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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 17.09.1913
Umfang: 8
den 23. September 8 Uhr , abends in Ranalters Gasthaus. Redner: Reichs- : ratsabgeordneter Gen. Abram. - Die Tagesordnung in allen Versammlun gen lautet: Ae beantragte Laadtags- imd Gemeindewahlreform. Ihr von den Christlichsozialen zu Biertelmenschen gestempelte Arbeiter und Personaleinkommensteuer zahler: Kommt in Mafien zu diesen Versammlun gen! Die Regierung und die Landtagsisahlresorm. In der vorgestrigen, ziemlich ergebnislosen Ob männerkonferenz der im Tiroler Landtag vertrete nen Parteien

hat auch der Statthalter Graf Tog- genburg das Wort genommen. Der Herr Graf prä zisierte die Stellung, welche die Regierung zur Land tagswahlreform einnimmt. Leider hat man darüber nicht viel Positives in Erfahrung bringen können. Nur soviel ist als bestimmt durchgesickert, daß die Regierung die Abrundung der Mandatszahl auf 92 als unzweckmäßig und die für die Wahl der Abgeord neten vorgesehene relative Mehrheit als untunlich bezeichnet. Auch zur Degradierung der Personal- einlkommensteuerzahler soll die Regierung

Stellung genommen haben. Nach einer Mitteilung, die wir erhalten, b i l l i g t die Regierung zwar, daß für die Perfonaleinkommensteuerzahler ein höherer Zensus angesetzt werde als für die übrigen Steuerträger. ^Aber gegen die Art, wie die christkatholische Land tagsmehrheit gegen diese wichtige Steuergruppe seine Mißachtung ausdrücken will, hat sie einiges Beden ken. Die Regierung will, daß den Personaleinkom mensteuerzahlern ein fester, aber höherer Zensus als für die übrigen Steuerzahler

vorgeschrieben werde und nicht, wie es die Christlichsozial-Klerikalen ma chen: den Zensus mit 3 und 6 Kronen anzusetzen, aber hinterher mit einem erzjesuitischen Kniff, näm lich dadurch, daß die Personaleinkommensteuer nur zu einem Viertel gerechnet wird, die Zensusgrenze häherzuschrauben. Ferner soll die Regierung noch den Wunsch haben, daß die Seßhaftigkeit der an geblichen „Nichtsteuerzahler" nicht höher angesetzt werde als im Reichsratswahlrechte. Diese Mittei lungen haben wir empfangen. Wir geben

sie aber mit Vorbehalt wieder, obwohl die Quelle, aus der wir sie schöpften, eine vertrauenswürdige ist. Wir müssen nämlich annehmen, daß doch ein Mißver ständnis obwaltet, denn so bereitwillig auch unsere- gegenwärtige Regierung den reaktionären Tenden zen Rechnung trägt: daß sie eine Degradierung der Personaleinkommensteuerzahler — und sei es auch- „nur" in der Weise, daß der Zensus für diese Steuer-; kategorie mit 12 oder 16 Kronen fest angesetzt werde' — will, das können wir nicht glauben. Die Regie rung fordert

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 5 von 24
Datum: 09.06.1911
Umfang: 24
grenzenden Alpen und Wäldern gehörig erklärt werde und mit diesem im Eigentume der Anrainer bleibe, beziehungsweise als solches anerkannt werde. 2. Was hat die Regierung bisher getan? Sie hat das Kahlgebirge, und zwar die sogenannten Kahlgebirgs- Parzellen, die auch Weideflächen enthielten, als Staatseigen tum erklären und als solches in das Grundbuch eintragen lassen. Sie hat dies getan mit Berufung auf das kaiserliche Hofdekret vom 7. Jänner 1839. 3. Was haben nun die christlichsozialen Abge

ordneten und der Bauernbund getan? Sie haben ver langt, daß die Regierung bei der Grundbuchsanlegung der Eintragung des Kahlgebirges als Eigentum derAnrainer kein Hindernis in den Weg lege. Einige Abgeordnete waren der Ansicht, daß das Hofdekret ein Hin dernis dagegen sei und diese haben darum verlangt, daß das Hof dekret außer Kraft gesetzt werde. Dies letztere hat auch der Tiroler Bauernbund in seinem Majestätsgesuch verlangt. 4. Was hat der Tiroler Landtag und was hat der Reichsrat in dieser Sache

getan? Der Tiroler Landtag hat dem Standpunkte gehuldigt, daß das Hofdekret, richtig gehandhabt, gar kein Hinder nis für die Zuschreibung des Kahlgebirges an die Anrainer sei, hat aber für den Fall, daß das Hofdekret dagegen sei, die verfas sungsmäßige Aufhebung desselben verlangt. Der bezügliche Land tagsbeschluß lautet (Beilage 239 vom 7. Oktober 1908): „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, 1. Bei Anlegung des Grundbuches in Tirol der Eintragung der sogenannten Kahlgebirgsparzellen als Eigentum

Beschluß wie der Tiroler Landtag gefaßt. 5. Was hat die Regierung in betreff des Kahl- zebirges beschlossen? Sie wollte die Wünsche der Tiroler Bauern erfüllen und den Beschlüssen des Landtages und des land wirtschaftlichen Ausschusses gerecht werden. Aber, wie der Landtag imd der landwirtschaftliche Ausschuß hielt auch die Regierung daran fest, daß hiezu die Aufhebung des Hofdekretes gar nicht erfordlich sei, daß sie vielmehr die Sache nur er schweren und hinausschieben würde. Sie wollte anderseits

auch nicht den Grundsatz aufstellen, daß alles Kahlgebirge Eigentum der Privatinteressenten sei. Bei der Beratung zwischen den einzelnen Mi nisterien stellte sich heraus, daß es doch Fälle geben könne, wo die Beibehaltung des Eigentums für den Staat von großer Bedeutung ist. Aber auch in diesem Falle wollte die Regierung in Bezug auf die wirtschaftlichen Nutzungen sehr entgegenkommen. Die Regierung hat, von diesen Erwägungen ausgehend, an die zu ständigen Behörden einen Erlaß hinausgegeben, worin die von Sr. Majestät

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 12
Datum: 06.06.1914
Umfang: 12
zu machen, begab sich Herr Schraffl nach Wien, um von der Regierung die Subventionen her auszuschlagen, ohne die der Patriotismus im Ti roler Landtag nicht mehr zum Ueberschäumen ge bracht werden kann! Ob die Reise des Herrn Schraffl von Erfolg be gleitet sein wird, ist uns noch nicht bekannt. M^g, lich ist es schon, daß die Regierung auf den Handel eingeht. Denn ein Ministerium, das in den Rei hen der Abgeordneten Polizeispitzel wirbt, das Ob- stxuktionen ankauft, besitzt auch die Moral, für un- sere

die Brüchigkeit des österreichi schen Staates, dann zeigt ein Exempe! mehr, wie gründlich die Regierungskunst, die in Oesterreich dermalen am Werke ist, diesen Staat zu Tode re- giert. Die Zwangslage, in der sich die Regierung befindet, hat wohl auch die edlen Patrioten aus Jtalienischtirol mitbestimmt, an die Erledigung der Novelle zum Landesverteidigungsgesetz materielle Forderungen zu knüpfen; auch der Abgeordnete Schraffl rät nicht zuletzt deshalb dem Grafen Stürgkh, den Popolari etwas Patriotismus zuzu

kaufen, weil er weiß, daß die Regierung für derlei Geschäfte nicht nur etwas Verständnis hat, sondern mit Rücksicht auf die allgemeine Situation auch Verständnis haben muß. Dazu kommt ja noch, daß der Handel sowohl nach der Hoffnung des Herrn Schraffl wie nach der Meinung des Grafen Stürgkh ganz unbemerkt abgewickelt werden kann. Das absolutistische Budget gibt der Regierung die Mög lichkeit, ohne Kontrolle Millionen auszugeben. Und sonst, hat man gehofft, wird wohl von dem anmuti gen Geschäft

mit dem christlichsozialen Patriotismus kein Mensch Kenntnis erlangen können. Indessen: mag der Handel abgeschlossen oder abgebrochen wer- den, ein Skandal ist er auf alle Fälle. Ein Skan- dal, an dem die Partei, die von der Regierung Lack zur Anfrischung ihres Patriotismus begehrt, den selben Anteil hat wie die Regierung, die den Lack beistellt oder sich um Lack nur anbetteln läßt. Ein Skandal, der sich von der Sviha-Affäre gar nicht so viel unterscheidet; denn es bleibt sich ziemlich einerlei, ob eine Regierung

einen Abgeordneten be zahlt, damit er für den Staat Polizeispitzeldienste verrichtet, oder ob sie Unternehmungen einer Partei Subventionen zuwendet, damit Abgeordnete Patrio tismus heucheln und für die Erhöhung des Rekru tenkontingents bei den Landesschützen stimmen; in beiden Fällen hat die Regierung mit Mitteln, die im politischen Leben verpönt sein sollen, Handlun- gen erkauft. (Nachdruck verboten.) Andank. Bon Fr. M ö l l e n h o f. (Schluß.) ' „Komm doch," wehrte der Großvater und suchte das schreiende Kind

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 30.01.1914
Umfang: 8
geübten Gewalttätigkeiten^ verur teilte, sowie wegen des Vorschlages Keir Hardies, die englische Regierung zu bewegen, im Namen der Krone den südafrikanischen Ministern die Jndem- Freitag den 30. Jänner Nr. 24 nität (Entlastung) vorzuenthalten, bis die Angele genheit im englischen Parlament besprochen ist. Die Proklamierung des Kriegsrechtes ist im Britischen Reiche nämlich nicht gesetzlich. Wenn der Minister in irgend einem Teile des Weltreiches das Kriegä- recht proklamiert

, so kann er für seine Handlungen vor das Gericht gezogen werden, wenn er nicht durch Aniiahme einer Jndemnitätsbill (Straslosigkeits- erklärung) des Landesparlaments außer Verfolgung gesetzt wird. Die englische Regierung muß einer solchen Bill ihre Zustimmung geben, ehe sie Gesetz werden kann. Aus Südafrika wird über den Menschenraub noch gemeldet: Johannesburg. 28. Jänner. Die Behörden trafen bei ihrer Vorbereitung zur Deportation der Arbeiterführer ausgedehnte Maßnahmen zur Ge heimhaltung des Transportes. Die Arbeiter

führer wurden Sonntag nachmittags mit dem Ge fängniswagen vom Gefängnis abgeholt. Nach einer Fahrt von einigen Meilen wurden sie in einen Eisenbahnzug gebracht, in dem sich Soldaten befan den. Die Gefangenen wußten nicht, wohin man sie bringen würde. Ebensowenig wußten die Bahnbeam ten von diesem Transport. Sämtliche Fenster des Zuges waren verhängt. Erst an Bord des Schiffes wurde den Arbeiterführern die Absicht der Regierung mitgeteilt. Das Schiss hielt sich noch anderthalö Stunden in der Nähe

des Landes auf, um den Ge fangenen Gelegenheit zu geben, an ihre Verwandten und Bekannten zu schreiben. Bemerkenswert ist, daß das Schiff keine sunkentelegraphische Einrichtung besitzt. Pretoria, 28. Jänner. Der O b e r st e Ge richtshof befaßte sich heute mit einem Gesuch um einen richterlichen Befehl, die Regierung an der Ausführung der Deportation der Arbeiterführer zu verhindern. Der Vorsitzende erklärte im Lause der Verhandlungen, er hätte dem Gesuche entsprochen, wenn er das Beweismaterial

einen Tag früher ge- habt hätte. Wenn die Regierung diesen Männern das Recht eines Staatsbürgers verweigere, so sei dies kein rechtsgültiger Akt. Kleine politische Nachrichten. Der deutsch-tschechische Ausgleich. Die National- verbändler aus Teutschböhmen haben gestern die Ausgleichsvorlagen der Regierung als unannehmbar bezeichnet nud wollen teilweise gegen das Budget-- prooisorium stimmen. Dadurch hat sich die Situation im Parlamente verschärft. Das ungarische Abgeordnetenhaus nahm in seiner gestrigen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 12
Datum: 18.07.1914
Umfang: 12
! Wenn sich die Nationen im Parlament nicht mehr treffen, dort sich nicht mehr aussprechen, und, wenn man will, auszanken können, so frißt sich der Groll ins Innere hinein und sucht seine Entladung auf anderem Wege, auf dem Wege der nationalistischen Demonstrationen, auf dem Wege der Ausschreitun gen, auf der Straße. Und da sich die Regierung je der leitenden und beschwichtigenden Mittlertätig keit peinlich enthält, keine der vielen nationalen Fragen einer Lösung zuführt, so wachsen diese, ver schärfen

sich, werden verwickelter und giftiger; und das Ergebnis ist, daß jede Kleinigkeit, die bei bes serer Stimmung sich leicht beilegen ließe, zu einem großen Streitpunkt wird und die chauvinistischen Instinkte in ihrer vollen Ursprünglichkeit entfesselt. Was tut denn die Regierung Stürgkh, um die Stimmung günstiger zu gestalten? Gar nichts! Sie kennt nur plump-mechanische Vorkehrungen, den § 14 auf der einen und die Beistellung von Polizei und Gendarmerie auf der anderen Seite! Von einem Bemühen, die Streitfragen

zur Berei- nigung zu bringen, den Nationen das Bewußtsein einer ordnenden und schlichtenden Gewalt über sie zu verschaffen, ist keine Spur zu erblicken. Statt zusammenzufügen, was getrennt ist, reißt die Re gierung noch auseinander, tvas beisammen war; sie regiert das Reich, indem sie es zerstört. Es ist eine lächerlich unfruchtbare Mißregierung, diese Regierung Stürgkh, die sich in voller Häuslichkeit nun Selbstzweck geworden ist. Daß die Regierung Stürgkh, trotz der Uner sprießlichkeit

: es geht immer toller zu in diesem mit der gottbegnadeten Regierung Stürgkh gesegneten Oesterreich. Sie Teilmobilisierung in Italien. Aus Rom wird geschrieben: Die italienische Regierung hat, wie bereits tele graphisch gemeldet wurde, ganz plötzlich einen Jahr gang Reservisten einberufen, ohne irgend etwas über den Anlaß dieser ernsten Maßregel bekannt zu geben, die in dieser Zeit wirtschaftlicher Krise von der Be völkerung sehr schwer empfunden werden wird. Trotz des Schweigens der Regierung

stattzufinden. Die letzte Landtagrfession. Vom Abg. Abram. In der letzten Samstagnummer habe ich ^eu Lesern einige Mitglieder des Landtages vorgestellt. Heute will ich die Haltung der Parteien und der Regierung zur Wehrvorlage kennzeichnen. Zunächst dürfte es aber viele Leser, besonders die Nichttiroler, interessieren, wieso der Tiroler Landtag Militär vorlagen zu beraten hatte. Parlament und Dele gationen sind eigentlich die Körperschaften, die be stimmen, wie viele Bauernsöhne drei und zwei Jahre

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 5 von 16
Datum: 18.04.1920
Umfang: 16
Die Regierung lent ihr Mandat an den Präsi denten nrück. ^ i g, 16. April. (Tßh. Pb.) Ministerpräsi- hc u s a r begab sich nwh Plana bei Luschnitz zuu> Präsidenten Masaryk, um ihm den Be schluß des Ministerrates im Sinne der Regie rungserklärung, welche in der letzten Sitzung der Nationalversammlung abgegeben wurde, mitzuteilen, daß die Regierung mit Beendigung >der Arbeiten der Nationalversammlung auch- ihre Aufgabe als beendigt betrachte, weshalb das gesamte Kabinett sein Amt in die Hand

des Präsidenten zurücklege. Britische Torpedobootzerstörer beschießen Ort schaften am Schwarzen Meer. Moskau, 16. April. (Funkspruch.) Nach Meldungen aus Tuapse, südlich von Nowo- Mossysk, beschießen britische Torpedobootzerstö rer und Flugboote fortgesetzt die unbefestigten Ortschaften an der Ostküste des Schwarzen Mee res, wodurch schwere Schäden und große Ver luste an Menschenleben verursacht werden. Die 'russische Regierung hat dem britischen Minister -.des Aeußern mitgeteilt, daß das Vorgehen

der britischen Streitkräfte im Schwarzen Meer den Erklärungen Lord Curzons, daß die britische Regierung jede feindliche Handlung gegen Sow jetrußland eingestellt habe, widerspreche. Streiks und Avssverrungev. . Slrei? der Vahnwerksiättenarberter in Wien. Aus Wien, 16. ds., wird gemeldet: Wie die Blätter melden, Graten heilte früh die Bediensteten der Südbahn in den ^Streik. Der Streik geht von Wiener-Neustadt und Gloggnitz aus, wo die SüdbahnangesteLten wegen Lohn forderungen in den Ausstand traten

Forderungen gestellt haben. In den Werkstätten der Staatsbahnen in Simmering ist gleichfalls der Streik ausgebrochen: die Arbeiter verlangen eine Erhöhung de« Akkordlohnes. — Den Blättern zufolge ist auch unter • den Werkstättenarbeitern der Westbahn, der Staatsbahn, der Nordwestbahn und der Südbahn ein Streik aus- gebrochen. Die Arbeiter verlangen eine weitere Er höhung der gleitenden Zulagen. Der Zentralausschuß der Staatseisenbahner fordert von der Regierung den Ausbau der gleitenden Zulagen

, in folgender Forderung: ' „Nein, der einzige Weg (aus dem Elend näm lich) ist die Ausgabe vollwertigen Geldes, der einzige Weg ist die Hebung der Kaufkraft." Nun hat Dr. P. ganz vergessen zu sagen, wie dies gemacht werden soll, woher die Regierung vollwertiges Geld nehmen soll. Nachdem Herr Dr. P. also nur nach dem billigen Lorbeer naiv kindischer Phrasendrescherei geizt, kann sowohl er als auch das „Alvenland". das aanz gut auch „Phrasenland" heißen könnte, nicht verlangen, ernstgenommen

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Tiroler Post
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Seite 2 von 20
Datum: 22.05.1914
Umfang: 20
Regierung unter Patenschaft der Internationalen Kontrollkommission geschlossen worden. Die Grenzen Albaniens sind damit endgültig gesichert, und stehen keine fremden Streiter mehr auf albanischem Boden. Das ist das nächste Ergebnis des Friedensschlusses von Korfu, der ersten Etappe zur notwendigen in neren Konsolidierung des jungen Staats- wesenS. In England bildet immer noch die Ulsterkrise das Schmer zenskind der liberalen Regierung. Obschon in wenigen Lagen das Unterhaus zum dritten- und letztenmal

die Homerule-Vorlage in dritter Lesung annehmen soll, herrscht noch immer vol les Dunkel darüber, wie und in welcher Form diesem Gesetz, betreffend die Verbesserung die Verwaltung in Irland, wie die Bill offiziell heißt, ohne Bürgerkrieg Geltung verschafft wer den soll. Festzustehen scheint, daß die Vorlage, die das Haus nach dem Plane der Regierung noch vor Pfingsten endgültig beschließen wird, unmöglich durchgeführt werden kann, und As- guith selbst hat im Parlament bereits offiziell erklärt

, daß die Regierung ein Nachtragsgesetz einbringen werde, durch das die eben beschlosiene Vorlage hinsichtlich Ulster bedeutende Abände rungen erfahren wird. Asquith befindet sich in der unangenehmsten Zwangslage, die man sich denken kann. Einerseits ist der Widerstand der Ulsterleute ein zu ernst zu nehmender Fak tor, als daß man darüber zur Tagesordnung übergehen könnte, und andererseits steht die Re- gierng auf die Mithilfe der Iren an. Wahr scheinlich werden nun die Ulsterleute die dauern de und vollständige

Irland vom Parlament eine Selbstverwaltung, und nie mand wird imstande sein, ihm das so schwer errungene Recht jemals wieder zu entreißen. In Frankreich scheint unmittelbar nach Abschluß der politischen Wahlen wieder eine Aera der Kirchenverfolgung bevorzustehen. Kaum, daß die kirchenfeindliche freimaurerische Regierung mit Mühe und Not noch einmal die Majorität errungen, ist sie auch schon sofort daraus bedacht, wie sie den Kampf gegen die Kirche am pasiendsten neuerdings ev- öffnen

. Die Regelung hängt natürlich mit der Dauer der ersten Session unmittelbar zusammen. Wird der Reichsrat im Juni nicht einberufen, worüber die Entscheidung formell noch nicht gefallen ist. dann steht seitens der Regierung nichts im Wege, daß der Landtag den ganzen Juni hindurch, ja bis in den Juli hinein tagen kann. Aber es gibt noch andere Schranken, als die von der Regierung ge- setzten. Mehrere Abgeordnete gehören dem bäuerlichen Stande an, und für diese ist der Fortschritt der landwirtschaftlichen

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Außferner Zeitung
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Seite 2 von 20
Datum: 24.05.1914
Umfang: 20
die end liche Lösung der epirotischen Frage,infoferne jetzt muh der Streit um den Nordepirus beigelegt wurde. Am Freitag den 16. Mai ist nämlich der Friede zwischen den ausständigen, griechisch- epirotischen Staatsbürgern Jungalbaniens und der albanischen Regierung unter Patenschaft der Internationalen Kontrollkommission geschlossen worden. Die Grenzen Albaniens sind damit endgültig gesichert, und stehen keine fremden Streiter mehr aus albanischem Boden. Das ist das nächste Ergebnis

des Friedensschlusses von Korfu, der ersten Etappe zur notwendigen in neren Konsolidierung des jungen Staats- wesens. In England bildet immer nod) die Ulsterkrise das Schmer zenskind der liberalen Regierung. Obschon in wenigen Tagen das Unterhaus zum dritten- und letztenmal die Homerule-Vorlage in dritter Lesung annehmen soll, herrscht noch immer vol les Dunkel darüber, wie und in welcher Form diesem Gesetz, betreffend die Verbesserung die Verwaltung in Irland, wie die Bill offiziell heißt, ohne Bürgerkrieg Geltung

verschafft wer den soll. Festzustehen scheint, daß die Vorlage, die das Haus nach dem Plane der Regierung noch vor Pfingsten endgültig beschließen wird, unmöglich durchgeführt werden kann, und As- quith selbst hat im Parlament bereits offiziell erklärt, daß die Regierung ein Nachtragsgesetz einbringen werde, durch das die eben beschlossene Vorlage hinsichtlich Ulster bedeutende Abände rungen erfahren wird. Asquith befindet sich in der unangenehmsten Zwangslage, die man sich denken kann. Einerseits

aufweisen, wie sie England noch kaum scheint unmittelbar nach Abschluß der politischen Wahlen wieder eine Aera der Kirchenverfolgung bevorzustehen. Kaum, daß die kirchenfeindliche freimaurerische Regierung mit Mühe und Not noch einmal die Majorität errungen, ist sie auch schon sofort darauf bedacht, wie -sie den Kampf gegen die Kirche am pasiendsten neuerdings er öffnen könnte. Sie hat auch bereits eine Gele genheit vom Zaune gebrochen, um eine neue Aera religiöser Verfolgung „würdig" zu inaugurie ren

unmittelbar zusammen. Wird der Reichsrat im Juni nicht einberufen, worüber die Entscheidung formell noch nicht gefallen ist, dann steht seitens der Regierung nichts im Wege, daß der Landtag den ganzen Juni hindurch, ja bis in den Julr hinein tagen kann. Aber es gibt noch andere Schranken, als die von der Regierung ge fetzten. Mehrere Mgeordnete gehören dem bäuerlichen Stande an, und für diese ist der Fortschritt der landwirtschaftlichen Arbeiten und das Herannahen der Heuernte ein sehr beachtenswertes

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Lienzer Nachrichten
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Seite 1 von 14
Datum: 04.02.1913
Umfang: 14
nicht ausdrücklich erfolgt. — Einzelne Nummern 10 k. Nr. 10. Lienz, Dienstag, 4. Februar. Jahrg. 1913. Mokilische Mundschau. Der tiroler Eandtag. Die Abgeordneten Prof. Dr. Schoepfer nnd Schraffl sprachen am 31. Jänner beim Minister präsidenten Grafen Stürgkh wegen der Ein berufung des Tiroler Landtages vor. Stach einer eingehenden Erörterung der Tiroler Landtagskrise erklärte der Ministerpräsident, daß die Regierung die feste Absicht habe, den Tiroler Landtag ehestens einzuberufen, und sei hiefür

der 25. Februar in Aus sicht genommen. In dieser Landtagssession sollen in erster Linie das dem neuen Wehrgesetze analoge Tiroler L a n d w e h r g e s e tz und die neue Schieß- standsordnung erledigt werden. Die beiden Abgeordneten brachten noch eine Reihe spezieller Tiroler Wünsche bezüglich der Stellungnahme der Regierung zur Fortsetzung der Tiroler Straßen bauten vor. Auch wurden mehrere gegenwärtig aktuelle Tiroler Bahnbauten einer eingehenden Erörterung unterzogen. Gleichzeitig wurde

ist, vor seiner Einberufung geschlossen werden. Bezüglich der Stellungnahme der Regierung zu den Tiroler Bahnbauten wird die Regierung nach den Aeußerungen des Minister präsidenten der Landesvertretung von Tirol eine diesbezügliche Erklärung zukommen lassen. Eine Reihe anderer wichtiger Tiroler Wünsche versprach der Minister in wohlwollender Weise in Erwägung zu ziehen. Die Regierung beschloß, den Tiroler Landtag für den 18. Februar einzuberufen. In der Zwischen zeit werden, wie der „Tir." schreibt, die Unter handlungen

werden; bei diesem Anlasse wird zugleich in zwei anderen Fragen eine Reform des Markenrechtes vor geschlagen. Line Lehreräienttpragmatiß. Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Dienstverhältnisse der Lehrerschaft an staatlichen mittleren und niederen Unterrichts- anstalten (Lehrerdienstpragmatik), an die Mitglieder der parlamentarischen Spezialkommission verteilt. Die Vorlage stellt sich als Ergänzung zur allgemeinen Dienstpragmatik für die Staatsbeamten dar

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Zeitungen & Zeitschriften
Unterinntaler Bote
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Seite 1 von 14
Datum: 17.05.1913
Umfang: 14
. Die Lösung erfolgt im Sinne des bekannten Regierungsvorschlages, der schon im Sommer vorigen Jahres vorlag, damals aber von den Italienern abgelehnt wurde. Es soll von Neumarkt bei Bozen eine Bahnlinie ins Fleimstal bis nach Predazzo und von der sogenannten italienischen Linie das Teilstück von Lavis nach Cembra gebaut werden. Diese beiden Bahnen wird die Regierung in die voraussichtlich noch in diesem Monat an das Abgeordnetenhaus kommende Lokalbahnvorlage aufnehmen, und aus Landes mitteln

auch er für Vorsicht wegen der Lan desfinanzen und gegen jede Erhöhung der Steuern sei. Das Straßenbauprogramm für 1897 sei be reits im Budget enthalten, die Rückverweisung an den Budgetausschuß würde die ganze Arbeit Um werfen und die Erledigung bis zur Herbftsitzung hinausschieben. Schraffl teilte mit, daß der Ver kehrsausschuß beschlossen, in das Straßenbaupro- ; gramm 1908 einen Betrag von 600.000 Kr. ein- j zustellen, damit auch die Regierung ihren Betrag leiste. Abg. Dr. Schorn erklärte

angenommen, in dem von der Regierung verlangt wurde, daß sie die nötigen Vorkehrungen zur Herbeiführung einer einheitlichen Straßen fahrordnung treffen solle. Bekanntlich hat die Verschiedenheit der Bestimmungen in den einzelnen österreichischen Kconländern und den angrenzenden bayerischen Gebieten wiederholt zu schweren Un- glückssällen, besonders Automobilunfällen, geführt. Am gefährlichsten ist die Verschiedenheit der Straßen fahrordnung über das Ausweichen und Vorfahren auf der Salzburger

europäisch geschulte Offiziere aus Albanien selbst zur Verfügung stehen werden. Leichter wird die finanzielle Seite der Staatswerdung Albaniens zu lösen sein. Auch einer provisorischen Regierung mutz ein reichlicher Geldfonds zur Verfügung stehen, dessen Beschaffung wohl nur auf dem Wege einer An leihe möglich ist. Diese wird entweder solidarisch von Oester reich-Ungarn und Italien in der Form , eines Vorschusses auf zukünftige Staatseinnahmen gewährt werden; eine andere Möglichkeit bietet

hier eine internationale Anleihe. Im Zusammenhang steht damit das schwierige Problem, in Albanien ein geordnetes Steuerwe- s e n einzuführen. Hier steckt Albanien noch in mittelalterlichen Zuständen, und alle Bestrebungen der türkischen Regierung, anstatt der Zehentlerftun- gen Geldsteuern einzuführen, führten bekanntlich zu den blutigsten Aufständen. Dasselbe gilt von der Ordnung, bzw. Einführung des Justiz Wesens in einem Lande der Blutrache. Lediglich technische Schwierigkeiten sind von der Regelung und dem Ausbau

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 17.11.1911
Umfang: 8
10 h. — Deutschland Monat K 2.—. viertelst K 6.—, halbst K12.—. — Schweiz u. übr. Ausland: m. K 2.50, vj. K 7.50, Hst K15.—. Nr. 218 Innsbruck, Freitag, 17. November 1911 19. Zahrg. Tirols GükdMhMdel. Die Schulpflicht der Tiroler Hütekinder im Schwabeuland. Innsbruck, 17. November. In den bürgerlichen Tageszeitungen Jnnsürucks war dieser Tage eine offenbar von der Statthalterei lancierte Mitteilung zu lesen, wonach die österrei- ch'^e Regierung ^,auf Drängen der interessierten Kreise" bei den Schulbehörden

nicht erleiden, weil sie in der Heimat im Sommer überhaupt keine Schule haben. Dieser Einwand war zwar grundfalsch, aber er be weist schlüssig, dast den Hütekindern der Schulunter richt geraubt wird. Aber all diese Beweise waren den^chnkalen Blättern nicht stichhältig; sie pöbelten uns Mgen der Feststellungen an. Nun bestätigt die Mitteilung der Statthalterei in vollem Um fange, was wir sagten. Welchen Sinn hätte denn eine Intervention der Regierung bei der schwäbi schen Schulbehörde, wenn die schwäbischen

Bauern so seelengute Kerle wären, unsere Landeskinder für die Sommermonate aufzunehmen, um sie in die schwäbische Volksschule zu schicken, die zweifellos weit besser ist als die unsrige. Dast unsere Regierung gegen den Sklavenhandel keine anderen Schritte zu unternehmen wagt, als bei der schwäbischen Schulbehörde „Schritte zu tun", bannt auch auf die Hütekinder die „Schulpflicht aus gedehnt werde", ist ein Skandal für sich. Uns dünkt's, dast die Regierung von der Erfolglosigkeit dieser Aktion

der österreichischen Ne gierung, die jungen Sklaven aus Tirol nicht ohne Schulunterricht zu lassen, zu erfüllen, so ist es nur natürlich, dast ein solches Versprechen am Papier bleibt. Bei uns nimmt die Regierung alle Rück sicht auf die Profitinteressen der Agrarier, und so ist es eben drausten auch. Es wird halt versprochen, dast die Bauern die erhandelten Sklaven ans Tirol in die Schule schicken müssen, aber die Behörde, die auf die Einhaltung dieses Versprechens dringt, gibt's auch in Württemberg leider

und landfremden Bauern als Aus beutungsobjekte vermietet. Abram hat nach seinen Wahrnehmungen in der Statthalterei für Tirol interveniert und die Abstellung des Skandals be gehrt, bekam dort aber von zwei Hofräten nur aus weichende Antworten. Dafür aber wurde er von der klerikalen Prestmeute angepöbelt; mit frecher Stirne sagte man ihm nach, sein Bericht sei, wenn nicht eine Unwahrheit, zum mindesten eine mastlose Uebertreibung. Wenn nun nach drei Jahren die löbliche Regierung den bescheidenen Versuch macht

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Tiroler Grenzbote
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Seite 1 von 4
Datum: 21.04.1920
Umfang: 4
). Der Antrag Stumpf wurde einstimmig angenommen. BslMschZ Ru«-schau. Um die Autonomie in Deutschsüdürol. Bozen, 18. April. Vorigen Freitag begannen in Rom die Verhandlungen zwischen der italienischen Regierung und den Süotiroler Deutschen, die in der Lösung des Autonomirproblems für das von Italien gewonnene Land südlich des Brenners gipfeln sollen. Die Männer, die der Deutsche Verband zu den ent scheidenden Konferenzen nach Rom sandte, bürgen für eine sachkundige und loyale Behandlung aller ein schlägigen

Deutschsübtirols erneuert Rechtsverwahrung gegen die Annexion ein und bestanden aus das feierlich ver kündete Selbstbrstimmungsrecht der Völker. Die gegen wärtigen Verhandlungen haben keinen verbindlichen Charakter, sondern nur den Zweck, vorbereitende Grund lagen zu schassen. Die Entscheidung über die Auto nomie wird erst nach den politischen Wahlen fallen, die die Regierung mit aller Beschleunigung durchführen will. Wie sich die Regierung die Wahlen in Deutsch südtirol vorstellt, werden die jetzigen

die Annahme des Zugeständ nisses empfehlen werden. Aus das hin wurde der Streik aus den meisten Linien wieder beigelegt. Drohender Generalstreik im Trentino. Innsbruck, 18. April. Wegen Nichteinhaltung der von der italienischen Regierung gemachten Zusagen zur Liquidierung der Entschädigungsansprüche und der Finanzierung der Wiederaufbauarbeiten im zerstörten Gebiete hat die sozialdemokratische Partei des Trentino auf der Delegiertenversammlung zum Generalstreik auf- geforüert. Sie hält in allen Teilen

des Trentino Versammlungen zwecks Werbung für den Generalstreik ab. Auslieferung Bela Kuns nach Rußland. Wien, 19. April. Der ungarische Kommunisten- sührer Bela Kun und die Übrigen internierten un garischen Kommunisten werden im Lause dieser Woche aus Steinhof nach Triest gebracht werden, dort auf ein russisches Kriegsschiff eingeschifft und nach Odessa überführt werden. Die ungarische Regierung hat gegen die Freilaffung Kuns protestiert. Da man am Transporte Attentate auf Kun befürchtet

, wird dem „Kvmmunistenkönig" eine staatliche Schutzwache beigegeben werden. Em entdeckter Umsturzplan in Bayern. München, 19. April. Wie die amtliche Korre spondenz Hoffmann meldet, haben sich in letzter Zeit Anhaltspunkte ergeben, daß in der Festungshaft Nie der-Schönenfeld zum Sturze der Regierung und zur Einführung der Räterepublik ein anscheinend weitver zweigtes hochverräterisches Komplott geplant worden ist. Das im einzelnen festgelegte hochverräterische Unternehmen sollte nach Entwaffnung der Einwohner wehren

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 25.06.1914
Umfang: 8
Seite 2 Donnerstag den 25. Juni Nr. 141 gierung Stürgkh mutz bei den Deutschen eine starke Verbitterung Hervorrufen, zumal hunderterlei An zeichen aufzeigen, daß der politische Kurs in Oester reich umschlägt und sich die Gunst der Machthaber wieder einmal auf die slawische Seite hinneigt. Er lätzt die Regierung neue 8 14-Verordnunaen, dann werden die Ausgleichsverhandlungen Wohl scheitern. Ob neue Verhandlungen noch angebahnt werden kön nen, ist mehr als fraglich. Wahrscheinlich ist, datz

der nationale Kampf dann rückfällig wird in ein wildes Raufen. Wohin der Staat dabei kommt, werden die Parlamentsverächter, die den Grafen Stürgkh zur Zerstörung der Verfassung Hetzen, schon noch erfahren. Ein scharfer Protest gegen den Versassungsbruch durch den Grafen Stürgkh. Die niederösterreichische Advokatenkammer hat in einer vorgestern stattge fundenen Plenarversammlung zu der 8 14-Verord- nung, womit die Regierung durch ein sogenanntes Gerichtsentlastungsgesetz das Verfahren in bürger lichen

ordnung vom 1. Juni 1914 zutage tritt, auf das nachdrücklichste zu protestieren. Ohne auf den In halt dieser Verordnung (über das Gerichtsent lastungsgesetz) einzugehen, die in wichtigen Punk ten ernste Bedenken in der Bevölkerung und der Anwaltschaft hervorgerufen hat, mutz die Kammer betonen, datz die unverbrüchliche Beobachtung der Gesetze und insbesondere der Verfassungsgesetze sei tens aller Behörden und somit auch der Regierung eine selbstverständliche Voraussetzung für die Ach tung

werden, einen größeren An teil an der Verwaltung des Landes und wirkliche politische Mitwirkung anstatt der dekorativen Zu ziehung von Indern zu den Beiräten, denen keine ernstliche Macht innewohnt. Da die Umstände einer gewaltsamen Niederhaltung dieser durch das ganze Land verbreiteten Bewegung nicht günstig schienen, suchte die Regierung zu beschwichtigen. Man stellte stärkere Heranziehung von Eingeborenenvertretern und sonstige politische und soziale Reformen zum Zwecke größerer Gleichstellung der „englischen

Unter tanen", wie die Eingeborenen genannt werden, mit den Engländern im Lande in Aussicht. Natürlich müsse man der Regierung für diese Reformen die nötige Zeit lassen. Ta nun aber immer weitere Zeit verging, ohne datz die Regierung Anstalten machte, ihr Versprechen einzulösen, wuchs die revolu tionäre Bewegung von neuem und fand in den Attentaten einen vorläufigen Ausdruck. Eine wei tere Ursache dieser Empörung liegt in der Behand lung, die den englischen Untertanen Indiens durch die freien Bürger

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 29.08.1913
Umfang: 8
Stellungnahme der Regierung zu dem Entwürfe abwarten will, bevor er an die Erledigung der Wahlreform im Plenum schreitet. Zu diesem ; Schritte sah sich der Wahlreformausschuß deshalb ; genötigt, weil die im Jahre 1908 vom Tiroler Landtag beschlossene Wahlreformvorlage von der Regierung nicht genehmigt wurde. Äbg. Schraffl betonte, daß von seiten der Landesparteien kein prinzipieller Widerstand gegen die Wahlreformvor lage erhoben, vielmehr im Ausschuß die Beschlüsse mit großer Mehrheit, die meisten

einstimmig, ge faßt wurden. Ministerpräsident Graf Stürgkh mahm die Darlegungen des Abg. Schraffl entgegen 'und besprach sodann mit demselben sehr eingehend sdie Vorlage des Wahlreformausschusses. Schließlich Erklärte der Ministerpräsident, daß die Regierung in Bälde zu der Vorlage Stellung nehmen werde. 'Wie verlautet, wird die Regierung in der ersten Hälfte des Monats September ihre Entscheidung -über die Tiroler Wahlreformvorlage treffen, so daß es dem Tiroler Landtag möglich sein wird, die Mahlreform

in der am 23. September beginnenden 'Landtagssession sofort in Angriff zu nehmen. Bis die Regierung ihre Stellung „präzisiert" chat, wird man hoffentlich auch erfahren, was der Wahlreformausschuß eigentlich beschloß. Eine Me Neuigkeit. Die „Neue Freie Presse" hat vor einigen Tagen berichtet, daß der tirolische Landtagsabgeordnete Dr. Lanzerotti alle seine Ehrenstellen, ebenso Mn Landtagsmandat, zurücklegen werde. Dazu be merken die gestrigen „Innsbrucker Nachrichten", '-nachdem sie den Doktortitel Lanzerottis

und ohne zu denken! Der Rationalverband in „Shpofitim". Gestern fand eine Vorbesprechung der Deutschen Agrarpartei für die heute stattfindende Vollver sammlung des Deutschen Nationalverbandes statt. Die Agrarier kamen nach langer, lebhafter Debatte zu dem Schlüsse, daß alle nationalverbändlerischen Abgeordneten hinter den Forderungen der Deutsch böhmen stehen müssen. Aber die Stellung, die der Verband zur Regierung einnehmen soll, jetzt festzu legen, sei nicht „opportun". Was also heißt: der agrarische Flügel

: W a s h i n g t o n , 29. Aug. Präsident Wilson hat John Lind angewiesen, nach Mexiko-City zurückzu kehren, nachdem Wilson von Lind eine sehr optimi stische Mitteilung erhalten hatte. Neuyork,29. Aug. Einem Telegramm zufolge beobachtet die mexikanische Regierung Stillschweigen in Betreff der von Wilson an den amerikanischen Kongreß gerichteten Botschaft. Der mexikanische Mi nister Gamboa unterbreitete dem ständigen Aus schuß des mexikanischen Kongresses alle Einzelheiten des Streitfalles ohne Kommentar. Der Ausschuß nahm

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 1 von 10
Datum: 17.05.1913
Umfang: 10
Regierungsvorschlages, der schon im Sommer vorigen Jahres vorlag, damals aber von den Italienern abgelehnt wurde. Es soll von Neumarkt bei Bozen eine Bahnlinie ins Fleimstal bis nach Predazzo und von der sogenannten italienischen Linie das Teilstück von Lavis nach Cembra gebaut werden. Diese beiden Bahnen wird die Regierung in die voraussichtlich noch in diesem Monat an das Abgeordnetenhaus kommende Lokalbahnvorlage aufnehmen, und aus Landes mitteln soll ein großer Teil der Stammaktien für die Bahnen bewilligt

. Das Straßenbauprogramm für 1897 sei be reits im Budget enthalten, die Rückverweisung an den Budgetausschuß würde die ganze Arbeit um- werfen und die Erledigung bis zur Herbstsitzung Imst, Samstag, den 17. Mai 1tf:u. l.- *./ hinaussHMkn. Schraffl teilte mit, daß der Ver- kehrsausfchuß beschlossen, in das Straßenbaupro- gramm 1908 einen Betrag von 600.000 Kr. ein zustellen, damit auch die Regierung ihren Betrag leiste. Abg. Dr. Schorn erklärte sich mit den Anregungen Greils für die Zukunft einverstanden

dem Nützlichen vorzuziehen. Der Betrag für das Straßenbau programm 1897 erscheine nicht im Budget einge stellt. Der Landtag stehe aber in dieser Sache vor einer Zwangslage. Im Prinzips stehe Redner für dk»n Antrag Greil ein, der Antrag wegen des Straßenbauprogrammes sei aber eine Konsequenz früherer Landtagsbeschlüsse. Die Anträge des Verkehrsausschusses betr. des Straßenbaupro grammes 1897 wurden schließlich angenommen. Schon im Jahre 1908 wurde im Landtag ein Antrag angenommen, in dem von der Regierung

europäisch geschulte Offiziere aus Albanien selbst zur Verfügung stehen werden. Leichter wird die finanzielle Seite der Staatswerdung Albaniens zu lösen sein. Auch einer provisorischen Regierung muß ein reichlicher Geldfonds zur Verfügung stehen, dessen Beschaffung wohl nur auf dem Wege einer An leihe möglich ist. Diese wird entweder solidarisch von Oeste r- reich-Ungarn und Italien in der Form eines Vorschusses auf zukünftige Staatseinnahmen gewährt werden; eine andere Möglichkeit bietet

hier eine internationale Anleihe. Im Zusammenhang steht damit das schwierige Problem, in Albanien ein geordnetes Steu erwe- s e n einzuführen. Hier steckt Albanien noch in mittelalterlichen Zuständen, und alle Bestrebungen der türkischen Regierung, anstatt der Zehentleistun gen Geldsteuern einzuführen, führten bekanntlich zu den blutigsten Aufständen. Dasselbe gilt von der Ordnung, bzw. Einführung des Justiz Wesens in einem Lande der Blutrache. Lediglich technische Schwierigkeiten sind von der Regelung und dem Ausbau

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 4 von 16
Datum: 03.02.1912
Umfang: 16
, respektive der Erstellung des von den Italienern geforderten un sinnigen Doppelprojektes, reisten dieser Tage die Abg. Schraffl, Dr. Schöpfer, Tr. Conci und Dr. Don Gentili nach Wien, um b&i der Regierung vorstellig zu werden. Man erfährt, daß die Regierung bezüglich der Fleimstal-Doppelbahn nicht das von den Italienern und Chriftlichsozialen beanspruchte Entgegenkommen gezeigt habe. Die Regierung wolle von der Doppelbahn nichts wissen und dieselbe nicht in das nächste Lokalbahnnetz auf nehmen

hatten, den Dringlichkeitsantrag mit den anderen Parteien einzubringen. Prof. Dr. Schö pfer war natürlich auch gegen die Verbindung der Frage der Schweizeranschlüffe mit jener der Vintschgaubahn. Politische Rundschau. Verschiebungen der Assentierungen auf den Herbst. Wie verlautet, will die Regierung die zweijährige Dienstpflicht noch im Jahre 1912 unter « Dach bringen und es sollen mit den Deutschnatio- - nalen und Deutschfreisinnigen Unterhandlungen gepflogen worden sein, welche die Konzession'an | die ungarische Regierung

sind. Aber auch die geschäftlichen ' und industriellen Betriebe leiden durch die verfpä- ! teten Assentierungen großen Schaden. Mancher z Bauer und Gewerbsmann wartet bereits hart auf die für ihn so wichtige Arbeitskraft des Urlaubes und hat seine Maßnahmen auch diesbezüglich schon getroffen. Es ist demnach zu hoffen, daß die bauern- und gewerbefreundlichen Parteien allen ihren Einfluß aufbieten werden, etwaige Packeleien mit der österreichischen oder ungarischen Regierung zu verhindern. Gras Aehrental vor dem Rücktritt

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Unterinntaler Bote
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Seite 4 von 20
Datum: 02.02.1912
Umfang: 20
. Wegen der Fleimstalbahn, respektive der Erstellung des von den Italienern geforderten un sinnigen Doppelprojektes, reisten dieser Tage die Abg. Schraffl, Dr. Schöpfer, Tr. Conci und Dr. Don Gentili nach Wien, um bei der Regierung vorstellig zu werden. Man erfährt, daß die Regierung bezüglich der Fleimstal-Doppelbahn nicht das von den Italienern und Christlichsozialen beanspruchte Entgegenkommen gezeigt habe. Die Regierung wolle von der Doppelbahn nichts wissen und dieselbe ,nicht in das nächste

die Christlichsozialen sich noch bereit er klärt hatten, den Dringlichkeitsantrag mit den anderen Parteien einzubringen. Prof. Dr. Schö pfer war natürlich auch gegen die Verbindung der Frage der Schweizeranschlüsse mit jener der Vintschgaubahn. Politische Rundschau. Verschiebungen der Assentierungen aus den Herbst. Wie verlautet, will die Regierung die zweijährige Dienstpflicht noch im Jahre 1912 unter Dach bringen und es sollen mit den Deutschnatio nalen und Deutschfreisinnigen Unterhandlungen gepflogen worden

sein, welche die Konzession an die ungarische Regierung beinhalten, daß die Assen tierungen in beiden Reichshälften heuer auf den Herbst verschoben werden sollen, beinhaltet aber eine emfindliche Schädigung des Bauern- und Ge werbestandes. Erstens könnte diejenige Mannschaft, welche im Herbst das Recht auf Urlaub hat, zu diesem Termine nicht entlassen werden, sondern müßte bis zum Dezember 1912 fortdienen. Auch ist der Umstand zu berücksichtigen, daß die Bauern im September oder im Oktober mit Arbeiten aller Art

überhäuft sind. Aber auch die geschäftlichen und industriellen Betriebe leiden durch die verspä teten Assentierungen großen Schaden. Mancher Bauer und Gewerbsmann wartet bereits hart auf die für ihn so wichtige Arbeitskraft des Urlaubes und hat seine Maßnahmen auch diesbezüglich schon getroffen. Es ist demnach zu hoffen, daß die bauern- und gewerbefreundlichen Parteien allen ihren Einfluß aufbieten werden, etwaige Packeleien mit der österreichischen oder ungarischen Regierung zu verhindern. Graf

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Tiroler Grenzbote
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Seite 1 von 12
Datum: 18.03.1914
Umfang: 12
durch das Haus. Die herrischen Worte des Abg. Stanek, die Tschechen wollen eine letzte Frist gewähren, ließen ganz deutlich die Absicht der Tschechen erkennen, die Deutschen sollten ihnen durch Zugeständnisse die Obstruktion abkaufen. Diese Zu mutung mußte von den Deutschen als ihrer unwürdig abgelehnt werden. Daraufhin ist die völlige Absage aller tschechischen Vertrauensmänner erfolgt. Das Schicksal der Session ist nun entschieden; das Haus ist vertagt. Weil die Regierung den Tschechen einen ohnehin

arbeitsunfähigen Landtag genommen hat, soll der Par lamentarismus dem Absolutismus ans Messer geliefert werden. Die Regierung ist mit dieser Entwickelung ganz zufrieden. Graf Stürgkh, wie auch seine Vorgänger haben zu wiederholtenmalen bewiesen, wie wenig ihnen am Par lamente gelegen war. Die Situation müßte ganz an ders stehen, wenn die Regierung an den Entwirrungs versuchen tatkräftig mitgewirkt hätte. Anstatt dessen aber erklärte Graf Stürgkh, es sei nicht Aufgabe der Regierung, einen Ausweg suchen

zu Helten, sondern einzig und allein jene der Parteien. Gerade jetzt muß es der Regierung sehr angenehm sein, einen stichhältigen Vorwand zu haben, um das Parlament mundtot zu machen. In den letzten Tagen hat eine Skandalaffäre von sich reden gemacht, die ihresgleichen sucht. Große Summen Steuergelder wer den hinausgeworfen, um Subjekte vom Schlage eines Sviha zu züchten, der unter der Marke des Freundes ein ehrloses Verrätertum ausübt. Schmach und Schande ist unserem Parlamente vor der ganzen Welt

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Tiroler Post
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Seite 1 von 20
Datum: 29.08.1913
Umfang: 20
entgegen. Einzelne Nummer 12 Leller. Nummer 35. Landeck, Freitag, 29. August 1913. 12. Jahrgang. Die Herbfttagrmg des Tiroler Landtages. In der gestrigen Sitzung des Tiroler Lan- hescrusschusses wurde der einhellige Beschluß ge faßt, an die Regierung mit der Bitte heranzutre ten, den Tiroler Landtag für die Beratung und Beschließung der Gemeinde- und Land- tagswahlreform auf 23. September einzuberufen. Die Regierung wird dem Ansuchen des Lcmdesausschusses um so sicherer entsprechen, als ja die Zeit

von Mitte September bis Mitte Oktober für die Tagung üer arbeits fähigen Landtage seitens der Regierung ehedem Kreits in Aussicht genommen war. Bekanntlich haben die Ausschüsse zur Be ratung der Gemeinde- und Landtagswahlreform nach Erledigung ihrer Arbeit einhellige, auf die Einberufung des Landtages abzielende Beschlüsse gefaßt, welchen der Landesausschuß mit der Bitte an die Regierung um Einberufung des Land tages nunmehr Ausdruck verleiht. Nachdem in den Ausschüssen alle Parteien vertreten

der Glaube. Vor dem Zusammentritt des Landtages Kerben die beiden Wahlreformausschüsse ihre Schlußberatungen halten, nachdem bis dorthin die Stellungnahme der Regierung zu den Wahl- resormentwürfen jedenfalls vorliegt. Weitere Gegenstände dürften in der kurzen Herbfttagung des Landtages kaum auf die Tagesordnung kom men; dafür aber besteht begründete Aussicht, daß Feuilleton. Der Hypochonder. Skizze von Hermann Wagner. Herr Oswald Hallerstengel ist zweiundvierzig Jahre alt, verheiratet, kinderlos

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 4 von 8
Datum: 23.04.1920
Umfang: 8
eine Abordnung der Regierung zu wiederholten Malen nach Paris gegangen und unser Autzenamt hat mit dem Beschlüsse, eine an Mißverständnissen reiche, beiderseits unheilverwirrte Vergangenheit abzufchliehen, den Weg nach Prag eingeschlagen, um die Bahn für eine anders ; geartete Zukunft zu eröffnen. Die t s ch e ch o {l o m a* kische Regierung ist uns auf diesem Wege bis zur Schwelle entgegengekommen und das Ergebnis unserer Verhandlungen hat gezeigt, daß trotz der erschütternden Umwälzungen

selbst, und nur das ist der wahre und endliche Friede. Und wir konnten uns diesem Ein- drucke umso freier hingeben, als die italienische Regie rung, wie uns der italienische Ministerpräsident eröff- nete, mit Absicht kundgab, den Deutschen südlich des Brenners in weitestem Matze die nationale Selbst regierung zu gewähren. Die Verhandlungen zwi schen den beiden Regierungen ergaben die wertvoll- ,st e n wirtschaftlichen und Kompensationsvereinbarungen, die der Oeffenllichkeit bereits bekannt sind. Wir danken der italienischen

Regierung für die neuerliche Bereitwil- ligkeit, uns Ernährungsaushilfen zu gewähren. Wir 'danken ihr für die erklärte Bereitwilligkeit, sich an der amerikanisch-englischen Rohstoff-Aktion bis zu einem Betrage von 100 Millionen Lire zu beteiligen und auf der Konferenz von San Remo als .Anwalt unserer politischen und wirtschaftlichen Not für uns einzutreten. Die in Rom begonnenen Verhandlun gen und Vereinbarungen sollen durch die beteiligten ,Restarts fortgesetzt und ausgebaut werden. Das ge schlossene

unterneh men, die gleichen wirtschaftlichen Annähe- r ungen gegenüber allen unseren Nachbarstaaten zu vollziehen, und sind unL dabei von vornherein der Zu. Stimmung der italienische Regierung gewiß. Die bis herigen Verhandlungen in Frankreich ergaben in wirtschaftlicher Beziehung folgendes Bild: Dank der von den Vereinigten Staaten uns verheißenen Mehlbelicfe- rung von 200.000 Tonnen und dank der im Gange de- 'findsichen Aktion zur Gewährung von Rohstoffkrediten 'wird unsere Republik bis zum Herbste

. Allerdings müsse es jede der Koalitionsparteien der anderen möglich ma chen, in der Koalition zu bleiben. In einer Polemik gegen den Abg. Dr. Schönbauer, der die Ausstellung eines Progranlmss vermißt hat, stellt Redner fest, daß die Not des Alltags es verhindere, einer systematisch ruhigen Aufbauarbeit sich zu widmen, doch sei die Siche rung des Lebensmittelbedarfes bis zum Herbst immer- hin eine bedeutende Leistung und die Regierung habe auch insoferne ihre Verpflichtung erfüllt, als sie neben

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