7.547 Ergebnisse
Sortieren nach:
Relevanz
Relevanz
Erscheinungsjahr aufsteigend
Erscheinungsjahr absteigend
Titel A - Z
Titel Z - A
Zeitungen & Zeitschriften
Tiroler Bauern-Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TI_BA_ZE/1933/16_03_1933/TI_BA_ZE_1933_03_16_3_object_8379451.png
Seite 3 von 20
Datum: 16.03.1933
Umfang: 20
hinter der Re gierung zu stehen. Die niedervsterreichistbrn Banen. Der Bundesausschuß des ni ed er ö sterreichischen Bau ernbundes, sämtliche bauevnbünd'lerischen Ratio nalräte, Landtagsabgeordnete und Bundesräte haben'leinen Auf- ruf beschlossen, und zwar wird darin 'erklärt, daß Bundes kanzler Dr. Dollfuß und seine Regierung im vollen Be wußtsein ihrer schweren Verantwortung die Zügel straffer in die Hand genommen und die nötigen Maßnahmen gegen jede weitere wirtschaftsmordend^e Berh'etzung ldes Volkes erlassen

Schriften geht eindeutig Spionage gegen das Bundes- Heer und gegen die Gendarmerie hervor. Stimmen.... Der Vorstand der EhristlichsoUalen Bereinigung de» Ratiouatrates hielt Beratungen Über die durch die Ereignisse der letzten, Tage geschaffene Lage ab. Nach anifschlutzreicher Debatte haben bie Mitglieder des Vorstandes sowie die Vertreter aus allen Ländern das unter der Entwicklung der Der hältnisse der Regierung ausgezwungene Vergehen reä l o s g e b i l l i g t und erklärt, einhellig

haben. Die Autorität muß wieberherge- ftellt und das Pflichtbewußtsein gegenüber Volk und Staat die Richtschnur für alle StaatsMvger ohne Aus. nähme werden. Wer bei 'dieser notwendigen Neuordnung der staatlichen Verwaltung mittue, sei als Bruder be- grüßt. Der Hauptverband für Handel und Gewerbe hielt eine außerordentliche Generalversammlung ab; in der hiebei bleantragten Entschließung wird die Aktion der Regierung, aus der der »HavplverbaNd eine fühlbare Er- leichterung des Wirtschaftslebens er'wartet, begtüßt

auf der Platte für mich eine Sen- sation bedeutete." ^ - Wangenheim mutete mir etwas zu, was denn doch die Regierung aufgefordert, in ihren wirtschaftlichen Be- sivebungen tatkräftigst fortzufähren und ungesäumt an die Lösung der weiteren Fragenkomplexe zu schreiten. Sehr anerkennend verhält sich auch die a u s l ä n - dische Presse. Rot und Braun Hand in Hand. .. Sozialdemokraten un'd Nationalsozialisten protestie- ven in brüderliche Eintracht. In d>er 'Sitzung des Wiener Landtages vom 9. März wandte

1
Zeitungen & Zeitschriften
Tiroler Land-Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/OBEWO/1893/20_05_1893/OBEWO_1893_05_20_2_object_8020674.png
Seite 2 von 12
Datum: 20.05.1893
Umfang: 12
Politische Uebersicht. Oesterreich - Ungarn. Der Tiroler Land tag wird im Juli eine Nachsession haben, in der die Grundbuchfrage verhandelt und entschieden werden dürfte. — Im oberö sterreichischen Landtage wurde ein Gesetz beschlossen, nach welchem bei L and ge meind ewahlen die geheime, schriftliche Stimmen abgabe eingeführt werden wird. — Im böhmischen Landtage geberden sich die Jnngczechen, als wenn sie schon die Herren der Situation wären. Abg. Herold griff in einer der letzteren Sitzungen

in unerhörter Weise die Negierung an. Die Thaten derselben seien lauter Jongleur- künste. Die Regierung kommt bald mit diesem, bald mit jenem Programm; sie schwächt die einzelnen Parteien und drückt den Parlamentarismus herab. Redner sagt dann, die Regierung mache überhaupt nur dumme Streiche. Der Oberlandmarschall ruft Dr. Herold hierüber zur Ordnung. — Das sind Zustände, wie sie in einer österreichischen Volksver tretung jedenfalls nur zu bedauern sind. — Im ungarischen Magnatenhaus beantragte Graf

einem Abgeordneten gegen über folgendermaßen ausgesprochen: „Wir glauben nicht, daß die regierungsfreundlichen Parteien bei den konnnenden Wahlen eine Einbuße an der Zahl ihrer Abgeordneten erleiden: jedenfalls aber werden die Sozialdemokraten in verstärkter Zahl zurück kehren, ihre Zahl kann 60 erreichen und diese Ver mehrung werden wir nicht tragisch nehmen, denn sie wird als Folge ein stärkeres Zusammenhalten der anderen Parteien unter dem bestimmenden Einflüsse der Regierung Hervorrufen." Italien

2
Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1949/21_11_1949/TIRVO_1949_11_21_1_object_7676527.png
Seite 1 von 6
Datum: 21.11.1949
Umfang: 6
auf. daß die Insel Spitzbergen nicht von dem holländischen Seefahrer Varents, sondern von dem russischen Kapitän Lockin entdeckt wurde, dessen Schiff dort zu Beginn des 16. Jahrhun derts zu n ersten Male vor Anker ging. Bonn, 20. November (Reuter). Wie verlautet, wird Westdeutschland das Ruhrstatnt voraussicht lich Ende nächster Woche unterzeichnen. Gleich zeitig wird die westdeutsche Regierung ein Ab kommen mit den Alliierten über die Einstellung der Demontagen von sechs lebenswichtigen Indu strieanlagen

, um die Jnfla- tionsgefahr zu bekämpfen und zu ermöglichen, daß alle Anstrengungen auf die Erhöhung der Produktion und der Ausfuhr konzentriert werden. Den Konservativen, der Schwesterpartei der Oe- sterreichischen Volkspartei, hätte es ganz gut ge paßt, wenn die Arbeiterregierung in diesem Zu sammenhang die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre wieder radikal abgebaut Hätte. Und diese verstockten Sozialisten haben sich dazu nun nicht bereit gefunden. Die konservative Presse

in Warschau, Fernand Renaud und ein anderer Franzose, welcher der Teilnahme an Spionagetätigkeit überwiesen wurde, polnisches Staatsgebiet zu verlassen hät ten. Jugoslawischer Diplomat in Moskau unerwünscht London, 20. November (Reuter). Radio Moskau gab bekannt, daß in einer der jugoslawi schen Botschaft in Moskau überreichten Note fest- gestellt wird, daß die sowjetische Regierung „un widerlegliche Beweise" besitze, daß der jugosla wische Geschäftsträger in Moskau seine offizielle Stellung

3
Zeitungen & Zeitschriften
Neueste Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/NEUEZ/1919/11_02_1919/NEUEZ_1919_02_11_4_object_8148148.png
Seite 4 von 4
Datum: 11.02.1919
Umfang: 4
sich schließlich dennoch oder vielleicht gerade darirm dem Publikum ein und erweckten den Schlußbeifall, der allerdings auch sehr der nach Schönheit strebenden Regie galt. Volkswirtschaft. Bevorstehende Abstempelung der KronermoLen im Tschechenstaate. Wien, 10. Februar. (Privat.) In maßgebenden infor mierten Kreisen ist heute die Nachricht eingelangt. daß die Regierung des tschechoslowakischen Staates die Abstempe lung der Kroneunoten bereits in den nächsten Tagen an ordnen wird. Alle Vorbereitungen

780, i Tabak 1195. (Reue Aktiengesellschaften.) Aus Wien wird uns gemeldet: Fol gende Unternehmungen wurden in Aktiengesellschaften verwandelt: ! Eolloredo-Mannsfel d'sche Maschinenfabrik in ! DoKrisch («in Hochofen, eine Gießerei und Maschinen- und Email- ! fabrik mit 420 Arbeitern). — Eisenwerk Brandeis in Bo - ! r«ck und. Landwirtschaftliche Maschinenfabrik l Brand ei s-E isen s ch i m m c l. (Eine Beralrmg über die Holzausfuhr aus Tauffchösterreich.) Im ! Tsutsck^sterreichischen

mit einem Betrage von 500 Millionen abgeschlossen wurde. Getreide. Aus dem Haag. 10 Februar. (Priv.) Wie der Korrespondent der „Times" aus Buenos Aires meldet, herrscht dort wachsend« El. bitterung gegen die Regierung, die noch nnmer die Festsetzung einet Mindestpreises fi'w Getreide hinausschiebt, wodurch di« Bauern an de» Rand des Ruins gebracht werden. Deutsche Agenten kaufe» indessen ganz offen Getreide für deutsche Firmen zu lächerlich ringen Preisen auf. TE. Buenos Aires. 9. Februar. Wie di« „Neue Zürcher

4
Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1910/27_06_1910/TIRVO_1910_06_27_1_object_7597926.png
Seite 1 von 8
Datum: 27.06.1910
Umfang: 8
der Regierungs beziehungsweise des Ackerbauministeriums, Handelsministeriums und des Ministeriums des Innern, in welcher unter and erm die naive — ironische Heiterkeit erregende — Frage gestellt wird, ob auch im Stadtgebiete Innsbruck ähnliche Erscheinungen der Teuerung bestehen wie anderwärts. O diese unschuldvollen ahnungslosen Engel! Es ist zum Kindergebären! Mehr als ein Jahrzehnt schon leiden die Völker Oesterreichs unter den ent setzlichen Folgen der Teuerung, eine k. k. österrei chische Regierung

aber weist nichts davon, daß auch in Tirol die Teuerung stärker als anderswo besteht. Nicht lange vorher verbreiteten die Verbände der Metzger Oesterreichs im ganzen Reiche Kundgeb ungen an die Bevölkerung — auch die Vertreter! der Tiroler Metzger waren unterzeichnet —, in pM-, chen die Negierung und die Parteien aufgefordert werden, der wahnsinnigen, alles verteuernden Agrar politik Einhalt zu tun — die Regierung aber schließt, wie Vogel Strauß, die Augen, und sieht nichts, auch! nichts von der Teuerung

in Tirol. Im Abgeordnetenhaus, in dem es' doch auch, eine Ministerbank gibt — die k. k. Regierung könnte also Kren —, kam es verschiedenemale wegen der Teuerung zu großen sDjebatten, aber die k. k. Regierung sieht und hört nichts und weist auch nichts von einer Teuerung in Oesterreich und auch in Tirol. Am 23. Oktober 1907 brachten die sozialdemo kratischen Abgeordneten Reumann und SchuG Meier eine Interpellation wegen ber herrschen den Kohlennot und -teuerung ein, aber von einer Teuerung in Tirol

weist eine k. k. Regierung Wieder nichts. Tie Sozialdemokraten haben sich aber nicht allein darauf hrschränkt, sie haben auch, um bessere Be dingungen für die Bergarbeiter zu schaffen und die Preissteigerung der Kohlen für immer zu verhindern, dem Abgeordnetenhause einen, die planmäßige Enteignung der Kohlenbergwerke fordernden vollständigen Gesetzentwurf vorgelegt — die k. k. Regierung aber weist nichts von einer Teuerung in Tirol. Vermutlich hat sie angenommen, die Tiroler heizen blost

mit „Tschurtschen". Tier sozialdemokratische Verband des Abgeord netenhauses hat ferner durch den' Abgeordneten Ge nossen Schrammel eine Interpellation gegen die Lebensmittelteuerung einbringen lassen, wodurch die aller schlimmste Rot wenigstens beseitigt worden wäre. In diesem Anträge wird die Regierung auf gefordert, die Einfuhr von gekühltem und gefror- nem überseeischen Fleisch nach Oesterreich zu för dern j— aber eine k. k. österreichische Regierung weiß nichts von einer Teuerung in Tirol

5
Zeitungen & Zeitschriften
Tiroler Bauern-Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TI_BA_ZE/1932/28_01_1932/TI_BA_ZE_1932_01_28_1_object_8378403.png
Seite 1 von 20
Datum: 28.01.1932
Umfang: 20
. Die Regierung mag heißen wie sie will, solange sie wegen jeder Kleinigkeit den schlecht funktio- nierenden parlamentarischen Apparat in Bewegung setzen muß, solange kann auch die dringlichste Angelegenheit nicht zeitgerecht und rein sachlich erledigt werden. Das hat sich besonders kraß bei den verschiedenen Gesetzen in Angelegenheit der Creditanstalt gezeigt. Die Regierung Buresch bemühte sich, das von der Regierung Ender-Iuch angerichtete Unheil soweit als möglich wieder gut zu machen, wurde aber dabei

dadurch sehr behindert, daß sie für die kleinste Aenderung ein Gesetz brauchte, wobei sie nicht nur mit dem Widerstande der Sozialdemokraten zu rechnen hatte, sondern auch auf die paar Großdeutschen, die schon lanae keine Wähler mehr hinter «sich haben, hören mußte, denn sonst hätte sie bei der Abstimmung keine Mehrheit gehabt. Als die Regierung bemüht war, die übermäßig hohen Gehälter der Angestellten der Creditanstalt, die ja vom Staat bezahlt werden müssen, zu kürzen, erklärten

die Angestelltenvertreter aller Parteien, an den K o l l e k t i vv e r t r ä g e n dürfe man nicht rütteln und machten der Regierung Schwierigkeiten. Die Bevölkerung hat das ganz richtige Empfinden, daß bei der heutigen Zusammensetzung des Parlaments, das keine festgefügte Mehrheit aufweist, die Befugnisse des Parlaments eingeschränkt und die der Regierung erweitert werden müssen; denn in der heu- Ligen schwierigen Lage erträgt man die langwierige schleppende parlamentarische Behandlung aller, auch der dringendsten Angelegenheiten

, am allerwenigsten. Dazu kommt noch, daß aus Verhandlungen, bei denen auch das kleinste parlamentarische Grüppchen gefragt und um seine Zustimmung ersucht werden muß, wenig Brauchbares her- aus kommt. Keine Regierung, die heute g e- zwungen ist, gar alles mit dem Parla mente zu erledigen, kann befriedigen und Wunder wirken. Selbstverständlich muß man sich aber eine Regierung, der man besondere Vollmachten überträgt, vorher genau anschauen, ob sie von den Vollmachten wohl auch den richtigen Gebrauch

Juch die unheilvolle Haftung für die Credit- anstalt gebracht. Was noch alles geschehen wäre, wenn die Regierung Ender-Schober-Iuch die verlangten außer ordentlichen Vollmachten bekommen hätte, ist gar nicht abzusehen; wir haben schon an dem genug zu tragen, was sie so ohne diktatorische Vollmachten verbrochen hat. Darum ist die Frage sehr wichtig, welcher Regierung die außerordentlichen Vollmachten erteilt werden sollen. Besonders die B a u e rn sind daran sehr stark interessiert

6
Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1931/22_06_1931/TIRVO_1931_06_22_1_object_7650482.png
Seite 1 von 8
Datum: 22.06.1931
Umfang: 8
: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. — Für die Redaktion verantwortlich: Josef Menzel. — Sämtliche in Innsbruck, Mentlgasse 12 Rr. 14» Innsbruck. Montag be« 22. Znnt 1921. 39. Zahrgang. Seipel gescheitert! -Regierung Buresch! Wien, 20. Juni. Mg. Bundeskanzler a. D. Dr. Sei pel hat heute mittags seine Mission in die Hände des Vun- dcspräsidenten zurückgelegt, da alle seine langwierigen, auch den größten Teil der Nacht in Anspruch nehmenden Ver suche weder in bezug aus die Bildung

einer Konzentrations» regierung noch einer Mehrheitsregierung Erfolg hatten. Ueber die Einzelheiten seiner Bemühungen und die Gründe ihrer ErfolglosigMt berichtete Dr. Seipel ausführlich dem Bundespräsidenten. Der Vnndespräsident erklärte hierauf, noch einen letzten, kurzfristigen, nach Stunden bemessenen Versuch der Bildung einer Parlamentarischen Mehrheits regierung zu machen, und ersuchte den Abgeordneten Lan deshauptmann Dr. Karl Buresch, sich als designierter Bundeskanzler dieser Ausgabe zu unterziehen

. Landeshaupt mann Dr. Buresch hat diese Mission angenommen und wird in den Nachmittagsstunden über seine Bemühungen Bericht erstatten. Die neue Regierung. Wien, 20. Juni. Die neue Regierung setzt sich wie folgt zusammen: Bundeskanzler Dr. V u r e s ch, Vizekanzler und Außenminister Dr. Schober, Heerwesen Vaugoin, Inneres Winkler, Finanzen Dr. Josef Redlich, So ziale Verwaltung Dr. Res ch, Landwirtschaft Dr. Doll fuß, Unterricht Czermak, Handel Heinl, Justiz Dr. S ch ü r f f. Die Mitglieder des Kabinetts

haben bereits die Angelobung geleistet. Die neue Regierung wird sich Dienstag dem National rat vorstellen und ihre Programmerklärung abgeben. kine schwere Niederlage Seipels. Herr Seipel hat eine schwere Niederlage erlitten. Sein Versuch, eine Regierung zu bilden, ist gescheitert. Er hatte geglaubt, wenn er selbst Bundeskanzler werden wolle, dann müsse es doch gelingen, dann werde doch alles ihm gefügig sein. Aber die Zeit, in der Herr Dr. Seipel über das Par lament verfügen und Regierungen einsetzen

, dem alten Freunde der Bodenkredit anstalt, in eine Regierung zu gehen. Seipel machte Sams tag früh noch weitere Anstrengungen. Mittags mußte er sest- stellen, daß er gescheitert war. War es ihm nicht gelungen, eine Regierung zu bilden, so gelang dies Herrn Dr. Buresch, .den der Bundespräsident dann mit der Regierungsbildung betraute, in wenigen Stunden. Die neue Regierung ist, wie es die Regierung Ender jlvar, eine Koalitionsregierung der drei bürgerlichen Par teien: der Christlichsozialen

7
Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1926/01_09_1926/TIRVO_1926_09_01_1_object_7636237.png
Seite 1 von 8
Datum: 01.09.1926
Umfang: 8
zu behandeln. Wir haben natürlich keine Ursache, den irreführenden Bericht der Amtlichen Nachrichtenstelle, der nichts anderes ist als ein parteiischer Reinwaschungsversuch der Schuldigen unbesehen hier widerzugeben: wir bringen deshalb die bandwurmartigen christlichsozialen Entschuldigungsrcden ebenfalls nur im Auszüge. Der Verruf der »itzuna. Wien, 31. Aug. In der heutigen Sitzung des Natio nalrates brachte die Regierung eine Vorlage betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Abgabenteilungs

. 6, Punkt 16 des BerwaltungSentlastu-ngsgesetzes, der die Regierung ermäch tigt, bei Gefahr im Verzüge Ausgaben sofort gegen nach trägliche Einholung der verfassungsmäßigen Genehmigung zu vollziehen. Die Möglichkeit zur Befragung des National rates habe im Moment nicht bestanden und die im genann ten Gesetze vorgeschriebene nachträgliche Einholung der ver fassungsmäßigen Genehmigung habe die Regierung einge leitet, wie ja auch der Nationalrat die einstimmige Wahl des Kuratoriums

, durch den Finanzausschuß indirekt feine Zustimmung zur -Regierungsaktion gegeben habe. (Zwischen.- rufe bei den Sozialdemokraten.) Die Regierung habe nicht eigennützig gehandelt. Rameks Entschuldignngsgestammel. Bundeskanzler Dr. Ramek erklärte, die Bundesregie rung halbe in der Angelegenheit der Zentralbank nicht nach Willkür, sondern unter dem Zwange der bittersten Notwen digkeit gehandelt. Sie sei sich bewußt, daß sie dadurch der Volkswirtschaft nicht geschadet, sondern vielmehr von ihr größten Schaden abgewendet

für die Oeffentlichkeit drohen. Alle diese Konsequenzen sind der Bundesregierung von der kompetentesten Stelle auf «diesem Gebiete, vom Präsidenten der Nationalbank bestätigt worden. (Abg. Dr. Bauer: Der in diesem Falle keine unbefangene Person war.) Punkt 13 des Art. 6 des Finanzversassungsgesetzes verlangt, daß die Regierung nachträglich die Genehmigung des Nationalrates für ihre Ausgaben einholl'. Das ist geschehen (Abg. Dr. Bar«r: Aus eigenem Antrieb?), aus eigenem Antrieb. (Abg. Bauer: Nein, Herr Kanzler

, Sie haben es erst gemacht, als der Finanzausschuß Sie dazu gezwungen hat.) Das ist nicht ganz richtig. Die Regierung hat am 6. Juli, das war die letzte Sitzung des Nationalrates im Hause, das Zentralbank- gefetz und das Einlagensicherungsgesetz vorgelegt, worin sie ausdrücklich die Genehmigung dieser Aktion verlangte. (Abg. Dr. Bauer: Das ist absolut unrichtig. Zwischen rufe.) Die Regierung hat darin vom Nationalrat verlangt, daß er die Haftungserklärung genehmige und daß er für den Ersatz der ausgelegten

8
Zeitungen & Zeitschriften
Tiroler Land-Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/OBEWO/1908/25_04_1908/OBEWO_1908_04_25_1_object_8032002.png
Seite 1 von 16
Datum: 25.04.1908
Umfang: 16
ohne Unterschrift werden nicht angenommen. Handschriften nicht zurückgestellt. — Offene Reklamationen sind portofrei. 17 . Di t Regierung in Tirol. Die noch immer einer entgiltigen Erledigung harrende Wahrmund-Angelegenheit und mehrere andere Umstände ließen es im Interesse der Sache erscheinen, soviel wie möglich in der Presse alles auszuschalten, was zu einer Verschärfung des Kon flikte- zwischen der christlichsozialen und der katholisch-konservativen Partei in Tirol führen könnte. Es wurde auch diesbezüglich

des Land tages losgehaut worden wäre. Die katholisch konservative Partei verwies auf daS Lächerliche des VorwurfeS, daß die wenigen katholisch-konser vativen Abgeordneten die Einberufung des Land tages verhindert hätten und es erklärten speziell am Gründonnerstag die „Neuen Tiroler Stimmen" in einem Leitartikel, daß einzig und allein die Regierung an der Nichteinberufung des Landtages schuldig sei und es höchst sonderbar von einem katholisch sein wollenden Tagblatte berühre, jetzt eine Regierung

, welche sich in der Wahrmund-Angelegenheit so eigentümlich benimmt, reinwaschen zu wollen. Doch nicht genug: Der „Allgemeine Tiroler Anzeiger" sah sich veranlaßt, die Hetze gegen die katholisch-konservative Partei fortzusetzen und in der Charsamftagnummer noch in der heftigsten Weise die katholisch-konservative Partei anzugreifen, anderseits die Regierung, die Schützerin Wahrmunds, zu verteidigen. Gleichzeitig künden die übrigen christlichsozialen Blätter für den weißen Sonntag Plauderstuben und Versamm lungen im ganzen

Lande an, in welchem unter anderen auch zur Frage der Einberufung des Landtages „erörternd" Stellung genommen werden soll. Damit diese Erörterung nicht allzu — ein seitig ausfalle, ist es nötig, eine Reihe von Tat sachen vorher feftzusteklen. Im Sinne der Landesordnung für die gefür stete Grafschaft Tirol wird der Landtag von der Regierung einberufen. Diese ill allein verantwortlich für die Einberufung des Landtages. Auf die Einberufung des Landtages haben weder die Parteien

, noch der Landeshauptmann, ins besondere aber nicht eine so kleine Partei wie ! die katholisch-konservative entscheidenden Ein- j Imst, Samstag, den 25. April 1908. fluß. Entscheidung und Einberufung liegt nur in den Händen der Regierung. Wer und wie ist nun heute die Regierung in Tirol? Am 26. März 1906 wurde Baron Schwar zenau, der Vertreter der Regierung in Tirol, von seinem Amte enthoben und ist als Opfer der deutsch-liberalen Politik gefallen. Jahrelang zielte nämlich in Tirol die deutsch- liberale Politik

9
Zeitungen & Zeitschriften
Alpenland
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/ZDB-3059538-1/1933/11_03_1933/ZDB-3059538-1_1933_03_11_2_object_8092353.png
Seite 2 von 4
Datum: 11.03.1933
Umfang: 4
. Ich habe seit den Tagen des Sturzes Badems, den ich als junger Mensch miterlebt habe und seit den Tagen der Volksabstimmung in Tirol und Salzburg keine solche na tionale Begeisterung beobachten können, als dies jetzt der Fall ist. Ueber politische Parteien hinweg findet der Zu sammenschluß der Nationalen statt. Es ist kein Wunder, daß sich die gegenwärtige Regierung, die um die Macht stellung der sie stützenden Parteien kämpft, unter dem Motto: Kampf gegen den Marxismus, gegen diese na tionale Entwicklung

stemmt. Das ist der tiefere Sinn des gegenwärtigen politischen Kampfes. Die Regierung glaubte, in einer für keinen Einsichtigen ungeklärten Lage des Parlamentes einen Anlaß zu finden, um unter Ausschaltung des Parlamentes die bisherigen Positionen zu behaupten. Im Wege von Notverordnungen sotten jene Maßnahmen durchgeführt werden, die im Par lamente selbst auf Widerstand stoßen könnten. Am in der Vevölkexung hierfür Verständnis zu finden, deutet man an, daß man den ganzen Revolutionsschutt

auf diese Weise be seitigen will. Die Regierung überläßt es dabei jedem ein zelnen, was er unter Revolutionsschutt versteht. In Wirk lichkeit handelt es sich aber darum, im Wege der Ausschal tung des Parlamentes gegen den Widerstand der nationalen Kreise, das Lausanner Anleiheabkommen und das Abkom men der ausländischen Gläubiger der Eredit-Anstalt unter Dach und Fach zu bringen. Daß darüber hinaus der legi- timistische Flügel in der Regierung auch eine Umorientie- rung in der Außenpolitik versucht

für die Rechte des Parla mentes ausgenommen werden mußte: Es bedeutet heute ein Privilegium odiosum, für die Rechte des Parlamentaris mus im allgemeinen und jene des österreichischen Parla mentes im besonderen einzutreten, das sich durch ewige Pakeleien um jedes Ansehen gebracht hat. Wenn jetzt aber dennoch der Kamps für das Recht des österreichischen Par lamentes geführt wird, so ist dies darauf zurückzuführen, daß der Kampf der Regierung gegen das Parlament iden tisch ist mit dem Kampfe gegen den endlich

wieder erwachen den nationalen Gedanken. Daran kann auch mit dem tal- mudistischen Argumente, daß der jetzige Kampf der Na tionalen eine Unterstützung des Marxismus bedeute, nichts geändert werden. Die Regierung glaubt, mir die Legitimation für.diefen Kampf absprechen zu könüen. Die ihr ergebene Presse ist sogar der Meinung, daß ich mich gesetz-, geschäftsordnungs- und verfassungswidrig züm Anwalt des Parlamentes ge macht habe und zeiht mich wegen Anmaßung eines Amts- charakters eines strafbaren Deliktes

10
Zeitungen & Zeitschriften
Alpenland
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/ZDB-3059538-1/1931/04_07_1931/ZDB-3059538-1_1931_07_04_1_object_8091986.png
Seite 1 von 4
Datum: 04.07.1931
Umfang: 4
, daß zwischen der Not Oesterreichs und seiner Außenpolitik gewisse Zusammenhänge bestehen, die unter Umständen sogar zu einer Regierungskrise führen können. Zch habe damals auch ausgesprochen, daß an diesen Zusammen hängen gewisse Kreise Oesterreichs nicht unschuldig sein dürften. Was ich damals vorausfagte, ist wenige Tage später prompt eingetreten. Die Entwicklung der letzten Tage hat deutlich ge zeigt, daß innenpolitische Kräfte mit im Spiele waren, die auf dem Wege über das Ausland auf den Sturz der Regierung

, die an mehr als 70 Prozent der österreichischen Industrie mehr oder weniger beteiligt ist und die überdies seit dem Zusammen bruche der Zentralbank Deutscher Sparkassen als Spitzenorgani- sation der österreichischen Sparkassen fungiert. Dieses größte private Geldinstitut Oesterreichs, an dem auch namhafte aus ländische Gläubiger beteiligt sind, mußte unmittelbar vor der Völkerbundtagung, bei der über das Schicksal der Zollunion entschieden werden sollte, der österreichischen Regierung

seine Zahlungsunfähigkeit eingestehen und die Regierung um Hilfe ersuchen. Da die östererichische Regierung mit eigenen Mitteln nicht Helsen konnte und auch nicht zulassen konnte, daß ein Groß- ' teil der österreichischen Wirtschaft stillgelegt werde, waren Re gierung und Parlament gezwungen, den Anleiheweg durch Be- I gebung von Schatzscheinen zu beschreiten. Weil aber die Begebung von Schatzscheinen nur mit Zustim mung des Kontrollkomitees möglich ist, war der außenpoli tische Einfluß auf die weitere Entwicklung

auf die Creditanstalt unmittelbar vor Pfingsten beobachten konnten, war das zweite Creditanstaltsgesetz, durch das die Regierung ermächtigt wurde, die Bürgschaft für Darlehen zu übernehmen, soweit sie zur Rekonstruktion der Creditanstalt dienen. Trotz dieser Bürgschaft gingen die Abhebungen im Inlande weiter, wohl der beste Beweis dafür, daß die Missetäter für alles Un glück, das uns betroffen hat, nicht zuletzt im Inlande zu suchen sind. In England kam es zur Gründung eines Stillhalte- konsortiums

a b g e l e h n L und wurde von Dr. C n d e r vorbehaltlos gedeckt. Der als Demissionierter mit der Weitersühmng der Geschäfte betraute Kanzler erklärte, daß auch keine künftige Regierung auf ein derartiges Ansinnen Angehen könne, ohne Oesterreich zu einer Kolonie seiner Geldgeber zu degradieren. Wir haben Grund und Ur sache, den beiden Staatsmännern für diese ihre Haltung wärm- stens zu danken. Wenige Stunden später stellte England den Betrag zur Verfügung, der zur Rettung der Creditanstalt drin gend notwendig

11
Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1926/13_07_1926/TIRVO_1926_07_13_1_object_7636869.png
Seite 1 von 8
Datum: 13.07.1926
Umfang: 8
. Regiernngssorderuug nach einem Rachttagslredil. — Toziaidemalrattscher Antrag ans Erhebung der Anklage gegen die Regierung. Wien. 12. Juli. In der heutigen Sitzung des Natio- Ualvates hat die Regierung eine Vorlage über einen Nach- tragskvedit zum Bnn'desftnanzgesetz für 1926 eingebracht, worin sie zur Gewährung von verzinslichen Bundesdarlehen an die Zentralbank der deutschen Sparkassen in Wien einen Kredit im Höchstbetrage von 50 Millionen Schilling anspricht. Gleichzeitig wird in der. Vorlage

beistelle, da die Zentral bank keine die Nationalbank voll zufriedenstellende Wechsel e:nzuveichen vermochte. Außerdem 'hat 'der Bund 50 Mil lionen Schilling aus BundesgÄdern aus ein Sonderkonto bei 'der Nationalbank erlegt, aus dem 'die Zentralbank mit Gegenzeichnung des Nationalrates Streeruwitz Beträge als Bunidesdarlehen abheben kann. Ueber die Art der Verrech nung wird mit 'dem Rechnungshof noch verhandelt werden. Weiters wurden von 'der Regierung eingebracht eine Vorlage über die erweiterte

ein. In dem Antrag wird ausgeführt, daß die Bundesregierung sich bei der Bereitstellung der 66 Millionen Schilling für die Zentralbank nicht mit Gefahr im Verzüge rechtfertigen könne, einerseits weil d<r größte Teil der genannten Summe zu einem Zeitpunkt überwiesen wurde, da es der Regierung langst möglich gewesen wäre, die verfassungsmäßige Geneh migung einzuholen, andererseits, weil die Summe weit über das hinausgeht, was zur Sicherung einiger gefährdeter Kreditgenossenschaften und Sparkassen notwendig

war. Die Regierung halte überdies in verbrecherischer Leichtfertigkeit gehandelt, da sie 'den für unsere Verhältnisse ungeheuren Betrag ohne hinreichende Bürgschaft für eine zweckmäßige Verwendung aus der Hand gegeben habe. In Erledigung «der Tagesordnung wird die zweite Lesung des Zentralbankgesetzes zugleich mit der ersten Le sung des heute eingebrachten Nachtragskredites dnrchge- Berichterstatter Gürtler leitete die Verhandlungen ein. Abg. Dr. Eisler (Soz.) bemerkte, der Finanzminister habe dem Parlament

die Wahrheit über die Zentralbank wissentlich vorenthalten. Durch das Einlagensicherungsgesetz habe die Regierung un ter der Maske eines Gesetzes, das der Sicherung von Ein lagen dienen sollte, eine Mauer aufrichten wollen, hinter der gewisie Leute verschwinden könnten. Die Postsparkasse und andere Geldinstitute sollten für die Verschleuderung von Steuergeldern in Kontribution genommen werden. Redner beschäftigte sich sodann mit den Geschäften der Zen tralbank vor dem Kriege und während des Krieges

12
Zeitungen & Zeitschriften
Alpenland
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/ZDB-3059538-1/1932/17_12_1932/ZDB-3059538-1_1932_12_17_2_object_8092301.png
Seite 2 von 6
Datum: 17.12.1932
Umfang: 6
sein, eine viel höhere, als jene des Vundespräsidenten, der auf Trotz aller Dementis wittert das Ausland in diesen Reisen Grund der Bestimmungen des Art. 18 der Bundesverfassung und Zusammenkünften eine politische Absicht und wird ver- nur ein enabearenztes Rotverordnungsrecht besitzt, das er stirnmt. Oesterreich laust Gefahr, sich dadurch die (Sympathien ,,»r cm cngvegreiizres a A>>skmdez zu verscherzen, aus die di- Regierung noch vor nur, wenn der Nat.onalratn.cht v-rsan»n-lt .st, m.t Zu- ^.n halbm Jahre so stolz

war. stnnmung des ständigen Unterausschusses des tzanptaus. Die InnenpoliN läßt ebensalls, abgesehen von dem agra- schuffes ausüben darf. Frischen Kurs, jede Einheitlichkeit vermissen. Gerade der — . . . ' , lausgesprochen agrarische Kurs ist der Grund, warum die die 2 a ^22 Regierung stützenden Parteien auf keine einheitliche Linie zu Vundespras ldenten b^ses Rotverordnungsrecht, fur ^ sind. And so kommt es, daß die wichtigsten Fragen das heute noch nachdem Kr, egsw.rtsch-ftlichm Ermacht.gungs ^ man möchte

zu stehen. Sich wie die Sozialdemokraten auf den Standpunkt zu Während die Regierung bis in die letzten Tage immer stellen, daß im Sinne des Art. 17 des Verfassungsübergangs-^ wieder sich der Lausanner Anleihe gerühmt und behauptet haß gesetzes, nach dem die Geltung des Kriegswirtschaftlichen Er-> daß die Parlamente der anleihegebenden Staaten die Garantie- mächtigungsgesetzes anerkannt und bestimmt wird, der Zeit- gesetze „demnächst" verabschieden würden, kann man es jetzt rn,nkt «rm tvm mt di? hurch

den Kriea bervoraeruienen außer- w rilötrlird nnhorä lesen Dm-l wird mitaete verantwortlich machen, weil sie außerhalb der Regierung stehen. Solange aber die Großdeutschen in der Regierung waren, wurden sie trotz ihrer Minderheit als diejenigen hingestellt, denen die Bevölkerung alle unpopulären Gesetze zu verdanken hat. Der wahre Grund für die Verfemung der Partei war der, daß sie in den zehn Jahren ihrer Mitarbeit in der Regierung jede einseitige Bevorzugung einzelner Vevölkerungsklasien ab gelehnt

und auf eine streng objektive Verwaltung gesehen hat. Ietztist die Sache anders und der Anwille der Bevölkerung ist nicht kleiner,sondern größer geworden. Daher kommt der Ruf nach einer neuerlichen Beteiligung der Großdeutfchen an der Regierung. Der Eintritt der Groß deutschen in die Regierung würde aber auch von den Sozial demokraten begrüßt werden. Für die Sozialdemokraten würde dann wieder die „Schonzeit" kommen, in der sie sich in letzten zehn Zähren so wohl gefühlt haben. Die schwache Mehrheit

13
Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1925/29_10_1925/TIRVO_1925_10_29_6_object_7633424.png
Seite 6 von 8
Datum: 29.10.1925
Umfang: 8
Zer AMdeskmzker zur Mamtenfrage. Sine Penfioassnleitze. — Zie Za«be auf dem Dache oder der Speriiag in der H nd. Wien, 28. Okt. Bundeskanzler Dr. Ramek empfing heute vormittags das Exekutivkomitee des 25er-Ausschusses /der Bundesangestellten und teilte die Beschlüsse des gestrigen Ministerrates mit. Der Bundeskanzler verwies aus die un ablässigen Bemühungen der Regierung, irgendeinen Aus- Weg zu finden, der zu einer, wenn auch bescheidenen, aber -doch einigermaßen zufriedenstellenden, wirksamen

und dau ernden Besserung der gegenwärtigen Besoldung führen könnte. Der Bundeskanzler verwies auf die der Regierung gesetzten Schranken einerseits .durch die internationale Festlegung der Ausgabengrenze des Budgets und anderer- -seits durch unsere wirtschaftlichen Verhältnisse. Nach dem Plane der Regierung soll schon im nächsten Jahre eine' Besserung der Besoldungsverhältnisse sichergestellt werden. !Dieser Plan, an dem schon viele Monate gearbeitet wurde, sei das einzige Mittel. Die Regierung sehe

keinen anderen Ausweg. Der Bundeskanzler verweist darauf, daß das Be amtenproblem in der übernormalen Pensionslast gelegen sei, denn die normale Pensionslast würde 108 Millionen Schilling betragen, tatsächlich betrage sie aber 224 Millionen Schilling. Nach 'dem Plane der Regierung soll die abnormale Pensions last ganz oder zum Teile aus dem Budget ausgeschaltet werden, und zwar in der Weise, daß die gesamte Pensions last nicht der heutigen Zeit ausgebürdet, sondern auf eine lange Reihe von Jahren verteilt

, 2. die notwendige Zustimmung der Kontrollkommission zu erlangen. Die Regierung ist bereit, nach beiden Richtungen die Verhandlungen aufzunehmen. Die Regierung hat sich auch damit besaßt, in welcher Weise dieser Plan auch schon im ; gegenwärtigen Moment für die Beamtenschaft srucb' - ge macht werden kann. Wenn die sofort auszunehmer Ver handlungen noch im Laufe dieses Jahres zeigen sollten, daß die Verfolgung des Planes nicht aussichtslos ist, ist die Re gierung bereit, schon im Jänner 1926 als Vorschuß

auf die beabsichtigte Dauerregelung einen Betrag zu gewähren, der allerdings im Vergleich zu den gewaltigen Summen, um die es sich handelt, nicht sehr groß sein kann. Der Bundeskanzler will nicht überschweng liche Hoffnungen erwecken. Die Regierung werde aber auch in der nächsten Zeit die Durchführung des ausgestellten neuen Ersparungsprogramms verfolgen, um zu sehen, ob Geldmittel im Laufe des Jahres -sichergestellt werden kön nen, damit schon im Monate Jänner im Wege einer Not standsaktion den Bunbesan gestellten

14
Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1915/06_11_1915/TIRVO_1915_11_06_1_object_7610066.png
Seite 1 von 8
Datum: 06.11.1915
Umfang: 8
, daß Veniselos bei nächster Gelegenheit eineil Vorstoß gegen die neue griechische Regierung unternehmen wird, um sie zu stürzell. Die Verpflichtungeil, die er der Entente gegenüber eingegangen, sind eben derart, daß sie ihn vor die Wahl stellten, entweder zu trachten, mit allen Mit teln an die Macht zu gelangen, um die Verpflich tungen cinzulösen, oder sich der politischen Vernich tung preiszugeben. Die englische und französische Regierung hat in der letzten Zeit unbarmherzig Details voll den Vereinbarnilgen

kündigt, Enthüllungen, die Veniselos Doppelspiel restlos klarlegen. Da gab es für ihn nur ein Mit tel, diese gefährlichen Aufdeckungen zu beenden: Die Regierung zu stürzen, die Macht zu ergreifen und dann die Verpflichtungen zu erfüllen. Ueber den Sturz der Regierung unterrichtet uils folgendes Telegranlm: Athen, 4. Nov. (Agence Havas.) Da es bei der Erörterung eines militärischen Ge setzantrages in der Kammer zu einem Zwischenfall zwischen dem Kriegsminister und der veniselistischen Mehrheit kam

, stellte Ministerpräsident Zaimis die Bertranensfrage. Veniselos erklärte, es sei unmög lich, die Regierung zu unterstützen, deren Politik den Interessen des Landes unheilvoll werde. Alle Parteiführer griffen in die nun folgende Debatte ein. Die Regierung blieb mit 114 Stimmen gegen 147 in der Minderheit. Infolge dieses Mißtrauens votums der Kammer erklärte Zaimis, daß eine Ministerkrise offen zutage trete, und ersuchte die Kammer, sich bis zur Schaffung eines neuen Kabi netts zu vertagen. Ob Veniselos

sein Ziel erreichen wird, ist indes fraglich; wie aus folgendem Telegramm hervorgeht, scheint der König entschlossen zu sein, die Neubil dung des Kabinetts nur einem Mann zu über tragen, der die Neutralitätspolitik fortsetzt: Ä m st e r d a m, 5. Nov. Nach Meldungen ans Athen hielt der König, nachdem ihm die Regierung ihr Rücktrittsgesuch überreichte, mit dem General- stabschef eine Beratung ab. Dem Vernehmen nach stimmten beide darüber überein, daß die Regierung nur einem Manne übertragen

werden kann, der ver hindert, daß Griechenland in den Krieg hineinge zogen wird. (Weitere Meldungen siehe unter Letzte Nachrichten.) Man mutz de« Produzenten und de« Konsumenten schützen, aber beide, nicht einen allein. Diesen Ausspruch, der sich mit unserem in der Sonntagnummer über die Organisation der Er nährung veröffentlichten Artikel vollkommen deckt, hat der Minister des Innern getan, aber nicht der öst e r re i ch i s che, sondern der dänisch c. Wie weit die Einsicht über die Pflicht der Regierung

15
Zeitungen & Zeitschriften
Neueste Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/NEUEZ/1931/23_09_1931/NEUEZ_1931_09_23_1_object_8165177.png
Seite 1 von 6
Datum: 23.09.1931
Umfang: 6
der Vertreter der einzelnen parlamentarischen Parteien zu dem Sparprogramm der Regierung verlangt. In großdeutschen Kreisen verweist man auf das Versprechen, das der Großdeutschen Volkspartei bei ihrem neuerlichen Eintritt in die Regierungsmehrheit bezüglich der Beamtengehälter gegeben wurde. Bundeskanzler Dr. B u r e s ch verlangt, daß man seinen Ersparungsplan einstimmig annehme, weil er nur in diesem Falle die Gewähr dafür erblickt, daß der Völkerbund die finanziellen Ansprüche Oesterreichs befürworten

werde. Dr. Vucefch erklärt, mit dem Vorschläge der Regierung zu stehen und zu fallen, und da, wie erwähnt, die e i n st i m - mige Annahme des Sanierungsprogrammes der Regie- rung verlangt wird, ist die Situation umso ernster, als nicht nur die Großdeulfchen bis zur Stunde keines wegs entschlossen sind, das Sparprogramm der Regierung ohne weiteres zu „schlucken", sondern auch die Sozial demokraten sich Vorbehalten haben, bei aller Würdi gung der Gründe für das Sparprogramm ihrerseits eine Reihe von Vorschlägen

zu machen, durch die der gleiche Ersparungsesfekt erzielt werden könnte. Die Vorschläge der Opposition beziehen sich, wie bekannt, auf weitere Ersparungen im Bundesheer und auf das Gebiet der Kongrua. Diesbezüglich ist kaum ein Ent gegenkommen der Regierung gegenüber dem Standpunkt der Opposition möglich. Besondere Beachtung findet in parlamentarischen Kreisen der Vorschlag der Regierung, auch die Budgets der Län der und Gemeinden unter die Erfparüngslupe zu nehmen und ein Verfassungsgesetz dem Nationalrat zur so- forügen

entsprechende Erklä rungen abgeben, auf eine friedliche parlamenta rische Erledigung des Sanierungsprogrammes. Was die Regierung im Laufe des heutigen Tages unter allen Um ständen zu erreichen versucht, ist die prinzipielle F e st- legung jenes Gesamtbetrages, um den das Budget für das kommende Jahr und die Ausgaben noch für das laufende Jahr gekürzt werden sollen. Die Details des Sparvroarammes selbst und die Einteilung der Erspar nisse auf'die einzelnen Ressorts, also Vorgänge, die sich dem unmittelbaren

Einfluß von Genf gänzlich entziehen, sollen in aller Ruhe mit den Mitteln parlamentarischer Verhandlungs- lechnik durchberaten und erledigt werden. Die Regierung will den heiklen Weg der N o 1 v e r o r d- nung wenn nur irgend möglich vermeiden. Sie wird nach der Durchführung der Beratungen im Haupt ausschuß nach der Festlegung der Sanierungsaktion in ihren Grundzügen sofort auch das P arlament einberufen und die parlamentarische Beratung der Detailbestimmungen des in Aussicht genommenen großen

16
Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1931/20_06_1931/TIRVO_1931_06_20_1_object_7650229.png
Seite 1 von 16
Datum: 20.06.1931
Umfang: 16
: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanftalt. — Verantwortlicher Redakteur: Karl Gvatter. — Sämtliche in Innsbruck, Mentlgaffe 12 Rr. 139 Innsbruck, Samstag Sen 2V. Fnni 1931. 39. Jahrgang. Seipel ladet die örzialdemkrateu ein, in die Regierung einzutreten! Sie Sozialdemokraten treten nicht in eine Regierung ein, die de« bisherigen Kurs fortfetzen will. Wien, 19. Juni. Der Bundespräsident betraute den Abgeordneten und vormaligen Bundeskanzler Dr. Seipel mit der Bildung der Regierung. Dr. Seipel nahm

die Be trauung an und wird sofort die Verhandlungen mit allen Parteien aufnehmen. Die Bildung der neuen Regierung wird heute abends erfolgen. Wien, 19. Juni. Dr. Seipel schlug heute den Ver tretern der Sozialdemokraten vor, in ein von ihm zu bil dendes Konzentrationskabinett einzutreten, das einen etwa mit Jahresfrist beendeten Aufgabenkreis hätte. Die Antwort der Sozialdemokraten ans den Vorschlag Seipels. Wien, 19. Juni. Der Verband der sozialdemokrati schen Abgeordneten und Vundesräte

hat auf den Vorschlag des Bundeskanzlers a. D. Dr. Seipel, ein Konzentra tionskabinett zu bilden, folgende Antwort erteilt: 1. Der Verband ist sich dessen bewußt, daß das Land in schwerer Not und Gefahr ist. Er ist bereit, auch als Opposition sachlich an allen Maßnahmen mitzuwirken, die die Abwehr der wirtschaftlichen Gefahren erfordert. 2. Der Verband hat es nicht grundsätzlich abgelehnt, in dieser schweren Situation auch in eine Konzentrations regierung aller demokratischen Parteien einzutreten

und an der Ueberwindung der Schwierigkeiten noch unmittelbarer mitzuwirken. Aber die Sozialdemokraten können nicht in eine Regierung eintreten, die den bisherigen Regierungs kurs der bürgerlichen Parteien ohne wesentliche Aenderung sortsetzen würde. Die Sozialdemokraten könnten die Mit verantwortung nur tragen, wenn der Geist der Gesetz gebung grundsätzlich und wesentlich geändert würde. In den Besprechungen mit Dr. Seipel haben die Vertreter der Sozialdemokraten nicht den Eindruck gewonnen, daß die bürgerlichen

Parteien schon bereit sind, der Notwendigkeit einer Aenderung des Regierungskurses, die es den Sozial demokraten ermöglichen würde, die Mitverantwortung für die Regierung zu übernehmen, Rechnung zu tragen. Daher ist der Verband der Meinung, daß die Voraussetzungen für eine Konzentration derzeit noch nicht gegeben sind. Der Verband macht nachdrücklich darauf aufmerksam, daß es heute die größte Sorge sein mutz, die arbeitslosen Massen vor dem physischen Untergang zu bewahren, und fordert daher

17
Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1931/24_06_1931/TIRVO_1931_06_24_1_object_7652590.png
Seite 1 von 10
Datum: 24.06.1931
Umfang: 10
12 Eigentümer, Herausgeber, Druck und Verlag: Innsbrucker Buchdruckers! und Verlagsanstalt. — Für die Redaktion verantwortlich: Josef Menzel. Kr. 142 Innsbruck, Mittwoch Den 24. Juni 1931. 39. gn fowng. Ae neue Metung stellt sich vor! Matthäi am letzten. Gestern nachmittags stellte sich Herr Bnresch mit den Seinen als neue Bemannung des österreichischen Regie- rungsschifses vor. Der Stapellauf der neuen Regierung stand unter dem Eindruck der ganzen wuchtenden Schwere der jetzigen Tage. Kleinlaut

von Phrasen und all gemeinen Redensarten, die wohl geeignet sein können, das erste Debüt einer Regierung nicht gleich zu einem Durchfall werden zu lassen und niemanden ganz zu enttäuschen, aber .ruch niemanden ganz gefangen zu nehmen. Eines ist vor allem aus der Antrittsrede des Bundeskanzlers heraus zuhören und herauszulesen: die auf sich allein gestellte bür gerliche Negierungskunst ist pleite, sie steht bei Matthäi am letzten/ Bnresch appelliert deutlich genug an alle Par teien. selbstverständlich

, aber auch ohne übertriebenen Pessimismus aus die ernste Lage unseres Staatshaushaltes verweise. Es ist das dringendste Gebot, das Gleichgewicht im Staatshaushalt herzustellen und zu erhalten. Die von der früheren Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen sind Ihnen bekannt. Die Regierung wird dieselben grundsätz lich weiter verfolgen. Leider wird sich unsere Oeffentlichkeit mit Opfern befreunden müsten. Die Regierung verspricht aber eine gerechte Aufteilung dieser Opfer auf die einzelnen Volksschichten. Sie will sich hiebei

von dem Gedanken leiten lassen, überflüssige Härten zu vermeiden. Hieher gehört die Frage des sogenannten Beamtenoviers. Die Regierung wird die Besoldungssteuer vertreten und hiebei eine tunlichste Berücksichtigung der geäußerten, sozial begründeten Wünsche in Erwägung ziehen. Sie wird in der Frage der Gehaltskürzung Abänderungsvorschläge unter Verwendung gegebener Anregungen erstatten. Hieher gehören weiters die aktuellen Fragen aus dem Gebiete der sozialen Verwaltung, bei deren Behandlung der Gedanke

nicht außer Betracht bleiben darf, daß rechtzeitige Reformen der grundlegenden Idee selbst und deren Realisierung zu gute kommen sollen. Die Regierung wird es sich angelegen sein lassen, Schwierigkeiten und Hindernisse zu beseitigen, die sich der Ausführung geplanter wirtschaftlicher Projekte entgegenstellen. Von größter Wichtigkeit erscheint der Re gierung auch die rascheste Erledigung der zollfragen und der Abschluß der Handelsverträge. Energisch wird die Reform unserer Verwaltung verfolgt

18
Zeitungen & Zeitschriften
Neueste Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/NEUEZ/1930/19_07_1930/NEUEZ_1930_07_19_1_object_8163051.png
Seite 1 von 8
Datum: 19.07.1930
Umfang: 8
im Zen trum und Unruhe links.) Zum Schluffe erklärte Dr. Wirth: „Ich übernehme die volle Verantwortung für die letzten Maßnahmen der Regierung. Wer den Artikel 48 anwendet, muß sich m seinem G e w i s s e n p r ü f e n, ob ein N o t st a n ö vorliegt. Ich behaupte, daß er vorliegt und nehme das auf mein Gewissen." Eine Erklärung der Deutschnationalen. Abg. Dr. Oberfohren (Deutschnat.) verliest für die Deutschnationale Fraktion eine E r k l ü r u n g, in der der Regierung vorgeworfen

wird, sie habe eine Verständigung mit den Deutschnationalen unmöglich gemacht, weil die Z e r s ch l a g u n g der Deutschnationalen Bolkspartei einer ihrer wesentlichsten Programmpunkte sei. Die Regierung habe nur deshalb keine parlamentarische Mehrheit für ihre Deckungsvorlage gefunden, weil sie ihre Steuergesetzgebung in rein sozialistischen Ge dankengängen gefaßt habe. (Große Heiterkeit links und in der Mitte.) Tatsächlich füge sich die Regierung der Herrschaft des Kommunismus. Darum sei auch die Osthilfe ver schlechtert

n i ch t das Vertrauen, -atz sie tu -er Lage ist, -em -eutschen Volk in -er kom- men-en Notzeit ein Führer zu sein. Wenn die Regierung wirklich das Defizit öecken will, dann mutz sie durch eine Notverordnung weitere Abstriche im Etat vornehmen und den weiteren Be trag eventuell durch den V e r k a u f entbehrlichen Reichs besitzes decken. Aus der Einstellung zur Regierung ergibt sich unsere Haltung zu den von der Regierung beschlosse nen Notverordnungen. Der Kommunist K o e n e n erklärt, Brüning sei auf dem Wege

zum Faschismus. Auf die Notverordnung müsse das Volk mit einem Steuer st reik antworten. Eine letzte Mahnung des Finanzministers. Retchsfinanzminister Dietrich sagt, die Maßnahmen der Regierung haben den Zweck, den Bestand der Ar beitslosenversicherung zu sichern. Die Bürger steuer ist übrigens nicht als Dauereinrichtung gedacht, sondern- sie soll später mit den Real steuern verkop pelt werden. In einer Polemik gegen Lanösberg sagt der Minister: Wenn wir -ie Dinge so weiter laufen lassen, wie bis her, -ann

in wenigen Monaten die Gefahr, daß die Beamten ihr Gehalt nicht mehr bekommen können und daß schwerste Unruhen entstehen. Die Aussichten auf eine wirtschaftliche Gesundung sind günstig, aber wir werden sie nur erreichen können, wenn der Regierung die Deckung des augenblicklichen Defizits ermöglicht wird. Der Reichstag muß heute zeigen, ob wir noch ein Staatsvolk sind oder ein Haufen von Interessenten. (Beifall in der Mitte.) Die deutschnationalen Dissidenten für die Regierung. Abg. Graf Westarp (deutschn

19
Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1917/23_06_1917/TIRVO_1917_06_23_1_object_7617179.png
Seite 1 von 8
Datum: 23.06.1917
Umfang: 8
. Die drei Vertreter der italienischen Sozialisten sind aus Pe tersburg in Stockholm angekommen. Das französisch-russische Geheimabkommen. Aus Bern wird berichtet: Die sozialdemokratische „Berner Tagwacht" vWgt einen Bericht über die letzte Geheimsitzung ! der französischen Kammer. In dieser hat der Mi- I nisterpräsident R i b o t den Abgeordneten folgen- j des mitgeteilt: „In einer Note, die das Kabinett im Jänner d. Js. nach Petersburg gesandt habe, nachdem sie zur Kenntnis der englischen Regierung

, gebracht worden war, seien die französischen Kriegsforderungen mit geteilt worden. Auf Grund dieser Note sei dann im Februar ein geheimes Abkommen zwischen Rußland und der französischen Regierung abge schlossen worden, worin Frankreich folgende Ver sprechungen gemacht wurden: 1. Frankreich erhält Elsaß-Lothringen zurück mit den Grenzen von 1790. 2. Frankreich erhält das Saargebiet. 3. Bezüglich der Rheinprovinz erhält Frankreich eine Art von Vorzugsrecht, wonach es über diejeni gen Teile der Provinz

sein als jener, den die Machthaber Frankreichs erhoffen wollen. Die Enthüllung der „Tagwacht" macht übrigens die Aufregung erklärlich, die in französi schen Regierungskreisen durch die Forderung des russischen Arbeiter- und Soldatenrates nach Veröf fentlichung aller Geheimverträge, welche die zaristi sche Regierung abgeschlossen, hervorgerufen wurde. Dabei war ja auch der nun von der „Tagwacht" aufgedeckte Teilungsvertrag — der ebenfalls noch mit der zaristischen Regierung vereinbart wurde — an den Tag gekommen. bin neues

Etzftem muß kommen! — Wenn die Deutschbürgerlichen über die De mission der Regierung Clam-Martinic aufgeregt sind, so ist dazu nicht die geringste Ursache vorhan den. Es ist ganz in der Ordnung, daß sich eine Re gierung nicht halten kann, die nach dreijähriger Ausschaltung des Parlaments, welche die Verhält nisse verwirrt hat, und nach den gewaltigen Ereig nissen nicht weiß, was sie will. Die Polen sind eigentlich nur der äußere Anlaß j der Demission, die Regierung wäre auch unmöglich geworden

, wenn der Konflikt mit dem Polenklub unterblieben wärR Volk und Parlament haben das Recht auf eine Regierung, die mit einem Plan und einem Ziel vor die erwartungsvolle Oeffent- lichkeit tritt, anstatt zu beteuern, daß sie sonst nichts will als — Oesterreich. Alle Welt weiß doch, daß Oesterreich und seine Völker in Nöten sind, es han delt sich also nicht um die selbstverständliche Sache, daß sich eine österreichische Regierung zu Oesterreich bekennt, sondern daß dem Staatsbegriffe auch neues Leben und neuer

20
Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1938/05_10_1938/TIRVO_1938_10_05_1_object_7671582.png
Seite 1 von 8
Datum: 05.10.1938
Umfang: 8
an die Kriegshetzer — Frankreichs Regierung fordert Ausnahmevollmachte» V Paris, 5. Oktober. Bei einem Ministerrat unter Vorsitz des Minister präsidenten der Republik verlas Ministerpräsident Dala- dier den Wortlaut einer Erklärung vor dem Parlament, die die einstimmige Billigung des Ministerrates fand. Ebenso beschloß die Regierung einstimmig, im Parla ment Ausnahmevollmachten zu beantragen, die ihr eine sofortige Wiederaufrichtnng der finanziellen und wirt schaftlichen Verhältnisse des Landes ermöglichen

. Diese Achtung, die kein Frontkämpfer einem anderen Front kämpfer absprechen kann, welches auch seine Uniform während des großen Krieges gewesen sein mag. Diese Achtung müssen wir auch für das große Volk empfinden, das unser Nachbar ist, und das unser Gegner war, und mit dem wir hoffen, einen dauerhaften Frieden bauen zu können. • - ' " f ; Welches auch die Formen der Regierung sein mögen, die sich die Völker gegeben haben, sie haben alle für den Frieden die gleiche Liebe — so fuhr Daladier dann weiter fort

mit langanhaltendem Beifall aus genommen wurde. 535 : 75 Stimmen für Daladier Nachdem u. a. im weiteren Verlauf der Kammer aussprache der berüchtigte Hetzjournalist Abgeordneter de Keryllis eine seiner üblichen Brandreden gehalten und der rechtsstehende Abgeordnete Abarnegaray als Spre cher der Sozialpartei de la Roque's die Entsendung von Botschaftern nach Italien und Nationalspanien befür wortet hatte, schritt die Kammer zur Schlußabstimmung über den Antrag der Regierung auf Vertagung der ver schiedenen

Anfragen, an den Ministerpräsident Daladier die Vertrauensfrage geknüpft hatte. Mit 535 : 75 Stimmen bei drei Enthaltungen stimmte die Kammer dem Antrag der Regierung zu. Außer den 73 kommunistischen Abgeordneten hatten also nur zwei Abgeordnete, darunter.der Deutschenhasser de Keryllis, gegen die Regierung gestimmt. Bolle Klarstellung der tschechischen Frage Umbiivuug der Prager Regirrung — Reue Roten überreicht dnb. Prag, 5. Oktober. Am Dienstag abends erfolgte die angekündigte Um bildung der Prager

Regierung. Das Kabinett Sirovy bleibt im Amt, weist jedoch weitgehende Aenderungen ans. So tritt an die Stelle des bisherigen Außenministers Krofta der bisherige Ge sandte in Rom, Dr. Ehvalkovsky, dessen Ernen nung im Sinne einer Neuorientierung des tschechischen Staates und einer Annäherung an Deutschland gedeutet wird. General Sirovy hat. nicht nur den Vorsitz, sondern auch die Leitung des Ministeriums für nationale Ver teidigung. Auf dem Posten bleiben der Innen-, Justiz- und Finanzminister. Neu

21