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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 23.06.1905
Umfang: 8
. Wir geben hier die Erklärungen ausführlich wieder. Ministerpräsident Freiherr v. Gantsch: „Hohes Haus! Weuu die Regierung eutgegeu sonstiger Gepflogenheit schon bei der ersten Le sung des augesuchteu Budgetprovisoriums das Wort ergreift, so geschieht dies vor allem des^ halb, weil sie hosst, durch ihre Stellnngnalinie zu einer Reihe von schwebenden Frage» die Debatte nnd die varlamentarischc Verhandlung in späteren Stadien abzukürzen. Denn in der Tat! Die Verabschiedung des Budgetproviso riums

i n n e r p o l i t i s ch e n Fragen im eigeutlicheu isinne des Wortes, welche die ge genwärtige Regierung übernommen hat, treten jene Verhältnisse hinzu, welche sich durch die Gestaltung der Tiuge iu Uugaru er geben haben. Die Rückwirkung dieser Ver hältnisse, über die ich aus begreiflichen Grün den nicht in der Lage bin, mich anszusprechen, ans unsere Situation hat wiederholt den Ge genstand der Beratung dieses Hauses gebildet. Und ich selbst habe die Ehre gehabt, ganz be stimmte Erklärungen abzugeben

. So habe ich in der Sitzung des hohen Hauses vom 17. März I. ausgesprochen, daß, sobald eine neue Regierung iu Ungarn gebildet sein wird, es Aufgabe der österreichischen Regierung sein werde, an die ungarische Regierung mit ganz bestimm ten Anfrage« heranzutreteil und auf Grund d?r der österreichischen Regierung zn erteilenden Antworten mit Anträgen vor das Haus zu treten. Das, was ich damals namens der Re gierung in Aussicht zu stelle» die Ehre hatte, habe ich bereits getau. In diesem Augenblicke dürste die nengebildet

.' ungarische Regie rung im Besitze einer Zuschrift der österreichischen Regierung sich befinden, in welcher diese Anfragen gestellt worden sind. Sobald mir die Antwort der königlich ungarischen Regierung zugekommen sein wird, beziehungsweise sobald die eventuell aus die ser Antwort sich ergebenden Verhandlungen zum Abschlüsse gediehen sein werden, wird die Re gierung dasjenige tuu, was sie am 17. März dein Hause in Aussicht gestellt hat. Ich zögere aber nicht, bei diesem Anlasse die Erklärung

zn wiederholen, daß dieRegiern n g, anf dem Boden des sogenannten 67 er - Ausgleichsgefetzes st e h e u d (Lebhafter Beifall), alles aufbieten wird, um ihrerseits in der loyalsten Weise jene Abmachungen zur Durch führung zu bringe» (Beifall), welche dem Gesetze entsprechend zwischen den beiden früheren Regie rungen, der österreichischen und der ungarischen Regierung, zustandegekommen und dem Hause ihrem Inhalte nach bekannt sind. Ich weiß anch dem hohen Hanse aufrichtigen Dank dafür, daß es im Sinne

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 10
Datum: 08.02.1896
Umfang: 10
«Lxtra-Betlage zu ..Bote für Tirol und Vorarlberg' Sir. ST. ^ - Rede des Herr»» Statthalters bei Berathung des Grund b uchSg es eheS in der Sitzung des Tiroler Landtages am 5. Februar. Nachdem Ihnen, geehrte Herren, die Anträge der Majorität des Ausschusses bekannt geworden sind, und Sie die Borträge des Berichterstatters der Majorität und des Berichterstatters der Minorität gehört haben, liegt eö mir als Vertreter der Regierung ob, zn den Ihnen vorliegenden Anträgen im Namen der Regierung

des Ausschusses, meine Herren, em pfiehlt Ihnen aber nicht die Regierungsvorlage, fo wie sie eingebracht worden ist. >isie hat an dem Landes- gesetze sehr wichtige Aenderungen vorgenommen, auf die im Zuge der Specialdebatte «och zurückzukommen sein wird, sie hat auch an dem Entwürfe einer reichs- gesetzlichen Vorlage eine Reihe von Modisicationen vor genommen. deren Annahme sie dein Landtage derart empfiehlt, dass die LandeSvetretnng die Regierung ein ladet, für diese Vortage gegenüber der ReichSvertretung

einzutreten. Was die Bedeutung dieser vorgenommene» Aeiiderungeu anbelangt, so möchte ich hinsichtlich des LaudesgesetzeS die beruhigende Ertlärnng abgeben, dass keine solchen Abänderuugen der Regierungsvorlage vorgenommen worden sind, welche dem Zustaudckommeu dieses sowoln von der Regierung als von der Mehr heit des Ausschusses gewünschten Gesetzes Hindernisse bereiten könnten. Was die Modifikation der reichs- gcsetzlichen Borlage anbelangt. so kann ich wohl sagen, dass, wenn auch vielleicht

nicht alle ausgesprochenen W nscke der ^'audcsvertretuug in den künftigen reichS- gesetzlicheu Bestimmungen platzfinden werden, doch kein Gruud zur Aunahme vorhanden ist, eS könne nicht in allen wesentlichen .Pnnkten den Wünschen des Land tages seitens der Reichsgesetzgebung Rechnung getragen werden. Ich kauu Ihnen datier, meine Herren, nur die Anträge der Mehrheit des Ausschusses empfehlen niit Borbehalt vielleicht der einen oder der anderen Anregung, welche im Zuge der Speeialdebatte seitens der Regierung gemacht

werden wird. Aus dieser Empseblnng ergibt sich so gerichtig, dass die Stellungnahme der Regierung gegenüber den An trägen der Minorität nur eine ablehnende sein kann. Ick bin ermächtigt, im Namen der k. k. Regierung zu ertläreu, dass die k. k. Regierung nicht in der Lage - ist, einem Begehren der Landcsvcrtretnng im Sinne der Anträge der Minorität cntsprcchcn zu können. Ich erlaube' mir zur Ertlärnng dieser Stellung nahme der Regierung mir Folgendes beizufügen: So unbe-- fangen die Regierung vor nahezu 5 Jahren in die Action

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 10
Datum: 08.06.1900
Umfang: 10
iSxtra-Beilage zu ..Bote für Tirol und Vorarlberg' Str. RS«. Mede des Minifterpräfidente« Dr. von Fßoerber in der Sitzung des Abgeordneten- Hanfes am «. ds. Hohes Haus! Ungeachtet die erste Lesung des Budget-Provisoriums schon aus der Tagesordnung einer Reihe von Sitzungen steht, ist das hohe Haus noch Immer nicht dazu gelangt nnd haben dies die Vorgänge der heutigen Sitzung wieder nicht gestattet. Angesichts dieser Verhältnisse scheint es mir Pflicht der Regierung, namentlich im Hinblicke

auf die vor geschrittene Zeit, die Aufmerksamkeit des hoi,en Hauses ernstlich auf die Lage zu lenken, die dadurch für den Staat geschaffen wird. Lange bevor die Verhältnisse in diesem hohen Hause die jetzige Gestaltung ange nommen haben, hat die Bewillignng des Staatsvor- anschlageS oder einzelner Positionen desselben oder eines Vudget-ProvisoriumS aufgehört, eine Frage des Vertrauens in die jeweilige Regierung zu sein. Wenn schon frühere Regierungen veranlasst waren, selbst der Votierung von Ausgaben eminent

politischen Charakters die Eigenschaft einer Vertrauens Kundgebung abzu sprechen, so bedeutet eS unter den besonderen Ver hältnissen der gegenwärtigen Situation gewiss keine Flucht in das Gebiet der politischen Farl/^ - wenn auch ich erkläre, die Regierung erblicke >>- ... Bewilligung des Budget-Provisoriumö kein besonders VerlrauenSzeichen seitens dieses hohen Hauses, sondern nur die Anerkennung einer StaatSnothwendigkeit. Damit will ich aber nicht zugegeben haben, dass wir ein Cabinet sind, nur bestimmt

und gesonnen, die Ge schäfte auf gut Glück von einem Tage zum andern fortzuführen. Nein, meine Herren, eine solche Regie rung sind wir nicht. Als österreichische Regierung sehen wir unsere Aufgabe darin, allen Völkern dieses Reiches gerecht zu werden . . . (Lebhafter Widerspruch. Zwischenrufe. Lärm.) und sie auch . . . (Neuerliche Unterbrechungen. Langanhaltende Unruhe und Zwischen rufe. Präsident gibt wiederholt das Glockenzeichen.) Ich kann nur wiederholen, dass wir unsere Auf. gäbe darin sehen

, allen Völkern dieses Reiches gerecht zu werden (Zwischenruf) und sie in ihren Bestrebungen nach Fortentwicklung mit allen unseren Kräften zu fördern (Unruhe und Zwischenrufe), weil wir nur an eine solche Auffassung unserer Pflicht die Hoffnung zu knüpfen vermögen, endlich doch zum inneren Frieden im Staate zu gelangen- (Zwischenrufe.) Eben des halb hat auch die Regierung ein ganz bestimmtes po litisches Programm, welches vielleicht nicht dem speci fischen Geiste einer einzelnen politischen Partei ent

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 6
Datum: 19.04.1894
Umfang: 6
, uud zwar Ministerium des Innern, „Staatöbaudienst', „Straßenbau' und „Wasserbau' fortgesetzt. Adg. Käst au plaidiert für die Erbauung von Wasserstraßen in Oesterreich und verweist auf die großartige Thätigkeit auf diesem Gebiete in Deutsch land. Namentlich möge die Regierung die Herstellung des Donau-Moldau-Elbe- und Donau Oder-CanalS in Angriff nehmen. Abg. Potoczek bespricht die Frage der FlusSregulierungen in Galizien. Abg. For mn« ek macht auf die Nothwendigkeit der Regulierung der oberen Elbe

aufmerksam. NegierungSvcrtreter Sec- tioxSchef Freiherr v. Rotky weist darauf hin, dass daS March Rcgulicruugöproject von Theben bis Rohntetz bereits ausgearbeitet sei. Die Schissbarmachung der Moldau bei Prag werde erst iu zwei bis drei Mona ten in Augrisf gcnomi-c.i N«rden. Für die Eauali- sierung der Moldau-Elbe von Prag bie Außig wolle die Regierung ihr Möglichste« beitragen. Schließlich Versicheric der Redner, die Regierung werde deu Wün schen in Bezug auf Straßen- und Wasserbau nach Möglichkeit

. Der Wnhlreform-AuSschuss des Abgeord netenhauses versaiiimclte sich am Dienstag zur Berath ung der ihm zugewiesenen Anträge. Der Sitzung wohnten Ihre Excellenzen die Herren Minister Marquis Bacqnchciu und Ritter von JaworSki bei. Obmann Freiherr von Widmann verweist darauf, dass dem Ausschüsse 26 die Wahlreforin betreffende Anträge vor liegen. Er müsse es dem Ausschüsse überlassen, mit Rücksicht darauf, dass die Regierung die Absicht habe, eine diesbezügliche Vorlage einzubringen, über die formelle

Behandlung des Gegenstandes zunächst schlüssig zn werden. Se. Excellenz Minister des Innern Marquis Bacquehem erklärt, er dürfe auf die Erklärungeu verweisen, welche in dem bisherige-. Verlaufe der Bud getdebatte übcr die Wahlreform durch den Minister präsidenten nnd durch ihu selbst im Hause abgegeben wurden, insbesondere auch auf die eingehenden Aus führungen, welche der Finanzmiiiister diesem Gegenstände gewidmet habe. Ans denselben gehe hervor, dass die Regierung Gruudzüge für die Wahlreform

ausgearbeitet habe, welche zunächst die Grundlage sür die Berathungen niit den Vertrauensmännern der koalierten Parteien und das Substrat sü^ die anzustrebende Einigung bilden sollen. Wenn die Regierung diesen langwierigen, auch mühsame», aber erfolgversprechenden und zum Ziele führende» Weg gewählt habe, so habe sie sich in vollem Einklänge mit den programmatischen Erklärungen vom 23. November v. IS. befunden, wonach sie im Einvernehmen niit den coalierlen Parteien eine Wahl reform schaffen wolle

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 6
Datum: 20.02.1911
Umfang: 6
phan tastisch zu bezeichnen sei. Einzig aus Zeitungs meldungen habe man von einem solchen Ent schlüsse des Papstes erfahren. Nußland nud China. Die russische Negierung beauftragte den rus sischen Gesandten in Peking, der chinesischen Regierung folgende Note zn überreichen: Die in der letzten Zeit geführten Verhandlungen überzeugten die kaiserliche Regierung, die chi nesische Regierung wünsche nicht, daß mit den Stipulationen des Handelsvertrages vom Jahre 1881 gerechnet werde. Diese Stipulationen

wer den von der chinesischen Regierung und ihren örtlichen Agenten ignoriert oder weder dem Geiste noch dem Buchstaben des Vertrages ent sprechend ausgelegt. Die kaiserliche Regierung gelangte zur Überzeugung, daß eine Fortdauer der von altersher bestehenden Freundschafts bande zwischen Rußland und China bei solchem Verhalten der chinesischen Regierung zum Ver trage vom Jahre 1881 unmöglich sei. Um die Erhaltung und Festigung dieser Bande besorgt, findet sie nötig, jetzt vorstehen des zu erklären

uud die chinesische Regiernng zu bitten, unaufschiebbar ihr Einverständnis zu bekräftigen und nachstehende, in strikter Über einstimmung mit den Stipulationen des Trak tats vom Jahre 1881 und mit den den russisch chinesischen Beziehungen zugrunde liegenden Prinzipien dargelegte Punkte zn beobachten: 1. Weder der Vertrag vom Jahre 1881 noch irgend welche andere internationale Akte be schränken das Recht der russischen Regierung, selbständige Einfuhr- und Ausfuhrtarife an der chinesischen Grenze

Herkunft ohne jede offene oder maskierte Be steuerung und ohne Bedrängung durch Mono pole oder andere Prohibitivmaßnahmen. ^ Außer den bereits vorhandenen Konsuln - ^ russische Regierung das Recht, Konsuln A , ?ödo, Hami und Gutschen zu eruennen. 5-«gleich die Verwirklichung dieses Rechtes von Vorarlberg' Sir» 41. einem Abkommen mit der äjinesischen Regierung l abhängt, so genügt doch eine Reihe von Strei-- > iigreiren zwischen russischen und chinesischen Kauslenten in den Bezirken der genannten Städte

iu Kuldscha, Tschugutschak, Ugra, Ul- jassutai, Kaschgar, Urumtsi, Kobdo, Hami und Gutschen ebeuso in Kalgan können die russischen Untertanen Grundstücke erwerben und daranf Bauten ausführen. Die kaiserliche Regierung hält es für ihre Pflicht, die chinesische Regierung iu Kenntnis davon zn setzen, daß sie eine Weigerung, die in vorstehenden sechs Punkten oder auch uur in einem dargelegten Verpflichtungen zu bestätigen, als Beweis der Abneigung betrachten wird, mit Rußland frenndnachbarliche, durch die Ver

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 21.04.1890
Umfang: 8
> zu ..Bote für Tirol «ud Vorarlberg' Rr» V<Z. Nichtamtlicher Theil. Reichsratb. Wien. 13. April. (336. Sitzung des Abgeordneten hauses.) Die Regierung legt ein Gesetz vor, betreffend die Bezüge der der bewaffneten Macht angehörigen Sup- plenten an den vom Staate erhaltenen Mittelschulen, Lehrer- und Lehrerinnen-BildungSanstalten und nauti schen Schulen mit Bezug auf deren Verpflichtung zur activen Dienstleistung im stehenden Heere, in der Kriegsmarine, in der Landwehr oder im Landstürme. Abg

der Minister die Ziffern der Erträge im letzten Quartal an, welche sich sehr günstig stellen. Bezüglich der directen Steuern weist der Minister auf die Beant wortung der Interpellation des Abg. Steinwender hin. In Beziehung auf die Frage der Landesbudgets be merkt der Minister, dass das sogenannte ZufchlagS- system seine sehr bedenklichen Seiten habe. Man müsse aber in dieser Frage sowohl die Rechte des HanseS als die der Landtage achten. Der Minister bemerkt hierauf, dass der Vorwurf, die Regierung

die Rede des Abg. Türk ins Czechifche übersetzen und die des Abg. Dr. Gregr den Anhängern de« Abg. Türk zum Lesen geben. Die Regierung hat niemals überschwengliche Versprechungen gemacht, und v.eder die gesammte Regierung noch der Minister-Ptäsident ha ben es an Mäßigung fehlen lassen. Der Minister- Präsident könne sogar als die leibhaftige Verkörperung der Ruhe und Besonnenheit bezeichnet werden. Die Regierung glaubt auch nicht, dass durch den AuSgleick der tausendjährige Friede herbeigeführt

, jetzt aber mit besserem Erfolge nachdem die Regierung eine ensprechende Er- lläruug abgegeben. Zu verlangen, dass der Ausgleich von Volk zu Volk erfolgen solle, hieße ihn unmöglich machen, er kanu nicht anders geschehen, als durch Vertrauensmänner. UebrigenS ist daS Resultat noch nicht formell abgeschlossen, da erst der Landtag be rufen ist, die Details zu prüfen. Doch ist z« hoffen, dass der Landtag in richtiger Einsicht in da» In teresse des Landes und der beiden Volksstämme, sowie in daS vitale Interesse

deS Reiches den vorbereiteten Gesetzentwürfen seine Zustimmung geben werde. Der Minister stellt hierauf die Bemerkung deS Abg. v. Earneri, dass er (der Minister) behauptet habe, die Regierung könne auch ohne die Deutschen regieren, dahin richtig, dass er am 23. Februar 1883 nur aus die Thatsache hingewiesen habe, dass die Regie rung seit sechs Jahren nicht gegen die Deutschen, aber ohne sie regiert habe. Dies war also nicht als Wunsch, sondern als Constatierung gesagt. Die Regierung steht

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 10
Datum: 08.03.1900
Umfang: 10
^rta Beilage zu ..Bote für Tirol und Vorarlberg' Atr. SS. rath. Die gestern durch den Draht in Kürze angedeuteten Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten und! Leiters des Ministeriums des Innern Dr. v. Koerber in der vorgestriges Sitzung des Herrenhauses hatten folgenden Wortlaut: „ Hohes HauS l Mit lebhafter Befriedigung begrüßt dir Regierung die Thatsache, dass das hohe Herren hau« AnlasS nimmt, die programmatische Erklärung der Regierung einer Discussion zu unterziehen. Ist das hohe

in Oesterreich geworden. Das ist ein besonderes Motiv, weshalb die Regierung in diesen überaus schweren Zeiten der Stimme des hohen Herrenhauses mit ge spannter Aufmerksamkeit folgt. Auch die sehr geehrten Herren Redner dieses Hauses erblicken in der Sprachenfrage die Ursache aller unserer Wirrnisse. Die Regierung hat schon dargelegt, wie sie deren Lösung anstrebt. Ich begrüße die allseitig ausgesprochene Bereitwilligkeit, die bezüglichen Arbeiten zu fördern, als eine wertvolle Unterstützung unserer wahrlich

nicht leichten Bemühungen und danke insbe sondere dem Herrn Grafen von Meran für die von ihm namens einer hervorragenden Gruppe abgegebene Erklärung, in der ich eine gewichtige Förderung der politischen und wirtschaftlich«, Action der Regierung erblicken zu dürfen glaube. Wis müssen trachten, in der Sprachenfrage vor allem dem thatsächlichen Bedürfnisse Genüge zn leisten; um aber auch an dieses Ziel zu gelangen, bedürfen wir des allgemeinen Entgegenkommens. Dazu gehört Muth bei allen Parteien; die Regierung

VerwaltungSfrageu durch das nationale Moment ihres wahren Charakters entkleidet werden, und so der Maßstab für eine ruhige, vorurtheilslofe Beur theilung verloren geht. Wir müssen aber mit den gegebenen Verhältnissen rechnen und umso vorsichtiger verfahren, um eine Verschärfung der Gegensätze zu verhüten. Reben den nationalen Fragen stehen die wirt schaftlichen Angelegenheiten im Vordergrunde. Die Regierung hat auch in diesem hohen Hause ihre An sichten angedeutet, welche, wie ich nur dankend hervor heben

kann, einer wohlwollenden Ausnahme sich zu erfreuen hatten. Die Uebereinstimmung zwischen Par lament, Bevölkerung und Regierung lässt doch das tiefer liegende Band erkennen, welches die Völker dieses Reiches trotz der nationalen Zwistigkeiten ver bindet. Sie empfinden für die geistige und wirtschaft liche Entwicklung gleich lebhaft, und auch ich glaube, es werde der Augenblick kommen, in welchem die ge nieinsamen, im lebenskräftigen Staate am besten ge sicherten Interessen den Sieg über die nationalen Differenzen

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 10.03.1885
Umfang: 8
man denn von dem schönen Lande Böhmen, von den zwei großen Volksstämmen, welche dasselbe seit Jahrhunderten bewohnen, und nament lich von einem böhmischen Volksstamme haben, wenn man glaubte, der Regierung den Vorwurf entgegen- schleudern zu können, sie habe diese nationalen Par teien ins Leben gerufen (Heiterkeit rechts), sie habe diese Aspirationen befördert, sie habe der böhmischen Jugend die fanatische Liebe u. s. w. eingeflößt. Nie mand ist ja allzu bescheiden, ich am allerwenigsten kann diese Tugend

für mich in Anspruch nehmen, aber für gar so gewaltig halte ich diese Regierung nicht, dass sie, wenn sie auch wollte, dies erzielen könnte. Gehört dazu wirklich der Einfluss der Re- gierungsgewalt, um der Jugend eines Volkes die Liebe zu der Sprache einzuflößen, welche sie mit der Muttermilch eingesogen hat (Bravo! rechts), deren Laute sie in der Wiege begrüßt haben, in welcher sie am Grabe Abschied nimmt von ihren Lieben? (Sehr gut! rechts.) Ist erst die Regierungsgewalt nöthig, um einem großen, zahlreichen

, fleißigen, wirtschaftlich starken Volksstamme das berechtigte Streben einzu flößen, Schulen in eigener Sprache zu haben und die Sprache, die ja seit Jahrhunderten in Europa bekannt ist, weiter auszubilden? Ich glaube, dass die Regierung, auch wenn sie wollte, nicht solche Wunder wirken könnte. Das ist ja die natürliche Entwicklung eines jeden Volkes, und keinem, von dem deutschen angefangen, wird man es für übel nehmen, wenn es die Begeisterung für seine höchsten idealen Güter auch zum Ausdrucke bringt

im voraus, ich will keine Partei des hohen Hauses im mindesten verletzen, ich erinnere aber an die berühmte Abhandlung von Riehl: „Par teien und Cliquen.' Ich habe sie nicht zur Hand gehabt, sonst hätte ich die Worte citiert, die etwa so lauten: Cliquen kann man künstlich machen, damit ist weder einer Opposition, noch einer Regierung ge dient; Parteien, Vereinigungen von Männern, die sich in der Einheit gewisser Grundsätze und gewisser Be strebungen verbinden, um im öffentlichen Leben nach Maßgabe

des Möglichen ihre Grundsätze zu ver wirklichen, wird keine Regierung hervorrufen. Die Regierung sucht auch keine Mittelpartei, weil sie eine Regierung ist, wie ich sie schon ein Mal näher zu kennzeichnen mir erlaubt habe, eine Regierung, welche, wie ich aufrichtig gestehe, keine parlamentarische im engsten Sinne des Wvrtes ist, nämlich nicht der Ausfluss einer einzigen einheitlichen Partei, sondern sie ist eine Regierung, die nach ihrer Ansicht allen Parteien in Bezug aus deren berechtigte Wünsche

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 10
Datum: 23.05.1900
Umfang: 10
ohne Zustimmung aller betheiligten Mächte nicht herbeigeführt werden könne. Was Bulgarien betreffe, so müsse er vor allem bemerken, dass die vorgekommenen Ereignisse vielfach aufgebauscht worden seien. Würden dieselben auf den wirklichen Thatbestand reduciert, so werde sich dabei sehr wenig ergeben. Die bulgarische Regierung habe sich wiederholt an die russische Regierung mit der Bitte um Entsendung eines bewährten Finanzmannes gewendet, welcher die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse Bulgariens

prüfen nnd der bulgarischen Regierung entsprechende Vorschläge machen solle. Daran seien die verschiedensten Combinationen geknüpft worden. E« sei von der Convertiernng der bulgarischen Staats schuld, von dem Abschluss einer neuen Anleihe ge sprochen worden. Er müsse bemerken, dass in dieser Hinsicht bereits ein Vertrag zwischen der bulgarischen Regierung und ausländischen Banken bestehe, welcher von der Sobranje angenommen fei und daher zu Reckt bestehe. Die russische Regierung denke an keine finan

zielle Operation, sie habe nichts anderes bezweckt, als dem Wunsche der bulgarischen Regierung zu entsprechen. Das gleiche gelte von der Mission des bulgarischen Kriegsministers Paprikow, welche hauptsächlich den Zweck hatte, die militärischen Einrichtungen in Russ- land zu studieren. Dass die bulgarische Regierung bulgarisch: Officiere in die russisch«. Armee zur prak tischen Ausbildung aufnehmen lasse, darin liege »ichtS auffallendes, weil bulgarische Officiere ebenso bei anderen Armeen

. Der österreichisch-ungarische Consul in UeSküb, Herr Para, sei allerdings von einem Betrunkenen bedroht worden, doch lasse dieses Vorkommnis, das sich auch anderswo ereignen könnte, keinen Schluss auf besorgniserregende Zustände in Albanien zu. Rücksichtlich der Erhöhung der Wirtzölle in der Türkei bemerkte Graf GoluchowSki, dass die türkische Regierung anfänglich allerdings sehr einseitig vorge gangen sei und einen erhöhten Zoll am 15. Mai habe einführen wollen. Dagegen hätten jedoch alle Mächte einstimmig

protestiert und eS sei der rechtliche Stand punkt vollkommen gewahrt worden, indem die Pforte ihre Absicht vorläufig aufgegeben habe und eine Ver ständigung mit den Mächten anstrebe. Jedenfalls werde Oesterreich-Ungarn feine Interessen positiv wahren und dabei im Einvernehmen mit anderen Staaten vorgehen. WaS die Schiffstaxe am Eisernen Thor betrifft, jo seien ansänglich namentlich von der russischen, der rumänischen und der bulgarischen Regierung Einwen- dnngen erhoben worden. Diese Einwendungen seien

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 12
Datum: 03.04.1902
Umfang: 12
durchwegs unter dem Eindruck des letzten parla mentarischen Ereignisses, der Abstimmung über die Stürgkh'sche Resolution betreffend die slovenischen Pa rallelclassen am Cillier Gymnasium und deren Auf nahme auf deutscher Seite. Das „Fremdenblatt* hält das Parlament nicht mehr für so schwach, als dass dessen Gefüge durch diesen Zwischenfall gefährdet wer den sollte. So lange die Regierung in ihrer neutralen Haltung verharre und demnach keiner Partei des Hauses Grund zu MisStraucn in ihre Absichten biete

, und so lange die großen Parteien das Parlament arbeitsfähig erhalten wollen, könne auch die neueste Cillifrage ihre friedliche Ausgleichung finden. Die deutschen Parteien konnten bisher die Gewissheit ge winnen, dass ihre Interessen am besten unter einer wirklich unbefangenen Regierung gewahrt werden, und auch für Cilli werde sich der Ausweg finden, den die deutschen Parteien ohne Verletzung ihrer nationalen Empfindungen zu betreten bereit sein werden. Die „MontagSprefse' legt dar, die Resolution Stiirgkh

sei bestimmt gewesen, eine Brücke zu bilden, aus welcher sich ein freiwilliger, geordneter Rückzug hätte vollziehen lassen. Die politische Unverständigkeit der gegen die Deutschn» zustande gekommenen Zufalls- mehrheit habe die Deutschen neuerlich in eine Kampf stellung hineingedrängt. Die auf keinerlei Beweise ge stützte Annahme einer Parteilichkeit der Regierung gegen die Deutschen in der Cillier Frage bezeichnet das Blatt als eine durchaus unstichhältige und dev Thatsachen widersprechende

. Was die Entrüstung über die an gebliche Unterlassungssünde der Regierung betrifft, die nicht für die Mehrheit zugunsten dieses Antrages vor- geforgt habe, so werde hiebei die Aufgabt, der Wir- j kungslreis und die Rolle einer Beamtenregierung von dem Einsetzungstitel der gegenwärtigen verkannt und insbesondere ihre Macht auf die gegnerischen Parteien überschätzt. Wer die parlamentarischen Dinge nüchtern betrachtet, werde sich davor in Acht nehmen, durch un angebrachte Anwürfe der Bewegung einen unrichtigen

, ja für die deutschen Parteien schädlichen Verlauf zu geben. Allerdings werde die Regierung geschickt ein greifen müssen, um dem weiteren Umsichgreifen der Gefahr für ihre mehrjährige, mühevolle Sanierungs arbeil Einhalt zu thun. Das „Vaterland' veröffentlicht Betrachtungen eines Abgeordneten über die Obstruktion. Der Verfasser nimmt an, dass für den Fall, als von irgend einer Seite wieder zur Obstruktion übergegangen werden sollte, Dr. v. Koerber schon seit geraumer Zeit sehr weitgehende Vollmachten besitze

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Seite 1 von 6
Datum: 15.06.1894
Umfang: 6
Paragraphen, die zur nochmaligen Berathung an das Subcomit6 überwiesen wurden, beendet. Die vom ungarischen Ministerpräsidenten Dr. Werkerle in beiden Häusern des ungarischen Parlamentes am 12. dS. abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: „Geehrtes HauS! In dem Momente, .wo ich mit den Mitgliedern des mugebitdeten EabinetS das erste Mal die Ehre tiabe, im Hause zu erscheinen, muss ich zwei Pflichten erfüllen. Zuerst muss ich Auf klärung geben darüber, was die frühere Regierung zur Demission veranlasst

hat, und zweitens die Grundlage, motiviern», auf welcher wir von nruen, die Regierung übernommen haben. Bereits in der Sitzung des ge- cbrten Hauses vom 4. Juni habe ich eS für meine Pflickt gehalten, anzumelden, dass die Regierung ihre Demission gegeben hat, weil sie bezüglich dcs ganzen Umfanges ihrc>- Unterbrcitungen, die sie in Verbin dung mit der Ehegcsctz'Borlage Sr. Majestät nach der Richtung hin machte, dass die Annahme der Ehcgesetz- Vorlage im Magnatenhause gesichert werde, nicht die Ehre

im Magnatenhause bis zur Möglichkeit gesichert sei und dass die Vorlage keiner Eompromittierung aus gesetzt sei, doch auch zweitens deshalb, weil nach den Antcccdenticn die allgemeine Auffassung die war, dass die Regierung nicht übcr die Beweise des Aller höchsten Vertrauens verfügt, die für ihre Wirksamkeit nothwendig seien und mit welchen allein sie die Ange legenheiten des Landes fernerhin leiten könne. — Um zuerst von der letzteren Frage, dem Vertrauen, zu sprechen, so müssen wir die Vertrauensfrage

durch unsere auf derselben Grundlage erfolgte wiederholte und neuerliche Betrauung mit der Regierung als erledigt betrachten, und nachdem ich die Allerhöchste Er mächtigung erhalten habe, zu erklären, dass Se. k. und k. Apostolische Majestät bezüglich der politischen Noth wendigkeit der kirchenpolitischen Vorlagen mit Seiner Regierung übereinstimmt und die eheste Gesetz» werduug unter unseren politischen Verhältnissen auch Seinerseits für entschieden nothwendig erachtet, so berechtigt diese Allerhöchste

der erblichen Magnaten- Haus-Mitglieder, als einem übrigens constitutioncllcn Mittel, festzuhalten. Unter solchen Umständen, nach solchen Antcccdcntlen haben sogar die Rücksichte» auf die Ruhe und Coutinuität unserer politischen Zustände ek uns zur Pflicht gcmacht, uuS vor den Bedenken der Krone zu beuge», und das treue Festhalten a» unseren Principien hat cS uns zur Aufgabe gcmacht, 'dieselben nicht fahren zu lassen, sondern von neuem die Regierung zu übernehmen. Bezüglich des Programmes der Regierung

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Seite 5 von 6
Datum: 12.02.1908
Umfang: 6
<« rtra Beilage zu ..Bote für Tirol und Information über die Zlnswandernng nach Brasilien. I. In dem südbrasilianischen Staate Parana kön nen jene Auswanderer, welche Ackerbau treiben wollen, nock, am ehesten ihr Fortkommen finden. Em solcher Auswanderer muh ein kleines Kapital von 1000 bis 2000 Kronen in das Land mitbrin gen. Hat er in seiner Familie arbeitsfähige Kinder, W wirr» ihm dies von Nutzen sein. Der Ansiedler bekommt kein Land geschenkt, sondern er muß das selbe von der Regierung

oder von Privatpersonen oder Gesellschaften kaufen. Der Preis des Landes ist sehr verschieden; er bewegt sich zwischen 400 bis 2000 Milieis für eine Fläche von 35 Im je nach dem ob der Boden schlecht oder gut ist, ob die Gegend keine Straßen besitzt oder ob solche vorhan den sind, ob daS Land von großen Ansiedlnngen entfernt ist oder ihnen nahe liegt. Es verlautet, daß sowohl die Regierung des Staates Parana als auch die S. Panlo-Rio-Grande Eisenbahngesellschast in nächster Zeit Land parzellieren und ans dem selben

neue Einwanderer (Kolonisten) ansiedeln wollen. Wer sich auf das Land, das die Regie rung parzelliert hat, ansiedeln will, mich den Kauf preis seines Grundstückes in fünf Jahresraten, vom Tage der Ansiedlung an gerechnet, bezahlen. Es hängt von dem Belieben der Regierung ab, ob sie dem An siedler auf seinem Grnndstiisk eine Hütte bauen oder ihm für das erste Jahr in der Nähe der Ansiedlung irgend eine andere Unterkunft geden, ferner ob sie ihn für den ersten Anfang dnrch Lieferung von Sämereien

und Werkzeugen unterstützen will. Die Kosten des Transportes des Ansiedlers und seines Gepäckes vom Ausschlffungshafen bis zum Ansied- lnngsorte trägt die Regierung. Wer sich auf Land, das Privatpersonen oder Gesellschaften parzellieren, ansiedeln will, für den ist es vor allem notwendig zu wissen, ob uud unter welchen Bedingungen die Regierung von Paraua das Ansiedlungsprojekt ge- i-ehinigt hat. Vorteilhaft ist es. wenn der neue Einwanderer möglichst nahe von LandSleuten, bei d>?nctt er auf Rat und Hilfe

dnrchzninacheu. Den Auswan derern. welche sich ans Negieruugsland ansiedeln wollen, wird von der Regierung eine Gruud-Par- zelle im Ausmaße von 25 I>a zugewiesen. Auch leiht ihnen die Regierung znr Bestreitung des Le- bensnnterhaltes im ersten Jahre nnd zur Anschaf fung von landwirtschaftlichen Geräten Bargeld bis zum Betrage von 230 X. Die Grund-Parzellen liegen ziemlich weit entfernt von Rio Grande do Snl im Urwalde nnd beträgt der Kaufpreis etwa 400 15. Sowohl der Kaufpreis des Grundstückes

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 6
Datum: 02.04.1867
Umfang: 6
gemacht wurde, hat sowohl in ge achteten Organen der Presse, als im Schooße einzelner LandeSvcrtretungen Bedenken hervorgerufen, welche eine eingehende Darlegung des von der Regierung in dieser Frage bisher eingenommenen Standpunktes erheischen. Die Aufgabe, welche mit der Neugestaltung des Ver waltungsorganismus gelöst werden soll, besteht in der zweckmäßigen Durchführung des mit Allerhöchstem Hand schreiben >s?r. Majestät des Kaisers vom 20. Oktober 1860 vorgezcichneten Grundsatzes

einer vollständigen Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung,, und in der Erziclung von Ersparnissen im ^Staatshaushalte i>urch die möglichste Verminderung des bisherigen Ver- waltungöauswandes. Die Regierung ist an diese Auf gabe herangetreten, indem sie im Monate Oklober 1863 den Entwurf der Glundzüge für die künftige Einrich tung und Wirksamkeit der politischen Verwaltungs behörden dem Abgeordnetenhaus? des NeichSratheS vor legte und sich, nachdem diese Regierungsvorlage nicht mehr zur verfassungsmäßigen

- und son stigen besondern Verhältnisse der einzelnen Länder auf das strengste Maß des dienstlichen Erfordernisses zurück zuführen. Die Regierung hat die ihrerseits vorbereite ten Entwürfe der neuen administrativen Territorial-- Eintheilung sodann mit Allerhöchster Genehmigung den einzelnen Landtagen mit der Aufforderung mitgetheilt, sich hierüber im Sinne des Z. 19 (im Küstenlande des Z.20) sil 2 der Landesordnungen vom 26. Februar 1861 gutachtlich aussprechen zu wollen. Dieser Vorgang schien

nicht nur der Wichtigkeit der Sache und dem lebhaften Interesse zu entsprechen, niit welcher alle Kreise der Bevölkerung der Entscheidung über die künftige administrative LandeSeintheilung ent gegensehen, sondern er empfahl sich auch durch die weitere Erwägung, daß die Regierung ihre eigene Ver antwortlichkeit erleichtert und verläßlichere Grundlagen für ihre Weilern Schritte in dieser Angelegenheit ge winnt, wenn der bei solchem Anlasse ganz unvermeid liche Widerstreit der lokalen Interessen in der offenen Arena

der vollen LandtagS-Versanimlungen anSgetra- gen wird. Die einzelnen Landlage haben sich diesem entgegen kommenden Schritte der Regierung gegenüber in ver schiedener Weise verhalten und die ihnen vorgelegten Entwürfe der neuen Territorialeintheilung theils ge prüft und gutgeheißen oder die ihnen wünschenswerth scheinenden Aenderungen bezeichnet, theils aber die Er stattung eines Gutachtens geradezu abgelehnt und die Beibehaltung der gegenwärtigen Einrichtung bis zu einer Abänderung im verfassungsmäßigen

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 12
Datum: 22.07.1882
Umfang: 12
aber hier ^.Aufforderungen an die Regierung beabsichtiget '2° sind,^werden die Herren die Güte haben, mir einige 4ttU. 5^t>. 10 „ Worte zu gestatten, ohne dass ich deswegen in den Verdacht komme, für meine Person eine Wahlrede halten zu wollen. (Heiterkeit.) Ich muss vor allem anderen konstatieren, dass mir von der diesfälligen Berathung des geehrten volkswirtschaftlichen Comites und insbesondere von dem Umstände nichts bekanns wurde, dass' sich seine Beschlüsse auf eine gewisse Action der Regierung den Sparkassen

gegenüber be ziehen- Wäre mir davon Kenntnis zugekommen, so wäre ich in der Lage gewesen, dem oeehrten volks wirtschaftlichen Ausschüsse ein überreiches Acten- maleriale zur Einsicht zur Verfügung zu stellen, welches dem Ausschusse den Beweis erbracht hätte, dass diese Anforderungen, welche au die Regierung gestellt werden, von dieser selbst theilweise überholt wurden, dass dos, was von der Regierung verlangt wird, bereits geschehen ist. und dass die Negierung vieles) was verlangt wird, zu leisten kaum

im Stäiide se'n wird, und selbst wenn sie es zu leisten versuchte, ein Erfolg, nach meiner unmaßgeblichen Meinung, wohl kaum zu erwarten stünde. In erster Beziehung wird eine Aufforderung an die Regierung gerichtet, dahin zu streben, dass die Sparkassen auf ihren ur sprünglichen Zweck zurückgeführt werden. Wenn wir nach dem Zwecke forschen, den die Sparkassen haben, so ist das Sparcassenregulativ, auf welches sich in diesen Anträgen bezogen wird, dasjenige Mittel, welches uns hierüber Ausschluss gibt

die Regierung eigentlich zu treffen hätte, um die Sparkassen zum ursprünglichen Zwecke zurückzuführen: Die Sparsamkeit zu erhöhen, den minderbemittelten Volksclassen Gelegenheit zur sicheren Aufbewahrung, Verzinsung und allmählichen Vermehrung zu bieten, das sind, glaube ich wohl die Sparkassen auch jetzt und in einem Maaße zu leisten in der Lage, das die Erwartungen, die ur sprünglich bei Festsetzung des Regulativs in Aussicht genommen worden sind, um das Tausend und Tausend fache übertrifft. Wenn ins Auge

gefasst wurde, dass die Sparkassen im Verlaufe der. Zeit, über diesen Zweck hinaus auch eine ander,.' Thätigkeit entwickelten, zum Theile auch Geldinstitute geworden sind, so hat weder die Regierung noch das Regulativ daran eine Schuld, sondern die Schuld liegt in den so sehr ver änderten Verhältnissen zwischen damals und jetzt, in dem ungeheuren Aufschwünge, den Handel, Verkehr und Geld gewonnen haben, und diesem Aufschwünge durch ein Verbot der Regierung entgegen zu wirken

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 29.12.1903
Umfang: 8
. Der- Jndustrierat beschloß einstim mig, die vom Referenten gestellten Anträge der Regierung zur eingehenden Würdigung zn em pfehlen. Ritter von Hüt terott referierte über den Antrag des Mitgliedes Hofrat Nitter von Buko- tvitsch betreffend die Hebung der Seefische rei, schlug die Erlaffung eines Fischcreigcscpes, die . Gewährung von Steuer- und Zoübegünsti- Hnngen, die Förderung von Genossenschaftsbil- dungen, sowie jeuer Industrien, welche mit dein Seefischfang zusammenhängen, die Verbesserung

der Fischereihäfen, weiter eine Regelung der Frage der italienischen Fischerei in unseren Ge wässern, die Vermehrnng und Beschleunigung Don Dampserverbindnngen längs der Küste, die Pflege wissenschaftlicher Studien zu praktischen Zwecken und die Einbeziehung der Seesischer mit den Seeleuten iu die Kranken- und Un fallsversicherung, sowie die Einführung der Jn- validitäts- und Altersversicherung vor uud stellte den Autrag: „Die Regierung wird ersucht, der arg darniederliegenden Seefischerei alle Auf merksamkeit

zu widmen und zu diesem Behufe die zur Förderung der Seefischerei vorgeschla genen Maßnahmen znr Durchführung zu brin gen.' Dieser Antrag wnrde einstimmig ange nommen. Mitglied kaiserl. Rat Dr. Schenk er refe rierte namens des Subkomitees für die Fragen des Seeverkehrs über den Antrag des Mitglie des kaiserl. Rates Schweiger betreffend den öster reichischen Ost-Äfrika-Schisfahrtsdienst. Mitglied kaiserl. Rat Schweigen richtete die Bitte an die Regierung, daß die Subventivnsverträge mit dein Lloyd

vor dem Abschlüsse dem Jndnstrie- rate zur Begntachtnng vorgelegt werden. Er stellte die Znsatzanträge, daß der Lloyd seine Fahrten mindestens dreimal bis Kapstadt aus dehne, salls ihm ein Frachtgnantnm von min destens 1VV0 Tonnen angemeldet wird; daß die Frachtraten nach Kapstadt die Höhe der für Dnrban tatsächlich eingehobenen nicht überstei gen sollen, ferner daß der - Lloyd nnr unter Gcuehmiguug der Regierung in das Schiss- fahrtskartell eintreten dürfe, vorausgesetzt, daß er sich seine Unabhängigkeit

bezüglich der Er stellung der Raten wahren kann. Handelsmini- ster Freiherr von Eall teilte mit, daß der letztere Antrag gegenstandslos sein dürste, da es iu dein Abkommen mit dem Lloyd festgesetzt ist, daß die Feststellung der Tarife, der Geneh migung der Regierung unterliege. . Hierauf wurden die beiden Neferentenanträge mit den beiden ersten Znsatzanträgen Schweiger ange nommen. . Mitglied Econo m o erstattete namens des Subkomitees für die Fragen, des Seeverkehres den Bericht über den Antrag

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 12
Datum: 24.03.1899
Umfang: 12
inucrpolitische Erörterungen vor. Das „Wr. Tgbl.' ironisiert jene oppositionellen Blätterstiwmcn, welche dem deutschen Bolle gewaltsam einreden, dass es sich über das angekündigte Sprachcn- gesetz der Regierung schon im vorhinein entrüsten müsse, weil dieses in den wesentlichsten Punkten mit dem nati-malpolitischei! Programme der Deutschen übereinstimme. Es scheine fast, als ob hiebe! wesent lich Eitelkeit und Prioritäls-Cifersu^t im Spiele wäre und man auf oppositioneller Seite fürchtete, dass

durch die Sprachcnaction der Regierung das national politische Programm zu einem Abklatsche degradiert werden könnte. Das „Präger Tgbl.' bemängelt unter Hinweis auf die Erklärungen des Abg, Skarda die vorgestern an dieser Stelle mitgetheilten Ausführungen in der „Nation' über den Sprachengcsctzplau, meint jedoch, dass die Deutschen seinem Wunsche, die Regierung möge sich nicht abhalten lassen, „den Schritt zuthun', nicht grollen werden, sondern ihn vielmehr mit ziem lichem Gleichmuthe anhören

. Aber sie können diesen Schritt der Regierung weder gutheißen, noch begrüßen, zumal er völlig aussichtslos sei. Nicht die Deutschen seien schuld daran, dass der Regierung kein anderer Weg als der geplante offenstehe und dass sie den ent gegengesetzten Weg vo» dem eingeschlagen habe, den ihr die patriotischen deutschen „Wegweiser' im Juli v. I. zeigten. Das Blatt tritt der Annahme entgegen, als ob das deutsche Sprachgebiet und der Grundsatz der sprachlichen Regelung nach dem thatsächlichen Bedürf nisse zum erstenmale

gesetzt werden soll schon deshalb keine Verantwortung tragen, weil diese Action weder ani Verhandlungcn, noch aus Vereinbarungen mit irgend welchen deutschet? Parteien fuße. Freilich zöge das Blatt einen Ausglich 'oon V?lk zu Volk vor, wenn dafür auch nur die gering,.e Hoffnung vorhanden wäre, und es anerkennt auch den ver fassungstreue-! Standvunkt. welcher der Regierung das Recht abspricrl, Entscheidungen in der Sprachcnfiage im VcrordnungSwege zu treffen. „Allein — so sährt es fort — nachdem

dieser Weg von einem Strcmayr, von Badcni und Gautsch dazu benützt wurde, die Deutschen sprachlich in ih en Rechten auf das tiefste zu schädigen, brauchen die Deutschen der Regierung nicht in die Arme zu falle«, wenn sie sich ansch cke, begangenes Unrecht theilweise gutzumachen und un heilvolle Verordnungen aufzuheben.' Es bleibe vorder Hand nur eine Verfügung der Regierung übrig, um durch die Aufhebung der Sprachcnvcrordnnngen zu dem frühircii Zustande zu gelangen. Dir Vciständi- gungS-Action werde dein Grafen Thun

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 6
Datum: 22.01.1877
Umfang: 6
und eine eventuelle Einberufung des Tiroler Landtages abermals zur In» szenesetzung eines Aergernisses im Style des vor jährigen zu benützen. Nichts liegt uns ferner, als die Absicht, Raum und Papier an die Eharakterisirung dieses Vorgehens zu verschwenden, welches sich in den Augen jedes anständigen Politikers von selbst richtet. Wir können aber die Regierung nicht drin gend genug davor warnen, durch die Einberufung dieses Tiroler Landtages den Klerikalen die ersehnte Gelegenheit zu wohlfeilen Ausschreitungen

deS Landes und Volk.s, dessen Verwal tung er besorgt, ist sicherlich der rechte Mann zu diesem Zwecke, umfomehr, als ihn die Geschichte der *) Die „N. Tir. Stimmen' schreiben in jenem samo- fen Artikel: „Es scheint also, daß der Zusammentritt des ,Neichs'ratheS sich verzögern solle, weil man den Tiroler Landtag einberufen will. Was wird Graf Taaffe dazu sagen? Wird er im Stande sein das zu verhindern? Er, der nicht im Stande war, das „Erachten' Stremayr'S aufzuhalten? Und wie will die Regierung

vor den Tiroler Landtag hintreten? Welche Erledigung soll seine Veschwerdefchrift vom 9. März erhalten? Wird die Regierung den gerechten Wünschen des Landes Erhörung gewähren? Nach ihrem Vorgehen in Dalmatien dürfen wir diese An nahme nicht ausschließen; in Dalmatien hat die hohe Regierung der Forderung der Majorität nachgegeben, und ihren Landespräsidenten aufgegeben. Warum soll sie nicht auch in Tirol diesen Weg einschlagen? Die Forderungen der Tiroler sind nicht unerfüllbar. Oder will sich die Regierung

Ziele der lieberalen Partei in Tirol im Ganzen und Großen auch die Ziele der Regierung und deS Statthalters sind. Es gilt, die Freunde kräftig zu unterstützen, den Gegnern offen entgegenzutreten. Nach diesem Grundsatze geleitete Neuwahlen vermöchten sicherlich an den trostlosen Ver hältnissen Tirols Vieles zu bessern. Eine rasche Verschiebung des Majorität?-Verhält nisses ist allerdings schwer zu hoffen. Immerhin böte aber die Auslösung des Landtages den einen bedeu tenden Vortheil

, und ohne seinen politischen Grundsätzen das Mindeste zu vergeben, den Weg betreten, welcher einzig zur Ordnung der Landesverhältnisse in Tirol führt. Thäte er eS nicht, ließe er sich abermals zu Provokationen verleite», welche die Votirung des Budgets unmöglich machen, so wäre wenigstens vor aller Welt und vor der Landesbevölkerung festgestellt, daß die Regierung ihren klerikalen Gegnern die goldene Brücke zum Rück züge auf das Terrain des politischen AnstanreS gebaut hat, daß aber den letzteren die Demonstrationssucht

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 10
Datum: 17.06.1907
Umfang: 10
, Oberst Gussa- kowsky, wurde erschossen. Der Mörder wurde verhaftet. Der Ukas des Zaren über die Auslösung der Diuma und die Neuwahlen. Petersburg, 16. Juni. (Meldung der Petersburger Telegraphen-Agentur.) Heute wurde folgendes kaiserliches Manifest veröffentlicht: „Wir Nikolaus II., von Gottes Gnaden Kaiser und Selbstherrscher aller Reußen, Zar von Polen, Großfürst von Finnland n. s. w. erklären allen Unseren getreuen Untertanen: Entsprechend Unserem Befehl und Unseren, Angaben hat Unsere Regierung

, das für die regelmäßige Ent wicklung des nationalen Wirtschafts lebens bestimmend ist, und schließlich durch rationellen Gebrauch des Jnterpella- tionsrechtes an die Regierung zu dem Zwecke, überall die Wahrheit und die Gerechtig keit wieder zu befestigen. Diese von Uns den Erwählten der Nation anvertrauten Pflichten legten ihnen die schwere Verantwortung und die heilige Pflicht auf, ihre Rechte zu ratio neller Arbeit im Dienste des Wohles und der Wiedererstarkung des russischen Staates zu ge brauchen

in der Duma bildete ein unübersteigliches Hindernis für eine frucht bringende Arbeit. Ein feindlicher Geist wurde in die Duma selbst hineingetragen, der die Ver einigung einer genügenden Anzahl ihrer Mit glieder, die für die Interessen des Vaterlandes arbeiten wollten, verhinderte. Aus diesem Grunde beriet man in der Duma keineswegs die von Unserer Regierung ausgearbeiteten weit reichenden Maßnahmen, verzögerte man deren Beratung oder lehnte man sie ab, indem man nicht einmal vor der Ablehnung

von Ge setzen zurückschreckte, welche die offene Ver herrlichung von Verbrechen und insbe sondere die Anstifter von aufrühreri schen Bewegungen in der Armee strafen wollten. Die Duma hat der Regierung bei der Wiederherstellung der Ordnung keine mora lische Unterstützung geliehen und Rußland leidet nach wie vor an dem Schandfleck einer verbrecherischen Epoche von Unruhen. Die Duma hat, indem sie das Budget nicht prüfte, die zweckmäßige Befriedigung mancher vitalen Bedürfnisse des Volkes verhindert. Das Recht

, die Regierung zu interpellieren, wurde von einem bedeutenden Teile der Duma in ein Kampfmittel gegen die Regierung umgeformt und dazu bcnützt, in weiten Schich ten der Bevölkerung Mißtrauen gegen die Regierung wachzurufen. Schließlich wurde eine Handlung begangen, welche in den Annalen der Geschichte unerhört ist. Die Gerichts lungen beschuldigt sind, und die Verhaftung Teiles der Mitglieder der Duma gegen den Staat und die Macht des Zaren. Als jedoch Unsere Regierung den zeitweiligen Ausschluß

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 26.02.1901
Umfang: 8
durch Ueberweifung gewisser Staatseinkünfte zu gewähren.' Gemeinderath Dr. Maryanöli (Lemberg) schloss sich den Ausführungen des Referenten vollinhaltlich an und empfahl, von der Regierung eine VeitragS- leistung von 50 pEt. zu verlangen. Büigermeifter Hribar (Laibach) sprach sich für den Antrag des Re ferenten aus, empfahl eine geineinsame Petition an die Regierung in dieser Angelkgenheit durch das Präsidium deö Städtetages und stellte einen diesbezüglichen An trag. Ferner besprach Redner die Lasten der Steuer

- einhebnng; seitens der Stadt Laibach sei, nachdem eine Petition an die Regierung um Enthebung von der Steuereiuhebuug keinen Erfolg hatte, mit der Ein stellung der Geschäftsführung gedroht worden, was das Finanzministerium veranlasst habe, die Stadt Laibach von ^er Steuereinhebung vom 1. Jänner 1901 ab zu entheben. Dr. Sträucher (Ezernowitz) sprach sich für die Reserenten-AnNüge aus und regte die Ein führung eines -'oin:::nluUen Eingabensteinpllo an Stelle der staatlichen Stempel an; hoffentlich weide

die ziel-- bewufste Action des Städtetageo bei der Regiernng das nothwendige Entgegenkommen sindni. Dr. Riter von Hochenbnrger (Gra;) verwies auf die Nothwendig keit, gewisse bisher staatliche EiniiahmSquellen den Gemeinden zuzuwenden und gab die Anregung, es mögen alle heute ;u fassenden Beschlüsse in e!ner ein heitlichen Denkschrift der Regierung nnd den beiden Hänsern des RcichSratheS vorgelegt werden. Bürger meister Dr. Ritter von Wiefer (Brünn) sprach sich dagegen ans, dass die Steucrcinhebuug

von allen «lädt?!! angenommen weroen könne. Die Resolution einhalte keine gegensätzliche Stellung zu den anderen Gemeinden; die Städte mit eigenem Statut haben eben eine AnsnahmSstellung, denn sie habe» zu allem anderen mich noch die Kosten für die Besorgung der Geschäfte einer politischen Behörde erster Instanz zu tragen, denn Kosten des übertragenen Wirkungsircises tmben alle Geincinden zn leislen. Redner impfichit, sämnül ciie Beschlüsse des Städte tages der Regierung und den beiden Hänsern

des NeichSratheö und den einzelnen Mitgliedein derselben znzuinillcln, nnd wünscht, dass nicht die Stadt Wien, sondern das Präsidium des StädtetageS. dem er sich eventuell ansÄliesz n will, die Beschlüsse d?r Regierung überreicht. Gemeinderath Dr. spitzer (Bielitz) sprach sich gleichfalls für die beantragte Rcsolntion aus. Bei der Abstimmung wurde der Referenten-Antrag un verändert angenoinmcn. Außerdem wurde der Zusatz Hraba angenommen: Es seien Verhandlungen mit der Regierung wegen Vereinfachung

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 10.06.1904
Umfang: 8
GZ-tra-Beilage zu ..Bote für Tirol und Vorarlberg' Sir. »SO. Subventionierung der Seidenfilanden. Amtlich wird Verlautbart: Auf Grund der nunmehr zum vorläufigen Abschlüsse gelang ten Erhebungen, ivelche die Regierung über die Läge der Seidensilanden in Südtirol und Görz dnrch Entsendung eines Delegierten gepflogen hat. haben die einschlägige,! Verhältnisse jene Klärung erfahren^ daß die Regierung, — vor behaltlich der noch zn erlassenden Detailvor- schriften — sich (wie schon gestern durch deu

Spinnbecken im Ansmaße von S0 Hellern pro Tag, jedoch nur bis zu einem Höchstbetr'age vou 12V Kronen pro Jahr uüd Spinnbecken in Aussicht genommen. Der Gesamtbetrag, welcher für diesen Zweck seitens des Staates im Nahmen des Budgets gewidmet wird, beträgt pro Jahr 150.000 Kro nen. Dieser Betrag ist als nicht überschreitbar anzusehen und könnte darüber hinaus eine In anspruchnahme von Subventionen nicht stattfin den. Da die fragliche Aktion der Regierung we sentlich 'unter dem Gesichtspunkte der Behebung

, die sich auf die quotenmäßige Aufteilungen der Heeres- liefcrungen auf die verschiedenen Produktionszweige beziehen, nnd bemerkte, die Frage sei um so wichtiger, als ja große Bestellungen, die bedeutende Lasten auferlegen, bevorstehen und daher gefordert werden müsse, daß dieselben in einer den Leistungen der österreichischen Reichshälfte entsprechenden Weise für die österreichische Produktion aufgeteilt werden. Reducr beantragte schließlich, daß die Petitionen der k. u. k. Regierung zur vollen Berücksichtigung abge treten

Hingebung und besondere patriotische Opferwilligkeit znm Ausdrucke bringe. (Lebhafter Beifall.) Zum Schlüsse sei es mir noch gestattet, im Namen der gemeinsamen Regierung den Herren Delegierten für das wohlwollende und vertrauensvolle Entgegenkommen, mit dem sie nns beehrt haben, unseren wärmsten, tiefgefühlten Dank auszusprechen.' Deleg. Freiherr v. Eh l nm ee ky: „Bevor wir uns trennen, trennen nach einer so überaus schwerwie genden, wichtigen Beratung, in welcher die Delegation neuerdings

dessen, daß unserer Monarchie, wenn sie ihre hohe Friedensmission erfüllen soll, die Mittel gegeben werden müssen, damit dieselbe im Konzerte der europäischen Großmächte nach jeder Richtung hin als gleichwertig erscheine und jene achtunggebietende Stellung einnehme, die ihr gebührt. Unsere Arbeiten sind beendigt. Sie wurden be endigt nicht nnr durch Ihre Mitwirkung, sondern auch durch die Mitwirkung der gemeinsamen Regierung (Beifall), der ich auch deu Dank aussprechen muß, sowohl deu leitenden Herren Ministern

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 23.06.1911
Umfang: 8
VLtra.SS-Llaa- z« ..Bote für Tirol Aus Frankreich. Die französische Kammer hat die mehrtägige. .Erörterung der von mehreren Seiten an dio Regierung gerichteten Interpellationen über di-z Durchführung des Altersvcrsorgungs-, gesetzes beendet. Diese Durchführung begeg net bekanntlich dem Passiven Widerstande der Arbeiterwelt. welche die von dem Gesetze zu-, gedachten Wohltaten nicht für genügend erachtet und für diesen Widerstand die sozialistische Par tei als treibende Kraft an ihrer Seite

findet, haben aber die Parteien der Linken wie anch die Vertreter der Regicrnng sich zn gewissen Verbesserungen bereit erklärt. Die Regierung besteht auf der sofortigen Anwendung des Ge-, setzes, das am 1. Juli in K'raft treten soll; ferner auf den leitenden Grundsätzen des Ge-, setzes, namentlich der Kapitalisierung der Bei-, träge und der dreifachen Beitragsleistung von Versorgungspslichtigen, Arbeitgeber und Staat., Die -Sozialisten dagegen verlangen, daß die bei-? den letzteren allein die Lasten

tragen. Als Ver besserungen gesteht die Regierung zu: die Ein-i richtung der Jnvalidenversorgnng mit Herab setzung der Altersgrenze von 65 Jahren^ einq Vorlage, die auch die Versorguugspflichtigen berechtigt, schou mit 60 Jahren, statt erst mih 65 Jahren, in den Genuß der Altersrente mit: dem vollen Zuschüsse des Staates zu treten/, ferner gewisse Verbesserungen, die dahin zie-i len, den Versorgungspslichtigen die Wohltaten des Gesetzes, abgesehen von sonstiger Unter-, stütznng aus Mitteln

der Armenpflege, zukoin-i mcn zu lassen »ud namentlich allen alten Ar-, beitern von über 65 Jahren vollen Staatszu schuß sofort zu gewähren. Zur Bedingung machte die Regierung jedoch, daß keine dieser Verbesserungen schon für das Budget von 1911, in Betracht komme. Danach einigte sich dio Kammer auf folgenden Beschluß: sie beharrd auf dem Grundsätze der dreifachen Beitrags-? leistung von Arbeiter, Arbeitgeber und Staat (angenommen mit 348 gegen 143 Stimmen); sie vertraut auf die Regierung, daß sie das Gesetz

über die Altersversorgung mit ebenso viel Vorsicht, wie Festigkeit anwenden werde (angenommen mit 362 gegen 150 Stimmen); sie ist überzeugt, das wirksamste Mittel, diy Anwendung des Gesetzes zu sichern, sei, es in der kürzesten Frist zu verbessern, und sie zählt auf die Regierung, daß sie eine Vorlage in diesem Sinne einbringen wird (angenommen mit 561 gegen 1 Stimme) mit Herabsetzung des Alters auf 60 Jahre für die Gewähruug des staatlichen Versorgungszuschusses (angenom men mit 553 Stimmen), mit fester Ansetznng

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