und die Donausöderationspläne. Eine Rote an Frankreich, England nnd Deutschland. — Kritik an den Vorschlägen Tardiens. - Anregung einer internationalen Aussprache. KB. Rom, 8. März. Die italienische Regierung hat der französischen Regierung ihre Antwort auf das französische Memoran dum über die Lösung der Probleme der Donau st aaten übermittelt. Eine gleichlautende Mitteilung an die Regierungen Großbritanniens und Deutschlands ist ergangen. In der Antwort heißt es u. a.: Die italienische Regierung

Gleichgewicht erlangten. Die italienische Regierung kann sich noch nicht darüber Kechenschaft oblegen, ob das erhoffte allgemeine Ergebnis mit Hilfe eines einzigen alle Probleme umfassenden Planes erreicht werden könnte oder ob nicht im Gegenteil der einzig mögliche Weg der direkter Ententen und beson derer Hilfelei st ungen wäre. In der Hauptsache, heißt es in der Antwort weiter, schwe ben der französischen Regierung als Hilfsmittel allgemeiner Art Kombinationen auf der Grundlage von Vorzugszöl len

zwischen den Donaustaaten vor. Der italienischen Regie rung liegen nicht die notwendigen Unterlagen vor, um sich über einen solchen Vorschlag eine Meinung zu bilden, der ihr auf den ersten Blick n i ch t f r e i zu sein scheine von den poli tischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die die französisch e Regierung bei dem britischen Vorschlag auf gezeigt habe. Die italienische Regierung müsse im Gegenteil Zweifel äußern, ob es opportun sei, den Donaustaaten allein das Studium von Kombinationen auf Grundlage

von Präferenz zöllen zu überlassen, von Kombinationen, deren Art und Tragweite festzulegen, noch gar nicht möglich sei. Die Lösun gen, die man im allgemeinen Interesse erwarten müßte, wür den damit eher verzögert als beschleunigt werden. Man darf nicht auf die großen Komplexe von Problemen ver gessen, die das vorgeschlagene Regime gegenüber dritten Staaten auslösen würde. Die italienische Regierung leiste der Einladung der fran zösischen Regierung Folge, werfe aber die Frage auf, ob es nicht gut wäre

, daß ein Gedankenaustausch nicht nur zwi schen Vertretern der fünf Donaustaaten stallfinde, sondern auch mit den Vertretern Frankreichs, Deutschlands, Eng lands und Italiens, also mit Zuziehung der Staaten, die tatsächlich die wirtschaftliche Sanierung im Donaubecken herbeiführen könnten. In dem Memorandum heißt es schließlich: Während die italienische Regierung die Meinung der französischen Regie rung teilt, daß die wirtschaftliche Gesundung der Donauländer die wesentlichste Grundlage ihrer finanziellen Sanierung bilde

. Den österreichischen Delegierten sei der chiffrierte Verkehr mit der Regierung in Wien verbo ten. Trotzdem sei aus einem nach Wien dirigierten Telegrumme durchäesicrert. daß die Mission den Wunsch der Entente angezergt habe, die Wiener Regierung möge übereilte Schritte hinsichtlich der Vereinigung mit Deutschland vermeiden und die förmliche Zusiche rung geben, nichts zu beschließen, ohne vorherige Ver ständigung der Entente. Sftn?, - achher habe das öster reichische Kabinett

, das durch H. rn H a r t m a n n ge- beime Verhandlungen mit dem deutschen Vkinister des Aeußeren, Grafen Brockdorf Rantzau, gepflogen und über die Bedingungen der Einverleibung Deutsch österreichs an Deutschland ein gewisses Abkommen bereits betroffen haben soll, ans das Telegramm der .finanziel len" Mission in Paris geantwortet, daß angesichts des Umstandes, daß das Kabinett die sozialistischen Anhänger des Anschlusses repräsentiere, die Regierung auf ihre „eigene" 'Politik nicht verzichten könne. Die Mission möge daher erklären

, daß im Falle des Anschlus ses die Regierung in W i e n sich bereit erkläre, eine Form ru finden, in welcher D eu t s ch ö sterr e i ch sich der Ver pflichtung unterziehen würde, in der zwar unwahrschein lichen Hypothese eines künftigen Krieges zw:- Ichen Frankreich und der „deutschen Konföde ration" sich n e u t r a l zu verhalten. Diese Antwort, bemerkt der englische Berichterstatter, stellt ein Dokument von g r ö ß t e r W i ch t i g k e i t dar, das imstande fei, die militärische Macht der eventuellen

Feinde Frankreichs zu begrenzen. Vielleicht wollte der „Tenrps", meint der Ar- melschreiber, aus diese geheime Botschaft anspielen, da er Mieb, daß O e st e r r e i ch gleich wie die Schweiz em mr alle Zeiten neutraler Staat werden könnte, und rndem er zu wissen fordere, „was man in Wien über die sen Vorschlag in Wien denke". Das, was man in Wien benke, fuhr der (Engländer fort, sei zum Ausdruck gelangt m einem an die französische Regierung gerichteten Tele gramm. Zum Schlüsse berichtet

, in der der Abgeordnete A b r a m gegen den Sprecher der Volks- Partei polernisterte. Der Vertreter der deutschfreiheitlichen Partei gab gleichfalls die bekannte Erklärung der Deutschfreihett- ltchen Tirols ab und stellte daö freie S e l b st b e st im mun g s r e ch i der Tiroler fest. Bürgermeister WeiS- kirchner beschwor sodann die Tiroler Ungeordneten, von ihren separatistischen Bestrebungen abzulassen, wor auf der Vertreter der Regierung feststellte, daß Tirol das ei n z i g e Land

, daß die Bundesregierung die Er dung eines Transfermoratoriums doch der Gewährung einer neuen Anleihe vorziehen sollte — also jenen Standpunkt, der vor wenigen Wochen noch von Parteifreun den Dr. Kienböcks als Hochverrat bezeichnet worden ist. Die an sich so heikle und in ihrer Entstehung heiß um- kampste „politische Notverordnung ' der Regierung Papen hat auch in gegnerischen Kreisen eine bessere Aufnahme gefun den, als man zunächst erwarten konnte. Es handelt sich bei dieser Notverordnung nicht etwa

um die Rückgängigmachung einer Maßnahme der früheren Regierung, um die Aufhebung des im Mittelpunkt leidenschaftlicher Kämpfe stehenden SA.- Verbotes, sondern um eine Zusammenfassung aller bisherigen politischen Notbestimmungen unter Wiederherstellung der Gleichberechtigung der nationalsozialistischen Sturmabteilun gen mit den übrigen Verbänden. Tatsächlich ist die neue Not verordnung der Regierung eine Auflockerung des bisherigen Ausnahmezustandes, ein Versuch, mit „liberaleren" Metho den der innenpolitischen

Spannungen Herr zu werden. Ein besonderes Schreiben des Reichspräsidenten kennzeichnet die durch die neue Verordnung eingeführten Bestimmungen als eine B e w ä h r u n g s f r i st. Es wird von den Verbänden selbst abhängen, ob diese Auflockerung der politisch-polizei lichen Maßnahmen durchführbar ist. In ihrer Haltung gegen über den Verbänden, die nun gewissermaßen einer obersten Ueberwachung des Reichsinnenministers unterstellt werden, geht die Regierung von dem Grundgedanken aus, daß die weitgehend

zu vermeiden. Es ist zu erwarten, daß die Regierung sich nicht nur auf ihr Aufsichts recht beschränken wird, sondern den Verbänden, b. h. "der organisierten aktiven Jugend, auch in der Ausgestaltung der Arbeitsdienstpflicht und der körperlichen Ertüchtigung unter einheitlichen Gesichtspunkten einen positiven Inhalt geben wird. ! Me Frachtzahlungen ins Ausland. Wien, 20. Juni. (Priv.) Wie die Blätter melden, steht eine neue Verordnung der Bundesbahnen bevor, wonach Fracht güter

und der treuen Freundschaft auch über das Grab hinaus auszudrücken, die ihn für den toten Kanz ler beseelen. m Aufruf an die Bevölkerung Wien, 20. Juli. (Priv.) Wie wir erfahren, will die neue Regierung schon in den nächsten Stunden an alle politischen Kräfte des Landes mit der Aufforderung herantreten, an der Verteidigung und am Ausbau Oesterreichs mitzuwirken. Diese Aufforderung wird durch Bun deskanzler Dr. Schuschnigg erfolgen. Bundeskanzler Dr. Kurt v. Schuschnigg Der Bundeskanzler Dr. Kurt

der „O st - märkischen Sturmscharen". Kanzler Schusch nigg ist mit einer Boznerin verheiratet und Vater eines Mädchens. Am 29. Jänner 1932 wurde Dr. Schuschnigg im Ka binett Buresch II Justizminister. Seither gehörte er stän dig der Regierung an. Seit dem Ausscheiden Dr. Rin- telens aus der Regierung Dollfuß führte er auch das Unterrichtsministerium. Die hervorragendste Tat während seiner Ministerzeit ist der Abschluß des Konkordates mit dem Heili gen Stuhl. Kanzler Dr. Schuschnigg führte größten teils

lang anstellten, um noch einmal den aufgebahrten Kanzler zu sehen. Eine Menschenkette zog sich den ganzen Tag um den Rathausgürtel in Vierer- und Sechserreihen bis zur Totenhalle herum. Außer vier Kaiserschützen und vier chargierten Studen ten hielten sechs Ordensschwestern kniend im stillen Gebete vor dem offenen Sarge abwechselnd Wache. Ein Teilnehmer des Tiroler Zuges. Die Beeidigung der neuen Regierung

ist es aber freilich, mit Phrasen und Schlagworten eine Schlappe auszu wetzen, die in Wirklichkeit eine s ch w e r e N i e d e r l a g e gewesen ist. Die Regierung Streeruwitz gesichert. gustimmeude Erklärung des Laubbundes. — Laudesrat Schumh als Vizekanzler nominiert. KB. Wie«, 30. April. Nach einer parteiamtlichen Veröffentlichung des Land- Lundes hat der erweiterte Bollzugsansschntz des Lanö- bundes grundsätzlich beschlossen, sich au einer Regie rung Streeruwitz zu beteiligen, falls die endgül tigen

Erklärungen des präsnmptiven Bundeskanzlers in wirtschaftspoLMscherr Fragen befriedigend er scheinen und die Zusammensetzung der Regierung eine reibungslose wirtschaftliche Tätigkeit er warten läßt. Auf Grund dieses Beschlusses wurde mit dem Abgeord neten Streeruwitz verhandelt, wobei neben den sach lichen Punkten auch die Personenfrage besprochen wurde. Der Landüund teilte dem präsumptiven Bundeskanzler und den Vertretern der christlichsozialen Partei mit. daß der Abgeordnetenverband den bisherigen

: Streeruwitz. Vizekanzler: Landesrat Schumy. Finanzen: Professor Dr. M i t t e l b e r g e r. Handel: Dr. Schürfst Soziale Verwaltung: Dr. Resch. Heerwesen: Vaugoin. Unterricht: Landesrat Dr. Czermak. Landwirtschaft: Fööermayr. Justiz: Dr. Slama. Der Hauptausschnß ist für Donnerstag einberufen wor den, um den Wahlvorschlag entgegenzunehmen und zu akzeptieren. Nach der Freitag vormittags statt- findenöen Wahl der neuen Regierung wird die Sitzung eine Zeitlang unterbrochen werden, damit inzwischen

S ch e m m in einer Wählerversammlung in Inns bruck verboten, wodurch die Landesregierung dem Lande einen recht schlechten Dienst erwiesen hat, wie die Erörterung dieses Verbotes in der reichsdeutfchen Presse beweist. Als der nationalsozialistische Wiener Landtagsabgeordnete Kratzen berger trotz dieser unnachgiebigen Haltung der Landes regierung in Innsbruck sprach, wurde gleich ein Strafver fahren eingeleitet. Nun kündigt aber die Tiroler Volkspartei eine Wählerversammlung mit Dr. Dollfuß als Redner an. Da der Bundeskanzler

dem Innsbrucker Gemeinderat nicht angehört, gibt es also nur zwei Möglichkeiten der Erklä rung: Entweder er tritt als Wahlwerber für den Inns brucker Gemeinderat auf, oder er riskiert, daß die Landes regierung wegen seines Auftretens in Innsbruck ein Straf verfahren einleitet. Oder sollte die Ankündigung, daß Doktor Dollfuß in einer öffentlichen Wähleroersammlung sprechen werde, überhaupt nur einen Reklamewert und sonst keine Bedeutung haben? Diese Vermutung liegt nahe; denn in dem gleichen, am Dienstag

werden: die iiationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. Durch die von den Christlichsozialen geschlossene Rückversicherung sind im Innsbrucker Gemeinderat die Marxisten die stärkste Frak tion. Das ist das Ergebnis des antimarxistischen Kurses der Regierung." Die Meinung der Heimatwehr. Die Heimatwehr sucht sich ihrerseits mit dem Resultat der gestrigen Gemeinderatswahlen ebenfalls abzufinden. Das Organ der Bundesführung schreibt: „Das politische Ergebnis der Wahl ist, daß die Nationalsozialisten die bürger liche nationale Gruppe

, ist sonnenklar. Es ist unter solchen Umständen sehr schwer, den seelisch schwer be drängten Menschen die riesengroße Verantwortlichkeit aus einanderzusetzen, die die Führer der Partei belastet. Vom Standpunkt der Regierung aus gesehen stellt sich aber die Entwicklung so dar, daß sie gerade durch den scharfen antimarxistischen Kurs, durch den sie den Nazi den Wind aus den Segeln nehmen will, um das Herüberfluten der braunen Welle aus dem Reiche aufzuhalten, den Nazi unfreiwillig Zutreiberdienste leistete

als auch zur Beschluß fassung über das Wahlgesetz für die Nationalversamm lung. Meine fortgesetzten Bemühungen, Herrn Ebert im Interesie der Reichsleitung von der Notwendigkeit der Einberufung des Reichstages zu überzeugen, sind er folglos geblieben. Die Not der Zeit verbietet weiteres Ziüvarten und verpflichtet mich, auch oh'ne Zustimmung der Regierung von der in der Sitzung vom 26. Oktober d. I. erhaltenen Ermächtigung zur Berufung des Reichs tages Gebrauch zu machen. Ich berufe deshalb für mich den Reichstag