mal bekommen haben, doch etwas gelernt und wollen ihr Ziel jetzt etwas langsamer erreichen, als sie früher erhofft haben. Neben diesem Hauptzins soll der Mieter die Jn- standhaltungskosten und Steuern weiterbezahlen. Was die Regierungsvorlage löst: Die soziale Frage der Hausherren. Eine Frage will die Regierung wirklich lösen; da ist es ihr Ernst: das ist nämlich die soziale Frage der Hausherren. Da ist die Regierung ganz energisch. Das offene Ziel ist die Valorisierung der Hausherrenrente
. Aber Valorisie rung sagt noch nicht genug, denn bei dieser Rechnung hat die Regierung eine Kleinigkeit vergessen. Sie hat nämlich vergessen, daß die Hausherrenrente, die der Mieter vor dem Krieg gezahlt hat, nicht ganz dem Hausherrn geblieben ist, sondern zum großen Teil den Hhpothekgläubigern. Der Hausherr ist jetzt seiner Hypotheken ledig geworden. Wem haben denn die Häuser gehört? Gewiß dem Hauseigen tümer, aber gebaut hat er es mit dem Geld der Sparkassen, mit dem Geld der Arbeiter, Angestellten
zu bekämpfen. (Sehr richtig!) Das heißt auch für die Provinz, die eine viel geringere Be lastung der Mieter, als die Regierung sie auswenden will, um die Hausherrenrente wieder herzustellen, benötigt, also im ganzen Oesterreich eine Bautätigkeit entfesseln würde, die die Arbeitslosigkeit aus einen Bruchteil der heutigen herabdrücken und den Wohnungsbedarf der jüngeren Gene ration befriedigen würde, das heißt, daß wir damit erst den Mieterschutz besonders haltbar machen würden. (Zustim mung.) Wo in der Welt
ist es möglich, daß man sich nur auf den Standpunkt stellt, uns geht es nur um die Valo risierung der Hausherrenrente, die Wohnungsbauten gehen uns nichts an! Das ist das Aufreizende an dieser Regie rungsvorlage, das schlechthin wirtschaftlich und moralisch Unmögliche an ihr, das ist jene Klassenpolitik, die so plump, so dumm,-so unbeholfen ist, daß sie sich nicht einmal mehr den Anschein gibt, als ob sie die Grundprobleme des Volkes auch sieht und zu ihrer Lösung auch etwas beitragen will. Die Regierung
wird sich entscheiden müssen, ob wir in der Mieterfrage auf dem Grundsatz der Privatwirtschaft blei ben. Diese Regierungsvorlage ist die Vorbereitung der gänzlichen Beseitigung und der vollständigen Demolierung des Mieterschutzes, der freien Zinsbildung, des 20.000 bis 3v.000sachen Mietzinses mit allen seinen Folgen. Gleich zeitig will aber die Regierung nicht nur keine Bautätigkeit möglich machen, sondern sie will das, was wir an Wohn bautätigkeit haben, einschränken. Wohnungsvolitik und Abgabenteilung
