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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 21.06.1936
Umfang: 8
. „Daily Telegraph' schreibt die Regierung, wün- /che die Sühnenwßnahmm so schnell als möglich aus der Welt zu schaffen und in Genf seien keiner lei Hindernisse zu erwarten. Die Regierung werde uuch alles unternehmen,^ um die kommerziellen Verbindungen mit Italien rasch wieder herzustellen. Man werde allerdings dabei auf Schwierigkeiten stoßen, doch werde man nichts unversucht lassen, um diese so bald als mög lich zu überbrücken. Die Opposition tobt inzwischen gleich wie bisher und trägt

seinen großen Irrtum offen einbekennt, und sich bereiterklärt, seine Politik nun der Wirk lichkeit anzupassen. Außerordentlich bezeichnend für die Meinung, welche im britischen Kabinett vorherrscht, sei die vorbehaltlose Anerkennung des italienischen Sieges in Oftafrika, eine Anerkennung, der Eden noch die offene Erklärung beifügte, daß effektiv heute im ganzen Territorium des gewesenen aethiopischen Kaiserreiches keine abessinische Pseudo-Regierung mehr existiert. Paris mißgestimmt P a r i s, 20. Juni

politik ins Schlepptau der, britischen Regierung hängenzulassen: Die Tatsache, daß sich der französische Außenmi nister nach der gestrigen Sitzung des Kabinette? weigerte, den Pressevertretern irgendwelche Erklä rungen abzugeben, wird allgemein als ein »Be zeichnendes''Schweigen' betrachtet, womit man auf die kritische Lage hinweisen will, in die sich die Ver treter der Volksfront plötzlich versetzt sahen. Die heutige Regierung konnte notgedrungener Weife nicht umhin, die Aufhebung der Sühnemaß

- nahmen im Prinzip anzunehmen, trachtete sich jedoch dadurch zu entlasten, indem sie alles versucht, um die Frage der Reform des Völkerbundes nicht zur Sprache kommen zu lassen. Kurz, zum Unterschied von der britischen, will die französische Regierung von einer grundlegen den Reform der Genfer Liga anscheinend nichts fen, oder wenigstens trachten, dieses Argument zur wissen, oder wenigstens trachten, dieses Argument zur Sprache kommen zu lassen. Man will vielmehr auf die eràrderliche Ver stärkung

der kollektiven Sicherheit hinweisen, ein Argument, das bei der kommenden Kammer- und Senatssitzung am Dienstag im Rahmen der ange Anscheinend, gedenkt Frankreich im Hinblick auf die bevorstehende Genfer Tagung dieses Argument in den Vordergrund zu rücken und man scheint von einem ganz anderen Grundgedanken ausgehen zu wollen,, als jenen, der die britische Regierung zu ihrelff Entscheid veranlaßte. Nach der Ansicht sinss, gewöhnlich sehr gut in formierten Blattes, soll Frankreich folgende For derungen stellen

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 09.09.1921
Umfang: 6
und verlangte die Militärfreiheit oder zumindestens die Ver wendung des in Südttrol ausgehobenen Militärs im eigenen Lande. Demgegenüber stehe der Standpunkt der italienischen Regierung, welche von einer „Schutztruppe' nichts wissen wolle. Die Vertreter verlangten auf einige Jahre Befreiung vom Mili tärdienste. Die Regierung Nitti war nahe daran, für Südtirol eine eigene Autonomie zu gewähren, als der Sturz dieses Mini steriums Giolitti ans Ruder brachte, der die Bertreter des Deutschen Verbände

, den Gemeindevertre tern zu berichten, keineswegs aber Vorschläge zu unterbreiten. — Als Giolitti gestürzt wurde, kam das Kabinett Bonomi. Die Abgeordneten versäumten es nicht, den Minister zu interpellieren. Sie erhielten die Auskunft, daß die Absicht bestehe, das Wehrgesetz auch auf die neuen Provinzen auszu dehnen und ein diesbezügliches Gesetz im Krtegsministerium bereits vorltege. Der Minister wurde neuerdings auf die Folgen aufmerksam gemacht. Die italienische Regierung stellte sich auf Prestigestandpunkt

, es könne daher von einer Befreiung nicht die Rede sein. Doch sollten Ausnahmen platzgreifen. Als endlich im Senat eine diesbezügliche Anfrage erfolgte, wurde auch Trient auf die „Beine gebracht'. Cs muß wirklich wunder- nehmen, daß die Regierung, die doch so viele wirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen habe, in erster Linie auf die Militärfrage greift! — Auch beim Kriegsmtnister fanden Konferenzen mit den Abgeordneten statt, stießen aber erneut auf dieselben Schwierigkeiten und wurde mit den bekannten

über die gute Eigenschaft solcher Rekruten. Cs könne nur nationaler Haß die Triebfeder zur Ausarbeitung eines «solchen Gesetzes gewesen sein. «Dir sind Deutsche bis ins Markt' Anders liegt die Sache im Tventinc. deren Bevölkerung gerne die Soldaten stellt. Cr bittet die Abgeordneten, die ita lienische Regierung nochmals aufzufoidern, die MUitärfrage einem eingeh nden Studium zu u'.ü«rziehen. Gemeindevorsteher Winkler aus Auhofen im Puster- tal meldet sich als zweiter Redner zum Worte und sprach im steichen

Sinne wie sein Vorredner und führte aus, daß die ver- prochenen Erleichterungen wohl nur am Papier stünden. Dies ei die stärkste Seite der Regierung: Versprechen und nicht ein- -alten. Was die Mitwirkung der Gemeinde bei den Rekruten aushebungen anbetreffe, sei es sehr schwer, diesen Anforderun gen zu entsprechen, schon aus wirtschaftlichen Grürüien. „Hand weg von unseren Leuten'! Menz-Meran betonte, daß sich das Volk auflehne in einer Armee zu dienen, gegen welche es durch vier volle Jahre hindurch

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 1 von 8
Datum: 26.07.1922
Umfang: 8
- Aw hat die französische Regierung mit der .uerniüdigkeit und der Steuersabotage «nter Schichten der kapitalkräftigen Bevöl kerung zu kämpfen, ja, sie unterstützt diele ^teuerscheu direkt durch den ständigen Hiu- ^ auf den schlechten Reparationswillen ^deutschen Volkes. Das Stundungsgesuch kl deutschen Reichsregierung v. 12. Juli und «e Antwortnote der Reparationskommission ?? Juli, in der zwar die zum 15. d. M. Rate von 32,1 Millionen Goldmark gefordert, die Frage eines Moratoriums 7°^ offen gelassen wurde

des Ministerpräsidenten Lerchenfeld. München, 26. Juli. Der Verfassungsstreit zwischen München und Berlin gelangte ge stern vor den Landtag. Ministerpräsident Graf Lerchenfeld gab eine längere Erklä rung ab, in der er ausführte, daß die Ber liner Regierung die Politik der mittleren Linie nicht eingehalten habe, daß die Repub likschuhgesetze zu weit nach links ausgeschla gen worden sind, daß sie einen Ausnahm?- charakter bekommen haben und daß man über die Hoheitsrechte der Länder hinweg- geschritten sei. Bayern

der Minister präsident vor der Aufrollung der Pfahfrage und betonte, daß die bayrische Regierung ganz vom demokratischen Geiste erfüllt sei und eine Trennung vom Reiche niemals in Erwägung ziehen würde. Die bayrische Re gierung warte nun ruhig auf das Urteil des Landtages. Die bayrische Volkspartei brachte daraus ein Vertrauensvotum ein. das mit großer Mehrheit angenommen wurde. Die bayrische Volkspartei, der Bauernbund, die Mitlelparteien und die deutsche Volkspartei in Bayern erklärten

sich in jedem Aalle als mit der Regierung einig. Die Sozialdemo kraten verurteilten das Vorgehen der bay- rifchen Regierung und bezichtigten ste des Reichsverrates. , Das Reichskabinett gegen da» bayrische Durchsührungsgeseh. verlin. 26. Juli. Das Reichskabinett be schäftigte sich gestern mit der Lage. Das Verhallen Bayerns wurde als verfassungs widrig bezeichnet. Die Regierung wird ent schließen. sich in dieser Frage an den Reichs gerichtshof zu wenden. Der bayrische Ge sandte erklärte, daß Bayern anerkenne

, daß , das Reich das Recht habe, sich an dasReichs- . gericht um die Entscheidung ob oerfassungs- ! mäszig oder -widrig zu wenden und Bayern ! werde sich dem Urteil des Reichsgerichtes fü gen. kemal Pascha erschossen. Tislis. 26. Juli. Das Haupt der nattonaN- stischen türkischen Regierung in Angara, ke mal Pascha, wurde hier samt seinen beiden Adjutanten erschossen. Die Attentäter find, wie es heißt, von der Entente gedungene wiegende Tatsache gestellt. Das Schweig ni der französischen Regierung über ihre näch

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Alpenzeitung
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Seite 5 von 8
Datum: 06.05.1926
Umfang: 8
Hintor die des großen BauerngedaNkens stellen muß. Wem, nun das Interesse des »Bauernstandes und das Wohl der Heimat den Rücktritt dieser Her ren läus der Bauernbundleitung verlangt, so halte ich es für ihre Pflicht, daß sie diesen Schritt machen. Auch meinter Ansicht nach ist dem Bauernstände nur mit einer Orgonisation -gedient, die das Vertrauen der Regierung und der ibäuerlichen Bevölkerung beisitzt. Ich stimme vollständig Mn Inhalte des Artdvels zu und er kläre, dag der Erhalt eines Volkes

«Hüstens Schluß gemacht wird! Vmrn aber: »Mit vereinten, neuen Kräften zusammengehalten im Bauernstände! im Bau- er-nbunde. An einer Morgenröte neuen Wir kens und Schaffens! Gott zur Ehr! zum Frie den im Lande, zum Wohl des Nächsten, in tie fer, unwandelbare? Liebe zum heimatlichen Grund und Boden! zum Nutzen und Frommen unseres braven, «arbeitsamen Bauernstandes! Rupert Sieger Schriftleiter des Bauernbote. Landwirtschaft und Regierung gn der letzten Nummer des Bauernboten list unter àern gleichen

Titel ein Artikel er schienen, der gezeigt hat, daß italienische Staats männer seit der Einigung des Reiches >ihr Au genmerk auf die Förderung der Landwirtschaft -lenàn. Vor ollem oder hat die neue Regierung die 'Lmàvktschastsstrdevlmg Wng in der» Bor dergrund ihres Arbeiten» gestellt. Die eingelei tete Aktion der Battaglia del Grano hat auch bereits einen Erfolg gezeitigt, der wider alles Erwarten zu Gunsten der Landwirtschast sich auswirkte. Man erficht daraus, daß die heutige Regierung an Stelle

mit den Wichtigen aktuellen allgemeinen Landwirtschaftsfragen befaßte. Bor ollem wurde hiebet die Notwendigkeit der Re form des landwirtschaftlichen Mittelschul wesens in Beratung -gezogen. Gerade in der Landwirtschaft >kànen wir eine mangelhafte Fachbildung feststellen und! daher ist es allge mein nur zu 'begrüßen, daß die Regierung ge rade dieser Frage, welche ja eigentlich die Grund lage zu einer allgemeinen Besserung der ge samten landwirtschaftlichen Verhältnisse bildet, hr besonderes Augenmerk zuwendet

. Herr Pro- iessor Brtzi erstattete ein eingehendes Referat und führte im selben vor allem die heutige Lage des ^landwirtschaftlichen Mittelschulwesens -aus. Er stellte fest, daß den Schülern zum Wichtig- schon . damit, daß durch die vorgeschlagene Rmorm, Einführung derselben in die lamidwirdscha-Mchen Mittelschulen auch ein neuer Erzi-ehunigsgeist zum Besten der Landwirtschaft einzieht. Eine weitere erfreuliche Tatsache Ist, daß die Regierung mit allen Mitteln versuchv, die Lieds zur heimatlichen

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 2 von 8
Datum: 26.04.1906
Umfang: 8
bruck, erregte einen wahren Jubelsturm. Diese Forderung wird nicht mehr verstummen, bis sie von der Regierung wird erfüllt sein. Wiederzusammentritt der Abgeordneten. Nach einer ausgiebigen Ruhepause ist das Abgeordnetenhaus gestern, Dienstag, zur legis lativen Arbeit wieder zurückgekehrt. Die erste Sitzung begann unter ungünstigen An zeichen, indem das Häuflein Alldeut scher die Wahlreformdebatte durch eine Ob struktion gegen die Regierung mit einem DringlichkeitSantrage für die fakultative

Feuerbestattung auch noch einen zweiten Antrag, in welchem die Regierung aufgefordert wird, sofort zu veran lassen, daß eine Gerichtsverhandlung, welche kürzlich in Asch in tschechischer Sprache ge führt werden sollte und auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, einem anderen Gerichte über wiesen werde. In derselben Angelegenheit brachten die tschechischen Radikalen eine Inter pellation ein. — Abg. Peschka und Genossen brachten einen DringlichkeitSantrag ein, in welchem die Regierung aufgefordert

wiesen werden. — Abg. G e ß m a n n richtete in einer Interpellation an die Regierung die Frage, in welcher Weise die überraschende Wendung in Ungarn zu stände gekom men sei, welchen Einfluß die österreichische Re gierung besitze, welche Aendernngen in politi scher, militärischer und wirtschaftlicher Be ziehung vorgenommen wurden und ob eine für die diesseitige Reichshälfte nachteilige Ver fügung getroffen worden sei. — Abg. Doktor Ellenbogen und Abg. Ofner legten eine Inter pellation

vor, in welcher, unter heftigen Aus fällen gegen die russische Regierung, gegen die Zulassung der russischen Anleihe in Oesterreich protestiert wird. Die Deutsche Fortschritts partei, die Deutsche Volkspartei, die Christ- lichsozialen, die deutschen Agrarier, die Frei- Alldeutschen und die Jungtschechen brachten einen gemeinsamen Antrag wegen genauer Auskunft über die Abmachungen zwischen der Krone und der unga rischen Regierung ein, soweit sie die diesseitige Reichshälfte betreffen. — Abge ordneter Erler interpellierte

. Deutscherseits sei man diesem Plane nicht ab geneigt; jedoch wird als Vorbedingung die Erzielung eines Kompromisses in der Wahl- reformfrage aufgestellt. — Wie verlautet, soll die Regierung beabsichtigen, die Zahl der Reichs- ratSmandate um zwölf deutsche, neun polnische und je zwei italienische und tschechische zu ver mehren. Hingegen wurde aber von deutsch nationaler Seite das Bedenken geäußert, daß, selbst wenn man die italienischen und rumä nischen Mandate zu den antislawischen rechnet, von insgesamt 480

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Brixener Chronik
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Seite 2 von 8
Datum: 04.07.1905
Umfang: 8
an. Gleich zu Beginn der Sitzung gab Ministerpräsident Freiherr v. Gautsch unter Hinweis auf seine Ausführüngen im Derschatta-Ausschuß die Er klärung ab, daß die Regierung alles unter nehmen werde, um die handelspolitische Aktions fähigkeit unseres Staates sicher zu stellen. Die ungarische Regierung habe in einer Note vom 30. Juni im wesentlichen sich dahin geäußert, daß sie unter Borbehalt den weiteren handels politischen Verhandlungen keine Schwierigkeiten in den Weg legen werde. Der Ministerpräsident

hält hiedurch die handelspolitische Situation M gebessert. Sollte wider Erwarten bis 1. März 1906 (Termin für den Ablauf des alten deutschen Handelsvertrages) Ungarn nicht in der Lage sein, den Handelsvertrag parlamen tarisch zu erledigen, dann werde die Regierung im Einvernehmen mit dem Parlamente alles rechtzeitig Vorsorgen, daß unsere landwirtschaft lichen und industriellen Interessen in bezug auf das Deutsche Reich gewiß nicht weniger gewahrt werden als in dem vorliegenden Vertrags instrument

. Ueber diese Erklärung entspann sich eine lebhafte Debatte, in der sämtliche Redner ihre Befriedigung über die Aeußerungen des Minister präsidenten zu erkennen gaben. Abg. Schraffl erklärte namens der Christlichsozialm, daß die Erklärung des Minister präsidenten auch ihn beruhige, obwohl andere Momente geeignet waren, die größte Besorgnis einzuflößen. Der Mg. Marchet habe tagSvorher beantragt, die Regierung aufzufordern, für den Fall, daß Ungarn bis 31. Dezember 1905 nicht einlenke, sofort

die nötigen Maßregeln zur Ab- schließung selbständiger Handelsverträge zwischen Oesterreich und dem Ausland zu treffen. Ob wohl die Zeit vom 1. Jänner 1906 bis Ende Februar 1906, wo der deutsch-österreichisch-un- garische Handelsvertrag abläust, gewiß kurz genug bemessen sei, um Vorbereitungen für einen selbständigen Tarif zu treffen, habe Abg. Marchet über Nacht die Zeitbestimmung in seinem Antrag fallen gelassen und beantragte heute, nur mehr die Regierung aufzufordern, solche Vorbereitungen rechtzeitig

zu treffen. Daraus könne nur eines geschlossen werden, daß die Mehrheit des Aus schusses, die diese Aenderung vereinbart hat, und die Regierung, die dabei zweifellos die Hand im Spiele hatte, keine Hoffnung habe, daß Ungarn bis zum 31. Juli zur Vernunft komme, und daß man den Ungarn die Möglichkeit einer Einlenkung bis zum letzten Termin, dem 28. Februar 1906, wahren wolle. Er (Schraffl) finde diesen Standpunkt begreiflich; nachdem aber die Regierung aus Rücksicht auf die Un- garn jede Aufforderung

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Alpenzeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 05.05.1926
Umfang: 6
zustandes der großen Mehrheit des Bauernstandes im Hochetsch ist, gibt uns de» Anlaß, Sachen zu, veröffent lichen, die wir schon Hütten vor langem sngèn können. Die Regierung, der die Interessen des Gebietes am Herzen liegen, sollte endlich einmal Schluß wichen. Än diesem FnUe steht das Wvhlsein des Bauernstandes, der »er Leben-ner» »es Lande» ist, auf dein Spiele. E» handelt sich, die ehrliche Arbeit gegen die Intrigen zu verteidigen. Es handelt sich, die Pharisäer zu vertreiben, oiejenigen

, die arbeiten, zu unterstützen und den Schma rotzern das Handwerk zu legen. Die Regierung beeile sich, den ehrlichen Bauern gegen ihre Führer, die diese Ehrlichkeit ausnutzen, zu helfe». Cs ist die höchste Zeit. Li« Schrlftlettung. ,Keber Ersuchen mehrerer bäuerlicher Sttm- -deakollegen erlaube ich mir, Ihnen dieses Schreiben! zu übersenjden und bitte ich Sie, das selbe in, Ihrem Matte zu veröffentlichen«. Wir Dauern haben in unserer Provinz keim einzige Zeitung, die bis heute offen, und aufrichtig mi» sere

ein gemeinsames Zusammenarbeiten. Es wurde uns immer gepredigt, daß' der Bauern bund die àzi-ge Organisation des Bauernstan des darstellt. Es wäre dies sehr schön und wAir- schenswert, da sa die liwndwìrtschaftlìchen Be- zirksgenossenschaften nicht mehr lbesteheir. Wenn nun à' Bauernbund wirklich der wahre In- teressenvertreter der Bauern- sein soll, so muH er mit der Regierung auf gutem Fuße stehen und auch trachten, mit 'allen Wanda in der Prck> vinJ zusamnlenzuarbeiten-. Der Dauer,chuno muh

von politischen Hintermännern steht. Dem Bciuernbunde ist da mit aber nicht ge.dien.-t. Es Ist daher unser aller Pflicht, die wir es mi-t dem Bauernstände und dem Bcmevàmde ehrlich ineìnen, das größte Interessa an dem Erhalt deshalben zu haben, die Regierung und die breite OeffeiMchkeit auf diesen -unglückseligen Zustand aufmerksam zu machen. Wir hoffen danni, in letzter Stunde die heutige Situation klarzustellen und damit den Erhalt des Baue-rnbundes zu erreichen. Es ist höchste, ja allerhöchste Zeit

hat uns gang offen gesagt, er geht nicht. Nun, dann sagen wir iym, daß er heute und alle, die mit ihm gehalten >aben, die Verantwortung für die sc» ungün- tige Lage des Bmiernbimdes tragen. Mm agte uns, daß der Bauernbund bei« einigem ge- chickten, aufrichtigen und loyalen Vorgehen der Regierung gegemi-bor, Einfluß auf die Ernen nung der Podestà, in den Landgrmeinden neh men konnte und auch sonst große Probleme zur Bearbeitung in Aussicht batte. Venn heule eine Lage unklar und in manchem zum Schaden

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Bozner Nachrichten
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Seite 2 von 8
Datum: 05.01.1925
Umfang: 8
Seite 2 Ihnen!) Wenn alle Gewalttaten das Ergebnis eines bestimmten historischen, potttischen und moralischen Klimas waren^ nun wohl, ich bin dan n dafü? verantwortlich, weil ich dieses Klima mit einer Propaganda geschassen habe, die vom Eingreifen in den Weltkrieg bis heute reicht. In den letzten Tagen fragten sich nicht nur die Faschisten sondern viele Burger: Gibts noch eine Regierung? Gibts noch Männer oder sinds Pup pen? Haben diese Männer eine Würde als Män ner, eine Würde als Regierung

? Ich habe mit Vorbedacht gewollt, daß die Dinge zum Aeußer- sten Kommen. Ein Volk achtet eine Regierung nicht. bie sich verleumden läßt. Das Volk will seine Würde in der Würde der Regierung wiedergespiegelt sehen und noch che ich es sagte, sagte es das Volk: Es ist genug! Das Maß ist voll! Und es war voll. Warum? Weil der Ausstand voM' Aventin republikanischen Untergrund hat (Stür mischer Beisall. Hochrufe aus den König. Die Minister und Abgeordneten erheben sich von ih ren Sitzen.) Dieser Ausstand vom Aventin

, wo man sagt: „Es ist genug! Wenn sich zwei Ele mente im Kamps befinden und unversöhnlich sind, dann bleibt - als Lösung nur die Macht. Es gab nie eine andere Lösung in der Ge schichte und es wirb nie eine andere geben. Ich wage es nun zu sagen, daß das Problem gelöst werden wird. Der Faschismus, Regierung und Partei sind in voller Wirksamkeit. . Meine Herren, ihr habt euch getäuscht! Ihr habt gemeint, der Faschismus wäre zu Ende, weil ich ihn zusammenzwängte, er wäre- tot, weil ich ihn strafte und bann

sichert, daß 48 Stunden nach dieser meiner Rede, die Lage auf der ganzen Linie geklärt sein wird. (Langer, stürmischer Beifall.) Und alle mögen wissen, daß es nicht eine Kaprize der Person, Wollust der Regierung, nicht unedle Leidenschaft, sondern nur grenzenlose, mächtige Liebe zum Väterlande ist. (Lauter Beifall, Hoch rufe auf Dtussolini, Minister und Zlbgeordn-ete beglückwünschen Mussolini.) Eine Resolution gegen Rechtsbruch und Tyrannei. Nach der Rede Mussolinis teilte» der Präsi dent mit, baß

folgende Entschließung einge bracht wurde: „Die Kammer betrachtet die vom Statute des Königreiches sanktionierten grundlegenden Institutionen als unberührbar, erkennt als höchsten Wunsch des Landes in der gegenwär tigen Zeit die Beruhigung im Inlands, die Unterdrückimg joder Gewalttätigkeit, die . strenge Einhaltung der Gesetze durch alle Par teien an und ist der Ansicht, daß die allge meine Politik der Regierung, die in der par teiischen Anwendung der Dekretgesetze über die Presse

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Pustertaler Bote
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Seite 2 von 12
Datum: 12.12.1924
Umfang: 12
Mengen fabriziert und überraschend auf eine unvorbereitete Bevölkerung geworfen, kann glatt jeden Willen zum Widerstand brechen. >vr. (Z. AM. Im Senate wurde am S. ds. die Besprech ung der Innenpolitik der Regierung fortgesetzt. Senator Tanari sagte, immerhin könne man mit einer Genehmigung der Regierungspolitik rechnen, denn es sei nicht ersichtlich, wer Mus solinis Etbe jetzt antreten sollte. — Senator Giardino ist auch der Meinung, daß die jetz tige Regierung auf ihrem Posten bleiben müsse

- . führen, brächte keinen Frieden. Das Äeer dürfe keine Politik machen. Wenn ich die Versöhnung nicht erreiche, so schloß Mussolini, so wäre meine Ausgabe leicht erfüllt. Der Senat muß sich Klar aussprechen. Bedingtes Vertrauen kenne ich nicht an, dem würde ich ein Mißtrauen vorziehen. Nach dieser großen Rede Mussolinis sprach der Senat der Regier ung mit 206 Stimmen das Vertrauen aus. Unter denjenigen, die gegen die Regierung stimmten befanden sich auch drei große Seersührer. Im Parlamente besprach

und Drucker und als greifbares Pfand dient die Druckerei, wem immer fie gehören möge. Bei den Kapiteln 90 bis 94, die die faschistische Miliz betreffen, kam es am 10. ds. im Senate neuerlich zu ziemlich heftigen Kri tiken dieser faschistischen Schöpfung und dar auf bezüglichen Erwiderungen Mussolinis, welcher sagte: Er liebe klare Worte, ebenso wie er selber klar rede. Der Senat soll seine Verantwortung übernehmen, ebenso wie die Regierung die ihre übernehme. Die Abstim mung ergab 190 für und 70 Stimmen

dagegen. LMM. (Original - Korrespondenz). Wie«» 6. Dez. Die neue Regierung bekommt die Schwie rigkeit ihres Amtes in allen Knochen zu spüren. Die Staatsbeamten kommen mit neuen For derungen, der allgewaltige Zelenka, das Laupt der roten Post- und Telegrafenorganisation stellt ein befristetes Ultimatum, sonst gibts Streik, die Sozialdemokraten betreiben schärfste Ob struktion, so daß die Regierung mit aller Eile das Arbeitslosengesetz im Parlament zur Er ledigung brachte, so daß zu hoffen fleht

in demselben Tempo wie während der letzten Monate steigen würden, hat die Regierung eine Aktion Ar Bekämpfung der Teuerung eingeleitet. Die Aktion wird jedoch in der Lauptsache nicht auf Polizeimaßnahmen und Straßenhetzungen aufgebaut fein, sondern vielmehr positive Maßnahmen beinhalten, die behebbare, weitauswirkende und im Jnlande liegende Teuerungsursachen befassen sollen. Das Bestreben der Regierung geht dahin, eine bil lige Versorgung der Bevölkerung hinsichtlich der wichtigsten Artikel zu erzielen

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Volksblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 04.02.1925
Umfang: 8
und bei den Gemeindeämtern jener Gemeinden, in denen ein Bezirkssteueramt sei nen Sitz hat. In die genannten Verzeichnisse find alle Einkommensteuerzcchler der Kategorien B und C und das vorsteuerbare Einkommen aufgenommen. Die spanische Regierung und Kaiserin Zita. Die spanische Agencia Fabra veröffentlicht fol gende Note: Die Wiener Meldung über die Hal tung der spanischen Regierung gegenüber der Kai-' serin Zita gibt vielleicht eine genaue Vorstellung son der Haltung der spanischen Regierung

, doch hat es nach, den Informationen, die wir besitzen, nicht den Anschein, daß eine Note seitens der Entente oder eine offizielle Antwort seitens der spanischen Regierung vorgelegen wäre. (Meldungen der letzten Zeit wollten wissen, das; die spanische Regierung hie Kaiserin Zita aufgefordert babe, sich, falls sie m Spanien bleiben wolle, jeder politischen Tätig keit zu enthalten. Das deutsche Reich ohne Defizit. . Im Haushaltausschuß des Deutschen Reiches Sab der neue Reichsfinanzmmister v. Schliefen eine Uebersicht

aus allen Teilen Spa niens als Zeichen der Zustimmung zu der Politik der Regierung überreicht. Eine überwältigend große Abordnung aller Provinzen legte feierlich einen Kranz an dem Denkmal der für das Vater- Land Gefallenen nieder. Die Nachrichten betonen, daß diese Kundgebungen des spanischen Volkes für seinen König und das Direktorium überzeugend dartun, daß gewisse Mallifestationen revolutionä ren Charakters, die letztbin auch die Auslandspresse beschäftigt haben, keineswegs der durchaus monar chistischen

1923 entstandenen Srunüsteuer-Rückstänüe. Die Triester Zeitungen bringen folgende Mitteilung des Steuer-Oberinspektors für die Neuen Provinzen, Cesaro Falchi: „Mit einem binnen kurzem zu erwartenden Dekvc-t wird die Regierung in den annektierten Gebieten sämtliche Rückstände aus der österr. Grundsteuer, die mit der Februarrate 1925 und den folgenden zu zahlen gewesen wären, nach lassen.' Mit 1. Jänner 1924 trat das neue System der Grundsteuer in Kraft. Bezüglich der Rück stände aus der früheren

(österr.) Grundsteuer wurde verfügt, daß diese in 18 Zweimonatlichen Raten bis Ende 1926 nachzuzahlen sind. Nun mehr wird also, nach obigen Mitteilungen zu schließen, die Regierung die 12 Raten, die in den Iahren 1925 und 1926 zu zahlen wären, schenken und sind nur jene 6 Rückstandsraten zu zahlen, die im Jahre 1924 ausgelaufen sind. Somit hat die Regierung die Rückstände aus der österr. Grundsteuer (bis Ende 1923 ausgelau fen), zu zwei Dritteln geschenkt. Insgesamt trifft dies 147.500 Steuerschuldner

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Der Burggräfler
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Seite 3 von 8
Datum: 15.06.1904
Umfang: 8
jede andere Anregung wäre daher durchaus nutzlos. Aus diesem Grunde is auch von parlamentarischer Seite aus keine Petition und keine Adresse nach dieser Richtung hin zu er warten. An ist die. Schulaufstcht seit alten Zeiten her vollständig konfessionell,' nur Geistliche der betreffenden Bekenntnisse können zu Schulinspektoren bestellt werden. Die Regierung hat eine Schulvorlage in den Kammern eingebracht, die das Schulwesen ausgestalten, aber auch die geist liche Schulaufsicht in Bresche legen

wollte, indem die Zahl der Bezirksfchnlinspektoren um sechs ver mehrt und diese neuen Stellen auch Laien nach freiem Ermessen der Regierung zugänglich machen will. In der Abgeordnetenkammer hat die Regierung nach langem Kampfe ihren Willen durchgesetzt; das Zentrum ist in dieser Kammer nicht so stark, daß es den Bruch mit dem eingelebten System hätte verhindern können. In der Kammer.der Standes herren ist die Regierung nach langem Kamps schließlich unterlegen. Der Regierungsantrag war bereits gefallen gelassen

und es, handelte sich in der letzten entscheidenden Sitzung um zwei Ver mittlungsanträge, die Regierung bestand auf ihren Antrag-und die Standesherren nahmen mit 13 gegen 11 Stimmen den Vermittlungs-Antrag des katholischen Fürsten Quadt an, wodurch die Re gierungsvorlage endgültig gefallen ist. Die Regierung zog dann die ganze Vorlage zurück, aber Erbprinz, nahm die Regierungsvorlage mit Ausnahme des ab gelehnten' Artikels als eigenen Antrag wieder au Der Antrag wurde an die Kommission verwiesen foiialUmu

erregen würde, wenn die diplomatischen Kreise nicht wüßten, mit wem sie es zu tun haben. „Es ist durchaus richtig', — so gibt Ricciotti zu — „daß ein Krieg mit Oesterreich Millionen kosten würde, wenn ihn die Regierung zu führen hätte. Ueber welche Kapitalien hatte aber die französische Revolution, der Zug der Tausend gegen Marsala, das Freischarenaufgebot im Agro Romano zu verfügen? Eine geschickt ge- eitete, aufrührerische Volksbewegung, die einen »rohenden Charakter annehmen könnte, von Trient

>is nach Prag, und von Trieft bis zum Balkan in, braucht weder reguläre Truppen noch Kassa. Die ganze bisherige von Rom aus geleitete irre- dentistische Bewegung, die schon manchem zu schaffen machte, erforderte an Geldmitteln nur 1354 Lire.' Weiter wird erklärt, die Regierung habe den Jta-. lianissimi nicht drein zu reden, da selbige sich in den gesetzmäßigen Grenzen hielten; wenn es aber einmal osginge, dann hofft der „General', daß auch die ozialistische Jugend gegen den Erbfeind marschieren

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Volksblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 02.08.1924
Umfang: 8
Seite 2 Kulturerforderni sßie und dw interna tionalen Verträge vorgeschriebenen Standpunkt. Was die rechtswidrig aufgelösten Minderheitsor ganisationen betreffe, werde die Regierung sämt liche Falle prüfen und für eine Llbhilfe sorgen. Die Radic-Partei und die neue Regierung. Belgrad. 30. Juli. Die Radic-Partei wird über die Radic gegenüber einzunehmende Hal tung in ihrer großen Versammlung am 3. Aug. entscheiden. Auch wird diesmal entschieden wer den. ob Mitglieder der Radic-Partei

in das Ka binett eintreten oder dasselbe mrr von außen unterstützen sollen. Die entzückten Kroaten. Die neue Regierung dos Herrn Davidövic, welche sich als Regierung der nationalen Einigkeit bezeichnet, wurde am Montag in Belgrad vom König vereidigt. Eine zahlreiche Menschenmenge, brachte den von: Hofe zurückkehrenden Ministern stürmische Ovationen dar. Die neue Regierung übernahm sofort die Geschäfte der demissionierten Minister. In den Abendstunden wurde folgendes Eommunique veröffentlicht: Der Ministerrat

hat beschlossen, das Parlament einzuberufen und ein Rundschreiden aller Minister an die Beamten ihres Ressorts zu richten, worin die gewissenhafteste Amvendung der Gesetze, korrektes Benelnneu dvm Publik u m gegenüber und die strengste Achtung auf Ruhe und Ordnung zurPflicht gemacht werden. Ferner sollen alle Minister in ihren Ämtern den ^tand der Dinge feststellen, den sie am Tage ihreö Eintrittes vorgefunden haben. Die Regierung wird besondere Aufmerksamkeit dem Gesetz über die Beseitigung und Bestrafung

sich nach einer Zeitungsmeldung in einen ausländischen Badeort. Ter Vizepräsident Oer Radic-Partei Dr. Macek ist in Belgrad eingetroffen und erklärte, daß seine Partei der kroa tischen Bauern die Regierung Davidovich unterstüt zen weröe. Macek drückte außerdem die Bereitwil ligkeit seiner Partei aus, in das Kabinett Vertreter zu entsenden. In ^>en nächsten Tagen werden die der Radicpartei reservierten Ministerposten mit Radicleuken, unter Umständen auch mit Baueru- bündlern besetzt werden. Das neue Kabinett ver fügt

nächst — 2400 Meter Höhenlage gesehen, stundenlang behaglich lagernd und wiederkäuend, ein klarer Beweis, daß die Kühe nicht ängstlich und eifrig ihres Le- j bens Notdurft nachzulaufen brauchen, sondern daß ihnen der gütige Boden dieser Alpe die Nah rung reichlich bietet, und zwar in einer Höhen- Während die Belgrader Kreise je nach politischer Einstellung der neuen Regierung mit Vertrauen oder Mißtrauen gegenüberstehen, hat der politische Umschwung in Kroatien ungeteilte große Freude hervorgerufen

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 3 von 8
Datum: 15.12.1904
Umfang: 8
^Donnerstag, 15. ^Dezember 1904 .Der Tiroler- Seite 3 verlängt werden und das sei die Abänderung des Schulplanes. Die Kinder müssen heutzutage aller hand lernen, was ihnen für ihren bäuerlichen Seruf keinerlei Nutzen bringt, aber im Notwendigsten fehlt es dafür oft gewaltig. Der Bauernbund, so fichr Jedner fort, müsse an die Regierung herantreten mit der Forderung, daß sie auch zahle; sie schaffe im Schulwesen nur immer drein, aber zahlen will sie nicht. Der Spieß müsse einmal umgedreht wer

den, indem wir schaffen und die Regierung anstellen zu zahlen, wenn sie auch schaffen will. Wo es bei uns besonders sehlt, ist, das die Regierung die Viehzucht nicht subventioniert. In der Schweiz und in Deutschland steht die Regierung den Grundsatz ein: Hat der Bauer Geld, so hat es die ganze Welt. Wir sollten von Staat und Land für die Viehzucht ausgiebige Subventionen erhalten. Auch sür den Weinbau müssen wir dasselbe ver langen, denn wir Bauern — ob in Weinbau« oder viehzuchttreibenden Gegenden.— müssen zusammen

halten. Damit der Bauer vermöge, gute Viehstücke zu halten, müsse die Regierung große Subven tionen gewähren. Zum Schlüsse mahnte der Redner zum Zu sammenhalten und zur Organisierung. Je mehr im Bauernbund Mitglieder wären, desto mehr Erfolg werde derselbe bei seinen verschiedenen Forderungen an die Regierung auch haben. (Schluß folgt.) Von der Leitung des Bauernbundes erhalten wir folgende Mitteilung: e Der in die Bundesleituug gewählte Abgeordnete Schraffl ist Präsident deS christlichsozialen

oder was sonst? In der gegenwärtig vielerörterten Frage, ob Dr. v. Körber demissionieren werde, oder was andern falls die nächsten Ereignisse sein werden, äußerte sich Landeshauptmann Abgeordneter Dr. Ebenhoch folgendermaßen: Ich glaube nicht an eine De- missionKörbers. Wegen eines Ausschuß- beschlusseS demissioniert eine Regierung nicht, und wer sollte.das traurige Erbe übernehmen? Eine so bunt zusammengesetzte Mehrheit bildet keine Grundlage für eine Kabinettsbildung. Wenn aber Körber doch demissionieren

und Ergebnis derselben verlautet nichts Authentisches. Doch wird behauptet, daß die Vorschläge der Regierung vom Monarchen genehmigt wurden. Nach der „Reichs post' wird das Abgeordnetenhaus am 17. Jänner wieder .seine Sitzungen aufnehmen und um diese Zeit nicht nur die Einladung zu den Delegations wahlen, sondern wahrscheinlich auch die Handels verträge mit d^m Deuts cheG Reich zur verfassungsmäßigen Behandlung vorfinden. Der m»garische Ministerpräsident mit Steine« öe> worse»! Graf TiSza

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Bozner Nachrichten
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Seite 1 von 8
Datum: 26.07.1922
Umfang: 8
nach Tarif. Jedes solide Annoncen bureau nimmt Aufträge entgegen. Die fortlaufende Annahme des Blattes gilt als Abon» ' ^ nements-Verpflichtung. Annoncen u. Verwaltung: Telephon 18V Ur. 1S8 Mittwoch, den 26. Juli ISIS 30. Jahrg. Ver Konflikt Zyperns mit Herlin. Zwischen vor den Graf LerchenW gab eine längere Erklärung ab, in der er ausführte, daß die Berliner Regierung die Politik der mittleren Linie nicht eingehalten habe, daß die.Republikschutzgesetze zuweit nach links gehen

warnte der MinisteMäsident vor der Jusrollung Hex Malz frage und betonte, daß die bayerische Regierung ganz vom demokratischen Geiste erfüllt sei und eine Tren nung vom Reiche niemals in Erwägung ziehen würde. Die bayerische Regierung warte nun ruhig auf das Urteil des Landtages. Die bayerische Volks- Partei brachte darauf ein Vertrauensvotum ein) das mit großer Mehrheit angenommen wurde. Die bayerische Volkspartei, der Bauernbund, die Mittelpartei und die deutsche Volkspartei in Bayern erklärten

sich aus alle Fälle mit der Regierung einig. Die Sozialdemokrtaen verurteilten das Vorgehen der bayerischen Regierung und bezichtigten sie des .Reichsverrates. Das Reichsgericht wird entscheiden. Berlin, 26. Juli. Das Reichskabinett be schäftigte sich gestern mit der Lage. Das Verhalten Bayerns wurde als verfassungswidrig bezeichnet. Die Regierung wird sich in dieser Frage an den Reichsgerichtshof wenden. — Der bayerische Ge sandte erklärte, daß B ayern anerkenne, daß das Reich^das Recht hahe

, sich an das Reichsgericht um die Entscheidung, ob verfassungsmäßig oder -widrig zu weyden, und Bayern werde sich dem Urteil des Reichsgerichtes fügen. Reichstreue der bayerischen Regierung. . Die „Bayerische Staatszeitung' begleitet die Verordnung des bayerischen Gesalytministe- riutns mit einem längeren Kommentar, worin festgestellt wird, daß die bayerische Staatsregie rung bei ihrem Schritte den größten Wert aus das Bekenntnis des unerschütterlichen Festhal tens am Reiche lege. Sie weist es ferner mit al lem Ernste

vollkommen in den Händen des Bürgertums. Erst Anfang der 90er Jahre gelang es der nach deutschem Muster gebildeten sozia listischen Partei, die die erste wirkliche Partei-Orga-^ nisation in Italien darstellte, unter Tnrati und' Enrico Ferri in das Parlament einzutreten. ^ Eine der Haupttätigkeiten der Regierung unter Giolitti bestand darin, die Wahlmaschinerie in ihre Hand zu bekommen und weiter auszubauen« d. h. die Präfekturen und sonstigen Regierungsstel len mit ihr ergebenen Männern zu besetzen

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Bozner Nachrichten
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Seite 2 von 8
Datum: 05.05.1925
Umfang: 8
der Landeskulturratsabteilung Bozen. ' ' Als seitens der Regierung das Gesetzesdekret Nr. 1122 vom 23. Mai 1924 bezüglich der Be schrankung des Eigentums erfloß, hat der Bauernbund einheitlich mit all den anderen wirt schaftlichen Organisationen Stellung genommen und in seiner Vertrauensmännerbesprechung vom 26. August 1924 die Frage beraten und in einem Memorandum an die höchsten. Regierungsstellen diesen klar gelegt, welche wirtschaftliche Gründe ge gen dieses Gesetzdekret sprechen. ' Die Frage der Kriegsanleihe, noch mehr

, sich mit der Bahndirektion in Venedig in Verbin dung setzte und dann mit Delegierten der Bahn- Verwaltung die Wünsche der Bevölkerung, Beistel lung von Waggons, ordentliche Rollung derselben, Fühlungnahme mit den kompetenten Vertretern, besprach. - ' Bezüglich der Seuchenbekämpfung stellte man an die Regierung das Ersuchen, das Viehzertizikat beizubehalten. Als die Seuche erlo schen schien, wandte man sich an die kompetenten Regierungsstellen, um die Bewilligung der Abhal tung der Viehmärkte. ' ' ' i Bezüglich

bei der österreichischen Regierung in der Frage der an geblichen kommunistischen Agitationszentrale in Wien geplant.' Da die in Sofia geführte Untersu chung gegen die Attentäter ergeben Hat, daß an den Ereignissen in Bulgarien Kommunisten, die sich in Wien aufhalten, beteiligt gewesen sind, Plane die jugoslawische Regierung, bei der österreichischen Re gierung einen gesonderten Schritt in der Richtung zu unternehmen, daß die österreichische Regierung die subVer s i ve T ä ti gkeit der in Wien wohnhaften Emigranten

gehen die Sicherheit der Balkanstaaten ein für allemal unmöglich mache. ' Soweit die Belgrader Meldung. Als im Jahre 1914 die österreichische Regierung-in Belgrad gegen eine gewisse „subversive Tätigkeit'^ die bis zum Doppelmord von Sarajewo ausartete, einen ^ge sonderten Schritt' unternahm, ist darüber der Weltkrieg ausgebrochen. So wurde die „subversive Tätigkeit' damals in Schutz genommen. - ' Bulgarien. Vom Prozeß gegen die Terroristen. Sofia, 5. Mai. (A.B.) Im Prozeß gegen die kommunistischen

sind hier drei tschechisch e Parlamentarier eingetrof fen, die sich im Austrage der Prager Regierung über den Stand der AnMußbewegung in Oster-, reich zu informieren hatten. Die drei Herren kehren heute nach Prag.zurück. Wie Wiener Blätter berichten, hätten die tschechischen Kund schafter iden Eindruck gewonnen, daß die An schlußbewegung das erlaubte Maß weit Über schritte und dccher ein Eingreifen der interessier ten Regierungen. notwendig sein werde. ^ AmerNmLis^ MlchnmN <m Europa. ^ ' B e r l k n5. ' Mai

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Volksblatt
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Seite 7 von 8
Datum: 01.07.1922
Umfang: 8
I. Juli 1922 der deutschen Republik, von dem Tag an hatte er nicht nur Feinde, da. hatte er Todfeinde. Da ertönte von der linken Seite des Hauses wieder der Rus: Helfferich. Helfferich hatte am ZTag vorher im Reichstag in der Debatte über die Reparationen und. die Erfüllungspolitik eine Rede gehalten, in der er die Politik der Regierung als für das deutsche Volk verderblich aburteilte. Nach den von seinen Gegnern ihm gemachten Vorwürfen soll Helfferich durch feme Rede den Mord angestiftet

? Die Bevölkerung am Rhein und an der Saar fühlt sich im wahr sten Sinne verraten und verkauft. (Zurufe: Schamloser Geselle.) Was jetzt an der Saar-Be völkerung verübt wird, ist das Ergebnis eines schamlosen Betruges, den sich die französische Regierung bei den Vorverhandlungen von Ver sailles erlaubt hat. Dr. Helfferich weist dann 1 im einzelnen nach, daß die Sachlieferungsab- z kommen eine neue Belastung Deutschlands be- Z deuten. Der deutsche Export wird völlig in ? die Hand der Reparätionskommission gegeben

sich sodann den Re- ?,„! ^^^trägen zu. Die Verträge von Wies- ^ris und Berlin sind Versuche,»die Fes- r ^ Londoner Ultimatums abzustreifen oder Al lockern, aber nur mit dem Erfolg, daß die r>^ ?'och fester Am den deutschen Volkskör- E^' ^ gezogen werden. Die Politik der welche die gegenwärtige Regierung Si» ^ !^^t ein furchtbares Elend geschaffen. . Mittelstand untergraben, zahlreiche Not gebracht, zu Verzweiflung und getrieben, wertvolle Teile unseres wnalen Kapitals dem Auslande ausgeliefert Tiroler

Volksblatk und unsere wirtschaftliche und soziale Ordnung in Grund und Boden zerrüttet. Helfferich ver breitet sich dann ausführlich über den Stand der Reparationsfrage. Er bezeichnet insbeson dere die vom ReichsfiNanzminister Dr. Hermes während der Verhandlungen über die Anleihe übernommenen Verpflichtungen als ver hängnisvoll. und unausführbar. Diese Verpflichtungen sind mehr als Wahnsinn, sagte er, sie sind ein Verbrechen. Wir müssen fordern» daß die Regierung dem Garantieko mitee

einer Finanzkontrolle als mit dem Selbstbestimmungsrecht eines Volkes und der Ehre einer großen Nation unver einbar betrachte. Der Reichstag, sagte Helf ferich, ist über die Annahme dieser Verpflich tungen nicht nur nicht informiert, sondern er ist geradezu irregeführt worden. Nachdem die Regierung die Note, in der sie die Finanzkon trolle akzeptiert, abgesandt hat, gibt es keine Souveränität mehr. Eine deutsche Regierung, ruft Helfferich mit erhobener Stimme, die ohne l Einverständnis des Reichstages wesentliche

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Zeitungen & Zeitschriften
Volksblatt
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Seite 4 von 8
Datum: 03.06.1925
Umfang: 8
für die ganze Volkswirtschaft unserer Heimat zu wenden drohte. Unsere damaligen Abgeordne ten Graf Toggenburg, Dr. von Walther,, Dr. Reut- Nikolussi und Dr. Tinzl unternahmen allsogleich Schritte bei der Regierung, welche schließlich zum Erfolge führten, , daß für diese Schulden 1922 ein Moratorium erlassen wucke. Der Grundge danke der Aktion der Abgeordneten war damals der, daß mit dem Moratorium die Gefahr einer Ka tastrophe für die Schuldner beschworen und Zeit ge wonnen werde, um eine Lösung

dieser Frage im Zusammenhange mit der Frage der Einlösung der Kriegsanleihe überhaupt vorzubereiten, daß das Moratorium also rächt bloß ein Zahlungsaufschub sein, sondern dessen Aufhobung nur gleichzeitig, mit einer moralischen, die Frage der Beleh nungsschulden und der Kriegsan leihe selbst regelnden Lösung erfolgen solle. Die damaligen Besprechungen -mit den Ver tretern der Regierung zeigten, daß auch sie das Moratorium -in diesem Sinne faßten. Mit einer derartigen Regelung , einer wenigstens teilweisen

war, die Schuld an dem Vermögensverfall. Es begannen nun 'von Seite der Banken, insbesondere auch solcher in Triest, Be mühungen, um die Aufhebung des Moratorium» zu erlangen. Als Gerüchte hierüber laut wurden, wandten sich die Abgeordneten neuerdings an die Regierung mit dem Ersuchen, keinesfalls eine Aufhebung vor zunehmen, bevor man nicht ihre Stimme gehört und grundsätzliche Regelung der Sache getroffen hätte. Trotz beruhigender Versicherungen kam dann im November 19Ä wie ein Blitz aus heiterem Himmel

war, daß sie nie für irgend weitere Ver pflichtungen zu haften oder aufzu- k o m m e n hätten, auf möglichst vollständige Vorbereitung -des gesamten Rüstzeugs und der Ar gumente für die Austragung im gerichtlichen Ver fahren, welche-dami den Schuldner und ihren Ver tretern zur Verfügung gestellt wurden, andererseits die Einleitung einer Aktion bei der Regierung um eine billige und gerechte Lösung der Frage durch sie zu erwirken, für den Fall, als bei den Gerichten das formale Recht, welches ja oft sachlich

das größte Un recht ist, triumphieren sollte. Die gründ- lichste Lösungwürde immer die Be- zahlungder Kriegsanleihe d u r chden Staat bilden, und dieser Vorschlag wurde daher auch an die Spitze gestellt. Aber es mußte dem Umstände Rechnung getragen werden, daß die gegenwärtige Regierung gegenüber dieser Forde rung von Vorherein ihre absolute Ablehnung er klärt hatte, und es mußten daher auch andere Vor schläge unterbreitet werden. Der erste Schritt in dieser Richtung ' geschah durch die Abordnung

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Brixener Chronik
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Seite 3 von 8
Datum: 19.09.1905
Umfang: 8
, daß man ihm nicht in das Handwerk pfuschen und Wein erzeugen brauche. Schrott und Trafoyer sagen, daß 20 Jahre das Kunstweingesetz nicht durch geführt wurde. Wer hat das Gesetz liegen lassen? Die, welche Macht in der Regierung hatten und bei der Regierung ihre Freunde hatten. Diese Leute haben der Bevölkerung den Schaden gebracht und bei diesen hat sie sich für diese 20jährige Schädigung zu bedanken. Es ist notwendig, daß der Landtag zusammentrete, damit er auch als gesetzgebender Faktor die Weinpantscherei verbiete

wieder in den Saal hineingeworfen. Das ist wohl eine neue, in Böhmen erfundene Praxis. Im ungarischen Magnatenhaus hat am 15. September Ministerpräsident Fejer- Vary noch einen Fußtritt bekommen. Grafen und Barone machten schwere Vorwürfe gegen seine Regierung, weil sie — was in einem monar chischen Staat ohne Beispiel dastehe — sich mit der Demagogie verbündet habe (durch das geplante allgemeine Wahlrecht), ohne zu be denken, daß dadurch die Grundlagen des Staates (d. h. der Adelsherrschaft) erschüttert

werden könnten. Die Minister erklärten, daß es der Re gierung ernstlich darum zu tun war, eine Lösung der Krise und Bildung einer Regierung aus der Mehrheit herbeizuführen; alle Minister prote stierten entschieden gegen die Anklage, als ob sie sich mit der Demagogie verbündet hätten. Jrredentisten und italienische Regierung. In Pieve di Cadore hat sich ein Komitee gebildet, um das Andenken des im Jahre 1849 als Deserteur erschossenen früheren österreichischen Osfiziers und 1848 zu den Auf ständischen

übergegangenen italienischen Titnlar- Obersten P. F. Calvi zu ehren. Es sollte dcckei ein Gedenkstein im Rathaus angebracht werden. Als Inschrift war die protokollarische Erklärung gewählt worden, mit der Calvi nach seiner Ver urteilung auf die Frage des Vorsitzenden ant wortete, ob er die Gnade des Kaisers anrufe. Die italienische Regierung hat, da sie einsah, es komme bei der Inschrift nicht sowohl darauf an, Calvi zu ehren, als Oesterreich zu verun glimpfen, die Anbringung des Gedenksteines ver boten

, daß während der Manöver bei einer Reservekompagnie eine Meuterei ausgebrochen war. Die Soldaten brachten bei ihrem Hauptmann verschiedene Be schwerden vor, verließen das Regiment und zer streuten sich unter Absingung revolutionärer Lieder nach allen Richtungen. Im Kaukasus dauern die Unruhen und Greuel fort. Die Regierung hatte früher die mohammedanischen Tartaren auf die ihr zu intelli genten Armenier gehetzt und nun kehren sich die halbwilden Mohammedsanhänger gegen alle Christen und gegen die Regierung. In Baku

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Alpenzeitung
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Seite 4 von 6
Datum: 12.05.1926
Umfang: 6
wählen die Bundesleitung. Der Bun- deslcltung gehört ein von der Regierung zu er nennender Vertreter (Sachverständiger) der Landwirtschaft «n. Unterstellung des Landwirt schaftlichen Verbandes und der Bauernsparkasse dorn Bauernbunde. Subventlonierung von Staat und Land. Der Bauernbund hat dem Staate einen Voranschlag zu unterbreiten, womit dem Bcmevnbunde die Mittel gegeben werden, die Landwirtschaft in allen Zweigen zu fördern. Die dem Bauernbunde zu unterstellende Da'»- ernsparkasse wird vom Staat

und Land mit entsprechenden Mitteln unterstützt, damit dieso Kasse in der Logs ist, über Verlangen der Bun- desleitung für nützliche Bauten in der Land wirtschaft zu niedriger Verzinsung langfristige amortisable Darlehen zu geben. Mit der heutigen Bauernspartasfe hat die Landwirtschaft keinen Nutzen, da es ein Bankgeschäft wie alle anderen Banken ist. Hm Einvernehmen mit der Regierung sub ventioniert der Bauernbund iiber Vorschlag der Bezirks« und Ortsgr-uppenileltungen: 1. Stal lungen und Alpenhütten

. Man cher Bauer wird über diele Vorschläge den Kopf schütteln, aber ohne Unterstützung der Regie rung geht es überhaupt nicht, mm mit Unter« stUtzung der Regierung und dem guten Willen wäre vieles schon in kurzer Zeit durchführbar. Selbstverständlich müßte die Regierung selbst mit gutem Beispiel vorangehen «und durch ent sprechende Einschränkung der Gefrierfleischein fuhr den ersten Schritt zur Hebung der Land wirtschaft tun, «damit ist nicht verlangt, daß disse Gefrier fleisch einfuhr ganz eingestellt

Gesetzen in Bauernbundsversammlungen nützen uns wenig, wie es in den letzten Jahren geschah. Das bringen schon die Zeltungen. Uns nützen Vorträge von erfahrenen Landwirten und Lehrern, wo nK-n gute Lohren mit nach Hause nimmt, wo das Gute mit Unterstützung des neuen Bauernibundes und der Regierung angewendet werden kann. Die Regierung würde es nicht bereuen, durch entsprechende Unterstützung des Bauernibundes helfend ein zugreifen, wenn aber die Regierung nicht an erster Stelle hilft

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Meraner Zeitung
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Seite 5 von 6
Datum: 02.06.1925
Umfang: 6
die Banken anfingen, die angeblichen Schulden aus den Belehlnmgszelchnungen Im großen Umfange einzuklagen. Es geigte sich sofort, daß es sich um eine Angelegenheit hänselte, welche zu einer gro ßen Gefahr nicht nur für viele einzelne Existen zen. sondern für die ganze Volkswirtschaft unse rer Heimat zu werden drohte. Unsere damaligen Abgeordneten unternahmen allsogletch Schritte bei der Regierung, welche schließlich zum Erfolge führten, daß für diese Art von Schulden im Früh jahre 1SS2 ein Moratorium

für Tirol und Vorarlberg und die Tiroler Ver einsbank in teilweise Zahlungsunfähigkeit ver fallen und man gab aus den «Kreisen dieser Banken der Tatsache, daß die Frage der Beleh nungsfchulden noch! nie geregelt worden war, die Schuld an dem'Bermögensverfall. Es began nen nun von Seite der Banken, insbesondere auch solcher in Trieft, Bemühungen, um die Auf hebung des Moratoriums zu erlangen. Als Ge richte hierüber laut wurden, wandten sich die Abgeordneten neuerdings an die Regierung mit dem Ersuchen

zur Ver fügung gestellt wurden, andererseits die Einlei tung einer Aktion bei der Regierung um eine billige und gerechte Lösung dcr ssrnge durch sie zu erwirken, fiir den Fall, als be! den Gerichten das formale Recht, welches ja oft sachlich das größte Unrecht ist. triumphieren sollte. Die gründlichste Lösung würde immer die Be,Zahlung d«r Kriegsanleihe durch den Sinn bilden, und dieser Vorschlag w»rde daher auch mi die Spi^e gestellt. Aber es mußte dem Umstände Rechnung getragen werden, daß die neue

Regierung gegen' über dieser ssrwd>'ning von noricheiein ihre abso lute Ablehnung erklärt halte, und es mußten! daher auch anders Vorschläge unterbreitet werden. Der erste Schritt in dieser Richtung ges>hah durch die Abordnung, welche noch Im Winter 1923 in Triont benn Prüsekten vorsprach, die Lage de? Belhmmgsschuldner und die drohen den wirtschaftlichen Gefahren Mlseinandersetzte. welche für den Einzelnen und die ganze Wirt schaft unseres Landes aus einer rücksichtslosen Eintreibung

mancher 'miit Dankbarkeit an die Hilfe, die er dort gefunden Kit. Die Bestrebungen, Hilfe von der Regierung zu «erlangen, wurden in den ersten Monaten des Jahres 1924 dadurch unterbrochen, daß wir infolge der Parka^ontBaMLW'W taz Ver tretung lunferer Gwteressen Üm Rom hatten. Die neuen Abgeordneten, durchdrungen zunächst von dem Gedanken!, daß eine gerechte Lösung der Belehnlungsfra'gs nicht nur im Interesse der einzelnem Schuldner, 'sondern des ganzen Landes liege, isetzten wie ihre früheren Kol legen

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 3 von 8
Datum: 04.07.1905
Umfang: 8
werde, die vom Abaeordnetenhause zu beschließende Reso lution solle nicht bloß die Nordbahn, die Nordwest bahn und die Linien der Staatsbahngesellschaft, sondern auch die Aspangbahu und die Südbahn betreffen. Mau erwarte, die Regierung werde bis zum Herbste mit den Prioatbahnen in großen Zügen ein Abkommen treffen in der Weise, daß in der Herbstsession die Verftaatlichungsoorlagen erledigt werden könnten. Die Aktion sei im vollen Zuge, doch werde sich weder der Polenklub noch der Tschechen klub durch eine bloße Resolution

für die Erledigung der Alpenkredite, da sonst die Negierung jede Verant wortung von sich weisen müsse. Die Regierung an erkenne das Junktim zwischen Alpenbähnen und Wasserstraßen und. glaube, daß. speziell was Böhmen anbelangt, kein Vorwurf erhoben werden kann, — Die Jungtschechen hätten sich doch wahrlich nicht zu beklagen über Vernachlässigung seitens der Re gierung. Daß sie bei jeder Gelegenheit den zurück gesetzten Bengel spielen, ist nur ein Zeichen ihrer absoluten Unersättlichkeit. Wiederum ZugestSudisse

an, daß sich die auf dem Standpunkte von 1867 stehenden Parteien zurSicherung eines Ausgleiches mit Oesterreich verewigen mögen. Die oppositionellen Parteiführer erklärten, daß sie bei aller Achtung von der Person Fejervarys mit einer verfassungswidrigen Regierung nicht verhan deln könnten und erklärten ihrerseits die Unterhand lungen für beendet. So bleibt der Konflikt bestehen. Die Mutfchgauvaß» und die Kouservatioea. In der am 30. Juni abgehaltenen Zollaus- schutzsitzung fragte Abg. Schraffl die Re gierung

, ob die in ein-m Tiroler Blatte enthaltene Nachricht wahr sei. daß die Regierung den Konser vativen für ihre Zustimmung zum autonomen Zoll tarif die Erbauung der Vintschgaubahn im Prinzipe zugesichert habe. Redner begrüßte es, daß sich die Regierung für die Vintschgaubahn einsetzt. Der Umstand aber, daß eine Partei die Zusicheruug des Baues dieser Bahn seitens der Regierung mit ihrer Abstimmung über den Zolltarif in Zusammenhang bringt und agitatorisch ausnützt, könnte bewirken, daß auch andere Parteien mit ahnlichen

bis dort die Regierung noch eine weitere Gesetzesvorlage einbringen werde, durch welche die Benützung des Automobils überhaupt geregelt wird. Der Abg. Winkler behandelte auch das Land tagswahlgesetz und brachte den Antrag ein, in welchem gegen die verfassimgswidrige Nichteinberusung des Landtages Protest erhoben und die Einberufung des Landtages verlangt wird. WeiterS werden alle Ab geordneten darin aufgefordert, die Landtagswahlreform zu beschließen, durch welche die Mandate gerecht verteilt, daS Wahlrecht ierwei

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