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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 28.12.1919
Umfang: 8
. daß ein Kriegsrat der Armee De ntins beschossen habe, die südrussische Regierung zu ermächtigen, mit den Regierungen aller Randstaaten in Verbindung zu treteir, um gemeinsam gegen den Bol- schewismus zu arbeiten. Politische Tagesschau. ffemettteittt Bier d?e International'n^e. Ministerpräsident und Minister des Aeußern Elemeneeau bat in der Kammer auf eine Anfrage des sozialistischen Abgeordneten Eachin Erklärungen über die auswärtige Politik abge geben. Er berichtete zunächst über die mit Eng land

von Konstantinopel sei noch immer in Schwebe; man berate noch immer dar über in London. Zur russischen Frage übergehend, brandmarkte Elemeneeau die Sowjetregierung in heftigen Ausdrücken und bezeichnet« sie als die barbari scheste und bestgehaßte Regierung. die es jemals gegeben habe. Elemeneeau erklärte bwbci: Wir machen nicht nur keinen Fr'^den mit Sowjet rußland. wir werden uns auch mit ihm nicht «-finden. Er erinnerte an die schweren Opfer, die Frankreich und England gebracht hätten, um die russischen

Patrioten zu unterstützen, von denen man hätte annehmen können, daß sie ihr Land wieder aufrichten werden. Er betonte, daß diese Aufwendungen nicht ewig dauern werden. Deutschland schicke sich an. heimlich einen Teil p«n Rußland zu kolonisieren; daher müsse man rmi Rußland einen Stacheldraht ziehen. Cle, menceau schloß mit einem Hinweis darauf, daß man vom Reden zur Tat übergehen müsse. Er l ffc&ffe die Absicht der Regierung an, rmch Bv- i cnpigung der Wahlen zurückzulreten und. hob hervor, daß dies kem

Scheinrücktritt s werde. Die Kammer brachte Elemeneeau eine H:..'di- gung dar. Hierauf fragte Eachin, ob es wahr sei, daß einige Nationen sich m den Dardanellen und in Konstantinopel festgesetzt hätten, wie Gerüchte besagen. Elemeneeau verneinte dies. Eachin warf der Regierung vor, daß sie den Kriegszustand mit Rußland aufrecht erhalte und sich in die inneren Verhältnisse Rußlands ein mische. Schließlich nahm die Kammer mit 448 gegen 71 Stimmen folgende Tagesordnung an: Die Kammer billigt oie Erklärung

der Regierung und spricht ihr das Vertrauen aus. Sie verwirft jeden Zusatz und geht zur Tagesordnung über. Admiral Reuter über die Versenkung der deutschen Flotte. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" veröffent licht eine Note des Admirals Reuter an Llovd George, in der Reuter die Versenkung von Scapa Flow zu rechtfertigen versucht. Durch die Absperrung des Admi rals von der deutschen Regierung sei er außer stande gewesen, rechtzeitige Informationen ein- zuholen und verpflichtet, in solchem Falle selb ständig

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 04.03.1929
Umfang: 8
, Herausgeber, Druck und Verlag ZunSbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. — Verantwortlicher Redatcur: Dleis Drico i i. — E. mtliche in Innsbruck, Mentlgasie 12 Nr. 83 gnnsbma, Montag reu 4. Marz 1929 37. Kein AMriit der deutschen Regierung. Berlin, 2. März. Las Scheitern der Bemühungen des Reichskanzlers um die Bildung der großen Koalition wird den Blättern zufolge den Rücktrrtt der Reichsregierung nicht zur Folge haben. Berlin, 2. März. (Wolfs.) Reichskanzler Müller be richtete heute vormittags

dem Reichspräsidenten über seine Bemühungen, eine Regierung auf breiter Grundlage zu schaffen. Nach den Verhandlungen mit den beteiligten Fraktionen habe er feststellen müsien, daß zurzeit eine solche Umbildung nicht möglich sei. Der Reichskanzler schlug dem Reichspräsidenten vor, daß die Reichsregierung ohne Ver änderung ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung im Amte bleibt. Der Reichspräsident stimmte diesem Vorschlag zu. Versuch zur Durchdringung des Budgets. Der Reichskanzler hat somit jenen Entschluß gefaßt

, wird also zu entscheiden haben, ob jetzt, noch ehe die Verhandlungen der Repavationskonferenz beendet worden sind, die Regierung zurückzutreten hat, und in den Regierungskreisen nimmt man an, daß der Reichstag eine solche Verantwortung nicht übernehmen wird, um so we niger, als niemand sagen kann, was kommen soll, wenn die gegenwärtige Regierung gestürzt ist, und um so weniger auch, als die nächste Folge eines Sturzes der Regierung mit größter Wahrscheinlichkeit die Auflösung des Reichs tages

-sein würde, die keiner Partei erwünscht ist. Der sozialdemokratische »Vorwärts" ist sogar ziemlich optimistisch. Er schreibt: »Die Regierung wird in ihrem Kampfe um den Reichsetat nicht durch fraktionelle Bindun gen gesichert sein, aber vielleicht wird sich Herausstellen, daß ihre Position ohne diese Bindungen keineswegs schlech ter ist als mit ifjnen." Dieser Optimismus des »Vorwärts" wird allerdings in parlamentarischen Kreisen nicht geteilt. Man ist sich darüber im klaren, daß die Existenz dieses Rumpfkabinetts

an einem sehr dünnen Faden hängt, der jeden Augenblick durchreißen kann, und man hält es für sehr fraglich, ob es der Regierung gelingen wird, den Etat durchzubringen, wenngleich unter den eigentümlichen Ver hältnissen. tu die man hineingeraten ist, natürlich auch diese Möglichkeit besteht. Immerhin kommt die »Deutsche Allgemeine Zeitung" der Wahrheit näher als der optimi stische „Vorwärts", wenn sie das Rumpfkabinett die schlech teste Regierung nennt, welche die Republik je gehabt hat. Schwierigkeiten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 21.03.1932
Umfang: 8
Buchdruckerei und Verlagsanstalt. — Für die Redaktion verantwortlich: Alfons Kauer. - Sämtliche in Innsbruck, RsnLlgaffe 1$ Rr.68 Innsbruck. Montag den LI. März 1882. 48. Jahrgang. für die verkrachte Kreditanstalt. 1888 «Manen Schilling soll dar anrgrdowerie Volk den AnrlandskadttaWen zahle«. Jagt sie und ihre Vertreter samt der Regierung zum Teufel! Es ist ein wahrhaft teuflischer Plan, den die auslän dischen Gläubiger der Creditanstalt und ihr Beauftragter, der Generaldirektor van Hengel, ersonnen

haben! Ueber diesen verhängnisvollen Plan, an dessen Folgen die glanze österreichische Wirtschaft zugrunde gehen müßte, verhan delt jetzt die Regierung Buresch hinter verschossenen Türen — wieder einmal will man die ganze Oessentlichkeit und das Parlament vor vollzogene Tatsachen stellen! Um was geht es? Der Nationalbankpräsident Doktor Kienböck hat dieser Tage in der Generalversammlung der Nationalbank in einer Rede, die sich um die Credit- anstaltsfrage herumzudrücken versuchte, bereits einen Teil

Einfluß bekommen und die Vermögensstücke er halten, die noch in der Creditanstalt verblieben sind? Weit geiehlt! Die Regierung verhandelt über einen Plan, der aus den entgegengesetzten Möglichkeiten der Lösung des Creditanstaltsproblems gerade das sammelt, was für den Staat und die Wirtschaft am allerungünstigsten ist! Es wäre entweder denkbar, daß der Bund, um entscheidenden Einfluß auf die Creditanstalt zu erhalten, den Gläubigern einen Teil — nicht mehr als einen Teil, denn auch die Gläu biger

und die amerikanischen Bankiers werden verfügen, ob Steyr, ob Berndorf stillgelegt und in industrielle Wüsteneien ver wandelt werden sollen: über das Schicksal der österreichi- 'chen Arbeiter und Angestellten würde in London und Neu- york entschieden werden. Irrwegen muß dar arme ästerreichMe Volk dem von Hengel täglich 2188 Schilling zahlen. Jetzt erkennt man erst den ganzen schmählichen Verrat, den die Regierung Buresch mit ihrer gesamten Credit- anstaltspolitik verübt hat. Sie hat den Beauftragten

seiner Goldbezüge bezah len! Und nun geht die verräterische Schacherei in der Crditanstalt erst recht an! Jetzt soll, ohne daß die Volks vertretung etwas erfährt, ein Vertrag zustande kommen, den dann die Regierung Buresch als vollzogene Tatsache vorlegen möchte: Friß, Vogel, oder stirb! — mit dieser Dro hung wird wohl Herr Buresch versuchen, das elende Mach werk durchzusetzen. Aber der Vogel würde erst recht zu grunde gehen, wenn er den giftigen Brei schlucken müßte, der ihm da bereitet wird. . . Schluß

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 12
Datum: 09.12.1910
Umfang: 12
willigen der Regierung alles, was sie begehrt, stim men jeder unerhörten Militärlast zu, tragen also dazu bei, daß der Staat für Kulturzwecke kein Geld übrig hat. Das alles, obwohl die Regierung das Land Tirol (siehe Vinschgaubahn) in einer geradezu freventlichen Weise vernachlässigt. Solche Lakaien wollen bei unserer Regierung noch etwas durch setzen? lieber diesen naiven Glauben lacht jeder Schuljunge sich den Bauch voll. Wie wir in den „Neuen Tiroler Stimmen" lesen, hat der Abg. Mayr

Mittel für klerikale Wirts- und Erwerbsgenossenschaften be trifft: „Die Mitglieder der christlichsozialen Ge nossenschaften in Kärnten sind durch das be irügerische Vorgehen der Herren Kayser und Weiß schwer geschädigt worden. Die Zeitungen brachten nun die Nachricht, daß sich die Regierung bereit er klärt habe, die Geschädigten in der Weise zu unter stützen, daß sie einer Bank, die die Liquidierung der Zentralkasse durchzuführen hätte, einen Betrag von zwei bis drei Millionen Kronen gegen zwei

- bis dreiprozentige Verzinsung zur Verfügung stellt. Ist diese Nachricht richtig, so wirst sie auf die Ge barung mit den Kassenbeständen ein grelles Licht. Die Negierung gewährt klerikalen Parteifreunden Darlehen gegen zwei Prozent Zinsen und ergänzt dann die Kassenbestände, indem sie Anleihen aus nimmt, die die Steuerzahler mit mehr als vier Prozent verzinsen müssen. Auf diese Weise werden, ohne daß das Parlament gefragt wird, Steuergelder zu Geschenken an Privatpersonen verwendet. Hält die Regierung

verkrachte Unternehmungen klerikaler Spekulanten handelt. * ^)ie Erhöhung der Südbahn-Tarise. Die Re gierung hat bekanntlich vor Jahresfrist der Süd- bahn-Gesellschaft eine exorbitante Erhöhung der Frachten- und Personentarife auf die Dauer eines Jahres, d. i. bis Ende 1910, bewilligt. Obwohl das Abgeordnetenhaus die Erhöhung ausdrücklich nur bis Ende 1910 zur Kenntnis nahm, hat die Regierung, bezw. das Eisenbahnministerium jetzt die hohen Tarifsätze bis 1917 verlängert. Mit dieser Mißachtung des Willens

R e s e l eingebracht und lautet: 1. Der Eisenbahnausschuß protestiert e n t s ch i e- d e n st gegen die von der Regierung respekt. den: Eisenbahnministerium der Südbahn-Gesellschaft ge gebene Bewilligung zur Tariferhöhung bis 1917. Diese widerspricht den Beschlüssen der Landtage von Steiermark, Kärnten, Krain, Tirol usw., sowie dem Beschluß des Eisenbahnausschusses. — 2. Der Ausschuß verinag in der Maßregel der Regierung beziehungsweise des Eisenbahnministeriums für die passive Südbahn-Gesellschaft weder

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 25.10.1926
Umfang: 8
noch abgeändert werden könnten, würden die fteien Gewerkschaften 20, die christlichen Gewerkschaften 16 und 'der Deutsche Gewerk schaftsbund 4 Mandate besetzen. Bisher hatten die freien Gewerkschaften 22, die christlichen 14 und der Deutsche Ge- werkschastsbnnd 4 Mandate. Wilhelm darf nicht nach Nentichland. Die deutsche Regierung läßt die Rückkehr nicht zu. Berlin, 23. Okt. Im Zusammenhang mit den Mel dungen über eine mögliche Rückkehr des früheren deutschen Kaisers nach Deutschland wird dem Reutervertreter

in Ber lin an zuverlässiger Stelle erklärt, daß der frühere deutsche Kaiser bisher noch kein Gesuch an die deutsche Negierung ge richtet habe, nach Deutschland zurückkehven zu dürfen. Ein solches Gesuch würde von der deutschen Regierung ableh nend beantwortet werden. Die deutsche Regierung sei fest entschlossen, dem früheren deutschen Kaiser keinesfalls die Erlaubnis zur Rückkehr zu geben, weil seine Rückkehr Un ruhen unter einem großen Teile der Bevölkerung Hervor rufen

erledigte eine Reihe von Geschäfts stücken, darunter das Lehrergehaltsgesetz, das angenommen wurde. Weiter beschloß der Landtag, die Bundesregierung zur Ergreifung rascher Hilfsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft zu ersuchen. Schließlich wurde die Landes regierung aufgefovdert, an die Bundesregierung ein Er suchen wegen Herabsetzung der Notariats-, Advokaturs- und Gerichtsgeibühren zu richten. Zwei solche, ein halbvergesfener und ein im tirolischen Säuberungsverfahren gereinigter, sind Johann Senn

in den Verschleißstelen in Innsbruck 3 Schilling. Auswärts durch die K o l p « r t e u r e und durch die Post für Deutschdsteeretch 3.40 Schilling. Für Deutschland 5 Schilling. Für das übrige Ausland 6 Schilling. Die Samstagnummer als Wochenblatt vierteljährlich 2.40 Schilling. 34. Jahrgang Cm „historischer Lag" in der Tschechoslowakei. Von Senator Dr. Franz Soukup, Prag. Seit dem 13. Oktober besteht in der Tschechoslowakei eine neue parlamentarische Regierung, deren Geburtstag in der Regierungserklärung chres Chefs

Svehla zu einem „hi storischen" Ereignis erhoben wurde. Die „historische" Bedeutung dieser Regierung besteht in zwei Momenten: 1. In der Tschechoslowakei besteht nun zum ersten Mal eine parlamentarische Regierung, die eine Koalition rein bürgerlicher Parteien darstellt, in der kein einziger Sozialist ist und die bewußt und systematisch einen ausgesprochen antisozialistischen Charakter trägt. Hiebei ist abzusehen von Außenminister Dr. Benesch, der Mitglied der national sozialistischen Partei

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 07.10.1910
Umfang: 8
6 K, ganzjährig 12 K; durch die Post monatlich 1.30 X, vierteljährig 3.60 X - ff.* w rtA TT ^ T 4 A f\ TT /CI««. *** «*v»Sk halbjährig 7.30 K, ganzjährig 14.40 K, Einzelnummer in Innsbruck und auswärts 10 Heller. In Deutschland vierteljährig 3.90 X, in der Schweiz vierteljährig 4.50 X. Nr. 120 Innsbruck-. Freitag, 7. Oktober 1910 IS. Jahrg. Bevölkerung Innsbrucks! Männer und Frauen! Obwohl die Regierung seit zwei Monaten die Frage „st udierL" wie die F l e i sch t e u e r u n g zu lindern sei und ganze

Zeitungen mit Kommuni ques und Mitteilungen füllte, was sie in ihrer all väterlichen „Fürsorglichkeit", aus tiefstem „Mit gefühl" mit der Not des Volkes, noch studie ren will, ist bis heute leine einzige Maßnahme getroffen worden, welche das Fleischangebot stei gern und den Preis drücken würde. TieRegierungstudiertunddieFleisch- preise steigen weiter! Das ist so das Finale aller bisherigen Aktionen der Regierung. And es hat den Anschein als wollten unsere Staatslenker auch fürderhin

auf den Mit tag st i sch am Sonntag ist selbst für den best- bezahltesten Arbeiter, nicht minder für die kleinen Beamten und Gewerbetreibenden, eine Rarität geworden. And das Volk, das weiter noch geduldig seine Hoffnung in die „natürliche Fürsorglichkeit" der Re gierung setzt, hält sich selber zwnr Vesten. Tie Regierung steht eben ganz und gar unter dem Pantoffel der Agrarier. Sie will solange die Teuerungsfrage studie ren, als die Fleischpreise steigen, um dann dem Volke die Mitteilung

zu machen: das Re sultat der Studien lassen eine Oeff- nun g der Grenzen nicht zu. Das Spiel ist abgekartet, die Regierung hat dem Volke Sand in die Angcn zu streuen, derweil die großkapitalistischen Groß grundbesitzer aus der Not des Volkes MliAronen ziehen. Nicht von einem guten Willen und der Einsicht der Regierung hängt es ab, ob wir billigeres Fleisch, billige Lebensmittel bekommen, sondern davon, ob es dem Wolke gelingt, den Gin- flutz der Agrarier zu brechen. Brotfragsn sind keine Gefühls-, sondern Macht fragen

! Der Stärkere entscheidet! Solange die kapitalistischen Großgrundbesitzer und die Agrarier dank ihrer geschlossenen inter nationalen Organisation unb ihrem schamlosen Terrorismus auf die Negierung einen stärkeren Truck auszuüben vermögen als die Kon sumenten — von welchen leider noch ein großer Teil der deutschnationalen Partei und den christlich- sozialen „Allesrettern" nachläuft, obwohl beide Parteien im Grunde genommen nichts sind als das Schwanzend e des agrarischen Unge tüms — wird die Regierung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 14.04.1913
Umfang: 8
ist klar . . . Es lebe die Liebe und Thron und Altar! Die Welt ist voll Sonne und Seligkeit. — Es ist eine riesig fidele Zeit. . . «mtl Enderlina. es also 16.000 Kronen sein! Das ist eine Summe, die einen Mann schon aller Nahrungssorgen ent hebt. Hunger hat Monsignore Waitz also, wenn er seinen Vorarlberger Posten antritt, gar keinen zu befürchten! An der Geschichte wird die Öffentlichkeit vor allem die Frage interessieren, ob die Regierung die Lohnerhöhung für den Vorarlberger Generalvikar aus eigenen

Stücken, etwa in der Erkenntnis ge geben hat, daß der christlichsoziale Monsignore Waitz im schwarzen Ländle mit viel mehr Erfolg wirken wird, als der konservative Dr. Egger. Wir halten eine Lohnerhöhung aus freien Stücken für nicht wahrscheinlich. Jede österreichische Regierung will zwar mit den Bischöfen die besten Beziehungen un terhalten, aber unaufgeforderte Aufwendungen macht sie keine; für sie ist es angenehmer, wenn christlichsozial-klerikale Abgeordnete darum betteln

, weil sie bei der Erfüllung solcher Wünsche den bit tenden Abgeordneten sagen kann, daß das Verhält nis der Regierung zum Regierungsparteiler das der Vergeltung für Vergeltung ist, das heißt, daß der Abgeordnete, der von der Regierung empfängt, der Regierung auch geben muß. Der christlichsoziale Abgeordnete Dr. Stumpf hat seinerzeit mit dem bei der letzten Wahl durchgefallenen Prof. Michael Mayr bei der Regierung erreicht, daß sie aus Staatsinitteln, also Steuergeldern, den schwarzen Burschenvereinen in Tirol

Subventionen zahlt für Bier, Würsteln und Wein. Für diese Liebesgaben und andere Geschenke haben die beiden Abgeordneten die allerergebensten Regierungsbeamten spielen müssen. Die Regierung ist eben dem zu Diensten, der auch ihr zu Diensten ist. Umsonst gibt sie nichts! — Auch die Gehaltserhöhung des nunmeh rigen Weihbischofs für Vorarlberg, Monsignore Dr. Waitz, hat herausgeschlagen werden müssen. So weit wir unterrichtet sind, haben mehrere christlich- soziale Abgeordnete für die Lohnerhöhung inter

veniert. Die Regierung war den Herren zu Willen, die Herren werden die Gefälligkeit wieder abdienen. Leistung für Leistung! Eine sehr wichtige Entscheidung für Cafetiers und Gastwirte. Es kommt sehr häufig vor, daß Gast wirte und Cafetiers ihren Stammgästen über derart Ersuchen ausrangierte Spielkarten, entweder ent geltlich oder unentgeltlich überlassen. Durch diese Handlungsweise macht sich derjenige, der die Spiel karte veräußert oder verschenkt, ohne daß sie mit der Verschlußmarke versehen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 03.09.1936
Umfang: 8
des sogenannten Kontrollkomitees, das fernen Sitz in> London haben soll, näher beschäftigen und die Mittel und Wege beraten, in welcher Form dieses Kontrollkomitee für den Neutralitätspakt im spanischen Bürgerkrieg Wirklichkeit werden wird. Die dritte Angelegenheit, die den Ministerrat nach den begannt gewordenen Meldungen beschäftigen wird, ist die Veränderung, die bei den Spitzen der staatlichen Stellen ivorgenommen werden soll. Die erste Aktion der sranzö- stchen Regierung war' jedenfalls die Ersetzung

Dienstzeit in Deutschland der französischen Regierung nötig erscheinen. Außerdem dürste er große Veränderungen in den Spitzen der Verwaltung vornehmen. Zur Frage einer eventuellen Erhöhung der Miiitär- d'enstzeit in Frankreich nnnmt der „Figaro" wie wlgt Stellung: „Figaro" nimmt auf die Besprechungen des' Landes verteidigungsministers Daladier mit den Vorsitzenden des «Heeresausschusses der Kammer und des Senates am Diens tag Bezug und schreibt, daß die französische Regierung als Folge

Jahren vorgeschlagen. Der Vorsitzende des Heeresausschusses der Kammer und die Kommunisten hätten angeregt, daß die Dienstzeit aus mindestens zweidreiviertel bis drei Jahre 'festgesetzt wird. Eine Einigung, sei noch nicht erzielt worden. Diese Fragen werden im nächsten Ministerrat, der am Freitag stattfindet, geprüft werden. An die Einberufung des Parlaments wäh rend der !Ferien scheint gegenwärtig nicht gedacht zu werden. Die Regierung kann durch eine Verordnung eine Ver- längerung der Dienstzeit

kam, vernichtet habe. Nationalistische Truppen haben Sa las bei Turbia besetzt. Barcelona, 2. September. Das Hauptquartier der aragonesischen Front-teilte Dienstag abends mit: Die Ope rationen in Huesea nehmen ihven vorgesehenen Verlauf. Nach aufgesangenen Rundfunkmeldungen ist die Lage des Feindes beängstigend. Unsere Truppen marschieren ohne Aufenthalt fort und Hu esca ist von der Artillerie einge- schlossen. Pari s, 2. September. Die Gerüchte über eine Um bildung der Madrider Regierung

haben eine Bestätigung, erhalten. Die Regierung .gibt «bekannt, daß Ministerpräsi dent Giralt Schritte unternommen habe, um das gegenwär tige Kabinett nach der extremistischen Linie hin Zu erwei tern. Mehrere Leute der Volksfront, vor allem Kommuni sten, sollen in die Regierung ausgenommen werden. Auch gibt man an, den baskischen Nationalisten, die bekanntlich auf Seite der Volksfront kämpfen, eine Vertretung in der Regierung angeboten zu halben. Madrid, 1. September. (TR.) Die Madrider Regie rungspresse

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 22.11.1932
Umfang: 8
eines widerlichen Kuhhandels an. Die zahllosen Aussprachen, die Nationalsozialisten untereinander und mit den Deutschnationalen und den Zentrumsleuten führten, lassen nur eines deutlich erkennen: das Bestreben aller, sich gegenseitig zu betrügen. Den größten Täuscher spielt zweifellos Hugenberg, dessen Frage an Hitler, ob er eine sichere und arbeits fähige Regierung bilden könne, die ganze Hinterlist, mit der sich die Nationalen entgegentreten, aufzeigt. Denn Hu genberg weiß ganz genau, daß eine solche sichere

Mehrheit ohne die Teutschnationalen, die er anführt, nicht möglich ist. Da die Mehrheit im Reichstag mindestens 293 Abge ordnete verlangt, Nationalsozialisten, Zentrum und Bay rische Volkspartei aber nur 286 Abgeordnete zählen, ist es klar, daß die Entscheidung über die parlamentarische Negie rungsfähigkeit einer Regierung bei Hugenberg liegt, will sich eine künftige Regierung nicht einer Zwergpartei aus liefern. Dem Geheimrat Hugenberg fällt es aber scheinbar gar nicht ein, zur Möglichkeit

der Führer der Nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei dem Reichspräsidenten mit aller Bestimmtheit erklärt hat. daß seine Partei nur in einer von ihm geführten Regierung Mitarbeiten könne, hat der Herr Reichspräsident Herrn Hitler als den Führer der stärksten Partei des Reichstages ersucht festzustellen, ob und unter welchen Bedingungen eine von ihm geführte Regierung eine sichere arbeitsfähige Mehrheit mit einheitlichem Arbeitspro gramm im Reichstag finden würde. Herr Hitler erklärte

empfängt die Parteiführer und sucht nach einer Plattform für eine parlamentarische Regierung. Jntereffant ist in dem politischen Prozeß, den der Ber liner „Vorwärts" als „Z w i s ch e n a k t" bezeich net, die Stellung und Haltung der deutschen Sozial demokratie, über die der nachstehende Artikel aus Berlin Aufschluß gibt. Berlin, 21. November. («) Gänzlich Neues begibt sich in Deutschland! Eine Regierung ist nach fünfmonatiger Amtsdauer gestürzt, sie führt die Geschäfte weiter, bis eine andere ernannt

verächtlich von „K u h h a n d e I" sprach. Freilich mit, einer Ausnahme. Denn als nach dem Sturz der Strese- mann-Marx-Regierung über eine Bürgerblockregie rung verhandlet wurde, da nannte man dies nicht „K u h- Handel", sondern „B r ü ck e n s ch l a g*. Sagen wir also, daß sich der Reichspräsident bemüht, einen doppelten „Brückenschlag" zu schassen, erstens zwischen sich und den bürgerlichen Parteien und zweitens zwischen den bür gerlichen Parteien selbst. Diese Rückkehr zu früheren Methoden

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 12.04.1923
Umfang: 8
und vernünftig denkende Menschen werden auf diesen Leim nicht ! gehen. Tirol ist kein Boden, auf dem geistige Min- derbemitteltheit im Zeichen des Hakenkreuzes sich ! breitmachen kann. Aus dem Lande des Faszismus. Heldentaten in Parma. Die Arbeiterkanrmer von Parma, deren Auf lösung neulich von der Regierung angeordnet .wurde, wurde von saszistischen Banden besetzt und verwüstet. Im Proletarierviertel der Stadt wurde gegen Arbeiter geschossen und der junge Sozialist Ranti Mario überfallen und verletzt

und Arbeiterinnen sind nun in den Ausstand getre ten, weil ihnen eine neue Lohnkürzung zugemutet wurde. Die saszistische Föderation gab nun be kannt. daß sie, wenn die Arbeiter diese Lohnreduk tion von 20 Prozent nicht annehmen wollen, die Streikbrecher unter ihren Schutz nehmen werde, um den Widerstand der Arbeiterschaft zu brechen. * * Eine Niederlage der englischen Regierung im Unterhaus. London, 10. April. (Reuter.) Die Regierung ist im Unterhause bei der Beratung des Budgets der Zivilverwaltung

in der Frage der Verwendung ausgedienter Soldaten im Zivildienste mit 145 ge- gen 137 Stimmen geschlagen worden. Die Llbstim- mung wurde von den Mitgliedern der Arbeiter partei mit langanhaltendem Beifall ausgenommen. Sie riesen: Die Regierung soll demissionieren! In Wirklichkeit ist die Niederlage der Regierung durch die Mlehnung eines einfachen Geschäftsordnungs antrages erfolgt, worin verlangt wird, daß das Haus in nicht formeller Sitzung, d.h. in einer Son dersitzung unter dem Vorsitze

eines stellvertretenden Präsidenten zusammentrete, um eine Spezialdebatte abzuführen. Es ist nicht bekannt, ob die Nieder lage der Regierung politische Folgen nach sich ziehen wird. Während der Abstimmung waren einige Mitglieder der Regierungspartei aus technischen Gründen, die mit Politik nichts zu tun haben, ab wesend. Die Niederlage hat beträchtliche Schwierigkeiten im Gefolge. In den Wandelgängen des Unterhau ses wurde die Niederlage der Regierung lebhaft er örtert und hervorgehoben, daß trotz des rein tech

nischen Charakters der Frage, woüber die Regie rung gefallen sei, eine mißliche Lage geschaffen wor den sei und das Ansehen der Negierung gelitten habe. Wie bekannt wird, ist es wahrscheinlich, daß die Regierung in allernächster Zeit dem Hause den Antrag, bei dem sie unterlegen ist, nochmals unter breiten wird, um auf diese Weise die heutige Ab stimmung wieder gut zu machen, was eine Kabi nettskrise ausschließen würde. * * Die Autonomiebestrebungen in Jugoflawieu. Rom, 11. ?lpril. „Giornale di Roma

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 03.07.1931
Umfang: 8
und Verlagsanstalt. — Für die Redaktion verantwortlich: Josef Menzel. —Sämtliche in Innsbruck, Mentlgaffe 12 Nr. 148 gnnsbruü. Freitag Sen 3. Füll 1931. 39. Jahrgang. Men darf da» Ball. aber sonst hat es dar Maul zu hatten! Ser Bericht der Regierung iiber die Kreditanstalt. — Die sozialdemokratischen KontrollantrSge abgelehnt. Wien. 2. Juli. Dir Hauptausschuß des Nationalrates setzte heute die Aussprache über den gestern von der Regie rung über den Stand der Verhältnisse bei der Creditanstalt erstatteten Bericht

fort. Nach einer sehr eingehenden De batte. in der eine ganze Reihe von Anträgen gestellt wurde, wurde ein sozialdemokratischer Antrag, die bisher von der Regierung übernomm-ne Haftung als Höchstbetrag. zu er klären, mit den Stimmen der Christlichsozialen, des Natio nalen Wirtschaftsblocks und des Landbundes gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und des Heimatblocks ab gelehnt. dagegen ein christlichsozialer Antrag, vor Ueber- nahme von weiteren Haftungen dem Hauptausschuß Mittei lung

demokratischer Antrag abgelehnt, der das Bedauern dar über ausspricht, daß dw Regierung noch keinen sachlich ge eigneten Vertrauensmann des Bundes zum leitenden Di rektor der Creditanstalt bestellt hat. dagegen ein christlich- sozialer Antrag, wonach der Bericht der Regierung über ihre bisherigen Bemühungen zur Gewinnung eines leiten den Direktors zur Ken ntnis genommen wird, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, ein zweiter Teil dieses Antrages, der die Regierung aufsordert, ohne Verzug die Bestellung

eines leitenden Direktors zu veranlassen, ein stimmig angenommen. Ein Antrag Dr. Danneberg (Soz.), worin die Bundes regierung aukgeiordert wird, dem Hauptausschuß einen ein gehenden Bericht über den Stand der Creditanstalt vorzu legen, wurde einstimmig angenommen. Ein sozialdemokra tischer Antrag auf Anwendung des Bankhaftunggefetzs be züglich der Leitung der Creditanstalt wurde einstimig an genommen. dagegen ein sozialdemokratischer Antrag, worin die Mißbilligung darüber ausgesprochen

Accordants nach dessen Fertigstellung einem Parteienkomitee vorlegen wird. Schließlich wurde ein Antrag des Landbundes ein stimmig angenommen, der die Regierung auffordert, dem Hauptausschuß bis zum 15. Juli zu berichten, daß sie die Gesamtregien der Creditanstalt abzubauen gedenkl. Wofür der Bund haftet. Wenn auch amtlich nichts über die Höhe der Beträge mitgeteilt wird, die unter die Haftung fallen, die der Bund bekanntlich in Bausch und Bogen für alle gegenwärtigen and zukünftigen Verbindlichkeiten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 5 von 12
Datum: 25.06.1909
Umfang: 12
an, die nicht allein als eilt Jubel des katholischen, fottbent auch des deutschen Volkes gepriesen werde. Mg. Wastian (deutscher.): So etwas kann doch kein deutscher Abgeordneter sagen. Abg. Nießner: Tatsächlich folgen die deutsch- bürgerlichen Abgeordneten der Regierung durch dick imd dünn. Abg. Seliger: Unter der Fahne des Geß- mann! Abg. Nießner bezeichnete dann die Politik der Deutschbürgerlichen als eine verfehlte, die sich einmal bitter rächen werde. Sodann ergreift der Finanzminister

Dr. v. Bilinski das Wort. In seiner langen Rede be schäftigte er sich zunächst mit den neuen Steuervor lagen. Er erklärte es als Ehrenpflicht der Regie rung, auf der Beratung der Regierungsvorlagen be harren zu müssen. Wenn die Steuervorlagen nicht jetzt beraten und beschlossen, sondern auf den Herbst verschoben wird, so wäre dies mit vielen Schwierig keiten in der budgetären Gebahrung der Länder verbunden. Abg. Kasper (deutschfr.): Da hätte die Regierung mit ihren Plänen früher kommen müssen. Bilinski

(fortfahrend): Die Regierung ist iu den ersten Tagen des Monates Mai gekommen. Die Pflicht der Regierung, dein Hause Vorlagen zu unterbreiten, verpflichtet das Parlament, zu ar beiten. Der Finanzminister wendete sich sodann der Frage der Vertrustung der Petroleumgrube zu und erklärte, daß die Oelproduzenten in einer Zwangs lage gehandelt haben. Notwendig sei die Erbauung einer großen Anzahl Erdreservoirs, wozu den Roh- i ölproduzenten jedoch an Geld mangle. Das Finanzministerium hat nun die Angelegen heit

in oie Hand genommen und in erster Linie ge trachtet, ein Privatkapital zu finden, das den Bau ! tiefer Reservoire vornehmen würde. Ich glaube nämlich, daß das hohe Haus es nicht billigen würde, lvenn die Regierung ohne 'Rücksicht darauf, ob in j dem gegebenen Falle nicht vielleicht das Privat kapital hätte eingreifen sollen, diese Sache gleich als j Ltaatsaufgabe in die Hand nehmen würde. Nach langen Verhandlungen hat es sich heraus- - gestellt, daß das Privatkapital das Risiko des Baues

j solcher Reservoirs nicht auf sich nehmen will, und ! es har sich die Regierung infolgedessen entschlossen, ! statt eine Garantie zu übernehmen, für die die Re- j girrung dem Parlament gegenüber nicht hätte ein- j treten können, den Bau der Reservoirs auf Staats- i kosten auszuführen. Es hat vieler Verhandlungen bedurft, um es > dabin zu bringen, daß endlich das Vertragsverhält- \ ms mit den Amerikanern, das noch nicht ganz per fekt gewesen ist, aufgelöst wurde. Es haben die Roh alproduzenten die bindende

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 19.09.1921
Umfang: 8
Volkswirtschaft. Gegen BSrsensveknIntlgue«. Wien, 17. Sept. Die „Staatskorrespondenz" meldet: Die Preise der ausländischen Zahlungsmittel auf dem Wiener Platze wurden in der letzten Zeit vielfach dadurch in unmäßiger, sprunghafter Weise gesteigert, daß die Nachfrage über den wirtschaftlich gerechten Bedarf außer-, ordentlich erhöht wurde. Zur Bekämpfung der daraus folgenden schweren Schädigung der Währung und der Lage der ganzen Bevölkerung sah sich die Regierung ver- , anlaßt, eine Eindämmung

dieser Vorgänge im Wege der Borsenleitung einzuleiten, wenngleich di« Börse in ihrer Gesamtheit nicht mit den spekulativen Elementen auf dem Dalutamarkt identifiziert werden kann. Vorgreiflich wei terer Maßnahmen beschloß daher die Börsenleitung über Einwirkung der Regierung, dm Börsenverkehr bis auf weiteres an Mittwochen ausfallen zu lassen. Wenn unsere gut bürgerliche Regierung glaubt, gegen die Börsenspekulationen etwas auszurichten, indem sie einen Tag mehr in der Woche den Börsenverkehr sperrt

, dann ist sie auf dem Holzwege. Im übrigen sagen wir es ganz.offen, daß die bürgerliche Regierung als Ver treterin der kapitalistischen Wirtschaftsordnung gegen die Börse nichts unternehmen kann und dies auch gar nicht : beabsichtigt, denn die Börse ist für diese Wirtschaftsord- mmg genau so unentbehrlich, wie der Magen für die menschliche Natur. Wenn daher Deputationen christlicher Gewerkschaften bei ihrer eigenen Regierung vorsprechen, um sie gegen die Börsenspekulanten schars zu machen, so .ist das entweder

eine Demagogie sondergleichen oder es zeigt von großer Unkenntnis der Zusammenhänge der : kapitalistischen Wirtschaftsform. Denn die Drahtzieher dieser christlichen Gewerkschaften wissen es genau, daß ihre eigenen Leute in der Regierung gegen die Börfen- gauner nichts unternehmen werden. Diese Demamogie i ähnelt in vielem der des „Tiroler Anzeigers", der als offiziöses Blatt der Regierungspartei in Tirol dieser we gen der Viehausfuhr die Leviten liest, um nach außen- hin die christlichsoziale Partei

dieses organischen Ganzen den anderen Teil mit ins Unglück stürzen muß, ist an eine Besserung der de solaten Verhältnisse in ganz Europa nicht zu denken.)' * Englische Textilwaren im Tauschwege für Mittel europa. Bor einigen Tagen hat die britische Regierung den in ihren Lagern vorhandenen Ueberschuß an Textil waren an ein schottisches Syndikat um den Preis von 3 % Millionen Pfund Sterling verkauft. Das Syndikat teilt mit, daß diese Vorräte in jenen mitteleuropäischen .Staaten zum Verkaufe gelangen sollen

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Tiroler Post
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Seite 1 von 10
Datum: 26.11.1902
Umfang: 10
zugetragen, daß allen Zopfseelen die Grausbirnen aufstiegen. DieLandwirte haben nämlich einen Sieg über die Regierung er rungen. Allerdings nur mit einer Stimme Majorität und nur durch einen polenfeindlichen Zufall. Bei der gegenwärtigen Zusammensetzung unserer Volks vertretung darf ja überhaupt die Landwirtschaft nur dann einen Sieg für sich erhoffen, wenn ihr der Zufall zu Hilfe kommt. Ob Zufall oder nicht, das ist einerlei; Sieg bleibt Sieg. Wie bekannt, hat das Herrenhaus an dem vom Abgeordnetenhause

für ihre „Künste" gewahrt hätte. Eine tiefgehende Erregung durchzitterte die Kreise der Agrarier. Kaum glaubten sie sich am Ziele ihrer jahrelangen Wünsche, als ihnen plötzlich neuerdings ein dicker Strich durch die Rechnung gezogen wurde. Konferenzen über Konferenzen wurden abgehalten. Besonders erregte die neue Fassung des § 12 den Zorn der Landwirte, nach welcher es der Regierung überlassen bleiben sollte, den Terminhandel im Ver ordnungswege zu verbieten und mit Strafen zu bedrohen. Zum Verordnungsweg

einer Regierung, dessen Ackerbauminister eine so börsenfreundliche Haltung an den Tag legte, daß gerade bei ihm das Gesetz den zähesten Widersacher fand, hat die ackerbau treibende Bevölkerung nicht das geringste Zutrauen. Im Abgeordnetenhaus erklärten nun die Sprecher der einzelnen Parteien, daß sie im Prinzips an der ursprünglichen Fassung des Gesetzes festhalten, aber im Interesse einer raschen Erledigung des Gesetzes für die vom Herrenhause beschlossene Formulierung stim men wollen. Es ist ein alter

Pfennig zu sparen, und nicht allein das, durch das Vermieten seines Bettes (er selbst schlief dann auf ebener Erde) erhöhte er seine bescheidenenen Einnahmen nicht unbeträchtlich. Diese widerhaarige Abgeordnete mürbe zu machen, stellt sie dieselben einfach vor eine Zwangslage; „ent weder, sagt sie, nehmt ihr das Gesetz so an, wie es vorliegt, oder es wird überhaupt nichts daraus". Im Herrenhaus steht ja der Regierung stets ein williger Helfershelfer zur Vereitelung des Volkswillens zur Verfügung

. Aber wollte man sich stets auf diese Weise von einem Minister über den Löffel rasieren lassen, wo bliebe dann das parlamentarische Prinzip? Gesetze zu beschließen, ist Aufgabe des Parla mentes und nicht der Regierung; dieser obliegt die Ausführung der Beschlüsse. Ein großer Teil des Abgeordnetenhauses ließ sich denn auch durch den Winkelzug des Ackerbau ministers nicht irre machen und hielt an der ur sprünglichen Fassung des § 12 fest. Um aber der Regierung, dem findigen Sektionschef Baron Beck und den Börsenfreunden

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Tiroler Post
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Seite 3 von 12
Datum: 16.12.1903
Umfang: 12
kanzler Bülow in den wärmsten Ausdrücken zu dem parlamentarischen Siege. Die sozialdemokratischen Zeitungen aber tun, als ob sie die schallenden Ohr- seigen, die ihr „Gottsoberster" Bebel erhalten hat, nicht gehört hätten. Inland. Wo« der Wiutschgauöay«. Eine am .10. d. M. in Wien abgehaltene Ver sammlung sämtlicher Tiroler Abgeordneten saßte einhellig den Beschluß, mit allem Nachdruck von der Regierung zu verlangen, daß der Ausbau der Vintschgaubahn von Mals nach Lan deck unv den Anschluß

derselben an die Schweizer Bahnen ohne weiteren Verzug durchgeführt werde. Eine dreigliederige Deputation sprach nach mittags beim Ministerpräsidenten Dr. v. Korber, sowie beim Eisenbahnminister R. v. Wittek vor. Der Ministerpräsident versicherte, die Regierung sei ernst lich bestrebt, dem Wunsche Tirols ent- gegenzu kommen. Der Eisenbahnminister be tonte, daß schon im Interesse des Fremdenverkehres der Schwerpunkt der Bestrebungen zunächst aus die Fortsetzung der Vintschgauer Bahn von Mals bis Landeck bis zum Anschluß

an die Schweizer Bahnen zu legen sei. Der Minister gab namens der Re gierung die Versicherung, daß im Laufe des nächsten Sommers die Aufstellung des Projektes und der Kostenvoranschläge für die Bahnstrecke Mals-Martins bruck veranlaßt werden wird. Sobald die Kosten frage klargestellt und der Regierung die Beschluß fassung hinsichtlich dieser Linie ermöglicht sein wird, werde auch der Zeitpunkt gekommen sein, um für eine Klarstellung der technischen und finanziellen Vorfragen bezüglich der gewünschten

Februar nächsten Jahres kaum stattfinden. Hoffen wir, daß sich bis dahin in unserem Parla ment ein Umschwung vollzieht, denn so kann und darf es nicht weitergehen! Jas Kerreuhaus hielt am Samstag eine Sitzung ab. Neben der Be ratung über die Notstandsoorlage war der wichtigste Gegenstand die Interpellation der Parteiführer be treff der Heereseinheit. In sofortiger Beantwortung dieser Interpellation erklärte Ministerpräsident Dr. v. Körber: „Die Regierung, mit den Ansichten des Herrenhauses vertraut

als die parlamentarische, und die gemeinsame Regierung als die exekutive Instanz für die gemeinsamen Angelegenheiten auf gebaut sind. Wenn ich nun auf die Heeresfrage im besonderen übergehe, so hat sich natürlich auch hier an der ursprünglichen Ansicht der Regierung, daß die einheitliche Leitung, Führung und innere Or ganisation ausschließlich seiner Majestät zusteht, nichts geändert. Daß auch für die Akte der Krone inner halb dieser ihrer Kompetenz die Verantwortlichkeit der Regierung gilt, folgt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 21.03.1928
Umfang: 8
Hindenburg und hem Reichskanzler Marx hlibek den mit dem Titel eines afghanischen Herzogs verbundenen Orden auch noch andere Mitglieder der Regierung erhalten. Eine niedrigere Stufe des Ordens, die mit dem Prädikat eines afghanischen Dürften verbunden ist, wurde an sämtliche Reichsminister, lau die Minister der preußischen Regierung, an Staatssekre täre und andere Persönlichkeiten, die mit dem afghanischen König in Verbindung traten, verliehen. ' Die linkspolitischen Blätter bringen unausgesetzt tolle

hin, daß da mals jede europäische Regierung in der russischen Frage mit gefälschten Dokumenten überschwemmt worden sei und daß niemand das Original des Briefes gesehen habe. Es müsse dahingestellt bleiben, ob es überhaupt ein echtes Ori ginal gebe. Die Oeffentlichkeit sei vorsätzlich irregeführt worden. Premierminister B a l d w i n erklärte in seiner Ant wort, nach einer im Besitz der Regierung befindlichen In formation habe Tschitscherin zugegeben, daß her Sinowjew- Brief abgesendet wurde. Der Inhalt

die Regierung sie erhalten habe, fei sie in die Hände eines Geschäftsmannes der City gelangt. Der Minister habe heute diesen Mann zum ersten mal gesprochen. Einen Monat später habe Tschitscherin die Erklärung abgegeben, das Original sei vernichtet. Bald darauf sei in Moskau von der Sowjetregierung ein Rüste verhaftet worden und man habe allen Grund gehabt, an- züttehmen, daß diese Verhaftung im Zusammenhang mit der Uebermittlung der Abschrift des Briefes stand. Aus diesem Grunde sei dieser Rüste

auch erschossen worden. Im Verlaufe seiner Rede wurde Baldwin von Mit gliedern der Arbeiterpartei wiederholt stürmisch unterbro chen. Der Abgeordnete William nannte ihn Lügner und wurde dafür ausgeschlosten. Anschließend kam es zu einer Auseinandersetzung zwgchen Generalstaatsanwalt Sir Douglas Hogg und Macdonald. Hogg erklärte, eine Untersuchung würde die Gefahr heraufbeschwören, den Rüsten zu zeigen, welche Informationsquellen die englische Regierung besitze und welches Mitglied der Kommunisti schen Partei

und die Kanzleibeamtenfrage zur Erörterung. Sodann wurde das Problem der Beamtenent- s ch u I d u n g in Beratung gezogen. Der Obmann des 25er-Ausschustes, Direktor Hold, lenkte die Aufmerksam keit der Regierung auf die weit vorgeschrittene Verschuldung der Beamtenschaft und aus die Tatsache, daß es den Beamten durch Selbst hilfe nicht möglich sei, ans dieser Verschuldung herauszu kommen. Finanzminister Dr. Kienböck betonte, man müsse hier zlvei Dinge grundsätzlich unterscheiden: die schon jetzt üblichen unverzinslichen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 19.10.1932
Umfang: 8
, die den Großagrariern zum Vor teile, den Großindustriellen zum Schaden gereicht. An diesem Widerstreit von kapitalistischen Interes sen droht die Regierung Papen zu zerschellen, so daß Deutschland auf dem Wege zu einer Regie rungskrise ist. Sie Gefahren der Kontingentierung Die Deutsche Reichsdank hat an die Reichsregierung ein dringendes Schreiben gerichtet, in dem die Regierung Papen vor den Gefahren ihrer Wirtschaftspolitik gewarnt wird. Das Reichsbankdirektorium macht in dem Briese die Reichs regierung

aufmerksam, daß keine Gewähr für die Erhal- tung der deutschen Währung gegeben sei, wenn die Reichs regierung ihre bisher geübte Kontingentierungspolitik wer- tersühre. Der Brief des Reichsbankdirektoriums ist von ungeheu rer Bedeutung. Er zeigt die Gefahren auf, die in einer Wirt schaftspolitik der Absperrung vor der Einfuhr liegen, weil eine solche Maßnahme auch die anderen Länder zur Ein- fuhrsperrung zwingt, was wieder die eigene Ausfuhr er- schlägt, auf die ein so hoch entwickeltes Industrieland

der von der Regierung ge wollten Belebung der Wirtschaft sehen wir ein weiteres Ak- sinken der Industrie und eine Vermehrung der Arbeitslosig keit voraus. Die Hoffnung, daß die Kontingentierung durch Belebung der Landwirtschaft auch den Jndustrieäbsatz he ben und dadurch den Schaden der sinkenden industriellen Ausfuhr ausgleichen werde, wird sich immer deutlicher als trügerisch erweisen. Die industrielle Kaufkraft wird entsprechend dem Ausfuhrrückgang sinken zum Schaden auch der Landwirtschaft. Die Kosten

und schreibt: «Es ist klar, hier gibt es nur ein Entweder-Oder: entweder Luther oder die Kontingentierung. Die Agrarier rufen: Her mit der Kontingentierung, fort mit Luther. Die Industriellen protestieren: Die Kontingente müssen verschwinden, Luther muh bleiben. Die Regierung der Konzentration droht an diesem Ge gensatz der Jnteressentenhausen auseinanderzubrechen. In dem Wunsche, die Sozialdemokratie niederzuhalten, die Ge werkschaften zu entrechten, die politischen und sozialen Rechte des Volkes

zu schmälern, darin sind die beiden großen Grup pen der Herrenkaste, die Kraut- und die Schlotbarone, einig. In der Frage der Wirtschaftspolitik bestehen aber scharfe Gegensätze. Da steht Kraut wider Schlot! Das kann nicht gut enden Die Regierung Pupen ist in einer kritischen Situation. Nicht nur mit der Handelspolitik. Sie hat sich mit ihrer Methode des unbekümmerten Drauflosregierens so ziemlich auf allen Gebieten sestgesahren. Ihre Außenpolitik hat Deutschland noch vollständiger isoliert

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 16
Datum: 02.07.1932
Umfang: 16
Zwischenrufe, worauf Präsi dent Danneberg erklärte: Ich kann nichts anderes, als die Herren zur Ordnung rufen. Wenn das auf sie keinen Ein- druck macht. Sieht die Regierung ihren Bersassungs- brnch ein? Wien, l. Juli. Sobald Bundeskanzler Dr. Dollfuß, dessen Eintreffen für morgen in Wien erwartet wird, wie der in sein Amt zurückgekehrt sein wird, ist bestimmt damit zu rechnen, daß man sich bemühen wird, die D o na iv itze ^Angelegenheit zu bereinigen. Die ; n= formierten Stellen erklären

, daß vor allem ins Auge gefaßt werden müsse, daß es «sich in Donawitz nur um eine „pro visorische Maßnahme" handelte und daher die scharfen An klagen. die erhoben wurden, über das Ziel hinausschießen. Es sei ganz und gar unangebracht, wegen dieser Vorfälle die Regierung anzuklagen und die Tätigkeit des Nationalrates lahmzulegen, wenn dies auch nur in den Ausschüssen geschah. Auf Seite der Regierung bestehe die redliche Absicht, die Dif * erenze n, die wegen der Donawitzer Affäre entstan den sind, aus der Welt

". Er hat seine Schwiegermutter, die in Potsdam wohnt, besucht und mit keiner offiziellen Persönlichkeit irgendwie Fühlung genommen. Als Mitglied der Regierung würde es ihm nicht im Traume einfallen, während der Ab wesenheit des Änndeskanzlers in der Hauptstadt Deutsch lands über eine so. heikle Angelegenheit wie die Anschluß frage mit Funktionären des reichsdentschen Anßenamtes oder auch nur mit reichsdentschen Politikern zu beraten. Wozu nur zu sagen ist, daß Herr Rintelen ein Anschluß- Makler von sehr, aber'schon

Ruder gebracht, aber was sie an Möglich keiten der internationalen Verständigung vor sich gesehen haben mochte, wurde durch den Rechtsruck in Deutschland zunichte gemacht. Englands „nationale Regierung" von den Konservativen beherrscht und mit Wirtschaftssorgen be lastet, führt eine durchaus unfruchtbare, durchaus passive Außenpolitik. Und Amerika, dessen Zustimmung zu jeder Regelung der Reparationssrage unerläßlich ist, weil das Problem der deutschen Reparationszahlungen nicht gelöst

: das war es, was die Nazibarone der französi schen Regierung anboten, wenn sie ihnen den politischen Erfolg, die Streichung der Reparationen durchgesetzt zu haben, ermögliche. Nach diesem Auftakt fuhr der Reichskanzler nach Ber lin zurück, um Bericht zu erstatten und sich Weisungen zu holen. Er fand in Deutschland eine deutliche Stimmung ge gen Politische Angebote an Frankreich vor: nicht umsonst haben die Hakenkreuzler jahrelang das hungernde deutsche Volk gegen die Tributtaktik aufgepeitscht — jetzt wollte man die feinen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 10 von 10
Datum: 14.04.1906
Umfang: 10
der Welt eine Ueberraschung. Die Versassungskrise in Un garn wurde' beendet, die Koalition hat die Regierung des Landes übernommen. Wer hätte vor einer Woche, wo dem Lande der unverhüllte Absolutismus drohte, wo alles mit Bangen dem 9. April entgegensah, dem verheißenden Tage, an dem nach den klaren Bestimmungen der ungarischen Verfassung die Ausschreibung der Parlamentswahlen fällig war, eine so überraschende Wendung der Dinge erwartet! Aber nicht nur die Ueber- nahme der Regierung seitens

der Koalition allein ist die Ueberraschung, sondern haupt sächlich sind es die Friedensbedingnngen. Die Koalition wurde vor die Wahl gestellt: ent weder das allgemeine Wahlrecht und die Ueber- nahme der Regierung, oder den Absolutismus und endlose Wirren. Die Koalition hat das erstere gewählt und so dem Lande wieder Aus sicht aus einen sriedlichen Fortschritt gegeben. Allerdings war die Koalition durch das Ab flauen des passiven Widerstandes der Komitate erheblich geschwächt und sie hätte mit Rücksicht

oder deren Sympathien er besitzt. 4. Das neue Kabinett wird einen Uebergangscharakter haben und wird seine Auf gabe vor allem die Vornahme der Wahlen sein. >. Der Reichstag schafft ein neues Wahlgesetz mit einer solchen Ausdehnung des Wahlrechtes, wie sie in dem Entwurf der gegenwärtigen Re gierung in Aussicht genommen war. 6. Der neue Reichstag wird sodann ans Grund des neuen Wahlrechtes einbernfen, worauf die jetzt zu ernennende Regierung demissioniert und der König aus dem Schoße der Majorität

eine parlamentarische und konstitutionelle Regierung ernennt. 7. Die Uebergangsregiernng wird außer dem neuen Wahlgesetz das vorjährige und das heurige Budget, das ordentliche Rekruten kon tingent und die notwendigen sozialen und wirtschaft lichen Gesetzentwürfe sowie auch mit Zustimmung des Königs die zur Sicherung der Verfassung notwendigen Entwürfe erledigen. 8. Sie erledigt in legislativer Weise die internationalen Handelsverträge. 9. Sie führt den autonomen Zolltarif mit Berücksichtigung des Gesetz artikels

30 vom Jahre 1899 durch uud hält im wirt schaftlichen Verhältnis zu Oesterreich den Status quo bis zum neuen Reichstag aufrecht. I'O. Ans dem Gebiete der inneren Politik kann die Regierung frei verfügen. 11. Jede Partei hält ihr Programm in vollem Maße aufrecht, doch werden die militärischen Fragen bis zum neuen Reichstag in Schwebe bleiben. Die neue Regierung in Ungarn besteht aus folgenden Personen und Parteiführern: Doktor Wekerle, Präsidium und Finanzen; Graf Julius A n d r a s s y, Ministerium

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 23.04.1920
Umfang: 8
nur ein von der gegenwärtigen Regierung ausgehendes Schuldver sprechen, an das sich eine andere Regierung, die zur heutigen Richtung im Gegensätze stünde, nicht gebun den erachten könnte. Eine solche Anschauung verkennt vollständig das Wesen jeder Staatsanleihe, ja das We sen des Staates und aller Organe, die an seiner Spitze Stehen. Es muß immer wieder^betont und im Auge be halten werden, daß eine Staatsanleihe nicht dieser oder jener Regierung, sondern dem Staate als einer bleiben- !den, wenn auch manchen Veränderungen

unterzogenen : Einrichtung bewilligt wird. So wenig die Regierung des republikanischen Oesterreich die Verpflichtungen von sich abwälzen konnte, die das monarchische Oesterreich .in seinen Vorkriegsschulden und in seinen vielfach nicht . einmal auf streng verfassungsmäßige Weise aufgenom menen Kriegsanleihen eingegangen ist, ebensowenig , wird eine künftige Regierung in Oesterreich, die etwa 'anderen politischen Jdeenrichtungen dient als die jetzige .Staatsverwaltung, die Losanleihe verleugnen

können. Eine Regierung, die die Anleihen der einen oder ands» '• ren ihrer Vorgängerinnen nicht anerkennt, bringt sich selbst um jeden finanziellen Kredit, der zu den obersten Voraussetzungen auch jeden politischen Kredites gehört, . und wird nicht nur im eigenen Lande, sondern in der , ganzen Welt schärfstem Mißtrauen begegnen. Im übrigen darf nicht vergessen werden, daß die Aufnahme . der neuen Losanleihe unter vollster Zustimmung aller . Parteien der Nationalversammlung, der Christlichsozia len

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Alpenland
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Seite 14 von 14
Datum: 20.04.1920
Umfang: 14
. Die Eltern werden ersucht, die Kinder am Hauptbahnhof abzu holen. . Zur Gehaltsfrage der Staatseiscnbahnbediensteten er- > halten wir von der Gewerkschaft deutscher Eisenbahner! nachstehende Zuschrift: Durch alle Zeitungen ging die > Nachricht, daß für die Staatsangestellten behufs Rege-. lung der Gehaltsanfprüche ein Aufwand von 2.2 Mil liarden verwendet werden soll. Die Regierung hat der Oeffentlichkeit zeigen wollen- daß sie für ihre An- ^ gestellten sehr fürsorglich denke, aber im Nachstehenden

j soll dargetan werden, daß die für diesen Zweck erforder lichen Ziffern nicht ganz stimmen. Wir stellen eine Berechnung für die Bahnbediensteten ans und nehmen wahrscheinliche Ziffern an und wollen dadurch bewei sen, daß die führende Eisenbghnerorganisation neuer lich wie im Jahre 1919 der Regierung auf den Leim ging. Die zugrundegel-egten Ziffern betreffend den Personalstand werden wohl den Tatsachen nicht ganz entsprechen, da die Regierung seit 1918 keinen genauen Personalstand ausweist. Es wurde

. So haben wir einem Mehraufwand für die 37.802 FestangesLellten Von 228,377.000 Kronen. Da angeblich die Regierung auch den Arbeitern die gleichen Zuwendungen zugestanden hat, so wäre für die 50.310 Hilfsbediensteten und Ar beiter ein Mehrerfordernis von 303,872.000 Kronen zu rechnen, was zusanimen einen Mehraufwand für alle Bediensteten der österreichischen Staatsbeamten von 532.249.000 Kronen beträgt. Für die Bediensteten des Zentraldienstes wurden j die Amtsstunden um ein Sechstel verlängert, was ein! Ersparnis

, nämlich die, daß der Stand der übrigen S t a a t s b e d i e n st e t e n doppelt so hoch ist als der der S t a a t s ba h n be d i e n st e t e n. Somit wch j re die ganze Aktion mit dreimal 517 Millionen — 1551 Millionen bestreitbar. Nun fragen wir die Regierung : Wo bleiben die rest lichen 449 Millionen. Allem Anscheine nach haben die Herren Vertreter in den einzelnen Unterausschüssen nicht uachgerechnet, sondern blindlings der Regierung ein Vertrauen geschenkt, zu Angunsten der MitbediensteLen

.: Wie kann man einer Regierung, die sich im Vorjahre! zu Angrmsten ihrer Angestellten um 40 Millionen irrte, j noch solches Vertrauen entgegenbringen. Den Staatsangestellten im Gesamten kann es nicht! gleichgültig sein, wie die Regierung ihre Angestellten! gegen die übrige Bevölkerung bloßstellt und letztere! gegen erstere sozusagen aufhetzt. Sache der Großdeutschen Vereinigung wird es sein, hierin Wandel zu schaffen und von der Regierung eine genaue Berechnung des Mehraufwandes sich vorlegen zu lassen

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