erwünscht ist, che allgemeine Verhandlungen begin nen könnest, damit nicht später etwa Mißverständnisse das vertrauensvolle Zusammenarbeiten der europäischen Mächte beeinträchtigen. In den deutschen Denkschriften vom 24. und 31. März kommt eine Reihe von Stellen vor, die die englische Regie rung in einem gewissen Zweifel darüber lassen, wie sich die deutsche Regierung die Grundlage

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 22.06.1931
Umfang: 8
: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. — Für die Redaktion verantwortlich: Josef Menzel. — Sämtliche in Innsbruck, Mentlgasse 12 Rr. 14» Innsbruck. Montag be« 22. Znnt 1921. 39. Zahrgang. Seipel gescheitert! -Regierung Buresch! Wien, 20. Juni. Mg. Bundeskanzler a. D. Dr. Sei pel hat heute mittags seine Mission in die Hände des Vun- dcspräsidenten zurückgelegt, da alle seine langwierigen, auch den größten Teil der Nacht in Anspruch nehmenden Ver suche weder in bezug aus die Bildung

einer Konzentrations» regierung noch einer Mehrheitsregierung Erfolg hatten. Ueber die Einzelheiten seiner Bemühungen und die Gründe ihrer ErfolglosigMt berichtete Dr. Seipel ausführlich dem Bundespräsidenten. Der Vnndespräsident erklärte hierauf, noch einen letzten, kurzfristigen, nach Stunden bemessenen Versuch der Bildung einer Parlamentarischen Mehrheits regierung zu machen, und ersuchte den Abgeordneten Lan deshauptmann Dr. Karl Buresch, sich als designierter Bundeskanzler dieser Ausgabe zu unterziehen

. Landeshaupt mann Dr. Buresch hat diese Mission angenommen und wird in den Nachmittagsstunden über seine Bemühungen Bericht erstatten. Die neue Regierung. Wien, 20. Juni. Die neue Regierung setzt sich wie folgt zusammen: Bundeskanzler Dr. V u r e s ch, Vizekanzler und Außenminister Dr. Schober, Heerwesen Vaugoin, Inneres Winkler, Finanzen Dr. Josef Redlich, So ziale Verwaltung Dr. Res ch, Landwirtschaft Dr. Doll fuß, Unterricht Czermak, Handel Heinl, Justiz Dr. S ch ü r f f. Die Mitglieder des Kabinetts

haben bereits die Angelobung geleistet. Die neue Regierung wird sich Dienstag dem National rat vorstellen und ihre Programmerklärung abgeben. kine schwere Niederlage Seipels. Herr Seipel hat eine schwere Niederlage erlitten. Sein Versuch, eine Regierung zu bilden, ist gescheitert. Er hatte geglaubt, wenn er selbst Bundeskanzler werden wolle, dann müsse es doch gelingen, dann werde doch alles ihm gefügig sein. Aber die Zeit, in der Herr Dr. Seipel über das Par lament verfügen und Regierungen einsetzen

, dem alten Freunde der Bodenkredit anstalt, in eine Regierung zu gehen. Seipel machte Sams tag früh noch weitere Anstrengungen. Mittags mußte er sest- stellen, daß er gescheitert war. War es ihm nicht gelungen, eine Regierung zu bilden, so gelang dies Herrn Dr. Buresch, .den der Bundespräsident dann mit der Regierungsbildung betraute, in wenigen Stunden. Die neue Regierung ist, wie es die Regierung Ender jlvar, eine Koalitionsregierung der drei bürgerlichen Par teien: der Christlichsozialen

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 09.05.1936
Umfang: 6
Budapester Gesandten Neustädter-Stürmer Ädern Generalsekretär der Wiener Handels- und Gewerbe- Mer in Vertretung der österreichischen Regierung feierlich chfangen und begrüßt wurde. Der Reichsverweser äußerte Wr lobend über das Gesehene und interessierte sich ins- »dere für das Laufbild von der Großglockner st raße. r österreichischen Pavillon werden ausgezeichnete Erzeug ter Wiener Mode, Produkte der Papier- und Metall- Mndustrie sowie Porzellanwaren und andere Geschmacks- j Misse vorgeführt

- >°l»aten bestehen, die durch weitere 100 Matrosen für Absperr- We verstärkt wird. „Graf Zeppelin" heimgekehrk. ,^idkichjhasen, 8. Mai. (H. N.) Das Luftschiff „Graf Zep- Wtn " ift heute früh von seiner zweiten diesjährigen Süd- ^rikafahrt nach Friedrichshafen Zurückgekehrt. Samstag, clen S. Mai 1S36 20. Jahrgang Die englischen Rückfragen zu den deutschen Friedensvorschlägen. Berlin, 8. Mai. (A. N.) In der Instruktion der britischen Regierung an ihren Bot schafter Sir Erik P h i p p s, die die Rückfragen

zu den deutschen Friedensvorschlägen enthält, und die der-Botschafter bei seinem Gespräch mit dem Reichsminister des Auswärtigen Amtes übergab, heißt es, daß die englische Regierung seit eini ger Zeit die Denkschriften über die Wiederbesetzung der ent militarisierten Zone und die Friedensvorschläge der deutschen Regierung sorgfältig erwogen hat. Eine solche Er wägung war natürlich unerläßlich angesichts der Bedeutung, die die englische Regierung der Aufrichtung eines wahren und dauernden Friedens in Europa

beimißt, der sich auf die Anerkennung der Gleichberechtigung und Unab hängigkeit eines jeden Staates wie auch darauf gründet, daß jeder Staat die von ihm eingegangenen Verpflichtun- genbeachtet. Die englische Regierung ist davon überzeugt, daß die deutsche Regierung ihre Ansicht teilt, daß diegrößtmöglicheKlar- h e i t erwünscht ist, ehe allgemeine Verhandlungen begin nen können, damit nicht später etwa Mißverständnisse das vertrauensvolle Zusammenarbeiten der europäischen Mächte beeinträchtigen

. In den deutschen Denkschriften vom 24. und 31. März kommt eine Reihe von Stellen vor, die die englische Regierung in einem gewissen Zweifel darüber lassen, wie sich die deutsche Re gierung die Grundlage denkt, auf der die zukünftige Rege lung fußen soll. Der erste Punkt, dessen Klarstellung wünschenswert ist, ist die Frage, ob sich das Deutsche Reich nun in der Lage sieht, „w i r k- liche Verträge" abzuschließen. Es ist selbstverständlich klar, daß Verhandlungen über einen Vertrag zwecklos wären

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Innsbrucker Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 20.11.1935
Umfang: 8
sich in ihre abessinische Politik verwickeln ließ, ohne daß die Italiener zeitgerecht aufmerksam gemacht wurden, welche Beunruhigung dadurch hervorgerusen und welche Gefahren für Ita lien und den Weltfrieden daraus erstehen würden. Stimmt diese Auffassung oder nicht?" Die Antwort Hoares lautete: „Schon bevor der Zwischenfall von Ual-Ual sich er eignete, hat die britische Regierung den Regierungen in Rom, wie in. Addis Abeba Vorstellungen gemacht und Ratschläge erteilt. Diese Vorstellungen und diese Ratschläge

haben gegen Ende Februar eine drän gende Form angenommen, als es sich darum han delte, Italien darauf aufmerksam zu machen auf die Haltung der öffentlichen Meinung Englands und auf die Haltung, welche die königliche Regierung unter Umständen ergreifen müßte. Am 3. Dezember 1934, zwei Tage vor dem Zwischenfall von Ual-Ual, hat das Foreign Office (das Auswärtige Amt), besorgt wegen der Gefahren der Lage in jener Gegend, sowohl in Rom, wie in Addis Abeba vorgesprochen, um die Notwendigkeit einer raschen

Grenzlinienziehung zu betonen. Beiden Re gierungen wurde in gleicher Weise eine kluge Mäßi gung empfohlen. Am 8. D e z e m b e r hat das Foreign Office den Ge sandten in Addis Abeba telegraphisch beauftragt, den Negus ein direktes und freundschaft liches U eb ereinkommen mit Italien zu empfehlen. Der Gesandte Großbritanniens in Rom, Sir Eric Drummond, wurde beauftragt, von dieser Demarche der italienischen Regierung Kenntnis zu geben. Am 10. Dezember hat Sir Eric diesem Auftrag entsprochen. Die italienische

Regierung ant wortete, daß sie einverstanden sei. Am 25. Dezember erschien der italienische Geschäftsträger in London im Foreign Office, um der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß die englische Re gierung in Addis Abeba auf die Beilegung der Zwi schenfälle dränge und damit eine Zuspitzung der Lage verhindere. Am 26. Dezember richtete Sir Robert Vansit- lart an den Vertreter Englands in Addis Abeba ein Telegramm mit dem Ersuchen, der abessinischen Regie rung die außerordentliche Wichtigkeit

-italienische Ab kommen betreffend Abessinien. Grandi ließ wissen, daß seine Regierung bereit sei, einen ähn lichen Vertrag mit der englischen Regierung abzu schließen unter dem Gesichtspunkt „eine harmo nische Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen England und Italien in Abessinien zu verwirkli chen". Am 21. Februar teilt Sir John Simon Herrn Grandi mit, daß die öffentliche Meinung Großbritan niens über die Haltung Italiens beunruhigt sei und er ersuchte ihn zugleich, die Aufmerksamkeit

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 21.11.1935
Umfang: 8
Artikel in einem wie der. Der Sonderberichterstatter des „Echo de Paris" hatte eine Unterredung mit dem britischen Außenminister Sir Hoare, in welcher dieser folgende Frage beantwortete: „Man glaubt in Frankreich, daß die britische Regierung die Italiener sich in ihre abessinische Politik verwickeln ließ, ohne daß die Italiener zeitgerecht aufmerksam gemacht wurden, welche Beunruhigung dadurch hervorgerufen und welche Gefahren für Italien und den Weltfrieden daraus entstehen würden. Stimmt

diese Auffassung oder nicht?" Die Antwort Hoares lautete: „Schon bevor der Zwischenfall von Ual-Ual sich ereig nete, hat die britische Regierung den Regierungen in Rom wie in Addis Abeba Vorstellungen gemacht und Ratschläge erteilt. Diese Vorstellungen und diese Ratschläge haben ge gen Ende Februar eine drängende Form angenommen, als es sich darum handelte, Italien darauf aufmerksam zu ma chen auf dre Haltung der öffentlichen Meinung Englands und auf die Haltung, welche die königliche Regierung unter Umständen

und freundschaftliches Uebereinkommen mit Italien zu empfehlen. Der Gesandte Großbritanniens in Rom, Sir Eric Drummond, wurde beauftragt, von d:efer Demarche der italienischen Regierung Kenntnis zu geben. Am 10. Dezember hat Sir Eric diesem Auftrag entsprochen. Die italienische Regierung antwortete, daß sie einverstan den fei. Am 25. Dezember erschien der italienische Geschäftsträ ger in London im Foreign Office, um der Hoffnung Aus druck zu geben, daß die englische Regierung in Addis Abeba auf die Beilegung

der Zwischenfälle dränge und damit eine Zuspitzung der Lage verhindere. Am 26. Dezember richtete Sir Robert Vansittart an den Vertreter Englands m Addis Abeba ein Telegramm mit dem Ersuchen, der abessinischen Regierung die außer ordentliche Wichtigkeit einer Vereinbarung nahezulegen und sie aus die schiverwiegenden Folgen aufmerksam zu machen, die aus einem etwaigen Konflikt sowohl für den Völker bund, wie hinsichtlich 'der Lage in Europa entstehen müß ten. Am 12. Jänner 1935 telegraphierte Sir John Simon

von Genf aus sowohl nach Addis Abeba wie nach Rom, um ein Kompromiß zu empfehlest, bei dem jede Partei gewisse Opfer übernahmen würde. Am 29. Jänner unterrichtete M. Grandi, der italieni sche Botschafter in London, die königlich Regierung über das französischitalienische Abkommen betreffend Abessinien. Grandi ließ wißen, .daß seine Regierung bereit sei, einen ähnlichen Vertrag mit der englischen Regierung abzuschlie ßen unter dem Gesichtspunkt „eine harmonisch Entwicklung der wirtschaftlichen

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Alpenland
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Seite 2 von 12
Datum: 23.06.1921
Umfang: 12
2. Seite. Folge 296' friedlichen Regenbogen einer neuen, wirklich neuen Kanzler schaft erstehen zu lassen, denn gegen die entschlossene Haltung der GroßdeuLschen und Sozialdemokraten gäbe es ja doch nur einen neuen Sturz. Der 24. April in Tirol brachte daher den Durchbruch in die Legitimisten-Front der Mayr- Regierung der 29. Mai in Salzburg brachte sie zum weichen und die zu neuem Schlage bereitstehende Steiermärkische Ab stimmungsmehrheit entriß ihr die Möglichkeit in einem neuen Kabinette

Stellung zu nehmen. Die Abstimmung von Graz hatte ihre unmittelbare' Wirkung im voraus ge äußert. Der Weg der Länderabstimmungen hat sein erstes Ziel erreicht: eine Regierung, die dem entspricht, was das Volk will und nicht einzelne Sonderlinge: eine Politik, der das Vertrauen gegeben werden kann, dem Anschlußwillen in allem zu nützen, bei allem seine Verwirklichung zu erstreben und alles abzuhalten, was ihm widerspricht. Wenngleich somit die bereits errungenen Tatsachen jede Behauptung

das Resultat zu zeigen, was eine einmalige Gesamt- Abstimmung, die dermalen im Gegensatz zu den länderweisen kaum möglich wäre und somit den uns gewiesenen Völker bund-Schritt vorzubereiten, in der Tat durch die Aufschie bung des steirischen Entschlußes, beeinträchtigt erscheint. Die Politik des neuen Kabinettes hat indesten reiche Mögliche ketten dieser Passivzahl aktive entgegenznstellen. Die Grund lage. der neuen Regierung ist in dieser Beziehung eine glück liche zu nennen: die weiteren Abstimmungen

an die Beamtenschaft, deren sprichwörtliche Treue und Hingebrmg allbekannt ist, durch rasche Finalisievung der Besoldungsreform abstatten zu können, und es werde daher deren. Durchführung eine der ersten Ausgaben der neuen Regierung sein. Die Einsicht in die Bedürfnisse der Verwaltung und in die Leistungsfähigkeit der Staatsfinanzen, die die Beamtenver- treter bei «den wochenlangen Verhandlungen über die Besol dung sresorm bekundeten, zeuge nicht nur davon, daß die Be amtenschaft Ar altbewährtes Wichtbewußtsein

auch unter den schwierigsten äußeren Lebensverhaltnisten bewahrt, sow dern sie rechtfertigt auch die Hoffmmg, daß unsere Beamten, sobald sie nur erst der schwersten Sorgen und notwendigsten Lebensbedürfnisse ledig sind, mit all Aren Kräften und allen Ehren an dom Wiederaufbau .unseres staatlichen und Wirt- schastlichen Lebens mit «wirklichem Erfolge Mitarbeiten. Da die Verhcmdlungen der Regierung mit den Beamtenvertre- tern im wesentlichen abgeschlossen sind, «dürfte der ehesten Verabschiedung der Besvldungsvesorm

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 10
Datum: 16.02.1935
Umfang: 10
haben. Der Tod des französischen Verwalters Bernard hat insbesondere eine rasche Verstärkung der militärischen Stände notwendig erscheinen lassen. Die abbessinische Regierung nimmt übrigens zu dem Verlangen nach Entschädigungen, das von der französischen Regierung gestellt wurde, einen günstigen Standpunkt ein und hat ihren Wunsch ausgesprochen, daß eine paritätische sranzösisch-abessinifche Kommission die Mittel suche, um eine Befriedung zu sichern. Die abessinische Regierung wird ihre Verantwortlichkeiten

übernehmen müssen. Ein Protest Abessiniens London. 15. Februar. Das Reuterbüro meldet aus Rom: Die abessinische Regierung hat an die italienische Regierung telegraphisch einen Protest gegen die Mobilisie rung italienischer Truppen gerichtet. Tie abessinische Regie rung. heißt es in dem Protest, hat keine Truppenkonzen tration vorgenommen. Göring Vizekanzler? London. 15. Februar. (-) Berliner Meldungen aus zuverlässiger Quelle lassen die Ernennung des preußischen Ministerpräsidenten Göring zum Vizekanzler

mit einem Erfolg der Linken rechnen, denn der Ministerrat hat den Antrag aus Auflösung aller Linksparteien abge- lchnt. Die beschlagnahmten Volkshäuser bleiben zwar wei terhin geschlossen, doch hat die Regierung die Gri'mdung neuer Volkshäuser gestattet. Internationale Regelung der Waffenproduktion Gens. 14. Februar. (-) Die Genfer Beratungen des Ausschusses für die Regelung der Wafsenproduktion und des Wa'senhandels wurden heute mit einer Generaldebatte über den Antrag der Regierung der Vereinigten Staaten

, Neurath und Göring im Lause der nächsten Verhandlungen verfechten werden. Wir wissen nicht, welche Ausnahme diese These in London finden wird. Die Art der Ausnahme in Paris steht jedoch bereits heute fest: Diese deutsche These bedeutet für die französische Regierung eine vollkommene Klärung der Situation. Deutschland wird stets einen Vorwand finden, um aus zurüsten und die Abrüstungskonferenz zum Scheitern bringen zu können. Die französische Diplomatie wird sich daher veranlaßt sehen, ohne Zögern

die Organisierung der eigenen Sicherheit in die Wege zu leiten und wird vor allem den Abschluß eines Ost paktes anstreben. Der Inhalt der deutschen Antwortnote Berlin, 15. Februar. (DNB.) Die Antwort aus das Londoner Kommunique, die der Reichsminister des Aus wärtigen, Freiherr von Neurath, dem englischen Botschafter Sir Eric Phipps und dem französischen Botschafter Fran cois Poncet gegeben hat, hat folgenden Wortlaut: Die deutsche Regierung weiß sich mit der kgl. britischen Regierung und der französischen

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 1 von 16
Datum: 01.07.1921
Umfang: 16
, Wilhelm Greilstrcchs Nr. Nr. 26. Innsbrnck, Freitag den Juli J92f* 20. Jahrgang. In unserer letzten Nummer haben wir mitgeteilt, daß der Nationalrat am 21. Jün: die neue Regierung, mit dem Polizeipräsidenten Schober an der Sprtze, ge wählt hat. Unsere Stellungnahine zu ihr haben wir be reits gekennzeichnet. Wenn .auch das Kabinett zumeist aus Fachmännern besteht, so hätte die Land Wirt schaft cZ gewiß mehr begrüßt, wenn das Acker- bauminrsterium ein praktischer Landwirt bekleiden würde. Der neue

ist sich dessen bewußt, daß sie in brr demokratischen Republik eine voll der Norm, ab- weicherlde Form einer Regierung ist, welche aus der Not unserer Zeit, aus der Not unseres Landes, geboren, sich als ein Versuch' darstellt, den Wiederaufbau unseres Va terlandes aus diese Weise zu fördern, daß die Beamten dem cur sie ergangenen Ruse gefolgt fiitb und entspre chend altösterreichischer Bestmtentraditio^l einer Pflicht, der sich die berufsmäßigen Diener des Staates in einer solchen Zeit, wie es die gegenwärtige

ist, nicht entziehen könne:t. Es handelt sich darum, unser Volk und unser Land aus dem gegenwärtigen Zustande herauszuführen und ihm den Glauben an eine bessere Zukunft wieder -zu geben. Ter Friedcnsvertrag u:ü> die durch die Regierung Dr. Mayr eingeleitete Kreditaktion Dr. Mayrs bilden den Zusammenhalt. Die mit den Parteien des österreichischen Nationalrates eingegangenen diesbezüglicher: Verpflichtungen bilden auch die Grund lage für die ruichstcu Aktionen der neuen Regierung. Sie steht fest auf den: Boden

des mit der: Delegierten des Finanzkomitees des Völkerbundes vereinbarten Sa nierungsprogrammes und wird eine ihrer. wichtigsten Aufgaben darin erblicken, alles auszubieten, um die Ausführung dieses Programmes zu fördern. Mit Genugtuung kann festgestellt werden, daß die Organe des Völkerbundes die Inan griffnahme ihrer Pläne mit großem Nachdrucke betreiben. Oesterreichischerseits find jene zun: Programme ge hörigen Finanzmaßnahmen bereits vorbereitet, welche jetzt schon ins Werk gesetzt werden körrnen. Die Regierung

behalt sich vor, das hohe Haus schon in dieser Session mit weiteren Maßnahmen zu befassen, die zur Durchführung des Fina uzproarammes nötig sein werde::; insbesondere wird die Regierung um die Ermächtigung bitten, die erwarteten internationalen .^Iredite- sowitz die auf deren Rechnung flüssig zu machen- den Vorschüsse aus den hiesür in Aussicht geiwmmenen Einnahmsquellen des Staates sicherzustellen. Da die Republik ans das volle Vertrauen des Aus landes angewiesen ist, wird das Bestreben der Regie

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 02.05.1921
Umfang: 8
: Innsbruck, BchnLlgajf'e Nr. 12. Nevattion «'«7. B«rc»ü'.rung -!. Druck»«, itzq. r« leg ramm »Adresse: Bc"-'°,-Zett«nc, tzunSdrock. ' Fnierete nach Tarif. rsceSechoUsr lchaUuug LrWckßiLunq. Unverlangte M«mw skrivts werden nicht zu rückgesendet. Rr. ZZ Zer „RelwratiMSversuch" an SesterreiH. Regierungsoffiziöse Blätter brachten am ver gangenen Samstag die sensationelle Meldung, daß die Regierung Mayr in aller Stille mit den .Ententekommissionen einen Plan zur wirtschaft lichen Wiederaufrichtung

Oesterreichs bis in alle Einzelheiten ausgearbeitet habe. Für gestern Sonntag schon wurde die ' entscheidende Verord nung angekündigt. Es hieß, daß sofort ein Um tausch der Noten vorgenommen werde; einige ■ Blätter wußten zu sagen, daß bei der Ein wechslung des Geldes große Abzüge gemacht wer den. um den Notenumlauf bedeutend einzu schränken. Gestern haben wir nun genau erfahren, was .die Regierung Mayr will und alle, die sich hoch gespannten Erwartungen hingegeben haben, sind mit Recht enttäuscht

. Die angekündigte Ver ordnung, die Tatsachen schaffen soll, ist nicht erschienen. Die Regierung beschränkte sich daraus, uns zu sagen, was sie „schrittweise" durch zuführen gedenkt, um unseren Staat vor dem Zusammenbruch zu retten; sie will zunächst einen Finanzplan ausarbeiten, weil diesen die En tentekommission in einem Memorandum begehrt. ^Das Memorandum der Entente wird natürlich gleichsam als Entschuldigung dafür, daß die Re gierung Mayr überhauvt etwas unternehmen will, in der Mitteilung der Regierung

beinahe wörtlich wiedergegeben. Im großen und ganzen ist das Vorhaben der Regierung furchtbar einfach: sie will Oesterreich „sanieren", indem sie zunächst eie staatliche Ver billigung der Lebensmittel nällig ganz entstellt. Nur die Allerärmsten sollen noch verbilligtes Brot, Mehl und Fett erhalten. Alle anderen Be völkerungskreise haben für die Lebensmittel volle Preise zu bezahlen. Neben der Verteuerung der Lebenshaltung, die eine volle Umrechnung der Preise für die Konsumenten in sich schließt, beab

sichtigt die Regierung neue Einnahmen zu erschließen, also die Steuern zu erhöhen. Dabei aber soll vor allem zu indirekten Abgaben ge- ; griffen werden, und zwar kündigt die Regierung eine weitere Verteuerung der T a b a k p r e i s e, eine Erhöhung der Bier- und W e i n st e u e r, .die Erhöhung der P o st- und Telegraphen gebühren und der Eisenbahntarife an. Offenbar sind Herr Mayr und die anderen Bundesminister zu der Auffassung gelangt, daß die Tabakpreife so hoch werden müssen, damit kein Arbeiter

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 25.07.1920
Umfang: 8
äußere Schwierigkeiten erwachsen. Vom Tage der Uebernahme der Volkskommissare waren diese für die österreichische Regierung eine in nere und äußere Verlegenheit. Aber die Regie rung betrachtete sich gebunden. Es ist ungehörig, daß die derzeitige ungarische Regierung ein Op fer, das die österreichische Regierung auf sich ge nommen bat, zum Gegenstand des Vorwurfes gegen die österreichische Regierung macht. Es ist unzulässig, daß dieselbe ungarische Regierung der früheren sowie der gegenwärtigen

österrei chischen Regierung Motive unterschiebt, die sie schon kraft ihrer Zusammensetzung niemals ha ben konnte. (Damit ist der ganze Feldzug, den unsere christlichsoziale Presse gegen den Aufenthalt Bela Kuns in Oesterreich inszenierte, als eine ganz elendige Hetze entlarvt, um der Regierung Schwierigkeiten zu bereiten und das Ansehen der eigenen Heimat im Auslande zu untergraben. Die Redaktion.) Die Unabhängigen für Bela Knn. Berlin, 23. Juli. Die „Freiheit" bespricht in einem Artikel

unter dem Titel „Fünfzigtau send Gefangene gefährdet" die Zurückziehung des Kriegsgefangenentransportes und verurteilt schärfstens das Vorgehen der deutschen Reme- rung, die anstatt um die Gunst der Horthy- regierung zu werben, gemeinsam mit der öster reichischen die Interessen der Gefangenen hätte wahrnehmen sollen und sagt: Wir wünschen, daß die deutsche Regierung den von ihr heraufbe schworenen Skandal durch schleunigen Abtrans port Bela Kuns und seiner Gefährten aus der Welt schaffe. Internierung

in Stettin. Berlin, 23. Juli. Die österreichische Regie rung hat der deutschen Regierung durch den hie sigen Gesandten mitteilen lassen, daß sie sich wei gert, den Kriegsgefangenentransport über die deutschösterreichische Grenze zurückzulassen. In folgedessen ist die Rückbeförderung des Trans portes vorläufig eingestellt und sind die Kriegs gefangenen nebst den politischen Personen, die dem Transporte angeschlossen waren, in der Nähe von Stettin untergebracht worden. Die Entscheidung

über die Weiterbehandlung des Transportes wird getroffen werden, sobald fest gestellt ist, ob die österreichische Regierung auf ihrem Standpunkte beharrt. Scheidung des Transportes. B e r l i n, 23. Juli. Wie halbamtlich mitge teilt wird, wird die deutsche Regierung nun selbst durch ihre Organe die Scheidung des Transportes in russische Kriegsgefangene und Nichtrussen vornehmen. Elftere werden in einem Durchgangslager interniert und so rasch als möglich nach Rußland gebracht. Die nicht als Kriegsgefangene

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Alpenland
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Seite 1 von 4
Datum: 21.05.1932
Umfang: 4
eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.. — Abbestellungen nur mit Ende eines Kalendervierteljahres durch eingeschriebene Karte. — Der Anzeigenteil steht nur Deutschariern offen. Politik der Woche. ^ie neue Regierung. Nach langwierigen Verhandlungen hat der Hrige Minister für Landwirtschaft Dr. Engelbert Dollfuß feine l Hon zur Bildung einer Regierung aus allen bürgerlichen Par- ll» wieder zurückgelegt und regte an, daß Bundespräsident Wiklas den früheren Bundeskanzler Dr. Buresch

mit der Mission ! feraue. Da dieser jedoch abgelehnt hat, ersuchte der Bundespräsident, jag Dr. Dollfuß eine Regierung aus politischen und unpolitischen Sinnlichkeiten bilde. Dem neuen Kabinett gehören an: Dr. Doll- M als Bundeskanzler und Minister für Landwirtschaft, Ingenieur Linkter als Vizekanzler und Innenminister, Vaugoin für jüs Heer, Dr. W e i d e n h o f f e r für Finanzen, Dr. R e s ch jik soziale Verwaltung, Dr. Schuchschnigg für Justiz, - Doktor DU nt eien für Unterricht, der Innsbrucker Advokat

Dr. Ja- concig für Handel und Ministerialrat des Kanzleramtes Doktor Ach und der Landwirt B a ch i n g e r. Es ergaben sich noch Schwie- rMm mir dem Heimatblock, da der steirische Flügel desselben in leM Minute Einspruch erhob, sodaß neuerliche Verhandlungen not- mStzwciren. Die Angelobung ist bereits erfolgt. Die Mehrheit, über sie sie neue Regierung verfügt, ist mehr als knapp, sie beträgt eine einzige Stimme, u. zw. 66 Christlichfoziale, 9 Landbündler und 8 Heimatblöckler, zusammen 83 Stimmen

, gegen 72 Sozialdemo- hm und 10 Großdeutsche, zusammen 82 Stimmen. Im B u n- )?srat wird die Regierung sogar in der Minderheit sein, liie Großdeutschen haben sich volle Handlungs- Weih eit Vorbehalten und werden ihr Verhalten ausschließlich nach T a t e n der neuen Regierung, insbesondere auch auf außen- k Pli t i s ch e m &ebiete, einstellen. * Salzburger Landtag. In den neugewählten Salzburger Land- zwölf Christlichsoziale, acht Sozialdemokraten und sechs U«lsozialisten, letztere in Braunhemden mit Armschleifen

Preuß- k ler unb fünf Dr. Peißer. Der Wahlakt wurde zu Verhandlungen unterbrochen. * Psrimer aus dem Heimatschuß ausgetreten. Die „Deutsche Heimat- schuhzeitung" in Judenburg veröffentlicht einen Brief des steirischen heiMehrführers Dr. Walter Psrimer, in dem er erklärt, daß er W tzührerstelle und seine sonstigen Ehrenstellen im Heimatschutz Mderlege, weil die Bundesleitung mit der Regierung über den Ein tritt Ser Heimwehr in ein neues Kabinett verhandle, was der Ueber- fieferimg des Heimatschutzes

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Alpenländer-Bote
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Seite 1 von 20
Datum: 29.05.1932
Umfang: 20
. D«W0MMS ßnSn»«»rn<k. S»arlmMaaßro»e s tDelepvo« 7 «i. 742 ). An dlefr An» all» DefteSnagen. Grlblendunge« na» »efchtoerSea wegen RUbttuftelNma der Motte« zu richLen. Alle Aach- rltdlea na» Berichte An» zu senden an dteStevokto« de« „Tiroler Do»«, boten" tu »ritten« «fntrriMtoD. Rr. 21 Die neue Regierung gebildet. Vor 14 Tagen haben wir an dieser Stelle mit geteilt, daß Bundeskanzler Dr. Buresch und das ganze Ministerium mit ihm zurückgetreten sei. Auch den Grund haben wir angegeben. Auf Grund

entweder für den Reichsrat oder für die Landtage oder für die Gemeinden ausgeschrie ben werden, denn keine Wahl bietet das gleiche Stimmenverhältnis. Auf diesem Standpunkt hat sich auch die Regierung und die christlichsoziale Partei gestellt, ebenso auch der Landbund. Nach langen Verhandlungen hin und her wurde der Antrag, den Nationalrat (Parlament) auszulösen, ehevor seine Zeit abgelaufen ist, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, des Heimatblockes und der Großdeutschen angenommen. Den Herren

Regierung Zusammenzustellen. Dr. Buresch hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß es so nicht weitergehe. Eine Regierung, die sich nicht auf die Mehrheit der Abgeordneten stützen kann, könne für die Länge überhaupt nichts ausrichten. Er suchte daher mit den vier nichtsozialdemokrati- schen Parteien, den Christlichsozialen, dem Land bund, dem Heimatblock und den Großdeutschen, Zu verhandeln, um sich auf eine Zusammen arbeit zu einigen. Der Landbund war ohneweiters dazu bereit, die Großdeutschen konnten

sich nach langem Hin und Her nicht dazu entschließen, sie sind dem Dr. Buresch spinnefeind, weil er den Dr. Schober seinerzeit als Außenminister nicht mehr genommen hatte. Die Herren vom Heimat block machten ebenfalls Schwierigkeiten. Sie waren Gegner des Dr. Buresch, weil er den Land- bündler Bachinger in der Regierung ausgenom men hatte. Bachinger wollte bekanntlich alle be waffneten Verbände wie Heimatwehr, Republika nischen Schutzbund entwaffnen. Sie sagten sich, entwaffnet würde in Wirklichkeit

nur die Heimat wehr werden, der sozialdemokratische Schutzbund werde sich derselben schon zu entziehen wissen. Die Verhandlungen verliefen daher ergebnislos. Schließlich erklärte Dr. Buresch. ihr könnt mir ge stohlen werden, es soll dies ein anderer machen. Also betraute der Bundespräsident den Acker bauminister Dr. Dollfuß mit dieser Aufgabe. Nun begannen die Verhandlungen vom neuen. Es war sine Arbeit zum Verrücktwerden. Es liegt in der Natur der Sache, daß jede Partei, me in die Regierung eintritt, sucht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 06.10.1922
Umfang: 8
: Regierung im gemeinsamen Ernvernehmeü nach- ftehend'e Beschlüsse gefaßt: Artikel 1: Die österreichische Regierung wird unter der Garantie, die sich aus dem vorliegen den Abkommen ergibt, Staatsobligationen im notwendigen Ausmaße ausgeben können^ um einen wirklichen Gesamtertrag von höchstens 650 Millionen Goldkronen zu erreichen. Das Kapi tal und die Interessen der so ausgegebenen Staats obligationen bleiben frei von allen Steu ern, Abgaben oder Lasten zugunsten des öster reichischen Staates

den von der österreichischen Regierung laut Protokoll 3 übernommenen Verpflichtungen verwendet werden können. . Artikel 6: Die englische, französische, italieni sche und tschechoslowakische Regierung verpflich ten sich, ohne Präjudiz für die Entschließungen der anderen Regierungen, die dem vorliegenden Abkommen beitreten würden — unter der Vor- : aussetzung, daß das Protokoll Nr. 3 vom öster reichischen Parlament genehmigt und das in Ar- ; tikel 3 dieses Protokolls vorgesehene Gesetz vom : österreichischen Parlament

. Jenen Regierungen, ; die den Rest, der noch nicht durch die Garantie der vier Regierungen gedeckt ist, übernehmen ; würden, steht gleichfalls das Recht zu, nach ihrer . Wahl entweder jede ihren besonderen Vertreter : in das Kontrollkomitee zu entsenden oder sich . auf gemeinsame Vertreter zu einigen. Jeder : Vertreter wird für jedes Perzent der -Anleihe,. das von seiner Regierung garantiert wird, eins Stimme haben. Artikel 7: Die Art der Anwendung der Ga- ' rantie, die Bedingungen der Anleihe, ihr Emis

- sionspreis, ihre Verzinsung, ihre Rückzahlung : sowie die für Emiffionsvermittlung und Zuzäh lung aufzuwendenden Kosten werden der Zustim mung des Kontrollkomitees der garantierenden ^ Staaten unterliegen. Die Festsetzung der zur : Deckung des Zinsen- und Mckzahlungsdienstes ' der Anleihe notwendigen Annuität wird -gleich falls durch das Kontrollkomitee genehmigt wer-- ' den. Jede von der österreichischen Regierung ge- ■ plante Anleihe, die nicht schon in dem laut Pro tokoll 8 aufzustellenden

die Interpretation die ses Protokolls unterwerfen sich die Parteien dem Spruche des Völkerbundrates. Seipel „verpflichtet" sich. Protokoll Nr. 3. Die Unterzeichneten, die im Namen der öster reichischen Regierung handeln, erklären, folgende 'Verpflichtungen zu übernehmen: 1. Me österreichische Regierung wird- vom Parlament die Ratifizierung der von ihr unter fertigten politischen Erklärung verlangen. 2. Die österreichische Regierung wird inner halb eines Monats unter Mitarbeit sei es des Generalkommissärs, sei

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