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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 10
Datum: 24.06.1931
Umfang: 10
12 Eigentümer, Herausgeber, Druck und Verlag: Innsbrucker Buchdruckers! und Verlagsanstalt. — Für die Redaktion verantwortlich: Josef Menzel. Kr. 142 Innsbruck, Mittwoch Den 24. Juni 1931. 39. gn fowng. Ae neue Metung stellt sich vor! Matthäi am letzten. Gestern nachmittags stellte sich Herr Bnresch mit den Seinen als neue Bemannung des österreichischen Regie- rungsschifses vor. Der Stapellauf der neuen Regierung stand unter dem Eindruck der ganzen wuchtenden Schwere der jetzigen Tage. Kleinlaut

von Phrasen und all gemeinen Redensarten, die wohl geeignet sein können, das erste Debüt einer Regierung nicht gleich zu einem Durchfall werden zu lassen und niemanden ganz zu enttäuschen, aber .ruch niemanden ganz gefangen zu nehmen. Eines ist vor allem aus der Antrittsrede des Bundeskanzlers heraus zuhören und herauszulesen: die auf sich allein gestellte bür gerliche Negierungskunst ist pleite, sie steht bei Matthäi am letzten/ Bnresch appelliert deutlich genug an alle Par teien. selbstverständlich

, aber auch ohne übertriebenen Pessimismus aus die ernste Lage unseres Staatshaushaltes verweise. Es ist das dringendste Gebot, das Gleichgewicht im Staatshaushalt herzustellen und zu erhalten. Die von der früheren Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen sind Ihnen bekannt. Die Regierung wird dieselben grundsätz lich weiter verfolgen. Leider wird sich unsere Oeffentlichkeit mit Opfern befreunden müsten. Die Regierung verspricht aber eine gerechte Aufteilung dieser Opfer auf die einzelnen Volksschichten. Sie will sich hiebei

von dem Gedanken leiten lassen, überflüssige Härten zu vermeiden. Hieher gehört die Frage des sogenannten Beamtenoviers. Die Regierung wird die Besoldungssteuer vertreten und hiebei eine tunlichste Berücksichtigung der geäußerten, sozial begründeten Wünsche in Erwägung ziehen. Sie wird in der Frage der Gehaltskürzung Abänderungsvorschläge unter Verwendung gegebener Anregungen erstatten. Hieher gehören weiters die aktuellen Fragen aus dem Gebiete der sozialen Verwaltung, bei deren Behandlung der Gedanke

nicht außer Betracht bleiben darf, daß rechtzeitige Reformen der grundlegenden Idee selbst und deren Realisierung zu gute kommen sollen. Die Regierung wird es sich angelegen sein lassen, Schwierigkeiten und Hindernisse zu beseitigen, die sich der Ausführung geplanter wirtschaftlicher Projekte entgegenstellen. Von größter Wichtigkeit erscheint der Re gierung auch die rascheste Erledigung der zollfragen und der Abschluß der Handelsverträge. Energisch wird die Reform unserer Verwaltung verfolgt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 17.12.1937
Umfang: 8
, mit keiner Mission in Berlin seitens der Regierung betraut. Jeder Politiker hat, denke ich, das Recht' und sogalr die Pflicht, sich über internationale Probleme zu unterrichten. Aus einer selbstverständlichen Ergebenheit gegenüber der Regie rung habe ich vor meiner Abreise dem damals mit der Lei tung der äußeren Angelegenheiten betrauten 'Ministerprä sidenten einen Besuch abgestattet, um ihn über meine Pläne zu informieren, so wie ich auch jetzt so bald als möglich über die Ergebnisse meiner persönlichen Umschau

Fragen auf. Die Note gibt so dann Einzelheiten über diese Angriffe und fährt fort: Die britische Regierung war glücklich, die japanische Note vom 14. ds. zu erhalten, in der die tiefste Entschuldigung der japanischen Regierung für die Angriffe auf britische Kriegs schiffe ausgesprochen und erklärt wurde, daß unverzüglich Maßnahmen ergriffen worden seien, um die Wiederkehr derartiger Zwischenfälle zu verhindern, und in der weiter beigefügt war: Tie japanische Regierung werde die Ver antwortlichen

in angemefsener Weife behandeln und die erforderliche Entschädigung zahlen. Die britische Regie rung bemerkt, daß die japanische Note die Angriffe aus britische Handelsschiffe nicht erwähnt, und es ist Weisung erteilt worden, eine Zusicherung auch in der Richtung zu verlangen, daß alles, was in dieser Note gesagt wird, auch auf derartige Angriffe Anwendung findet. Die britische Regierung nimmt vor allem Kenntnis von der Erklärung, daß die Verantwortlichen in angemesse ner Weise zur Rechenschaft gezogen

werden. Eine ent sprechende Bestrafung der Schuldigen für die einzelnen in. Rede stehenden Angriffe scheint der britischen Regierung in der Tat die einzige Methode zu sein, um neue Angriffe aus zuschließen. Die britische Regierung kann nicht umhin, an die früheren Zwischenfälle zu erinnern, nach welchen die japanische Regierung ihr Bedauern über die gegen britische Staatsbürger und britisches Gut -erfolgten Angriffe aus- gedrückt und die Zusicherung gegeben hat, daß angemepene Maßnahmen getroffen worden feien

, um eine Wiederholung derartiger Fälle zu vermeiden. Die britische Regierung erinnert sich des Angriffes aus den britischen Botschafter in China, des darauffolgenden Angriffes gegen, Kraftwagen, in denen offizielle britische Persönlichkeiten reisten, der Angriffe gegen britische Zivil und Militärpersonen außerhalb der Schanghaier Verteidi- | gungslinie sowie anderer Zwischenfälle. Sie erinnert sich der wiederholten Zusicherungen der japanischen Regierung, daß sie die Absicht habe, die Interessen dritter Mächte

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Alpenländer-Bote
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Seite 1 von 16
Datum: 19.03.1933
Umfang: 16
Gastwirtschaft „Zur Sonne" in Innsbruck fein. Ja, es geschehen entsetzliche Dinge. Am besten wird es sein, man verhüllt sein Haupt, setzt sich in einen Winkel, etwa hintern Ofen, und er gibt sich ins Unvermeidliche, läßt den Dingen ihren Lauf und die Welt untergehen. Die Leser wissen bereits, was geschehen ist und das Entsetz liche, was geschieht; wir haben letztesmal kurz da von Mitteilung gemacht. Das Parlament wollte der Regierung ein Bein stellen wegen des Eisen bahnerstreiks. Man wollte die Regierung

, die Stelle nieder. Das Parlament stand und steht somit ohne Kops da, kann nach der Verfassung weder einberufen werden, da das Sache der'Präsidenten ist, kann daher weder tagen, noch viel weniger Beschlüsse fassen; kurz, das Parlament ist auch nach außen das geworden, was es schon längst war, es ist kopflos geworden. Zuerst große Verblüffung — so etwa, wie wenn einer die Hosen verliert —, dann ging der Rum mel los. Die Regierung hat die Gelegenheit beim Schopf genommen und hat gesagt, auch recht

. Ist es euch recht, so ist es mir auch recht. Regierung kommt von regieren, also regieren wir, das heißt schauen wir nach dem Rechten. Sie hat sich ge sagt, das erste, was wir brauchen, ist Ruhe und Ordnung. Daher muß zuerst die Hetze aufhören in den Versammlungen und in den Zeitungen, sonst kommt das Volk nie zur Rübe und zu ruhi gem Denken. Daher hat sie alle öffentlichen Ver sammlungen, jetzt auck die Vereinsversammlun- gen, Aufmärsche und all die verlogenen Hetzartikel in den Zeitungen verboten

neh men, endlich einmal regiert die Regierung. Gott sei Dank, so dachte und denkt das Volk. Anders war es bei den Sozialdemokraten, National sozialisten und Großdeutschen. Kaum hatten sie sich von der ersten Verblüffung erholt, da Hub ein mächtiges Geschrei an: die Republik ist in Gefahr, der Faschismus komnlt, die Demokratie ist in Gefahr, die Regierung will Diktator spielen und dergleichen. Meinetwegen kann einer für die Repu blik sein wie lange er will, aber gerade sonderlich empfohlen

Hetzer und Zeitungsschreiber merken. Sie mögen es sich merken, je kräftiger die Regierung zu- greift, um so mehr wird sie den Beifall des Volkes finden. Was hat das Volk von einem Parlamen tarismus, von einer Demokratie, wie wir sie heuer wie fast alle Jahre im Winter gesehen haben? Drei bis vier Monate wird die Budget debatte abgeführt, das heißt über den Staatshaus- halt wird nicht, wie es sein soll, ernstlich beraten, sondern geschwätzt und dabei alles mögliche, was gar nicht daher gehört

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 12
Datum: 10.02.1934
Umfang: 12
ausgelöst, angeb lich, weil er seine Befugnisie überschritten hatte, und bei der Hausdurchsuchung, die aus diesem Anlaß veranstaltet wurde, fand man Jagdgewehre. Das Gericht hat später ent schieden. daß diese Gewehre zu Unrecht beschlagnahmt wor den waren und daß sie wieder zurückgegeben werden müssen. Aberd ie von der damaligen Regierung angeordnete Wafsen- suche hatte weitreichende politische Folgen. Als Dr. Seipel nach der Wassensuche im Parteihaus bei den sozialdemokra tischen Abgeordneten fragte

, wann die Verhandlungen über den Mieterschutz fortgesetzt werden könnten, gab unsere Par tei dem damaligen Bundeskanzler die Antwort, daß man nicht im Parlament mit den sozialdemokratischen Abgeord neten verhandeln und gleichzeitig im sozialdemokratischen Parteihaus Hausdurchsuchungen veranstalten könne. Damit war diese Regierung am Ende ihres Lateins. Wenige Wo chen später, am 3. April 1929, trat Seipel zurück. In der Begründung seiner Demission erklärte er: «Die inneren Spannungen haben ein hohes

Maß erreicht." Die «inneren Spannungen" — das war nicht zuletzt die Folge der Haus durchsuchung vom 15. Februar 1929. In eine äußerst kritische Periode der Geschichte der österreichischen Republik fällt auch die zweite Hausdurch suchung. Bundeskanzler Schober war gestürzt worden, weil er sich geweigert hatte, den Herrn Tr. Strafella zum Generaldirektor der Bundesbahnen zu ernennen. Die Regierung Vaugoin-Starhemberg wurde ernannt und der Nationalrat aufgelöst. Zmn erstenmal herrschte in Oesterreich

eine autoritäre Regierung, vom Parlament un abhängig. nur durch das Vertrauen des Bundespräsidenten gestützt. Für den 9. November waren Nationalratswahlen ausgeschrieben worden. Unmittelbar vor den Wahlen ka men als letzte Aktion der Regierung Vaugoin-Starhemberg die Hausdurchsuchungen: nicht nur im Parteihaus, sondern in fast allen Arbeiterheimen Oesterreichs wurde am 4. No vember nach Waffen gesucht. Das hinderte die breiten Mas sen der Arbeiter und Angestellten, der Republikaner und aller, denen die freie

Entwicklung Oesterreichs am Herzen lag, nicht, wenige Tage später ein leidenschaftliches Bekennt nis zur Sozialdemokratie abzulegen — und am Morgen des 10. November gehörte die Regierung Vaugoin-Star hemberg der Geschichte und nicht einmal einem ihrer ruhm reichsten Kapitel an. Damals haben die österreichischen Ar beiter ge^igt, daß sie auch durch solche Aktionen nicht einzu schüchtern sind oder gar von ihrer sozialistischen Ueberzeu- gung abzubringen sind. Dem Innenminister Starhemberg ist der Schlag

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Der Südtiroler
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Seite 2 von 6
Datum: 01.12.1925
Umfang: 6
Kreisen bekannt. Die italienische Regierung hat diese Meldung als unrichtig bezeichnet und erklärt, daß die Mai länder Mitteilung unzutreffend sei. Seit jener Zeit sind aber die Eroberungspläne der Faschisten neu erwacht. Die Faschisten Trients sprachen in ihrem Blatte „Jl Brennero" ganz offen von der Eroberung Nordtirols und berufen sich hiebei auf den italienischen Ministerpräsidenten, der nach ihren Aussagen diesen Plan billige. Gelegentlich der Feier des Marsches auf Rom, am 4. November, wurden

, sondern durch die Berufung dieser Kreise auf den italienischen Ministerpräsidenten ist das ursprünglich vielleicht private führte die Schwäche der Regierung dem Faschismus neue Hnbänger zu. Das stehende tzeer wurde bis auf etwa 200.000 Mann herabgesetzt und an die Offiziere erging der Befehl, sich nicht aukerhalb des Dienstes in Uniform zu zeigen, um das Volk nicht zu reizen. Einen groken Ceil der Anhänger erhielt Mussolini durch die unzufriedenen jungen Leute aus den Städten, ebenloviele durch die zurückgekehrten

- Kammern, die Vereinslokale, die Redaktionen und gegen alle sonstigen Rampfzentren des Sozialismus. Und die Faschisten gingen gründlich zu Merke. Alles wurde zerstört, in Brand gesteckt, und wer sich widersetzte, wurde nieder- gemacht. Bald verbreitete sich der Terror über fast ganz Italien. Die Regierung, machtlos und ohne Energie, ließ den Dingen ihren Lauf. Erst im August 1921 kam es durch -die Vermittlung des Kammerpräsidenten de Dicola zu einem Waffenstillstand, aber der Rampf nahm trotzdem

seinen Fortgang, wahllose Verbrechen gegen die Freiheit des Bürgers, selbst Morde — die Ermordung Matteottis ist nur die letzte einer langen Reihe — blieben ungelühnt. Zchlieklich griff der faschio, durch die Schwäche der Regierung er mutigt, auch in die Staatsgewalt ein. Er forderte die Entlassung ihm mißliebiger Beamten und setzte es durch, er bediente sich bei leinen „Ztraferpeditionen" der staatlichen Eisenbahnen, er bekämpfte die Regierung und untergrub ihre Autorität. Obgleich der Faschismus

seiner Ziele gewann Mussolini die Möglichkeit der Werbung um die Gewerkschaften. Damals schwebte ihm noch die Gründung einer Arbeiterpartei nach dem Muster der englischen Labour Party vor. Dem Rlal- Beginnen einiger Desperados ein Programm der italienischen Regierung geworden. Während die ersten Meldungen die Bevölkerung voll kommen ruhig gelaffen haben, zeigt sich jedoch jetzt, nachdem bekannt wurde, daß hinter den Plänen der Faschisten die königlich italienische Negierung steht, sawohl in der Stadt

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 18.01.1925
Umfang: 6
): Am Sr! zm» Wholen moaaMch S 1.60, mi! gusteHailg 51.80. Auswärts moaaMch S 1.80. Für Südtirol monatlich l. 8.—, vierteljährlich l. 24.—. Nr. 14. Sonntag, den 18. Jänner 1925. 13. Zahrg. ZK in Mfiinl Berlin, 17. Jänner. Die schleichende Krise, die durch die innere Uneinigkeit in der alten Regierung entstand, hat etwa drei Monate, die akute, die Un möglichkeit aus dem neugewählten Parlament eine neue Regierung zu bilden, hat fünf Wochen lang dis Geduld der Regierten auf die Probe gestellt. Das alles wäre

, ein Kabinett, dem die Parteien, die es bilden, selbst das Vertrauen versagen, dem sie nur die „Billigung" seines Zustandekommens aussprechen wollen, dessen Mitglieder nicht als Vertreter der Parteien die sie entsandt haben, sondern nur als Vertrauens- oder gar nur als Verbindungs männer gelten dürfen — eine Kompromißgeburt. Das endliche Zustandekommen der Regierung Luther hat allen politischen Kreisen ein gewisses Gefühl der Erleichterung ausgelöft, auch in denen, die von vornherein in Opposition

gegen die neue Regierung standen oder die doch mindestens auf sie keine großen Hoffnungen setzten. Es wird nach den vielen Wochen un fruchtbarer Polemik jetzt wieder die sachliche Arbeit und der Kampf um die Durchsetzung politischer Ziele beginnen. Auf welcher Linie 'dieser Kampf zu führen sein wird, dürfte die Regieritngs- erklärung bereits in verschiedenen Punkten zeigen, wenn sie auch, wie das bei solchen Erklärungen üblich ist, sich nur in allge meinen Wendungen bewegen und keine Festlegung der neuen

Minister enthalten dürfte. Ein bemerkenswertes Symptom ist es, daß die Erörterungen der Presse, und zwar sowohl die Stimmen gegen die Regierung wie diejenigen für sie sachlich begründet und nicht polemisch Aehalten sind. Die „Germania" schreibt: „Eine Regierung muß fein; als verantwortungsbewußte parlamentarische Fraktion entschloß sich das Zentrum nach vielen Wochen politischer Versuche, diese Regierung zu «.täglichen. Durch die Teilnahme eines Fraktionsmitgliedss und cm Parteimitgliedes fühlt

sich die Fraktion nicht gebunden. Sie wird die Erklärung der Regierung und insbesondere die Taten des Kabinetts Luther abwarten. Die Fraktion wird in jedem einzelnen Fall gewissenhaft prüfen, ob sie den Weg der Regierung mitgehen und ihre Vorschläge billigen kann. Die Zentrumspartei ist, von ihrer gemäßigten außenpolitischen Linie abgesehen, in erster Linie Berfasjun'gspartei, und dieser ihr Charakter kann durch keine irgendwie geartete Teilnahme an einem Regierungskabinett ver ändert werden." Das Blatt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 09.12.1930
Umfang: 8
der Arbeitslosenversicherung. Wir haben aber drittens unsere kulturellen Forderungen durchzusetzen. So bin ich überzeugt, daß bei der Schlagkraft unserer Partei es möglich sein werde, auch die neue Situa- tton erfolgreich zu bewältigen. (Stürmischer, anhaltender Beifall.) Für die Abrüstung. Dr. D e u t s ch: Ich zweifle gar nicht, daß am 9. Novem ber ein großer Fortschritt erzielt worden ist. Aber ich kann mich doch nicht dazu verstehen, diesen Fortschritt allzusehr zu preisen. Es ist wohl eine neue Regierung gekommen

, aber es ist noch nicht ersichtlich, ob diese Regierung das alte Un- recht gutmachen wird, das unser öffentliches Leben bisher beherrscht hat. Tatsache ist aber zweifelsohne, daß sich ein Teil, des Bürgertums vom Faschismus abgewendet hat. Sie haben eben in der Praxis gesehen, wohin ein Staat kommt, wenn er von Leuten vom Schlage Starhembergs und Bau- gorns regiert wird. Renner hat gemeint, es sei möglich, eine neue Variante zu finden, wechselnde Allianze mit den ver schiedenen Teilen des Bürgertums. Vor allem aber müsien

Kontrolle abrüsten. (Lebhafter Beifall.) Solange un sere Forderung nach Abrüstung nicht erfüllt ist. dürfen wir selbst nicht welcher und schwächer werden. (Neuerlicher Bei fall.) Ltto Sauer über die TaM der Partei. Dr. Bauer: Die taktische Hauptfrage auf diesem Par teitag ist. eine Antwort zu geben auf dre Frage: Wie ver halten wir uns gegenüber der gegenwärtigen Regierung und ihrer Mehrheit im Parlament? Wir haben im Parla ment eine Regierung, die sich auf 85 Abgeordnete stützt. Das sind nur zwei mehr

als die absolute Mehrheit. Rechts von ihr steht der Heimatblock, der von der Regierung aus- geschlosien ist und links von ihr stehen die Sozialdemokra ten. In dieser Lage ist eine sehr verschiedene Politik mög lich. Ich will zunächst die beiden Extreme, die möglich sind, darlegen. Die eine Möglichkeit wäre zu sagen: Wenn diese Regierung durch einen heftigen Kampf einer so starken Op- j Position wie wir es find, gestürzt wird, dann werden wir voraussichtlich eine Regierung mit Einschluß des Heimat blockes

bekommen, dann wird an'die Stelle dieser Regie rung d«.r Mitte eine reine Rechtsregierung kommen als Wiederholung des Experiments Vaugoin-Starhemberg. Nnd aus dieser Erwägung könnte man, und das ist das eine mögliche Experiment, zur Schlußfolgerung kommen: Unsere Aufgabe muß sein, zu verhindern, daß der Faschismus wie der in die Regierung komme. Wir müssen daher die gegen wärtige Regierung zu stützen versuchen, damit der Kurs nicht wieder nach rechts zurückfällt. Das andere mögliche Experiment wäre

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 14 von 18
Datum: 19.12.1931
Umfang: 18
ist die An wendung von Gewalt nicht allein ein moralisches Recht, sondern eine sittliche Pflicht. In letzter Stunde rufe ich der Regierung und >den bürgerlichen Parteien zu, sie mögen sich ihrer ganzen Verantwortung bewußt sein. Diesen Her ren dort (aus die äußerste Rechte zeigend) rufe ich dies nicht zu, weil ich weiß, daß sie keine Verantwortung haben. (Die ?kbgeordneten des HeimatblockeS beginnen, auf Triller pfeifen zu pfeifen.) Ihr Geist ist das Pfeifen, ihre Waffe ist die Faust. Sie mögen

der Eisenbahner rauben und dies, nicht die Sanierung der Bundesbahnen will die Regierung betreiben. Redner wandte sich gegen ine Bestimmung, daß, falls ein Einvernehmen mit dem Personal nicht zu erzielen ist, die Derwaltungskommission der Bundesbahnen endgültig entscheiden soll, da von den 14 Mitgliedern nur drei Mit glieder des Personals sind. Dafür sitzen andere in der Ver- waltungskommission, die nicht nur an den Lieferungen interessiert, sondern direkt Lieferanten der Bundesbahnen

Regierung. Im (Gegenteil, sie haben ihre Helle Fveudc daran, wie der gegenwärtige Bnndskanzler sich unausgesetzt bemüht, um in diesen schweren Zeiten dnrchzukommen. Er ersuchte um Mitteilung der Bestimmungen des Ueberein- kommens mit den Gläubigern und bezeichnete die Bestellung des Generaldirektors als eine der wichtigsten Fragen. Un bedingt notwendig sei es auch, eine Zinssußermäßigung durchzusetzen. Aus aufsehenerregender Vorfall in der Pfarrkirche in Inns bruck. Gestern früh um 6 Uhr ereignete

, um die Geschwore nen für den Freispruch zu gewinnen. Die Putschisten haben die Regierung für abgesetzt, die Verfassung für ausgehoben erklärt, sie haben die Bezirks- hauptmannschaften und Gemeindeämter besetzt, sie haben Gemeindepolizisten und Gendarmen entwaffnet, Abgeord nete verhaftet und Geiseln ausgehoben, sie haben Arbeiter wohnungen beschossen nnd sind in Arbeiterwohnungen ein gebrochen, sie haben zwei brave Arbeiter ermordet. All das bleibt straflos. Denn diese Republik ist verraten und ver kauft

über das Wohnungsproblem stattgefunden. Gleich zeitig haben in der letzten Zeit in allen Teilen des Landes Kundgebungen stattgefunden, in denen im Hinblick aus die Gehalts- und Lohnsenkungen der öffentlichen und privaten Angestellten die Wiedereinführung des Mieterschutzes und ein radikaler Abbau der Mietzinse verlangt wurden. Die Regierung beabsichtigt nun, das außer Kraft ge setzte Mieterschutzgesetz teilweise wieder einzusühren und die Festsetzung der Mietzinse den einzelnen Banaten zu überlassen. Stvafanträge

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 11.03.1946
Umfang: 4
Nach der Rückkehr des Kanzlers aus Berch tesgaden und der Umbildung der Regierung, der unter anderen der inzwischen zu lebenslängli chem Kerker verurteilte Dr. Rudolf Neumayr und als Innen- und Sicherheitsminister Dr. Arth. Seyß-Inquart angehörten, versuchte er vergeblich, die mit dem Abkommen ins Rollen geratene La wine aufzuhalten. Ära 10. März verkündete er in Innsbruck eine Abstimmung für Sonntag, den 13. März, in welcher alle wahlfähigen Oesterrei cher bekunden sollten

an den da maligen Bundespräsidenten Miklas, in welchem er die Abdankung der Regierung Schuschnigg und die Ernennung Seyß-Inquarts zum Bundeskanzler innerhalb weniger Stunden forderte, mit der Dro hung, ansonsten seine Truppen in Marsch zu setzen. Die Ereignisse überstürzten sich nun. Schusch nigg, der keine Unterstützung des demokrati schen Auslands mehr fand (Frankreich hatte um. die gleiche Zeit eine Regierungskrise und Eng land war ungerüstet), trat am Abend des 11. März zurück. Der schwache Bundespräsident

unseren Kindern ein Erbe zu hinterlassen, das nur mehr wenige Spuren der Katastrophe trägt. —lk — Sicherheit geht allem voran I USA zur deutschen Zentralverwaltung Radio Alpenland. In Paris wurde der Text der amerikanischen Note an die französische Regierung veröffentlicht, in der die amerika nische Regierung den französischen Vorschlag bezüglich des künftigen Statuts für das Ruhr gebiet und Dezentralisation Deutschlands be antwortet. Die amerikanische Regierung legt der französischen Regierung nahe

ist der unmittelbare Nachbar Deutsch lands, es ist da ganz natürlich, daß die fran zösische Regierung die Grenzfrage vom Ge sichtspunkt der Sicherheit geregelt wissen will." Die Note versichert zum Abschluß, daß eine deutsche Zentralverwaltung unter Lei tung des Kontrollrates arbeiten würde. Frankreichs Stellung unverändert Beromünster (TND). Bidault ant wortete dem amerikanischen Außenminister Byrnes, Frankreich halte seine Opposition aufrecht, solange Deutschlands neue West grenzen nicht festgesetzt worden seien

. Die französische Regierung befasse sich bereits mit den Vorsichtsmaßnahmen, die zu treffen seien, wenn die Besetzung Deutschlands zu Ende gehe. Die französische Regierung schlage vor, baldmöglichst eine Vier-Mächte- Konferenz einzuberufen zur Behandlung der Frage der Errichtung einer deutschen Zen tralverwaltung. An der Konferenz sollten nach Auffassung von Paris auch die Probleme Ostdeutschlands berührt werden. Spanien vor dem Sicherheitsrat ! Radio Alpenland. Wie Freitag in Paris offiziell bekanntgegeben

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 21.02.1933
Umfang: 8
, ohne jeden Verzug den Hauptausschutz einzuberufen, damit die Regie rung über den Stand der Hirtenberger Angelegenheit die dringend notwendigen Aufschlüsse gebe. Bankrott der Dollsuß'schev Außen politik Wien, 21. Februar. (Eigenbericht.) Die Regierung Doll fuß hat dadurch, daß sie nun versucht, sich als starke „n a- ti anale" Regierung aufzuspielen, den Versuch unter nommen. sich zu retten und dabei vielleicht die Großdeut schen wieder in die Regicrungslaube zu bringen. Dabei dürfte auch Dollfuß darauf

spekulieren, sich die Gunst der Nazi zu erwerben. In Wahrheit ist es aber so, daß die De mütigung, die Frankreich Oesterreich durch seine Note zu gefügt hat. die Regierung Dollfuß. Cie. den französischen Kurs in Oesterreich inauguriert hat. selbst verschuldet hat. Tie Regierung Dollfuß ist.daran.schuld, daß die Hirten berger Angelegenheit so verfahren wurde. Tie Regierung will nun die Waffen nach Italien zurückschicken und damit die meritornchen Forderungen der französischen Note er füllen

. Das ist das einzige Mögliche. Es bedurfte aber auch der ganzen Tolpatschigkeit dieser Regierung in außenpoliti schen Angelegenheiten, daß dieses einzig Mögliche nun in der Form der Erfüllung eines Ultimatums geschieht. Das zeigt am besten den Bankrott dieser Außenpolitik. Cm Zahl noch Schobers Sturz Die Blamage ist um so größer, als gerade vor einem Jahre die Christlichsozialen den damaligen Außenminister Schober ans der Regierung hinausmanövriert haben, um Frankreich, das durch den Versuch, der Zollunion

verstimmt war, durch Einschlagung eines französischen Kurses in der Außenpolitik für Oesterreich wieder günstiger zu stimmen. Ter französische Kurs endet nun damit, daß die österreichi sche Regierung Plötzlich wieder einen italienischen Kurs ein schlägt. Die Veröffentlichung des „Giornale d'Jtalia" und die damit verbundene Begleitmusik in verschiedenen anderen fa schistischen Zeitungen zeigt deutlich, daß Dollfuß nun nach dem französischen Kurs einen italienischen Kurs einfchlagen wkll. was angesichts

der Spannungen in Europa natürlich außerordentlich gefährlich ist. Es ist einfach unerträglich, daß diese Regierung im Amte bleibt, die Oesterreich in das Intrigennetz der europäischen Politik hineinzerren läßt. Im astimarxiftifche Geblödel vom Hochverrat Die antimarxistischen Blätter versuchen, die Blamage der Regierung dadurch zu bemänteln, daß sie. wieder vom ..Hochverrat der Sozialdemokratie" sprechen. Die anti- marxistischen Frechheiten sind unter dem Niveau der Be achtung. Tie Sozialdemokratie

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 28.04.1933
Umfang: 8
gefaßt werden, was in den 50 Tagen seit dem 4. März für unser Vaterland geschehen ist. Die nächste Zeit wird die autoritäre Regierung in Oesterreich benützen, um gegenüber dem internationa len Sozialismus Ordnung zu machen. Die Negierung, die erhaben sei über den Verdacht, gemeinsam mit den Sozialdemokraten gehen zu wollen, werde auch mit nie mand anderem ein Kompromiß schließen. Wir Oesterreicher haben unser Deutschtum im Weltkrieg be wiesen. Aber weil wir wissen, daß der Anschluß an Deutsch land

zurzeit unmöglich ist, daß schon eine nationalsoziali stische Regierung eine Katastrophe über Oesterreich herauf beschwören würde, darum können wir solchen Schlagworten nicht verfallen und auf solche Experimente nicht eingehen. Also — keine Neuwahlen! Die Regierung will zuerst die Wirtschaftslage bessern — zum Beispiel Wien, 27. April. (AN.) Vizekanzler Ing. Winkler hielt heute abends im Rundfunk einen Vortrag über wirtschaft liche und politische Zeitfragen, in dem er ausführte: Es gibt viele

Mitbürger, die der Meinung sind, daß Neuwahlen in Oesterreich durchzusühren seien, wogegen die Regierung die Auffassung vertritt, daß vor allem die Regierung das ihr gestellte Programm zunächst erfüllen muß. Ist dieses Programm erfüllt, dann wird die Regierung an das Volk appellieren. Es sind daher Neuwahlen unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht möglich, weil die Zeiten zu ernst, die Wirtschaftslage zu schwer ist und weil die Regierung in den großen wirtschaftlichen Fra gen auf dem Wege

des Verordnungsrechtes die notwendig sten Korrekturen vornehmen, aber auch die Voraussetzungen schaffen muß, daß wieder Schaffenskraft und Schafsens- sinn sich erfolgreich betätigen können. Ich bin überzeugt, daß die Regierung ihre Absichten völlig und erfolgreich durchsetzen wird. Sin allgemeines lluifomverbot? Die Aktion des christlichsozralen Bürgermeisters von Baden soll von der Regierung für ganz Oesterreich übernommen werden? Wien, 27. April. (-) Der „Wiener Tag" berichtet: In Regierungskreisen beschäftigt

hat. Da auch die anderen Lan desregierungen solchen Absichten sympathisch gegenüber stehen, plant man, schon um eine Zersplitterung in Einzel aktionen zu vermeiden, die Erlassung eines generellen Uni formverbotes für ganz Oesterreich. Der christlichsogiale Heimwehrslügel ist dagegen Die „R e i ch s p o st" verteidigt in ihrem heutigen Leit artikel den Kurs der Regierung Dollfuß und schreibt über die Frage des Unisormverbotes: Es besteht nicht der ge ringste Anlaß, Verbände, die man eben erst feierlich zur Bildung

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 27.05.1926
Umfang: 4
der Zentralakttonsausschuß der Msangestellten zu einer Sitzung zusammen, um zu .ablehnenden Haltung der Regierung Lezüg- »Ler Forderung nach Auszahlung eines oOprozentigen mtsgekattes für das zweite Quartal Stellung zu Wen. Der Zentralaktionsausschuß besteht aus Mil dern des 23 er-Ausschusses, ist jedoch durch Zuziehung i Vertreter verschiedener Beamten organisationeu e r- iitert. Tie einzelnen Vertreter der verschiedenen mtenkategorien präzisierten den Standpunkt dahin, Mt Haltung der Regierung auf das schärfste ver gilt werden müste

und falls die Regierung nicht letzter Stunde ein Entgegenkommen gegenüber der tlage der Bunöesbeamten beweise, zu den schärfsten mkschaftlichen Mitteln Zuflucht genommen werden Sie* Der Lbmantt des sozialdemokratischen Bundes der öffentlichen Angestellten, Oskar Janitzki, verlangt die sofortige Einsetzung eines Hauptaktions- ünsschusses, worunter ein Streikanss chntz zu verstehen ist. Die Forderungen der Bnndesdeamten werden hente in einer Resolution zusammengefaßt nnd Liese

mit einer B e f r i st n n g der Regierung über reicht werden. Die Führer der Beamtenschaft wollen ft# attäj an die ^tämenten des Nattonalrates mit dem ^suchen wenden, daß diese durch direkte Ver handlungen mit der Regierung oder aber durch Parteiverhandlungen im Parlament die An wendung des schärfsten gewerkchaftlichen Kampfmittels, des Streikes, hintanhalten. Jedenfalls ist die Situation eine sehr zu gespitzte, mal von neuerlichen Verhandlungen der Beamten haft mit der Regierung angesichts des letzten ablehnen- en Standpunktes

eines Monatsb ezuges der 7. Rangsklasse als Notstands- anshilfe verlangt. Die Berechnungen ergaben einen Min destbetrag von 97 Schilling, der als geringste Notstands- ansHilfe verlangt werden soll. Das Ulttmatum der Beam ten an die Regierung dürfte bis Samstag mittags 12 Uhr befristet werden. Inzwischen sollen die technischen Vor bereitungen für einen eventuellen Streik getroffen werden. Bundeskanzler Dr. Ramek erklärte, er werde noch einmal eine Stellungnahme des Ministerrates herbei- führen. Einzelne

Kreise der Beamtenschaft treten dafür ein, jedenfalls alle Möglichkeiten eines friedlichen Ueberein kommens zuerst ausznschöpfen, bevor man einen entscheidenden Schritt auf dem Wege zum Streike treffe. Der Akttonsausschuß wird noch heute die von ihm ausgestellten Forderungen der Regierung ver öffentlichen. Alle Kreise des Aktionsausschusses treten jedoch dafür ein, daß die Erfüllung der Forderungen be fristet sein müsse. Mussolini redek weiter. KB. Prato, 26. Mai. Vttnrstcrprästdent

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 20.02.1935
Umfang: 8
entschieden, daß die Goldklausel in Fällen privater Verpflichtungen nicht anwendbar ist. daß sie aber im Falle der amerikanischen Bundesschuldscheine gilt. Demnach bedeutet die Entschei dung. soweit man bisher übersehen kann, daß Gesellschaften, welche Obligationen, die mit der Goldklausel ausgestattet sind, emittiert haben, nunmehr in Papierdollar ihre Zah lungen leisten können. Hingegen müssen die Zahlungen auf die Schuldverpflichtungen der amerikanischen Regierung im Verhältnis von 1.69 Papierdollar

pro Golddollar erfolgen. Es gilt als sicher, daß die Regierung der Vereinigten Staa ten unmittelbae Maßnahmen ergreifen werde, um die hin sichtlich der staatlichen Schuldscheine entstandene Situation zu regeln. Der Präsident des Gerichtshofes erklärte, der Ge richtshof habe entschieden, daß private Verpflichtungen mit der Goldklausel nicht auf der Goldbasis zu erfüllen sind, daß aber Staatsschuldverpflichtungen, welche mit der Goldklau sel ausgestottet sind, in Goldwährung oder in einem Betrage

in der Goldklausel-Frage wurde im Weißen Haus als ein vollstän diger Sieg für die Regierung ausgenommen. Präsident Roosevelt entschied nach einer längeren Be ratung mit Staatssekretär Hüll, Unterstarstssekretür Mor- genthau, Generalstai^sonwalt Eummings und Senator Ro binson, daß keine legislativ- oder administrative Maß nahme notwendig sei. Gerüchte über eine Aktion ausländischer Obligationenbesitzer Die Anklage lautet auf Verbrechen nach Paragraph 58 c, aus entfernte Mitschuld am Hochverrat

vor dem Ministerrat die durch die deutsche Ant wort auf die französisch-britischen Vorschläge geschaffene diplomatische Lage dar. Der Minister versicherte, daß die französische und britische Regierung bei der Fortsetzung ihres Meinungsaustausches, der sich im Geiste vertrauens voller Zusammenarbeit vollziehe, aus eine enge Fühlung nahme bedacht seien. Es bestehe kein Anlaß, eine rasche Entwicklung der Lage vorauszusagen, da die durch die deutsche Antwort sich ergebenden Probleme eine aufmerk same Prüfung

, rein amerikanische Obligationen der Regierung der Vereinigten Staaten oder solche, die von Gesellschaften oder von Privaten emittiert wurden, kaufen, unterwerfen sich damit tn jeder Hinsicht den Gesetzen der Vereinigten Staaten. Damit solche Streitfragen in den Bereich des in ternationalen Rechtes fallen, müßte es sich um Schuldver bindlichfeiten zwischen zwei Ländern handeln. Der Prozeß Rintelen W i e n. 19. Februar (-) Wie bereits berichtet, findet vor dem Militärgerichtshof in Wien am Samstag

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 22.09.1933
Umfang: 8
, Druck und Verlag: Innsbrucker Vuchdruckerei u. Vrrlazsrn'talr. Vrntir l k. g r it ' i ir die Redaktion verantwortlich: Burlscher Johann. Hötting, Höttingec Au 10 Rr. 218 Innsbruck. Freitag den 22. September 1933 41. Fahrgans Eine Regierung der Tag- und Nachtgleiche Die neue Regierung Wien. 21. September. (AN.) Nach langwierigen Ver handlungen, die die ganze Nacht hindurch wahrten, ist die Liste der neuen Regierung zustande gekommen und dem Bundespräsidenten vorgelegt worden. Die neue Regierung

Mit glieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre haben noch heute vormittags in die Hand des Herrn Bundesprä sidenten die Angelobung geleistet. Tie erste Aeußerung des neuen Vizekanzlers Budapest, 21. September. (AN.) Vizekanzler Feh er klärte einem Berichterstatter des „Ujsag": Wir fühlen uns stark, stärker als je zuvor. Blutige Ereignisse können und dürfen in Oesterreich nicht eintreten. Die Regierung wird alles daran setzen, um Ruhestörungen von rechts oder von links im Keime zu ersticken

. Die Pläne der Regierung Wien, 21. September. (AN.) Wie die Politische Korre spondenz erfährt, ist beabsichtigt, schon in der nächsten Zeit einen vorläufigen Länder- und Ständerat als beratendes Organ der Regierung zu aktivieren, dem die Regierung die Notverordnungen vorlegen will. Im Zusammenhang damit wird die Frage der Ausübung der Mandate jener Mitglie der des Kabinetts, die zurzeit Mitglieder des bisherigen Par lamentes sind, erledigt werden. Gestern wurden die Mitglieder der neuen Regie rung

vom Bundespräsidenten empfangen. Sie haben in die Hände des Staatsoberhauptes den E l d a u s d i e Verfassung abgelegt. Den Gerüchten zur Antwort, daß diese Regierung den Faschismus im Schilde führe, hat der Bundespräsident Kanzler, Minister und Staats sekretäre zur Gerechtigkeit und Objektivität gemahnt. Die Zukunft wird zeigen, ob dem Willen des Staatsoberhauptes entsprochen wird. Männer nach Dollfuß 1 Willen Wien, 21. September. (AN.) Anläßlich der Beeidigung der Mitglieder des Ministeriums Dollfuß hielt

Bundespräsi dent Miklas eine Ansprache, in der er ansführte: Ich möchte darauf Hinweisen, daß die Zusammensetzung der Regierung sich diesmal nach anderen Voraussetzungen vollzog, als es bisher der Fall war. Während früher bei der Bildung eines Ministeriums fast regelmäßig Parteienvereinbarüngen vor ausgegangen sind, die den designierten Bundeskanzler be stimmten, gewisse von den Parteien präsentierte Persönlich keiten zu Ministern vorzuschlagen, liegen diesmal

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 14.11.1930
Umfang: 8
. Berschlepimnssmanöver. Die christlichsoziale Regierung fühlt sich anscheinend in dem von ihr durch einen Verfasiungsbruch usurpierten Amte sauwohl. Der Herr Daugoin macht gar keine Miene, sich von dem Platze zu entfernen, auf' dem er nach dem klaren Urteil der überwiegenden Mehrheit des Volkes ein fach nicht mehr hingehört, von dem er also mit seinen kleri ^faschistischen Ministerkollegen ungesäumt zu ver schwinden hätte. Im Gegenteil, die Herrschaften wollen jede kostbare Minute ihrer Ministerherrlichkeit — das ist nämlich

noch nicht ihre Erklärungen zugesandt haben, welchen Personen die Rest stimmenmandate zufallen werden". Und dann wird er zählt: „Die ungeklärten Verhältnisse hindern auch, daß etwa jetzt schon Verhandlungen zwischen den Parteien über die Mehrheitsbildung im Parlament oder gar über die Zu sammensetzung der künftigen Regierung geführt werden." Weiter erklären die „christlichsozialen Kreise", die von Wien aus ihre Provinzpresse mit Meinung beliefern, „daß bei dem sogenannten Schoberblock noch die besondere Unklarheit

herrscht, daß er Abgeordnete ganz verschiedener Kategorien enthält, nämlich Landbündler, Großdeutsche und solche, die wie Dr. Schober selbst weder dem Landbund noch der Groß- deutschen Volkspartei angehören". Die Klebrigkeit der Minderheitsregierung Vaugoin- Seipel-Starhemberg offenbart aber zu allem Ueberfluß noch die fadenscheinigste aller dieser Begründungen, in der es heißt: „Die gegenwärtige Regierung ist nicht wie alle ihre Vorgänger vom Parlament gewählt, sondern vom Bundes präsidenten bestellt

worden" und „sie fußt daher nicht auf einem Beschluß des Parlaments, sondern auf der Ernen nung durch den Bundespräsidenten, der sie mit oder ohne vorhergehende Demisiion abberufen kann". Unglaublich, aber wahr ist, daß die Strafellapartei dann schließlich noch mit dem Argument gegen das schleunigste Abtreten der christlichsozial-heimwehrlerischen Regierung operiert, „daß eine voreilige Demisiion der Regierung ganz sicher wieder durch üble Gerück^emacherei zu Börfenmanövern benützt

würde." Als ob das interesiierte Ausland darin, daß die Partei der Bankenskandale und des Strafellismus am Ruder ist, eine Garantie erblicken könnte, daß bei uns in puncto puncti alles in der Butter ist! Natürlich sind alle die von den Christlichsozialen ins Treffen geführten Gründe, warum sie vorläufig noch an der Macht bleiben „müsien", nichts als Spiegelfechterei. Innerhalb ganz weniger Tage — dazu braucht es keinen Monat — wird alles schon so vorbereitet fern, daß die neue Regierung gebildet werden könnte. Technische

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 2 von 24
Datum: 28.04.1927
Umfang: 24
in die Hand nehmen mußte, um Oesterreich vor dem Unter gänge zu retten. Es ist deswegen nach der Lage der Dinge sehr wahrscheinlich, daß ein Regierungswechsel nicht eintreten, sondern daß Dr. Seipel auch weiter hin an der Spitze der Geschäfte bleiben wird. Beim Zu sammentritt des neugewählten Rationalrates wird sich die Regierung wähl einer Neuwahl unterziehen, es be steht aber tein Zweifel, daß sie wiedergewählt wird, wenn sie eine Wiederwahl nicht ablehnt. Die Wahlen sind vorüber und nun gilt

sind als beispielsweise wir Deutsche, vermag das Land der fortgesetzt wachsenden Bevölkerung nicht mehr Verdienst und Nahrung zu bieten. Die italienische Regierung muß deswegen an die Ableitung ihres Volksüb erfchusses nach dem Auslande denken. Mussolini ist aus 'diesem Grunde fortwährend auf der Suche nach neuen italienischen Kolonien. Dabei stößt er aber fortgesetzt auf fremde Interessen, indem sich bereits alle 'Länder der Erde in festen Händen befinden. Je mehr sich der italienische Diktator überzeugen muß

mehr fühlbar, daß der Deutschenfeind PoincarS an der Spitze der fran- zösischen Regierung steht und daß Außenminister Briand sich nicht mehr ganz durchzusetzen vermag. Deutsche Fragen und Wünsche interessieren heute in London und Paris weniger als die Fragen um China und Ostasien. In China scheinen sich große Veränderungen vor- zubereiten. Es ist der zähen Politik Englands gelungen, die in China interessierten Mächte zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu bewegen. Man spricht bereits

Politik erklärt, 'daß Rußland die Erhaltung des Friedens wünsche, daß aber die russische Regierung die Pflicht habe, sich für jede Möglichkeit bereit zu halten. Zum Kriege dürften es die bolschewistischen Führer wohl nicht kommen lassen. Dazu dürften sie doch zu klug sein. Das heutige Rußland besitzt keinen einzigen Bundesge nossen und kann deswegen den Kampf mit einer Koali tion gutgerüsteter Gegner Nicht aufnehmen. Ueberdies ist die bolschewistische Regierung in Rußland noch lange nicht so gefestigt

, daß sie einen großen Auslandskrieg wagen könnte. In Japan ist ein Regierungswechsel eingetreten. Es wird versichert, daß die frühere Regierung nicht wegen auswärtiger Fragen, zum Beispiel wegen Chinapolitik zurückgetreten ist, sondern ausschließlich wegen inner politischer Schwierigkeiten. Japan steht vor einem Finanzkrach. Eine Großbank war in Zahlungsschwierig, ketten geraten und drohte in ihrem Sturze zahlreiche an- dere Geldinstitute mitzureißen. Die Bevölkerung wurde von Panik ergriffen und begann

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 25.09.1926
Umfang: 16
diese Aus gabe anvertraut ist, mag sie den rötesten Umsturz oder die schwärzeste Reaktion propagieren — Eines muß sie können: wirtschaften. Kann die christlichsoziale Partei wirtschaften? Die Protokolle des parlamentarischen Untersuchungs- jausschusses beantworten diese Frage. Was ist der Zentral- hankskandal, rein wirtschaftlich betrachtet? Er ist Folge und Ausdruck einer 'wirtschaftlichen Un fähigkeit, die nicht nur die Regierung, sondern auch andere parlamentarische und außerparlamentarische Glieder

ein, in der über den Stand der Personalangelegenheiten und der Bank berichtet wurde. Borsitzender Dr. Walitza sagte in seiner Eröffnungs ansprache, daß die Angestellten nunmehr gerufen wurden, um über die letzten Fragen der zusammengebvochenen Bank zu beraten. Hierauf hielt Betriebsratsobmann Weiß ein mehr als einftündiges Referat, in welchem er unter ande rem ansführte: Niemand ist an dem Zusammenbruch der Zentralbank so unschuldig wie die Beamtenschaft. Wenn die Regierung zu Beginn ihrer Aktionen das hätte

ge sichert. Das Bild hat sich aber in den letzten Tagen bedauer licherweise geändert. Mm Montag sollten wir mit dem Kura torium über unsere Ansprüche verhandeln. Zu diesen Ber- handlungen kam es aber nicht, dafür erhielten wir die Kün digung. (Zwischenrufe.) Wir haben den Eindruck, baß die Regierung noch immer nicht weiß, was mit diesem Institut geschehen soll. Die Zentralbank ist durch die Fusionierung fauler Institute passiv geworden (und wegen Unfähigkeit). Wir Angestellten

haben vor diesen Fusionierungen wiederholt gewarnt. Durch diese Zusammenschlüsse ist die Liquidität und Aktiv'!- tät der Zentralbank verloren gegangen. (Zwischenrufe: Durch die Gaunereien und Rakus!) Herrn Präsidenten Ra- kus, d-er von der Industrie- und Handelsbank übernommen wurde, mutzte sein Privatauto und sein Privatchauffeur von der Zentralbank bezahlt werden. (Zwischenrufe: Die Spar kasse Har-tb-erg ist noch eineinhalb Milliarden schuldig!) Wir sind der Meinung, daß eine Regierung die Abhebungen da durch verhindert

hat, daß sie die Garantie ausgesprochen, auch verpflichtet ist, den Angestellten ihre Ansprüche zu befriedigen. (-Stürmische Zustimmung.) Das Kuratorium hat den Plan Vovgelegt. allen jenen Beamten, die eine zehnjährige Dienst zeit hinter sich haben, eine Pension zu geben. Dieser Plan ist sehr verführerisch, aber er hätte nur dann einen Wert, wenn uns hiefür eine sichere Garantie geboten wird. Wir müssen von der Regierung verlangen, daß sie endlich sagt, was sie vorhat. Wir müffen aber auch an die parlamenta rischen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 24.02.1926
Umfang: 8
nistern Oesterreich vom Tiroler Landhaus aus zu regieren hätte, dann wäre er gestern abends vielleicht gezwungen worden, die Stätte fernes Wirkens schleunigst zu verlaßen. Aber die Regierung Ramek sitzt im fernen Wren, ist umgeben von einer großen Schar absolut regierungstreuer Abgeord neter und braucht sich um den mehr oder weniger schäumen den Protest und um die stürmischen Abzugrufe in Innsbruck so lange nicht zu kümmern, so lange die christlichsozialen und grohdeutschen Abgeordneten

die alte, der Regierung treu- ergebene Mameluckenschar bleiben. Ganz anders wäre es, wenn es den Christlichsozialen und Großdeutschen Tirols gelänge, die Empörung in die Reihen der Regievungsabgeovdneten hineinzutragen. Wenn die Christlichsozialen, die bei uns im Lande jetzt so über Ramek wettern nur ihre Tiroler Abgeordneten ein klein we nig mit dem Geiste der Erregung und Empörung in fizieren könnten, dann wäre schon etwas getan; denn die Ver stärkung der parlamentarischen Opposition

durch die Tiroler christlichsozialen Nationalräte, würde wahrscheinlich die Herrlichkeit des Kabinettes Ramek schon ins Wanken brin gen. Vor allem aber hätte der Protest nur nachhaltige Wir kung, wenn die Tiroler Abgeordneten dieser Partei demon strativ von der Regierung abrücken und es aufgeben würden, einem Ramek zu dienen, der diesen Kniefall vor dem italieni schen Rizinushäuptling gemacht und der, ohne sein Tun zu bedenken, Deutschsüdtirol moralisch preisgegeben hat, in der bloßen Hoffnung, dafür

einige freundlichere Worte des Herrn Mussolini einzutauschen. Der Sturm, der gestern in Innsbruck entfacht worden ist, könnte also der Regierung eine arge Verlegenheit bereiten, wenn die christlichfoziale Landespartei auf die christlich- sozialen Nationalräte ein kleines bißchen Einfluß hätte. Aber das ist nun nicht der Fall. Die christlichsozialen Na tionalräte, die in Tirol gewählt sind, kümmern sich einen blauen Teufel um die Beschlüsse der christlichsozialen Partei leitung und scheren sich nicht im mindesten

haben ein übriges getan: ific haben die Innsbrucker Kundgebung geradezu nach allen Regeln der Kunst sabotiert. An demselben Tage, wo rn Innsbruck die Kundgebung a n g e s e tz t worden ist, sind in Wien die in Tirol gewählten christlichsozialen Nationalräte zu einer Sitzung zusammengetreten und haben in dieser be schlossen, dermalen von einer parlamentarischen Aktion gegen die Regierung Ramek abzusehen! Das «dermalen" gilt natürlich für die Zeit, da Ramek noch am Ruder ist. Was soll also der Protestlärm

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 5 von 16
Datum: 24.07.1930
Umfang: 16
wurden am 17. Juli kundgemacht. Sofort stellten die Sozialdemokraten im Reichstag den Antrag auf Aufhebung der Notverordnungen und außer- dem einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung. Dar- über wurde am letzten Freitag, 17. Juli, verhandelt. So- gleich machte sich eine erregte Stimmung bemerkbar. Als ein Abgeordneter während der Begründungsrede des sozialdemokratischen Sprechers mit dem Reichskanzler ein Gesvräch führte, protestierten die Sozialdemokraten. Der Kanzler habe dem Sozialdemokraten

zuzuhören, der die Notverordnungen als verfassungswidrig bezeichnete. Der Reichsinnenminister Dr. Wirth verwies auf die Tatsache, daß im Reichstag eine Mehrheitsbildung nicht möglich war, so lag eben der Notstand vor, der die Ver- Ordnungen erzwang. Ein deutschnationaler Redner warf der Regierung Fügsamkeit gegen den Kommunismus vor und ein Kommunist erklärte, die Regierung steuere auf den Faschismus los. Das Volk müsse in den Steuerstreik treten. Reichsfinanzminister Dietrich suchte zahlen- mäßig

nachzuweisen, daß mit den Notverordnungen gerade das Defizit gedeckt wird, das durch die Arbeitslosenver- sicherung entstanden ist. Die Maßnahmen der Regierung hätten also den ausgesprochenen Zweck, den Bestand der Arbeitslosenversicherung zu sichern. Der Reichsfinanzminister richtete einen letzten Appell an das Haus: „Es habe sich gezeigt, daß eine Mehrheit im Reichstag nicht zustande kommt. Wir mußten also einen neuen Ausweg aus dem Defizit suchen und wir setzen voraus, daß in diesem Hause nochsovielVer

- st a n d aufgebracht wird, daß man sich diesen Ausweg nicht versperrt. Noch ist die Reichskasse in Ordnung. Wenn aber unsere Deckungsvorschläge scheitern, dann be steht in wenigen Monaten die Gefahr, daß die Beamten ihr Gehalt nicht mehr bekommen können und daß schwerste Unruhen entstehen. Die Aussichten auf eine Wirtschaft- "che Gesundung sind günstig, aber wir werden sie nur erreichen können, wenn der Regierung die Deckung des augenblicklichen Defizits ermöglicht wird." Bei der Abstimmung hat sich aber gezeigt

. Nach der Auflösung machten die Sozialisten und Kommunisten Krawall und letztere schrien: „Nieder mit Hindenburg!" Eine zweite Geschichte, die vorige Woche ein pein liches Aufsehen erregt hat, betraf die Teilnahme des Reichspräsidenten Hindenburg an den Befreiungs feiern im Rheinland. Solche sind in mehreren baye- rischen und hessischen Städten und auch in mehreren preu- ßischen Städten, als Aachen, Trier, Koblenz usw. ange sagt. Nun hat seinerzeit die preußische Regierung den Bund ehemaliger Frontsoldaten

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 28.07.1926
Umfang: 4
. Der Präsident erklärt, die Regierung werde darüber entscheiden, ob eine derartige Propaganda einen a n f r ü h r e r i s ch e n C h a r a k t e r trage. Strafgerichtliches Verfahren gegen die Bischöfe. Mexiko, 27. Juli. (Priv.) Gegen diejenigen Bischöfe, die in Hirtenbriefen als Protest gegen die Kirchengesetz gebung der Regierung die Einstellung der Gottesdienste ab 1. August angeordnet haben, Hat die Regierung ein strafgerichtliches Verfahren eingeleitet. Der Gewerkschaftsbnnd ans Seite der Regierung

. Mexiko, 27. Juli. (Priv.) Der mexikanische Gewerk schaftshund hat eine Entschließung angenommen, in der er sich verpflichtet, die Regierung in ihrem Kampfe ge gen die katholische Kirche zu unterstützen. RnDil über Die Wemlitik MMens. Für Rußland — gegen Italien. TU. Belgrad, 27. Juli. In Sejm, einer kroatischen j Küstenstadt, sprach Radi c über die Außen Politik ! Jugoslawiens und sagte, er sei überzeugt, Jugo- ! slawien werde mit Hilfe des Völkerbundes dis Stadt j F i» nt e zur ü ck e r h alte

notwendig sei. die in der Regierung vertre ten sind. Die endgültige Stabilisierung der Währung sei ein weites Ziel, das n u r erreicht wer den könne, wenn das Niveau der ausländischen Devisenkurse eine Senk n n g erfahre. Die Stabili- sierung des Franken bei hem gegenwärtigen hohen S t a n d der a u s l ä n ö i s ch e n Devisenkurse würde nur ein weiteres Steigen des allgemeinen Preis niveau s nach sich ziehen und die Regierung zwingen, neue Banknoten anszugeben. Nach der Erklärung der Regierung

werden acht In terpellationen jiber die allgemeine politische Lage und die Erhöhung der Brotpreise eingebracht wer den. Die Regierung wird aber unter Stellung der Ver trauensfrage die sofortige Vertagung der In terpellationen verlangen. Für die Regierung werden vermutlich 300 bis 350 Stimmen abgegeben werden, da gegen das Kabi- uett die Sozialdemokraten und Kommunisten stimmen und der linke Flügel der Radikalsozialisteu sich der Stimmen enthalten wird. Nach der Abstimmung wird Poincare sofort

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 18.05.1934
Umfang: 8
einer Verfassungsresorm aufgehoben. Tie Regierung behauptet, zu dieser Maßnahme gezwungen zu sein, weil sie über Vorbereitungen zu einem bewaffneten Staatsstreich unterrichtet war und weiters infolge der Un fähigkeit des Parlaments und der Unmöglichkeit, die not wendigen^ Maßnahmen zu treffen, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu beheben. Angesichts der in weitesten Kreisen täglich wachsenden Unzufriedenheit erblickt die Re gierung in der gegenwärtigen Situation die Gefahr von in neren Unruhen und hält

es für ihre Pflicht, Verwicklungen im Innern mit allen der Regierung zur Vevsügung stehen den Mitteln hintanzuhalten. Ein Manifest — das irgendwie bekannt klingt . . . Riga, 16. Mai. Die Regierung hat ein Manifest ver öffentlicht, in welchem es einleitend heißt, daß die unauf hörlichen Kämpfe und der Despotismus der politischen Par teien das Volk nicht nur des Vertrauens in seine gewählten Vertreter beraubt, sondern auch seinen Glauben erschüttert hätten, daß die Schwierigkeiten überwunden werden kön nen. Neue

Hoffnungen, heißt es in dem Manifest werter, tauchten dann in Verbindung mit dem Plane einer Versa'- sungsreform aus, aber die Parlamentsmehrheit bewies noch einmal ihre Unfähigkeit, den Willen des Volkes zu begreifen, und verstümmelte das Projekt in einem Maße, daß sich das Volk mit 'chwerer Enttäuschung davon abwenden mußte. Unter diesen Umständen konnte die Regierung den politi- scheu Ereignissen im Innern nicht weiter freien Lauf las sen. Die Regierung betrachtet es als ihre Pflicht, die not wendigen

Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, ehe die Span nung im Innern zu einem Bürgerkrieg geführt hätte. Die Regierung zog auch die Forderungen der internationalen Lage in Betracht. Tie Aktion der Regierung ist nicht gegen die Demokratie des Landes gerichtet, sondern sie hat die Schaffung von Verhältnissen zum Zie/e, unter denen der gesunde Sinn des Volkes nicht durch Parteikämpfe leidet. Umbildung des Kabinetts Riga, 16. Mai. (-) Die Verfügung über die Verhän gung des Ausnahmszustandes ist vom Ministerpräsidenten

, Ulmanis und vom Kriegsminister General Balodis gezeich net. Im Laufe der Nacht begab sich Ministerpräsident Ul- manis zum Präsidenten der Republik, um ihm über die Maßnahmen der Regierung und die allgemeine Lage Be richt zu erstatten. Weitere Maßnahmen werden für den heutigen Tag erwartet. Der Ministerpräsident wird sofort eine Umbildung des Kabinetts vornehmen. Autoritäre Regierung Riga, 17. Mai. (AN.) In der neuen Regierung hat Präsidium und Aeußeres Ulmanis (Bauernbund) ' und Krieg General Balodis

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