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Datum: 22.06.1931

: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. — Für die Redaktion verantwortlich: Josef Menzel. — Sämtliche in Innsbruck, Mentlgasse 12 Rr. 14» Innsbruck. Montag be« 22. Znnt 1921. 39. Zahrgang. Seipel gescheitert! -Regierung Buresch! Wien, 20. Juni. Mg. Bundeskanzler a. D. Dr. Sei pel hat heute mittags seine Mission in die Hände des Vun- dcspräsidenten zurückgelegt, da alle seine langwierigen, auch den größten Teil der Nacht in Anspruch nehmenden Ver suche weder in bezug aus die Bildung

einer Konzentrations» regierung noch einer Mehrheitsregierung Erfolg hatten. Ueber die Einzelheiten seiner Bemühungen und die Gründe ihrer ErfolglosigMt berichtete Dr. Seipel ausführlich dem Bundespräsidenten. Der Vnndespräsident erklärte hierauf, noch einen letzten, kurzfristigen, nach Stunden bemessenen Versuch der Bildung einer Parlamentarischen Mehrheits regierung zu machen, und ersuchte den Abgeordneten Lan deshauptmann Dr. Karl Buresch, sich als designierter Bundeskanzler dieser Ausgabe zu unterziehen

. Landeshaupt mann Dr. Buresch hat diese Mission angenommen und wird in den Nachmittagsstunden über seine Bemühungen Bericht erstatten. Die neue Regierung. Wien, 20. Juni. Die neue Regierung setzt sich wie folgt zusammen: Bundeskanzler Dr. V u r e s ch, Vizekanzler und Außenminister Dr. Schober, Heerwesen Vaugoin, Inneres Winkler, Finanzen Dr. Josef Redlich, So ziale Verwaltung Dr. Res ch, Landwirtschaft Dr. Doll fuß, Unterricht Czermak, Handel Heinl, Justiz Dr. S ch ü r f f. Die Mitglieder des Kabinetts

haben bereits die Angelobung geleistet. Die neue Regierung wird sich Dienstag dem National rat vorstellen und ihre Programmerklärung abgeben. kine schwere Niederlage Seipels. Herr Seipel hat eine schwere Niederlage erlitten. Sein Versuch, eine Regierung zu bilden, ist gescheitert. Er hatte geglaubt, wenn er selbst Bundeskanzler werden wolle, dann müsse es doch gelingen, dann werde doch alles ihm gefügig sein. Aber die Zeit, in der Herr Dr. Seipel über das Par lament verfügen und Regierungen einsetzen

, dem alten Freunde der Bodenkredit anstalt, in eine Regierung zu gehen. Seipel machte Sams tag früh noch weitere Anstrengungen. Mittags mußte er sest- stellen, daß er gescheitert war. War es ihm nicht gelungen, eine Regierung zu bilden, so gelang dies Herrn Dr. Buresch, .den der Bundespräsident dann mit der Regierungsbildung betraute, in wenigen Stunden. Die neue Regierung ist, wie es die Regierung Ender jlvar, eine Koalitionsregierung der drei bürgerlichen Par teien: der Christlichsozialen

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Tiroler Bauern-Zeitung

Datum: 01.07.1921

, Wilhelm Greilstrcchs Nr. Nr. 26. Innsbrnck, Freitag den Juli J92f* 20. Jahrgang. In unserer letzten Nummer haben wir mitgeteilt, daß der Nationalrat am 21. Jün: die neue Regierung, mit dem Polizeipräsidenten Schober an der Sprtze, ge wählt hat. Unsere Stellungnahine zu ihr haben wir be reits gekennzeichnet. Wenn .auch das Kabinett zumeist aus Fachmännern besteht, so hätte die Land Wirt schaft cZ gewiß mehr begrüßt, wenn das Acker- bauminrsterium ein praktischer Landwirt bekleiden würde. Der neue

ist sich dessen bewußt, daß sie in brr demokratischen Republik eine voll der Norm, ab- weicherlde Form einer Regierung ist, welche aus der Not unserer Zeit, aus der Not unseres Landes, geboren, sich als ein Versuch' darstellt, den Wiederaufbau unseres Va terlandes aus diese Weise zu fördern, daß die Beamten dem cur sie ergangenen Ruse gefolgt fiitb und entspre chend altösterreichischer Bestmtentraditio^l einer Pflicht, der sich die berufsmäßigen Diener des Staates in einer solchen Zeit, wie es die gegenwärtige

ist, nicht entziehen könne:t. Es handelt sich darum, unser Volk und unser Land aus dem gegenwärtigen Zustande herauszuführen und ihm den Glauben an eine bessere Zukunft wieder -zu geben. Ter Friedcnsvertrag u:ü> die durch die Regierung Dr. Mayr eingeleitete Kreditaktion Dr. Mayrs bilden den Zusammenhalt. Die mit den Parteien des österreichischen Nationalrates eingegangenen diesbezüglicher: Verpflichtungen bilden auch die Grund lage für die ruichstcu Aktionen der neuen Regierung. Sie steht fest auf den: Boden

des mit der: Delegierten des Finanzkomitees des Völkerbundes vereinbarten Sa nierungsprogrammes und wird eine ihrer. wichtigsten Aufgaben darin erblicken, alles auszubieten, um die Ausführung dieses Programmes zu fördern. Mit Genugtuung kann festgestellt werden, daß die Organe des Völkerbundes die Inan griffnahme ihrer Pläne mit großem Nachdrucke betreiben. Oesterreichischerseits find jene zun: Programme ge hörigen Finanzmaßnahmen bereits vorbereitet, welche jetzt schon ins Werk gesetzt werden körrnen. Die Regierung

behalt sich vor, das hohe Haus schon in dieser Session mit weiteren Maßnahmen zu befassen, die zur Durchführung des Fina uzproarammes nötig sein werde::; insbesondere wird die Regierung um die Ermächtigung bitten, die erwarteten internationalen .^Iredite- sowitz die auf deren Rechnung flüssig zu machen- den Vorschüsse aus den hiesür in Aussicht geiwmmenen Einnahmsquellen des Staates sicherzustellen. Da die Republik ans das volle Vertrauen des Aus landes angewiesen ist, wird das Bestreben der Regie

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Ä)r. Derpel UNO ^r- nanzminister Dr. Kienböck empfingen heute nachmittags im Bundeskanzleramt den Fünfundzwanzigerausschuß zum Zwecke der Fortsetzung der Besprechungen über die Forde rungen der Bundesangestellten. Bundeskanzler Dr. Seipel knüpfte in seiner Eröffnungsansprache an die Mitteilungen an, die er in der letzten Besprechung gemacht hat, und gab bekannt, daß die Regierung heute den Vertretern der Bun desangestellten den Inhalt jener Gesetzesvorlage zur Kenntnis bringen wolle, die von der Regierung

, daß die Rück wirkung des Gesetzes auf den 1. Juni 1928 rückverlegt wird. Damit werde sowohl dem begreiflichen Wunsch der Bundes angestellten und Pensionisten Rechnung getragen, jetzt im Dezember eine größere Auszahlung zu erhalten, als dem anderen, mit einer weiteren Sonderauszahlung schon im nächsten Sommer rechnen zu können. Die Regierung habe sich entschlossen, eine sich für die Beamten günstig auswir kende Rückwirkung des Gesetzes (klingt das nicht wie Hohn? Die Red.) zu beantragen

. Zu einer solchen Maßnahme kann die Regierung deshalb greisen, weil sie infolge der fort geschrittenen Jahreszeit bereits einen Ueberblick über die Gebarung des lausenden Jahres gewonnen hat. Finanzminister Dr. Kienböck stellte ergänzend fest, daß die heurige Zuwendung von 30 Prozent eines Monats gehaltes aus Grund der tatsächlichen Dezemberbezüge be rechnet werden wird. Der Obmann des Fünsundzwanzigerausschusses, Hold, bezeichnete das Angebot des Bundeskanzlers als unbefriedi gend und ersuchte um Einlegung

über die noch ausstehenden Forderungen der Beamten. Bundeskanzler Dr. Seipel betonte, die Regierung sei jeder zeit bereit, über die noch in Schwebe befindlichen Fragen die Verhandlungen mit den Beamten sortzusetzen und er hoffe, daß auf manchem Gebiete eine Einigung werde erzielt wer den können. Im Anschluß an die Besprechungen mit dem Fünfund zwanzigerausschuß empfingen Bundeskanzler Dr. Seipel und Finanzminister Dr. Kienböck den gemeinsamen Post- und Zentralausschuß, dem sie analoge Mitteilungen mach ten

wie dem Fünfundzwanzigerausschuß. Namens des Zen tralausschusses erklärte Knapp, daß das Zugeständnis der. - Seipel und Kienböck bleiben hart. Regierung nach wie vor als unbefriedigend bezeichnet wer den müsse. Erklärungen in demselben Sinne gaben sodann die Vertreter der einzelnen, im Zentralausschuß vereinigten Organisationen, Werner, Nickerl und Rott, ab. In zusam menfassender Darstellung legte hierauf Dr. Maier die erbitterte Stimmung unter den Postangestellten dar. Bundeskanzler Seipel und Finanzminister Dr. Kien böck befaßten

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Datum: 30.11.1928

Umfang: 10

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Datum: 13.06.1931

Buchdruckers! und Verlagsanstalt. — Verantwortlicher Redakteur: Karl Gvatter. - Sämtliche in Innsbruck, Mentlgasse 12 Sir. 133 Innsbruck. Samstag Sen IS. Zuni 1831. 39. Jahrgang. Ae Regierung kündigt den RMritt an! Wenn das Parlament nicht so tanzt, wie der Finanzminister pfeift. Segen die Defizitwirtschast. Wien, 12. Juni. Der Finanzausschuß setzte heute die Generaldebatte über das Bezugskürzungsgesetz und die Be soldungssteuervorlage fort. Finanzminister Dr. I u ch bemerkte, er komme

beeinflußt werden kann. Rücktrittsdrohungen der Negierung. Ich muß nachdrücklich bitten, dieses Programm zu absolvieren, und zwar mit größter Beschleunigung. Wir müssen wissen, woran wir sind. Die Regierung muß wissen, ob sie auf die Herstellung der Ordnung im Staatshaushalt im Sinne dieses Programms rechnen kann oder nicht. Sie wird dann die weiteren Konsequenzen daraus ableiten. Jcy muß daher an alle Parteien nochmals den dringenden Appell richten: Kurzer Termin und baldige Entscheidung

, so oder so! Es handelt sich um eine überaus ernste Si tuation. Wir können vom Standpunkt der österreichischen Regierung ein Zögern in dieser Richtung nicht mehr ver antworten. Der Minister suchte sodann die Vorwürfe zu entkräft i- gen, daß zu viel hohe Beamte überflüssigerweise vorhanden seien, verteidigte das Schmiergeldsystem im Finanzministerium, kündigt baldige Mitteilungen über das Programm des Er sparungskommissärs an. Der Anregung des Abg. Danne- berg (Soz.), die Besoldungssteuer als gemeinsame Abgabe

vorgelegte Pro gramm parlamentarisch im Sinne der Regierung nicht er ledigt wird, diese die Konsequenzen daraus ziehen würde. Sie Soslalüemotmten lallen stch durch Lrohumen nicht eiulchllchtern! Wien, 13. Juni. (Eigenbericht.) Die „Arbeiter-Zei tung" erklärt zu den Rücktrittsdrohungen der Regierung, daß für die antisozialen Einfälle des Finanzministers Juch die Sozialdemokraten auch durch Rücktrittsdrohnngen nicht zu gewinnen seien. Wenn die Regierung jetzt davonläuft

nicht zu antworten. Später, beschloß man jedoch, eine Antwort auszuarbeiten, die heute oder morgen überreicht werden soll. In ihrer Note vertritt die italienische Regierung den Standpunkt, daß die Proteste des Heiligen Stuhls in Form und Inhalt die Tragweite der Ereignisse überschätzen. Es könne keine Rede davon sein, daß die Regierung die Kund gebungen geduldet oder gar befohlen hätte. Die Ortsbehör den hätten die Demonstrationen verhindert und, wo dies nicht möglich gewesen sei, energisch unterdrückt. Die Stra

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. Bei diesen herrscht nämlich große Aufregung. Es ist bereits ein Monat seit der Ueberreichung ih rer Forderungen nach Erhöhung der Bezüge ver strichen, ohne daß von der Regierung auch nur ein Termin zu Verhandlungen angesetzt worden wäre. Man ließ zwar chre Vertreter schon zweimal , ins Parlament kommen, aber bloß, um ihnen „Mit- Steilungen über den Standpunkt der Regierung" zu machen. Doch beidemale mußten die Beamten» i Vertreter unverrichteter Dinge wieder abziehen. Diese Verschleppungstaktik

der christlichsozial-groß- . deutschen Regierung haben die Beamten nun satt bekommen, es gärt unter chnen gewaltig, weshalb der Artikel unseres Sepp als eine Beruhigungs pille gewertet werden kann, der die Beamten wenig- . stens über die Innsbrucker Gemeinderatswahlen hinweg bei guter Stimmung halten soll. Wie es nun in Wirklichkeit über die Erhöhung der Beamtengehälter seitens der christlichsozial, großdeutschen Regierung aussieht, beweisen nach, stehende Tatsachen: Die Regierung möchte aus wahltechnischen Grün

den irgend ein Zugeständnis machen (verständlich, die Nationalratswahlen stehen vor der Tür), aber sie hat kein Geld für diese Zugeständniffe, ja. sie weiß noch gar nicht einmal, ob sie in der Lage ist, den letzten Index von 5 Prozent zur Auszahlung zu bringen. Als man dem Finanzministerium das Er gebnis der Jndexberechnungen mitteilte, bezeichnet z.B. Hofrat Kernreuter dies »als eine Un- glücksv o tfchaft, weil die Regierung nicht einmal wisse, woher sie das Geld zur Honorierung der Indexsteigerung

nehmen soll, und daher einer Bewilligung der Forderungen des Reichsverbandes der Staatsangestellten gar nicht einmal näher tre ten kann." Wegen Bewilligung der nötigen Mittel auch nur zu einer trilweisen Befriedigung der Beamtenforde rungen scheint die Regierung sich auch mit dem Generalkommiffär ins Einvernehmen gesetzt zu ha ben. an dessen Zustimmung sie ja feit dem famosen Genfer Diktat gebunden ist. Beim Generalkommis sär aber haben die Herren Seipel und Frank wenig Verständnis gefunden

. Er ist nur dann für eine Erhöhung der Gehälter, wenn die Regierung eine ftmcke Erhöhung der direkten Steuern oder der Post tarife vornehmen will. Die direkten Steuern zu er höhen, traut sich die Regierung jedoch nicht wegen des Widerstandes in ihrem eigenen Lager, beson ders seitens der Agrarier, und gegen die Erhöhung der Posttarife zur Beschaffung der Mittel für Ge haltserhöhungen hat sich der Handelsmmister im Einvernehmen mit den Postler-Organisationen zur Wehr gesetzt, weil dadurch neuerlich ein Defizit

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Datum: 23.05.1923

Umfang: 12

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Datum: 13.10.1926

der BuudesaugesteNen. Mzureichende 3»sestSuS»iffr der Regierung. — Reneriicher Mioifterrat. — Fortsetzung der Ver handlungen. Wien, 12. Okt. Heute vormittags erschienen die Der- treter des 25er-Ausschusses und der Technischen Union im Bundeskanzleramte, um Erklärungen des Bundeskanzlers Dr. Ramek zu dem ihm seinerzeit überreichten Forde rungsprogramm der Bundesangestellten entgegenzuneh men. Nach erner weitschweifigen Einleitung, in der er die Regierung gegen den Borwurf der Beamtenseindlichkeit reinzuwaschen

versuchte und allerhand staatsfinanzielle und volkswirtschaftliche „Gründe" als Ursache der Zugeknöpft- heit gegenüber den Bundesangestellten ins Treffen führte, erläuterte der Bundeskanzler, wie folgt, den Standpunkt der Regierung: Die finanzielle Situation des Bundes erlaubt nicht, das Forderungsprogramm so zu erfüllen, wie Sie es aufgestellt haben. Was zunächst die Forderung nach einer generellen Aufbesserung der Gehälter betrifft, steht die Regierung auf dem Standpunkte, daß das Gehaltsgesetz

in feinem System und seinen Spannungen unverändert beibehalten wevden muß und daß man auf eine eventuelle zukünftige Aende- rung des Systems gegenwärtig noch nicht Rücksicht nehmen kann. Trotzdem ist die Reigerung bereit, die einzelnen Ge- , Haltssätze nach Möglichkeit zu erhöhen, wie dies auch im letzten Jahre durch die Gewährung zweier Notstandsaushil fen geschah, die zusammen einem Monatsgehalt entsprachen. Die Regierung ist bereit, diesen Monatsgehalt auch im kom menden Jahre den Beamten zuzuwenden

und in das Ge- haltsschema aufzunehmen. Die Regierung ist bereit, noch weiter zu gehen, soweit dies nach der Situation möglich ist. Dieses Entgegenkommen macht ein Viertel eines Monats gehaltes aus. Die Regierung wird also im ganzen ein und ein Viertel Monatsgehalte, d. i. eine Gehaltserhöhung von 10^3 Prozent gewähren. Was für die letzten drei Monate hinsichtlich des Mindestbezuges zugestanden wurde, soll bei behalten werden, so daß dort, wo nach der Gehaltserhöhung um 10)4 Prozent der Mindestbezug von 150

8 nicht erreicht wird, eine Ergänzung auf 150 8 stattsinden soll, aber nicht durch Erhöhung des Gehaltssatzes, sondern durch Zulagen, die nach Maßgabe der Vorrückung entsprechend abgebaut werden sollen. Die Regierung ist ferner bereit, der Forde» rung nach Erhöhung der Kinderbezüge zu entsprechen und sie von 5 auf 10 8 zu erhöhen, allerdings unter Berücksich tigung der Bedürftigkeit und nicht für das erste Kind. Auch für die Altpensionisten wird etwas ge schehen, aber nicht in Form einer generellen Angleichung

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Datum: 26.06.1922

aller Fixangestellten ganz bedeutend verschärft. Die amtliche Jndexliste beziffert die von Mitte Mat bis MU^e Juni gestiegene Teuerung mit 71 Prozent. Selbstverständlich mußten alle Fix angestellten und Arbeiter aus reinen Gründen der Selbsterhaltung trachten, ihr Einkommen der Teuerung halbwegs wieder anzupassen. Alle Organisationen der Staatsangestellten traten an die Regierung heran und verlangten von ihr eine entsprechende Erhöhung ihrer Bezüge. Durch die Jndexerhöhung würden sich die Be züge

der Bundesangestellten aus 26 Märzbezüge (März 1921) stellen. Die Regierung leitete nun Verhandlungen mit den Organisationen der Bundesangestellten ein und verlangte von ihnen einen Verzicht von fünf Märzbezügen, was bei der großen Masse der Bediensteten ein Verzicht von 80—60.000 Kronen monatlich bedeutet hätte. Damit konnten sich bet dem Umstande, als die Preise ohne Einschreiten der Regierungs behörden hinanfnummeriert wurden, wie man wollte, daß z. B. gerade die einheimischen Lebens mittel in geradezu

aufreizender Weife hinauf gewuchert wurden, daß für Butter 10.000 Kro nen, für ein Ei 250 Kronen usw. verlangt wurde, ohne daß die Negierung auch nur im geringsten dagegen etwas unternommen hätte, naturgemäß nicht einverstanden «klären. Man muß es als einen Skandal ärgster Sorte bezeichnen, daß die Regierung den Angestellten und Beamten zu mutet, sie sollen Opfer für den Staat bringen, während sie auf der anderen Seite den Waren besitzern uneingeschränkt gestattet, die besitzlosen Massen durch wucherische

Preise auszuplündern. 3n duften Bereit. Trotzdem erklärten sich die der Reichsgewerk schaft angefchlassenen Organisationen bereit, daß sie ht Anbetracht der Notlage des Staates auf zwei Märzbezüge vorläufig verzichten wollen, wenn im Finanzplane der Regierung die besit zenden Klassen^ ebenso zu Opfern herangezogen werden, wie solche den besitzlosen Massen der gei stigen und manuellen Arbeiterschaft durch die ungeheuren Konsumsteuern auferlegt werden. Die Regierung lehnte dieses Angebot

aber unter der Begründung ab, sie hätte kein Geld, in Wirk lichkeit aber war sie durch die demagogische Hal tung der christlichen und nationalen Gewerkschaf ten in ihrem Widerstand gegen die Forderungen der übrigen Angestellten verstärkt worden. Eine gemeinsame Sitzung aller Organisationen mit der Negierung blieb ohne Ergebnis, doch stan den die Verhandlungen durchaus nicht hoff nungslos. Die Regierung bewilligte am 26. ds. weitere zwei Märzbezüge und eine Erhöhung der Familienzulagen. Eine Verständigung lag

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Datum: 23.06.1923

können nur dann zu einem Ergebnis führen, wenn die Regierung mit möglichen Vorschlägen kommt. Wir wissen, daß das, was der Staat leisten kann, nicht unbegrenzt ist — wir wollen den Verhand lungen mit den Bundesangestellten nicht vorgrei sen '— aber solange die Regierung die Vermögens steuer nicht einbringt und die Börsengewinnsteuer ablehnt und auch sonst' das Großkapital begünstigt, wie es bei der Besteuerung, der Taggelder der Fall ist, solange kann die Regierung nicht erwarten, daß irgendeine Schichte arbeitender Menschen

allzu viel Verständnis für die Finnnznot des Staates hat. Die erste Voraussetzung für ein günstiges Ergeb nis der Verhandlungen ist, daß die Regierung die Forderung nach Preisgabe des Index ansgib! und unabhängig von dieser Frage Zugeständnisse an die Bundesangestellten macht. Bundeskanzler Dr. Seipel erklärt, die Be hauptung des Abg. Dr. Bauer für unrichtig, daß er oder seine Kollegen die gegenwärtige Bewegung unter den Bundesangestellten ausgelöst hätte. Unrichtig ist auch die Behauptung

, daß die Ver handlungen mit den Angestellten von der Regierung abgebrochen worden wären. Niemals hat die Ne gierung erklärt, mit den öffentlichen Angestellten nicht weiier verhandeln zu wollen. Als wir das letztemal in Gegenwart der Präsidenten des Hauses beisammen saßen, wurde ausdrücklich auch von der anderen Seite festgestellt, daß nichts von dem, was die Regierung gefordert hatte, prinzipiell und un bedingt abgelehnt wurde. Nun kommen wir zum Kernpunkt der Anftage. So sehr die Regierung entschlossen

ist, dip Frage der Besserstellung der Bundesangestellten weiter zu verfolgen und alle Mittel anZuwenden und sich, bevor sie mit einem diesbezüglichen Gesetzentwurf vor das Parlament tritt, mit den Organisationen zu verständigen, so kann ich doch heute unmöglich versprechen, daß bei den Verhandlungen mit der Beamtenschaft, zu denen wir jederzeit bereit sind, von der Abschaffung oder Suspendierung des Jndergesetz.es nicht mehr- gesprochen wird. (Hört?--Rufe.) Die Regierung wird gewiß nicht verabsäumen

, um den öffentlichen An gestellten nach Möglichkeit zu Helsen. Abg. S ch u l z (Soz.) polemisiert gegen den Bun deskanzler und erklärt, daß idie von der Regierung ange-Lotene Regulierung der Beamtenbezüge auch nicht die bewirkte Steigerung des Index ausge hoben hätte. Es sei klar, daß die Organisationen in 'der Mlehnung der Regierungsanträge einig waren. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Pauly bemerkt gegenüber dem Abg. Dr. Bauer, daß die Bewegung unter der Beamtenschaft nicht erst

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, war nur, daß er den Bundesangestellten heuer anstatt 15 Prozent eines Monatsgehaltes zu Weihnachten 30 Prozent, zugestehen will; in den kommenden Jahren soll aber an der Zuwen dung von im ganzen 30 Prozent eines Monatsgehaltes nichts geändert werden. Die Stimmung der Bundesange- stellten wegen der Haltung der Regierung ist erregt; die Seipel und Kienböck haben es sich selbst zuzuschreiben, daß die Bewegung, die von den Bundesangeftellten monate lang mit außerordentlicher Geduld geführt worden ist, nun wesentlich verschärft wurde

. . Das Ultimatum der Postangeftellten. Alle Organisationen, die im Gemeinsamen Post- und Telegraphenausschuß vertreten sind, Freigewerkschafter, Christlichsoziale und Deutschvölkische, beantworteten das ungenügende Anbot der Regierung mit folgendem Brief, der Donnerstag um 6 Uhr abends im Bundeskanzleramt überreicht wurde: „Die im Gemeinsamen Post- und Telegraphenzentral ausschuß vertretenen Organisationen haben im Anschluß an die Donnerstag mittags geführten Verhandlungen

im ^*^W*iV***/i^*^V*»VV»A**V»**)*****V^AiW»A*WSA<*A/VW^^^A*^WVW*VW*VW***W*VN Rahmen ihrer eigenen Organisationen und unmittelbar anschließend gemeinsam beraten. Wir gestatten uns, hier mit das Ergebnis dieser Beratungen mitzuteilen. Die Organisationen erklären einhellig, daß auch das neuerliche Anbot der Regierung, das an einer linearen Er höhung um 2.5 Prozent festhält, völlig ungenügend ist. Die Organisationen fordern nach wie vor die fort laufende Auszahlung eines dreizehnten Monatsgehaltes, zahlbar in zwei Hälften, je im Monat Juni

und Dezember jeden Jahres, erstmalig im Dezember 1928, und verweisen immer wieder darauf, daß diese Forderung nichts anderes besagt, als die Angleichung an ein anderen Gruppen von öffentlichen Angestellten bereits gemachtes Zugeständnis. Die Organisationen sehen sich unter diesen Umständen bemüßigt, die Regierung zu ersuchen, die im Zuge befind lichen Verhandlungen bis 29. ds. abends zu befristen, da bereits am 30. ds. die Vorstände aller im Zentralausschuß vertretenen Organisationen zusammentreten

, um in der Gehaltsfrage gemeinsame und entscheidende Beschlüsse zu fassen. Die im Gemeinsamen Zentralausschuß vertretenen Organisationen: Technische Union. Postgewerkschaft. Gewerkschaftsbund der nichtsozialdemokratischen Post-, Telegraphen- und Fern sprechangestelltenorganisationen." Die Stellungnahme der Hoyeitsangestellten. Der 25er-Ausschuß ist für Samstag zu einer Voll sitzung-einberufen, um zu dem Anbot der Regierung Stel lung zu nehmen. Die neuen „Heimatwehr Polizei- berichte". Die Heimatwehr

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Datum: 24.11.1928

Umfang: 18

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Datum: 02.11.1925

der Regirrsug. — Keine hinreichenden zugeftiindniffe. Wien, 1. Nov. Heute um 9 Uhr vormittags fand ein Ministerrat statt, worauf Bundeskanzler Dr. Ram ek. Fi nanzminister Dr. A h r e r und Minister für soziale Verwal tung Dr. R e s ch die Verhandlungen mit dem Exekutiv-« komitee des 25er-Ausschuffes, die gestern um 3 Uhr nach mittags begonnen hatten und um halb 2 Uhr nachts unter brochen worben waren, fortfetzten. Das Exekutivkomitee hatte der Regierung in der vorangegangenen nächtlichen Be ratung folgende

Vorschläge übermittelt: 1. Vorschuß im Dezember im Ausmaß eines halben Monatsgehaltes. Kinder.zulagen müssen aus prinzipiellen Gründen abgelehnt werden, die wir momentan nicht an schneiden wollen. 2. Für 1926, daß die Regierung auf der Grundlage des von ihr in Angriff genommenen Projektes eine dauernde Gehaltsregulierung ab 1. Jänner 1926 zusagt. Weiters die Erklärung der Regierung, daß, falls gewisse Anhaltspunkte für die Realisierbarkeit des Planes gewonnen sind, die Re gierung bereit

ist. auf der gleichen Basis bis zur endgül tigen Durchführung vierteljährliche Zuwendungen zu machen. 3. Wenn dieser Plan nicht'realisierbar ist, daß die Re gierung verspricht, andere Mittel zu suchen, um vom 1. Jän ner 1926 eine laufende dauernde Gehaltsregulierung durch- zuführen. Bundeskanzler Dr. Ramek übergab am Schluffe der vormittägigen Beratung dem Exekutivkomitee den formu lierten Standpunkt der Regierung, der wie folgt lautet: 1. Der vom Bundeskanzler vorgeschlagene Plan der Ueberwälzung

der Pensionslasten auf eine Reihe von Jah ren im Wege einer Anleihe bezw. eines Versicherungsgeschäf tes wird ernstlich und raschestens in Angriff genommen werden, wobei der 25er--Ausschuß Gelegenheit haben wird, durch einen oder mehrere Delogierte bei den entscheidenden Phasen der Verhandlungen teilzunehmen. Zu diesem Punkte vevweist die Regierung auf den authentischen Text der Er klärungen des Bundeskanzlers und des Finanzministers bei den ersten Besprechungen. (Ein Exemplar dieser Erklärun gen liegt

bei.) 2. Im Jänner 1926 wird eine einmalige Notstandsaus hilfe in der Höhe eines Viertel-Monatsgehaltes an sämt liche Bundesangestellten und Pensionisten ausbezahlt. Das Erfordernis für diese Notstandsaushil-fe wird durch Er sparungen aus Grund des bereits ausgearbeiteten neuen Ersparungsprogrammes für 1926 hereingebracht werden. 3. Die Regierung ist bereit, noch vor Weihnachten 1925 individuelle Vorschüsse auf den Jännergehalt zu geben. Die Beurteilung der individuellen Bedürftigkett überträgt

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Datum: 25.07.1932

nicht denke und daß sie auf streng föderalistischem Boden zu verharren beabsichtige. Preußen» Klage gegen die Nazibarone. Leipzig, 23. Juli. Vor dem Staatsgerichtshof be gann heute vormittags die Verhandlung^über die von den enthobenen preußischen Staatsministern gegen die Reichs regierung beantragte einstweilige Verfügung, durch die dem Reichskommistär auferlegt werden soll, sich jeder Dienst ausübung zu enthalten. Reichsgerichtspräsident Doktor B u m k e erklärte, die zur Erörterung stehenden Fragen

konnte. Als Hilfe herbeieilte, fand man den Flieger mit ge brochenem Schädel dicht neben seinem Flugzeug. Aufmarschverbot in Kärnten. K l a g e n f u r t. 23. Juli Der Landeshauptmann von Kärnten hat im Sinne eines von der Kärntner Landes regierung gefaßten Beschlusses die Unterbehörden angewie sen. aus die Dauer des Fremdenverkehrs, das ist bis Ende September, alle unter freiem Himmel veranstalteten öffent lichen Versammlungen und Aufzüge aus Rücksicht aus die 'stentliche Sicherheit

und das öffentliche Wohl zu unter- 'gen. Die Abrüstungskonferenz. Gen f, 23. Juli. Der erste Tagungsabschnitt der Ab rüstungskonferenz wurde heute nachmittags vom Hauptaus schuß mit der Annahme der bekannten Entschließung ge schlossen. Gegen die Resolution stimmten zwei.Staaten, näm lich Deutschland und Sowjetrußland. Der Stimme enthiel ten sich acht Staaten. Für die.Resolution wurden 41 Stim men abgegeben.' Zahlreiche Delegationen, die für die Re solution stimmten, meldeten Vorbehalte an. Ltz Die Regierung

gegen die Bundesangestelllen. Wir haben bereits berichtet, auf welch seltsame Weise die Regierung Dollfuß die Gehaltssrage der Landes- und Gemeindeangestellten und der Lehrer mit der 28. Novelle zur Arbeitslosenversicherung verhandeln will. Aber auch die Bundesangestellten sollen von dieser Regierung ihren Teil bekommen. Darüber schreibt.die „Arbeiter-Zeitung": Das Lausanner Protokoll, das Transfermoratorium , und die Steuerpläne der Regierung Dollfuß haben die ge samte Oeffentlichkeit in so tiefe Bestürzung versetzt

, daß man angesichts der großen Missetaten leicht geneigt ist, ein paar andere zu übersehen, die man für vergleichsweise kleiner hält. Aber auch sie verdienen es, an den Pranger gestellt zu werden. Da sind zum Beispiel die neuesten Ge setzentwürfe der Regierung über Bundesangestelltenfragen. Wir haben schon ganz kurz darüber berichtet. Die Sache erfordert aber eingehendere Beleuchtung. Da ist einmal der Gesetzentwurf über die Auszahlung der Bezüge der Bundesangestellten. Dieses Gesetz soll der Regierung das Recht

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Datum: 15.06.1931

zurückzutreten gedenke, weil er es für sinnlos halte, mit einem neuen, nur personell veränderten Kabinett dort anznknüpfen, wo der Faden ab gerissen sei. Bor großen Entscheidungen? Wien, 15. Juni. (Eigenbericht.) Der „Morgen" be richtet. daß gestern wichtige Konferenzen der Regierung stattfanden, die sich mit den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Problemen beschäftigten, vor allem mit der Creditanstalts-Angelegenheit, deren Lage immer noch un geklärt ist. Die beiden englischen Berater seien bereits

. Nicht ausgeschlossen sei ein Rücktritt der Regierung Ender und eine neue Re gierung Ender. in der bloß einige Ministersitze neu beset würden. Aber auch weitergehende politische Umwanden gen mit einschneidenden wirtschaftlichen und polt:: Verfügungen seien nicht ausgeschlossen. Die Regierung und jetzt Herr Ender droht mit den: Parlament, sie werde demissionieren, wenn der Nationalrat nicht in dieser Woche ihr Finanzprogramm, also sowohl die Kürzung der Bezüge der Bundesangestellten als auch den Raub

an der Unterstützung der Arbeitslosen beschließt. Die Regierung meint, es könne dem Parlament nicht passen, eine Regierungskrise gerade in dem Augenblick herbeizufüh ren, in dem schwere Verhandlungen mit dem Ausland über die Beschaffung der Mittel, die zur Behebung der Kreditkrise erforderlich sind, geführt werden müssen; sie glaubt offen bar, das Parlament werde sich deshalb fügen, wenn sie mit ihrer Demission droht. Dabei scheinen manche Herren der Regierung naiv genug zu sein, es für möglich zu halten

, die Regierung könnte den Raub an den Arbeitslosen mit den Stimmen der Großdeutschen gegen die Sozialdemokra- ten und den Raub an den Bundesangestellten mit den Stim men der Sozialdemokraten gegen die Großdeutschen durch setzen. Eine erstaunlich törichte Illusion! Das ganze Volk weiß, daß es sehr wohl möglich wäre, im Parlament ein Finanzprogramm, dessen Durchführung das Gleichgewicht im Bundeshaushalt wiederherstellen würde, durchzusetzen. Aber dieses Programm müßte eben ganz anders aussehen

als das des Herrn Dr. Juch! Man sichere zuerst einmal die der Regierung. notwendigen großen Ersparungen im Heer, in der Polizei, in den Ministerien zu! Man verlange dann die unerläßlichen Opfer von Kapitalisten, Agrariern und Haus herren! Man lasse den antisozialen Plan fallen, von dem ärmsten Bundesangestellten perzentuell gleiche Opfer zu verlangen wie von den höchsten Beamten! Und man gebe vor allem den Versuch auf, zehntausenden Arbeitslosen, die keinerlei andere Möglichkeit der Existenz

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noch in letzter Mi nute beschwörend eingriff mit dem Hinweis darauf, daß eine Abstimmung gegen die Re gierung sowohl die Indochina-Politik Frank reichs als auch die Genfer Verhandlungen in einem entscheidenden Augenblick außeror dentlich in Frage stellen würde, hat mit einer Niederlage der Regierung Daniel geendet. Die Vertrauensfrage wurde mit 306 gegen 293 Stimmen verneint. Die französische Regierung hat daraufhin dem Präsidenten der Republik ihre Ges^mt- demission angeboten. Die Sitzung der Natio

nalversammlung wurde für beendet erklärt und dem Präsidenten die erneute Einberufung überlassen. Staatspräsident Coty nahm die Besprechungen mit Politikern aller Parteien zwecks Neubildung der Regierung umgehend auf, ohne daß diese bisher zu einem greifba ren Ergebnis geführt hätten. Der Fraktions-Vorsitzende der Sozialisten, Charles Lussy, erklärte nach seiner Vor sprache, Coty habe gefragt, ob man für den Fall der Neubildung der Regierung mit einer Teilnahme der Sozialisten rechnen könne. Er habe jedoch

eine solche Möglichkeit zurück gewiesen, da die Zusammensetzung der Re gierungsmehrheit und der Nationalversamm lung im allgemeinen e§ den Sozialisten nicht gestatte, an einer Regierung mitzuarbeiten, die den wesentlichen Punkten des sozialisti schen Programms nicht gerecht würde, und zwar sind dies Wiederherstellung des Frie dens in Asien und der Sicherheit der Fran zösischen Union, sowie die von den Soziali sten als dringlich erachteten Reformen für die arbeitende Bevölkerung. Sonntag setzte Präsident Coty

seine Bespre chungen mit den Führern der parlamentari schen Gruppen fort. Seine erste Unterredung hatte er mit den Vertretern der Radikalen, durch deren Einstellung gegen Daniel es zum Sturz der Regierung gekommen war. die bis jetzt für die Sozialversicherung bei tragsfreien Lohnteile in die Beitragspflicht einbezogen und gleichzeitig die Bemessungs grundlage von 1800 auf 2400 Schilling er höht. Diese Regelung macht im Zusammenhang mit der bevorstehenden Angleichung der Pri vatrenten an die öffentlichen

, angewiesen, die Genfer Verhandlungen zu einem raschen Abschluß zu bringen. Dulles sei der Ansicht, daß die Kom munisten die Genfer Konferenz lediglich dazu benützen, alle Anstrengungen zur Meisterung der Krise in Indochina zu verzögern und verwirren. In diplomatischen Kreisen Washingtons ver weist man jedoch auf die Schwierigkeit, wie der französische Außenminister Bidault als Mitglied einer provisorischen Regierung sich entweder an einem glatten Abbruch in Genf beteiligen oder aber mit den Kommunisten

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Datum: 14.06.1954

Umfang: 6

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Datum: 23.09.1931

des Völkerbundes abgegebenen Erklärungen mit, die lauten: 1. Die österreichische Regierung ist entschlossen, das Gleichgewicht des Budgets wieder herzustellen und alle not wendigen Maßnahmen zu treffen, um die österreichische Währung und den österreichischen Kredit aufrechtzuerhalten. Von der Dringlichkeit der Budgetresorm überzeugt, wird die österreichische Regierung während des laufenden Jah res Maßnahmen treffen, um eine weitere Verminderung der Differenzen zwischen Einnahmen und Ausgaben in der all

dieser Erfordernisse, werden Einnahmen von wenigstens 2000 Millionen Schilling sicher gestellt werden, wobei die sich aus der wirtschaftlichen De- prestion ergebende Verminderung der gegenwärtigen Ein- nahmen entsprechend berücksichtigt werden wird. 3. Im Jahre 1933 wird ein gleicher Betrag von nicht weniger als hundert Millionen Schilling von den Ein nahmen für die Rückzahlung von kurzfristigen Verbindlich' keilen eingestellt werden. 4. Die Regierung wird Maßnahmen treffen, um zu sichern, daß die Eisenbahn

ist, und es werden keine weiteren Verpflichtungen eingegangen werden. Mit derselben Energie, mit der die Regierung trachtet, die Ordnung in ihrer Verwaltung wiederherzustellen, sind die Länder und Gemeinden bemüht, ihre Budgets rns Gleich gewicht zu bringen. Dies wird besondere Maßnahmen und namentlich Ersparungen ähnlich denen, die im staatlichen Budget zu machen sind, erfordern. Zu diesem Zwecke wird die Negierung die rhr zustehenden Befugnisse ausüben und im Interesse der autonomen Körperschaften

mit ihnen zu einem Einvernehmen gelangen, um die bestehenden Kon- trollbesugnisse so weit auszubauen als dies notwendig er scheint, namentlich im Hinblick auf das Anleihewesen. Die Regierung wird nicht in die kommerzielle Führung der Creditanstalt eingreifen, außer zu dem Zweck, um ihre Interessen als Bürge bei den vorhandenen Aktionen zu wahren und wird ihre Dienste dafür verwenden, daß die Nationalbank fortlaufend Informationen über die Entwick lung der Creditanstalt erhält und wird, soweit sie in Be tracht komme

, eine Konzentrierung der Führung der Bank begünstigen. Im Hinblick auf die von der Regierung für die Creditanstalt übernommene Verantwortlichkeit wird die Regierung auf einer Herabsetzung der Verwaltungskosten be stehen als einen Schritt, der auch hinsichtlich anderer Ban kett notwendig sein wird. Die Regierung beabsichtigt weiters, die allgemeine Bankgesetzgebung zu revidieren. Dev Bundeskanzler erklärte hiezu, daß die Ersparungen etwa zur Hälfte aus der Verminderung des Personalaufwandes Deckung finden

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für die Regierung im Finanzausschuß. - Die Sitzung des Rationalrates auf Samstag vertagt. Wien, 2. Oktober. (Priv.) Die im Laufe des Vormittags geführten Verhandlungen der Regierung mit den Parteienvertretern haben bis Mittag zu keiner Annäherung geführt, zumal die Großdeutschen auf ihrem durch die Reichsparteileitung festgelegten Standpunkt beharren, daß der Aufbau der Spar vorlage der Regierung für die Beamtenschaft untragbar sei. Da es Bundeskanzler Dr. B u r e f ch auch nicht gelang, eine Annäherung

zum Heimatblock zu erzielen, der offen bar über die gestrigen Erklärungen der Regierungsmitglieder während der Putschdebatte nicht sonderlich erbaut war, gelang es auch nicht, im Finanzausschuß eine bessere Stim mung zu erzielen, so daß die Regierung erklärte, daß die ganze Materie der zeit noch nicht a b st i m m u n g s r e i f fei und es das beste wäre, neue Zeit zu gewinnen, um womöglich in letzter Stunde ein Kompromiß herbeizuführen. Die Sitzung des Nationalrates wurde kurz nach ihrer Eröffnung

durch den Präsidenten Dr. Ramek auf morgen ver tagt. Der heutige Nachmittag soll noch einmal dazu benützt werden, um ein Kompromiß zu erzielen. Bundeskanzler Dr. B u r e f ch ließ während der Verhand lungen durchblicken, daß der morgige Tag für die Regierung der ä u ß e r st e Termin fei und für den Fall, als es nicht gelingen sollte, das Ersparungsprogramm parlamentarisch durchzuführen, die Regierung sich darüber werde klar werden müssen, welche Schritte sie nun einzuleiten hat. Bundeskanzler Dr. Burefch ließ

dabei durchleuchten, daß hiefür der R ü ck t r i t 1 der R e g i e r u n g mit den daraus sich ergebenden Folgen aktuell werden könne. Au- dererseits hatte man aus Unterredungen von einzelnen führenden Abgeordneten mit den Regierungsmitgliedern den Eindruck, als ob in diesem Falle der Bundespräsi- d e u t die Demission der Regierung nicht anneh- m e n würde, sondern das Ersparungsprogramm auf Grund einer Notverordnung verfügen werde. In den ersten Nachmittagsstunden erschienen Vertreter

aller Beamtenkategorien, voran der Fünferausschuß und der 26er-Ausschuß der Bundesangestellten, im Parlament, um mit den Parteien neue Verhandlungen einzuleiten. In deren Verlauf wurden die gestern von der Regierung gemachten kleinen Zugeständnisse von der Beamtenschaft als durchaus ungenügend bezeichnet, zumal auch viel fach Gerüchte von einem beabsichtigten Beamtenab- b a u im Umlauf sind. Die Sitzung des Finanzausschusses. KB. Wien, 2. Oktober. Der Finanzausschuß trat heute vormittags zu einer Sitzung zusammen

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Datum: 05.12.1928

über die Gewährung einer- Svnderzahlung an die Bundesangestellten und die Pensionisten begonnen. > Abg. Janitzky (Sozialdem.) wandte sich gegen die Ausführungen des Bundeskanzlers in Innsbruck, in denen er in demagogischer Weise die Bevölkerung gegen die Beam ten auszubringen versucht habe. Nicht die Beamten, son- drü die Regierung habe die jetzige Situation herbeigeführt, derm schon im Frühjahr sei die Regierung von den Beam ten" aufmerksam gemacht worden, daß von den Bundesange- stellten die Forderung

nach dem 13. Monatsgehalt ausge- stM werde. Die Regierung habe aber die Verhandlungen in metho discher Weise verschleppt, so daß.der Vorwurf ganz ungerechtfertigt sei, die Beamten hätten gerade die Weihnachtszeit zu ihrer Aktion ausnützen wolllen. Redner stellte fest, daß sich die Kampfmaßnahmen der-Post--. Telegraphen- und Telephonangestellten nicht ge gen das Parlament richten. Es sei also ganz unangängig, daß sich die Regierung, wenn die Verhandlungen nicht mehr westergehen und die Gefahr eines offenen Konfliktes

ent stehe'. echfach hinter das Parlament flüchte und erklärt, die Beamten führen, jetzt den Kampf nicht mehr gegen die Re gierung, sondern.,gMp das Parlament. Das Parlament wüW' 7ich erhöhtes Vertrauen erwerben, lvenn es erfolg reich in einem Konflikt zwischen Regierung und Beamten die Permittlerrolle durchführe. ' Seine! apelliert an die PoftangefteLte«. Bundeskanzler Dr. Seipel erwiderte, von einer Ver schleppung der Verhandlungen durch die Regierung könne keine Rede sein, denn einerseits seien

die Termine der Ver handlungen über Geldzuwendungen mit den Beamten ver einbart gewesen, andererseits könne die Regierung Ver handlungen über Geldzuwendungen nicht führen, bevor ein Ueberblick über das Budget tatsächlich gegeben sei. Was den Vorwurf anlangt, daß die Regierung ihre heutige Vor lage dem Parlament unterbreitet habe, ohne vorher mit den Beamten zu einem Einvernehmen gelangt zu sein, so müsse er darauf verweisen, daß auch voriges Jahr ein Einver- nehmen mit den Beamtenvertretern nicht erzielt

war, be vor das Parlament damit besaßt wurde und daß ein Ein- vernehmen Heuer an dem Nein der Beamten scheitern mußte. Jede Regierung würde in der gleichen Lage sich an das Parlament wenden müssen, das nicht die Interessen einer Gruppe, sondern des ganzen Volkes zu wahren hat. Der Bundeskanzler bestritt entschieden, daß er das Parla ment herabgesetzt oder ihm gedroht habe. Er habe nur zum Ausdruck bringen wollen, daß durch die von einem Ver handlungsteil eingeleitete passive Resistenz die Verhand lungen keineswegs

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Datum: 19.07.1929

hat Seipel nichts. Er gibt zu: bei Wahlen muß es Parteien geben und in den Parlamenten muß es Parteien geben. Und trotzdem will er die Demokratie von der „Parteienherrschast" rei nigen. Wie soll das geschehen? Es gibt nur Leute außerhalb des Parlaments, denen Herr Dr. Seipel das Recht zuerkennen will, die Volksver tretung, die von der Volksvertretung gewählte Regierung unter ihren Druck zu stellen. Diese Leute sind — d i e H e i m w e g r e n! Die Heimwehren, erzählte Seipel den Tübinger Studenten

, sind nur deswegen gegen die Sozial- dmokratie, weil diese nicht für die „wahre" Demokratie, wie Seipel sie versteht, ist! Man weiß also endlich, warum und Große Verbitterung bei den Sundes- angeftellten. Die amtliche Mitteilung, die die Regierung Dienstag veröffentlichen ließ und aus der die Bundesangestellten — ohne vorherige Mitteilung an die Organisation! — erfah ren haben, daß ihre Forderung nach Bevorschussung der Dezemberauszahlung von der Regierung glatt abgelehnt wird, hat in allen Kreisen

der Bundesangestellten große Verstimmung und Erbitterung ausgelöst. Es wird vor allem daraus verwiesen, daß bisher keine Regierung ihre Entscheidungen m Besoldungssragen der Bundesangestell ten veröffentlicht habe, ohne sie vorher den Organisations vertretern mitgeteilt zu haben. Diesmal hat die Regierung, ohne den Organisationen ein Sterbenswort zu sagen, die sich in Vertretung aller Bundesangestelltenorganisationen an sie gewendet hatten, ihre Entscheidung dekretiert. Schon diese Methode, die von der bisherigen

hatten; es war aber immer nur der Fall, soweit sich auch bei diesen die Einflüsse der undemokratischen Parteienherrschaft wirksam zeigten." Ihr versteht die An spielung: die Heimwehren haben während der letzten Regie rungskrise mit Gewalt, mit Maschinengewehren, mit dem „Marsch auf Wien" gedroht, sie haben gedroht, „mit der Waffe in der Faust die parlamentarisch-demokratische Ver fassung zu stürzen", wenn das Parlament eine Regierung wählte, die ihnen nicht gefällt; Seipel findet, das sei eine legitime Drohung

! Der Fünfundzwanzigerausschuß. die Gesamtvertretung der Hoheitsangestellten, wird sich in den nächsten Tagen mit der durch die Erklärung der Regierung geschaffenen Lage beschäftigen. Abg. Fa nicki, einer der freigewerkschastlichen Ver treter im Fünfundzwanzigerausschuß, hat bereits erklärt, daß die Erklärung der Regierung denBundderöffent- l i ch e n A n g e st e l l t e n von seiner Haltung nicht ab bringen werde, die er aus seinem Bundestag in einer Re solution m der vorigen Woche niedergelegt hat; in ihr wird die Forderung

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Datum: 08.10.1926

des Beamtenstreikes. Geringe Aussichten Jer Bund der öffentlichen Angestellten Lber die Sltustia«. In einer öffentlichen Bundesangestellten-Versammlung des Bundes der öffentlichen Angestellten, die am Mittwoch im Festsaal der Wiedener Bezirksvertretung stattfand, be richtete I a n t c f t über die Verhandlungen mit der Regie rung und die Beschlüsse der Organistionen. Er schilderte die Vorgeschichte der gegenwärtigen Ver handlungen und verwies darauf, daß 'die Regierung es selbst gewesen ist. die den Termin

vom 8. Oktober genannt hat. Der Bundeskanzler erklärte noch ausdrücklich hiezu, daß das ein äußerster Termin sei, es werde ihm vielleicht schon mög lich sein, früher mit den Verhandlungen zu beginnen. Wir haben uns ausschließlich mit dem Termin vom 8. Okt. ein verstanden erklärt und verlangt, daß uns drei Tage vorher die Vorschläge der Regierung bekanntgegeben werden. Der 8. Oktober ist also nicht ein Termin, den die Bundesange stellten der Regierung ultimativ gestellt haben, sondern das ist ein Datum

, das die Regierung selbst gewählt hat. Nun wurde uns am 4. ds. plötzlich — nicht etwa schrift lich sondern telephonisch! — mitgeteilt, daß der Bundeskanz ler den 25er-Ausschuß am 12. ds. erwarte. (Entrüstung.) Das hat uns außerordentlich frappiert; wir haben >das wirk lich nicht erwartet. Der 25er-Ausschuß hat sich nun gesagt: bevor wir einen weiteren Beschluß fasten, sind wir gegen über der Bevölkerung und der Kollegenschaft verpflichtet, die Regierung zu fragen, warum sie den Termin vom 8. nicht einhalten

kann, die Gelegenheit, eine Katastrophe vom Staat abzu halten, nicht mit beiden Händen zu ergreifen. So stelle ich fest, baß nicht die Bundesangestellten die Verbindung mit der Regierung, sondern daß die Negierung selbst die Verbin dung mit den Lundesangestellten abgebrochen hat. So blieb den Bundesangestellten nichts anderes übrig, als den Be schluß zu fasten, am Samstag mit dem Streik zu beginnen, wenn bis dahin nicht ernsthafte Verhandlungen stattgefunden haben. Die Bundesangestellten haben diesen Beschluß

nicht aus Prestigegründen gefaßt, sondern gestützt auf 'die Erfahrun gen der letzten drei Jahre. Bei jeder Auseinandersetzung mit der Regierung sind wir hingehalten worden. Jede Verhand lung war so angelegt, daß wir irgendwie übervorteilt wor den sind. Was die Regierung am 8. nicht weiß, das wird sie auch am 12. nicht wisten. Aber jedenfalls müssen in großen auf eine Kuiguug. Zügen die Grundlagen für die Gehaltsvegulierung und die Berechnung der Küsten bereits bekannt sein. Wir wisten auch püsitiv, daß die Regierung

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mit de» Bundesangestellten. Geringfügiges Entgegenkommen der Regierung. — Sie Srganifalionsvertreter erwarten Rationalrat die ErMnng der weitergehenderen Wünsche. Wien, 6 . Not). Bundeskanzler Dr. Seipel und Finanzminister Dr. Kienböck enipfingen heute vormit tags die Vertreter des 25er--Ausschusies, der Technischen Union und des Postzentralausschusies. Bundeskanzler Dr. Seipel leitete die Verhandlungen mit einer Ansprache ein, in der er zunächst das Ergebnis der bisherigen Besprechungen zusammenfaßte

. Zu den: von den drei Verbänden in der vorgestrigen Verhandlung aufgestellten gemeinsamen Forderungsprogramm erklärte der Bundeskanzler, was die Regierung nach einer linearen Bezugsausbesierung um 15.4 Prozent betrifft, könne er in Wiederholung der mehrmals abgegebenen Erklärungen der Regierung nur neuerlich feststellen, daß die budgetären Mittel zur ErMnng dieser Forderung absolut nicht auf gebracht werden können. Bei der Forderung, daß der Mindestbezug für pragmatisierte Angestellte im Betrage von 162.5

8 vom erstell Dienstjahre an wirken solle, ferner daß bei Stabilisierung von Vertragsangestellten eine Kür zung von Bezügen nicht eintreten dürfe, werde man wohl eine Devhandlungsbasis finden können. Diese Forderun gen gehören allerdings in den gesamten zur Verhandlung stehenden Fragenkomplex. Was die Forderung des Span- nungsausgleiches für die mittleren Dienstklassen betrifft, habe die Regierung bereits wiederholt erklärt, daß die Mittel hiefür nicht in einem Ausmaße zur Verfügung ste hen, um einen vollen

rung, daß die Regierung zu einem Entgegenkommen bereit sei. Dagegen sei die Regierung, wie bereits wieder holt und auch jetzt wieder festgestellt werden müsse, nicht in der Lage, über die bereits von der früheren Regie rung zugestandene 12^prozentige Bezugserhöhung hinaus- zugehen. Finanzminister Dr. Kienböck gab das Ergebnis der Verhandlungen über die Frage der Spannungsmilderung und der horizontalen Ueberstellung bekannt. Diese Berech nungen hätten gezeigt, -daß hinsichtlich der Spannungsmil

und des Postzentralausschusies nehmen die von der Regierung gemachten Zugeständnisse zur Kenntnis. Sie bedauern, daß die Regierung, besonders was den Span nungsausgleich betrifft, in ihren Zugeständniffen mcht wei ter gegangen rst. Die Bundesangestellten erwarten, daß, wenn die bezügliche Gesetzesvorlage im Rahmen -der bisher gemachten Zugeständnisse dom Nationalrat unterbreitet wevden wird, dieser selbst noch Möglichkeiten finden werde, den weitergehenden Wünschen der Beamten schaft entgegenzukommen. Schließlich ersuchte Direktor

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Datum: 06.11.1926

Umfang: 12

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Datum: 04.03.1932

: Innsbrucker Vnchdruckerei und VerlagsansLalt. — ^ürdie Redaktion veranov örtlich- Alfons Kauer. - Sämtliche in Vm v>e tt ^rutlgale 12 Sr. 53 Fumdmck, Freitag den 4. Miirz 1832. 48. Jahrgang. ßme Zplentente in Mttelenropa. ßin französtfcher Totschlag. — Mitteilung der Regierung im Hauplansfchvß. Wien, 3. März. Der Hauptausschuß hielt heute eine Sitzung ab, in der zunächst die Einführung eines Bleizolles und die Aenderung einiger damit zusammenhängender Sätze des Zolltarises genehmigt wurden. Die Verordnung

aus den österreichischen Appell wurde nunmehr aus einem offiziel len Kommentar des Pariser „Temps" erfahren. Man er fuhr. daß der französische Ministerpräsident Tardieu am Montag in Gens eine Demarche bei den Vertretern der Nachfolgestaaten unternommen hat und ihnen namens Frankreichs, Großbritanniens und Italiens den Abschluß einer Zollentente aus dem Wege von Präferenzabkommen empfohlen hat. Die österreichische Regierung ist durch den Gesandten Dr. Pflügel. dem Vertreter Oesterreichs beim Völkerbund, bereits Montag

zu verhalten. Damit ist vor allem die Erlassung des vielumstrittenen Einfuhrverbotes hinausge- schoben worden, da, wie Oesterreich wiederholt betont hat, jede andere eriolgversprechen'de Lösung diesem Notausgang vorzuziehen sei. Me deutsche Rote. Wien, 3. März. Der deutsche Gesandte Dr. Rieth k;at heute dem Herrn Bundeskanzler im Aufträge der Reichsregierung folgende Erklärung abgegeben: Die deutsche Regierung hat von der Erklärung des Herrn Bundeskanz- v?r§ Dr. Buresch vom 16. Februar 1932, wonach

die öfter- reichische Regierung bereit ist, mit den benachbarten und allen anderen Staaten in Verhandlungen über eine wirt schaftliche Annäherung einzutreten und auf das wirtschaft liche und finanzielle Entgegenkommen der anderen Staaten rechnet, um über die gegenwärtige schwere Wirtschaftskrise hinwegzukommen, mit allem Verständnis für die wirtschaft liche Notlage Oesterreichs und mit aller Hilfsbereitschaft Kenntnis genommen. Daß die Hilfsbereitschaft Deutsch lands sich in der Vergangenheit

nicht immer im erwünsch ten Umfang hat auswirken können, lag neben anderen Hemmungen vor allem auch in den Auswirkungen des Meistbegünstigungssystems begründet. Wenn die Emp fehlungen des Finanzkomitees und des Völkerbundrates und die Mitwirkung der anderen Staaten die Möglichkeit eröffne, Oesterreich Zugeständnisse für seine Ausfuhr unab- bängrg von den Folgen der Meistbegünstigung zu machen, so ist Deutschland dazu bereit. Die deutsche Regierung ist zur Ausnahme alsbaldiger Verhandlungen über die Art

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Datum: 16.10.1926