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Meraner Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 22.10.1924
Umfang: 6
der Massen, «welch! emporzusteigen verlangen, und die blutige Unterdrückung durch die, welche sie daran h-indern wollen? La M6lLe Sociale <Der Soziale Kampf S. 214. Eine Regierung, die einen «Krieg beginnen wkll. ist nie um die Ursache verlegen. Die Hauptsache ist. Helfershelfer zu stnderh welche bei einer Räuberei gerne dabei, aber zu feig« sind, um die Initiative zu ergreifen. La Honte (Die Schmach), 10. April 1SVV. Wenn der arme Teufel von Arbeiter etwas verlangt, schlägt man zu, wenn er nichts ver

langt, vergißt man sein Dasein... Was immer auch die Folge sein mag., ich werde stets einen Menschen^ der seine Handlungen seiner lieber- znMmg anpaßt, höher achten, als die, welche sich nie zu ebner Tat aufraffen können. La M6l6 Sociale (Der Soziale Kampf), S. ISS. Fragen wir «u-ns einmal, woraus stützt sich denn diese ganze GesollischaftsmÄschine? Viel- leicht auf die sogenannte Regierung, der wir gehorchen müssen, ohne beifragt zu werden, ob sie uns Hchagt, und Heven HaupttStigkeit darin beisteht

Formen. Wer kann er messen, welche Gefühle im Herfen der Massen die soziale Gerechtigkeit, die tätige Gutherzig keit einer Regierung auslösen wird, wenn sie ihr ohne Polizeiknechte und Schiehpritgel ent gegentritt. von dem girten Willen und dem auf richtigen Wunsche beseelt, die ganze Kraft, die Ihr zur Verfügung steht, einmal dM» «anzuwen den, etwas mehr Gerechtigkeit in dieser Welt zu verwirklichen? La M6l^e Sociale S. 828. Di« Freiheit des Denken» beunruhigt uns. Die Fordenmgen der Gerechtigkeit

versetzen uns in Schrecken. Wir kennen in der Furcht kein anderes Mittel als die althergebrachten Vergewaltigungen und verschanzen uns in der Festung der bedrohten «Biirgerbelange. L'Inl«Mit6 S. 238. Wer anders als der Weiße „Zivilifator' hat aus der Welt ein ungeheures Leichenfeld ge macht. Le Grand Pan 1912. Keiner Regierung Hot es je an Entschuüdi- gMgsgründen für ihre Mißgriffe, «keinem Mi nister an BeweihräuchiemngeN seiner Ver brechen gefehlt.... Die Versprechungen ausFufiihren^ zu denen

bis hinaus zu denjenigen von S Lire. Sie 'werden aber alle zu einem höheren Preise Verkauft werden, so z. G. diejenige von 2V Cent, zu 30 Cent, unid diejenige von S Lire zu 7 Lire 50 Cent- Dieser Ueberschuß wird von der ita lienischen Regierung dem Komitee für das Heilige Jochr zur Deckung seiner Ausgaben überlassen werden. Vier Freimartensorten wer- den das Bild je einer der vier großen römischen Kirchen tragen, die zwei anderen das Bild der Erössnungs- und das Bild der Schlußfeierlich- keiten

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 20.05.1926
Umfang: 16
die MißkWguwg aus, womii das Kabinett ge- sttrrzt war. Nachdem der demokratische Reichswehr-ministe r Geßler und der Ober bürgermeister Adenauer von Köln vergeblich die MGung einer neuen Regierung versucht hatten, wurde der Zentrumsführer Marx be auftragt, an Stelle Luthers an die Spitze des bisherigen, unveränderten Kabinetts zu treten, was auch geschehen ist. Man hält diese Lösung Der polnische Staatsstreich. In Polen ist am 12. Mai eine Mlitär- revolte ausgebrochen. Truppen marschierten

gegen die Hauptstadt Warschau. An der Spitze des Aufruhrs stand Marschall Pil sudski, der Truppen in Rembertow bei Warschau sammelte, von wo sie gegen Warschau marschierten. Die Regierung ver kündete den Belagerungszustand. Sie zog in äußerster Hast Derteidigungstruppen zusam men. Seit 5 Uhr nachmittags waren alle Auslandsverbindungen gesperrt. Wie es kam. Pilsudski hat durch einen Staatsstreich eine neue Lage geschaffen. Trotz der Hoffnung der Regierung, daß Ptlsudski niemals etwas Ernstes unternehmen

werde, ist er an der Spitze des meuternden Infanterieregiments Nr. 22 und des 7. Ulanenregi»nents von Sulejowek (bei Warschau) nach Warschau marschiert und hat die Vorstadt Prag« (am rechten Woichselufer) besetzt. Zu diesem Schritt war der Marschall von den Truppen anscheinend nahezu gezwungen. Nach der Eruemrung des Kabinetts Witvs veröffentlichte er im Wege einer Unterredung mit- einem Pressevertreter eine Kampfansage gegen die neue Regierung und diese beschlag nahmte das betreffende Blatt, woraus es in Warschau

über, der wegen des Ueberfalles auf ein Wohnhaus in Warschau vorsprechen wollte, und so kam es zum Marsch auf Warschau. Pilsudski verhandelte vergeblich mit dem Präsidenten der Republik und forderte den sofortigen Rücktritt der neuen Regierung. Die polnische Hauptstadt wurde in Verteidigungs zustand gesetzt, die Weichselbrücken wurden von beiden Seiten besetzt und Barrikaden errichtet. wer ist Pilsudski? Ptlsudski, geboren 1867 in Zülow bei an -der polnischen Grenze gegen-- als Sproß einer titamschen Adels

sein. Der Sieg Pilsudskis. Am 13. drangen die aufständischen Trup pen aus der Dorstadt Praga über die Weich- selbrücken nach Warschau und besetzten die öffentlichen Gebäude. Die Kämpfe hörten am 13. vormittag aus und zwischen der Regie rung und Pilsudski wurden Verhandlungen über einen Waffenstillstand begonnen. Die Witos-Regierung hatte sich nach dem Schloß Belvedere, dem Sitz des Präsidenten an der Stadtgrenze, zurückgezogen. Das Schloß wurde von den Truppen Pilsudskis umzingelte Am 15. ist der Präsident

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Volksbote
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Seite 1 von 12
Datum: 23.10.1924
Umfang: 12
, l Unreine Nummern 30 Centcfimi. Conto corrente con lo posia. Bozen, Donnerstag, den 23. Oktober 1924 6. Jahrgang ) Der 2S. Oktober. Der Tag, an dom vor zwei Jahren die fascistischen Sturmtruppen ihren Marsch auf Rom erfolgreich beendet haben — der 28. Ok tober — scheint dem seit jener Zeit immer noch an der Regierung befindlichen Männern ein derart Wichtiger Gedenktag zu sein, daß er zu einem Fest erster Klasse erhoben wurde. Schon im letzten Jahre wurde dieser Tag in Rom, wie im ganzen

noch festlicher begangen werde als der letzte. Das wäre freilich eine arge Täu schung gewesen. Wohl hat die Regierung auch Heuer wieder zur Feier aufgerufen, aber es ging ihr dabei wie dem Hochzeits lader im Evangelium, wo jeder auf die Ein ladung eine andere Entschuldigung wußte, mn ablehncn zu können, der eine, weil er ge rade ein neu gekauftes Paar Ochsen auspro bieren wollte, der andere, weil er sich ein Weib genommen usw. „Halte mich ent schuldigt', „halte mich entschuldigt', so tönte cs dem Führer

unter norinalen Verhältnissen wohl nichts anderes zu erwar ten, als der baldige Sturz der Regierung oder Neuwahlen. Im heutigen Italien ist aber noch eine dritte Möglichkeit denkbar, nämlich die, daß Mussolini sich um Parlament »nd Dolkswillen einen Psifferling schert und trotz allem, um nicht zu sagen: allem zuin Trotz, fest auf dem Präsidentenstuhl sitzen bleibt. Andere Regierungen freilich be nötigen eine Parlaments Mehrheit als Ciiitze, er kann sie aber füglich entbehren, denn er hat eine andere Stütze

die verschiedenen Gemeindeämter, Parteisekreta riate, Arbeiterkammern, Schulen, ja ganze Städte und schließlich Rom selber „erstürm ten'. Als es aber nach der Regierungsüber nahme der Fascisten nichts mehr zu erstür men gab, glaubten manche, es würden nun auch die Sturnitruppen abgerüstet. , Dazu hatten aber weder diese selber noch auch ihre Führer eine sonderliche Lust. Und so beschloß die fascistsche Regierung, aus den M^EÜEPssi^ stänhia e^ Ein? »erMurtmtMtkiMKetschiede, daß sie nun vom Staate

Zuwachses fand aber, dies« Partei keine Vertretung in der Regierung. Die Hauptschuld daran trug sie selber. Angesichts der bevorstehenden Behandlung der Sachverständigen-Borschläge, wie sie die Londoner-Konferenz festgelegt hatte, wollten es die Deutschnationalen ab- lchnen, die Mitverantwortung dafiir zu übernehmen. Und so blieb die Regierung Marx auch nach den Wahlen am Ruder. Sie setzte sich aus Vertretern des Zentrums (katholisch« Partei), der Deutschen Volks- partei und der Demokraten zusammen

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 16.10.1930
Umfang: 12
«ine Rede des Landeshauptmann» von Kärnten, Lemisch, der ein Bekenntnis zum Frieden, zur Loyal»« und landsmannschastlichen Eintracht ablegte. Beim Festbankett kam der Landeshauptmann nochmals auf die Lerttäglichkeit als Kennzeichen des Landescharakters zu sprechen und schloß mit dem Hinweis, daß in der Kärntner Landes regierung, in der feit Jahren eine grotze Koali tion des Landbund««, der Großdeutschen. der Thristltchsiyialen und Smialdemokraten besteht, alle Parteien stets im besten Einvernehmen

mit dem Jungdeutschen Orden und einigen jun» : gen Volkspartei lern vereinigt hatten, ist bereits auseinander gefallen, da der Jungdeutsche Orden ans ihr ausgetreten ist. Warum Zaunius zurürktreten wollte S r den Aufregungen der kürzlich abge- ssenen Völkeroundstagung ist eine Extra- .sttzung des VSlkerbundsrates fast unbeachtet 'geblieben. Es lag eine Klage des Memellandes 'wegen Verletzung feiner Autonomie durch iLitauen vor. Die deutsche Regierung hatte die /Aufmerksamkeit des Rates auf diese Beschwerde

Organe einen Landtag und ein Direktottum (Regierung) vor. Litauen wird im Memelgebiet durch einen Gouverneur vertreten. Der Präfi« ; beiti des Direktoriums wird vom Gouverneur i ernannt. Der Präsident wiederum hat die Mit- Me bmMM»e Rach Bolivien, Peru und Argentinien ist nnn- mehr die Reihe an den größten Staat Süd« amettkas, Brasilien, gekommen. Die Welle der Revolution hat jetzt auch diesen Staat erreicht. Die dumpfe Unruhe machte sich dort, wie in g mttichen anderen Ländern Südamerikas

» mit usnahme von Paraguay, bemerkbar, und es ist auch anzunehmen, daß Brasilien nicht das letzte Glied an der Kette der Revolutionen bleiben wird, in deren Zeichen Südamerika heute steht. Die brasilianische Regierung hat mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie die meisten Re« S terlingen von heute. Die Weltwirtschaftskrise at ihren Einzug auch in das Land de» Kaffees gehalten, wenn auch mit erheblicher Verspätung. Da Brasilien z« den Rohstoff produzierenden Ländern gehött, wirft

des Gefamthandels des Landes. Der Kaffeepreis wurde schon in früheren Jahren durch die Spezialmaßnahmen der Regierung künstlich bock- gehalten. Der Kaffeevreissturz auf der Wclt- börse ist für die brasilianischen Staatssinanzen besonders schmerzlich gewesen, ohne daß die Lage der Kaffeepflanzer und der Plantagenarbeiter sich erheblich gebesiett hätte. Wie es meistens in ähnlichen Fällen ist, wurde die Hauptschuld an der steigenden wirtschaftlichen Rot auf die Regierung abgewalzt. Daraus haben die persön lichen

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 20.11.1930
Umfang: 12
- lerisch eingestellte» Ländern, ratifiziert worden ist, muhte di« Konferenz mit der bedauerlichen ~ “ - ' ' ' ' Waffenstillstand lekommen ist. , Staaten, di« schon ratifiziert haben, jetzt ab, die Konvention bist, dah di« Ratifikation auf gutem Wege fei; ste befindet stch zurzeit vor dem Senat. Deutscher Preis- uns Lohnabbau In Deutschland wird die Oeffentlichkeit äugen« blicklich bewegt durch die nun langsam in Fluh geratend«, von der Regierung Brüning schon seit Jahresfrist als durchaus notwendig

prokla mierte Preis« und Lohnabbau-Aktion. Bisher ging der Streit um die Frage, ob erst die Preise der Fabrikate und die Lebensmittelpreis« oder erst die Löhne und Gehälter abgebaut werde« mühten. Die Regierung ging, wie man weih, mit Abbau der Beamtengehälter in Form einer Sonderbesteuerung vor. Die Unternehmer be gannen in Kohle. Eisen. Elektrizität usw. ihr« Verkaufspreis« herabzusetzen unier gletchzeiiig versuchten Lohnsenkungen bei ihren Belegschaf ten mit der Begründung, dah

sie sonst die gröbere Preissenkung nicht durchhalten könnten. Leber Notwendigkeit und Umfang der Lohn senkung kam es zu harten Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die stch zuerst in der Berliner Metallindustie zu einem Rtesen- streik auswuchsen. vierzehn Tage lang streikten 189.000 Berliner Metallarbeiter. Schließlich legten stch der Reichs, tag und die Regierung ins Mittel mit dem Erfolg, dah beide streitenden Teile versprachen, stch dem Spruch eine» Schiedsgerichte» zu unter werfen

Drei- männ«rkollegiums «ine sehr erhebliche Bedeu tung für weitere Lohnsenkungen in der gesamten Jndustriewelt beigelegt. Die Gewerkschaften murren sehr über den gefällten Schiedsspruch, 5 «. müssen murren, schon um da» vertrauen in ie Arbeiterschaft nicht zu verscherzen. Doch ste -find so vernünftig, die Verpflichtung anzu- erkennen, stch dem Schiedsspruch zu fügen. Sie verlangen aber, daß nun auch schleunigst di« von der Regierung schon lang« versprochene Senkung der Lebensmlttelpreise

'hadernd ln der deut schen Wirtschaft in Gang käme, unter dem andauernden Druck einer Regierung, die ein« heitticher und energischer als ihre Vorgänge rinnen eine».bisher »»gewohnt feste» KM» DaS Schicksal MleaS AmMontag begann in London die sogenannte „Konferenz am runden Tisch' ihre Arbeiten. Di«feierliche Eröffnung hatte bereits am 1L.ds. in Gegenwart des Königs von England und Kaisers von Indien mit großem Prunk statt gefunden. Unter den Teilnehmern an der Kon ferenz befinden sich »eben Vertretern

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Dolomiten
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Seite 2 von 24
Datum: 03.12.1932
Umfang: 24
sich um eine Um bildung seiner bisherigen Regierung und um eine größere parlamentarische Basis bemühte. Als er aber die Aussichtslosigkeit seiner Be mühungen wiederum bestätigt sah, erklärte er dem Reichspräsidenten den Verzicht auf den Kanzlerposten, worauf Hindenburg Schleicher be auftragte. In gntinformierten Kreise« verlautet, daß Schleicher sein Kabinett sehr wahrscheinlich bis zum Zusammentritt des Reichstages am Diens tag nicht beisammen haben wird, so daß zur ersten Sitzung noch die geschäftsführende Regie

L o n d on, 2. Dezember. Die britische Negierung betont in einer neuen Note an die Washingtoner .. T ^ zur Frage der Kriegsschulden besonders eindringlich die tiefe Ueberzeugung der britischen Regierung, daß eine Wiederaufnahme der Krieggschulden-Zah- lungen, wie sie vor dem Hoover-Moratorium be standen, unvermeidlich die Depression im Welt- lrhängm! Handel verschärfen und verhängnisvolle Folgen ' ‘ ' 'lsch- fiit jede Nation zeitigen werde. Die britische Regierung glaubt, daß eine Erörterung der An gelegenheit

mit der amerikanischen Regierung fruchtbare Ergebnisse für das Wiederaufleben der Weltwohlsahrt zeitigen könne und ist über zeugt, daß die Aussichten des Erfolges wesentlich (Hammer) verwandt sein, Romulus, Quiri nus ist die „kleine Metallspitze aus Bronze oder Kupfer am Ende eines Buchenschaftes'. Menenius Agrippa ist der „scharfe Bläser', nichts anderes als der Blasbalggeselle. Die vestalischen Jungfrauen waren nach Peralis sehr einleuchtender Erklärung ursprünglich die Mädchen, die das Feuer bedienen und erhalten

die Transferierungen mit sich bringen würden, zu ertragen. Es werde einem Eläubigerlande nichts nützen, ein paar Millionen Pfund oder Dollar zu sammeln, wenn es dadurch dle Welt unordnung verlängert, und eine Kriegsschulden- Regelung, wie großzügig sie auch immer sein wöge, wurde sich nie und nimmer durch den Bei trag bezahlt machen, den sie zu der Wieder erholung der Welt leisten würde. Paris, 2 . Dezember. Auch die französische Regierung hat durch eine neue Rote zur Kriegsschuldcnfrage auf die ameri kanischen

Bemerkungen vom 23. November er widert. Die Note nimmt mit Befriedigung zur Kennt nis, daß der Präsident der Vereinigten Staaten unterstreicht die Schwere finanziell wirtschaftlichen Krise, welche die Regierungen zwingt, ihre Stellung _ zur Regelung der zwischen- 'taatlichen Schulden zu ändern und sic dazu 'ührte, Vereinbarungen zu treffen, welche sich uglelch auf die Reparationen sowie auf die riegsschulden beziehen. Die französische Regierung, fährt die Rote fort, ist weit davon entfernt, die rechtliche

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 03.02.1931
Umfang: 8
haben. In einem. derselbe schon seit Wochen in der deutschen großen Kasten mit gläsernen Wänden sind eine Presse, tritt aber erst mit der Eröffnung der Reihe von Fahnen und Gagliardettis untergS' Debatte Im Reichstag in sein entscheidendes Sta- bracht, darunter auch viele aus der Squadristen- dlum ein. Die Regierung will den Haushaltplan zeit. Ein Lesepult trägt das „Goldene Buch' in um jeden Preis vor dem 31. März unter Dach welchem sich die Photographien der 31? im bringen. Die Oppositionsparteien der Rechten

, daß die russische Regierung der Sprache, die sie manchesmal führe, mion aus finanziellen Gründen wirklich zurzeit vneden wünsche. Eine Regierung von der Art gegenwärtigen russischen Regierung kämie „ ^ darauf legen, ein erfolgreiches Heer uns einen volkstümlichen Generat zu haben, »«ich seiner Meinung werde die russische Regie rung emen sie zufriedenstellenden Abriistungs» m! annehmen. Deutschland anlange. so besteht kein die deutsä)e Regierung und das leidenschaftlich bestrebt seien, ihr 5'^er in eine Stellung

von 2Z0 Mil lionen Mark verlangen. Im Antrag wird nicht angegeben bei welchen Posten im Haushalt die Abstrich« vorgenommen werden sollen. Aber ohne Zweifel wird die Regierung auch die diplo matische Strömung, die von dei, Großindustriel len dominiert wird, in Betracht ziehen müssen. und der Linken Flammen gegen Der Reichskanzler wird hier einen Kampf auf nehmen, der der schwerste seit seinem Amtsan tritt Mn wird. In den Wandelgängen des Reichstages herschte heute Gewitterstimmung. Man be fürchtet

nicht un möglich — so würde es in Deutschland zu einem diktatorischen Interregnum kommen, dessen Konsequenzen vorderhand nicht zu übersehen sind. Die Drohung der Linken Heute vormittags wurde die Sachlage durch eine Erklärung der Sozialdemokraten, bei der Haushaltabstimmung gegen die Regierung zu stimmen, nach komplizierter gestaltet, als sie es Zie lì WaiMHkiWeme von der brasilianischen Regierung angekauft Rio de Janeiro, 2. Februar. (Unt. Preß) Wie aus wohlinformierter Quelle verlautet, sind die elf

Transatlantikflugzeuge von der bra- stlianifthen Regierung angekauft worden. Der Berkauf kam vor ungefähr 14 Tagen zustande. Vorläufig liegen keine Einzelheiten über den Preis und die Zahlungsmodalitäten vor. k!n neuer Snbotage-Prozeß in Rußland Polen wollke Weißrußland okkupieren? Bukarest, 2. Februar. In Minsk findet demnächst ein neuer Sabo tageprozeß statt, wie die vor Kurzem in Mos kau durchgeführte Prozeßkomödie gegen Ram sin und Genossen. Saß damals Frankreich auf der Anklagebank, so wird es diesmal Polen sein. Angeklagt

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 13.03.1930
Umfang: 12
den Tagen der Pariser Sachverstan- digenkonferenz sich ständig verschärfende Span nung zwischen Reichsbankpräsident Dr. Schacht und der deutschen Regierung hat sich nun in letzter Stunde vor der Entscheidung über Haager Abkommen und Poung-Eesetze im Reichstag vis zum Rücktrittsentschluß des Reichsbankpräs,deu ten zugespitzt. Eine Mitteilung, die Dr. Schacht am 7. os. in der Sitzung des Zentralausschustes der Reichsbank machte, daß er die notwendigen Schritte für eine vorzeitige Aufhebung

, da der Reichsbankpräsident von der Regierung völlig unabhängig ist (um eine verderbenbringende Willfährigkeit desselben gegenüber einer etwaigen Defizitwirtfchaft der 'Regierung auszuscbalten) und von den maß gebenden Organen der Reichsbank zu wählen ist. wurde angenommen. Zu keinem Nachfolger wurde Altreichskanzler Dr. Luther bestimmt. Der zurückaetretene Reichsbankpräsident hat seine unabhängige Stellung vollglilig auszu- . münzen verstanden und sich nicht gescheut, der Äeichsregierung mehr als einmal Schwierigkeiten

in der Geschichte des deutschen Kaisertums fortleben wirb, als eine Schicksals» gestalt, die für Deutschland ein großes Ziel er strebte und ein tragisches für sich und fein Bolk erlangte.' Für einige Wochen gesichert Die neue französische Regierung hat sich am 5. ds. der Kammer vorgestellt. Rach einer bei spiellos erregten Debatte, die mit einem ent scheidenden Eintreten Franklin-Bouillons zu gunsten der Regierung ihren Wendepunkt fand, ging Tardieu in der Abstimmung mit 63 Stim men Mehrheit als Sieger hervor

können, zu vermeiden. Tardieu und das Elsaß Rein suristifch ist di« Entscheidung des Staats- rate» nicht anzugreifen. Das Kalmarer Urteil Ist nun einmal da und die Amnestie ist immer noch nicht angenommen. In di« politische Ratsamkeit der Entscheidung muß man indes doch ernste Zweifel setzen. Der Freispruch von Besancon hat das Komplott, die Grundlage des Kolmarer Urteils, i'sdrücklich verneint und die Regierung Poincaräs hat daraufhin selber das Amnestieprojekt für di« etfäfstichen Autonomisten eingebracht

. Die Notwendigkeit der Amnestie hat die Regierung Tardieu in der Begründung des neuen Amnestteprojektes und Chautemps in feiner Regierungserklä rung unterstrichen. Run bestätigt der Staatsrat jedenfalls kurz vor der Verwirklichung der Amnestie mrt seiner Entscheidung noch einmal das Kal marer Urteil. Dem politischen Beruhigung?» wert bann damit nicht gedient sein und Tar dieu mag aus dem Fall ersehen, wie dringlich es Ist, daß der Liquidationsprozeh des Kol- marer Urteils abgeschlossen wird. Di« Ent scheidung

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Der Bote für Tirol
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Seite 6 von 12
Datum: 11.12.1902
Umfang: 12
2460 nillh den Artikel i» der Zeitschrift veröffentlicht. Redner gibt zn, daß der Inhalt des Buches harm los sei, jedoch nicht der Inhalt des Artikels, der einen Bericht enthalte über eine interessante und wichtige Unterredung RninboldS mit Sr. Majestät dein Kaiser und König Franz Joseph über amt liche Angelegenheiten, sowie einen Bericht über Korrespondenzen mit der österrcichisch-nngarischen Regierung in einer äußerst wichtigen und heiklen Angelegenheit, iu welche auch der Name der Köni gin

Viktoria verwickelt sei. Als Nninbold dem auswärtigen Amte diese Angelegenheiten mitteilte, habe er beide Nachrichten als vertraulich bezeich net und die Regierung würde gewiß niemals da ran gedacht haben, dieselben zu verössentlichen, ohne vorher die Znstimmnng der österreichisch- nttgarischcii Regierung erlangt zu habe». Ilniso- niehr hätte Nninbold das Auswärtige Amt nin seine Zustimmung angehen müssen, bevor er auf eigene Faust die Veröffentlichung unternahm. Eine Folge der Vcrösfentlichnng

des Artikels sei eine, Interpellation im österreichischen Abgeordneten- Hause gewesen, die für die österreichisch-ungarische Regierung äußerst peinlich gewesen sei. Die Ver öffentlichung sei indiskret und tadelnswert ge wesen, er sei aber nicht der Ansicht, das; Rnmbold sich 'mit dieser Indiskretion eines Vertrauens- brnches schuldig gemacht oder sich von unlauteren Motiven habe leiten lassen. Der Minister schließt: Ich nehme gern die Versicherung Rumbolds an, das; er nicht für den Zufall verantwortlich

ist, infolge dessen der Artikel zu einem sehr unge legenen und sehr »»glücklich gewählte» Zeitpunkte erschienen ist. Die Regierung beabsichtigt, eine neue Verordnnng zu erlassen, dnrch welche es voll ständig klargestellt wird, daß Mitglieder des diplo matischen Korps ohne ausdrückliche Genehmigung des Auswärtigen Amtes keinen Bericht über Vor gänge des Landes, in welchen sie beglaubigt sind oder waren, verössentlichen dürfen, noch auch irgend welche Nachrichten, die sie in amtlicher Eigenschaft

hinsichtlich der betreffenden Regierung erhalten haben. Diese Beobachtung des Geheiin- haltens mus; in gleicher Weise anch dann gewahrt werden, wenn der Diplomat ans dem 'Amte ge schieden ist. Ich bin überzeugt, das; die Verord nung gebührende Beachtung finden wird.. „Standard' bespricht diese Erklärung und sagt: Es ist die Pflicht eines Diplomaten, zn entschei den, ob, wenn er eine bestimmte Angelegenheit der Öffentlichkeit zn übergebet! wünscht, eine Ge nehmigung dazn erforderlich ist. Wenn er hierin

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 27.06.1922
Umfang: 8
Dienstag» tat 27. Surrt 1922. >; r M lif.f :v.:\ liv Generalstreik in Deutschland. Der Protest gegen die Ermordung Dr. Rathenaus. B « r I i rt, 27. Juni. Der ermordete Außen, minister Dr. Rathenau wurde Hestern ins Reichs tag sg-ebäude überführt imb dort nufgebvhrt. Die Regierung -hat beschlossen, ihn auf Staatskosten zu beerdigen. Er wird heute in der Ratheirau schen Familiengruft in Oberschöneweide bei Der. lin beigelsetzt werden. Am Leichenbegängnisse beteiligt sich die Regierung samt

dem ganzen Reichstag. Reichspräsident Ebert wird die Grab» vede halten. Di« Veranstaltungen .für 28. Juni gegen den Friedensvertrag von Versailles und gegen die Schuldlüge wurden teils abgesagt, teils von der Regierung verboten, .weil Gefahr bestand, daß es dabei au argen Zwischenfällen zwischen Ratio- nalisten einerseits und Kommunisten und Sozia, listen andererseits Hütte kommen können. Die Derkehrsangestellten streiken heut« in ganz Deutschland als Protest gegen die Ermordung Rathenaug

ge fallen sei. Die Vertreter aller Parteien schlossen sich den Ausführungen Factas an und es wurde beschlos sen, der -deutschen Regierung und dem deutschen Parlamente das Beileid des italienischen Parla mentes auszudrücken. Mitschuld der Entente. R o m, 27. Juni. Der deutsche Botschafter be tätigt in einem Interview die Meldungen von >«r bedrohlichen Lage in Deutschland. Die chwierige Lage sei arck di« Erbitterung der Be völkerung gegen den Vertrag von Versailles zu- riickzufübren. London, 27. Juni

für Dr. Rathenau kamen einige Anfragen und Interpellationen über Zwischenfälle zwischen Sozialisten Und Fa- schisten zur Ereldigung. Im Sena enat wurden einige Interpellationen und Gesetzentwürfe erledigt. Die Finanzierung der Stadt Fiume. Rom, 27. -Juni. Wie verlautet, -wird -die die „Banca Eommerciale Jtaliana an der Finan zierung der Stadt Fiume beteiligen. Die Konferenz im Haag. H a -a g, 26. Juni. Die holläMsche Regierung hat die Meldung erhalten, daß die russische Haag- Delegation heute früh ankommen

die ersten Pevsonenzüge abgefertigt worden. lieber das Ergebnis der Verhandlungen zwi schen der Regierung und den Streikenden liegen keine konkreten Angaben -vor. Die Regierung bat aber in der Erkenntnis, daß es sich nicht so sehr um einen Streik wegen Nichterfüllung von da W . Gehaltsforderungen, sondern -um «inen sozial demokratischen parteipi S ' ‘ I ß demvkra tischen parteipolitischen Streik handelt, sich -aus den Standpunkt ge sellt, daß -sie mit Dundesangestellten, die im nteresse einer politischen

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 09.12.1932
Umfang: 16
von dem Nichtangriffspakt ab» , getrennt und in eine ferne Zukunft verschoben, aber um einen Handelsvertrag, an dem ihm viel mehr gelegen wäre, als an dem kaum noch aktuelle» Nichtangriffspakt, wird es noch lange kämpfen muffen, und französische Kredite bleiben bis auf weiteres Versprechungen. Die Sowiet- regierung hat ihren Standpunkt durchgesetzt. baß der Pakt mit Frankreich nicht an der Frage Besiarabien scheitern dürfe, sie hat auch Polen wie Frankreich gegenüber mit Erfolg die Ein« . richtung von paritätischen

« vor dem amerikanischen Kongreß, der Dienstag zukam- mentrat und die amerikanische Volksvertretung wird sich zu den europäischen Stundungsgesuchen auszusprechen haben. Die Entscheidung der englischen und französischen Regierung zu der voraussichtlichen Ablehnung ihrer Stundungs- besuche muß dann umgehend fallen, und Herriot wird bei dieser Gelegenheit einen schweren Kampf mit seinem Parlament zu erwarten haben, dessen Ergebnis sein Rücktritt sein kann. Schulden- und Ävrüstungsfrage sind wieder ein», mal eng

zu widmen. Verbünden sich jedoch, wie vielfach vermutet wird, die National- Walisten und Kommunisten, die zusammen ein« Mehrheit von drei Stimmen im Reichstag haben, zum Sturze des Kabinetts Schleicher, und helfen ihnen dabei die Sozialdemokraten aus prole tarischen Konkurrenzrücksichten. so wird aus dem gestürzten Kabinett Schleicher einsach eine ge- schäftsführende Regierung Schleicher, die sich so lange ihres Lebens erfreuen kann, als der Reichs tag nicht von sich aus eine regierungsfähias Mehrheit

gegen sie ist, z» verständigen. Daraus ist zu entnehmen, daß, Schleicher vqn dem agrarischen Kurs seines Borgängers einiger maßen abwetchen wird. Gin Sttesemann in Unifotm? ' Die Uebernahme der, Regierung in Deutsch land durch den General von Schleicher hat in Frankreich zwiespältige Eindrücke hervorgerufen. Einerseits fleht man in ihm den Mann der Ordnung, der mit starker Hand die sozialen Umsturzversuche der Rationalsozialisten und der Kommunisten zurückdämmen wird, was auch für die wirtschaftliche und soziale Gestaltung

Reichstagswahlen etwa -ein Drittel be- trägt. Oesterrekch. Der Staatssekretär für Sicher- heitswesen, Major Fey, der den Heimwehren angehört, erließ im Einverständnis mit der LandEuPttNe Und' d?'PoWpr2^nten von Wien, daß in der Zeit vom 19. Dezember bis 8. Jänner alle öffentlichen Versammlungen und Umzüge, die die Ruhe und Sicherheit g«. fährden, ohne Ausnahme verboten sind. Da die Regierung nach der Verfassung nicht berechtigt ist, ein Versammlungsverbot unter Umgehung der Landesregierungen zu verkünden

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 21.01.1932
Umfang: 16
. Der Rechtsflügel der Christlichsozialen und die Heimwehren unternahmen zahlreiche Vorstöße gegen das Kabinett, wobei ein Konflikt zwischen Seipel und Winkler entstand. Die Regierung, die aus diese Weise in ein scharfes Kreuzfeuer der Sozialdemokratie und der äußersten Rechten geriet., wurde in ihrer Verteidigung durch die Abwesenheit des Kanzlers gehemmt, der in Genf beim Finanzkomitee des Völkerbundes weilte» um für Oesterreich Unterstützungen zu erlangen. Es wurde eine Ministerliste kolportiert

) als einzige. Möglichkeit einer verfassungsmäßigen Regierung höher einfchätzon. Brünings Versuch, nicht auf dem Wege der Dolkswahl. sondern auf dem Wege über den Reichstag die Verlängerung der Amtsdauer Hindenburgs zustande zu bringen, ist bekanntlich „ ..>ft- gase gefunden.- Dies« Affäre hat in der Bevölke rung nicht nur wegen der Wasfensunde im sozia listischen Arbeiterheim, sondern vorwiegend wegen des groben Munitionslagers allgemeine Empörung hervorgernfen. Man macht besonders auf den unerhörten

den Nationalsozialisten einige recht spürbare Zugeständnisse gemacht, z. B. mit der zwangsweisen Zinssenkung und un mittelbar vorher mit dem Tetlmoratorkum für die Landwirtschaft. Ferner entsprach es den Forderungen der „Nationalen Opposition'^ daß dieser Tage die preußische Regierung ihren Willen zur rechtzeitigen Ausschreibung der preu ßischen Landtaqswahlen verkündete, und daß Brüning sich ebenfalls jüngster Tage hinsichtlich der Lausanner Reparationskonferenz deutlich auf den Standpunkt stellte, die Reparationen

müßten aufhören, da Deutschland sie nicht zahlen könne und ein Provisorium wie die Franzosen es wollen, für die Wirtschaft eine dauernde Unsicher heit wäre. Also in den zwei Hauptforderungen der Opposition: normale Preußenwahlen und Reparationsstreichung hat sich die Regierung dem Standpunkt der Opposition zugewendet, und das kann letztere zweifellos als Erfolg buchen. Natürlich darf die Regierung tagen, sie fei aus eigener Einsicht zu diesen Entschlüssen gekommen. Dagegen kann die Opposition darauf

lin hat der deutschen Regierung ein Schreiben übermittelt, da» auf die vor kurzem geführten Verhandlungen von Organen der veutschen Regierung mit einer Delegation des Memeler Direktoriums hinweist, die nicht ohne Ein mischung der amtlichen deutschen Vertreter er- > folgt sei. Das Schreiben lenkt die Aufmerksam- i feit der Reichsregierung daraus, daß dieses Vor» ! gehen im Gegensatz zu dem gegenwärtigen Statut des litauischen Staates stehe und der normalen. Entwicklung der Beziehungen

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Zeitungen & Zeitschriften
Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 15.12.1932
Umfang: 16
Deutschlands, der wiederum Botschafter Nadolny werden dürste, auch der Reichskanzler o. Schleicher zu gegebener Zeit in Genf erscheinen würde. Seeetot gestürzt Der Gegensatz zwischen Amerika und feinen Kriegsschuldnern spitzt stch immer schärfer zu. Die englische Regierung hat der amerikanischen mitgeteilt, sie werde die Dezemberrate am 18. os. zwar zahlen, jedoch mit dem Vorbehalt, daß es vie letzte Zahlung au« dem Schulden abkommen sei, oder, nach einer schöner» Fiktion, die erste des künftigen

revidierten Schulden abkommens. Doch erwiderte di« amerikanische Regierung unverzüglich, ste nehme wohl die Zahlung an. aber nicht die Vorbehalt«. Die belgische Regierung hat beschlossen, di« fälligen Zahlungen an die Vereinigten Staaten nicht zu leisten und ist zurückgetreten. Das wichtigste Ereignis im Krieasschulden- konflikt ist aber der am Mittwoch in den frühen Morgenstunden erfolgte Sturz de» Kabinetts Herriot. Die am Dienstag aufgenommene Stzukden- debatte in der französischen Kammer stand merk

bar unter dem Eindruck der Tatsache, daß sich die Stimmung unter den Parlamentariern zu ungunsten der von der Regierung vorgeschlage nen Zahlungsleistung verschoben hat. , Die Teilnahme der breiten Masse an dieser Debatte war so groß und so ausgesprochen ab lehnend gegen jede Zahlungsbereitschaft, daß alle Parteien und Parlamentsaruppen mit ihr rechnen mußten. Offiziös verlautete, daß für den Fall eines Kabinettssturzes die mit der Weiterführung der Geschäfte provisorisch be auftragt« Regierung

verfassungsmäßig nicht in der Lage fein werde, die Zahlung am 1v. De zember durchzufllhren. Unmittelbar nach Beginn der Debatte wurde der vom Kablnettsrat beschlosiene Text einer neuen Rote an Amerika bekannt gegeben, mit dem Herriot die „Zahlung unter Vorbehalt' vorschlug. Er lautete tm Wesentlichen: Die französische Regierung verlangt die sofortige Eröffnung von Verhandlungen mit dem Ziele, eine Situation zu ändern, die rechtlich und faktisch durch da» Hoover-Moratorium und die Einstellung

der Reparattonsztzblungen «»halt-' bar geworden ist. Die französische Regierung wird am 15. Dezember die fällige Schuldenrat« in Höh« von 19,281.182 Dollar zahlen. Sie ver langt aiet, daß diese Zahlung bei einem neue» Schuldenabkommen in Rechnung gestellt wird. Die französische Regierung erklärt, sie werde, falls, die . durch das Hoover-Moratorium ent standene Lage aufrecht erhalten wird, und eine Regelung der Schuldenfrage nicht zustande kommensollte, sowohl rechtlich «ie faktisch nicht in der Lage sein, in Zukunft

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Zeitungen & Zeitschriften
Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 29.04.1926
Umfang: 16
, unterzeichnet worden. ‘ Der Vertrag wurde, am 27., Dienstag, in Berlin und Moskau veröffentlicht. Er hat, abgesehen von der Einleitung, die wir übergehen, folgenden Wortlaut: Artikel I. Die Grundlage der Beziehungen zwischen Sowjetrepubliken, bleibt der Vertrag von Rapallo. * Die deutsche Regierung und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli ken werden in freundschaftlicher Fühlung miteinander bleiben, um über alle, ihre bei den Länder gemeinsam berührenden Fragen politischer

von Aufwertungsinteressenten Ist es aber fraglich, ob die deutsche Regierung Re nötige Mehrheit unter den Parteien für diesen Gesetzentwurf finden würde, die sich natürlich nicht die Gunst so großer Wähler massen verscherzen wollen. Andererseits wä ren die Folgen einer solch radikalen Aufwer tung für die deutsche Wirtschaft unabsehbar. Reichsbankdirektor Schacht meinte, sie könnte zu einer Katastrophe führen. Obstruktion in Oesterreich. Der österreichische Ratronlrat hat sich in der letzten Woche eingehend mit der Zollta-ris- novolle befaßt

, daß die Franksnfälschungsaffäre klargestellt wird. Die Angelegenheit wird daher von der fran zösischen Regierung genau verfolgt, und sie wird sich mit einer Scheinjustiz nicht zufrie den geben. Andernfalls würde sie die Ange legenheit vor ein internationales Gericht bringen. Die Frage der Mittelmeerpoli-tik ! Italiens ist dagegen heikler. Die französische ; Regierung umterlMt di« besten Beziehungen j zu Italien. Dieses Land hat sich sein gegen- wärtiges Regime ausgewählt, das ist seine eigene Sache. Die französische Regierung sucht

Nationalisten protestiert. Die Regierung hat sich beeilt, beruhigende Erklä rungen zu geben; aber bei ihrer Schwäche ist ös keineswegs ausgeschlossen, daß die Tsche chen ihr« Pläne doch in absehbarer Zeit ver wirklichen. Als der kleine Benesch von den deutsch russischen Verhandlungen Wind bekam, da glaubte er, diese Gelegenheit, sich interessant zu machen, beim Schopf nehmen zu müssen. Wie vertäutet, hat er die Aufmerksamkeit der italienischen, britischen und französischen Regierung darauf hingelenkt

der Republik hat -den Rück- tnitt ides Kabinetts Skrzynski jedoch nicht angenommen. Die bisherige Regierung bleibt somit im Amte. Südslawisches Chaos In Südslawien herrscht seit dem Austritt des Kroatenführers Raditsch aus der Negie rung förmlich ein politisches Durcheinander. Raditsch segelt jetzt wieder einmal im Fahr wasser ärgster Demagogie: Er hält Reden gegen den neuen Ministerpräsidenten Uzuno- vitsch, bezeichnet die Bildung der gegenwär tigen Regierung als einen Staatsstreich und beschuldigt

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 11.12.1872
Umfang: 6
: „Verzichteni') Da» Amendement ist ange nommen. Siebzehn sächsische Deputirte eilen zum Präsidenten mit einem Antrage, den Paragraph über dieSprachensrage gänzlich zu streichen. (Fortdauern- der Lärm.) NeuervingS versucht der Regierung«. Vertreter zu sprechen. Der Lärm erstickt seine Worte. (Fortwährende Rufe: „Verzichten I Schon angenom men!') Der Präsident stellt im unaufhörlichen Tu- multe die Abstimmungsfrage bezüglich des Kommis- sionSantrage«. (Stürmische Rufe

wird sich die baierische Regierung ebenso wie die würlembergische den etwas sanguinischen Wünschen der National, liberalen nach dieser Seite nicht entgegenstellen, aber auch nicht fügen. Eile mit Weilet scheint der gol dene Grundsatz, den die Negierung in dieser Hin sicht hat. Und so wünschenSwerth auch eine Ver einfachung des Rechtes, besonder« für Baiern sein mag, sehr einsichtsvolle Juristen ziehen doch den gegenwärtigen Zustand, wo das bürgerliche Recht ganz zersplittert ist, einem allfällig in größter Hast

, die sie vorschlug, damit, daß in klöster- lichen Instituten den Kindern meist jene Bewegung gänzlich fehle, welche namentlich verwilderten Kna ben immer gelassen werden müsse, auch sei der Geist, welcher in diesen geistlichen Anstalten herrsche, und in welchem da erzogen werde, ein dem Staate und seiner Autorität feindlicher, und zu solcher Erziehung düife dieser sein Geld nicht bieten. Die Nede, in welcher Negierungorath Nücker den Standpunkt der Regierung veltheidigte, war so gewandt und schla gend

, daß Niemand zu opponiren wagte, trotzdem viele Geistliche im Landtage sitzen. Anders ging es im Landtage zu Augsburg. Die Regierung foiderle einen Kredit von 3600 sl., um im Nothfalle welt liche Schulinfprkloren anstellen zu können, sie zollle dabei der Uneigennützigkeit, womit der Klerus die Schuiinjpektion überall führe, volle Anerkennung, erklärte aber, daß eS Fälle gebe, wo kein tauglicher Geistlicher sich finde, hier solle dann ein Weltlicher angestellt werden. Gegen diese Forderung machten

selbst in den Haaren. DaS „Passauer Tagblatt', Organ des dortigen Bischof«, fordert die Regierung auf, die Führer der katholischen Bauern- Vereine wie die Jesuiten über die Gränze zu schaf fen; die „Postztg.' verlangt, daß der Bischof da« „erbärmliche Blatt' öffentlich deSavouire. Berlin. 9. Dez. Auch der Minister der land- wirthschastlichen Angelegenheiten, v. «-elchow, hat um seine Entlissung nachgesucht. Berlin» Im preußischen Abgeordnetenhaufe cir- kutirt die Analyse eines acht Seiten langen Briefes des Königs

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Bozner Nachrichten
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Seite 1 von 12
Datum: 31.10.1924
Umfang: 12
und Verwaltung: Bozen. Walth-'rnlatz Nr. 16, Telephon Vir. 180. Einzelnumnk^r 25 Cent. Ausgabe täglich.12 U'» rnntaas. Freitag, den 31. Oktober 1924 32. Jahrg. Der lMMim Wahlsieg in AM 406 Konservative unter 615 Abgeordneten. Rücktritt der Arbeiter regierung. Ausrottung der Liberalen. Lond o n, 31. Okt. (A. B.) Der Wahlsieg der Konservativen übersteigt alle Prophezeiungen um ein Bedeutendes. Bis jetzt liegen von 611 der 615 Wahlbezirke ganz Englands die Resultate vor. Danach haben die Konservativen 405

zu, die in vieben Wahl kreisen mit den Konservativen abgeschlossen wurden, um den Kandidat der Ackeiterpartei zu schlagen. Bei diesen Kompromissen seien die Liberalen schwer betrogen worden. - Die Führer der Arbeiterpartei erklären, daß sie trotz der Niederlage ihre parlamentarische Stellung nicht aufgeben werden. Es ist selbstver ständlich, daß die Regierung Maodonald abtre ten muß. Heute nachmittags findet wahrschein lich eine KÄnnettssitzung statt und darauf wird die Regierung dem König das Rücktrittsgesuch

. In politischen Krei sen in Paris meint man, daß die Folge der eng- lischien Wahlen sein werde, daß Herriot bald ei ner mehr rechts gerichteten Regierung werde weichen müssen. Ferner nimmt man an, daß England mit den Verleinigten Staaten gegen die Sowjets Front machen werde. Gespannt ist man auf die Beziehungen, die sich zwischen Herriot und Baldwin, der als kommender Mann in England gilt, anbahnen werden. London, 31. Okt. (A. B.) Die Wahlbeteili gung betrug trotz des sehr schlechten Wetters 80 Prozent

. Von -den 41 weiblichen Kandidaten wurden nur 8 gewählt. ' 5Pie es bei der Wahl zuging. Sydney Webb gehört zu den populärsten Fi guren der Regierung Maedonald. Er ist körper lich auffallend klein und furchtbar häßlich, mit einem riesigen Kopf, der gar nicht zu dem Ober körper und noch weniger zu den kurzen Beinen paßt. Da hat er die großartige Idee gehabt, sich seinerzeit, als die Labourminister zum ersten mal in Hoftracht mit Kniehosen und seidenen Strümpfen nach dem Königs-Palast zogen, ne ben dem 'längsten

würden die „dreckigsten' werden, die man in England je erlebt habe. Und die Pro phezeiung ist eingetroffen! Schon die beiden letz ten Male ging es in den meisten Wahlkreisen durchaus nicht so zu, wie man es vor dem Kriege gewöhnt war, ober das war nichts gegen das, was die Engländer jetzt erlebten. Wahrlich, die Regierung hat weise daran getan, die Wahl periode so kurz, wie es nur irgend ging, zu ma chen, sonst würden am Eröffnungstage des neuen Parlaments die Hospitäler voll und das Parlament leer

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Zeitungen & Zeitschriften
Alpenzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 25.01.1941
Umfang: 4
einigten Staaten als Luftbasen qyf SS Jahre verpachtet worden seien. Aus London meldet INS hierzu, daß die britische Regierung diese Verpachtung bestätigte. Ts handele sich um zwei kleine Inseln, die auf der Südwestselte der Bermuda» liegen und für Flugzeugbasen besonder» geeignet seien. Der Griff nach Saàsmertk» Kovenbagen, 24. — Wie das Skandinavische Telegramsn-Bureau aus Washington erfährt, haben Verhandlun gen zwischen den Vereinigten Staaten und Ecuador zu der Verpachtung einer von den Gallapagos

gen zu übernehmen und an Belgisch-Kon go Kredite zu geben, enthält der zwischen Eden und der belgischen „Regierung' in London abgeschlossene „Vertrag' die Klau sel, daß die Gesamtheit der Gold- und De- Menbeställde Belgisch-Kongos an die Bank von England abgetreten und daß He gesamte Goldausfuhr gegen Pfund Sterling verkauft wird. Mit diesem Abkommen soll Belgisch- Kongo der ieit der Besetzung des Mutter landes fehlende Absatzmarkt für seine Er-- i Haus am Donnerstag keine Sitzung

freien Einkommenteiles sowohl für Un» verheiratete als auch für Verheiratete. Nach den Plänen der Regierung sollen die ganz großen Einkommen geschont wer den, während man vor allem die mittle ren Einkommen auf das schärsste anzupak- ken gedenkt. Steuererhöhungen stehen ferner bevor auf Alkohol, Tabak und Benzin. Auch eine Erhöhung der Erb schafts- und Sch«ntung»steuer ist vorgese hen. Wöhrend man das große Finanzka pital bei diesen Steuergesetzen nur mit größter Vorsicht behandelt

haben, die kommende Kriegsgesetzgebung unter einem patrioti schen MSntelchen dazu auszunützen, die soziale Lage der Arbeiterschaft zu ver- schlecht«?«. Man hat den Eindruck, daß d«r Präsident zur Durchsetzung se ner Au ßenpolitik bereits offen ins konservative mch sozialreaktionäre Lager überschwenkt. Weitgehenäe Vollmachten für dle japanische Regierung Tokio, 24. — Amtlich wird mitgeteilt, daß die Regierung fast die Hälfte aller schwebenden Gesetzesvorlagen, soweit sie Nicht unmittelbar mit dem Haushalt

und den für die Durchführung des Generalmo bilmachungsplanes bestimmten Gesetzen zusammenhängen, nicht vor den Reichs tag bringen wird. Hierzu gehören u. a,. das WaHlreformgesetz und eine Reihe wirtschaftlicher Vorlagen. Dagegen wer den das Gesetz zur Aenderung des Gene- ralmobilmachunasgesetzes und eine Vor lage zur Veroollkommung der Landesver- tewigung dem Reichstag sofort zugehen. Da das neue Wochlgesetz vorläufig nicht zur Verhandlung kommt, beabsichtigt die Regierung, die Mandate der Abgeordne ten jedes Reichstages

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Zeitungen & Zeitschriften
Volksblatt
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Seite 2 von 12
Datum: 29.11.1902
Umfang: 12
Seite 2 Tiroler Volksblatt. 29. November 1902 dem Willen der Regierung erledigen, und ich habe die Ueberzeugung, wenn wir das Gesetz haben wollen, so müssen wir es so beschließen, daß die Regierung zustimmt — so wird das Gesetz kaum vor dem 15. Dezember sanktioniert und publiziert werden können. Das wäre der rascheste Termin, und ich hoffe, daß die Regierung diesen raschen Termin auch einhalten wird, und zwar sowohl be züglich der Sanktionierung, als auch bezüglich der Publikation

solle oder daß möglichst viele Ab- änderungsanträge angenommen werden, denen die Regierung nicht zustimmt, 'weil ich dann die Über zeugung hätte, daß dadurch zumindest die Gesetz- werdung der Vorlage verzögert und eventuell ver hindert werden kann und daß da ja inzwischen auch — wir sind ja auf einem Vulkan —Ver hältnisse eintreten können, welche für absehbare Zeit das Zustandekommen des Gesetzes verhindern. So würde ich also stimmen, wenn ich ein Gegner der Vorlage wäre. Wenn ich aber ein warmer

und sür solche Abänderungen, denen die Regierung' zu stimmt. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen. — Redner wird beglückwünscht.) „Sie sind hartherzig, alter Freund!' „So mag es dem scheinen, der die Verhältnisse in unserem Tale nicht kennt; ich glaube als Vater für meine Tochter zu sorgen, wenn ich vorderhand meine Einwilligung versage. O, es reißt mich zu- weilen tüchtig herum, wenn ich sehe, wie lieb die beidön sich haben, aber ich kann nicht anders. Die Erfahrungen, die ich gemacht

anlangt, so entspreche er einem lokalen Be dürfnisse, sei gut besucht und die Regierung habe darin, daß sie der Kindergärtnerin ein jährliche Remuneration von 600 Kronen gewährte, keine ungerechte Parteinahme zu Gunsten der Deutschen erblicken können/ Prozeß Wolf gegen Schalk. Dieser Prozeß, der auf zehn Tage berechnet ist, nahm am Mitt woch in Brür feinen Anfang. Unter den zugelasse nen Zeugen befinden sich folgende Abgeordnete: Bareuther, Dr. Beurle, Dobernig, Dr. Erler, Hauck, Dr. Groß, Jro, Kittel

, daß die österreichische Regierung auf der parlamentari schen Erledigung der neuen Wehrvorlage vor dem 1. Dezember d. I. nichtmehr besteht. Dieses Termins wurde Herr Dr. Körber vom Monarchen entbunden. Die schon einberufenen Ersatzreser- visten werden Ende dieses Monats entlassen. Nach Tirol? Die „Reichspost' begründet das Fernbleiben Dr. Luegers von München mit Ar beitsüberhäufung und fügt hinzu: Ueberdies wird die christlich-soziale Partei in der nächsten Zeit auch in der österreichischen Provinz mehr als genug

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Zeitungen & Zeitschriften
Volksbote
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Seite 2 von 20
Datum: 22.12.1932
Umfang: 20
nach den Bereinigten Staaten, wo etüm 200.000 Philippinos als Arbeitet beschäftigtst«!), so gnt wt« unmöglich gemacht werden.^ - Die neue französische Regierung ist durch den bisherigen Kriegsminister Paul-Boncour, einen Gennnungsfreund de» gestürzten Minister präsidenten Herriot, gebildet worden. Paul- Boncour hat kein neues Kabinett, noch vor der endgiltigen Bildung als Erben des Geistes des Kabinetts Herriot. bezeichnet, und tatsächlich - find von den 2» Regierungsmttgliedern nicht . weniger

dem französischen Parlament goldene Brücken, um seinen merkwürdigen Rechtsstandpunkt zu revidieren und -der Regierung Paul-Loneour eine tragbar« Regelung der Zablungsfrage möglich zu machen. Da bis zum Regierungs antritt de» neuen Präsidenten Roosevelt nur noch ei» Zeitraum von zehn Wochen verstreicht so wricht manches dafür, daß sich der Kongreß zunächst mit einer Feststellung des französisch- belgisch-polnischen Zahlungsverzuges begnügen und keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen fordern wird. Angesichts

» der Papenschen Notverordnungen und die Formulierung einer umfangreichen Amnestie, ferner den Entwurf zu einer besonderen Winterhilfe für di« Erwerbslosen. Alle diese parlamentarischen Initiativanträge des Reichs tag» wurden mit mehr als Zweidrittelmehrheit angenommen, unter Fühlungnahme, mit der zu- stimmenden Regierung. Die Gegengabe des Reichstags für die Haltung der Regierung war: Vertagung auf unbMmmt« Zeit, mindestens bis Mitte Jänner, und Verschiebung der Abstimmung über die «ingebrachten

Mißtrauensanträge vis NM der Bekanntgabe des Regierungsprogramm« durch den Kanzler im wieder versammelten Reichstag. Als Ergebnis dieses erfreulichen Anlaufs zu einer Verständigung zwischen Parlament und Regierung ist zunächst eine merkbare Encspan- nung zu verbuchen und eine allgemeine Be friedigung kn der Geschäftswelt über die erfolgte Vertagung des Reichstaas. Der Szenenwechsel kommt dem überaus wichtigen Weihnachtsgeschäft zugute, das nun wenigstens nicht mehr durch eine akute politische Krise beunruhigt

. Von dem Rest läßt sich, außer bei sechs Stahlhelmen,, «ine parteipolitische Partei zugehörigkeit nicht feststellen. Schon früher, vor der Regierung Popen, war einmal von einer großen Amnestie die Rede; damals schätzte man die Zahl der zu Amnestie renden aus etwa l 1.000 Personen. Außer den von den Sondergerichten Abgeurteilten ist in zwischen auch noch vor de« gewöhnlichen Gerich ten ein Haufe von setzt zu Amnestierenden ver urteilt worden, worüber noch keine Statistik vorliegt. Für die nun vom Parlament

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Alpenzeitung
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Seite 2 von 12
Datum: 09.05.1926
Umfang: 12
, weil die Schuldnerin ihren Ausgleichsantrag vor der Tagfatzung zurückgezogen hat. —> Der Aus gleichsschuldner Kaufmann Otto Foedinger bietet eine 40prozentige Quote, zahlbar inner halb eines Jahres nach rechtskräftiger Beendi gung des Ausgleiches. Größter Gläubiger ist die Jnnsbrucker Filiale einer auswärtigen Bani. Diese vielen Insolventen im kleinen Lande Tirol geben ein klares Bild über die schwere wirtschaftlich« Lage, die dort herrscht. Die badische Regierung gegen die anliilallenische Hetzpolillk. Heidelberg

, 7. Mai. Bekanntlich war in Meldungen behauptet worden, «daß über Intervention des deutschen Außenamtes eine Vortragstournee des Priors Dietrich vom Wiltener Stift über die Not des Deutschtums im Hochetsch, die er in Baden ab solvieren wollte, untersagt worden wäre. Im Reichstag wurde darüber interpelliert und auch im Haushaltsausschuß des badischen Landtages ist am Donnerstag, wie aus Karlsruhe gemel det wird, die Angelegenheit zur Sprache ge kommen. Die badische Regierung hat bei dieser Gelegenheit

eine Aufklärung des Sachverhaltes gegeben, aus der hervorgeht, daß sin formelles Verbot der Vorträge nicht erfolgt ist. Dietrich hätte zunächst in einn Studentenversammlung in Heidelberz sprechen sollen; da aber der Rek tor der Universität im damaligen Zeitpunkte Be denken gegen diese Veranstaltung hegte, wurde das Auswärtige Amt um seine Ansicht befragt. Es schloß sich ein Meinungsaustausch^ Mischen dem Auswärtigen Amt, der badischm Regierung und den Veranstaltern« der geplanten Lersamm- krngen

Regierung durchgeführt werden. On. Rossoni definierte «in «wem Interview den fascistifchen Syndikalismus als eine Atmosphäre, in der die BsrMerung in ruhiger Begeisterung leben könne. Die Revolution verfolgt ihren Weg weiter und trägt das Volk seinen «neuen Ge schicken entgegen. Und deswegen «haben sich die italienischen «Arbeiter um den Fasctsmus ge schart. Rossoni schloß, daß Italien und Frank reich vielleicht noch Gelegenheit haben werden, zusammen zu marschieren, da Deutschland wie der beginne

über den Glau? benseifer der Bevölkerung «ausgedruckt und der Regierung sein Lob für die Erneuerung des re» Ngiösen Geistes gezollt. Kardinal Bisleti gab seinem Wohlgefallen «über die rege und andäch tige Beteiligung der sascistischen Syndikate «an dieser Glaubenofeier Ausdruck. Kongreß des faselst. Seelente-Bervandes HLilßgr. uns»»«» Korrespondentin.) p. .Rom, 8. Mai. Uni 24. Mai finde» in Genua in Anwesen« hell de» Premierministers und des Verkehrs- minister» anläßlich des Kongresses de» fascisti- schen

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 08.07.1926
Umfang: 16
Seite 2 — Nr. 27 „Dolksbole' Donnerstag, den 8. Juli 1926. f Rundschau in der Welt. weder Mrstenenkeignung noch Fürstenabfindung. \ Seit Monaten scheint Deutschland keine gröber« Sorge zu drücken, als die um die Fürstenenteignung, beziehungsweise Fürsten abfindung. Die erster«, die entschädigungs lose Enteignung, ist durch den Volksentscheid vom 20. Juni abgelehnt worden. Nun trat wieder der von der Regierung bereits zuvor «ingsbrachte Antrag für die „Fürstenabfin dung' in den Vordergrund

als Staatsoberhäupter zur Ber- fügung stand an Schlössern, Grundbesitz usw. E solle wieder an den Staat zurücksallen. Für jenen Teil des Vermögens aber, von dem sich schwer feststellm läßt, ob es zum einm oder zum anderen gehört, sollte dm Fürsten eine „Abfindung' gegeben werdm. Bereits vor der Volksabstimmung des l 20. Juni hatte die Regierung den Parteien di« Versicherung gegeben, daß sie es nun als j ihre erste und unaufschiebbare Ausgabe er- | achte, das Gesetz über die Fürstenabsindung - im Reichstage

Volksmffcheid i überzeugt worden warm, daß sie mit ihrer b^entschadigungs^enEnteignung nicht durch« dringest könnem Es war aber eitel Hoff nung. Die SozialdeimokratM E spekulierten darauf, daß die Regierung, wie sie auch tatsächlich wiederholt gedroht hat, dm Reichs tag anslösen werde, wmn das Gesetz die er forderliche Mehrheit nicht erlange. Das schie- nm eben die Sozialdemokraten zu wünschen, rveil sie sich bei Neuwahlm in Aus nützung der durch den Volksentscheid und die lang« Reichsiagsdebatte

über die Fürsten abfindung aufgepeitschtm Volksleidenschast einen betrachtlichm Zuwachs der Mandate er- hofftm. So waren sie für dm Regierungs- Vorschlag nicht zu haben. Aeberraschmdes Ende. Auch die Deuffchnationalm nicht. Diese aus den gerade entgegengesetzten Gründm. Wenn die vm den Sozialdemokraten und Kommunisten geforderte entschädigungslose Enteignung «in Raub sei, sagtm sie, so sei di« von der Regierung beantragte Fürstmabsin- dung ein „Kompromiß zwischen Raub und Recht.' Sowohl die Sozialisten

als auch die Deutschnationalm gaben am 2. Juli in aller Form ihren ablehnenden Standpunkt im Reichstag bekannt. Damit war das Schicksal der Regierungsvorlage besiegelt. Man er wartete nun die Auflösung des Reichstages oder den Rücktritt der Regierung, Aber es erfolgte weder das eine noch das andere, son dern die Regierung zog ihren Antrag für die Fürstenabfindung zurück. Sie erklärte, dazu veranlaßt worden zu sein durch den aus- drücMchen Wunsch des Reichspräsidenten Hindenburg, der einen Brief folgenden Wort- j lautes

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