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Südtiroler Landeszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 26.06.1920

Umfang: 8

bürgerlichen „Block der M i t t e' zusammengefunden. Sie stellten für den Eintritt in die Regierung vor allem die Bedingung, daß keine Persönlichkeit einer der anderen Parteien in die Regierung ausgenommen werde, die sich in einem allzu st a r k e n Gegensatz zu den Demo kraten befinde, und dasi sich auch die Deutsche Dolkspartei auf den Boden der W e t m q r e r DEfafsung stelle und sich bereit erkläre, diese Verfassung zu ver teidigen. Diese Zusicherung wurde ihnen int Prinzipe ge macht. Die Formel

, auf welcher man sich einigte, lautet: „Die erste Ausgabe der Regierung bildet den Wieder aufbau Deutschlands und die Regierung wird sich bemühen, diesen Wiederaufbau auf der Plattform der be stehenden republikanischen Staatsform durchzuführen.' Die Wahlen haben in Deutschland leider keine klare Lage geschaffen, ja im Gegenteil sie noch sehr erschwert. Die beiden Gruppen der äußersten Linken und Rechten möchten natürlich eine jede für ihre Ziele regieren. Keine der beiden Gruppen ist aber in der absoluten Mehrheit

hinter diesen zwei Par teien und auch in den Städten hat die Bayrische Volks partei einen bedeutenden Anhang. Die traurigen und schrecklichen Tage der Räteherrschaft in München und Um gebung im April vorigen Jahres haben dieser 'Partei viele Anhänger zugeführt. Es wird nun darauf ankommen, daß die jetzt ge bildete bürgerliche Koalition von dem durch die Lage vor gezeichneten Mittelwege nicht abweicht. Andernfalls würde die Regierung sofort die stärkste Reaktion von links aus- lösen und der Bürgerkrieg wäre

:mvern:eidlich. Der Ein tritt der Demokraten in die Negierung bietet zweifellos eine Gewähr gegen gefährliche Versuche der äußersten Rechten, wie urngekehrt die Deutsche Volkspartei dafür Sorge tragen wird, daß der Kurs des Staatsschiffes sich nicht allzuweit nach links verliert. Die neue Regierung hat eine außerordentlich schwierige Aufgabe zu lösen. Es wird ihrer ganzen Energie und großer Selbstverleugnung von seiten der Parteiführer bedürfen, um zwischen der Szylla der kom munistischen Revolution

, die Lasten des durch die imperia listische Machtgier seiner Staatslenker ins unendliche vor- nächsten Tagen seinen Abschied nehmen wird. Der Rück- tritt der Regierung wird aber nicht eine Folge desH Boykotts gegen Ungarn sein, fanden: die Folge der fjeutod zum Abschluß gelangten Wahlen jenseits der Theiß, bii-r nach übereinstimmenden Meldungen aus Budapest miij .. minister RuGnek Ä Ernährungsminister Stephan Szabo.M Dc Politische Übersicht. * Von Boulogne nach Spa. Die interalliierte Konferenz

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Der Tiroler / Der Landsmann

Seite 2 von 8

Datum: 02.11.1901

Umfang: 8

', der Genosse des „Scherer' hat zu erscheinen aufgehört, nachdem alle seine Redacteure der Reihe nach durchgebrannt sind. — Die französische Regierung plant eine Anleihe von 265 Milli onen Franken aufzunehmen. Damit geräth Frankreich noch mehr in die Krallen des Judeuthums. — Der englische Staatssecretär Chamberlain erklärte jüngst in einer Rede, es bestehe kein Zweifel darüber, dass in Zukunft über Südafrika die britische Fahne wehen werde. Abwarten. Aus dem Parlamente. Die erste Lesung

des Staatsvoranschlages nahm bereits ihren Anfang und am Dienstag folgte auch schon die Fortsetzung. Es sprachen eonti-a die Abgeord neten Pogatschnig, Pernerstorfer. Zazworka, Ferjancic und Sylva-Tarouka, pro die Abgeordneten Lupu, Kathrein, Derschatta, Steinwender und Schwegel. Die Pro-Redner und Sylva-Tarouka betonen die Nothwendigkeit der schnellen Erledigung des Budgets, wie auch, dass die Regierung durch dasselbe einen starken Rückhalt in der Frage des Ausgleiches mit Ungarn und der Handelsverträge besitzt

an den Ministerpräsidenten Dr. v. Koerber vom Abge ordneten Kink die Anfrage gestellt, was die Regierung zu thun gedenke,, um der Arbeitsnoth zu steuern. Dr. v. Koerber hat diese Frage am Dienstag dahin beant wortet, dass die Regierung bereits mehrere Millionen für öffentliche Arbeiten flüssig gemacht habe und dass in aller nächster Zeit wieder eine Reihe Großbauten, besonders bei Eisenbahnen, vergeben würden, so dass durch diese Bauten circa 25 Millionen Kronen für die Industrie zur Aus gabe gelangten, wodurch

der Arbeitsnoth bedeutend ge steuert werde. Durch die rechtzeitige Bewilli gung des Budgets würde es der Regierung ermöglicht werden, hierin noch mehr und rascher der Noth zu steuern. Der Gesammtwert aller der Industrie in den Iahren 1S01 und 1902 zugewiesenen Be stellungen beträgt 129 Millionen Kronen. Dr. v. Koerber erklärt, die Regierung hoffe zuversichtlich, dass das Haus seine Mitwirkung nicht versagen werde, um in vereinter Fürsorge mit der öffentlichen Gewalt der Tiroler! Fordert und verbreitet

in « heimischen Industrie und Arbeit die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden. Die Generaldebatte über den Staatsvoranschlag. Abgeordneter Pogatschnig (Slovene) beschwert sich, dass die Südslaven von der Regierung in wirtschaftlicher Beziehung stiefmütterlich behandelt werden. Er kritisiert die Haltung der Negierung auch gegenüber den politischen und nationalen Forderungen der Südslaven. Redner er klärt schließlich, seine Partei werde aus politischen Gründen gegen das Budget stimmen. — Abgeordneter

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?k. 1 26 mit der Aufhebung der Sprachenverorduungen ein tretenden Zustand als bleibend zu erhalten. Die Regierung hat die gesetzliche Regelung dieser Ver hältnisse ernstlich in Angriff genommen und wird den Beschluß der Reichsvertretung einholen. Sie hegt den innigsten Wunsch, dadurch die Gewähr dauerhafter Ordnung zu schaffen. Hiebei wird die Regierung von der jeder österreichischen Regierung vorgezeichneten VerhaltuugSlinie nicht abweichen und unter Wahrung der gesetzlich anerkannten Gleich

und als gebotene staatliche Wirthschafts pflege bringt die Regierung heute eine hierauf be zügliche Vorlage ein und bittet, ihr die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Regierung wird hiebei, sowie bei Erfüllung der Verwaltungs aufgaben überhaupt bedacht sein, daß seitens der Behörden den Bedürfnissen und berechtigten An liegen der Bevölkerung ohne Weitwendigkeit wohl wollend Rechnung getragen wird, indem sie darin ein Mittel erblickt, das Vertrauen in die Ver waltung zu heben und dadurch

die staatliche Autorität, die von den politischen Wirren nicht unberührt blieb, zu festigen und zu mehren. Graf Clary schloß seine Erklärung mit folgenden Worten: Die Regierung hält fest an der Hoffnung auf Unterstützung durch Alle, welche beseelt sind von patriotischem Empfinden und welche den inneren Frieden und eine glückliche Zukunft des theueren Vaterlandes erstreben. Die Erklärung der Regierung wurde von den Jungtschechen durch stürmische Pfui- und Hanba- Rufe unterbrochen. Der jungtschechische

. Prade gewählt werden. Zur Lage. Wie», IS. Okt. Die Gruppe der^ Rechten des Herrenhauses nahm in der gestrigen Sitzung die Vorstandswahl nicht vor, was als eine Demon stration gegen die Regierung erscheint, da diese Gruppe nicht, wie beabsichtigt war, Alfred Liechten stein, sondern den früheren Ministerpräsidenten Grafen Thun zu wählen beabsichtigt. Wie«, 19 .Okt. DaS Exekutivkomit6 der Rechten hielt gestern abends eine Berathung über die Vize präsidentenfrage ab, die Beschlüsse wurden als ver

, auf ihrem Standpunkte zu verharren und lehnten die Vorschläge der Rechten ab. Sie forderten alle Mitglieder der Opposition auf. in der Freitagssitzung vollzählig zu erscheinen. Wien, 19.Okt- Die Deutsche Volkspartei wählte Abg. Kaiser wieder zum Obmann, Hochenburger und Hoffmann l on Wellenhos zu Vorstandmitgliedern. Die Regierungserklärung wurde einer längeren Er örterung unterzogen und eS wurde von verschiedenen Rednern auf ihre Unzulänglichkeit hingewiesen und die Nothwendigkeit betont, der Regierung gegenüber

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Der Tiroler / Der Landsmann

Seite 2 von 8

Datum: 26.04.1906

Umfang: 8

bruck, erregte einen wahren Jubelsturm. Diese Forderung wird nicht mehr verstummen, bis sie von der Regierung wird erfüllt sein. Wiederzusammentritt der Abgeordneten. Nach einer ausgiebigen Ruhepause ist das Abgeordnetenhaus gestern, Dienstag, zur legis lativen Arbeit wieder zurückgekehrt. Die erste Sitzung begann unter ungünstigen An zeichen, indem das Häuflein Alldeut scher die Wahlreformdebatte durch eine Ob struktion gegen die Regierung mit einem DringlichkeitSantrage für die fakultative

Feuerbestattung auch noch einen zweiten Antrag, in welchem die Regierung aufgefordert wird, sofort zu veran lassen, daß eine Gerichtsverhandlung, welche kürzlich in Asch in tschechischer Sprache ge führt werden sollte und auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, einem anderen Gerichte über wiesen werde. In derselben Angelegenheit brachten die tschechischen Radikalen eine Inter pellation ein. — Abg. Peschka und Genossen brachten einen DringlichkeitSantrag ein, in welchem die Regierung aufgefordert

wiesen werden. — Abg. G e ß m a n n richtete in einer Interpellation an die Regierung die Frage, in welcher Weise die überraschende Wendung in Ungarn zu stände gekom men sei, welchen Einfluß die österreichische Re gierung besitze, welche Aendernngen in politi scher, militärischer und wirtschaftlicher Be ziehung vorgenommen wurden und ob eine für die diesseitige Reichshälfte nachteilige Ver fügung getroffen worden sei. — Abg. Doktor Ellenbogen und Abg. Ofner legten eine Inter pellation

vor, in welcher, unter heftigen Aus fällen gegen die russische Regierung, gegen die Zulassung der russischen Anleihe in Oesterreich protestiert wird. Die Deutsche Fortschritts partei, die Deutsche Volkspartei, die Christ- lichsozialen, die deutschen Agrarier, die Frei- Alldeutschen und die Jungtschechen brachten einen gemeinsamen Antrag wegen genauer Auskunft über die Abmachungen zwischen der Krone und der unga rischen Regierung ein, soweit sie die diesseitige Reichshälfte betreffen. — Abge ordneter Erler interpellierte

. Deutscherseits sei man diesem Plane nicht ab geneigt; jedoch wird als Vorbedingung die Erzielung eines Kompromisses in der Wahl- reformfrage aufgestellt. — Wie verlautet, soll die Regierung beabsichtigen, die Zahl der Reichs- ratSmandate um zwölf deutsche, neun polnische und je zwei italienische und tschechische zu ver mehren. Hingegen wurde aber von deutsch nationaler Seite das Bedenken geäußert, daß, selbst wenn man die italienischen und rumä nischen Mandate zu den antislawischen rechnet, von insgesamt 480

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der Teutschen. Ueberall wird den Parteien, welche im Vereine mit der mit leidenschaftsloser Beharrlichkeit zuschau enden Regierung diese Niederlage verschuldet haben, der gebührende Lohn zu Theil. Allen voran sind es die ganzschwarzen Klerikalen, welchen am meisten die Schuld beigemessen wird, daß nun die Slaven über die Deutschen triumphiren. Mit einer an Volksverrath grenzenden Gleichgiltigkeit haben unser frommer Abt Treuinsels und Gras Trapp mit den Slaven gegen die Deutschen gestimmt. Nur der einzige

auf die Regierung, welche heute offen als slavenfreundlich bezeichnet werden muß. Diese hat den Beschluß des Budgetausschusses, nach welchem das slovenische Gymnasium in Cilli ausgelassen werden sollte, anscheinend unterstützt, als es aber zur Abstimmung im Hause selbst kam, hat dieselbe keinen Finger gerührt, um den Deutschen zu ihiem Recht zu verhelfen. Ja noch mehr, ein Mitglied der Regierung, der polnische LandSmann- min.ster Dr. Pientak, hat sich sogar auf seinen Ab geordnetensitz begeben

, um gegen die Deutschen zu stimmen. Mit 170 gegen 230 Stimmen blieb der Antrag des Budgetausschusses in der Minderheit. Die Regierung, welche den deutschen Abgeordneten immer mit süßen Worten um das Kinn gestrichen hat, hat hierin gezeigt, daß ihr um die Freundschaft der Deutschen weit weniger gelegen ist, als um die der Polen, Tschechen und Klerikalen. Selbstverständlich liegt daher heute die Frage auf allen Lippen, wie sollen und wie werden sich die deutschen Abgeordneten nun zu dieser Regierung stellen

, mit der tschechischen Technik in Brunn, mit den 16 Millionen für Prag u. s. w. für sie nicht annehmbar sei. Mit dieser Erklärung ist die deut sche Volk»partei nunmehr in offene Opposition gegen das Budget und somit auch gegen die Regierung getreten, welche Thatsache bereits in den ersten Sitz ungen nach Ostern sich geltend machen wird, denn durch die Opposition dieser starken Partei, welcher auch noch von anderen Parteien Helfershelfer zu strömen werden, wird das Drlamentariiche Bild nach Ostern ein gänzlich

in einer Versammlung des Vereines der Deutschen Volkspartei am Montag die Situation beleuchtet als er am Schlüsse seiner Rede sagte: „Nur wenn die Regierung unv-rhohlen zum Ausdrucke bringt, daß sie den Deutschen die ihneu gebärende Stellung einräumen will und dafür auch Bürgschaften bietet, wird sie uns bereit finden, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments auch weiters zu er halten. Anderenfalls hat sich'S die Regierung selbst zuzuschreiben, wenn sie uns in die Opposition oder Obstruktion treibt

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. Manuskripte werden nicht zurückgesandt. Mit 52 Unterhaltung»-Beilagen, 52 humoristischen Beilagen und 26 Madebeilagen. Nr. sss SchristleUung: Kornplatz. Mittwoch, den 1. Oktober 1SVÄ. Fernspnchstelle: Nr. S8. KS. Jahrg. Zm Lage. Die „Zeit' veröffentlicht eine Unterredung mit dcm Abg. Prade über die innerpolitische Lage. Abg. Prade führte auS: Wenn es wahr ist, daß die Regierung die deut schen und tschechischen Abgeordneten vor Einberufung des Reichsrats zu sich berufen will, um sich über ihre Wünsche

genug waren, angefangen zu lernen .„l? iu streben und haben langsam die Hände aus- ein Berufsarten auf die allein der Mann ... angestammtes, erbgesessenes Recht zu haben glaubte! Und darüber wachte der Streit der der Erfüllung gewisser national-politischer Forderun gen abhängig machen. Für die Regierung steht die Sache so, daß sie für jedes nationale Zugeständnis an die Tschechen die deutsche Obstruktion eintauschen würde; auf der anderen Seite hat sie wieder die Obstruktionsdro hungen der Tschechen

in Betracht zu ziehen. Wenn ich nun auch an den vollen Ernst der tschechischen Drohungen nicht glaube, so ist meiner Ansicht nach diese ewige Postulatenpolitik für die Regierung ein deutliches Memento, daß endlich einmal mit dem sprachlichen Wirrwarr in Oesterreich ein Ende ge^ macht werden muß. Die Regierung hat einen gro ßen Fehler schon bei der Budgetberatung gemacht, als sie gegen zu große Konzessionen den Tschechen die Obstruktion beim Budget abkaufte. Jetzt ist sie nur mehr schwer in der Lage

, andere als nationale Konzessionen zu bieten. Ist es diese Regierung nicht, so wird eine andere kommen müssen, welche endlich durch Festlegung der deutschen Sprache als Staats» spräche, Zweiteilung Böhmens und wie die Forde rungen der Deutschen heißen mögen, das wahrhaf tige Interesse des Staates zu wahren sucht. Eine Erfüllung der nationalen Forderungen wäre gleich bedeutend mit dem Austauchen nationaler Wünsche auch der anderen slavischen Parteien, und diesem Zustand kann nur durch Kodifizierung des deutschen

Idioms als Staatssprache ein Ende bereitet werden. Auf den. Einwand, .daß., für d^ Kodisizierung der deutschen. Staatssprache eine Majorität im Reichsrat ebensowenig möglich seb wie e,ine solche für die nationale Abgrenzung im Landtqg, erklärte Abge ordneter Prade, es sei Sache der Regierung, Mittel zu finden, um dem Chaos ein Ende zu bereiten. Es sei immer seine Ansicht gewesen, daß zwar eine Annäherung beider Parteien durch wechselseitige Aussprache, nie aber auf diese Art eine Lösung

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Alle Aiizelgensicuerii eigens 6, Jahr fase. Leitrechnung Die Petrolgesetzgebuns w Merlko pr. Iramptco, 17. — Hinsichtlich der neuen wichtigen Phase in der Streitsrage zwischen den Verewigten Staaten und Mexiko wird aus offi zieller Quelle betätigt, daß die mexikanische Regierung beabsichtigt, dm Petroleumgesm- schaftèn, welche die neue, am 1. Januar in Kraft geisetzte Petroleumgöfetzgebung nicht an erkannt haben, die Konzession zu Bohrungen zu entziehen. Man nimmt allgemein an, daß dielse nemo Verordnung

, die AmMzlehung der Konzessionen wird von schweren Màiàngen auf die Jnduistrie begleitet sein, insofern als Tausend e von Arbeitern brotlos werden müssen Mild die Regierung einen enoràn Vertust an Steuereingäingen erleiden wird. Die leitenden Gesellschaften in Indiana haben bereits von ihren Mros in der Stadt Mexiko di« Mit- teilung schalten, daß die ihnen erteilten Kon zessionen seit dem 1. Jänner aufgehoben worden Ts liege «nicht in seinem Charakter, dem auf ihn ausgsitbten Druck zur Herbeiführung

eines Bruches mit Mexiko Hu widerstehen. Die gleiche Partei arbeite auf den Sturz des Präsi denten Calles und, wenn Nötig, mit Wfe einer domaffneten Intervention auf die Errichtung einer Amerika ergebenen Regierung hin. Der Kampf ums ül Die 'Frage nach den Erdölvorräten der Welt ist nur mit einem großen Grad von Unsicher heit zu, beantworten denn der Ajggrsgatzustand des Oels läßt erklärlicherweise nicht eine so ge naue Feststellung der vorhandenen Reserven zu, wie sie für die übrigen Wergwerkserzeug- nifse

in 1ö Jahren versiegt ein werden. Die bedenkliche, schiclsalsschvangere Lage in China klne Verstilndigung zwischen Nord u. Md in khlna Druck auf Shamberlain für eine Politik der starken Hand London, 17. — Die Petroleumpolitik der gegen wärtigen Regierung in Mexiko hat vorläufig zu einem bedeutenden Erfolg geführt. Nach ver im Laufe des vergangenen Vahr«» erlassenen Ausfüh rungsverordnung zu den neuen Bestimmungen über das Petroleumvesitzrecht in der Verfassung vom Jahrs 1917 mußten allq vor IVI? erworbenen

auch Su! Zubsidlärgssellschasten befinden, fiel die - - - der Erfüllung des Gesetzes um so leichter, wetl die fünfzigjährige Kon> zessionsperiode jedenfalls hinreichend ist zur restlosen Ausbeutung der Vorkommen. Die mexikanische Regierung hat sich zur gericht lichen Verfolgung der widerstrebenden Gesellschaften entschlossen. In welcher Weise den mexikanischen Gesetzen Nachachtung verschafft werden soll, bleibt abzuwarten. Jedenfalls dürfte es Washington ange- 'ichts der großen Mehrheit von Unternehmen, die Ich dem neuen Regime bereit

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Südtiroler Landeszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 07.11.1921

Umfang: 8

nach der Koalition wird sortgeseht. Berlin (Eigenbericht). Unter der Regierung Kaiser Wilhelms ll. war bekanntlich lebhaft über den starten Verbrauch an Ministern Klage ge führt worden. Unter der Republik ist es in diesem Punkt nicht besser geworden; denn das neue Kabinett Wirth hat das halbe Dutzend vollgemacht. Das Kabinett Scheideinann eröffnete im Februar 1919 die Saison; im Juni folgte dann die Firma Bauer, im März 1920 Müller, Juni 1920 Fehrenbach, Mai 1921 das erste Ministerium Wirth, dem jetzt Wirth

, ja der Reichskanzler Wirth selbst überzeugt. Bcr- mutlich wäre die Regierung überhaupt nicht zustande gekom- rnen, wenn nicht die Kabinettskrisis sich zur Reichspräsidenten- krisis zu erweitern drohte. Das neue Kabinett ist eines der allerschmalsten auf parla mentarischer Basis. Es find in ihrn nur zwei Parteien, nämlich Zentrum und Sozialdemokratie vertreten; denn der demo kratische Reichswehrminister Gessler zählt offiziell nicht mit. Die Demokraten, welche sich mit den Mehrheitssozalisten nicht über die Forinel

des Protestes gegen die vom Obersten Rate akzeptierte Entscheidung des Bölkerbundsrates zu einigen ver mochten und deshalb die Beteiligung an der Regierung ablelm- ten, haben Herrn Gessler gleichsam nur als Konzessionsschulzen unter der Firma Fachminister im Kabinett gelassen, weil Rot an Mann war. Dagegen trat der Justizminister Schiffer mit dem Wiederaufbauminister Rathenau aus, und die Versuche, den letzteren zur Wiederaufnahme des vakanten Ministeriums zu bewegen, versprechen kaum Erfolg

immerbin nicht n'f a^'-ndlößlich ablehnendem Standpunkt, wenn es ießt a'ch ^,„c,,ra-'nz'n nnch schwerer als nar ber Oberichlesien-Entsch-»!- ^'Ng l'>n wird, eine Ginigungsformel zu finden. Bl-ll-l' * <'n',>;st t', 'ber die Not. die völkische. mirtschastliche und finanzielle Not Deutschlands, auch hier als Lehrmeisterinl Politische Übersicht. Dl« Laste» tcs deutschen Reiche». In der Reichstagssitzung vom 4. November führte Reichs- flnanzminister Hermes über die Steuervorlagen der Regierung

. Eine Protestversamm- lung der Spandauer Arbeiterschaft stellte fest, daß die Arbeiter es ablehnen, irgendwie am Zerstönmgswerke der Werke mlt- zuhelfen und auch etwaige willige Arbeiter daran hindern wür den. Di« Entschließung der Versammlung drückt ihre Ent- rüitnng über die Ententeforderung ans und erwartet, daß dies' ^zurückgezogen! wird. Dtzr »nehrheitssozialistische „Vorwärts' meldet eine Interpellation der sozialdemokratischen Reichstags- fraktion über die Stellungnahme der Regierung zur Forderung Rollets

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. Wenn sich dies alles bestätigt, so hat die „Reichspost' Recht, wenn sie die erste Reise der österreichischen Ministerpräsidenten nach Budapest den Leidensweg nennt, auf welchem die Pläne jeder neuen Regierung eine ziemliche Erschütterung erleiden. Au» Deutschland. Die Flottenbeqeistemng ist derart Mode geworden, dass z. B. in Baden sogar in den Schulen mit Wissen der Professoren Flotten- Vereine gegründet Werden, welche monatliche Bei träge sammeln, Verewsabende und »flotte' Reden über die Flotte halten

und zu erreichen, dass Persim russisches und nicht englisches Geld zu leihen nehme, da,» hat ohne Zweifel die probeweise Uebersühruna der russischen Truppen von TisliS nach Kusch» (an der persisch-afghanischen Grenze) beigetragen. Im englischen Parlamente wird der Regierung SaliZbury zugesetzt. Robert Rsid (liberal) erklärte : »Die wahre Ursache des Krieges ist das MisSverständniS zwischen zwei Nationen, das durch die Schlechtigkeit und Thor heit einiger weniger Männer genährt wurde. Wenn das Parlament

beisammen gewesen wäre würde eS den Krieg nicht gutgeheißen haben. Wir werden die Buren nie besiegen, außer wem wir die Bevölkerung vertilgen und um einen fürchterlichen Preis für uns selber.' Der conservative Deputierte Brookfisld wollte zwar von einem Sturze der Regierung nichts wissen, gab aber zu, dass das vom Kriegs- amte befolgte System so veraltet und schlecht sei, dass es für den Begabtesten unmöglich wäre, irgendetwaZ damit anzufangen. Der erste Lord des Schatzes, Balfonr, suchte die Regierung

Zu vertheidigen, musste aber auch zugeben, dass sie die Kräfte des Feindes unterschätzt habe; es dürfe aber kein Frieds geschlossen werden, bei welchem die militärische Ehre nicht voll gewahrt werde. — Jene Parlamentsmitglieder, die dem Flotten- und Heeresdienst angehören, nahmen in einer Ver sammlung die Resolution an. die Regierung auf zufordern, in Anbetracht der Möglichkeit einer Intervention anderer Mächte die Küsten in den Vertheidigungszustand Zu versetzen und durch Organisation der Miliz

und der Freiwilligen eine angemessene Strmkraft zum Landesschutz zu schaffen. — Englische Blätter theilen mit, das Ministerium habe die Mobilisierung der Flotte erörtert; es sei jedoch nur beschlossen worden, die 3. Division solle nicht nach Südafrika ab gehen, solange nicht eine weitere Sicherheit sür die britischen Küsten durch maritime Vorkehrungen erreicht sei. Ferner wurde die Regierung interpelliert: „Welche Schritte beabsichtigt man angesichts des Umstandes, dass ein Mitglied des Cabinetes (Colonialminister

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Aufklärung christlichsoziale Parteiführer und Partei presse, die selber Tag für Tag ihre Grund sätze und Anschauungen wechseln, also selber be deutenden „Mangel politischer Aufklärung' verraten, besorgen können? Es scheint, daß die Vcrtrottelung bei der „Tir. Post' bereits ihren Einzug gehalten hat. Wahlreform und Reichsrat. Die Grund- züge der von der Regierung geplanten Wahlreform sind nach den Ausführungen des Ministerpräsidenten Freiherrn von Eautsch in Kürze folgende: 1. Ab schaffung

. Dies würde in vielen Fällen allerdings sogar eine starke Beschränkung des heutigen Wahlrechtes bilden. Das seit ein paar Jahren den Christlichsozialen zuneigende „Erazcr Volksbl.' wendet sich sehr entschieden gegen diese Forderung der 5jährigen Seßhaftigkeit und setzt sich für eine einjährige Seßhaftigkeit ein. Auch die Wahl- pflicht fordern die Christlichsozialen, die Regierung sieht darin wieder ein Haar. Das Zentrum hat die Vorschläge der Regierung eingehender Prüfung unterzogen und wird sich gelegentlich

seiner Unabhängigkeit nach unten zukommende staatserhaltende legislative Mission, und erklärte, daß die Regierung deshalb in dem Augenblicke, wo die Fundamente für die Reichsvertrctung tiefer gelegt werden sollen, daran denken mußte, die wir kende Kraft des Herrenhauses wesentlich zu steigern, einerseits dadurch, daß es ein Ge gengewicht gegen die voraussichtlich stär keren Impulse des Abgeordnetenhauses bilde, andererseits vielfachen, später vielleicht eines erhöhten Schutzes entbehrenden Interessen

eine ausreichende Stütze leihe. Auf diese Weise soll das unerläßliche Gleichgewicht der im parlamentarischen Leben tätigen Gewalten erzielt werden. Die Regierung bittet schließlich um die überaus wertvolle Förderung ihrer Absichten seitens des Herrenhauses in diesen schwierigen und bedeutungsvollen Zeiten.— Mit dieser Begründung hat Eautsch die Reform nicht besonders glücklich emp fohlen. Bei der Debatte sprachen von der Rechten Graf Franz Thun (früherer Ministerpräsident), Dr. Mattus, Graf Pininski, Fürst

Schwarzenberg, Graf Schön born, von der Linken Fürst Auersperg, Dr. v. Plener, vonfder Miüelpartei Dr. Lammasch. Sämtliche Redner kehrten sich gegen die Regierung. Graf Thun hielt dem Minister vor, daß er in der Zeit vom 6. Okt. bis 28. Rov. einen vollständigen Unschauungswechsel in der Wahlrechtsfrage vollzogen habe und zwar unter dem bloßen Eindruck der sozialdemokratischen Demonstrationen. Damals habe er das allgemeine gleiche Wahlrecht eine grundstürzende Aenderung, diesmal eine unabweisbare Forderung

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Gegensätze ein Ding der Unmög lichkeit ist. Statt die Hindernisse der Annäherung zu be seitigen, hat die Regierung mit unglücklicher Hand durch ihre Sprachenverordnungen, Verwaltungsmaßregeln, denen die Anerkennung der Gesetzlichkeit versagt werden muß, ein neues, schwer überwindliches Hinderniß geschaffen, indem sie in einseitiger Begünstigung der Wünsche einer Partei andere in ihren heiligsten Gefühlen auf das Em pfindlichste verletzte. Das deutsche Volk in Oesterreich, welches immer

und bis zur Selbstverlegnung an dem österreichischen Staats gedanken festhielt, kann niemals zu einer Regierung Ver trauen haben, niemals ihr unterstützend zur Seite stehen, welche darauf ausgeht, seine von den Existenzbedingungen des österreichischen Kaiserstaates unzertrennliche Stellung, seine heiligsten nationalen Interessen, aber auch die ein heitliche Gesetzgebung und einheitliche Verwaltung des Staates im Tausche für die Unterstützung seiner rück sichtslosesten Gegner zu opfern. Wie nach einem Wahrworte Gott

nur dem hilft, der sich selber zu helfen bemüht, so vertrauen auch die Deutschen in Oesterreich außer auf ihre eigene Kraft und Entschlossenheit nur auf die Weisheit Euer Majestät, welche den Weg finden wird, das Reich von den Wirren zu retten, in welche es durch schlechtberathene und daher schlechtberathende Regierung gestürzt wurde. „Gott schütze Oesterreich! Gott schütze und Erhalte Eure Majestät!' Der Adreßausschuß versammelte sich vorgestern zu einer ersten meritorischen Sitzung. Von der Regierung

war zu Beginn der Sitzung Niemand anwesend, was zu verschiedenen Gerüchten Anlaß gab, die jedoch durch das folgende Erscheinen der Minister widerlegt wurden. Bär n reit her richtet an den Obmann die Frage, ob die Regierung eingeladen sei. Es heiße, daß die Mi nister durch einen Ministerrath in Preßburg zurückgehal ten worden seien. In diesem Falle wäre eine Vertagung sder Sitzung opportun. Obmann R. v. Jaworski er widert, die Minister seien gleichzeitig mit den Ausschuß mitgliedern eingeladen worden

. Kr amarsch sagte, der Adreßentwurs der Majorität resultiere aus dein Programme, der autono- mistischen Parteien; die Jungczechen werden alles auf bieten, um dem staatsrechtlichen Programme näher zu kommen. Das Verhalten der Jungczechen gegenüber der Regierung hänge von der Durchführung der Sprachell verordnung ab. Die deutschfortschrittliche Partei, die deutsche Volkspartei nnd die Christlichsozialen legen jede einen eigenen Adreßentwurs vor. Graf Stürgkh verurtheilt die Sprachenverordnung, macht

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, Oesterreich einzuschüchtern. Das der Regierung nahestehende Blatt „Capitan Fracassa' bespricht die Anträge des Weinculturaus schusses des österreichischen Abgeordnetenhauses und sagt, es hoffe, dass die Regierung den Anträgen des Ausschusses nicht zustimmen werde. Das Blatt meint, dass die Voraussetzungen, von denen der Abgeordnete Marchet ausgeht, unrichtig seien. Die guten Schnittweine von Süd-Italien hätten einen um mehrere Gulden höheren Durchschnittswert im Vergleiche zu den starken Dalmatiner-Weinen

der Central- stelle zur Förderung der land- und forstwirtschaft lichen Interessen ' eine Resolution angenom men worden, worin die österreichische Regierung ersucht wird, die Interessen der Forstwirtschaft da durch zu fördern, dass für die Ausfuhr von Forst- producteu die größtmöglichen Begünstigungen, be sonders seitens Italiens, zu erlangen seien. Dies beweise, dass die Forstwirte in Oesterreich nur zu gut wissen, dass Italien für österreichisches Holz nur deshalb Zollbegünstigungen gewährt hat, um dafür

hause eine Majorität nicht existiert, ja obwohl die Regierung mit geradezu ängstlicher Sorgfalt die Bildung jeder Majorität zu vermeiden sucht, hat sich doch für die von der Regierung gewünschten, als Staatsnothwendigkeiten bezeichneten Vorlagen, respective Wahlen eine bedeutende Majorität ge sunden. Dieselbe bestand meistens aus dem Groß theil aller deutschen Parteien mit Ausnahme der Alldeutschen, der Socialisten, serner der Polen und der Südslaven. Die Minorität bildeten die All deutschen

, die Socialisten, die radicalen Slaven, die Italiener und die Jungczechen. Man sieht, dass so wohl auf Seite der zufälligen Majorität als auch die Minorität ein buntes Durcheinander der Parteien besteht. Ob es möglich sein wird, auf die Dauer ohne feste Organisation die nothwendige Anzahl von Stimmen für die Erledigung der nothwendigen Vorlagen zu finden, ist sehr fraglich. Es müssen schon jetzt bei jeder wichtigen Veranlassung mit allen Parteien von Seite der Regierung Unter handlungen gepflogen

werden, um zu einem gün stigen Resultate zu gelangen. Bei jeder solchen Ge legenheit werden, wie allgemein verlautet, Vonseite der Regierung Versprechungen und Zugeständnisse gemacht. Ob mit immer neuem Versprechen die Regierung auf die Dauer das Auskommen finden wird, möchten wir bezweifeln. Ministerschmerzen empfindet gegenwärtig die Deutsche Volkspartei. Obwohl alle unsere Minister bis auf zwei Deutsche sind, so wurde doch in der Deutschen Volkspartei das Verlangen nach einem „Landsmannminister' laut

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durch die Haltung der Regierung gegenüber verschiedenen für Staat, Verfassung und Deutschthum bedroh lichen Erscheinungen des .öffentlichen Lebens wesentlich verschärft und dadurch die Lösung in den beklagenswerthen innerpolitischen Wirren erheblich erschwert wurdet Die unverzügliche Aufhebung der Sprachen verordnungen für Böhmen und Mähren erscheint nach wie vor als das einzige Mittel zur Wieder« Herstellung geordneter staatlicher Verhältnisse und gewährt die sicherste und gegründetste Aussicht, den Rkichsrath

wieder arbeitsfähig zn machen. Die wachsende Unsicherheit der Lage, die Un gewißheit über die allgemeinen politischen Ab sichten der Regierung, sowie die Erfahrungen, welche die Deutschen im Laufe der letzten Jahre gemacht haben, nöthigen zur äußersten Vorsicht. Die versammelten Obmänner müssen daher ihre Entscheidung darüber, ob sie mit der Regierung in Besprechungen über die gesetzliche Regelung der Sprachenfrage eintreten können, von der vorausgehenden vollen Kenntnis sowohl der Grundsätze der Regierung

auf diesem Gebiete, wie auch ihrer Durchführung in den einzelnen Verwaltnngszweigen abhängig machen. Es bleibt somit vorerst der Regierung an« heimgestellt, ans geeignetem Wege in authenti scher Form die entsprechenden Aufschlüsse zu geben.' Diese Kundgebung wurde dem Minister präsidenten noch achlgestrigen Abend durch die Abgeordneten Baron Schwegel und Doktor Pergelt zur Kenntnis gebracht. Die heute Montag wieder versammelte ObmännertonferenA gelangte zur Kennt nis der Grundsatz? der Regierung

und wird in einer Morgen Nachmittags statt findende Sitzung die Berathung voraus sichtlich zum Abschlüsse bringen. Ministerpräsident Graf Thun hat die Grundsätze, der Regierung zur Regelung der Sprachenfrage durch die Abgeordne ten Baron Schwegel und Graf Stürgkh der Obmännerconferenz mittheilen lassen. Heute Nachmittags fand unter dem Vorfitze des Ministerpräsidenten Graf Thun eine Ministerkonferenz statt. Aus Wien wird berichtet: Graf Thun ist nicht nur weit entfernt davon, die Institution von Dolmetschen

den Deutschen die weitestgehenden Zugeständnisse mache und ihnen — goldene Brücken baue. Die Lage sei ernst im Hinblick aus Un garn. Der autonome ungarische Zoll tarif sei keine leere Drohung, sondern Mer ernsten Erwägung der ungarischen Regierung entsprungen. Hinsichtlich dieser Gefahr wolle er alle Kräfte einigen und daher auch die Deutschen für die gemein same Arbeit gewinnen. «Ausland. Italien. Rom, II. Juli. Nach einer längeren lebhasten Debatte über die temporären Maßnahmen zur Aufrechthaltung

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Der Tiroler / Der Landsmann

Seite 3 von 12

Datum: 15.11.1902

Umfang: 12

ein. ' Es wird viel bemerkt, daß Kaiser Wilhelm, der noch in England weilt, bezeichnender weise keine Begegnung mit König Carlos haben wird. . , Die französische Kammer nahm den Gesetz entwurf betreffend die Ergänzung des Kongre- gationSgesetzeS an. Das- mazedonische Komitee verfügt über ' 000 bis 5000 bewaffnete Leute, welche den Klein- ikieg in diesem Winter fortsetzen werden. Inland. Iie Aede Ar. KSröers zur Sprachenfrage. Die Regierung wird den Standpunkt der Un parteilichkeit und Unbefangenheit bei dem Bestreben

, die Sprachensrage zu lösen, niemals verlassen. (Wider- pruch bei den ^Tschechisch-Radikalen.) Beide Volks tämme in Böhmen und Mähren stehen schon lange Mug in der Gluthitze des Sprachenstreites, «m die Vermittlung einer Regierung anzunehmen,. welche elbst in ihren etwaigen Irrtümern keine Provokation begeht. Der Wunsch nach einer Gestaltung, welche den bestehenden Verhältnissen widerstreben würde, erscheine jedoch der Lösung der Frage unzuträglich. Oesterreich ist nun einmal kein einheitlich natio nal

e r S t a at (Zwischenruse), kann daher keine nationale, keine Staatssprache in solchem Sinne haben. .Allerdings muß den Erfordernissen der Armee nach Einheitlichkeit der Sprache vollauf entsprochen werden. Die Notwendigkeit und nicht zuletzt die Sparsamkeit zwinge zu einer einzigen Sprache auch irr gewissen Verwaltungs-Sphären. Darüber hinauszugehen, hieße die Situation eher verschärfen, als mildern. Mögen die Vorschläge der Regierung noch so fehlerhaft sein, ihr Inhalt und ganzes Wesen bedeuten trotz aller vorge

brachten Einwendungen einen wichtigen nationalen Fortschritt für die böhmischen Volksstämme. Sie enthalten die innere böhmische Amts prache, gewährleisten jedem Böhmen das Recht, ich im ganzen Lande in seiner Sprache an alle Behörden wenden zu können. (Höhnische Zwischen rufe bei den Tschechischradikalen.) Deshalb ist es der Regierung nicht erklärlich, daß ihr redlicher Wille mit einer Drohung beantwortet werden konnte. Der Ministerpräsident verwahrte sich gegen den Vorwurf, als ob die Regierung

einen Keil zwischen das tschechische Volk und dessen Vertreter treiben wollte. Er verweist schließlich darauf, daß jede Verstän digung auf einem Kompromiß u beruhen müsse. Er glaube, daß die Lösung der. Sprachen frage im Zusammenhange mit anderen Fragen, wie die Kreiseinteilung und dergleichen, leicht auf diesem Wege gefunden werden können. Es ist der heiße Wunsch der Regierung, diesem Einverständnisse den Weg zu ebnen. Augenscheinlich trat bereits ein Um schwung ein und griffen mildere Anschauungen

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. Telegr.) Besonders beachtenswert ist die Erklärung des Herrn Finanzministerü Dr. R. v. BilinSki betreffend die Folgen, welche die Verhinderung der parlamentarischen Erledigung des AnSgleichöprovisoriumS nach sich ziehen würde: Se. Excellenz sagte: „Als altes Mitglied des hohen Hauses würde ich es lebhaft bedauern, wenn die politischen Verhältnisse die Regierung zwin gen sollten, das Provisorium anders als auf parla mentarischem Wege in Krast treten zu lassen, aber es gibt Verhältnisse, die materiell

stärker sind, als alle Formen. Zwingen Sie die Regierung nicht — ich meine nicht die Regierung des Grafen Badeui, son dern die Regierung überhaupt — dass eine Frage von so eminenter Wichtigkeit nach K 14 geregelt werde. (Zustimmung.) Nicht als Minister, als Ihr College muss ich Sie im vitalsten Interesse des Par lamentarismus dringcndst warnen, die Regierung dahin zu treiben. Ich werde nicht müde werden, cs anch bei der zweiten Lesung immer wieder zu betonen, welch schmerer Schlag es sür das Parlament

wäre, wenn Sie der Regierung keinen anderen Ausweg ließen, als den, das Provisorium nach Z 14 zu machen.' (Lebhafter Beifall.) Der Minister kam dann aus den Mahlverkehr zu sprechen und erklärte, dass es viele Monate der schwierigsten Verhandlungen ge kostet habe, die Aushebung deS MahlverkehrcS gegen über Ungarn durchzusetzen. Endlich habe eS aber die Regierung erreicht und habe es überdies anlässlich des Provisoriums durchgesetzt, dass der Mahlverkehr schon Mit 1. Jänner 1893 ausgehoben

je in ein sörmlich bindendes Verhältnis mit einer Partei oder Parteien-Coalition treten werde. Es ist ebenso principiell ausgeschlossen, dass es je zur Ge folgschaft für eine Parteien-Initiative sich hergeben werde. Sind die Sprachenverordnuugcu der Stein des Anstoßes, so hat man sich an das Cabinet Badeni zu wenden: andere Combinationen werden nicht zuge geben mid — haben bisher auch thatsächlich zu keinem Erfolge geführt. Die Regierung hat auch keine er sichtlichen Anstrengungen gemacht, um das AuSgleichs

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Seite 4.3K. 45. Samstag, „Brixener Chronik.' 19. AM 1902. Jahrg. XV. Politische Kundschau. Tlzristlichsorwle und Deutsche Volksxartei. Beim Austritte aus der deutschen Ob männerconferenz hat die Deutsche Volkspartei erklärt: die Christlichsocialen und der liberale Großgrundbesitz hätten den Beschluss der Volks- partei, gegen die Regierung in schärfste Opposition zu treten, abgelehnt. Am 15. April hat die christlichsociale Vereinigung des Parlaments demgegenüber folgende Kundgebung beschlossen

be schimpft, hat sich schon bei den Handelskammer- Wahlen in Reichenberg mit Wolf verbündet und hofft mit Hilfe der „Ostdeutschen' die Schönere- rianer und FortschritLler aus Böhmen zu ver drängen. — Wie die Oppositionskomödie ge spielt wird, zeigten die Meldungen der letzten Zeit. — Zuerst wurde eine lange Liste von „nationalen Forderungen' veröffentlicht; dann hieß es, man denke nicht daran, dieselben der Regierung vorzulegen; nun heißt es: die Wünsche der Volkspartei werden zwar länderweise ge ordnet

, seien aber nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt und würden „in geeigneter Weise' der Regierung zur Kenntnis gebracht. Also ein ge heimes Programm, der Regierung heimlich vor zulegen, das ist die große volksrettende That der Deutschen Volkspartei, um derenwillen die Ge- meinbürgschaft gesprengt werden musste. Alldeutsche und Ostdeutsche. Die deutschböhmischen Abgeordneten hielten am 16. April vormittags eine Besprechung über die Austheilung der Delegationsmandate ab. Hiebei kam es zu einem heftigen

sie auch brauchen. So verlangt Salz burg 5, Krakau 6, Czernowitz 3, Teplitz 5^, Aussig 5, Marburg 2, Pettau 1, Trient 2^, Rovereto 1, Bozen 1 Million; Hallein 550.000, Braunau 100.000, Friedland 500.000, Leitmeritz 800.000, Falkenau 600.000 Kronen. Der Referent des Budgetausschusses, Dr. Stein wender, stellte den Antrag, diese Petitionen der Regierung „zur Würdigung und Berücksichtigung abzutreten, und schickte zur Begründung voraus: „Die angesprochenen Subventionsbeträge übersteigen mit Einschluss

, sondern tansendevonGemeindeneineStaatS- unterstützung brauchen. Aus allen Ge meinden aber gerade nur die leistungsfähigeren größeren Städte auszuwählen und die viel ärmeren Kleinstädte und Landge meinde n in Contribution zugunsten der reicheren Gemeinden zu setzen, wird wohl weder ernstlich der Regierung, noch dem Parlament einfallen. (Bravo! D. R.) Immerhin enthalten die Anträge und Petitionen viel Berücksichtigungswertes und liefern namentlich den Beweis, dass mit der Sanierung des Haushaltes der Gemeinden, aber auch der Länder nicht mehr

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des allerhöchsten Hofhaltes aus Grün» den der Loyalität einer unbefangenen budgetären Kritik nicht unterzogen werden dürfe, so ist von vomherein zu betonen, daß es in einem konstitutio nellen Staate einen Unterschied zwischen Vorlagen nicht gibt und es eine Pflicht der Volksvertretung ist, jede wie immer geartete Forderung der Regie rung auf ihre Zuläfsigkeit zu prüfen. Wenn die Regierung in irgend welcher Weise das Ansinnen stellt, die staatlichen Ausgaben zu er höhen, muß sie der Frage gewärtig

zu können. Dieser traurige Zu stand hat auch unsexn Staatshaushalt nicht unberührt gelassen. Ein schon kaum mehr verschleiertes Defizit im Voranschlag für 19l)3, welches von Sachver ständigen zwischen 4V und 90 Millionen eingeschätzt wird, ist die letzte Ueberraschuug, die den Völkern Oesterreichs von ihrer Regierung bereitet wurde. Dabei ist dies Budget schon mit einer Knappheit und Sparsamkeit aufgestellt, daß nicht einmal ein so oft geäußerter Wunsch der Bevölkerung wie der nach Einführung der warmen Abendkost

für die Mannschaft des Heeres berücksichtigt werden konnte. Und nun kommt die Regierung und fordert in die sem selben Budget die Erhöhung einer einzelnen Ausgabenpost um nicht weniger als 2 Millionen Kronen. , Die Regierung fordert durch solche Ungleich- mäßigkeiten geradezu zur Prüfung dieser Post he^ aus. Man wird sich fragen müssen, ob die Erhöhung in diesem Zeitpunkte so unbedingt nötig ist und die Beantwortung dieser Frage wird dem beschränkten Untertanenverstande nicht ganz leicht

Volkspartei wird die Nachricht lebhaft erörtert, daß die Tschechen an die Regierung mit dem Ansuchen herantreten, die zum Baue der Wasserstraßen in Böhmen erforderlichen Beträge in höherem Maße festzusetzen, als dies bis her der Fall war. Da die Mitglieder der Deutschen. Volkspartei auch in Erfahrung gebracht haben, daß man im Handelsamte nicht abgeneigt sei, der Er ledigung des Ansuchens in einem den Tschechen gün stigen Sinne näher zu treten, da ferner die Erhöhung des Beitrages für Böhmen

Kreisen die Meinung, daß die Tage der gegenwärtigen Regierung gezählt seien und ein Ministerwechsel bevorstände. Diese Annahme gründet sich auf den Zwiespalt, der in der Regierungspartei herrscht und entweder nach der einen oder der an deren Seite hin entschieden werden muß. Die krei senden Sterne sind auf der einen Seite Graf Ap- ponyi und der gegenwärtige Ackerbauminister Jgnaz Daranyi, auf der anderen Seite Herr v. Lukacz, mit dem sich jedoch die orthodoxen Liberalen der Tisza-Gruppe

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Südtiroler Landeszeitung

Seite 2 von 4

Datum: 13.02.1922

Umfang: 4

Sachleistungen. Pari», 13. Februar. Am Samstag ist eine Delegation der Reparationskommistion nach Berlin abgereist, um mit Dr. Rathenau wegen größerer Regelmäßigkeit der über das Wies badener Abkommen hinausgehenden deutschen Sachleistungen ins Einvernehmen zu treten. Die Mrkfchafkskonferenz von Genua. P a r i s. 13. Februar. Die englische Regierung will zwecks Borbereitung der auf der Konferenz von Genua zu besprechen den Fragen eine Konferenz nach London einberufen. Frank reich schlägt für diesen Zweck

. Die ägyptische Frage. London, 11. Februar. Gestern abends fand hier ein Ministerrat statt, in welchem die ägyptische Frage einer näheren Prüfung unterzogen wurde. An dieser Beratung nahm auch der Marschall Wilson teil. Fortdauern mittelalterlicher Zustände in Fiume. Rovr, 13. Febr. Die Faschisten haben ckm Samstag die Stadtwache der provisorischen Regierung in Fiume über fallen und entwaffnet. Lin amerikanisch-bulgarischer Separatfrieden. Paris, 18. Februar. Die amerikanische Regierung hat der bulgarischen

Regierung «inen Entwurf eines Separatfrie dens unterbreitet. Derselbe enthält keine Bestimmungen Über Reparationen, Völkerbund. Internationales Arbeltsbureau, Minoritätenschutz und Zugang Italiens zum Aegälfchen Meer. Die „Dap'-Frage bereinigt. Washington, 13. Febr. Hughes und Bavon Shiide- haba. haben den Vertrag bezüglich der Insel vap untisr- zetchnet. Tageschronik. Das Germanische Museum in Nürnberg. DaS zur Neige gegangene Fahr 1931 brachte dem! Ger. manischen Museum lauf mancherlei Gebieten

getrogen wurden. Die Sache erregt natüÄich großes Aufsehen. Sie hat dazu geführt, daß am Samstag vie Landtagssitzung j,äh unterbrochen wurde, da mit die Parteien dazu Stellung nehmen können. Der Amtssitz der deutschen Botschaft.. Rom, 13. Februar. Die Regierung hat an di« im Pa lazzo Vidoni etablierten Koufleute einen Räumungsaustrag er gehen lassen, um den ganzen Palast der deutschen Botschaft zu weisen zu können. Die Handels- und Gewervekammer in Rom hat sich der delogierten Kaufleute angenommen

und bei der Regierung die Prolongierung des Raumungsantrages ange sprochen. Das offiziöse Organ der Regierung „La Tribuna' unterstützt das Doraehen der Handelskammer und tritt ebenfalls für die Kaufleute ein. Die Affäre yarkmann Lentfch. Der Pressedienst verlaut bart folgendes, ihm vom Gsneralzivilkommistartat zugegangenes ComMuniquä: Herr Hartmann Lentfch, Besitzer eines ausge dehnten Steinbruches in Branzoll, hat dem Generalzivilkom- misfariat sein Ovttonsgesuch vorgelegt. Da derselbe nicht di« vom Gesetze

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werden. Die Gewerkschaftler ha ben den Generalstreik ausgerufen. Auch in Kiu-kang gärt es lebhaft unter den Gewerk schaften. Ueber die Niederlage Sun-Cian-Fang fehlen genauere Einzelheiten, doch hat es den An schein, daß die Wahrscheinlichkeit einer Beset zung der Stadt durch die Nationalisten sehr unwahrscheinlich geworden ist. genüber geltend machen. Die Frage dreht sich also nicht darum, zu wissen, was England oder die anderen Mächte China zugestehen können, um die gesetzmäßigen Ansprüche der chinesi schen Regierung

zu befriedigen, sondern sie dreht sich darum, was der chinesische Nationa lismus Großbritannien u. den anderen Mäch ten zugestehen könne. Die nationalistische Regierung betont wei ters, daß sie bezwecke, China vollkommen un abhängig zu machen, und daß es nach ihrer An sicht nie zu einem wahren Frieden zwischen den Nationalisten und dem britannischen Imperia lismus kommen kann. Trotzdem sind.sie der Meinung, daß die Befreiung Chinas vom Joche des Ausländers nicht gerade zu einem Konflikte Französische

und japanische Derslärtuncien führen muß. Darum zieht sie es vor, daß sämt- An eine Rückgabe.der Konzession an Eng- liche Fragen durch Verhandlungen geregelt land denkt man nicht einmal. In Shanghai würden. Um z» beweisen, daß es sich nicht um siiüd französische und japanische Verstärkungen leere Worte handelt. s^lägt die naticmnliswà' der Schutztruppen eingetroffen. Regierung vor. mU a' n in V'trncht km' ' Der Sonderberichterstatter des ReutterbÜros à Mächten cms de>- ^ . telegraphiert aus Hankou

die wesentlichsten l chen Glelc.zbe,.^., ^^ un. .'.ì Punkte einer von der Nationalisten-Regierung Achtung n> '.'inzutre.nl. veröffentlichten Note: „Großbritannien und Der apostolische Delegat reist nach die anderen Nationen äußern noch immer lskini nl, Zweifel über die Möglichkeit Chinas, seine .. ^ '^«2. 'v Interessen zu wahren. Sie meinen daher, in ni. ^^land. 2ö. —> Möns. Celso Costantini, Entsprechung des Geistes der Konferenz von der apostolische Delegat für China, ist heute Wa hington die Unabhängigkeit

beherrschten Regierung zu rückzüsühren sein dürste. Die „Vossische Zei tung' weist darauf hin, daß die Deutsche Volkspartei, die in den bisherigen Kabinetten der Mitte eine ausschlaggebende Nolle gespielt hat, in der Mehrheitstoalltion der Rechten keinen nennenswerten Einfluß mehr besäße, weshalb die Deutsche Volkspartei schließlich vielleicht am wenigsten unglücklich über das Scheitern der Rechtskoalition sein würde. hat in Shanghais eine begreifliche Aufregung sterkandidaten figuriert, hat heute morgens

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aussprechen. Graf Westarp erklärte, er lasie eg nicht zu. datz eine bürger liche Regierung auf kommunistischen und sozia- ' listischen Antrag gestürzt werde. Voraussichtlich , werden sich die dentschnationalen Dissidenten um /Westarp den Volkskonservativcn anschließen. ' Nichtsdestoweniger erließ Hugenberg heute abends eine sehr optimistische Erklärung über die Zukunft seiner Partei. Ausruf -er Regierung Berlin, 19. Juli. Die Neuwahlen für den Reichstag sind auf den *14. September ausgeschrieben. Weiters

von rechts und links cntgegentreten und zur Bildung einer starken bürgerlichen Front der Mitte auffordern. Englands Antwort auf Briands Denkschrift. London, 18. Juli. Die britische Antwort zum Memorandum Briands ist veröffentlicht worden. Die britische Regierung führt darin aus, daß die im Memo randum enthaltenen Vorschläge so wichtig seien, daß sie mit den Regierungen der Dominions somfciltlg erörtert werden müßten. Nach Auf fassung der britischen Regierung soll laut dem Memorandum die infolge

». könnte, während es doch von Bedeutung sei, daß eine solche Union keinem anderen Kontinent irgend welche Befürchtungen einflöße. Diesen Umstand müsse die britische Regierung mit RillU-cht auf die Dominions ganz besonders erwägen. Immer hin glaube die britische Negierung, daß sich die Ziele, welche sich das Projekt Briand stecke, in den Rahmen des Völkerbundes eingliedern lassen. Es werde wohl möglich sein, bei der Schaffung einer Organisation zu einer engeren europäischen 'Zusammenarbeit die angedeuteten Risiken

und .Schwierigkeiten ju vermeiden. Diese Frage \\täm nach Ansicht der britischen Regierung in offener Meinungsäußerung von den inter essierten Regierungen erörtert werden. An ihrer Regelung seien nicht nur die europäischen Staaten, sondern alle Mitgliedstaaten des Völ kerbundes interessiert. Schließlich wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die französische Regierung damit einverstanden fei. wenn der Inhalt des Memorandums an der nächsten Dölkerbundverfammliing znr Sprache komme. Marsch nach Reval? Reval

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, die sowohl dem Zwecke der formalen Obstruktion als den von der Provisoriumsoor- lage bedrohten volkswirthschästlichen Interessen bestens entsprachen. Im späteren Verlaufe der Sitzung hielt der Finanz- minister eine Rede, die in einer Stelle sehr bedeutsam ist.. Was bisher Vermuthung und durch Erfahrung ge rechtfertigte Zumüthung war, ist nunmehr offizielle 'Erklärung der Regierung: Gelingt es der deut schen Obstruktion> über'List und Gewalt zu siegen und die parlamentarische Erledigung

des Ausgleichsprovisori ums zu verhindern, so wird die Regierung den R e i ch s- rath nach Hause schicken und den Ausgleich unter Anrufung (aber keineswegs auf rechtmäßiger Grundlage) des § 14 St.-G.-G, im Wege der „Noth- verordnung' verfügen. Minister-Bilinski, der' diese „Drohung' verkündete^ hielt sich in seinen Worten noch — schroffer als unlängst Banffy im ungarischen Abge ordnetenhause .... Es ist also, ruft das „Grazer Tagblatt' aus, „aus gesprochen. Bergebens sucht man bei diesem Plane den Absolutismus

droht, lautet: ,AlS alles Mitglied des hohen Hauses würde ich es lebhaft bedauern, wenn die polnischen Verhältnisse die Regierung zwin gen sollrcn, das Provisorium anders als auf parlamentarischem Wege in Kraft treten zu lassen. Aber eS gibt Verhältnisse, die materiell härter sind als formal. Zwingen sie die Regierung nicht — ich meine nicht die Regierung Badeni, sondern die Re gierung überhaupt —. daß eine Frage von so eminenter Wichtig keit nach Art. l4 des Sr.-G.-G. geregelt wird. Richt als Mini

ster. als Ihr Collega muh ich Sie im vitalsten Interesse des Parlamentarismus dringendst warnen, die Regierung dahin zu treiben. Ich werde nicht müde werden, auch bei der zweiten Le sung immer wieder zu betonen, welch schwerer Schlag es für das Parlament wäre, wenn sie der Regierung keinen anderen Aus weg ließen, als ein Provisorium nach Artikel 14 des Sraatsgrund- gesetzes zu machen.' Der Abg. Dasziinski (Sozialdemokrat) wie der Abg. Graf Stürgkh (Großgrundbesitz) weisen beide gegenüber

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