438 Ergebnisse
Sortieren nach:
Relevanz
Relevanz
Erscheinungsjahr aufsteigend
Erscheinungsjahr absteigend
Titel A - Z
Titel Z - A
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1902/14_11_1902/MEZ_1902_11_14_2_object_611950.png
Seite 2 von 16
Datum: 14.11.1902
Umfang: 16
Seite 2 mäßig erkannten HeereSlasten bewilligt werden kann. Gelingt das der Regierung, so findet sie anch die nötige ArbeitsmehrlM, die der tschechi schen Erpressnngsobstruktion Herr werden kann. Sucht die Regierung nicht nach gewissen Vor munden, strebt sie die Gesundung dieses Parla ments wirklich ehrlich an, dann muß sie den Kamps mit der Obstruktion aufnehmen, um zu verhindern, daß die bloße saktiöse Obstruktion eiuer Minderheil zu einer dauernden Institution im Reichsrate

Kronen gewachsen seien, und daß die gegenwärtige wirt schaftliche Depression nicht ohne Einfluß auf die Slaatsfinanzen bleiben konnte, daß jedoch ein Grnnd zur Schwarzseherei nicht vorliege. Man dürse vielmehr hoffen, daß eine neuerliche Be lebung der Produktion eintreten werde, was aller dings nicht von der Regierung allein abhänge. Sich der Frage des Ausgleiches mit Ungarn, so wie den Handelsverträgen zuwendend, erklärt der Ministerpräsident, das HauS könne versichert sein, das' die Regierung

sich der Tragweite der bekann ten Formel vom Jahre 1899 bewußt sei und dementsprechend die Verhandlungen mit der uuga- rischeu Regierung rechtzeitig einleitete. Ob sie hiebei ihrer Pflicht, die österreichischen Interessen sich mir ihnen aus freundnachbarlichcn Fuß zu stellen, fehlschlägt, berauben ihn des Schlafes. Das interessanteste, znr Klasse der Bipeden ge hörende Geschöps in den chinesischen Gasthöseu ist jedoch der Kellner mit seiner unvermeidlichen Serviette, welche ihn nie verläßt. Im Sommer wischt

eine zufriedene Miene machen und durch Zärtlichkeit und Anmut glän- Meraner Zeitung mit allem Nachdruck wahrzunehmen, nachkam, werde das Haus iu einem späteren Zeitpunkte zu beurteile» habeu. Iu dem Bestreben, für den Abschluß der Handelsverträge jederzeit ganz ge rüstet zu sein, wünscht die Regierung, den Aus gleich mit Ungarn nnd den autonomen Zolltarif so früh fertig zu stellen, daß mindestens diese Vor bedingungen für längere Vereinbarungen erfüllt fiud nud der einheimische» Produktion endlich

über die Sprachenfrage zu und hob als eine neue beni^- kenswerte Erfcheiuuug hervor, daß sich diese De batte im Gegensatze zn den früheren Sprachen- debatten auf einer realen Grundlage bewegte, daß mir der Erörterung der Schaffung einer sprach lichen Ordnung in Böhmen und Mähren der erste Schritt getan fei, wofür die Regierung dem Hause Tank wisse. Die Regierung glaubte, aus ein zelnen den Wuusch uach dem Gelingen des Werkes anssprechenden Ausführungen die Stimmen der Mehrheit der Bevölkerung nnd die Rufe

1
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1888/01_05_1888/MEZ_1888_05_01_9_object_685467.png
Seite 9 von 18
Datum: 01.05.1888
Umfang: 18
der Geschästsstücke, 'z umfassen die d.rccte Sorge für das Her Bevölkerung. insoweit diese sociale Dung dem Staate überhaupt obliegt. Regierung hat nun diese Regierungsfür- kräftiger betont, als die. gegenwärtige, «ehr Versprechungen gemacht, keine auch weniger von dem erfül. önnen, was ste einst — rch nehme an Hier Absicht — der Bewö.kerung mit ^vollen Worten als . rettende Thaten in W gestellt hat. -° wirthschaftlichen Leben der Alpenländer ^ jetzt die Fremdenindustrie ent ! den ersten Platz

ein. Was hat nun genwältige Regierung zur Förderung Industriezweiges gethan? Ich werde Bauden, diese Frage etwas auführlicher zu ckorltn. ^ H habe schon zweimal bei Berathung -'ÄatS die Wichtigkeit des Fremdenweseus österreichischen Alpenländern hervor ge- ' und wurde jedesmal von einem ausge ben Kenner von Land und Leuten in chtich, vom Herrn Abgeordneten Ritter von ZNowetz, kräftig unterstützt. Seire haben in den betheiligten Kreisen meines tllindes einen begeisterten Widerhall ge« weil man erkannte

, daß auch Abgeordnete ktheiligter Kronländer die Bedeutung des ^Verkehrs sür die Alpenläi.der zu wür- msfen. Ich kann die Gelegenheit auch laicht vorübergehen lassen, ohne neuerlich i Interessen dieser Industrie einzutreten, n der Regierung in der nachdrücklichsten Umfassendsten Weise unterstützt .werden M M Ersolge zu erzielen, die bei all« ^Zusammenwirken der Bevölkerung und 'Sucher, nicht blos platonischer Unter- H lönnt^ ^ Regierung auch erzielt H habe im vergangenen Jahre auf die ^Wen der Schweiz

aus dem Fremden ^'nzewiefen und habe gesagt, daß die .... 'UV t-n Einnahmen der Schweizer meyr vt« ' Wioven Francs betragen. . äuum können solche Resultate ^ln :j M doppelt großen Gebiete der ol - -M Apen, die an landschaftlichen Bor Art der Schweiz sicher mcht nacy ! Ächt auch erzielt werven? (sehr richt g ! Dch dies wder uichl möglich ist, daran Hauptschuld aus Seite der Bevov ^ Vg wMangel an Schulblld- i M aus Seite der Regierung ver Pel an Verständniß und gutem lsen. H ^wickelte dann im vergangenen Jahre

»it Programm sür die Ausgaben, welche Wnuvg in Rücksicht aus diesen Industrie «°bkegen. Indem ich die Verpflichtung . Werung Wonte, dem Fremdenwesen er -^Susmerlsamkeit zuzuwenden, demerlte rcy^ ^ M allem iene Organe der Regierung, ^'4 MMittelbar mit dem Volke verkehren, dHi BeMhauvUeute in den Fremdenve.- ^ Mn dazu berusen find, thatkräftig em- - M M nicht blos dort zu wirken, wo sie tz. H We augegangen werden, sondern auch d ,-!.^ iatwe zu ergreisen, wenn Resor- chwMg ßnd. vou der BevölkerungZaber

2
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1902/01_08_1902/MEZ_1902_08_01_6_object_608436.png
Seite 6 von 14
Datum: 01.08.1902
Umfang: 14
zu scheu, bitte aber um Aufschlug über die wirtliche Lage der Buren, cr bezweifle, daß es angebracht sei, jene Buren, welche die Leistung des Uutertaneneides verwei gern, zu bestrafen,- cr halte es sür besser, ihnen eiueu Beweis vou der Milde des Königs zu geben. Er warut die Regierung vor einer Ansiedlungs- Methode mit politischen Absichten, um die Hol länder an Zahl zu übertreffen. Die beste Lösung der Schwierigen seien gute Nachbarschaft, kauf männische uud industrielle Beziehungen, durch Heirat

geknüpfte Bänder der Gemeinsamkeit der Interessen. Chamberlaiu sührte über die Ord nung der Mnge in Südafrika aus, cr fei erfreut, das- Campbell-Bannerman au die Zukuuft uud nicht au die Vergangenheit denke. Eine schwie rigere Aufgabe habe der Regierung nie vorge legen, als gegenwärtig, wo sie in das Chaos in Südafrika Ordnung bringen müsse uud dem Laude eine Wohlfahrt geben wolle, wie das Laud, das getraue er sich zu versichern, sie iu der Ver gangenheit niemals genossen habe. Zu diesem Zwecke sei

es notwendig, eine neue Verwaltung einzurichten, Gerichtshöfe einzusetzen, einen großen Teil der Vurcnbcvölkcrung in die Heimat zurückzuführen, den englischen Ansiedlern, die während des Krieges geflüchtet feien, ihr Heim wiederzugeben uud eiu allen gerecht werdendes System der Besteuerung einzuführen. Zur Er reichung dieser Ziele bitte die Regierung um die Unterstützung der Opposition. Tie Proklamation betreffend die Konfiskation des Eigentums fei Nr. 92 von den Buren, die bereits früher die Waffen

niedergelegt hatten, als berechtigt anerkannt wor den. Tie Regierung habe sich übrigens ein sehr wirtsames Mittel vorbehalten, das nämlich, Per sonen, die sich als unerwünschte Untertanen ge zeigt hätten, die Rückkehr zu verweigern oder sie auszuweisen. Tie Regierung beabsichtige uicht, die Loyalität des Landes durch irgendwelche In-- trigne untergraben zn lassen. Eine vollständiges nnd sofortige Zurücksührnng der Burengefangeneu! in ihr Vaterland sei unmöglich uud würde zu deu schlechtesten Ergebnissen

führen. Der Zeitpunkt der Zurückführnng werde gänzlich uach praktischen Erwägungen festgesetzt werden. Er gebe zu, daß die Regierung durch ihre Ehre verpflichtet fei, die Friedensbedingungen uach dem Siuue uud dem Buchstabe» einzuhalten. Tie Regierung werde es sich angelegen sein lassen, denen, die sich ergeben, die Treue zu halten. Er fei Optimist genug, um anzunehmen, die Selbstregieruug iu deu neuge wonnenen Gebieten werde sich eher erreichen lassen, als man gemeinhin glaube

3
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1901/11_12_1901/MEZ_1901_12_11_6_object_601058.png
Seite 6 von 22
Datum: 11.12.1901
Umfang: 22
Seite k Meraner Zeitung Nr. 148 Deicht mit vielen, vielleicht störenden Zwischen- fällen werde rechnen müssen. Körber erklärt gegenüber den Vorwürfen der Tschechen, daß die Regierung nichts gethan, was die Tschechen zu einer förmlichen Anklage der Parteilichkeit gegen die Negierung, am allerwenigsten aber zu der Haltung berechtigen könnte, jene Stätte zu be drohen, von der die Lösung aller Wirren kommen kann. Zwischen der Regierung und den deutschen Parteien bestehe kein anderes Verhältniß

als zu den anderen großen Parteien. Die Regierung ist allen Parteien dankbar, die die Arbeiten des Parlaments fördern und erleichtern. Sie kann aber niemals ihre Unabhängigkeit ausgeben, die zugleich ihre Unbefangenheit ist. Die Regierung stehe nicht unter der Botmäßigkeit einer Partei, sie sei frei und muß zur Vollendung ihres Werkes auch frei bleiben. Tie Regierung ist nicht nur keiue Feindin des tschechischen Volkes, sie würdigt dessen Bedeutung vielmehr vollauf und versichert, daß die Tschechen, wenn es sich darum

handeln wird, den Friedenspreis für beide Theile zu finden, die Regierung weder übelwollend noch lässig finde» werden. Ter Regierung schwebt als klares Ziel die Zukunst des Staates vor. Sie will dieser Zukunft dienen nnd weiß, daß Frieden werden muß, sie weiß auch, daß er uicht ohue Besonnenheit und Mäßigung zu erreichen ist. Teshalb sordere sie von allen Parteien mehr als je alle Tugenden des Patriotismus. Körber be dauert, daß das Haus mir zu langsam den Be mühungen der Regierung folge, und erklärt

und vor der Ver urtheilung durch die Geschichte gesichert. Ja, sie kann unter den vorhandenen Umständen mit vollein Rechte als Retterin des Staates aner kannt werden. Dem Urheber dieses Gewaltaktes im vernichteten Parlamente würde die innere Stimme immer mo:> zurufen. Sie sahen bereits eine Verfassung zusammenstürzen, sie soll ten eine Wiederholung dessen vermeiden. Tie Regierung wolle Alles thun, nm eine solche Kata strophe hintanzuhalten und den Frieden zwischen den Völkern zu Stande zu briugeu

, das geistige nud materielle Wohl der Völker zu heben, das Ansehen und die Machtstellung des Staates zu fördern. Tie Regierung wolle auch in weniger erregter Zeit der Fortbildung der Verfassung auf verfassungsmäßigem Wege nicht ausweiche». Er bitte aber die Abgeordneten, den Blick anf das Alle umfassende Vaterland und seine Bedürfuiffe zu richten. Lassen Sie, schließt er, das Parla ment nicht schuldig werden. Wien, 10. Tez. In der heutigen Fortsetze uug der zweiten Lesung des Budgetprovisoriums wurde

4
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1920/16_04_1920/MEZ_1920_04_16_3_object_688310.png
Seite 3 von 4
Datum: 16.04.1920
Umfang: 4
...... 22,15 BariS 36.— Budapest 2.70 Krvnnmotm dentschisterretchtschi gestempelt 2.70 M «IWN. s Wirtschaftliche Erfolge der Verhandlungen Dr. Renners in Rom. Rom, 13. April. Die Verhandlungen in Rom lassen sich in ihrem Ergebnisse wie folgt kusammenfaffen: Die italienische Regierung hat 2V.VV0 Tonnen Mehl und Getreide als Vor schuß auf die amerikanischen Getreidelieferun gen bewilligt: eventuell werden nach der Ab fahrt der Transportschiffe von Amerika noch weitere Mengen als Vorschuß in Aussicht

. Es werden also spätestens nach dem Inkrafttreten des Friedensvertrages öster reichische Kaufleute und Handelsreisende Ita lien wie in der Vorkriegszeit bereisen können der freie Warentransit wird sichergestellt sein. Die italienische Regierung beabsichtigt, die Predilbahn so schnell als möglich auszubauen. Die österreichische Regierung hat sich bereit er klärt, die bezüglichen Pläne zu übermitteln. — Bezüglich des Eisenbahnpersonals der abgetre tenen Gebiete wurden Vereinbarungen^ ge troffen. durch die die Interessen

dieser Perso nen sichergestellt werden. Es wurden Verein barungen über die Beschaffung amerikanischer und englischer Kohle für den österreichisch- italienischen Bahnverkehr getroffen, wonach die italienische Regierung gegen Zuschlagslarise für die Beschaffung der notwendigen Kohle Vorsorge treffen wird. — Für den österrei chischen Güter- und Personenverkehr im Triester Hafen sind Erleichterungen getroffen worden. Englands Führer in Rom. Berlin, 12. April. Aus Rom wird ge meldet: Lloyd George und Balfonr

werden nach Schluß der Berätungen in San Nemo als Gäste der italienischen Regierung nach Rom kommen. Wühlarbeit in Deutschland. Berlin, 12. April. Die kommunistische Arbeiterpartei, die bekanntlich aus radikalen ^Elementen der Reichszentrale der kommunisti schen Partei gebildet wurde, hielt kürzlich ihre erste Versammlung ab. Der Referent erklärte, Deutschland stehe am Beginne des Bür gerkrieges und nichts könne den Sieg der wahrhaft revolutionären Arbeiterpartei ver hindern. Der in der nächsten Woche zu erwar

war die Beschlagnahme ausländi scher Wertpapiere. Der hauptsächlichste Ein wand, der gegen diese Ankündigung der Re gierung gemacht wurde, ist die Tatsache, daß die Regierung seit der Unterzeichnung des Frie dens drei Monate verstreichen gelassen und erst jetzt mitgeteilt habe, daß die Entschädigung für die zu enteignenden Werte höchstens zum Ta geskurs vom 1l). Jänner erfolgen soll. Für ne dringenden Verkäufe am Freitag und Sams tag hatte man im allgemeinen an der Börse keine Erklärung. Die Börsenkreise verlangen

5
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1885/03_03_1885/MEZ_1885_03_03_2_object_651190.png
Seite 2 von 12
Datum: 03.03.1885
Umfang: 12
318 Täuschung, als die da meint, das seien nur leere Wsrte, wenn ich sage, man dürfe nicht das Gesetz und die Principien durch Personen ersetzen wollen, denn eine Regierung ist schließlich doch nur eine Regierung. Die Herren Minister sind gewiß die Letzten, die mir das zugeben. Allein ich bin in der unangenehmen Lage, auf ein Factum hinzuweisen, das viel zu neuen Datums ist, daß es könnte vergessen werden. Es ist gar nicht möglich, in feierlicherer Weise eine Erklärung abzugeben

, als es der Herr Minister - Präsident am 3. December 1831 Namens der Gesammt-Regierung gethan hat. Alle Regierungsgläubigen waren vollkommen beruhigt und keiner bezweifelte, daß am 15. Oc- tober vorigen Jahres die Actien der Länder bank voll eingezahlt sein würden. Der 15. Oc- tober 1884 war gekommen und gegangen, und die feierliche Erklärung der Regierung ist auch gegangen, wie sie gekommen/ Die Äctien der Länderbank sind heute noch nur halb eingezahlt. Wem fällt da nicht unwillkürlich die unerhörte

— ich habe keinen Ausdruck und will den Ausdruck „Mauerbrecher' nicht gebrauchen — eben als das ungefähr zu dienen, einer Re gierung nämlich, deren eigentliche Seele im Finanzministerium zu suchen sein dürfte. Der Zweck der Lokalbahn war ja nur, dem großen Publikum dasDeficit kleiner erscheinen zu lass en. An derartigen Mitteln und Mittelchen ist diese Regierung überreich. Em eclatantes Beispiel hat in der letzten Zeit bei der Vorlage, betreffend das Prager Gym nasium, Herr Dr. Herbst vorgeführt und dabei unwiderleglich

. ein Gesetz das saniren. Wie man eine Ver- fassungs-Verletzung durch ein Gesetz ungeschehen machen will, ist mir unerklärlich. Es gehört auch nicht hieher; mir wäre nur darum zu thun, zu zeigen, inwiefern die vielgepriesene Herab- Minderung des Deficits und die Einschränkung im Schuldenmachen nur eine scheinbare isi. Wäre aber auch die Verwaltung unserer Finanzen, anstatt zu den haarsträubendsten Gerüchten fort und fort Anlaß zu geben, die befriedigendste der Welt, nie könnte ich dieser Regierung

das Budget bewilligen. Ich glaube, daß ich es nicht nöthig habe, zu erklären, daß ich dem Staate immer gewähren werde, was er braucht, sogar etwas darüber, wenn es darauf ankommt, und ich habe gezeigt, daß ich auch mit Be geisterung ministeriell sein kann. Aber nie und nimmer würde ich das Budget einer Regierung bewilligen,, welche nicht nur die Verfassung, sondern auch die natürliche Grundlage Oester reichs zerstört, und die zugleich über eine Bank gebietet, welche ihr gegen Zuschanzung der fettesten

6
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1906/26_10_1906/MEZ_1906_10_26_3_object_658832.png
Seite 3 von 14
Datum: 26.10.1906
Umfang: 14
Forderungen Oesterreich- Ungarns sei die Regierung in eine schwere Lage geraten. Tie Regierung selbst habe indessen Zwei Fehler begangen. Tjurch Verlängerung des moäus vivendi habe die Regierung woht die Wahlaussichten günstiger gestaltet, hie Lage des Landes aber erschwert. Auch gegenwärtig sei Oesterreich-Ungarn in besserer Situation als Ser bien? Er beantragte, daß der Regierung wegen der durch Mangel an Entschlossenheit herbei geführten Lage das Bedauern Msgesprochei werde. Ministerpräsident Pasic

erklärte, der moüns vivenäi sei ein Werk der jungradikalen Regierung gewesen. T> r Vorwvrs, daß, die Re gierung Oesterreich--Ungarn Geschütz- Lieferungen im Betrage von 26 Millionen zugesagt habe, werde von jungradikaler Seite vhne Berechtigung erhoben, denn auch die frühere Regierung sei bereit gewesen, Oesterreichs-Ungarn Lieferungen zuzugestehen. Pasie betonte schließf- lich nochmals, daß alle Schwierigkeiten in den Verhandlungen seit der Verdickung des Handels vertrags mit den Lieferungen

, daß für dm der grMm. ÄorMt^i» der MufMtung ^d^ Kehvi Fall der Uebergehung der österreich-^ungarischen planes liegt darin einige Mehrbelastung der Industrie bei den Lieferungen Serbien keinen t Schüler, die übrigens an den Gymnasien mit.ita- Handelsvertrag erhalten werde. Marinko---.lienischer Unterrichtssprache durch hen verbind witsch (Fortschrittler) Wirft ' der Regierung lichen Charakter des Unterrichtes in der deutschen Mangel an Entschlossenheit Vor. Serbien hätte Sprache von jeher bestand. UM nun wenigstens

von vornherein der österrerch-ungarischen Regie- ein Uebermaß häuslicher Arbeit zu vermeiden, rnng erklären müssen, daß man Skoda-Ge- hat der k. k. Landesfchulrat einm Erlaß an die chütze.niemals kaufen werde, weil. Oester- GyMnafial-Tirektionen des Landes gerichtet,'in reich als Nachbar Serbiens ant ehesten ein Feind welchem er unter Anerkennung der Schwierig- Serbiens werden könnte. Die serbische Regierung keit, das richtige Maß der Anforderungen an die Wolle die Verantwortung. auf die Skupschjtina

häusliche Arbeit Mch nur für einen Schüler W, wälzen, Serbien Wolle aber der Firma Schneider finden, und der weit größeren Schwierigkeit, ein zuliebe nicht einen Zollkrieg führen. Ein Han- passendes und den Boraussetzungen der bestehen- >elsv ertrag mit Oesterreich sei möglich und den Normen entsprechendes Turchschnittsmaß für Müsse angestrebt werden. Er stimme für eine Klasse aufzustellen, .Fingerzeige gibt, auf ein Mißtrauenvotum für die Regierung. Der weWem Wege eine Annäherung an dieses Ziel

7
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1889/12_03_1889/MEZ_1889_03_12_2_object_585737.png
Seite 2 von 10
Datum: 12.03.1889
Umfang: 10
, den diplomatisch geschul ten Italienern Rathschläge zu ertheilen, allein ein Blick auf hüben und drüben uno ein Blick in die Zukunft, so entfernt sie sein mag, kann nie schaden. Meran, 11. März. Das Abgeordnetenhaus verhandelte am Samstag über den Budgetposten „Dispositionsfond'. Wohl in keinem Parlament bildet die Abstimmung über den Dispositionsfonds so sehr das Barometer für die politische Witterung und die Stellung der Regierung zu ihrer Majorität, als in Oester reich. Bei dieser Post hat sich noch immer

eine lebhaste De batte entsponnen und bei der Abstimmung hat die jeweilige Opposition durch die Ablehnung dieser Posten ihrem Mißtrauen gegen die Regierung Ausdruck gegeben. Aber erst unter dem Ministerium über den Parteien ist es wiederholt vorgekommen, daß man namentlich über diese Post abgestimmt hat und daß der Dispositionsfonds bereits zweimal abgelehnt wurde, was jedoch die Regierung nie veranlaßte, jene Konsequenzen zu ziehen, welche in anderen constitutionellen Staaten die Re gierung zu ziehen

nicht zur Abstimmung erschienen, da von, wie selbstverständlich, zumeist Mitglieder der Regierungs- majorität. Borgestern gab es wieder eine namentliche Ab stimmung über den Dispositionsfonds, wieder fehlten fast 100 Abgeordnete und die Regierung rettete sich ihren Preßfonds mit einer Majorität von nenn Stimmen, zu welcher die Minister selbst vier Stimmen ausbrachten. Man darf diesen Ziffern gegenüber wohl von der Erlaubniß des Ministerprä sidenten Gebrauch machen und, seine eigenen Worte anwendend, bestätigen

, daß sich die Regierung mit ihrem Dispositionsfonds nur eben „durchsrettet.' Die Verhandlungen der Fractioneu der Rech ten mit der Regierung um Begünstigungen ihrer speciellen Wünsche dauern während der Budget-Debatte fort. Czecheu, Polen und Slovenen haben ihre Forderungen und Wünsche der Regierung unterbreitet und kündigen deren Urgirung im Laufe der Budget-Debatte an. Die Tiroler Clericalen sind gleichfalls nicht müßig nnd drängen insbesondere auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen auf rasche

Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachte Regierungsvorlage, betreffend eine weitere Terminerstreckung für die Rückzahlung der aus. Anlaß der Ueberschwemmungen im Jahre 1882 für Tirol be willigten unverzinslichen Vorschüsse bestimmt im We sentlichen : . Die Regierung wird ermächtigt, für die im Grunde des § 9 deS Gesetzes vom IS. März 1883, R.-G.-Bl. Nr. 31, beziehungsweise der kaiserlichen Verordnung vom 26. Sep tember 1882, R.-G.»Bl. Str. 13V, an Concurrenzen, Wasser genossenschaften, Gemeinden

8
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1898/09_06_1898/MEZ_1898_06_09_3_object_681351.png
Seite 3 von 14
Datum: 09.06.1898
Umfang: 14
. „Je skrupelloser die Regierung gegen die Opposition vorgeht', so schreibt ein reichsdeutsches großes Blatt, „desto sicherer stärkt sie die radikale Führung unter den Deutschen. So wird der Knoten, statt aufgelöst zu werden, nur immer ärger verknüpft, bis er vielleicht eines Tages mit höchster Staats gefahr wird durchschnitten werden müssen'; freilich haben die Reden der tschechischen Delegierten klar genug erkennen lassen, wie diese Herren sich diese Durchschneidung denken — indem man einfach dem Deutfchthum

. In der Obmännerkonferenz stimmten alle deutschen Fraktionen, auch der Gro ß- grundbesitz eingeschlossen, gegen jedes Nach geben. Alle drangen auf strikte Einhaltung der Geschäftsordnung. Die Abgg. Kaiser, Groß und Daszynski erklärten, daß die von ihnen vertretenen Klubs es für unzulässig halten, im Wege außerordentlicher Abendsitzungen die Berathungen der weiteren Dringlichkeitsanträge zu unterbrechen und daß sie demnach auf das Entschiedenste gegen eine geschäftsordnungsmäßige Behandlung der von der Regierung

würde. Von der Regierung war Niemand in der Konferenz er schienen. Da der Einspruch eines einzigen Abgeordneten genügt, um die Uebergabe von Regierungsvorlagen ex der „INck-rl-x'' (Waarenniederlage) vom Kellner von Meron laut L'heubries als eingetheilter Lehen übergeben, so im Jahie 1480 dem Hermann Niedrer, 1492 dem Hans Nun- perger und 15 tv dem Jörg Aicher, wahrscheinlich dem Bat» det HanS Alcher, als dessen Piokurator Thomas MSrckl hier auftritt Die jeweiligen Inhaber deS KornplatzeS und der .Mäerlex' nahmen

Niemanddas Wort. Die Regierung ersieht die Un fruchtbarkeit weiteren Tagens des Reichsraths, und so ist baldigste Vertagung deS Hauses zu erwarten. In Folge der Haltung des liberalen Großgrund besitzes ist auch die Stellung des Handelsministers Baernreither erschüttert, wofern sich die Re gierung nicht zu vollständiger Umkehr entschließt. Für die deutschen Abgeordneten war maßgebend, daß die Wählerschaften jede Nachgiebigkeit als Schwäche betrachtet hätten. Gewiß ist das ein- müthige, entschlossene

Vorgehen sämmtlicher deutscher Gruppen auch in diesem Falle ein erfreuliches Zeichen, aber die Konsequenzen des Beschlusses sind nach jeder Richtung und auch für sie von schwer wiegender Bedeutung. Zur Sprachenfrage äußert sich das Organ der öberösterreichischen Klerikalen, das „Linzer Volksblatt', folgendermaßen: „Wir halten es aewiß auch für gut, wenn die Regierung aus ihrer Reserve etwas mehr heraustreten würde, wenn sie eine Regierungsvorlage als Basis für die weiteren Verhandlungen vorlegen

9
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1885/05_03_1885/MEZ_1885_03_05_2_object_651246.png
Seite 2 von 12
Datum: 05.03.1885
Umfang: 12
330 Meraner Zeitung. gierungen auf das nachdrücklichste befürwortet und anerkannt worden ist, von Seite der gegen wärtigen Regierung und Majorität geschehen? Die österreichische Regierung hat einen Gesetz entwurf eingebracht, der so monströs war, daß selbst die eingefleischtesten Anhänger der Regier ung es nicht gewagt haben, ihn nur in die Hand zu nehmen. Er wurde fang- und klang los im Sub-Comite beg'Men.- Diese Vorlagen sind verschwunden wegen der schweren Angriffe

und diese Regierung im Jahre 1379 ins Amt und in die politische Herrschaft eingeführt wurden; gerade in Bezug auf die Verwaltung haben die Wortführer der Regierung uud der Minister gehofft, den Hebel anzusetzen, um ihre superiore politische Begabung gegenüber der alten unfähigen Routine der Ver- sassungspartei zu zeigen. Es sollte die Über legenheit des föderalistischen Verwaltnngs- Apparates auf finanziellem Gebiete sich zeigen. Der schleppende Schlendrian und die schlechten bureaulratischen Traditionen sollten

gescheitert ist, die Regierung absolut nicht mehr irgend eine Reform in der Verwaltung begonnen hat. Und glauben Sie, daß die Reformen der politischen Verwaltung nicht auch solche dringen der Natur sind und nicht nur vom finanziellen Standpunkte aus, sondern vom Standpunkte des Reformbedürfnisses aus sich selbst? Und gerade Sie, meine Herren, die mit der Prätension einer neuen reformatorischen Aera in dieses hohe Haus getreten sind, und gerade diese Re gierung, welche die Resorm der Verwaltung

, daß sie ja nicht einmal die Paragraphe geändert haben. Ich will noch den Punkt besprechen, der auch von der Seite der Anhänger der Regierung als ein Erfolg angeführt worden ist. nämlich die sociale Reform. Ich gebe zu, daß eine Reihe von Gesetzen geschaffen worden ist, aber ich glaube den Ausspruch wagen zu dürfen, daß mit Ausnahme des Gesetzes über die Ein führung von Fabriksinspectoren die anderen Ge setze von sehr geringem oder gar keinem Nutzen sein werden. Dieses eine Gesttz ist gut, und es ist mit unserer ehrlichen

Unterstützung zu Stande gekommen. Das Gewerbegesetz, darüber sind wir heute Alle einig, ist kein gutes Gesetz. Aber auch das Gesetz über den Normal-Arbeits- tag wird an seiner administrativen Undurch führbarst eine ungeheure Schranke finden und eine Verwirrung hervorrufen, die für die In dustrie und dir Arbeiter gleich schädlich sein wird. Dagegen hat die Regierung auf einem Gebiete social-politische Maßregeln vorgeschlagen, deren Effect heute schon, bevor die Gesetze noch in Wirksamkeit getreten

10
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1882/10_01_1882/MEZ_1882_01_10_1_object_630351.png
Seite 1 von 8
Datum: 10.01.1882
Umfang: 8
sich so herausfordernd, daß die Polizei zu wiederholten Male« einschreiten mußte. Das Publikum blieb theilnamSloS. Ei«e Kavdgebuvg Kaiser Wilhelms. Der deutsche .ReichSanzeizer' bringt an der Spitze deS BlatteS folgenden, von dem Fürsten BiSmarck contrafignirten Erlaß d«SKaiferS vom 4. Januar an da» StaatSministerinm: -,DaS Recht deS Königs, die Regierung und hie Politik Preußens nach eigenen» Er- messen zu leiten, ist durch die Verfassung ein« geschränkt, aber nicht aufgehoben; die Regier- - ungSacte deS König

deS Reiches über mein und meiner Nachfolger verfassungsmäßiges Recht zur persönlichen Lei. tun? der Politik meiner Regierung kein Zweifel gelassen und der Meinung stets widersprochen werde, als ob die in Preußen jederzeit bestan dene. durch Artikel 43 der Verfassung aus. gesprochene Unverletzlichkelt der Person deS Königs oder die Nothwendigkeit der verant. wortlichen Gegenzeichnung Meinen RegierungS. acten die Natur selbstständiger königlicher Ent schließunge.i benommen hätte. ES ist Aufgabe

der Politik meiner Regierung auch bei den Wahlen. Die treue Erfüllung dieser Pflicht werde ich mit Dank anerkennen und von allen Beamten erwarten, daß fie fich im Hinblicke auf ihren Eid der Treue von jeder Agitation gegen meine Regierung auch bei den Wahlen fern halten.' Die Tragweite der staatsrechtlichen Lehre, welche in dieseu Sätzen aufgestellt wird, ist un ermeßlich. Der konstitutionelle Grundsatz: I-s roi rögas, msis il ns gouvsrus xas wird hiemit umgestoßen. Nach einer ^ lauge» und ruhmvollen

Regierung, in welcher Kaiser Wilhelm sich wohl niemals über eine Beeinträchtigung seiner Prärogative zu beklagen hatte, greift er ohne sichtbare Veranlassung auf da« Wort Friedrich Wilhelm's IV. zurück: ,ES soll sich kein Blatt Papier zwischen wich und mein Volt drängen.^ Alle RegierungSacte— und wie oft widersprechen dieselben einander während der Regierung eineS Monarchen) — werden hiemit zu persönlichen Acten deS Königs, gestempelt. Jede Opposition gegen die Regierung wird zur Opposition

gegen die Person deS Königs, jeder Widerspruch, jede Unzufriedenheit, jede Kritik der Kammer kehrt fich in ihr Gegentheil um: der König deckt mit seiner Autorität, mit seiner Popularität da« Ministerium!: WaS aber bleibt, wenn diese Lehre zur Geltung gelangt, von der Verantwortlichkeit deS Ministeriums übrig? Wie kaun fernerhin noch eine Regierung für Acte ihrer Politik zur Verantwortung gezogen werden, wenn biege» sammte Politik unter der persönlichen Leitung deS KönigS steh», wenn jeder einzelne

11
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1918/13_04_1918/MEZ_1918_04_13_3_object_669175.png
Seite 3 von 12
Datum: 13.04.1918
Umfang: 12
habe. Zum Gouverneur von Bessarabien ist Konstantin Stere ausersehen. Wie der Berliner „Lokalanzeiger' erfährt, wird die ukrainische Regierung gegen den Be schluß des bessarabischen Landesrats, der sich für die Vereinigung Bessarabiens mit Rumä nien ausgesprochen hat, Protest einlegen, um ihre Ansprüche auf die von den Ukrainern bewohnten Teile Bessarabiens wieder zur Gel tung zu bringen. MM SS» MWteil. Rußland und die Ukraine. Aus Moskau wird amtlich gemeldet: Dem Kommissariat für auswärtige Ange- egenheiten

ist folgendes Radiogramm der deut chen Regierung zugegangen: „Gemäß Ar- ikel VI des Friedensvertrages hat sich die rus- ische Regierung verpflichtet, mit der ukraini schen Republik binnen kurzer Frist Frieden zu schließen. Nach einem Bericht der ukrainischen Regierung hat die russische Regierung keinen Schritt unternommen, um rasch zu einem Frie den zu gelangen, trotz diesbezüglicher Auffor derung und Versuche der Ukraine. Unter der Voraussetzung, daß der russisch-ukrainische Friedensvertrag

unter anderem alle Zweifel über Ausdehnung des ukrainischen Gebietes wird lösen müssen, gibt die deutsche Regierung Seils ^ der Hoffnung Ausdruck, daß die russische Regie rung unverzüglich an die Verhandlungen mit der Regierung der ukrainischen Republik schei ten wird. Die russische Regierung wird er sucht, den Beginn der Verhandlungen bekaniu zu geben.' Das Kommissariat für auswärtige Angele- geheiten sandte folgende Antwort: ..In Er widerung des Radiogrammes des deutschen auswärtigen Amtes vom 5. April, worin

die deutsche Regierung die russische Regierung an die noch nicht erfüllte Verpflichtung erinnert, mit der Kiewer Rada über den Frieden zu verhandeln, übermittelt das Kommissariat sein noch am 4. ds. nach Kiew abgeschicktes Radio- gramm mit dem Vorschlage, die Verhandlun gen am 6. ds. in Smoiensk za beginnen. Da das Kommissariat von der Rada in Kiew keine Antwort erhalten hat, ersucht die deutsche Re gierung, den Text des oben angeführten Radio- grammes, worin als Verhandlungen T no- lensk, als neuer

12
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1903/06_11_1903/MEZ_1903_11_06_6_object_2614634.png
Seite 6 von 16
Datum: 06.11.1903
Umfang: 16
Seite 6 Meraner Zeitung Nr. 133 Budapest, 4. Nov. Minislerpräsident Graf Stefan Tisza erschien gestern abends mit den Ministeriollegen im Klub der liberalen Partei und wurde dort auf das herzlichste begrüßt. Tisza erklärte, die Regierung erachte in vollem Bewußtsein der übernommenen schwierigen Auf gabe, deren Lösung nicht hoffnungslos, da die Art der Entwirrung, welche er dem Lande vor schlage, eine geeignete Grundlage für eine pro duktive Politik, für die Herstellung der Harmonie

zwischen der Nation und der Krone und für die Befriedigung berechtigter militärischer Aspira tionen der Nation bietet. Das Militärprogramm der Regierung sei vollkommen identisch mit dem von der Parteikonferenz angenommenen Militär programm, welches einen noch vor wenigen Mo naten ungeahnten Fortschritt bedeute. In dieser Ueberzeugung hoffe er die Entwirrung der Lage anf friedlichem Wege durch den Appell an die pa triotische Einsicht der anderen Parteien zu er reichen. Die finanzielle Lage Ungarns

, welche auf eine schiefe Ebene geraten ist, erfordere Spar samkeit auf allen Linien. In der Politik werde sich die Regierung von wahrem Liberalismus, von der Achtung der Gesetze und brüderlicher Liebe zu den Nationalitäten und fremdsprachigen Staatsangehörigen leiten lassen. Der Minister präsident schloß seine wiederholt von lebhaftem Beifall unterbrochene Rede mit einem warmen Appell an die Partei, deren Einheitlichkeit durch das Ergebnis der jüngsten Parteikonferenz auf recht erhalten bleibt, die Regierung

in ihren pa triotischen, auf den Fortschritt und die Entwick lung des ungarischen Nationalstaates gerichteten Bestrebungen nachdrücklichst zu unterstützen. Abg. Hegedüs begrüßte das Kabinett namens der liberalen Partei und sprach die Hoffnung aus, daß die Regierung das wichtigste Ziel erreichen werde, nämlich die Herstellung vollster Harmonie zwischen Parlament und Regierung, sowie zwi schen Krone jund Nation; hiezu bedürfe die Re gierung der hingebungsvollsten, vorurteilsfreien Unterstützung der liberalen Partei

, die nach der Ueberzeugung des Redners ans den schweren Fü gungen der letzten Zeit gestärkt hervorgehen wird. Redner versicherte die Regierung des Vertrauens und der Unterstützung der Partei. Die Sitzung wurde hierauf geschlossen. Budapest, 4. Nov. In der gestrigen Kon ferenz der Kossuthpartel beantragte Abg. Bara- bas, daß mit Rücksicht auf die schwierige Lage des Landes, wenn schon die Durchlassung des Budgetprovisoriums geduldet werden müsse, dies nur unter der Bedingung geduldet werden könne, daß sich die Indemnität

13
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1905/08_10_1905/MEZ_1905_10_08_2_object_646787.png
Seite 2 von 18
Datum: 08.10.1905
Umfang: 18
. Diese An mildern, liegt weit weniger im Vermögen der Regierung, dre nur tatsäch liche Ausschreitungen unterdrücken kann, als viel mehr in der moralischen Machit der Par teien, die ollein auf die Milderung der natio nalen Gegensätze hinarbeiten können. Es ist zwar das erfahrungsgemäße 'Schicksal der Regierungen in einem Nationalitätenstaat« wie es Oesterreich ist, von beiden Seiten als' der schuldtragende Teil angeklagt Fu werden, aber einen solchen Vorwurf kann die Regierung mit umso größerer Ruhe er tragen

, als sie stets bemLW ist, allen Parteien gegenüber gleiche sRecht walten M lassen und dem Gesetze überall Geltung Au verschaffen. Auf festgegründete Auffassungen der Regierung aber weöien Argumente der Straße in keiner Richtung KM jin keiner Frage irgend einen Ein fluß üben. In Fortsetzung der Debätte über die küHlirh erfolgte Erklärung des MimsterpräDenten Aei- herrn v. Gautsch führte Abgeordneter Schraffl aus, eines der wichtigsten Momente der Debatte sei, daß der Ministerpräsident, den man beschul digt

KlÄssenrkwne, die mancher frö stelnde, rheumatische oder hypiochondrische Schul- ' Meraner Zeitung ler nmsse er die Regierung auffordern, den Ti- ro ler Landtag endlich durch die Vorlage einer Wahlreform zu Kvingen, direkte Wah len einzuführen. Er mache weiter die Regierung darauf aufmerksam, da^ wenn sie sich nMt um daZ Treiben gewisser Kreise in Tirv? bekümmern werde, sie dort «ine ganzandere Strömung vorherrschend finden werde, als es vor Jahren für möglich gehalten worden Wäre

: Oesterreich darf nicht untergehen; Oesterreich kann aber nur fortbestehen, wenn man den politischen Schwerpunkt in die breiten Massen verlegt und jene in die Hauser her Volksver tretungen beruft, welche die Lasten für den Staat tragen. Darum forderte der Redner zum Schlüsse die Regierung auf, alles zu tun, was geeignet ist, endlich das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht herbeizuführen. — Abg. Bar to li er klärte, die Italiener Hätten eigentlich alle Ur sache, der Regierung die gröblichsten

Beleidigun gen und Peschinchfungen ins'Gesicht zu schleudern und die äußerste Obstruktion anzuwenden. Wer es liege nscht im Charakter der italienischen Ab geordneten, das Parlament systematisch an der Arbeit zu verhindern. Die NiÄerlegung der Mandate zur Dokumentiernng der Unzufrieden heit mit der Regierung fei mit Rücksicht auf die Neuwahlen nicht anwendbar. Er beklagte dann die Ignorierung der Forderung der Italiener. Den besten Bchveis, wie stief mütterlich die Italiener in diesem Maate behan delt

14
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1890/28_11_1890/MEZ_1890_11_28_2_object_603098.png
Seite 2 von 8
Datum: 28.11.1890
Umfang: 8
eines solchen Gesetzes entsprechend verlängern. Don Bertamini frägt an ob unter dieser Erhaltung auch die Verpflichtung verstanden sei, daß die Gemeinden auch jene Schutzbauten wieder herstellen, welche weggeschwemmt und so zugerichtet worden seien, daß sie als zerstört anzu sehen seien. Dr. Graf erwidert, daß die Regierung sich entschieden ablehnend verhalten habe, daß von der Verpflichtung des Staates zu irgend einem Erhaltungsbeitrage gesprochen werde, im^ bei großen Schäden habe sie sich vorbehalten von Fall

. Die Neconstructionsarbeiten der Jahre 1883 und t83l) werden wieder I,2(1ö lllX) sl. erheischen, von diesen Gesammtschäden entfallen 7Üt>.lZlXZ fl auf den italieni schen Laudestheil. Unter diesen Neconstructionsarbeiten be finden sich aber nicht zum geringen Theile solche, welche ihren Grund in der uicht ordnungsmäßigen Instandhaltung der hergestellten Arbeiten haben. Dann spräche sür die Aus dehnung des Gesetzes noch der Grund, daß man bei der Re gierung um einen Beitrag zu obiger Summe noch bittlich werden müsse; die Regierung

nicht zu Stande kommen w.rde, als die Regierung eine so ablehnende Haltung d?m Gesetze gegenüber einnehme Dic Regierung habe die Haltung nicht geändert, ja sie habe sogar die unentgeltliche Beistellung der Techniker und die Verantwortung sür die Gesahr abgelehnt. Er habe zwar keine Ursache, den Staalslechnikern Complimente zu machen, glaubt aber, daß die Techniker der einzelnen Genossenschaften noch viel weniger im Stande seien, ein einheitliches und gutes Werk zu Stande zu bringen. Ihm scheine es eine große

Nachgiebigkeit der Regierung gegenüber zu sein, wenn man heute vor Schluß des Land tages in Uebereilung ein Gesetz beschließe, das so enorme Lasten auf den Grundbesitz überwälze. Die Regierung ver stehe es allerdings ganz gut die Abgeordneten in eine ge wisse Zwangslage zu versetzen, aber dessenungeachtet sehe er keine Nothwendigkeit, daß diese; Gesetz votirt werde, und das um so weniger, da auch von italienischer Seite gegen das selbe viel Bedenken geäußert worden seien. Besser sei kein Gesetz

. Er glaubt, wenn ein solches Gesetz heule niat zu Stande komme, werde doch die Regierung eine gewisse Verantwortung haben, dafür zu sor gen, daß die Bauten eingehalten würden, wenn man aber aus die Schultern der Grundbesitzer die Last wälze, so werde die Regierung darauf hinweisen, daß die Genossenschaften ihre Schuldigkeit nicht gethan hoben. Redner glaubt, es sollte zuerst getrachtet werden, die Neconst > uctionsarbeiten auszu- sühren und dann sollte man erst an deren Erhaltung denken, und bittet

15
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1890/16_09_1890/MEZ_1890_09_16_2_object_601053.png
Seite 2 von 8
Datum: 16.09.1890
Umfang: 8
eingetroffenen Depeschen über den weitem Bertauf der so plötzlich im Canton Tessin aus- gebrochenen Volkserhebung, soweit dieselben nicht schon in der „Polnischen Uebersicht' unserer No. 211 ent halte» sind: Bern, 11. September. Der Bundesrath erhielt Depeichen aus Bellinzona, wonach die Regierungsrälhe Castella und Gianella verhaftet sind und Staats rath Rossi durch einen Nevolverschuß ge- tödtet ist. Bern, 12. Sept. In Bellinzona ist eine neue Regierung ausgerufen. Die Liberalen in Lugano, Meudrifio

werden genau visitirt. Es herrscht völliger Kriegsznstand. Die Hauptstadt ist vollständig in den Händen der proviso rischen Regierung. Bon den Ultramontanen wird ein Gegeupulsch erwartet. Bern 12. Sept. Die bisherige conserva- tive Tessin er Negierung hat in Locarno die Truppen aufgeboten und die Cantone Uri und Luzern um Hilfe ersucht. Die neue Negie rung hat die Abstimmung über die Revision der Ver fassung für nächsten Sonntag festgesetzt. Der Bundes rats hat seinen Coininissär beauftragt, die neue

Re gierung aufzulösen, alle ihre Acte für nichtig zu er- klären, die Verhafteten zu befreien und selbst als Regierung zu handeln, solange eine regelrecht gewählte Regierung nicht besteht. — Ans Bell i n z o n a wird gemeldet: Die Nacht ist ruhig verlausen. Die Be völkerung geht ihrer Beschäftigung nach. Die bewaff neten Bürger sind verabschiedet. Das heute ankom mende Berner Bataillon wird mit Musik empfangen. Die Siadt ist beflaggt. Bern, 13. September. Der Bundescommissär be richtete

an die Bundesregierung, daß die Absetzung der provisorischen Tessiner Regierung nnd die Frei lassung der Gefangenen ihm für dieRuhe des Canton s Tesfin und das Leben der Ge fangenen gefährlich erscheine. Der Bundes rath beharrt trotzdem auf den Vollzug seiner urspiünglicheu Aufträge. Genf, 13. September. Aus dem Tessin kommen schlimme Nachrichten, die große Besorg nisse erwecken. Die Ultramontanen erheben ihr Haupt; die Nadicalen sind war etwas entmuthigt, aber doch entschlossen, ihre Position als Sieger zu bewahren

und beauftragte den Commissär Künzli, falls das Begehren um Versassungs-Revision eine genügende Zahl Unterschriften habe, die Volksab stimmung in der kürzesten gesetzlichen Frist zuzusagen. Ferner bestätigte der Bundesrath die frühere Jnstrnc- tion an den Commissär betreffs Freilassung der Ver hafteten und Auflösung der provisorischen Regierung, und beauftragte denselben, zu berichten, in welchem Momente die gesprengte Regierung im Stande und gewillt sein wird, ihre Functionen wieder auszunehmeu. Einstweilen

16
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1877/10_11_1877/MEZ_1877_11_10_1_object_611894.png
Seite 1 von 12
Datum: 10.11.1877
Umfang: 12
zu ge »ebmigen. — Der Haiidelvnlii.ister beantwortete die Interpellation betreffs die Zollvelhaiidllttigen im Sinne der im AusgleichSausschusse abgegebenen Erklärungen dahin, daß die deutschen Kommissäre erklärt haben, die österreichisch-ungarischen Propo sitionen seien uiia, nehiuba?. Auf die von der deutschen Regierung gewünschte provisorische eiujähuge NertragSverlängerung konnte die Re gierung nicht eingehen. Die Regierung werde oemnächst einen allgemeinen Zolltarif vorlegen, sie hoffe

dessen JnSlcbentret.n mit Neujahr und habe der deutschen Regierung den Abschluß eines Meistbegünstiguiigö-VertrageS vorgeschlagen. Fer ner beantwortete der Handelsministcr die Inter pellation wegen Beschlagnahme von Eisenbahn schienen in Ungarn dahin, daß sich die Regierung beeilte, bei der ungarischen Regierung wegen Auf hebung der Beschlagnahme Schritte zu thun. Die Regierung hielt die Eisenbahnschienen für Kriegskonlrebande. Auf ein Zertifikat der rumä irischen Regierung, daß die Schiene» für rumänische Bahnen

der confervativen Part.i an, 8 t Stich wahlen sind erforderlich. Die Republikaner ha ben 107 Sitze erobert. Dere»glischeGe»eralFeldze»gineister Campbell e>chi>lt die Ordre, den Krupp'sche» Experimenten in Bredelar beizuwohnen. Eontre-Admiral Hay wnrde zum Commandanten des Kaiialgeschiva» ders ernanilt. In den englichen Blättern wird seit einigen Wochen davon gemunkelt, daß sehr ernste politische Verwicklungen zwischen der Regierung von Pe king und jener von St. Petersburg entstanden

17
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1901/08_11_1901/MEZ_1901_11_08_6_object_600147.png
Seite 6 von 14
Datum: 08.11.1901
Umfang: 14
Abgeordneten berieth gestern Nachmittag über die letzten Vorgänge an der Jnnsbrucker Universität. Der Klub beschloß, mit aller Entschiedenheit auf der Erfüllung der langjährigen Forderung betreffs Errichtung einer italienischen Universität iu Trieft zn bestehen und je nach der Antwort des Unterrichtsministers aus die letzte Jnter pellation sein Verhalten zur Regierung einzn richten. Trieft, 6. Nov. Der Stadtrath erneuerte den Beschluß, für eine etwa zu errichtende italien ische Universität eine Million

Samstag von Wien nach Athen begeben. nicht fördernden Demonstrationen in einer von gewissen Kreisen seit langem ausgehenden agita torischen Thätigkeit zu suchen sei. Die Regierung werde das Staatsrecht der italienischen Studenten uud Professoren schützen. Ueber Nacht könne nicht ein Komplex italienischer Fakultäten geschaffen werden, da die hiefür nothwendigen Voraussetz ungen mangeln. Nach Komplettierung der italien ischen Lehrkanzeln der Jnnsbrucker Universität soll die akademische Behörde

des durch dieses Gesetz entstehenden Mehraufwandes durch eine Zwecksteuer, nämlich Fahrkartensteuer aus uud verlangte eine Präzisierung der Stell nngnahme der Regierung. Der Finanzminister erklärte neuerdings, daß die Regierung in finan zieller Beziehung die Fiualisierung von der Be- schasfuug der Bedingung abhängig machen muß. Iu technischer Beziehung verweist der Minister darauf, daß die im Zertifikationsgesetz enthaltenen Hindernisse durch die Vorschläge des Subkomitüs nicht ganz beseitigt sind, namentlich

Z 1, der für die Diuruisten nach 1- bezw. 6-jähriger Dienst zeit einen desinitiven Bcamtenposten, also Bo amtenstellen schaffe, welche Zertifikatisten vorbe halten sind. Die Regierung sei aber, falls die finanziellen Voraussetzungen gegeben sind, gerne bereit, im Sinne der beantragten Resolution die Angelegenheit zu regeln. Der Antrag Derschatta' die Frage an den Ausschuß zurückzuverweisen be Hufs Berathung darüber, ob die gegen die Be amtenqnalität erhobenen Bedenken nicht dadurch vermieden werden könnten, daß an Stelle

der Er neiinuug zum Beamten ein Dienstvertrag treten würde, dessen Bestimmungen über Gehalt, Pen sioniernng und Kündigung jedoch im Gesetz fest gelegt werden sollen, wurde angenommen und die Regierung wurde aufgefordert, zu dieser Anreg uug Stellung zu nehmen. Wien, 7. Nov. Im Finanzausschusse erklärte der Finanzminister Böhm-Bawerk, daß die Re gieruug die Finalisierung der Dinrnistenfrage von der Schaffung der Bedeckung abhängig machen müsse. Die Regierung sei, falls die sinanziellen Voraussetzungen gegeben

18
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1882/18_02_1882/MEZ_1882_02_18_1_object_631110.png
Seite 1 von 10
Datum: 18.02.1882
Umfang: 10
seit dem Frühlinge von 188tt geändert haben müßte. Allein die Thatsache muß sich Jedermann aufdränge», daß eS nur eineS ganz kleinen AnstoßeS bedürft?, um diese beiden Resultate zu Tage zu fördern, nämlich daß daS Land sowohl wie das UoterhauS sich voa Glad flone und seiner Regierung ganz abwendete. Wir wollen diesen »letzten Strohhalm', dem daS Kabinet Gladstöae für j.tzt seine Fortexistenz verdankt, später erwähnen, vorher jedoch alle die Umstände erörtern, welche die Regierung Glao- stoneS

?, einer Ration, läßt sich »h«n nicht zwingen^ Die Engländer in ihrer Majorität scheinen Bradlaugh nicht im Parlamente zu wollen, und obgleich dieS sehr unrecht sein mag, obgleich die Gesetze durchaus nicht bloS gegen Bradlaugh sprechen, so ist eS doch von einer Regierung un. klug, gegen den ausgesprochenen Willen der Mehrheit deS VolkeS eine Maßregel durchsetzen zu wollen. — Allein der Bradlaugh - Fall ist schließlich doch nur ein Nebenumstand, wenngleich derselbe gewissermaßen zum Prüfstein der Ge sinnung

deS LandeS bezüglich des KabinetS benutzt wird. Viel schwerer in das Gewicht fallen die großen politischen Fehler, welche der Regierung sowohl in ihren Handlungen im Lande selbst, wie in ihren auswärtigen Beziehungen vorgeworfen werden. Da ist vor allen anderen daS drohende irische Gespenst. ES ist geradezu lächerlich und kindisch von der Regierung, in der Thronrede zu sagen, die Verhältnisse in Irland hätten sich etwas ge bessert und die Ernte sei dort gut gewesen. Daß daS erstere nicht der Fall

ist, lehren die Zeitungen und deren Berichte jeden Tag, und für oaS Wetter kann doch die Regierung kein Lob in Anspruch nehmen. In Irland ist eben gar Niemand mit der Regierung zufrieden: die loyale Bevölkerung nicht, weit sie sich von den Feniern tyrannifirt, am Leben bedroht und ihreS Eigenthums beraubt sieht; die Nationalen dagegen hassen die Re gierung, weil die Zwangsgesetze ihnen doch nicht AlleS zu thun gestatten, was sie im Sinne führten, und weil sie die geringste Beschränkung ihrer Pläne

zu werden beginnt, und man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusiigen, daß die Fortdauer der Herr schaft d?r Whigs in England bald sehr erheblich in Frage gestellt werden dürfte. Neueste Nachrichte». — Die Tschechen betrachten die Annahme deS Zeithammer'schen Antrages auf eine Wahl- «form im böhmischen Großgrundbesitz, wodurch die feudalen Großgrundbesitzer definitiv die Mehr heit über die verfassungstreuen erlangen würden, nachdem die Regierung sich für denselben erklär^ bereits alS sicher

19
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1892/30_09_1892/MEZ_1892_09_30_3_object_622836.png
Seite 3 von 12
Datum: 30.09.1892
Umfang: 12
. Wir schmeicheln uns, daß in der Grundbuchs- srage die hohe Regierung unsere Anschauung theilt. Dafür erwarten wir aber auch von der hohen Re gierung, daß sie unsere, auf eine wirksame Reform der öffentlichen Bücher in Tirol gerichteten Bestre bungen mit Ausdauer und Nachdruck unterstütze. Es geht nicht an. daß die hohe Regierung jetzt die Hände in den Schooß legt, es geht nicht an, daß sie etwa den Tirolern sagt: »Leoekcia non ob- truäuntur (man drängt Wohlthaten nicht auf), wir haben Euch das Grundbuch

angeboten, Ihr habt es nicht gewollt, schaut nun selbst, wie Ihr es mit dem unmöglichen Fachbuch weiter treibt!. Das ist nicht gestattet. Die h. Regierung ist und bleibt verantwortlich für eine vollständig genügende, auf der Höhe der Zeit stehende Rechtspflege. Die h. Regierung muß daher mit aller Energie darauf hinwirken, daß das Publicitäts- princip auch in Tirol endlich feinen Einzug halte, daß auch wir die Wohlthaten eines gesicherten Realverkehrs, eines normalen Realcredites endlich genießen

. Allerdings kann die h. Regierung hiebei der Mitwirkung der Majorität dieses h. Hauses ent- rathen. Aber die h. Regierung übt ja' so meister haft die Kunst, jenen Vorlagen, die ihr am Herzen liegen, im entscheidenden Augenblicke die Majorität zu verschaffen. Von der jüngsten musterhaften Leistung des Herrn Finanz ministers ganz zu schweigen, hat auch Se. Excellenz der Herr Statthalter vor Schluß der jüngsten Landtagssession, als es sich um eine Subvention sür die Valsuganabahn handelte, eine geradezu

. von Zallinger eine Rede über die Weinzollklausel und wurde auf seinen Antrag ein Ausschuß gewählt. In der dritten Sitzung am 28. September wurde vom Abg. Dekan Inama und Genossen ein An trag gestellt: „der Landtag wolle den Landesaus schuß beauftragen, sich bei der hohen Regierung zu verwenden, damit der Bau der Valsugana- Bahn möglichst beschleunigt und dieselbe als eine normal spurige und nicht als eine schmalspurige gebaut werde'. Dekan Jnama begründete seinen Antrag in italienischer Sprache mit großer

Uerkehrsaulagen. In unbegreiflicher Weise verzögert sich der Baubeginn der großen Wiener Verkehrs anlagen. Vor wenigen Tagen war es ein Jahr, eit der Statthalter Graf Kielmansegg Delegirte ver Gemeinde und des Landes versammelte und ihnen die ersten Erössuungen über die Pläne der Regierung bezüglich der in dem erweiterten Wien auszusührenden großen öffentlichen Ar beiten machte. Seither ist das Programm der sogenannten Wiener Verkehrsanlagen der Gegen- stand unzähliger Erörterungen in den Vertretuugs- körpern

20
Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1903/19_06_1903/MEZ_1903_06_19_2_object_619831.png
Seite 2 von 14
Datum: 19.06.1903
Umfang: 14
IM Kanonenschüsse. Musikkapellen durchzogen die Straßen, aus welchen die Militär patrouillen alle eingeholt worden waren. In einer der Nationalversammlung voran gegangenen Erklärung der Regierung war mit geteilt worden, daß die Verfassung vom Jahre 1901, welche bis zum Staatsstreiche vom 24. April 1903 in Geltung stand, nrit einigen Ein schränkungen der königlichen Rechte und unter Statuierung des Einkammersystems, wieder in Kraft trete. In einer vorgestrigen Sitzung der Skupstina wurde zur Ausarbeitung

und Händeln bei dieser Gelegenheit als den Ausdruck schwerer und kritischer Augenblicke betrachtet, bil ligt sie das Vorgehen des serbischen Heeres. Die serbische Armee war nnd bleibt der Hort des Vaterlandes, die Verteidigerin der Ordnung nnd Gesetzlichkeit und der Bürge für eine heilige und glänzende Zukunft Serbiens. Gleichzeitig zollt die nationale Vertretung der Regierung ihre An erkennung für den in diesen verhängnisvollen Augenblicken bekundeten Patriotismus, und in dem sie alle ihre Verfügungen

und Entscheidungen billigt, beschließt sie, daß diese. Regierung die Geschäfte äüch weiter bis zur Ankunft des neuen Königs leiten möge.' - In einem Aufrufe der'Stadtgemeinde Belgrad nach der Wähl drückte diese ihre Hoffnung aus, daß diese Wahl jeden Serben mit Freude erfülle und daß die Belgrader Bürger diese Entscheidung der Nationalverjammlnng begrüßen tverden. Auf Wunsch der Stadtgemeinde blieben fast alle Läden am Tage der Wahl geschlossen und fand abends eine Illumination Belgrads statt, welche jedoch

nicht besonders glänzend ausfiel. Tos Städtbild nahm kein rechtes Festtagsgepräge an. Tie Be völkerung läßt sich dnrch, die Ereignisse nicht aus ihrer Apathie ausrütteln. Einige Straßennamen wurdeu Aenderungen unterzogen; so wurden ins besondere die Tafeln der Alexander- und der Traga-Straße durch Namen von Mitgliedern der Familie Karagcorgievic ersetzt. Auch das 7. und 8. Regiment haben ihre Namen Draga und Ale xander abgelegt. Aus die Depesche der Regierung, mit welcher der Ministerpräsident Avaknmovic

in der Regierung bitte ich, meine königliche Anerkennung mit der Versiche rung meines besonderen Wohlwollens entgegen zunehmen.' Gestern verließ die 24köpfige, aus Mitgliedern der Regierung, der Skupstina, des Senats und Vertretern der 15 Kreise des Landes bestehende Abordnung, ivelche dem König den Wahl akt überbringen und Se. k. Hoheit abholen soll, Belgrad, während die demselben zugeteilten Ehrcnosfiziere schon vorgestern nach Genf ab gereist sind. König Peter wird vielleicht morgen schon Wien aus dem Wege

21