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Meraner Zeitung
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Seite 5 von 16
Datum: 29.04.1898
Umfang: 16
, sondern nur gegen di« Fälscher dieser Stimmung, gegen di« C eq l« jed«r Art, die in aufdringlicher und nicht selten vom anständigen Publikum direkt zurück- «wlesener Äeise durch die Macht der Fäuste und der Suggestion einen Applaus erzwingen oder gewalt sam verlängern tö'.ll. sEin interessanter Prozeßj Großes ilussehen rukt der .hübsche' Verhältnisse ausdeckendt P ozeß der .Reichswehr' ge «n die Regierung hervor. Di« erst« Verhandlung darüber findet heute oor dem Witnec Landesgerichte in Zivilsachen statt. Äuf

die dieSfälligen, in der letzten Nummer der Wener Wochenschrift .Die Z«it' veröffentlichten Enthüllungen, in welche Einsicht zu nehmen wir unseren Lesern «mp'thl«n, antwortet der HerauZgeber der .Reichswehr' in läugerer Darst'llung, in weicher er auch da» zwischen ihm und der Regierung am 25. Oktober 1K3S abgeschlossene Üebereiakommen ver öffeat- »cht. Danach wurde die .Reichswehr' angeblich zur Hälfte als Eigenthum der Regierung bestimmt. Nach dem Rücktritte BadeniS brach Gauifch die Verbindung

mit der „RelchZwehi' ab, die nicht mehr hergestellt wurde. Der Herausgeber David klaqt nunmehr die Regierung aus Zahlung von 2?3lM fl ^Der Wi«ner Männerg«sangv«reinZ hat. wie daS .N. W. Tagbl.' hö:t, als Ziel seiner diesjährigen Sängertahrt Tirol gewählt. Die Reise soll in den ersten Tagen des Juli angetreten werden und ist längerer Aufenthalt projektiert in Toblach (Pusterthal), Cortlna d'Ämpezzo, dann in Bozen und aus dem schönen Mendelpzß. fDa» Zentral-Komitä de» Oester reichisch«« Eisenbahnbeamt«n-Bere ine

eine» GehaltSlünftelS in die PenfionSbemessung als Ersatz kür den Entgang deS Quartiergeldes bei der Pensionierung. 3. GehaltSregulierung. Zu dieser Versammlung haben die Mitglieder deS O.-sterreichischen Eisenbahnbeamten« Vereines, sowie sämmtliche österreichische Eisenbahn beamte gegen Vo weisung der Mitgliedskarte oder der Eisenbabnbeamlen-Legtlimatioil Zutritt. Am K Mai, halb 7 Uhr abends wlrd bereit» eine De!egIerten«Ber« sammlung im Restaurant .zum Weingarten', Wien, VI, Getreidemarkt 5, abgehalten. lNordkap

, und da» nothleidende Volk ist aus die Hits« der Regierung, die stet» zu spät somm», und auf die öffentliche Wohlthätigkeit ange wiesen. lEine Riesen-Polizetmacht's I' keiner anderen Stadt ver Welt dürfte die heilige Hermandad von so außergewöhnlich großen Menfchen- exemplaren vertreten sein, wie in New Unk. E>wa

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 14.12.1935
Umfang: 6
als Verhanàngsgrunàlage zur Beilegung àes italien.-aethiop. Ronsliktes Ro m a, IS. Dezember Nachstehend der Wortlaut der dem Du« am It. ds. von den Botschaftern Frankreich« und England» bezüglich de» itaiienisch-aethiopischen Konfliktes gemachten Mitteilung: Vor der für den 1?. Dezember in Genf angefag ten Versammlung des Achtzehner-Ausschusse» ha ben die britische und französische Regierung, vom Wunsche beseelt im allgemeinen Interesse und mit tels einer freundschaftlichen Lösung den italienisch aethiopischen

Sonsllkt beendigt zu sehen, in Ent sprechung der ihnen am 2. November in Gens von den Vertretern einer großen Anzahl von Mit gliedsstaaten des Völkerbund de» zuergangenen Einladung, versucht im Lause von Meinungsaug tauschen, die kürzlich Herr Pierre Laval und Sir Samuel Hoare in Vari» vorgenommen haben, die Grundlagen einer Beilegung auszustellen. Zu die fem Zwecke haben sie an die bereit» in Genf un ternommenen Bemühungen und an den mit der italienischen Regierung stattqesuudeuen Meinunqs- anst

wird, richten sie an ibm einen war men Appell, aus daß er unverzüglich àer Ver handlung Zustimme, die die günstigsten Aussichten für eine Besserung der internationalen Lage er schließen würde. Gr un dl a gen für eine freundschaft - lkch« Syflemlflerung de» italienisch- aethiopischen Hoaflìkte»: 1. Gebiet « au » tausch : Die Regierung Großbritanniens und die Regie rung Frankreich» stimmen tiberein der aethiopi- fchen Regierung die Zustimmung zu folgendem Gebielsaustausch mit Italien zu empfehlen: A) Tigrai

durch Italien erworbenen Gebie ten liegen, müßten gewahrt bleiben. D) Aethiopien wird als absolutes Eigentum einen Zugang ans Meer erhalten. Für diesen Zu gang käme vorwiegend die unter Zustimmung Italiens erfolgende Abtretung des Hafen? von Assab in Betracht und eines Landstriches, um längs der nördlichen Küste de» französischen So malilandes einen Zugang zu diesem Hafen zu schaffen Die Regierung Großbritanien» und die Regierung Frankreich» werden sich bemühen von der aehiopischen Regierung

in den von ihr erober ten Gebieten Garantien für die Erfüllung der Pflichten bezüglich der Sklaverei und de, Waffen- Handels zu erhalten. 2. Zonen für die wirtschaftliche Ex pansion und die Vevölkerung»ansie- delung Die Regierung Großbritanlens und die Regie rung Frankreichs werden in Addis Abeba und in Gens ihren Einfluß entfalten, um die Errichtung einer Italien reservierten Zone, für die wirtschaft liche Expansion und die Beoölkerungsansiedelung in Süd Aethiopien von S. M. dem Kaiser anneh men und vom Völkerbund

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 19.08.1936
Umfang: 6
dazu herhalten müßte. Weiters soll auf diese Weise ein für die Madrider Regierung günstiges Milieu geschaffen werden, was einige Schritte am Rande der September- Session erleichtern sollte. Doch der wahre Zweck soll viel tiefer liegen. Wenn Madrid z. B- von den Nationalisten be seht würde und gleich hernach Katalonien sich unter Anrufung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker unabhängig erklären und'dem Böllerbund beitreten wurde, was würde der Völkerbund tun, wenn die Nationalisten eine militärische Expedi

tion gegen Barcelona entsenden würden? Könnten in diesem Fall àie Katàlonièr ein Einschreiten des Völkerbundes gegen die Aufständischen verlangen, die bereits Herren der Regierung von Madrid sein würden.' > - . Dieses scheinbar widersinnige Projekt, bei dem auch die verschiedenen französischen, Jouhaux ' im Spiel sein könnten, soll derzeit init großer Auf merksamkeit in Barcelona studiert werden. „Die Komplikationen, zu denen es Anlaß geben könnte, lassen sich leicht voraussehen. Für den Moment

sehr wahrscheinlich ist, um'die Aufmerksamkeit der Pariser Regierung auf die^ rednerischen Entgleisungen des franzö fischen Innenministers zu lenken^ Herr Salengro fetzt indessen seine Handlungs weise in der von ihm eingeschlagenen Richtlinie fort, die in nichts mit der vom Ministerrat be Mossene» Neutralität übereinstimmt. Man erfährt z. B., daß er gestern ein Auswei- lungsdekret erlassen-hat, das innerhalb von >48, bzw. 24 Stunden auszuführen ist, gegenüber dem ehemaligen Militärattaches. der. spanischen Bot

- chaft in Paris sowie gegenüber dem ,'hemaligen àsul und. Vizekonsul in Balona. Die drei diplomatischen Persönlichkeiten haben M bloß zu Schulden kommen lassen, daß sie bei den Verhandlungen nicht mittun hàn wollen, welche der ehemalige Minister Ferdinanoo De Los mit der französischen Regierung zum An kauf von Waffen und Munition zur Tötung ihrer <andsleute geführt hat. .. Der Entschluß des französischen Innenministers wszt sich absolut nicht rechtfertigen. ^ : drei Dijilomaten können den Befahlen

einer angeblich legalen Regierung von Madrid nicht àlge geleistet haben, doch haben sie nichts ge dacht, was den Interessen Frankreichs schaden wnnte und deshalb mußten sie nach wie vor das ^astrecht in Frankreich genießen. .Die Ausweisungsdekrete sind, wie gewöhnlich, 'W motivierte . Cs ist gewiß, daß Herr Salengro nichts anderes wnachj hat, als einer an ihn vom Botschafter «panisns, Herrn De Albornoz, gestellten Forde rung Folge zu leisten. . ' . . «Echo de Paris' richtet an die Regierung die «nfrage

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 21.03.1935
Umfang: 6
Wehr pflicht in Deutschland bildete heute vormittags den Gegenstand der Diskussion des französischen Mini sterrates, der sich dafür ausgesprochen hat, daß sich die französische Regierung unmittelbar cm den Völkerbundsrat wende, auf daß dieser die von der Reichsregierung am 16. ds. getroffene Entschei dung überprüfe. Weiters genehmigte der Ministerrat den defini tiven Text des Protestes, der heute nachmittags in Berlin überreicht wird. Der Ministerrat nahm ferner die dem französi schen Außenminister

Aethiopiens in Panikaimosphäre in Leningrad Riga, 20. März Hier eingetroffenen Nachrichten zufolge. hängt die in Leningrad erfolgte Verhaftung von rund 1100 ehemaligen Aristokraten mit der Panikatmo sphäre zusammen, die durch die Wiederausrüstung Deutschlands hervorgerufen worden ist. Paris vom 16. ds. Mts. voraus, mit dem die Note selber augekündigt worden war. Der Wortlaut der Note besagt: „Die abessinische Regierung, Mitglied des Völ kerbundes, bringt in Anrufung des Art. 15 des Völkerbundspaktes

zu Ihrer Kenntnis, daß infolge der von der italienischen Regierung beschlossenen Mobilisierung und der ständigen Entsendung von Truppen und Kriegsmaterial gegen die italienisch- abefsinische Grenze derzeit zwischen Abessinien und der kgl. italienischen Regierung eine Spannung besteht, die zu einem Bruch führen könnte. In dm dem Völkerbund vorgelegten Memoran den, die von diesem im Jänner 1335 veröffentlicht worden sind, hat die abessinische Regierung die Er eignisse von Anfang an dargelegt. Die abessinische

Regierung hat der Vertagung der Behandlung des Falles durch den Völkerbund nur auf Grund des ihr gemachten Versprechens einer freundschaft lichen Regelung beigestimmt. Die in Genf am 19. Jänner 1935 gewechselten Briefe, die der Völ kerbundsrat zur Kenntnis genommen hat, haben dieses Versprechen festgestellt. Es wurde ein Ab kommen abgeschlossen, damit der durch die Zwi schenfälle vom Dezember 1934 hervorgerufene Konflikt auf dem Verhandlung?- oder Schieds- geriastswege im Geiste

des Freundschaftsvertrages vom 2. 8.1928 und des Art. 5 desselben Vertrages geregelt würde. Der Text der Note gibt dann den Art. 5 voll inhaltlich wieder: weiter heißt es: Nach wie vor dem in Genf am 19. Jänner 1935 abgeschlossenen Abkommen hat die abessiniche Re gierung den Art. 5 des Vertrages vom Jahre 1928 angerufen. Sie hat seit damals ununterbrochen dessen rasche Anwendung bei der italienischen Re gierung reklamiert. Die abessinische Regierung hat damals erklärt und' erklärt auch heute feierlich

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 05.04.1938
Umfang: 8
das heldennuitige Opfer der gefallenen Phalanxisten ehrt, die Saragossa verteidigten, darunter der Italiener Renzo Piccio. Sie besuchte auch das italienische Krankenhaus in Sara gossa, wo ihr Erscheinen von der italie nischen Verwundeten mit großer Freude aufgenommen wurde. Im Laufe deà Tages besichtigte sie die Organisation der Phalanx. Morgen begibt sie sich wieder an die Front bei Tortosa. ì ster, ob er die Absicht habe, trotz der Rede Mussolinis im Senat die Bespre chungen mit der italienischen Regierung

fortzusetzen, worauf Ehamberlain mit einem kurzen und trockenen „Ja' ant wortete. Darauf ergriff der Labourist Green- wood das Wort, der einen Tadel gegen die Regierung ausbrach und die sofor tigen allgemeinen Wahlen verlangte, die höchste Sympathie für das unglückliche spanische Volk ausdrückte und hinzufügte, die britische Regierung liefere es heute für die römische Glorie Mussolinis der Niedermetzelung aus. In aggressivem und bombastischem Tone fragte der Redner, ob der Erstminister etwa bereit sei, Spa

nien und vielleicht auch das britische Im perium für Mussolini und Hitler zu opfern: die Labouristen-Partei sei ge schlossen und unwiderruflich gegen die Haltung und die Methoden Ehamber- lains und werde nach wie vor den Völ kerbund und die kollektive Sicherheit ver fechten. Unter anhaltendem Applaus erwiderte der Premierminister, es sei dies im Ver lauf von zwei Monaten Formelle Anerkennung des Imperiums durch die griechische und die türkische Regierung. Roma, 4. April. Außenminister Graf Galeazzo

Ciano hat den griechischen Gesandten in Roma, Metaxas, empfangen, der ihm gemäß den Beschlüssen der Balkan-Union auf der Konferenz von Ankara mitteilte, daß die griechische Regierung ihren Gesand ten in Roma bei S. M. dem König von §5. Italien und Kaiser von Aethro- pien akkreditiert. Graf Ciano nahm die Mitteilung zur Kenntnis und ersuchte Metaxas, seiner Regierung .zum Aus druck zu bringen, daß die fascistiche Re gierung diesen Schritt zu würdigen wisse. Außenminister Ciano empfing

auch den türkischen Botschafter in Roma, Hussein Ragip Baydur, oer ihm im gleichen Sinne Mitteilung machte. Sortbd au die unaar. Nation Budapest, 4. April. Reichsverweser Admiral von Horthy richtete am Sonntag abend im Rundfunk eine Botschaft an die ungarische Nation, in der er die internationalen Ereignisse erörterte und die Oeffentlichkeit zur Ruhe ermahnte, sich mit größler Ent schiedenheit gegen alle revolutionären Be .strebungen wandte und der Regierung ...... . ... sunfzehme Zaranyi sein vollstes Vertrauen

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 22.09.1932
Umfang: 16
des Mand- fchukuo nicht: einige Unternehmungen der Japa ner in den letzten Loche» lassen daraufschltetzen, datz ste für ihr staatliches Scheingebilde nutzer der eigentlichen Mandschurei, d. h. den bis herigen drei chinesischen Ostprovinzen von Sei- lungkiang, Kinn und Fengtien, noch das Gebiet von Jehol fordern wollen, das westlich von Feng tien liegt und bis in die Nähe von Peking reicht, und darüber hinaus weiter im Norden auch er hebliche Teile der Aeuheren Mongolei. Die japa- Nische Regierung

unvorhergesehener Weise umbiegen. Die japanische Regierung hat halb amtlich angedeutet, daß sie sich allenfalls damit abftnden würde, datz die übrigen Mächte den neuen Mandschustaar und das Protokoll von Tschangtschun nicht anerkennen. Sollte der Volkerbund aber nur die leiseste Geste unter nehmen, die über seine Resolution vom 11 . März hinausgeht, so werde Japan seinen Austritt aus dem Bund erklären. .Niemand wird den furchtbaren Ernst der Seme ver kennen, die durch «inen derartigen Entschluß geschaffen

Bedeutung erlangen kann, während das Statut von Katalonien eines der ältesten Probleme lösen soll, das dt« spanische Politik seit Jahrhunderten beschäftigt. Die Generalidad (Regierung und Volks vertretung) von Katalonien, die in Barcelona im Augenblick des Zusammenbrechen« der spa nischen Monarchie gebildet wurde, hat zwar etwas mehr gefordert, als ihr da» spanische Parlament schließlich bewilligt hat. Es war daher wobl angebracht, die Aufnahme abzu warten, die dieser Entscheid in Barcelona

Fürsorgeeinrichtungen. Die Generalidad und die spanische Republik können in Katalonien Volks- und Mittelschulen unter« Kaltem Katalonken unterhält die Polizei auf seinem Gebiete; wenn die Sicherheit des Staa tes dies erfordert, so hat aber die Regierung der Republik das Recht, in Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung eknzugreifen. Die Generalidad behält das Rechts in rein lokalen Fragen öffentlicher Arbeiten und des Trans portwesens Gesetze zu erlaffen. Katalonien organisiert seine eigene Justizverwaltung: der oberste

Gerichtshof von Spanien - wird in Kompetenzfragen zwischen katalanischen und Gerichtshöfen im übrigen Spätsten entscheiden. Beziehungen mit auswärttge« Staaten bleiben der Regierung der Republik Vorbehalten; inter nationale Verträge und Vereinbarungen Spa niens werden in Katalonien von der Eeneräli- dad durchgeführt. Die Generalidad besteht aus einem Parlament, einem Gxekutivrat und einem vom Parlament gewählten Präsidenten, der auch als Vertreter der spanischen Republik in Katalonken amtet

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 16.02.1935
Umfang: 6
spielte hiebe! nur eine nebensächliche Rolle —^ um die Früchte ihrer Be mühungen seit 1919 gebracht zu werden. Daher wurde folgender! Plan gefaßt: Wenn Schober die österreichische Verfassung durch ein Oktroi ge ändert und sich des Schutzbundes mit Gewalt ent ledigt hätte, wäre ein allgemeiner marxistischer Aufstand ausgebrochen, dessen die österreichische Regierung nicht Herr geworden wäre. Dana wären tschechische undiugoslawifche Truppen in Oesterreich eingerückt. Benesch hatte dann die Ab sicht

ferierte. Me ftauzojilchàMchen Vorschlage Me Autwort der deutsche« Äegierung Paris, IS. Februar Nachstehend der Text der deutschen Antwort auf die, französisch-englische Mitteilung vom S. ds. Diese Antwort ist heute abends um 19 Uhr gleich zeitig, in Berlin, London und Paris verössentlicht worden. ' ' ' ' ' „Die Regierung Deutschlands stimmt mit der Regierung S M.-des Königs von Wroßbrita- nien und der französischen Regierung im aufrich tigen Wunsche überein, daß die Garantien des Friedens gestärkt

werden, dessen Erhaltung so wohl im Interesse der Sicherheit Deutschlands und der Sicherheit der anderen Staaten Europas liegt. Die Regierung des Deutschen Reiches, stellt mit , , Befriedigung die.für einen vertrauensvollen Mei- nls Entgelt für einen Verzicht auf den Anschluß nungsaustausch unter den verschiedenen Regie- Kompensationen zu erhalten, die dem preußischen rungen günstigen Neigungen^fest, die in der Mit- und den preußischen Interessen näher lagen, àders die kleine Enlcnte. Dissi», besonders

wieder auf dieses Ziel Zu teilung der Regierung Si M. des Königs von GroßbritaNien und der französischen Regierung zum Ausdruck kommen. Sie wird eine gründliche Ueberprüfung der Ge samtheit der Fragen bezüglich der europäischen Politik vornehmen, die ihr vorgelegt worden sind und im ersten Teil der Londoner Mitteilung an gedeutet, sind., Diese. Ueberprüfung wird im Geiste der friedlichen Absichten als auch im Hinblick auf die Sorge um die Sicherheit des Deutschen Reiches erfolgen., dessen geographische Lage

im Herzen von Europa besonders exponiert ist. . Die Regierung des Deutschen Reiches wird be sonders überprüfen, mit welchen Maßnahmen in Zukunft die. Gefahr eines Wettrüstens vermieden werden kann, das aus der Weigerung der stark gerüsteten Staaten die in den Verträgen vorge sehene Abrüstung, vorzunehmen entstanden ist. Sie ist überzeugt, daß bloß der Wille, aus sreien Stücken Übereinkommen unter souvränen Staa ten zu erzielen, wie dies in ^der französisch-engli schen Mitteilung ausgedrückt

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 12.04.1938
Umfang: 6
dem Gedächtnis jener ge zollt. die ihr Leben für die Rückgewm nqng des Imperiums an Roma gaben Am Nachmittag des S. Mai wird der erlauchte Prinz das Siegeskornm eröff nen.' an dessen Fertigstellung in diesen Wochen fieberhaft gearbeitet wird, ferner die 'Grobbauten, die den platz umgeben, die Slraben. die sich hinter dem Denk mal öffnen, und den Loria Giulio Ee- Genf. 11. April. Die britische Regierung hat dem Gene ralsekretär des Völkerbundes, Avenol, eine Note zugehen lassen, in der gefor dert

abgeschlossen werden, nicht zu trennen ist. Schon zu Beginn der Unterredungen hatte die britische Regierung zu verstehen gegeben, daß sie, falls ändere Gegensätze zur Zufriedenheit behoben wären, es übernehmen würde, beim Völkerbund für seine Mitgliedsstaaten Entscheidungsfrei heit hinsichtlich der Anerkennung des ita lienischen Imperiums zu verlangen. Den Londoner Blättern ist eine von der „äthiopischen Gesandtschaft' unter zeichnete Note zugegangen, welche besagt, daß der „Kaiser Haile Selassie

werden, welche Haltung die französische Regierung ihrer seits einzunehmen gedenkt. Der neue Außenminister Bonnet, der heute Vormittag im Quai d'Orsay ein gezogen ist. wird diese Frage zusammen mit den anderen vorläufig aufgeschobenen internationalen Problemen in Prüfung nehmen. Immerhin ist man in besagten diplomatischen Kreisen der Ansicht, daß die Haltung der Regierung hauptfächlich vom Gedanken der engen Zusammen arbeit mit England, eine der Grundla gen der französischen Politik, bestimmt sein wird- „Temps

' widmet seinen Leitartikel den englisch-italienischen Verhandlungen und schreibt nach einem Hinweis auf die verschiedenen erzielten Lösungen, die ita lienische und britische Regierung hätten in der raschen und zielbewußten Fortfüh rung der Verhandlungen einen Beweis von Wirklichkeitssinn, Versöhnungsbereit schaft und dem aufrichtigen Wunsche, zu einer befriedigenden Regelung zu gelan gen, abgegeben. Wenn binnen kurzem der endgültige Abschluß erreicht wird, könne man die in der Rivalität

zwischen England und Italien enthaltene Gefahr eines Mittelmeerkrieges als erheblich re duziert betrachten; der europäische Hori zont lichte sich gerade dort, wo er am bedrohlichsten schien: die Politik Cham- bertains werde damit nicht nur in Lon- dà sondern auf dem ganzen Kontinent ! eli?'StiÄung erfahren. ' ch Roma, 11. April. Im Palazzo Chigi fand gestern wie derum eine Unterredung zwischen Außen minister Graf Ciano und dem britischen Botschafter Lord Perch statt. In den der Londoner Regierung nahe

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Meraner Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 25.01.1924
Umfang: 8
und vas Reich', „Indiens - Erwachen'. „Sozialismus und! Regierung' usw. . Während des Burenkrieges, zu einer Zeit, da Maodonald beveilts im Londoner Grasschastsrat saß, nahm er gegen die offizielle englische Kriegs- volittk Stellung. In seinem Hause fanden sich die Buren Kriyinger, Schreiner, Sem mit den englischen iBurenfreunden zus.ammen. Nach dem Kriege besuchte Macdonaid Südafrika und Indien, Än beiden Ländern unterhielt er enge Beziehungen zu den prononziertesten Whrern der Freiheitsbewegung

Maodvnald wi ed er in das Parlament und der jüngste Appell! anl die Wählerschaft brachte ihm um» seinem Programm einen so bedeutenden >Echolg, daß er jetzt die Regierung übernehmen konnte. Vis übrigen neuen Männer der engtischen Regierung. GchaMmzller Sno mden entstammt der Be- 'amtenschaft und hat seinerzeit seinen Posten auf gegeben, um sich gang der Partei zu widmen^. Monarchie oder Republik in Griechenland. Das Programm Benizelos. Athen. 25. Jänner. In seiner Urogramm- rede

in der Nationalversammlung wies Benize los zuerst auf die Notwendigkeit der Herstellung des Inneren Ariedens im Lande hin und be tonte. dich die Regierung lroh Feststellung vieler Zehler der gegenwärtigen Dynastie es doch dem Volke überlassen wolle, zu entscheiden, ob die gleiche Dynastie bleiben oder ob eine andere gewählt werden soll, oder aber ob die monar chistische Regierung abgeschafft und die Repu- blik aufgerichtet werden soll. Auf Zwischen- rufe hin erklärte der Redner, daß er personlich für die Republik

stimmen werde« doch keine Propagandareise im Lande machen wird, wie es für gewöhnlich bei Wahlen der Brauch sei, und zwar um nicht aus die Bevölkerung irgend einen Einfluß auszuüben. Weiters stellte der Redner fest, daß sich die Regierung um die möglichst genaue und loyale Einhaltung der be> stehenden Verträge bemühe und versuche, mit allen Milchten freundschaftliche Beziehungen her- zustellen, bzw. die bereits bestehenden auszu bauen. Besonders wird die Regierung alles tun

, wie er seine Anregungen aufgenommen habe, auch seine Ideen ablehnen werde, wenn sie mit der Auf- fassung der Sachverständigen nicht übereinstim men. Die amerikanischen Blätter heben als besonders wichtig hervor, daß zum erstenmal seit längerer Zeit die Ainanzautoritäten ver- schieden« Länder es für möglich hielten. Deutsch land ausländisches «apilock zur Verfügung zu stellen. Frankreich will noch schärfer werden. Berlin, 25. Jänner. Aus dem Berichte des deutschen Geschäftsträgers in Paris an die Ber» liner Regierung

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 05.10.1938
Umfang: 6
« Paris. 4. Okt. Kurz vor der außerordentlichen Sam- mersihung berief Avßeaminister Vonnel den italienischen Geschöftstrager zu ssch. um ihm mitzuteilen, daß der Mai »errat einstimmig beschlossen hat, dem ^uce, Lenito Mussolini die Ge Ihle tiefer Dankbarkeit der Regierung vud de» französischen Volkes für sein hohe» und weises vermiltlungs- und Ariedenswerk von München auszuspre chèa sowie ihm den Dillen Frankreichs bekanntzugeben, unverzüglich zur Nor malifieruug der diplomati scheu Beziehungen

vor, die vom Ministerrat einstimmig genehmigt wurde. Ebenso einstimmig beschloß die Regierung, vom Parlament eine Voll macht zu fordern, um àie durch die außerordentlichen Umstände der Fetzten Zeit erfordMich gewordene Festigung ber Finànz- tckd ' 'Wirtschaftslage sofort in Angriff nahmen zü Knnà Die Kammer bot heute das Bild gro ßer Anlässe. Sämtliche Plätze waren be setzt, auf.der Diplomatentribüne waren alle Vertreter ber ausländischen Mächte zu sehen. Präsident Herriot eröffnete Die Sitzung. Als Ministerpräsident

semer Aus führungen von einer neuerlichen Ovation, der sich auch bie Tribünen anschlössen, gefeiert. Er stellte sodann die Ver trauensfrage. Herriot machte Darauf auf merksam, Daß nur die Parlamentsgrup- penführer Erklärungen abgeben Dürfen und Daß jedem Redner nur 1Z Minuten Zeit zur Verfügung stehen. Die Sitzung wurde Darauf unterbrochen.und um 16 Uhr 30 wieder aufgenommen. Nach dem Abg. Walter sprach Der Kommunisten- abgeordnete Peri, der in einem scharfen. Angriff Hegen Die Politik Der Regierung

Der Falschmeldungen und sor-! derte die Regierung auf, einen Botschaf ter in Roma zu ernennen. Leon Blum beglückwünschte Dala dier zu seinem Erfolg, beklagte es aber, daß der Völkerbund nicht imstande ge wesen sei, die Integrität der Tschechoslo wakei zu wahren. (Zwischenrufe von den Rechtstribünen, Herriot mahnt zur Ruhe). Nachdem mehrere andere Abgeordnete ihre Zustimmung ausgesprochen hatten, stimmte die Kammer über die Verschie bung des Vertrauensvotums. Die große Mehrheit der Kammer stimmte zugunsten

der Regierung (S35 gegen 7S Stimmen, 3 Stimmenthaltungen). Der Präsident der Kammer kündigte an, baß vom Finanzminister eine Gesetzesvorlage ein gebracht wurde, mit welcher der Regie rung Vollmacht für die Neugestaltung der Wirtschafts- und Finanzlage des Landes gewährt werden soll. Die Sitzung wurde unterbrochen und um 22 Uhr zur Diskussion dieser Vorlage wieder aufge nommen. Im Senat verlas der stellvertretende Ministerpräsident Chautemps die Re gierungserklärung, die mit Ausnahme ewiger^ Senatoren

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 13.09.1936
Umfang: 8
— über 6S0.0W Personen — sondern auch auf die Angestellten der Provinzen. Gemeinden und anderer öffentlicher Lokalbehörden, angefangen von den Reichswerken bis zu den Syndikalsverbiindcn und parastatale» Aemtern Anwendung. BeoölkerungspolMK Weiters genehmigte der Ministerrat einen Gesetz entwurf, mit dem der Einheitstext der auf, die Aevölkerungspolitik Bezug nehmenden Gesetze, die von der fascistischen Regierung seit 1S2ö, er lassen worden sind, genehmigt wird. Unter den neuen Verfügungen verdienen

zur Genehmigung der in Roma am 11. August 1936 zwischen Italien und Frankreich abgeschlossenen Handelsverträge. für eine rasche Förderung der ausbauenden Aktion der Regierung schaffen. Weiters genehmigte der Ministerrat: Einen Gesetzentwurf, mit dem die allgemeine Regelung der bewaffneten Macht in Jtalienisch- Ostasrika genehmigt wird. Einen Gesetzentwurf bezüglich der Zuweisung von Offizieren des kgi. Heeres an die Kolonial truppen und die Aufstellung der Kolonialspeziali tät für, Offiziere

ur Jtalienisch-Ostasrika. Sie ist von den falci- ttlchen Prinzipien der Ordnung. Autorität und gerarchie beseelt. Klar ist darin die Aufgabe der einzelnen . Regierungs- und Verwaltungsorgane präzisiert, sowie auch die Organisation der ange- gliederten Einheimischen und die Kompetenzen der AM der vorgesetzten Regierung besoldeten Führer. Ar einheimische Führer ist ein Instrument in den fanden des Kolonialfunktionärs,. der das Be- zirksoberhaupt ist. um die Anweisungen der Be- ^ der Bevölkerung zur Kenntnis

zu bringen ''d sie ausführen zu lassen. -vie Maschen des politisch-administrativen Netzes ves Territoriums jeder Regierung bilden die Resi- ?e'Zen. Der vorstehende Funktionär besorgt alle Angelegenheiten seines Bezirkes und ist der Hüter ..^.politischen Ordnung, ist politische Autorität und Sicherheitsbehörde, verfügt über die Polizei organe und kann im Bedarfsfalle die bewaffnete Macht anfordern: keinerlei Ausübung eigener Ge walt ist den lokalen Häuptlingen gestattet. Mehrere Residenzen bilden

ein Kommissariat und vom Kommissariat hängen alle Aemter und Zivildienste des Bereiches ab. Die unmittelbare und direkte Aktion der Regio- nalbehörden an der Peripherie findet im Zentrum Führung und Koordinierung in den Direktionen der Regierung, die nach den Direktiven der Ne gierung den Zentralmotor der gesamten politisch- administrativen Tätigkeit der einzelnen Regierun gen von Jtalienisch-Ostafrika bilden. An ihrer Spitze steht der Vizekönig und General gouverneur. Die neue Organisation vernachlässigt

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 10.04.1938
Umfang: 8
, fühle ich immer mehr meine Unzulänglichkeit, der Regierung Ew. Exzellenz so danken zu können, wie es gebührt, dieser Regie« rung, die mir-alle denkbaren und mög lichen'Mittick zur Verfügung stellte, da mit ich nach Italien kommen und die wunderbaren Werke und Leistungen sehen tonnte, von denen ich so viel gehört hatte. Bon dem Tage an, da ich den helligen Boden Romas berührte, fühlte ich d«» Geist der Jahrhunderte um mich und eine nie gekannte Wandlung in mir. All das, was ich an Schönem und Gewal

: in den reichen Waldern, über den Wiesen singen die Bogel, befreit von der ^Gefahr der räuberischen Geier. Unsere Frauen, unser« Mädchen, unsere Kinder können frei und sicher durch das Land gehen. Me gehen unter der Trikolore JtaNens ruhig ihrer Arbeit nach, denn es' gibt keine Sklavenjäger mehr. Unsere Mo scheen sind Dank Gott und der italieni schen Regierung mit Gläubigen gefüllt, unsere und die toranischen Schulen mit Zöglingen. Jeder Gläubige und bewußte Anhänger des Islams darf heute frei und stolz seme

-Religion ausüben. Unsere Märkte und unsere Warenhäuser blühen wieder auf, denn im ganzen Gebiet herr schen Friede. Ruhe und Sicherheit. Duce, bèi »ins werden die Handlungen nach der Absicht beurteilt und unser aller Absicht und Wunsch ist es, unsere Existenz in den Dienst der italienischen Regierung und Nation zu stellen. Ich bitte Sie, Exzellenz, ist —^ an die Aufrichtigkeit dieser . unserer Gefühle zu glauben: es sind Ge- ^er auch fühle der Treue, der Liebe, der Anhäng- lichkeit für den Thron

des Königs von Italien und unseres erhabenen Kaisers und für Ihre ruhmreiche Person. Gott Bekundung der Sympathie für die zu rückgetretene Regierung und für das marxistische Spanien untersagt. In den politischen und diplomatischen Kreisen erweckt das entschiedene Vor gehen Daladiers eine beinahe optimi stische Zuversicht. Man behauptet, daß der WehrmachtministeMind der Präsi dent der Republik bereits seit Tagen be gonnen hätten, im Hinblick auf den un vermeidlichen Sturz Blums das Terrain vorzubereiten

und daß es sich nun nur noch um die Para phierung des Textes in seiner endgülti gen Form handelt. Die Veröffentlichung des Wortlautes dürfte jedoch kaum noch vor Ostern er folgen und zwar deshalb, weil die Regie rung ihn auf nachdrückliches Verlangen der Labouristen und Liberalen der Opposition, das Abkommen im Unter haus zu diskutieren, in einem eigenen Weißbuch zu veröffentlichen beabsichtigt. Es ist daher anzunehmen, daß die bri tische Regierung keine Veröffentlichung <»«- ^ ^ ^ ^ . wünscht-, vor nicht das Weißbuch erschie

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 19.04.1934
Umfang: 6
in London wird von allen Blättern hervorgehoben. Da« Blatt „Listener' schreibt darüber: Das Problem der Abrüstung steht noch an erster Stelle und -in Anbetracht der internationalen Lage sind die Anzeichen vorhanden, daß die Richtlinien die im'italienischen Memorandum gezogen worden sind; ftìr die Verhandlungen die Grundlage bilden werden. In nächster Zeit wird On. Suvich in London eintresfenund der britannischen Regierung die praktischen Gründe ausweisen, warum ein Akkord nur auf der Grundlage

Handelskammern im Ausland eröff net. Am Kongreß, der drei Tage dauert, beteili gen sich die Vertreters der ^ 4L italienischen Han delskammern im Ausland: den. Vorsitz führt Gr. Uff. Bianca, Präsident der italienischen Handels kammer in der Schweiz, der eingangs einen Tä tigkeitsbericht erstattete und auf die vielen Schwierigkeiten hinwies, die heute die wirtschaft liche Lage bedrohen./ On. Asquini, überbrachte hieraus den Gruß der Regierung und hielt eine sehr beifällig aufgenom mene Rede

' repräsentie ren, arbeiten und das Werk der Regierung unter stützen. Am Nachmittag gab On. Asquini im Namen der Regierung ein Bankett^für die Vertreter der Nationen, die sich an der Mailänder Muslermesse beteiligen, wozu der ungarische Handelsminister Gabinyi, der Unterstaatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium Posse in Vertretung der deutschen Regierung, der finnländische Botschafter in Roma Ariti, der Präsident . der Mustermesse Sen. Puricelli, S. E. der Präfekt und die Spitzen der Lokalbehörden

erschienen. .Hiebei hielt Unter staatssekretär Ori. Asquini eine Rede, zu deten Beginn er den herzlichen Gruß der italienischen Regierung und ihres Führers an die Vertreter der an der Mailänder Mustermesse beteiligten Na tionen überbrachte. Ankerstaatssekretär Asquin über die Wirtschaft- llche Annäherung der Nationen „In diesem Gruß', begann On. Asquini, liegt der Ausdruck besonderer Freude über die stei gende Beteiligung des Auslandes an usnerer Mu stermesse. Es ist dies eine erfreuliche Bestätigung

wird. In diesem Sinne erhebe ich das Glas aus das Wohlergehen der Nationen, die ihr hier ver tretet.' Auf die Worte des Unterstaatssekretärs ant wortete namens der ausländischen Delegationen der ungarische Handelsminifter Gabinyi, der die Mailänder Mustermesse als eine der schönsten und besten derartigen Veranstaltungen des Kontinents bezeichnete. Er gab dem bewundernden Staunen der ausländischen Delegierten für den Aufschwung Italiens unter der sascistischen, Regierung Ausdruck und fügte hinzu, daß heute

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 19.11.1933
Umfang: 6
in GMr Paris, 18. November Das „Echo de Paris' ist bezüglich der Situa tion der Regierung Sarraut pessimistisch. Das Blatt schreibt, wie rönne man von einem Todes wenigen Stunden oder spätestens in einigen Tagen die Krise ausbrechen. Die Regierung sei nicht imstande, auch nur das kleinste Finanzpro jekt durchzubringen. Anderseits könne aber eine Regierung der nationalen Einigung auch nur eine provisorische Lösung darstellen, um von einem sterbenden Regime zu neuen, lebenskräf tigen Formen zu finden

verössentlchit wurde, dementiert. Der spanische Kriegsminister erklärt ausdrück lich, daß weder von der gegenwärtig noch von einer früheren Regierung irgendwie eine Ver pflichtung übernommen worden sei, die die Ak tionsfreiheit Spaniens im Falle eines internatio nalen Konfliktes beschränke. Der DollWttentiiter vor Gericht Wien, 18. November. Heute vormittags begann der Prozeß gegen den Attentäter aus das Leben des Kanzlers Dollfuß, den übelbeleumundeten Dertil, der am I. Oktober zwei Revolverschüsse

der Bremsen stürzte ein Tramwagen in einer Kurve um, wobei zwei Per sonen getötet und 8l> te'àoisv sehr schwer verletzt wurden. Veröffentlichung des Briefwechsels zwischen Roosevelt ». Litwimff Washington, 18. November. Vom Weißen Haus wird der Presse der Text der Korrespondenz zwischen Roosevelt und Lit winow bekanntgegeben . Im ersten Schreiben teilt Roosevelt dem russi schen Volkskommissär den Entschluß der amerika nischen Regierung mit, wieder diplomatische Be ziehungen zu Nußland aufzunehmen

, in der Hoff nung, daß dieselben zum Vorteil der beiden Län der normal und freundschaftlich weitergeführt werden könnten und zur Erhaltung des Weltfrie dens beitragen würden. Litwinow. sagt in seiner Antwort, die im glei chen Ton gehalten ist, daß die russische Regierung erfreut sei, die Beziehungen mit den Bereinigten Staaten aufzunehmen. In einem zweiten Schrei ben, das die Propagandafrage betrifft, erklärt Litwinow in einer offiziellen Note, daß sich die Sowjetunion verpflichte, die politische und terri

der amerikanischen Bürger in der Sowjetunion. Roosevelt erklärt, daß die amerikanische Regierung erwarte, daß den amerikanischen Bürgern in Rußland völlige reli giöse Freiheit gewährt werde uud daß auch den amerikanischen Priestern der verschiedenen Kon- sessivnen vollste Freiheit in der Ausübung ihres Kultes gewährt werde. Litwinow gibt in seiner Antwort auch hierin Zusicherungen vollster Frei heit und erklärt, daß die russische Regierung von ihrem Recht, die Einreise von Ausländern nach Rußland zu verweigern

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 12
Datum: 26.10.1918
Umfang: 12
Der -Ls Sätil-mrrH- ftfitifffintt f*n rs ihnen überlasse, sich mit uns nach ihrem Willen Regierung schlägt vor, in ckllen diesen Punkten . £tlll RTilUUUU usufuiizt utt idrem Sinne über' die Regelung der zu- den Sachverhaltdurch neutrale Kommissionen 10rftBrrrt£il s ^nnSrn* künftigen Beziehungen auSciuanderzusetzen. Danach aufklären ZU lassen. Um alles ZU verhüten» was - , r , . ,, _ ist also nicht der Wille der österreichisch-ungaiischen das Ariedenswerk erschweren könnte, sind auf Nun beginn

: ftL S bltter zu rächen, daß brr A'gierung, sondern der Wunsch dieser Völker für Veranlassung der Deutschen Regierung an Dipwmaten der Murelmochle. daS schrmal dieser Mison maßgebend, dem.im Grunde genommen eine sämtliche Ü-Vookskommandanten Befehle er- Schaien 'tu dre. Hände drS Todfeu.deS der beiden ssierretchisch-ungarische Regierung nur wehr inso- gangen, die Torpedierung von Passagier- Kaiserreiche und deS deutschen Volkes, nämlich in- zu brstrhen scheint, als sie die Regierung schiffen

. S** oder bcher und würdiger, wenn unsere Regierung diesen ^Als eine grundlegende Bedingung für zeder Schlagwort, das von Wachwgton, Pari» oder Taisachrn mit der nötigen Offenheit und mit dem gen Frieden bezeichnet der Präsident die Be- Mnere '%cmt S «rmürt?rünb“*“»erf»™ ErnsteinsAng- ich-n würde, statt sEgung jeder -nst Willkür beruhenden Mach,, »tc^mnere ^rou^ zu zermürben und zu zemsren, ^ bemühen, sich durch naive Auslegungen c^ r kx unkontrolliert und aus eiaenem

. n , .... ra . ' gesetzlich ausgebau! Und sichergestellk. Die »hne Annexionen und Konrrlbmionen' lautete ein Em grunvücheres Fiasko hatte ore Pouttr Ars- erste Tat der neuen Regierung ist gewesen, dem solcher, solauge die Mittelmüchle im S egen warer>, marck» wohl uichlcrlebeu können als durch die jetzige .Aeichstaq ein Gesetz vorzuschlaaen, durch das „SelbstbestlmmungSrechr der Völker' em anderes, Entwicklung. Nun wir stehen vor schicksalsschweren Mp Derfäsfuna des Reiches dabitt aeändert einzig dazu ersonnen

, um diese °d und wse eine sriedliche und guiig- AaSeinander. ^ s - rtrZtlLntZ, Wort und die Wilsön'schen Formeln und Botschaften Z'lkrwft nun einrichten können und einrichten wollen. Z'tSX„‘zSll512« U sich -nsa.h-e nnd ans sich wirken lasse, hüllten Dns Wollen ist dnrch d°S Könne» bedingt. ^ Toi einer Regierung ausgeht, die, frei von jeder Willkür und von unverantwortlichem Einfluß, vie äeullche üotMttvole s» Llllkoi». sie unsere Diplomaten und Bureaukraten so in Phrasen ein, daß die Spitzen und Krallen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 06.09.1934
Umfang: 4
geglaubt, daß Italien auf allen Ge bieten und für immer die deutsche Politik zu feiner eigenen gemacht hätte. Die Anmaßung, daß die Regierung eines anderen Landes eine Politik betreibe, die nicht unvoreingenommen die eigenen Interessen verteidigt, ist ein Beweis kindlicher Dummheit. Auch wir lassen das Neue Testament Dre chen, das heißt Hitler, der in nachstehenden «leb haften' Ausdrücken die immer wiederkehrende Manie seiner „Untertanen' anklagt und lächer- lich macht: Auf Seite 338 der italienischen

Kandels zu behaupten. In diesem Jahre -herrscht in Bari Jubel und Freuds, da der Duce Persönlich zur Erössnung der Mèsse kommen wird. . - Am Vorabend der vierten Levante-Messe hat der Regierung sch es in Anerkennung des Wirkens, Vas die Messe von Jahr zu Jahr immer vorzüg licher ausbaute, uud ver Fortschritte, die dem großen internationalen Markt von Bari in der Zukunft noch zuteil geworden wären, in seinem Gruße angekündigt, daß er der sünsten Levante- Messe beiwohnen werde. Der von der Einwohner

des Status quo würde es die sranzösische Regierung sür legitim erachten, wen» die Bevölkerung des Saargebietes zur Mitarbeit an der Errichtung seines künftigen Regimes be rufen würde. Das Memorandum lenkt weiters die Aufmerk samkeit des Völkerbundes auf die Frage der staat lichen Bergwerke, die nur in dem Fall aufge worfen würde, wenn das Saargebiet unter die deutsche Herrschast zurückkehrte! sür diesen Fall tlit die sranzösische Regierung schon heute ihren Willen kund, daß ihr essektiv der Wert der Berg

werke vergütet werde. Die sranzösische Regierung betont weiters, daß es angezeigt wäre, sür den Fall der Rückkehr des Saargebietes zu Deutschland zu verhindern, daß die im Saargebiet in Umlaus befindlichen französischen Francs vom Deutschen Reich ein gezogen oder beansprucht werde» könnten, son dern sür die Regelung der Auslandsschulden, die Deutschland auf sich nehmen müßte, verwendet würden. Wenn der Betrag der so liberierten Franes nicht ausreichte, um die Gesamtheit der Schulden zu decken

, dann könnte man nach ge eigneten Methoden suchen, um die Regelung zu sichern. Schließlich erlsärt sich -die französische Negie rung bereit, alle anderen Vorschläge zu studieren, die vor den Dreier-Ausschuß im Geiste der inter nationalen Zusammenarbeit gebracht werden könnten, der stets auch die sranzösische Regierung bei den Saar-Verhandluugen beseelt hat. Der Eindruck in Berlin Die Berliner Blätter beschäftigen sich bereits mit dem Memorandum, das die sranzösische Re gierung in Gens vorlegen wird, um den Völker bund

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Brixener Chronik
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Seite 1 von 8
Datum: 13.12.1904
Umfang: 8
. Die Regierung hat im Budgetausschuß eine noch größere Niederlage erlitten, als gedacht wurde. Die Regierung hat eine Vorlage, mit welcher löi/z Millionen zur Milderung des landwirt schaftlichen Notstands Hauptsächlich in Böhmen und Galizien bewilligt werden sollten, dazu be nutzen wollen, gleichzeitig 69 Millionen sür sich mit durchzubringen, um die leeren Staatskassen zu füllen. Die Regierung hat daher erklärt, die Notstandsvorlage nur dann aufrechthalten zu können, wenn ihr zugleich

die im Z 6 der Vor lage enthaltene Ermächtigung erteilt wird, zur Rückerstattung (Rfundienmg) der aus den Staats kassen geleisteten Schuldenrückzahlungen eine An leihe im erwähnten Ausmaße zu begeben. Der Budgetausschuß nahm in der Sitzung vom S. Dezember die Notstandsvorlage, womit 151/2 Millionen für Notstandsunterstützungen aus Staatsmitteln bewilligt werden, an, lehnte aber mit 29 gegen 14 Stimmen die von der Regierung angesprochene Ermächtigung zur Aus gabe von 69 Millionen Tilgungsrente behufs Refundierung

an die Kassenbestände ab. Gegen die Forderung der Regierung stimmten 6 Deutschvölklsche, 1 Deutschfortschrittlicher, 6 Jungtschechen, 2 Alldeutsche, 2 Ruthenen, je 1 Italiener (Malfatti), Sozialdemokrat (Perner- storfer) und böhmischer Agrarier, 3 Südslawen, 2 konservative Großgrundbesitzer (die Grafen Palffy und Wolkenstein), Dr. v. Fuchs (Zentrum) und 3 Christlichsoziale (Prohazka, Kühschelm, Schraffl). Dafür stimmten: 6 Polen, 3 liberale Großgrundbesitzer und je 1 Rumäne und Deutsch- fortschrittler, Baron Morsey

(Zentrum) und noch zwei Abgeordnete (Skene und Hinzel). Abwesend waren: Dr. Kathrein, Rizzi und 2 Deutschfort- schrittler. Auffallen dürfte, daß auch die Christlich- sozialeu dagegen stimmten. Vor der Ab stimmung gab Abgeordneter Schraffl folgende Erklärung ab: „Die Annahme der Post von 69 Millionen Kronen würde für die Regierung ein Ver trauensvotum bedeuten, weil durch die Be willigung dieser Summe in einer Vorlage, in die sie absolut nicht hineingehört, der Beweis geliefert

würde, daß dieses Parlament und die gegenwärtigen parlamentarischen Zu stände die besten Mittel wären, der Regierung Geld, Steuern und Rekruten zu bewilligen. Wir Christlichsoziale haben keine Ursache, der Re gierung zu einem solchen Vertrauensvotum zu verhelfen; ich als Tiroler umso weniger, weil wir Tiroler von den für den Notstand be willigten Mitteln in der Regel nur einen Pappen stiel bekommen und die Staatsverwaltung durch die Uebergehuug Tirols bei der Jnvestitions- vorlage dies am besten bewiesen hat. Ich erkläre

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Volksblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 06.04.1889
Umfang: 8
er nämlich die finanzielle Wirksamkeit der Regierung in die möglichst ungünstige Beleuchtung zu rücken suchte. Die Regierung selbst hat sich nicht bewogen gefühlt, in die Debatte einzugreifen. -— Auf die fünfviertelstündige Rede des Abg. v. Gasser, welche eine Lebensfrage Tirols be spricht, werden wir eingehender zurückzukommen. ' Ja der Sitzung Vom L. April erledigte da? Ab' geordneteuhauS den Finanzetat bis einschließlich „Grundsteuer' und begann die Berathung des Capitels „Gebäudesteuer'/ wobei

wurde. Rundschau. Wie«. AuS parlamentarischen Kreisen verlautet, die Regierung habe den Führern der Rechten die Er öffnung gemacht, daß der ReichSrath nach Ostern zu einer Nachsession zusammentreten werde. Die Dauer derselben werde eine ziemlich lange, jedenfalls eine mehr wöchentliche sein. In Abgeordnetenkreisen macht man sich nunmehr darauf gefaßt, daß der Reichsrath noch während des ganzen Monates Mai versamme lt bleibt. Damit erscheinen sowohl die Landtagswahlen,? welche in einer Reihe

der dortigen Residenz - zu besorgen. - ' ' ' ; ' j Der von Parlaments-Session zu Parlaments-Session ! sich fortschleppende Verfassungs-Conflikt in Dänemark ^ hat soeben die entsprechende formelle Erneuerung für das heurige Jahr erhalten/ indem der König, da die Kammer sich über das Budget nicht einigen konnte, die Regierung ^ ermächtigte, die bestehenden Steuern fortzuerhebeu und i die zur angemessenen Führung deS Staatshaushaltes 1 nöthigen Ausgaben zu macheu. .' . ' .. ^ Italien. Interessant

bewacht. Die Regierung wird sortsahren/ ihre Pflicht zu thun. — Die genannten Senatoren mit Ausnahme Alfieris erklären sich von dieser Antwort befriedigt. ' Der Zwischenfall erscheint damit erledigt. (So redet docy kein Minister! Seit wann haben die Priester die Polizeigewalt in Händen, um Petarden zu verhüten? Die Insinuation betreffs eines rivalisierenden Predigers gehört doch schon in das Gebiet der Infamie! D. Red.). . : Balkanländer. Die früher in Aussicht gestellte Annäherung Montenegros

an Serbien ist nunmehr Thatsache geworden, : und gilt als erster Schritt zum russenfreundlicheu Balkanbuude. — Die Absicht der Verlegung der bulgarischen Residenz von Sophia nach Philippopel von Seite deS CoburgerS scheint ernstlich zu bestehen. Darauf deutet nach Ansicht der Pfortekreise die Verlängerung des Aufenthaltes Ferdinands in Philip popel hin. — Die „P. C.' erhält auS Belgrad die Versicherung, die serbische Regierung sei entschlossen, eventuellen Unternehmungen und Versuchen ZaukowS

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 09.12.1864
Umfang: 4
^ÄevölUjpnärm iGewalt'zu brecheüöIEinsolches?Mittel lag--w»detr ErkläMissdes BeHgemngszMndeKv/Die-kmserlichS'Megittunizlfand fich'daherswerMicht'et^zaZgefiätt^iMß?Vber. Galizien -Luu.n-iirnöf wZs mKuiE na« miisttmziiM» n und das Krakauer Gebiet der Belagerungszustand ver hängt werde. Ich komme nun ans die Frage der Form, und da muß ich vor allem die Berfassungsbe- stimmnngen ins Auge fassen. Nach der Anschauung der Regierung liegt in der Verfassung selbst ein un mittelbares Hinderniß, derlei Verfügungen

zu erlassen, nicht. Der H. 13 spricht von solchen Verfügungen, welche in die Competenz des Reichsrathes fallen. Die Competenz des Reichsrathes ist eine legislative, und die Berhänguug des Belagerungszustandes selbst konnte die Regierung als eine legislative Maßregel weder nach dem Stande der Gesetzgebung, uoch nach der Beschaffenheit der sie hervorrufenden Verhältnisse zu erkennen. Der Minister weist nach, daß der Reichsrath nicht kompetent gewesen wäre, und daß Debatten über die Maßregel nur neue

Aufregung erzeugt hätten. Der Belagerungszustand habe die persönliche Sicherheit wieder hergestellt und den Handel wieder gehoben, wie der Minister 'mit Daten nachweist. Der Revolutions organismus sei zwar nicht zerstört worden, aber doch gestört. Der Minister.schließt: Die Regierung ist sich ihrer Verantwortlichkeit/die hier so häufig betont wurde und wofür man die entsprechenden Paragraph« noch sucht, vollkommen bewußt. (Bravo im Centrum.) Freih. v. Pratobevera (früherer Justizminister) ist genöthigt

, der Anschauung der Regierung entgegen- zutreten.' Mir ist die Verfassung das höchste Staats gesetz. Der H. 13 derselben lautet: „Wenn zur Zeit als der Reichsrath nicht versammelt ist) in einem Ge genstande seines Wirkungskreises dringende Maßregeln getroffen werden müssen, ist das Ministerium verpflich tet,' dem nächsten Reichsrath die-Gründe und- Erfolge der getroffenen Verfügung darzulegen.' Wenn irgend ein Gegenstand in den Bereich der Wirksamkeit der großen Vertretungskörper fällt, so muß eK die Ergrei

fung solcher Maßregeln sein,' welche in sich eine Um wälzung der Gesetzgebung bedingen. Nur -dann könnte das nicht der Fall sein, wenn für solche Fälle ein'Gesetz bestände/was« aber nicht der Fall ist. Ist der Reichsrath«nicht versammelt,-«so hat uns die Er fahrung igelehrt und die Berechtigung der! Regierung, in diesem>Fallenach Z.I3 vorzugehen, wird nicht bestritten, daß die Regierung das Nöthige verfügen könne; ist aber der-Reichsrath versammelt und sind Gefahren vorhanden, handelt

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 1 von 22
Datum: 02.04.1921
Umfang: 22
die „Freiburger Nachrichten' lus Budapest, daß Horthy seine Eewalt bereits In die Hände des Königs übergeben habe. Die Truppen mehrerer ungarischer Garnisonen mar schierten, begleitet von den Behörden und der be geisterten Bevölkerung gegen Budapest. Andrassy habe die Regierung übernommen und an die Bu- dapcsier Regierung ein Ultimatum gesandt. Wiener Meldungen hingegen leugnen, dasj sich die Truppen überhaupt auf die Seite des Königs geschlagen hätten. Die Meldungen über Ausru fung der Militärdiktatur

der großen Entente werde bloß formell und eine Aktion der kleinen Entente nicht zu fürchten sein, sobald sich die Na tionaloersammlung für ihn erklärt haben werde. Tatsächlich behaupten eine Reihe von italieni schen blättern unter bestimmten Anspielungen auf einzelne Persönlichkeiten, daß sowohl Frank reich wie England im Grunde genommen die Rück kehr König Karls nach Ungarn begünstigen. Es vird auf Kreise verwiesen, die zwar nicht unmit telbar in der Regierung sitzen, ihr aber sehr nahe stehen

und engli schen Staatsmänner kaum verwischen. Aber auch hinter den Kuljssen der kleinen En- isnte scheint allerlei vorzugehen. Während es bis- Zer hieß, es seien bereits Schritte bei der ungari schen Regierung erfolgt, besagt eine Bukarester Keldung von gestern, daß erst über einem Kollek- Üvschritt unter Führung Italiens beraten werde. Angeblich soll die tschechoslowakische Republik eine gegnerischen Maßnahmen gegen Ungarn un- einominen haben, und zwar aus zwei Gründen: l- seien noch vor kurzem

Z u g e ^st ü nd n i s s e von kr tschechoslowakischen Regierung an Ungarn in kr Königsfrage erfolgt und 2. würden. Sie inn s- ien V? r h ä l i n i s s e der tschechischen Republik Insbesondere die Stimmung unter den monar- östlich und kommunistisch gesinnten Soldaten ein I Eingreifen der Tschechen nicht empfehlen. Bon Ru mänien behauptet man, daß über einen von Frank reich ausgeübten Druck sich die rumänische Regie rung noch zu keinen Gegenmaßnahmen entschieden habe. Angeblich soll Kaiser Karl das Versprechen gegeben haben, und feierlich erklärt

wird, daß nach Beendigung d^r Regierung Könlg Karls mit Z0. Oktober 13lS die provisorische Regierung horthy eingesetzt wurde und dah die Rückkehr Kö nig Karls eine Bedrohung der gegenwärtigen Staatsordnung bilde Noch keine entscheidenden Beschlüsse! Budapest, 2. April. In der gestrigen Sitzung oer Nationalversammlung wurde dem Neichsverweser Horthy der Dank der ungarischen Bevölkerung aus gesprochen für sein Vorgehen gegenübe? dem Ex kaiser Karl, dessen Rückkehr er aufs schärfste »er, urteilt. Ein entscheidender

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Volksbote
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Seite 1 von 8
Datum: 17.11.1938
Umfang: 8
werden. Nun steht diese Bestimmung aber im Gegensatz zu dem vor bald 10' Jahren zwischen demHl.Stuhl und der italienischen Regierung abgeschlosse nen Konkordat (Kirchenvertrags. Darin wurde nämlich bestimmt, daß die kirchlich eingegan gene Ehe ohne weiters auch staatlich als gültig anerkannt wird. Dementsprechend sollten Ehen, di- z. B. Katholiken, von denen der eine Teil arischer und der andere nicht arischpr Rasse ist, kirchlich gültig eingehen, auch vor dem Staate gültig sein, was aber nach den jüngsten

genommen und ersuchte Lord Perkh, der Regierung Sr, Britischen Majestät milzuteilen, daß die faschistische Regiemng diesen Akk zu schätzen wisse. * Bei der Zeremonie der Unterzeichnung der italienisch-britischen Erklärung, die mit großer Feierlichkeit im Palazzo Chigi vor sich ging, waren außer dem Minister Graf Ciano und dem Botschafter Großbritanniens, Lord Perch, noch zugegen: Der Geschäftsträger Aegyptens in Rom, M. Hosny Omar, der Minister für Volkskultur Alfieri, der Unterstaatssekretär

vom Grafen Ciano, der sich sofort nach der Unter zeichnung in den Palazzo Venezia begab, um dem Duce Bericht zu erstatten und ihm die Unterzeichneten Dokumente zu. überreichen. Wortlaut der Erklärung Rom, 16. November. Außenminister Graf Ciano und Botschafter Lord Perch unterfertigten folgende Erklärung: „Zwischen der italienischen Regierung und der Regierung von Großbritannien wurde am 16. April l. I. ein Protokoll über Fragen gegenseitigen Interesses ausgefertiat. Die dem Protokoll angefügten Abkommen

d'Jtalia' zur Unterzeichnung der italienM-britsschen Erklärung und Inkraft setzung des Osterabkommens, daß damit ein wei terer unsicherer Punkt in Europa beseitigt wor den sei. „Ein wichtiger Schritt zur Aufhellung der internationalen Beziehungen ist damitcge- tan worden. Regierung und Volk gjir'Stalien begrüben diesen Tag, den nach sS.'lMeren Ver wicklungen ihr gutes.Recht auf die Macht ihres Imperiums bestötjgeti:' Das italöbritische Osterabkommen tritt, so be merkt das Blatt, ohne deren Geist

Staaten und Völkern, denen Rom nach wie vor Verständnis und Sympathie ent gegenbringen wird.' Italien sei auch bereit, mit der britischen Regierung in Verhandlungen zur Regelung der Handelsbeziehungen einzutreten, in welche auch Jtal.-Ostafrika, Indien und die britischen Kolonien und Mandate einbezogen werden. Gleichzeitige zue deutschen Kolontalfrage Paris, 16. November. Ministerpräsident Daladier hatte Mittwoch vormittags eine lange Unterredung mit dem Vizepräsidenten der Parlamentskommiffion

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