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Iva? die Regierung zu leisten imstande, sein? werde, werde das Mab sein, nach dem man di? neue Ära zu beurteilen haben werde. '' Die ^.Österreichische Volks-Zeitung- erklärt,' die ^ Verhältnisse, aus d«ien diese Regierung helvorge» gangeni seien so schwierig und verworren, die parla mentarische Farbe des Kabinetts sei so wenig be stimmt, daß ein beobachtendes Zuwarte» sich als die gegebene Haltung darstelle. ES möge für die Deutschen kein Anlaß bestehen, dem erneuerten Kabinett Bieneith

. das sich mit ernsten Verwaltungsgrlindsätzciiiund aufrichtigen parlamentarischen Prinzipien cinfiihre, das Wohlwollen zu verweigern, das eine Bedingung für das gedeihliche Wirken dieser Regierung und zugleich für eine spätere Wiederbelebung eines voll wertigen Parlamentarismus sei. Gleichsam der Kehr reim aller deutschen Forderungen sei cs jedoch, das; die Negierung in nationalpotitischer Hinsicht nicht nur gute Vorsätze verkündige, sondern sie mich zur Tat werden lasse und jeden Versuch vermeide

, durch Sonderbegünstigung der Gegner des Deutschtums den staatlichen Zielen zustreben zu wo.lcii. Die Taten der Regierung würden das Nichtmaß für das Vertrauen der Deutschen sein. Das „Neue Wiener Tagblatt' schreibt, die Loyalität gebiete, ehe nicht der Beweis des Gegenteils erbracht sei, klar und präzis vorgebrachte Erklärungen als ehrlichen Willensausdruck zu würdigen. Die pro grammatische Kundgebung der Regierung schließe die Annahme aus, als ob das Kabinett nicht das Ziel seines Wirkens darin erblicken

würde, das Abge ordnetenhaus rasch auf die Bahn schöpferischer Tätig keit zurückzuführen. Das Gelöbnis der Regierung gestatte, in ruhiger Zuversicht die weitere Entwicklung der neuen Situation, die durch das neue Kabinett entstanden sei, abzuwarten. Daß sich Freiherr von Biennerth zur Bewältigung der Schwierigkeiten mit einem Stabe von Männern umgeben habe, denen hervorragende Qualitäten selbst von politischen Gegnern nicht abgesprochen werden könnten, das mache guten Eindruck; Männer von Rang bildeten

das neue Kabinett; gegen ihr Programm sei eine suchliche Einwendung nicht zu erhen; alles hänge davon ab, wie diese Männer das Programm aus führen würden. Das „Nenigkeits-Weltblatt' sogt, die Zusammeii- setznng der neuen Regierung und ihr Aktionsprogramm fänden in der Bevölkerung eine gute Ausnahme. Die fachliche Eignung der neuen Minister biete d:e Ge währ für eine erfolgreiche Kvmpromißpolitik, denn die neueu Männer seien nicht aus Klubbeschlüssen hervorgegangen und folglich

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Seite 4. Nr. 15. Samstag, „Brixener Chronik.' 2. Februar 1907. XX. Jahrg. politische Mundschau. Oesterrei ch-Ungarn. Vsz Vahlmanifelt äer kegierung. Am 30. Jänner meldete der Telegraph, daß die Wahlreform sanktioniert und der Reichsrat auf gelöst fei. - Mehrere Parteien haben bereits einen Wahlaufruf erlassen. Aber auch die Regierung erließ einen Wahlaufruf und zwar, wie wir mit Freuden gestehen, einen sehr schönen und inhalts reichen. Der Appell der Regierung an die Millionen alter und neuer

Reichsratswähler beginnt mit der Feststellung, daß durch das neue Wahlgesetz nicht bloß neue Rechte, sondern auch neue Pflichten geschaffen worden find. Von nun an decken sich Staat uud Volk und die Volks vertretung muß sich deshalb auch als Staatsvertre- tungfühlen. Die Regierung betont einen derGründe, die zum allgemeinen und gleichen Wahlrecht ge führt haben. Die letzten Ministerien haben sich am Steuerruder des Staates furchtbar vereinsamt gefühlt. Denn die Parteien des Kurienparlamentes

hatten sich allgemach darangewöhnt, der Regierung allein die Sorge um deu Staat Zu überlassen und die eigene Tätigkeit dafür auf die Erreichung gewisser Sonderwünsche zu konzentrieren. Darob drohte der Staat in Trümmer zu fallen. Damit der Ruin des Staates verhütet werde, hat man drei Kurien aufgehoben und das Volk mit gleichen Rechten zur Wahlurne berufen. Dadurch hofft die Regierung den Reichsgedanken zu stärken und den so gefährlichen Gegensatz zwischen Staats und Volksnotwendigkeiten für immer auszuschalten

, Ob das auch gelingen wird? Die Regierung eröffnet eine glückverheißende Perspektive. An die Stelle der öden und niemandem stimmenden nationalen und politischen Kämpfe soll intensive wirtschaftliche uud soziale Arbeit geleistet werden. Mit aller wünschenswerten Klarheit spricht es die Regierung aus, daß der Kern aller modernen Politik nicht der nationale Gesichtspunkt, sondern das wirtschaftliche und soziale Problem sei. Bei allem Eifer für das eigene Volkstum will doch jeder vor allem leben und fein be hagliches

Auskommen haben. Nicht undeutlich klingt aus dem Manifest der Regierung der schmerzliche Ruf: „Wie viel haben wir Oesterreicher aus lauter Nationalitätenhader ver säumt auf dem Gebiete der Weltwirtschaft und und was könnte aus unserem schönen und von der Natur so reich gesegneten Vaterlande gemacht werden, wenn sich dessen Völker endlich gegen seitig verstehen und vertragen würden!' Die Regierung hat gewiß damit gutes Verständnis be wiesen, daß sie das kommende Parlament HMe schon aus die Bahnen

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NliuMauin -er Welt DalatKr oeMzt In Frankreich ist am 24. de. die Regierung Daladier gefallen. Bei der entscheidenden W- Kimmung über einen Punkt des Projektes der Regierung zur Sanierung der Staatsfinanzen in einer überaus dramatischen Nachtsitzung sprachen .sich 32g Abgeordnete gegen das Kabinett und bloß 241 Volksvertreter für das Ministerium, beziehungsweise für den Artikel 37 der Sanierungsvorlage aus. Zu den radikalen und W den rwEtkantschen Evzirätsten. die fest zu Daladier hielten

und die Spaltungs» erjcheinungen, die in den letzten Monaten immer stärker und stärker hervorgetreten find, haben anscheinend den vollständigen Bruch mit sich ge bracht. Während der Debatte bekämpften Leon Blum, der unverbesserliche Oppsttionsmann, und Nenaudel, der maßgebende Kopf der gemäßigten Rechten im Lager des Syzialismu», einander ganz offen. Die Regierung Daladier ist Ende Januar ge bildet worden und gleich bei ihrem ersten Auf» tteten war es fraglich, ob sie sich werde halten können. Ihr Wohl und Wehe

und den anderen Fest» besoldeten Kürzungen ihrer Bezüge um sechs bis neun Prozent, auferlegen. wollte, L«m Blum glaubte, dem Drängen der Berufsorganisationen nachgeben zu müssen, und die Angst vor den künftigen Wahlen trübte seinen Blick für die Folgen, die der Sturz der Regierung in der Gegenwart, in einer Zeit der innen- und außen politischen Hochspannung, haben mutzte. Der Ministerpräsident Daladier hat bei der Eröff nung der außerordentlichen Tagung sehr deutlich gesprochen und darauf hinaewiesen

der innenpolitischen Gegner abzuschwächen. wie es schon früher der Fall war, wenn die Regierung die Parole des Tages dem Gebiet der auswär tigem Polittkentnahm. Man erinnertfickdaran, daß an der Reichstagssitzung vom 17. Mai, in der Hitler seine Forderung nach der restlosen Gleich berechtigung Deutschlands erhob, auch die Sozial demokraten unbehindert Zutritt hatten. Den Appell zum Zusammenschluß auf der Grundlage des außenpolitischen Minimalprogramms der Nationalsozialisten hat Hitler auch'scholl in sei ner

herrschen wird, da die Wahlpropaganda ja ge- Neuer russischer Angriffsgeist Der Umschwung, der sich in der Polittk Europas gegenüber Rußland offenbart und das Sicher« yettsgefühl. in dem sich die russische Regierung mit jedem Tage mehr wiegt, wird durch nichts fo 'ehr gekennzeichnet, als durch die Tatsache, daß utzland sich gleichzeitig an den beiden gefähr- detsten Einbruchstellen feiner internationalen Politik, an denen es bisher, zur Empörung großer Teile seiner Bevölkerung, eine über menschliche

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sich jede republi kanische Regierung zu schützen wissen. Die Erledigung der Hohenzoller-n-Abstn- düng wird in republikanischen Kreisen als Schlußstrich unter das unerfreuliche Kavitel der Auseinandersetzung mit dom frühem vreußifchen Herrscherhaus begrüßt. Obwohl die Gestaltung des Vergleichs in den Einzel heiten nicht befriedigt, betrachtet man ihn nach dom Scheitern des Volksentscheides über die Fürstenenteigmmg und nach dem Ver sagen der LSftmgsvevsuche des Reichstages als ein« den Umstanden angemessene

Oesterreich. In der ästerr. Bundeshauptstadt haben die Avchandbmgen der Regierung mit den Baamtenoertretern wegen der Gehaltsauf besserung begonnen. Die Beamten haben sich nach »iner Erklärung des Bundeskanzlers dazu befimnnen lassen, die bereits ausgege bene Streikparole zurückzuziehen und die Verhandlung«, abzuwarten. Die Regierung bat di« Zeit benutzt, um die Frage der Er höhung der Beamtsnbezüge noch einmal einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. In eine« geordneten Staatshaushalte ist es natürlich

nicht möglich, irgendwelche Aus- gabefl zu versprechen, ohne über eine ent- wrechsnde Deckung zu »«fügen; erhöhte Gehälter müssen > daher im Staatsvoran- schlage eingerechnet werden. Der Bundes kanzler und der Finanzmlnister haben nun den Staatshaushalt für das kommend« Jahr neuerlich einer eingohenden Prüfung unter zog«, und Dr die Beamten getan, was ihnen eben möglich schien. Die Regierung hat also den Beamten neue Vorschläge untorbreitot. Das Endergebnis war, daß die Beamtontreise auch mit dem Dargeboten

«, nicht zufrieden sind. Bundes kanzler Dr. Ramft Hot eine deutliche Sprache gesprochen. Wenn di« Beamten ihm nicht glaube» wokkn, daß höhere Gehälter un möglich sind, erklärte er,' so müßten sie es eben seinem Rachfolger glauben. Denn keine Regierung wäre imstande, anders zu han deln. Die Beamten gaben nicht nach und so trat eben die Regierung Ramek zurück. Schon sott längerer Zeit wußte man, daß die Regierung Ramek amtsmüde sei und bei gegebener Gelegenheit zurücktreten wolle. In den Wiener Zeitungen

für die Dschechoslowakei: Dok tor Kalloy. Die fünf Minister, die auch Mitglieder der zurückgetretenen Regierung waren, be sitzen kein Abgeordnetenmandat und bleiben als Beamte weiterhin im Kabinett. Die zwei ersten deutschen Mnister sind Professoren an der Deutschen Universität in Prag. Das am 12. abends e-nannte dritte Ka binett Svchla ist die erste rein bürgerliche Regierung der Dschechoslowakei und gleich zeitig die erste tschechoslowakische Regierung, in der die Deutschen vertreten sind. In, Ka binett besitzen

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- 5 ,^7 ^ Deutschland auch noch bezahlen 7 wm: fich bis Ende März 1921 auf rund Milliarden Papiermark. zu ^ eine Mitteilung der Denkschrift Dort war die Aus- la^at ^ „Sultans' Mkawa ver- SchA-s?' Denkichrist stellt fest, daß sich dieser Havel gar mcht m Deutschland befindet. Auch in nebensächlichen Dingen zeigt fich also, daß man, nur um Deutschland zu demütigen, Forderungen ohne jede Grundlage aufgestellt hat. Me Auflösung der bayrischen Einwohnerwehr. Dem Druck der Entente und der Berliner Regierung

ist nun die Auflösung der bayrischen Einwohnerwehr gelungen. Im bayrischen Landtag wurde dies vom Ministerpräsidenten Dr. v. Kahr in der Dienstagfitzung angekündigt, wobei der Minister u. a. ausführte: Unsere bisherige Politik war bestimmt durch das Koalitionsprogramm vom Juli 1920, das die gegenwärtige Regierung verpflichtet, der Staats - autorität durch ungeschmälerte Erhaltung aller im letzten Jahre geschaffenen Rechtsmittel eine feste Stütze zum Schutze der öffentlichen Ordnung, der wertschaffenden Arbeit

durch Gesetz und Recht zu sichern und die Verhältnisse in Bayern zum Wohle des Reiches zielbewußt gegen alle bolschewistischen Strömungen zu festigen. Diesem Programm getreu, hat die Regierung bisher mit Zähigkeit an unserer Einwohnerwehr festgehalten, in der sie in Ueber- einstimmnng mit der überwiegenden Mehrheit des bayerischen Volkes eine Lebensnotwendigkeit des bayerischen Staates erblickte. Die Einwohnerwehr erwies sich als starkes Bollwerk in der Unruhe unserer Zeit gegen die Gefabren des Umsturzes

nach dem, was sie im Ultimatum uns angesonnen haben, von uns erwarten. Die bayerische Regierung ist in Übereinstimmung mit der Reichsregierung entschlossen, in Erfüllung des Ultimatums in der Entwaffnung der Einwohner wehr das Möglichste zu tun, wobei die Termine tunlichst eingehalten werden. Dagegen hat fich die bayerische Regierung nicht entschließen können, ihre bisherige Auffassung, daß die Einwohnerwehren nicht unter die Artikel 177 und 178 des-Friedensver- trages und unter das Gesetz vom 22. März 1921 fallen

, aufzugeben. Wir haben die Reichsregierung gebeten, diese Auffassung den alliierten Mächten mitzuteilen. Die Reichsregieruug hat sich hiezu bereit erklärt uud je nach der Stellungnahme der Alliierten wird die Reichsregieruug weitere Ent scheidungen von sich aus treffen, wobei eine loyale Stellungnahme der bayerischen Regierung selbst verständlich ist. Dieser Standpunkt der bayerischen Regierung wird geteilt von dem in der Einwohner wehr vereinigten Volksteil. Ich sage dies, weil ich glaube

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Der Tiroler / Der Landsmann

Seite 1 von 8

Datum: 21.11.1924

Umfang: 8

Begehung den Standpunkt ein, dag eüe sinaivzpoütischen Maßnahinen und Ge le^ der Länder einer strengen Beaufsichti gung der Bundesregierung unterliegen sol- daß die Bundesregierung eine Art ^lmiiiansrecht über die Beschlüsse der Land es? auszuüben hätte. Das aber gab die Regierung zu. daß die politische Verwa!- wllZ, aber nur diese, nicht aber die anderen ^Mige politischer Hoheitsrechte, enistaai- und verländert werden sollte. Die Län- er erboben Proteste nur gegen die Einfüh-. des srüher besprochenen

Sanktions- ^echtes, wei! sie darin eine schwere Gefähr- °!Vg ihrer Autonomie erblickten,. die das ^ge Schutzmittel ist gegen eine despotische vielfach volksfremde Zentralbureaukra- ^e und gegen Diktat? einer Regierung ift. »nchx innner dieselbe sympathische Zu sammensetzung wie die gegenwärtige sie muß. Aber schließlich waren Differenzen, die zwischen der Regie- 'Uug und den Landeshauptleuten entstan- M, nicht so unüberbrückbar, daß ihretwegen er Rücktritt des j^abinettes Seipels unbe- uoiwendig

durch seinen aufsehenerregenden, in ganz ungewöhnlichen Formen erfolgenden Schritt den Ernst der Lage kundtun wollen. Der Kampf zwischen Zentralismus und Föderalismus — diese Formel ist im Grunde genommen sehr un genau yÄt mitgewirkt, aber nicht entschie den, daß die große, starke Sanierungs- regierung das Amt niedergelegt hat. Wir haben den festen Eindruck, daß es sich nicht um einen Rückzug, sondern um die Vor bereitung eines Vormarsches handelt. Als Parteiführer der Christlichsozialen hat der Bundeskanzler mehr

auf die Regierung. Giolitti hat Zeit. ! Salandra mit Mussolini. ! Die Rede Solecks ist das einzige bedeutende Ereignis des gestrigen Tages. Der giolittia- nisclze Abgeordnete hat eine große Anzahl von Abgeordneten n den Saal gerufen und die Ministerbank war vollständig beseht, die Tribünen gs-steckr voll. Solen har i>n ge schlossener Beweisführung die Regierung an gegriffen. indem er sagte, eine Regierung, die zwei Jahre cm der Macht sei und in der mne-vsn Ortnmmn »nd Befriedung in d«r WiLderherstellimH

der bürgerlichen Freiheiten und in der Zurückweisung der Keioalträtig- koiten nicht mehr erreicht habe, sei keine Re gierung mehr uwd müsse weg. Die Macht allein genüge nicht, denn iri'rker oder später > ?.r Mangel an Zustimmung den 5?a- scismus löten. Die Unterbrechungen des Abgeordneren Michele Bianchi lFascist) wur den von den Fascisten selbst ,zurückgewiesen, wahrend die Zwischenrufe Mussolinis und Feder,zonis Sole?! bloß veranlagten, umso heftiger die Politik der Regierung anzugrei fen. Ain Ende der Rede

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Mtt tem bisherigen Programm Nachdem tn Deutschland die erste Aufregung über das Wahlergebnis einigermaßen ab geklungen ist, tritt die Frage nach der mutmaß lichen weiteren Entwicklung der Dinge in den Vordergrund. Soweit sich bis jetzt übersehen läßt, gedenkt das Kabinett Brüning in seiner bisherigen Zusammensetzung und mit dem bis herigen Programm vor den Reichstag zu treten, zunächst mit der Aussicht und in der Hoffnung, als Minderheits-Regierung von den Sozial demokraten geduldet

zu werden. Ob dieses Dul- Lungsverhältnis sich im weiteren Verlauf zu einer engeren Bindung und einem Eintritt der Sozialisten in die Regierung, also zu einer Umbildung des Kabinetts, gestaltet, würde sich erst später ergeben. Die zunächst dringlichste Sache ist, einer Aufhebung der von Hindenburg Unterzeichneten Notverordnungen durch den neuen Reichstag vorzubeugen. Wieweit die Sozialisten dabei aktiv oder passiv Mitwirken wollen, dürfte die notwendige Basis zu einer Verständigung zwischen dem preußischen Minister

Aeußerung: „Wenn schon eine Diktatur sein soll, dann wollen wir sie aus- Sben!' Beim Kapp-Putfch war die Regierung «och nicht ausreichend im Besitz absolut sicherer militärischer Machtmittel, wie es jetzt der Fall ist. Der „Vorwärts' gibt selbst ju, daß heute auf Reichswehr und Schutzpolizei Verlaß ist. Daß sich die innere Politik durch den Zuwachs der Kommunisten und Nationalsozialisten und die Schwächung der bürgerlichen Mitte parla mentarisch noch weiter erschwert hat, liegt auf der Hand

wurde restlos aufgedeckt: sie ist ein Zweig der Schädlingsorgantsation Kontratjes und Eromanns. Die Regierung hat die ge, samt« Angelegenheit dem Kollegium der staat lichen politischen Verwaltung zur Prüfung überwiesen. Vrereß me» die.Arbeiter-zeilimg' Bor einem Wiener Gericht wurde dieser Tage ein Beleidigungsprozeh zwischen dem christlich- sozialen Grazer Vizeburgermetster Dr. Strafella und der sozialdemokratischen „Arbeiter-Zeitung' verhandelt. Dr. Strafella ist der Kandidat der Heimwehren

diesen seinen Behauptungen hinzu, daß in jedem Land, in dem eine Regierung etwas auf Sauber keit hält, schon diese von ihr als Tatsachen hin- gestellten Behauptungen genügen müßten, um diesen unsauberen, korrupten und inkorrekten Dr. Strafella von seinem Raubzug auf die Bundesbahnen auszuschließcn. Das Urteil hat ergeben, daß der von der „Arbeiter-Zeitung' angetretene Wahrheits beweis zu den sämtlichen von ihr gegen Dr. Stra fella erhobenen gebrochen ist. Außer den konkreten Beschuldigungen zusammen- Anschuldigungen

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„Bozner Nachrichten' Freitag, den 17. Dezember 1915 Nr. 288 Der Standpuntt Griechen lands. Athen, 15. Dezember. Der griechische Mi nisterpräsident Sknludis hat die Gelegen heit benützt, den Gesandten des Vierverbandes mündlich im allgemeinen dieAntwort zu skizieren, die die griechische Regierung aus den letzten Schritt des Vierverbandes beschlossen hat. Nach Mitteilungen von maßgebender Seite sind die hauptsächlichen Punkte dieser Antwort folgende: 1. Griechenland würde aus keinen Fall

, wenn Sa loniki und Umgebung geräumt würden und wenn der Eisenbahnverkehr an fremde Hände überlassen würde. 4. Griechenland kann nicht zur Vermin derung seiner Souveränitätsrechte freiwillig zustimmen, da es selbständiger und unabhängiger Staat ist. Welchen Ausgang die Verhandlungen nehmen werden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls, ist die Lage äußerst kritisch an zusehen. Athen, i5. Dez. (KB.) „Agettce Havas' meldet: Nach einer nicht amtlichen Meldung sollen die Deutschen von der Regierung ver- angt

Wremja' sehen die Balkan läge in den d ü st e r st e n Farben. Die letztere ist der Meinung, daß Griechenland sich bereits am Vor - abend des Krieges gegen die En tente befinde. Man spricht schon davon, daß die griechische Regierung ihren Sitz gegebenen falls nach Larissa verlegen wird. Zwischen Grie chenland und Bulgarien sollen wichtige Ver handlungen eingeleitet sein, die durchaus mili tärischen Charakter haben. Die Lage in Solaniki. Mailand, 15. Dez. (KB) Secolo meldet aus Saloniki

A Ainmka. Wien, 15. Dezember (K.-B.) DeH Minister des Aeußeren Baron Bu- rian hat an den Botschafter der Verei nigten Staaten von Amerika C. Fre derik Benfield unterm 14. ds. nachstehende Note gerichtet: Zur sehr geschätzten Note Nr. 4167, wel che Se. Exzellenz der außerordentliche und bevollmächtigte. Botschafter der Vereinig ten Staaten C. Frederik Benfield namens der amerikanischen Regierung in Angele genheit der Versenkung des italienischen Dampfers „Aneona' unterm 9. ds an ihn gerichtet

Darstellung des Sachverhaltes vielen Zweifeln Raum und gewährt, selbst wenn sie in allen Punkten zutrifft, welche der Beurteilung des Falles zugrunde ge legt werden, nicht die geringste Handhabe, um den Kommandanten oder der Regierung des U-Bootes ein Ver schulden irgend einer Art zur Last zu legen. Die Bundesregierung hätte auch notwendig die Personen bezeichnen sollen, auf deren Aussagen sie sich beruft und denen sie in höherem Grade Glauben schenkt als dem Komman do der k. u. k. Flotte

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Der Tiroler / Der Landsmann

Seite 2 von 16

Datum: 24.12.1904

Umfang: 16

als eine für die Trientiner feindliche Handlung gedeutet werden, da er ja für die persönliche Sicherheit der italienischen Studenten eingetreten ist. Z>er niederöjlerreichische Schurkampf. Aus Wien wird uns geschrieben: Der nieder österreichische Landtag ist von der Regierung ver anlaßt worden, die Schulgesetznovelle, die den Sozialdemokraten und Judenliberalen so sehr im Magen liegt, noch einmal in Beratung zu ziehen, um an dem bereits beschlossenen Gesetze noch einige Korrekturen vorzunehmen. Das Vorgehen

der Re gierung hat in den christlichsozialen Kreisen tief verstimmt. Nickt so sehr, als ob die von der Re gierung gewünschten Korrekturen das von den Christlichsozialen angestrebte Wesen . der Vorlage verändern würden — das Verletzende liegt vielmehr in der Art des Vorgehens der Regierung, die bereits in dem Vorbereitungsstadium des Gesetzes und dann während der Beratung im Plenum des Landtages Gelegenheit genug gehabt hätte, sachliche Bedenken vorzubringen und wirklich prinzipielle Schwierig keiten zu lösen

. Damals aber hat die Regierung geschwiegen und sie brachte ihre Einwände erst vor, nachdem der Landtag die Vorlage beschlossen hatte und vertagt worden war und nachdem die Sozial demokraten und Liberalen ihren Entrüstungsrummel inszeniert hatten. Und was für Demonstrationen waren das! Die sozialdemokratischen Blätter rühmten, daß in der größten Protestversammlung, die zu stände kam, fünftausend Arbeiter in den Sophiensälen auf der Landstraße versammelt gewesen seien. Durch amtliche Erhebung wurde

, die Nückverweisnng der Schulgesetzvorlage an.den Landtag als ihren Erfolg hinzustellen. So prämiiert man dieMobilisierung der Straße. Bedenkt die Regierung Dr. v. Körbers, die Regierung der „leidenschaftslosen Beharrlichkeit', nicht, welche Peitschenhiebe ein solches Vorgehen sür die ruhige Bürgerschaft bedeutet? Wer soll denn dann noch Lust haben, immer leidenschaftslos und immer beharrlich in der Bekämpfung des zersetzen den Radikalismus zu bleiben, wenn die Leidenschaften, der Terrorismus belohnt

werden und die Regierung immer nur in dem Streben beharrlich bleibt, den umstürzlerischen Elementen ihre Gunst abzu kaufen? Es hat 'am 19. ds. ein christlichsozialer Redner, der Abgeordnete Axmann, in einer Wähler versammlung des Wiener siebenten Bezirkes den Ausspruck getan: „Das Maß Dr. v. Körbers ist voll. Nun ist es am Ueberlausen!' — Am 21. ds. fand nun die Beratung der von der Regierung vor geschlagenen Aenderungen im niederösterreichischen Landtage statt. Wäre es nicht wegen des dringen den Lehrermangels

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Der Tiroler / Der Landsmann

Seite 2 von 10

Datum: 09.05.1925

Umfang: 10

. Der Landeshauptmann ist für einen gewissen Agendesnkreis autonom, für einen gewissen Ag«i denk reis Vollzugsorgan der Bundes regierung. Gerichte, Steuern, Post. Telegra phenwesen sind vom Bunde verwaltet. Auch die politische Verwaltung in den Ländern ist teilweise dem Bund unterstellt. Das Ernen- nungsrvcht für gewisse Beamtenkatezorien ist auch in den Ländern dem Bund vorbehal ten. Es besteht also ein umständliches und kostspieliges Doppeigeleise. Die Vereinheitlichung der Länderverwal- tung ist nach zwei

ausgleichende Regelung wäre nur durch ein Versassungsaesetz möglich. Die chrkstlichsoziÄe großdeutsche Regierungsmehr heit im Rationalrate oerfügt nicht nur über die dazu erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, daher ist ein solches Gesetz gegen die Sozial demokraten nicht durchführbar. Dann liegen die Schwierigkeiten des österreichischen Län- derpvoblems, die heute größer denn 'e er scheinen. Colonen-Pläne. Der Dersassungsresorw-Eutwurs. Die Regierung setzte bekanntlich eine acht- zchngliÄmge Kommission

unverändert. Die Sena- ioren werden auch fernerhin durch den König c mannt werden. Ihre Zahl bleibt unbe schränkt. Der Artikel 10 der Verfassung wird in dem Sinne geändert, daß Gesetzentwürfe, !^e daraus abzielen, dcn Staatsbürgern finan zielle Lasten aufzuerlegen, nach Belieben zu erst der Kammer oder dem Senate vorgelegt werden können. Wird eine Regierung in der Vammer durch ein Mißtrauensvotum geschla gen, so kann sie sich an den Senat berufen. Ist zwischen Senat und Kammer keine Ueber- einstimmung

herzustellen, so darf die Regie- >ung eine Bollversammlung der Mitglieder !>«der Häuser einberufen, welcher das end gültige Urteil über die Politik der Regierung zusteht, wobei die gemischte Mehrheit ent scheidet. Die Kammer soll das Recht verlie ren. am Schlüsse jeder beliebigen Sitzung ein Vertrauensvotum für die Regierung zu be antragen. Die Regierung soll die Befugnis erhalten, den Tag für die Abstimmung über ein Vertrauensvotum selbst festzusetzen. SMiehlich sollen außer Vertrauens

- und Mißtrauensvoten über die ganze Politik der Regierung nach amerikanisä)em Muster auch Mißtrauensvoten gegen einzelne Minister zulässig sein, durch welche nur die betroffenen Minister, nicht aber die ganze Regierung zum Rücktritt genötigt werden sollen. Die Kammer soll in Zukunft aus 6lX> Ab geordneten bestehen. Die eine Hälfte davon soll aus allgemeinen Wahlen hervorgehen, die andere Hälfte soll durch die Vertreter der Berufsverbändc der Industriellen, des Handels, der Landwirtschast und der Arbei terschaft

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regierungsgegnerischen Parteien aus dem Parlament, und so nannte MM schließlich alle diese Parteien zusammen bildlich den Aventin. Ein Jahr lang hat der Aventin den Kampf gegen die fascistische Regierung geführt.'Jetzt wollen die Maximalisten nichts mehr davon wissen. Sie erklären, daß sie durch die ver- fassungstreuen Parteien des Aventins daran gehindert werden, den Kampf mit revolutio nären Mitteln zu führen, wie sie möchten. Das ist wohl mir eine Ausrede. Wie dem immer fei, Mer ist, daß am 18. d. M. die Partei leitung

- ladungsnote erklären die verbündeten Re gierungen, daß sie hoffen, Deutschland werde ihr« Einladung annehmen. Es ist auch kein Zweifel, daß die deutsche Regierung die Ein ladung annehmen wird. Da sie den Siche« rungsvertrag selbst angeregt hat, kann sie natürlich die Einladung zur Verhandlung darüber nicht leicht ablehnen. Deutschland fordert nur, daß es bei dieser Zusammen kunft als Gleichberechtigter zugelassen werde. Man kann bescheidener nicht mehr sein, denn wenn jemand nicht einmal zur Verhandlung

. Die Tschechen und die Polen möchten auch zur Sicherheits-Zusammenkunft in Lu zern zugelassen werden, was ihnen jedoch nicht bewilligt werden kann. Außerdem er hebt sich Im Deutschen Reich sehr scharfer Widerspruch gegen den Pakt. In einer stark besuchten Wählerversamm lung in Dresden sprach der deutschnationale Parteiführer Hergt gegen die Beteiligung Deutschlands an den Verhandlungen über den Sicherheitspakt. Die deutschnationale Partei würde in die schärfste Opposition zur Regierung treten

, wenn diese den Wünschen der Deutschnationalen zuwiderhandeln sollte, erklärte Hergt. Man bezweifelt allerdings» ob ihm so ganz ernst ist. Die vaterländischen Verbände rufen..sogar das deutsche Volk zu einer- Volksabstimmung Über, die Sicher heitsfrage auf. Sie stellen u. a. folgende Fragen: Soll die deutsche Regierung wieder mit dem Feinde in Verhandlungen eintreten, ohne daß noch die Lüge von der Krlegs- schuld Deutschlands beseitigt ist? Soll Deutschland fteiwillig den Anspruch auf deutsche Lande aufgeben

Rechnungshof über prüft ist. Der Generalkommissär Zimmer mann, der vom Völkerbund mit der Kon trolle der äst. Finanzen betraut ist, wird mit Beginn des nächsten Jahres Wien verlassen. Don da ab wird die Kontrolle nur mehr auf die Einnahmen aus den Zöllen und dem Tabakmonopol angewandt, die für den Zin sendienst der Anleihen verpfändet wurden. Die österreichisch« Regierung wurde auch auf gefordert, den Berater der Nationalbank noch für weitere drei Jahr« auf seinem Posten zu belassen

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Regierung in der ganzen Welt bedeutete. Bier von jenen, die gestern noch die Vollstrecker des Entführungsplanes waren, standen nun als Sündenböcke für ein schlecht ausgeführtes verbrechen da, während Fechner als gehetztes Wild heute das Weite sucht. Er ist wohl noch nicht mit Mem, was er weih, herausgerückt. Das Rätsel Kuttepow darf aber schon heute als gelöst gelten. Hält Fechner das . Burtzew gegebene versprechen, eine erschöpfende schriftliche Darstellung der Borgange zu geben

, ' nicht, so ist dieser entschlossen, spätestens Ende Oktober alle Einzelheiten aus den mit Fechner geführten Unterhandlungen und dessen durch zwei Zeugen verbürgte Aussagen ans Tageslicht zu fördern. Atempause für Drimmg Der deutsche Reichstag hat den Sozialdemo kraten Löbe wieder zu feinem Präsidenten ge wählt. Die Regierung Brüning hat sich dem Reichstag vorgestellt und mit Hilfe der Sozial demokraten eine Mehrheit gefunden. Dieses Er gebnis der dreitägigen Parlamentsschlacht darf als ein Beweis dafür gelten, dah die Lebens

eine andere als die von den Siegern des 14. September erhoffte Wir kung gezeitigt: erwacht ist nämlich vor allem das Verantwortungsgefühl derer, die den demotta- ttkcken Staat bejahen und ihn nicht seinen Tod feinden ausgeliefert sehen wollen. Die Sozial demokratie, die in der Kampagne um die Neu wahl des Reichstages einen scharfen Kampf gegen die Regierung Brüning und deren Rot oerordnungen geführt hatte, vollzog im An gesicht der politischen Fragestellung .Demokratie oder Diktatur' einen Frontwechsel: mit ihrem Entschluß

Oesterreichs guter Stern und der gesunde Sinn seiner Wähler diesen 9. November zu einer glück lichen Werwe macht. mit der umgänglicheren Sozialdemokratie für Brüning zu stimmen! Da der Reichstag sich auf den 3. Dezember vertagt hat, ist dem Kabintt Brüning durch den Erfolg, den die Annahme des Schvld-n- ttlgungsgesetzes und die Abweisung der Mih- trauensantrage der Opposition bezeichnet, eins Atempause gewährt, die der Regierung die Weiterverfolgung des dornigen Weges zur UeSerwinduug der Finanz

«nd Studenten vollfühtt und richteten stch weniger gegen den polnischen Staut, als vielmehr gegen die'wolnische Zivilbevölke- rung. von den neunzig Sabotageakten im Sep tember waren nur zehn gegen die Staatsgewalt und deren Jnstituttonen gerichttt (Zerstörung von TelsphonoerSindungen. Beschädigung von Eisenbahnstgnalen usw.). Die übrigen waren Brandstrftungen, die de» polnische» Bauer» und Grohgrundbefitzern znm Schaden gereichten. Die von der Regierung vorgenommenen scharfen Maßnahmen

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ziehen und seine Person da- Hindernis sür die Anerkennung der Regierung bilde, sich der Eieute füge und als Ministerpräsident zurücktrete. Die Mitglieder des Kabinettes stimmten dem Entschlüsse des Ministerpräsidenten mit tiefem Bedauern und nur mit Rücksicht auf die zwingenden Verhältnisse in der Hoffnung zu, daß er aus den Wahlen an der Spitze einer überwiegenden christlichen Mehrheit wieder hervorgeheu werde. Hierauf traf das Kabinett hinsichtlich des neuen Kabinettes die Vereinbarungen

. Stefan Friedrich schlug den Kultusminister HuSzar als Ministerprä sidenten vor und beauftragte ihn, bet den interpar» tetlicheu Konferenzen ihn zu vertreten und ein Kon- zentrattonskabtnett zu bilden. Sobald die Namens- liste des Kabinettes fertiggestellt ist, und von der Entente gutgeheißen ist, wird Ministerpräsident Fried« rtch die neue Regierung ernennen und mit Karl HuSzar die Portefeuilles tauschen. Wenn die Re gierung gezwungen sein würde, zurückzurretea, ooer wenn die Wahlen

tretenden Ministerpräsidenten, eine solche mir der zurücktretenden Regierung und schließlich ein lleber- eknkommen mit dem gesamten christlichen Block. Gelingt es mir, ein Kabinett zusammenzustellen, werde tch morgen meine Verhandlungen begannen und über deren Ergebnis die Vertreter der Emente unterrichten. Als Ergebnis der heutigen Bei Hand lungen kann ich bezeichnen, daß der christliche Block, die Partei der kleinen Landwirte und die Landes.Nat'onalpartei mich unterstützen

. (Ung. Korr. Büro) Die gestern vom Bevollmächtigten der Enreute abgegebenen Erklärungen verweisen darauf, daß eine provisorische Regierung geb'ldet werden mäste, wartn alle vitalen, materiellen Interessen in glet. cher Weise vertreten sind, welche der Bürgerschaft die vollständige Freiheit und Unparteilichkeit bet den Wahlen sichern und bet den Wahlen, von denen die zukünftige Verfassung Ungarns abhängt, müsse auch die Minderheit in der provisorischen Regierung vertreten sein. In der Erklärung heißt

es dann weiter: Seit mehr als drei Monaten hat Ungarn eine Regierung, die von den Alliierten nicht anerkannt ist, weil sie, als sie die Macht ergriffen hatte, zum Retchsverweser des Staates ein Mitglied der Dynastie Habsburg berief. Die Alliierten forder ten den Rücktritt des Reichsoerwesers, aber das Haupt der Regierung, das ihn berufen hatte, verblieb im Amte und konstituierte sich dadurch zu einem Vertreter von Grundsätzen, die die Alliier ten sür immer mit dem Namen der Habsburger und der Hohevzollern

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fchwierigrn Formalitäten brlafteten Der- faffungrändrrung bedurft, für die Provinzial- und Gemeindewahlen eine» einfachen neuen Gesetze». Al» der Kampf um diese R-formen während der außer- ordentlichen Session de» vergangenen Sommer» in der Kammer einfrtzte, war e» sofort klar, daß die Regierung und ihre bedeutend gewachsene Mrhrheit sich der Forderung einer Wahlrechtsreform, die vor allem ein Arnderung de» bestehenden Mehrstlmmrn- rechte» in» Auge zu fassen hätte, nicht a priori ab> lehnend

entgrgensteilte. Staatsminister Helleputie sprach da» Wort aus: »Luusons! darüber können wir reden', und der Ministerpräsident de Lrcqarville erklärte: „Ja dieser Frage lasse ich die Türe offen.' Bride Aussprüche wurden sofort von allen Par- trtrn al» der Ausdruck der Brreitwilligkrit der Re gierung und der Rechten verstanden, in eine Prü fung de» Wahirechlsproblem» eivzutrete». Später präzisierte die Regierung dieser Causons! und diese,: Die Türe bleibt offen! dahin, daß sie, die Regierung, ohne weitere

von den Lide- ralen mitzbiUlgten Plan zurück, mittel» eines Gr- neralstrrtk», der da» unterste zu oberst kehren sollte, die Regierung zu zwingen, gleichzeitig mit dem Ge- , mrinde» und Provinziaiwahirrcht auch da» Lavd- tagrwahlrrcht obzuändern. So wurde denn seit Mo naten der Generalstreik mit allen Mitteln und unter der moralischen srrundlichen Mitwirkung der Lide- raiismu» betrieben und vorbereitet. In den erregten Debatten, dir über diese Auge- lrgevheit seit März wieder einsrtzten

, weil die So zialdemokraten die Erledigung der Militärvorlage hintanhalten wollten, bi, sie einen Erfolg für ihre Wahirechirpolitik rrhojsrn könnten, gab der Ministrr- präsident am 12. März die bündige Erklär- uug ab. datz die Regierung bereit sei, eine Kommission einzusetzen, die die Grundlagen für eine Neuregelung de» Gemeinde- und Provlnzialwahlrecht« zu suchen habe, nicht aber da» Parlaments wahlrecht prüfen dürfe, wa» allrrdivg» nicht hindere, datz in diesen für Regierung und Mehr- heit unverbindlichen Besprechungen

, nachdem die Sozial demokraten seit dem 14. die Drohung mit dem Gr- nrralslreik bereit» zur Tat gemacht hatten. Unter dem Drucke de» sür da» ganze Wirtschaftslebev de» Lan der so gefahrdrohenden Streik» beschiotz nun die liberale Linke, einen Ausweg au» der schlimmen Lage zu suchen, und in ihrem Namen brachte der Abg. Masson den Antrag, wodurch der parla mentarische Streit und auch der politische Streik be seitigt werden sollten: »Die Kammer nimmt die Er klärungen der Regierung zur Kenntnis und geht

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Regierung unterrichtet zu sein scheint. Englands sinkender Einfluß. Der „Times' zufolge ist die Kritik an der Haltung Englands im Lande selbst im Wachsen begriffen. Sie geht dahin, daß die britische Re gierung gar keine Außenvolitik be kannt zu geben habe, und daß man Europa im mer weiter in ein Chaos fallen lasse, ohne daß von England der geringste Versuch gemacht werde, durch seinen alten unabhängigen Ein fluß diese Entwicklung aufzuhalten. „Daily Ehroniele' meint, die zentrale Regie rung

in Deutschland breche zusammen, und die Republik kämpfe um ihren Bestand. Die Tage der parlamentarischen Regierung könnten ge zählt sein. Dies berühre das gemeinsame Leben Europas. Die britischen Minister hätten bisher nichts gesagt. Der britische Einfluß fei so tief gesunken, daß niemand in Europa viel Inter esse daran habe, was die britische Regierung sage. „Daily Ehroniele' schließt: Großbri tannien ist stumm, während sich eine Tra gödie Europas abspielt. Stinnes verhandelt auf eigene Lauft mit Frankreich

Lächeln empfängt. Auch mich. — Die Ahnungslosen! Frankreich 'im Auftrage der deutschen Regierung führen, wird heute von der Berliner „Morgen post' als vollkommen unrichtig erklärt. Die Franzosen beschlagnahmen 3W Billionen Mark. Köln, 9. Okt. (Ag. Br.) Durch Verrat ist es den Franzosen gelungen, auf einer Schnellzugs- lokomotwe 30V Billionen Mark zu beschlagnah men. Die Ruhrgewerkschasten gegen die Erhöhung der Arbeitszeit. Gelsen Kirchen, 9. Okt. (Ag. Br.) Alle Gewerkschaften

haben sich gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 8V- Stünden unter der Erde , und 10 Stunden auf der Erde ausgesprochen. Nuyolini spricht über die Gemeinöe- freiheit Rom, 9. Okt. (Ag. Br.) Ministerpräsident Mussolini empfing gestern den Ausschuß der Vereinigung ital. Gemeinden. Bei dieser Gele genheit sprach der Regierungschef auch von der Gemeindeverwaltung und dementierte vor allem alle in den Zeitungen und sonst verbreiteten Gerüchte über eine radikale Umformung des Gemeindewesens. Die Regierung denke nicht daran

, die Gemeinden unter Aufsicht zu stellen, oder die notwendige Verwaltungsautonomie zu nehmen, die sie heute haben, oder sie in Finanz sachen ganz auszuschalten. Er glaube, daß die Regierung den Gemeinden eine gewisse Freiheit lassen wird, um sie nicht praktisch in die Unmöglichkeit einer Verwaltung zu setzen. Die Mufgabe öes neuen Kabinetts Strefemann. Die Regierungs- und Parlamentskrise in Deutschland hat mit der Annahme der gemeinsamen Plattform der Koalitionsparteien, welcher unver züglich die Neubildung

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MwK-k K Mvr7 ^ tts, li - kii ß !- '! ! ,> L5 ^j > Von ewem Mp defrett- —i—!i— Wien, S. Nov. Nach siebzehnstiindigen Verhandlungen — eine Rokordleiswng übrigen» de» Bmcke»- kanzlers Dr. Ramek, der 21 Stunden un unterbrochen im Dienste war — kam heute mittags die Einigung Mischen der Regie« rung und den Beamtenvertretsrn zustande, weil beide Teile guten Willens waren. Die Regierung hat während der ganzen Verhandlungen selbst zugegeben, daß die Besoldung der Beamtenschast nicht mehr

als menschenwürdig angesehen werden kann und zu den Leistungen in keinerlei Verhält nis mehr steht. Aber, wo nichts ist, hat mich die österreichische Regierung ihr Recht verloren, auch ihr wächst kein Kornfeld auf der Hand und der Trost der Alchemie, zu der die Fürsten der Vergangenheit in ihren Geldnöten flüchteten, paßt nicht in unsere ausgeklärte Zeit. Während <Ä den Irr» fahrten der Verhandlungen hat es nicht Änen Augenblick beiderseits an Verständnis für die gegenseitige traurige Lage gefehlt. Das Problem

blieb ein arithmetisches, ein Grenzproblem mit dar Frage, wie weit kann die Regierung gerade noch in ihrem Entgegenkommen gehen, ohne nicht den Staatshaushalt ernstlich zu gefährden. Eine gewissenlose Regierung hätte vielleicht mehr bewilligt, als sie zu halten imstande ist, oder hätte, wie es schon der Fall war, sich einfach der Jnflatton, diesem wirtschaftlichen Gott seibeiuns, verschrieben. Zu einem solchen Manöver geben sich aber die so vi>el oer lästerten Sanierungsrsgierungen, ob mm Geipel

oder Ramek an ihrer Spitze steht, nicht her. Nicht minder bewundernswert ist aber auch die Haltung der Beamtenschast, ins« besonders ihrer Unterhändler, die die schwere Aufgabe hatten, nicht nur mit der Regierung zu verhandeln, sondern zugleich auch die Wogen des Radikalismus im eigenen Lager durch das Oel staatsmänni scher Einsicht zu glätten. Sie sagten Nch aber richtig, was frommt es uns, wenn die Kuh, die uns täglich mit Milch versorgt, ge schlachtet würde, damit wir für den Lütgen- blick

Weih- nachtsunterstützung, auszahlbar im Dezein- bew: die Regierung war gewillt, 2ö Prozent zu gewähren. Nunmehr ist die Einigung auf der mittleren Linie von 28 Prozent Zu stande gekommen. Außerdem hat die Re gierung bestimmte Versprechungen für die Gehaltsregulierung i. I. 1S26 abgeben. Das Beamtenproblyn ist trotz dieser «r- sreulichen Meldung noch nicht gelöst. Der Vorschlag des Landeshauptmannes von Salzburg, Dr. Rehrl, gäbe aber eine Mög lichkeit. Doch Oesterreich entbehrt der Staatshoheit

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Südtiroler Landeszeitung

Seite 2 von 12

Datum: 28.10.1922

Umfang: 12

. Die Umwälzung ln Italien hat begonnen. Das Kabinett Facta ist liquidiert. Der König ist ge. stern abends in Rom eingelroffen und hat den Ministerpräsidenten sofort empfangen. Ls ver. lautet, daß versucht werden soll, die nun offene Regierungskrise in der in Italien üblichen weise zu lösen. Der König wird also den Mnister- präsidenken konsultieren. - »Giornale d' Ikalla' schreibt in seiner Abend- ausgabe. daß verlaute, es solle eine rein faschl. stische Regierung gebildet werden. Dar Dlalt be, tonk

nicht mehr die gegenwärtige Regierung aner kennen. - Die Mobilisierung der Faschisten in Mai- land ist vollkommen durchgesührt. Kleine Zwi schenfälle. Die Bevölkerung jubelt den faschisti schen Stotzlruppen zu. In Rovigno ist da» Gaswerk beseht woirdeiL wie dle „Libertä' wtzlter au» Florenz meldet, sind all« Faschisten in der Provinz Toskana mo bilisiert worden. In Florenz treffen Rachrichten ein, welche dle Besetzung der Post-, Telegraphen- «rsten Tagen dieser Woche stattgefundene Reise I Dr. Renners

nach Prag zurückzuführen, Mrktor ' Renner wollte die tschechischen Sozialisten für die Ablehnung des Genfer Abkommens bei der parlamentarischen Behandlung gewinnen. In Prag winkte man ihm aber auf allen Seiten deutlich ab und legte ihm nahe, das Abkommen nicht zu sabotieren. Massenkundgebung am Sonntag. Die Sozialdemokraten veranstalten am Sonn tag vor dem Rathause in Wien eine Massen, kundgebung gegen die Genfer Vereinbarung. Einverständnis dqr Landeshauptleute. Zwischen der Regierung uns, den Landes

hauptleuten fand gestern eine Aussprache über das Genfer Abkommen und das Sanierungs- Programm statt. Die Landeshauptleute erklärten sich im allgemeinen mit der Regierung im Ein- Verständnis, verlangten aber einige Aenderun- gen des Sanierungsprogrammes bezüglich des Steuerwesens. Die Orienkkonferenz. Lausanne. Paris, 27. Oktober. Amtlich wird verlautet, das; tn der Frage «der Organisation der Orient, sriedenskonfereng bis -jetzt folgendes unternom men -wurde: Samstag-Sonntag, den 28. und 29. Okt. 1922

. Mittels Radiotelegramm wurde die Sowjet- regierung eingeladen, einen Bevollmächtigten nach Lausanne zu schicken, därnit dieser an den Besprechungen der Meerengenfvage teilnehmen könne. Bulgarien wurde ebenfalls eingeladen, einen Vertreter zu senden. Die alliierten Mächte werden auch die Vereinigten Staaten von Nord, amerika ersuchen, einen Delegierten zu senden, der sich womöglich mehr an den Beratungen de- teiligen soll, als seinerzeit bei der Konferenz von San Remo. Der Schweizer Regierung

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gegen die Schuhzölle der siderurgischen Industrie zu Felde zog. Der Redner verlangte Beseitigung dieser Pro- tektion. Dieser Forderung stimmten auch die unitarischen Sozialisten, die Demokraten und Liberalen bei. Die Regierung ver- sprach, die angeschnittene Frage nochmals zu studieren. Das neue Wahlgesetz. Rom, 15. Iuni. Der Kammerpräsident De Nicola hat gestern die Bildung der par lamentarischen Kommission zur Prüfung des Gesehentwurfes des neuen Wahlgesetzes an geordnet. In die Kommission wurde als Präsident

. 15. Iuni. Heute 10 Uhr vor mittag» werden die Staaten der kleinen Entente in Sofia eine gemeinsame Demarche unternehmen und die neue bulgarische Re gierung auffordern, sofort die über die im Vertrag von Neuilly festgesetzte Anzahl hin ausgehenden Mannschaften zu entlassen. Die Tschechoslowakei und Rumänien haben der jugoslawischen Regierung die Festsetzung des Wortlautes der Demarche überlassen. Panik in Belgrad. Belgrad, 15. Iuni. Der Kriegsmini ster hat an alle Militärkommandos ein Zir kular

Skambullnskis. Belgrad. 15. Iuni. Stambulinski ver- ! öffentlich! ein Manifest an die Bevölkerung ! Bulgariens, in dem er sie auffordert, sich der neuen Regierung zu widersetzen. Beruhigende Erklärungen der neuen Regierung. Sofia, 15. Iuni. Der neue Außenmini ster kalow gab gestern offizielle Erklärun- ! gen ab. in denen er u. a. sagt: Der erfolgte Umsturz hat keinen militärischen, sondern nur einen rein politischen Charakter. Maze donier waren am Umstürze nicht beteiligt. Die Befürchtung, daß die neue

Regierung zu einer kriegerischen Politik greifen wird, ist grundlos. Die gegenwärtige Regierung hat als ersten Programmpunkt Ruhe, Ord nung und Freiheit. Außenpolitische Kompli kationen sind nicht zu befürchten. Die Be hauptung, daß die Regierung eine deutsch- oder ungarisch-freundliche Politik treiben wird, ist ebenso wie die Behauptung, daß der Umsturz mit Hilfe Deutfthlands erfolgte, falsch und unwahr. Eine Lira 49S7 Markt Berlin, 15. Iuni. Gestern notierte Ita lien 4987.50. London 515.000. Neuyork

zu Innsbruck geboren und solg!<> nach dem Tode seines Vaters (142<t) diesem unter Vormundschaft in der Regierung über Steiermark, Kärnten und Arain. 14S5 trat er mit seinem Bruder Albrecht dem Verschwender die Regierung seiner Länder selbständig n» und war zugleich Vormund für seine Vellern Siegmnnd von Tirol und Ladislaus Posthu- mus von Niederösterreich, Unaarn und ??öl, men. Nach Kaiser Albrecht II. Tode, 2. Fe bruar 14-IV, zum deutschen König erwählt, kam er erst 1442 Ins Reich und ward 17. Juni

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ist die Regierung. Dollfuß — »vis bei den ' meisten ihrer Taten. — wenige geschickt vorgsgang«,. Hinter der Fassade des. amtlichen Weihnachts- sriedens hat der politische Zwist neue Nahrung ge funden und die Regierung, muß sich ob ihres, in der Tat zu weit gehenden. Verbotes, (dem u. a. ein öffentliches weihnachtliches Wohltätigkeitsfest der Nationalsozialisten zum Opfer fallen mußte) nicht nur. von. der Volksmshrheit den nun. schon häufig erhobenen Vorwurf des Verfassungsbruches inachen lassen

, sondern, auch von dein sozialdemokratischen Landeshauptmann, des größten Bundeslandes, Wien, bittere -Lehren ühec Verfassung und Gesetz einstecken. In - keinem Staate Europas, dürfte, die Swatsantorität auf so , schwachem Füßen stehen, wie hier: ,es. ist klar, daß. eine Regierung, , die sich, nur durch knifflichs- Metoden, am. Ruder, hält, alles, ver meiden müßte, was ihrem Ansehen noch, weiter schaden kann. Das Kabinett Dollfuß tut es-, nicht, obwohl ohne innere Stärke, überwirft

Das Anleihe- wert von Lcuisànne scheint» mm doch, nachdem die neue französische Regierung- die Angelegenheit schneller- als erwartet- aufgegriffen hat, zustande zu.' kommen; die Parteienwirtschast in Heer und Verwaltung stehd in ganz Oesterre?M In einzig artiger Blüte. Durch das Viehsondgesetz, dessen finanzielle Gebarung, Geheimnis- eines gewissen be vorzugten Kreises bleibt, hat'sich die« Regierung mit einer Praxis identifiziert, die. uninöglich asö korrekt gelten darf? — allès Dilige

, uà Eifersucht gekorene Kessel» treiben der Regierung! gegen, die Nationalsozialisten verdiente entsprechend- von höherem Warte gemerti zu werden.. Es, mià mastiextì mit- der? Notwendig, teit, die Staatsräson gegenüber einer Bewegung zu verteidigen, die „Bubenstücke' uà.Verbrechen' billigt oder gar in Szene setzt. Nimmt man den Duminensungenstreich, der Reizgase in. «in jüdisches Großkaofhaus bracht« (ein Vorgang der, maßlos aufgebauscht wurde und als Sensation- der Vor weihnachtstage nicht. Spalten

, die neben dem Han delsminister bekanntlich den Staatssekretär sür das Sicherheitswesen, Major Fey, in der Regierung sitzen hat. Man weiß, daß Starhemberg das natio nale Programm der Hsimwehr mit einem, sehr ver schwommenen. den „österreichischen Menschen' ge nehmen vertauscht hat. Hieraus und aus der un ausbleiblichen Abwanderung nationaler Heimat schützer Ins Hatenkreuzlager erwuchs der Haß gegen die Konkurrenz, der, wie nichts, anderes, den Riß vertieft, der deutsch-national und österreichisch

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Der Tiroler / Der Landsmann

Seite 1 von 8

Datum: 19.09.1911

Umfang: 8

schlecht abgeschnitten, indem ihr demagogisches Treiben ins rechte Licht gestellt wurde. Niemand anderer als der Ministerpräsident selbst war es, welcher eine scharfe Warnung an die Sozial demokraten richtete. Damit hat er gezeigt, daü die Regierung nicht ruhig zuschauen will, wie die Sozial demokraten aus der Teuerung ein politisches Geschäft machen. Baron Gautsch hatte angekündigt, dasz er beim Zusammentritt des Reichsrates eine Reihe von Vorschlägen znr Bekämpfung der Teuerung vorlegen

werde, zugleich aber in energischer Weise.betont, dag die Regierung sich gegen eine Mobilisierung der Straße, wie sie von den Sozialdemokraten in Aus sicht gestellt wurde, verwahre, und daß sie in einem solchen Falle auch ihrerseits die schärfsten Vorkehrun gen treffen werde. Der Ministerpräsident sagte wörtlich: „Wenn, was ich außerordentlich bedauere, uus hier die ungeheure Aufregung der Bevölkerung in einer Weise geschildert wurde, daß von den schlimmsten Befürchtungen, von Revolntion und dergleichen

gesprochen wurde, so werden Sie es begreiflich finden, das; ich auch noch ein Wort dar über mir zu sagen erlaube. Es ist sehr gut be kannt, wie „gewisse Dinge' arrangiert zn werden Pflegen. Wir sind darüber vollkommen unterrichtet und ich möchte bei aller Aufrechterhaltung der Auf fassung, daß es sich wirklich um einen sehr ernsten von der Regierung kraft ihrer Verantwortung schwer empfundenen Notsrand handelt, doch anch ein Wort der Warnung bei diesem Anlasse aus sprechen. Ich würde es allgemein

, da es dem parlamentarischen Takt wider spreche, über die schwebenden Konferenzen in der Oeffentlichkeit Mitteilungen zn machen. Erst beim Zusammentritt des Reichsrates werden die Abgeord neten erfahren, ob es dem Baron Gantfch gelungen ist, von seiner Fahrt nach iüsenpest erfolgreich heim zukehren. Er hüllte sich anch in Schweigen, wie die Regierung die Teuerung bekämpfen werde. Gar ;u gerne hätte mau deu Schleier der verdeckten Tafel gelüftet, zu der die Regierung am ö. Oktober das Parlament nnd die Bevolkernng laden

wird. Allein man konnte nichts erfahren. Er erklärte lediglich: „Genützt kann nur werden, wenn wir den Weg weiter verfolgen, deu wir bereits eingeschlagen haben, näm lich im Verorduuugsivege alles dasjenige zn machen, was überhaupt möglich ist.' Anderseits wies Freiherr v, Gantsch die Zu mutung, daß die Regierung in der Teiicrnngsfras>.' der Sündenbock sein müsse, weit von sich. Er sagte: „Es gibt Persönlichkeiten, die in der Bevöl kernng Einfluß haben, nnd es gibt Versammlnngs- redner, die der Bevölkernng

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wird. Wie soll sonst an der Grenze der betreffende Kommissär beurteilen, wieviel er nach dem? einen und wieviel nach dem anderen Tarife zu verzollen hat? Es würden diese Umstände den Obstexport noch viel mehr schädigen und gefährden als die Höhe des Zolles selbst. Ich glaube daher, es ist eine Forderung der Ausrechterhaltung des ganzen Handels und eine Forderung der Billigkeit, wenn die Produzenten an die Regierung das dringende Ersuchen richten, daß da in erster Linie daraus hingewirkt werde, von diesen Untersuchungen

dieselbe Einfachheit aufzuweisen hat, dahin gehen, daß diese Untersuchungen nicht an der Zoll grenze, sondern am Bestimmungsorte des Obstes vorgenommen werden und auch dort nur in Form von Stichproben. (Sehr gut!) Dadurch kann sich auch die deutsche Regierung immerhin sicherstellen, daß kein Schmuggel getrieben werde. Ohne solche Erleichterungen im Grenz verkehre aber ist der ganze Handel mit Obst in außerordentlicher Gefahr. (Sehr richtig!) Endlich wäre noch mit Rücksicht auf die Be stimmung, wie sie im Zoll

in diesem Hause nicht die letzte sein wird, wenn fs nämlich nicht gelingen sollte, in absehbarer Zeit zu einem annehmbaren Verhältnisse mit Ungarn «zu kommen. Falls wir mit Ungarn das einheitliche Wirtschaftsgebiet nicht ausrecht erhalten sollten, so müßte getrachtet werden, diesen Vertrag als selbständigen sür Oesterreich zu erzielen und da fordern wir die Regierung auf, daß sie in dieser Richtung zeitige Vorsorge trifft, daß wir unser Haus selbständig bestellen und nicht allen Gefahren ausgesetzt

es wohl, wenn wir diese dringende Forderung an die Regierung richten, daß sür alle Fälle vorgesorgt werde. An gesichts der wirtschaftlichen Nachteile, die der Vertrag unzweifelhaft im Gefolge hat, erneuere ich die schon bei Gelegenheit der Beratung des autonomen Zoll- tarises von uns erhobene Forderung, die Tiroler Landwirte in ihrem wirtschaftlichen Kampfe durch baldigste Ausgestaltung des Tiroler Bahnnetzes, durch geeignete Tarispolitik und durch kräftige Förderung der Landeskultur konkurrenzfähig

zu er halten und das zugesicherte besondere Wohlwollen zu betätigen. Die Regierung ersuche ich aber auch um die Energie, die loyale Einhaltung des Ver trages zu erwirken und die Begünstigungen, welche sich sür die Durchführung noch erreichen lassen, ent sprechend meinen Ausführungen zu erzielen, was ja im Wege der Vereinbarung geschehen kann. Inland. Der Reichsrat wurde, nach der „Wiener Ztg.', mit 15. Juli vertagt. Ein Erlaß Fejervarys. Der ungarische Mi nisterpräsident hat an sämtliche Munizipien

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