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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 17.04.1863
Umfang: 4
in den der polnischen Insurrektion nahe, liegenden Theilen des kaiserlichen Gebietes rechtzeitig zu begegnen, werden von mehreren Seiten dazu aus gebeutet. um ver österreichischen Regierung eine Schwenkung in ihrer Haltung dem politischen Aus stände gegenüber zur Last zu legen. Jeder unbefan gene Beobachter wird die Grundlosigkeit solcher In sinuationen erkenne». Oesterreichs Stellung war der polnischen Insurrektion gegenüber vom ersten Äugelt- blicke a» die der mit möglichster Humanität gepaar ten vollen

Unparteilichkeit. Daß Oesterreich diese sich selbst gegebene Stellung gewissenhaft eingehalten, hie für bürgt die einstimmige Anerkennung Europas. Oesterreich hat jedoch w.'itere internationale Pflichten gegen die übrige» Staaten Europas, heilige Pflichten gegen sich selbst, und unabweisbare Pflichten gegen seine Unterthanen. Die kaiserliche Regierung kann und darf es nicht dulden, daß aus ihren, Territorium gleichsam ein Waffenplatz zu Angriffe» aus einen Nachbarstaat gemacht werde, da sie sonst den Stand

punkt der Unparteilichkeit verlassen und den Weg der Eooporation betreten würde; die kaiserliche Regierung darf innerhalb der Monarchie keine Gewalt, ob offene ob geheime, nebe» sich bestehen lassen, die Befehle er theilen will, das ist sie der Heiligkeit der Krone schul dig; Oesterreichs Regierung muß schließlich die ge summten Bürger des Reiches gegen den Terrorismus einer geheime», ungesetzlichen Macht ausreichend schü tzen. das ist sie ihren Unterthanen schuldig. Die hierauf abzielenden

Maßnahmen sind nicht allein Recht, sonder» auch Pflicht der Regierung, deren Erfüllung für die kaiserliche Regierung um so uner läßlicher ist, als sie scho» wiederholt in der unange- nehmen Nothwendigkeit war, der kaiserlich russischen Regierung gegenüber Vorsorge gegen Verletzung des eigenen Gebiets und Genugthuung gegen vorgefallene Gewaltthätigkeiten zu verlangen, und sie dies mit dem nöthigen Nachdrucke nur dann thun kann, wenn sie ihrerseits den international.:' Wichten vollkommen gerecht geworden

ist. ES läßt sich übrigens ,'uch nicht verkennen, daß eS den Freunden Polens zunächst obliege» sollte, die kaiserliche Regierung in diesem Bestreben durch ge wissenhafte Einhaltung der Pflichten der Unparteilich keit nachhaltigst zu unterstützen, um es Oesterreich in solcher Weise möglich zu machen, seinen. Einfluß auf - ie russische Regierung zu Gunsten Polens auf jenem Wege zur Geltung zu bringen, der allein für die Sache von Erfolg sein kann.- — l2. April. Im Finanzministerium wird, wie man berichtet

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 24.08.1864
Umfang: 4
wir auch der Macht und den Thatsachen einzuräumen geneigt sind. Wir gehören nicht zu den Politikern, welche die Ein setzung einer den Herzogthümern gemeinsamen Zwischen- regierung vor der endlichen Regelung der Sache für ein Unglück halten, aber einestheils sind wir der Mei nung, daß eine derartige Behörde ohne Zustimmung des Bundes, der Holstein faktisch und rechtlich im Be sitze hat, nicht eingesetzt werden kann; anderentheils aber und ganz besonders wollen wir nicht, daß eine solche Regierung

gegen die beschworene Grund lage unseres künftigen Staatslebens sich richten soll. Wenn wirklich die preußische Regierung die Ritterschaft dazu benutzen wollte, um inzwischen das Staatsgrund gesetz zu beseitigen, dann würden wir Schleswig-Hol- steiner allen Grund und hofientlich auch den ernsten Willen haben, solchen Planen einmüthigen Widerstand entgegenzusetzen. Zu jeglicher Gegenleistung, dieinpreu- schem wie in unserem, d. h. in deutschem Interesse liegt, haben wir uns bereit erklärt, aber unsere innere Selb

ständigkeit zu Gunsten eines veralteten antinationalen Adelsregiments zu opfern — das scheint uns durch kein sittliches oder vaterländisches Motiv geboten.' Schwerin, 17. August. Wie die prügelburgische Regierung die Beschlüsse des Landtags respektirt, zeigt folgende Thatsache. Die Beschlüsse der Stände über das vielbesprochene Gesetz wegen Bestrafung der Dienst- vergehen der Gutsleute auf den ritterschaftlichen Gütern waren den beiden mecklenburgischen Landesherren durch den ständischen Ausschuß

auftragSmäßig unter dem 7. März d. I. mitgetheilt worden. Der ritterschaftliche Beschluß lautete zustimmend, der Beschluß der Land schaft dagegen ablehnend. Der Umstand, daß hienach ein Landtagsbeschluß nicht vorlag, sondern zwei ein ander widersprechendeBeschlüsse beider Stände hat aber die mecklenburg-schwerinische Regierung nicht behindert das Gesetz zu publiziren. Man darf nun einigermaßen gespannt sein, was die Landschaft auf nächstem Landtag zu dieser Motivirung sagen wird, welche nicht nur ihr Recht

der itio in partes zu einem illusorischen, sondern auch die Beschlüsse der Stände in ihrer Gesammtheit unwirksam zu machen droht. Wenn eö der Regierung zusteht die Gründe eines ablehnenden Beschlusses für ungenügend zu erklären, und deßhalb den Beschluß nicht zu respektiren, so haben künftig die Beschlüsse der Stände keine Bedeutung mehr, indem es gleichgültig sein wird, ob dieselben auf eine Proposi tion der Regierung zustimmend oder ablehnend antworten. (Und Mecklenburg ist gewiß der „konservativste

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 12.03.1885
Umfang: 8
die. dass jedem das gegeben tverde, waS ihm am meisten frommt. Wenn Graf Wurmbrand gestern sagte, das« das Gleiche nur dem Gleichwertigen ge- büre, so stimme er damit ebenso überein. wie er auch sein und der ganzen Regierung Einverständnis mit dem AuSspruche dieses Redners erklären müsse, dass eS für keine Regierung möglich sei, auf die Dauer ohne die Deutschen zu regieren. Graf Wurmbrand müsse die diesbezüglichen Worte des Finanzministers missoerstanden haben, welche nicht..an die Adresse

der politischen Bezirke Mistel- vach und Groß-EnzerLdorf in Niederösterreich um Aenderung der Termine zur Einhebumi der Grund steuer wird der k. k. Regierung zur Eingehenden Würdigung und mit der Aufforderung überwiesen, dem Reichsrathe bei seinem Wiederzusammentritte eine Gesetzesvorlage wegen Regelung der Grundsteuer- Einzahlungstermine im Sinne des Zusammenfallens dieser Termine mit den Zeitpunkten wirtschaftlicher Zahlungsmöglichkeit der Grundsteuerträger, insbesondere mit Rücksicht auf die eingeheimste

und verkaufte Ernte, vorzulegen.' Der Au sschuss-Bericht über den Antrag Kronapi et.ter gipfelt dagegen in der Bean tragung folgender..Resolution.: „Die k. k. Regierung wird' aufgefordert, im Einvernehmen mit der könig lich ungarischen Regierüng das Gesetz vom 15. April 1881, R. G. Bl. Nr. 43, über den Spielkartenstempel dahin abzuändern, dass der Rand der Spielkarten eine Breite von höchstens fünf Millimetern haben dürfe, und dass der Wiederverkauf überspielter Karten gestattet werde.' Der Ausschuss

die Herstellung einer Eisenbahn von Doboj über Dolni-Tuzla nach Simiu- han. Die letztgedachte Regierungsvorlage verlangt, die Ermächtigung der Regierung, ihre Einwilligung zu geben, dass zum Betiufe des Baues einer schmal spurigen Bahn von Doboj über Dolni-Tuzla nach Siminhan die zu Zwecken der ordentlichen Verwat? tung nicht in Anspruch genommenen Ueberschüsse der Landeseinkünfte Bosniens und der Herzegowina bis zum Maximalbetra^e von 1.300,000 fl. verwendet werden, beziehungsweise, dass auf Grundlage

der selben ein Darlehen bis zu diesem Betrage aufge nommen werde. Die Einkünfte dieser etwa 70 Kilo meter langen Bahn sollen unter den Landeseinkünften Bosniens und der Herzegowina als Einnahme ver rechnet werden. Mit der zweiten der oben genannten Regierungsvorlagen wird die Regierung ermächtigt, zu den Kosten der vom Lande Niederösterreich in Ziorneuburg zu errichtenden ZwangsarbeitSanstalt einen Beitrag aus Staatsmitteln mit der Hälfte der nach zuweisenden wirklichen Herstcllnngskosten, jedoch

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Der Burggräfler
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Seite 9 von 10
Datum: 27.06.1917
Umfang: 10
listischen Regimes; sie haben in Offizierskreisen sehr viele Anhänger. Kosaken wurden eilig in die größeren Städte befördert. Die jetzige Regierung soll fest entschlossen sein, den Kampf mit der Reaktion energisch au^unehmen. Kopenhagen, 22. Juni. „Berlingske Tidende' berichtet aus Haparanda: Das fin nische Telegraphenbureau versendet eine Mit teilung. daß nicht nur der französische und eng- Vellage zu Nr. 51 des „Blllggräfler' vom 27. Juni 1917. tmrrarifrhim ohne deshalb schwächlich

' bestätigt diese Mitteilung und rung darzulegen. Vor allem wolle er feststellen, schaffen, durch die das Wahlrecht in einem erklärt, daß die Gerüchte aus zuverlässiger daß die Grundlage und die Existenzberechtt- Maße erweitert werden soll, das die Existenz-! Quelle stammen. Dazu wäre zu bemerken, daß gung der neuen Regierung die Schaffung der interessen der ungarischen Nation berücksichtigt. \ diese finnische Zeitung ihre Verbindung haupt neuen Mahlreform sei. Aus der riesigen Opfer- g r wolle

- tz^s Wahlrecht ohne Rücksicht auf das Alter er-, sprengen und dadurch zum Frieden zu kommen. fahrtseinrichtungen. Es werde ferner das halten sollen. Das Wahlrecht soll allgemein! ernste Bestreben der Regierung sein, sowohl und gleich, dort, wo die Intelligenz der Wähler! . . auf gesetzlichem Wege als auch durch admmi- dies gestattet, geheim sein, besonders solle aber! lEUUrmttutt. strative Verfügungen das Schicksal der Kriegs- auch die Reinheit der Wahl gewahrt werden. ^ .. invaliden. Kriegs-Witwen

- liuwerkev bcraHr hat und eutitmimirt zum Arbeitsprogramm der Regierung. Er verwies Gr atz das Budqetprovisorium ein. i , ! .9‘ u,, . c .Langte, öon einem Abbruch ceö auf die Notwendigkeit der Verbesierung der, ' .1 ZAolis-au.pwihan.es am Lage der öffentlichen Beamten, erörterte die. Maßnahmen zur Sicherung der Ernte, skiz-' AlMMYk zierte die Grundlagen des bisherigen Besitz- j Politik der Regierung, er betone die Notwen-; U-Boolsmeldung. digkeit der Bekämpfung des Kettenhandels und Berlin, 21. Juni

. (Amtlich.) Neue U- der Verhinderung des Warenwuchers. Bootserfolge im englischen Kanal: 31.500 Was den Ausgleich mit Oesterreich betrifft, Brutto-Registertonnen. Unter den versenkten so übernimmt die Regierung die Vereinbarun- Schiff befanden sich der englische tiefbeladene, gen, welche die frühere Regierung mit der früher deutsche Dampfer „Wega', ein beladener österreichischen Regierung getroffen hat und englischer Dampfer von Größe und Aussehen wird auf dieser Grundlage die Verhandlungen des „Knight

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 13.04.1859
Umfang: 6
im Orient. — Auf der heutigen Börse glaubte man nicht, daß die hiesige Regierung dem Verlangen Oester reichs in Betreff der Entwaffnung Sardiniens nachgeben werde. So eben erfahre ich, daß die Nalionalgarde von Paris reor- ganisirt und auf »Sv.voo Mann gebracht wird. ' Paris, 1l). Apiil. Der Moniteur bringt heute abermals einen Artikel über die Verhältnisse zu Deutsch- land. Er enthält im Wesentlichen Folgendes: > Die französische Negierung begreift und achtet die natidnale Reizbarkeit

. Wenn die Regierung Deutschland Grund zu Be- flircktungen gegeben hätte, fände eS dieselbe edel und gerecht- fertigt. Wir können nicht glauben, daß diejenigen, denen wir keinen Anlaß zum Verdachte boten, eine ungerechte, vor gefaßte Meinung gegen u»S bewahren würden. AlS die Kund gebungen dieser Art in Deulschland auftauchten. haben wir sie ohne Erregung wahrgenommen; denn wir rechneten darauf, daß der aufgeklärte Theil te» teutschen Publikums bald er kennen würde, daß diese heftigen Angriffe eines wirklichen

Grundes entbehren. Dieses Vertrauen wurde nickt getäuscht. Die Agitation fängt an sich zn legen. Wir sind so glücklich, die» konstaliren zu können. ' Um die französische Regierung zu verdächtigen, schreibt man il>r einige Schriften zu, für deren Inhalt das Kabinet der Tuilerien keinesfalls verantwortlich ist. Die französische Regierung hat nichts zu verheimlichen. Die von ihr in der italienischen Frage ergriffene Haltung ist weit entfernt Mißtrauen einzuflößen und muß vielmehr den deutschen Geist

betrachtet. Es ist ein Widersinn. Frankreich als Feind der deutschen Natio nalität darzustellen. Die Regierung deS Kaisers hat ihre» Einfluß nur angewendet, um vorhandene Schwierigkeilen vom Standpunkte der Billigkeit und Gerechtigkeit zu begleichen. In der Schweiz hat Frankreichs offiziöses Einschreiten beige tragen, die Nenenblirger Angelegenheit auszugleichen. Selbst in Italien schreitet seine Sorgfalt nur der Schwierigkeit voraus. In der zarten Frage, welchb sich zwischen Däne mark und dem deutschen

verlangen sollen. Die glänzenden Erfolge, welcke die Tory-Regierung seil ihrem Antritte in den parlamentarischen Debatten bisher zählte, konnten sie wohl zli der Erwartung berechtigen, daß sie als Siegerin hervorgehen werde, wenn sie die Kabinetsfrage stellen würde; aber sie durfte sich auch andererseits nicht verhehlen' daß daS jetzige Unterhaus, seinem Ursprung und seiner ganzen Zusammensetzung nach. ein nur zu fruchtbarer Boden für Intriguen und faktiöse Umlriebe war. Hätte das Kabinet

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Der Burggräfler
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Seite 3 von 10
Datum: 09.08.1899
Umfang: 10
Mittheilung ihren Untergebenen bekannt Angefüührteo wurde nicht- erreicht, und der machten. Negrier wollte möglichst verbreitet Konferenz, welche im Haag so lange getagt hat. rissen, daß die Regierung „die Armee' nicht kommt der Name Friedenskonferenz nicht zu, pflichtmäßig gegen Angrisse in Schutz nehme. Daß er gelingen könnte, die Aera eines „ewigen Friedens herbeizuführen oder auch nur anzu Nähere Belege führte Negrier nicht an, er muß also wohl die anrüchigen oder wirklich schuldigen bahnen

, hat man in nüchtern denkenden Kreisen Offiziere, welche sich selbst Angriffen aussetzen, nicht erwartet, allein man hat dennoch an d'.e {äc b{e g rmee halte«. Thatsache ist, daß die Verhandlungen der nach vielen Mühen zustande Regierung die dringendste Aufforderung an die gekommenen Konferenz Erwartungen geknüpft, StaatSanwälte des Lande- gerichtet hat, keinerlei welche als momentan erreichbar gelten konnten. Schmähungen bestehender Staat-einrichtungen in Leider sind auch diese Erwartungen nicht in Er- der Presse

durchgehen zu lassen. Negrier hat füllung gegangen, und die nationale Kultur, der an den Präsidenten Loubet dann ein Schreiben wirthschaftliche Fortschritt, die Erzeugung von gerichtet, in dem er ebenfalls die angebliche Werthen werden sich nach wie vor durch diese Pflichtvergeffenheit der Regierung rügt. Geradezu Entwicklung gelähmt und irregeführt sehen. — nach Auffuhr sieht die weitere von Negrier an Ueber die Ergebnisse der Konferenz brachte die die Osfiziere gerichtete Aufforderung aus, den „N. Allg

. Ztg.' am 5. d. M. eine Notiz, deren Ausgang des Piozeff-S in R-nneS abzuwarten; Schlußpassus wie folgt lautet: „Wer die Er- dann soll die Armee von der Regierung ver- gebniffe der Konferenz im Ganzen überschaut,; langen, zu „handeln'. Zu welchen Handlungen muß anerkennen, daß schon dir Ausdehnung der * die Regierung übergehen soll, hat Negrier nicht Genfer Konvention auf den Seekrieg und die! gesagt; eben in der Unbestimmtheit des Aus- detaillirte Feststellung der KriegSgesetze und -Ge- drucke

« liegt dar Hetzerische; denn, so fährt brauche für sich allein einen gewichtigen Fort-, Negrier fort, andernfalls wird die Armee „han- schritt auf der Bahn der Civilisation bedeuten, dein.' Wie soll die Regierung nach dem Prozeß welcher der Konferenz einen ehrenvollen Platz in in RenneS denn zur Vertheidigung des Heeres der Geschichte sichert. Auch die Arbitragekon- s „handeln' ? Handelt sie nicht, dann macht vention wird bei besonnener und maßvoller An-; Negrier eben mit der Armee eine Revolution

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Meraner Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 23.06.1917
Umfang: 8
, um die leitenden Prinzipien der Tätigkeit der Regie rung darzulegen. Vor allem wolle er feststellen, daß die Grundlage und die Existenzberechti gung der neuen Regierung die Schaffung der neuen Wahlreform sei. Aus der riesigen Opfer willigkeit, die die ganze Nation während des Krieges bewiesen habe, müßten soziale und wirtschaftliche Konsequenzen abgeleitet werden, in erster Linie durch Schaffung von Wohl fahrtseinrichtungen. Es werde ferner das ernste Bestreben der Regierung sein, sowohl auf gesetzlichem Wege

als auch durch admini strative Verfügungen das Schicksal der Kriegs invaliden. Kriegs-Witwen und -Waisen zu ver bessern. Eine weitere Aufgabe badete die Stei gerung der Produktion und die Sicherung der Freiheit des wirtschaftlichen Lebens, abgesehen von den unbedingt notwendigen Einschrän kungen. Nach dieser allgemeinen Einleitung ent wickelte der Ministerpräsident im Detail das Arbeitsprogramm der Regierung. Er verwies auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Lage der öffentlichen Beamten, erörterte

die Maßnahmen zur Sicherung der Ernte, skiz zierte die Grundlagen des bisherigen Besitz politik der Regierung, er betone die Notwen digkeit der Bekämpfung des Kettenhandels und der Verhinderung des Warenwuchers. Was den Ausgleich mit Oeslerreich betrifft, so übernimmt die Regierung die Vereinbarun gen, welche die frühere Regierung mit der österreichischen Regierung getroffen hat und wird auf dieser Grundlage die Verhandlungen mit dem Deutschen Reiche fortsetzen. Sie be absichtigt die Erledigung

des Ausgleiches dem neuen Reichstage vorzubehalten. Hievon würde die Regierung nur abweichen, wenn von ihrem Entschlüsse unabhängige Umstände sie dazu zwingen sollten. Besondere Sorgfalt wird die Regierung der sozialen Gesetzgebung zuwenden. Der Minister präsident erörterte dann die Absichten der Re gierung auf dem Gebiete des Justizwesens, hob die Unabhängigkeit des Richterstandes und einer Revision des Preßoesetzes hervor, besprach sodann das Verhältnis zu Kroatien, rühmte die Haltung der Kroaten im Kriege

und erklärte, die Ernennung des gegenwär tigen Ministers für Kroatien sei nur eine pro visorische: nach Beendigung der Beratungen mit den kroatischen Parteien wurde die Ernen nung eines Kroaten für diese Stelle vorge schlagen. Ueber die auswärtige Politik sagte der Ministerpräsident: Ich möchte vor allem nach eingehender Rücksprache mit dem Minister des Aeußern erklären, daß ich mich hinsichtlich der Führung der auswärtigen Politik im vollen Einverständnis mit ihm befinde. Auch die neue Regierung hält

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 14
Datum: 19.04.1899
Umfang: 14
Bewegung kann von vornherein ein österreichischer Protestant unmöglich sympathisch gegenüberstehen.' So der protestantische Pfarrer Dr. Johanny in Wien. e«ttt in rvieir. Zu dieser Frage wird aus Wien gemeldet: „Wie wir nachträglich aus den Verhandlungen des Wahlreformausschusses des niederösterreichischen Landtages erfahren, ist die Regierung mit ganz bestimmten Forderungen hervorgetreten, unter deren Erfüllung sie zu Zugeständnissen der wcitcst- gehenden Art bereit ist. Das hervorstechendste Postulat

der Regierung geht dahin, daß künftig hin die Besetzung des BürgermeisterpostenS nicht, wie bisher, der Wahl des Gemeinderathes mit nachfolgender Bestätigung durch die Krone überlassen werde, sondern, daß dieselbe einer kaiserliche n Ernennung anheimgegeben werde. Weiter stellt die Regierung zur Verhandlung die Bedingung, daß der Bürgermeister künftig nicht als Vorsitzender des Gemeinderathes funktionire, ihm aber dafür ein sehr weitgehendes EingriffS- recht eingeräumt werde. In dieser Richtung be wegen

sich gegenwärtig die Berathungen, und es erhellt, daß dieselben eine gewisse Schärfe gewonnen haben, die eben durch die skizzirte Stellung der Regierung bedingt ist. Auf Seite der Christlichsozialen begegnen die Offerten der Regierung, die eine prinzipielle Aenderung in der Auffassung der Stellung des Stadtober hauptes enthalten, lebhaftestem Widerstände. Unter solchen Bedingungen, die den Willen der Stadt vertretung ganz der Regierung ausliefern, ist kaum ein positives Ergebnis der Wahlreforin- arbeiten

für Wien zu erwarten.' Worin die „Konzessionen der weitestgehenden Art' von Seite der Regierung bestehen, wird nicht gesagt, obwohl man das Für und Wider der Sache erst dann klar erwägen könnte. Ucbrigens schreibt die „N. Fr. Pr.': „Wie uns mitgetheilt wird, hat der Statthalter. im Wahlreformalls schusse die kaiserliche Ernennung des Bürger meisters nicht als eine ganz bestimmte Forderung der Regierung aufgestellt, sondern diese Frage nur in Anregung gebracht, indeni er meinte: Wenn diejenigen

Bürgermeister Dr. Prix nmßte seinen ganzen Einfluß bei der Re gierung aufbieten, um diese Forderung zu Falle zu bringen.' Wenn man die Frage, ob Er nennung oder Wahl der Bürgerineister in den Großstädten sein soll, akademisch, ohne jede Beziehung auf die gegenwärtigen Wiener Ver hältnisse erwägt, so wird man den Standpunkt der Regierung nicht ohneweiters verwerfen können. Es ist eimnal Thatsache, daß in großen Städten häufig radikale Strömungen herrschen und daß ein gewählter Bürgermeister entweder dhs

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 27.04.1864
Umfang: 4
entfernt, das JmmunitätSgesetz irgendwie beschränken zu wollen; da aber den einzelnen Abgeordneten daö Recht der ausgedehntesten Redefreiheit zustehe, so müsse er erklären, daß auf Verletzungen der Regierung, wie sie in der letzten Sitzung vorgekommen seien, nicht ein gegangen werden könne. Ueber Vorwürfe solcher Art sei die österreichische Regierung erhaben; sie müsse es unter ihrer Würde halten, auf derlei Verletzungen auch nur ein Wort zu erwidern. Auf allgemein gehaltene Vorwürfe könne

man nicht antworten, da fehle zur Widerlegung jeder Anhaltspunkt. Der Vertreter der Regierung erscheine an dieser Stelle, um Aufschlüsse zu ertheilen und Unrichtigkeiten zu widerlegen, aber nicht dazu, daß es durch bloßen fruchtlosen Streit sogenannte „interessante Sitzungen' abgebe. Er (Redner) müsse daher die bestimmte Erklärung abgeben, daß er, so lange er kraft des o. h. Vertrauens seine Stelle als Statthalter einnehme, in Zukunft allgemein gehal tenen, eines bestimmten Substrates entbehrenden An griffen

.) Tagesordnung: 1. Verhandlung über die vom Vorarlberger Land tage beantragten Abänderungen und Zusätze zur Landes- vertheidigungs- und SchießstandSordnung für Tirol und Vorarlberg. Referent v. Comini erstattet den Bericht. Nachdem der Hr. Statthalter erklärt hat, daß von Seite der Regierung gegen die Außschußanträge nichts einzuwenden sei, werden dieselben sämmtlich ohne Debatte angenommen. Diese Anträge entsprechen sachlich jenen des Vorarlberger Landtages und unterscheiden sich nur in der Stilisirung

zur Kaiserkrone ab, und setzte Abends mittelst Extrapost die Reise nach Inns bruck fort. Wien, 23. April. Die „Presse' erfährt, daß der Minister der auswärtigen Angelegenheiten in Turin, Herr Visconti-Venofta, in einer Cirkular-Depesche an die italienischen Gesandten an den Haupthöfen die Frage von der Anerkennung des Kaisers von Mexiko durch die Regierung des Königs Viktor Emanuel erörtert hat. »Der Minister erklärt, daß sein Souverän be- schloffen habe, Maximilian I. anzuerkennen, und zwar sei hiebei

nicht sowohl die Rücksicht auf irgend eine europäische Macht oder ein der politischen Konvenienz entnommenes Motiv maßgebend, sondern eS erwachst vielmehr der Regierung Viktor Emanuel's die Ver pflichtung. einen Staat anzuerkennen, der sich jenseits des Oceans auf den nämlichen Grundlagen aufbaue, auf welchen die Existenz des Königreichs Italien beruhe. Indem der Kaiser von Mexiko sich auf den Willen der Nation, die ihn zum Herrscher erwählt, berufe, sage er sich so vollständig von den alten

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 13.10.1899
Umfang: 8
Consequenzen hervor zurufen. — „Nowa Nesorma' meint, die Rechte werde dann alle feindlichen Anschlage durchkreuzen, wenn ihre Parole in der bedingungslosen Beobachtnng der Ge setze und der geltenden Geschäftsordnung bestehe. — „Ruch katolicki' führt aus, dafür, dass das Spra> chcngesetz den Ezeaien Gerechtigkeit werde widerfahren lassen, bürgen nicht bloß die Rechte, sondern auch die Regierung, die in erster Linie eine kaiserliche Regie rung sei. Die Czechen hätten demnach keinen Grund, den Boden

einer Staatsparter zu verlassen und Bahnen zu betreten, auf welche ihnen die übrigen Parteien der Rechten nicht folgen könnten. Der „Berliner Börsen'Conrier' führt ans, es wäre Sache der deutschen Vetreter im österreichischen Abgcordnetenhanse, nicht ihrerseits durch politische Ein- stitizkcit uud Priueipicurciterei das Ende der jetzigen Regierung herbeiznsühren. Im Lande sei zur Zeit der Wunsch nach gedeihlicher Arbeit stark vorhanden. Die gegenwärtige Regiernng wolle sich der Pflege der wirtschaftlichen

dann an die jüngsten Verhandlungen er innert worden ist, heißt es in der Depesche weiter: Die englische Regierung habe zuletzt aus eine baldige Regelung gedruugen und habe schließlich ans der Er> . theilnng einer Antwort innerhalb 48 Stunden be standen. was allerdings später geändert worden sei. Hierauf seien die Verhandlungen abgebrochen und Transvaal benachrichtigt worden, dass ein Vorschlag znr endgiltigen Regelung binnen kurzem ersolgeu werde. Ei» solcher Vorschlag sei aber Transvaal noch nicht zugegangen

werde. Wenn diese Bedingung angenommen n?ird, werde Tranüraal bereit sein, die bcwassneten Bnrgherv von den Grenzen zurückzuziehen; 4. dass die auf dem «ceroege nnterwegs befindlichen englischen Truppen in keinem Theile Südafrikas gelandet werden. Trans vaal verlangt dringend eine sofortige bejahende Ant wort aus diese vi'.r Punkte und ersucht dir englische Regierung, bis Mittwoch, den I I. ds., 5 Uhr nach mittags^ zu antwoxten.' Die Regierung niöchtt auch hinzufügen, dirs» iri dem 'unelwärtetttt! Falle, als die Antwort

nicht eine beledigende Ware, sie sich zu ihrem tiefen Bedauern gezwungen sehen würde, die Äction der englische» Regierung als eine sormelle Kriegs erklärung zu betrachten nnd das» sie für die Conse- queuzen die Verantwortung richt übernehme und für den Fall neuerlicher Truppenbewegungen gegen die Greuze von Transvaal sich gezwungen sehen würde, solche Bewegungen gleichfalls als formelle Kriegs erklärung zu betrachten. Der „Münchner »Allg. Z>g.' wird unterm 11. dS aus London berichtet: Das Buren-Ultimatum macht

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Der Burggräfler
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Seite 3 von 16
Datum: 23.04.1904
Umfang: 16
Da» rivstsrdnctentzan» beschäftigt I -sich. mit wörtlicher Verlesung deHEinlaufes und mit I 'Dringlichkeitsanträgen. Die czechiscHe.. Obstruktion »-arbeitet auf den.Sturz der Regierung hin. ^Der ' Versuch -er Polen, einen Ausgleich anzubahnen, ' 'gilt als gescheitert. - ... ‘ II. stand an der Spitze 'der. 'Kämpfe, welche Ungarn und Siebenbürgen mit ' Helfe Ludwig XIV. gegen die Habsburger führten. 1^01 wurde er gefangen nach Wiener Neustadt ge bracht. Es gelang ihm zu entfliehen, erließ 1704

. Die Staalsbahnangestellten vom höchsten Beamten bis zum niedersten Diener . verlangen gemeinsam Gehaltserhöhung für die Beamten, Unterbeamten, Diener und Wächter. Der Gesetzentwurf, der die Frage regeln soll, ver kürzt die Leute am Quartiergeld. Darum große Erbitterung, die sich in einer Eisenbahnvcrsammlung Luft machen sollte. Die Regierung suchte die Ver sammlung zu hintertreiben, indem sie die Einberufer ihres Amtes enthob und den Abgeordneten der Eisenbahner den Urlaub verweigerte. Dies brachte den allgemeinen Ausstand

nach Budapest/ die Dienst zu versehen. Gendarmen-werden überall den Telegraphen über wachen. Mit. den Streikenden verhandle dieRegie- rung nicht. Mit den Rädelsführern werde sie ab rechnen, mit den Verführten Nachsicht üben, wenn sie ihr Unrecht beizeiten einsehen. Die Sitzung des Abgeordnetenhauses am 20. ds. verlief stürmisch. Die Regierung gibt ähnliche Erklärungen ab. Tißa erklärt, daß er gegen die streikendem Beamten die Strenge des Gesetzes walten lasse. Sie täuschen sich, wenn sie glaubten

und religiösen Gemälde in den Ge richtssälen schon wieder aufgehängt und dort sind sie ungestört und ohne ihrerseits jemand zu stören, bis zur Osterwoche 1904 geblieben. Die Regierung des Herrn Combes war daher äußerlich im Recht, als sie die Herabnahme der Embleme anordnete, aber die Maßregel wird vielleicht das Gegenteil von dem, was sie bezweckte, bewirken, der Sache der Verwestlichung nicht nützen, sondern schaden, weil sie vielfach, auch außerhalb der spezifisch kleri kalen Kreise, als Schikane oder gar

als Vorwand dienen müßte. Wir werden dann, wie heute, die Freiheit verteidigen; aber es ist keineswegs gewiß, daß die jetzige Politik uns die Aufgabe erleichtert. Jedenfalls geben die Aeußerungen der General- und Gemeinderäte über die Kruzifixfrage das genaue Maß an; es gibt Leute, welche dies antireligiöse Geprahlt verletzt, und .es gibt keine, die sich dafür begeistern. Diesen Fingerzeig sollte die Regierung nicht übersehen.' — Die extremen Kulturkämpfer und Freidenker sind freilich anderer Ansicht

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Pustertaler Bote
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Seite 2 von 18
Datum: 08.07.1892
Umfang: 18
Sache neuerdings an das Abgeordneten haus zurückgelangen und jedenfalls nicht im Laufe des gegenwärtigen Sessions- Mschnittes erledigt werden dürfte. Deutschland. Die Nergeleien aus Friedrichsruh sind Hurch die Wiener Erklärungen des Für sten Bismarck und dnrch die Eröffnung der „Westdeutschen Allg. Ztg.' verschärft Norden. Es scheint, daß auch in den Kreisen der Berliner Regierung, wo man bisher mit Ruhe und Zurückhaltung die Anwürfe der dem Fürsten Bismarck er gebenen Presse erduldet

mit einer Weltausstellung im Hahre 1900 wahrscheinlich Deutschland Zuvorkommen wird, schreiben dies aber besonders dem lauen Vorgehen der deut schen Regierung zn und schlagen für die Berliner Ausstellung einen früheren Ter- znin vor. Anf Helgoland werden fünf Panzer thürme errichtet. Aus dem Abgeordnetenhaus^ Bei der Sitzung am 2. d. M. interpellirte Oiani im Sinne einer Frachtenermäßigung für Jnlandweine und Trauben besonders im Ver mehre mit Deutschland und der Schweiz, behufs Entschädigung für die Weinproduction

durch die Don den italienischen Weinen drohende Gefahr. Wien^ 4. Juli. Die gemischte Commission für Bewilligung der Aushilfe der Staatsbeam ten nahm die niederigere Summe von 500.000 Gulden an. — Das Abgeordnetenhaus nahm die restlichen Bestimmungen der Baugewerbe- Vorlage außer § 24 sammt den Ausschußre- loluUonen an. § 24, welcher die Regierung -ermächtigt, Vorbestimmungen für Dalmatien nn Verordnungswege zu erlassen, wurde mit -12 gegen 71 Stimmen abgelehnt. — Abgeord neter Dr. v. Plener beantragt

Eigenthümer). Sodann wurde der Antrag des Referenten, der Zeitungsstem« pel sei succesive innerhalb fünf Jahren aufzu heben, in Berathung gezogen. Anf die Anfrage des Ab.;. Eiin, wie sich die Regierung gegen über diesem Lorschlage verhalle, erklärt Mini- steralrath Froschhammer, die Regierung habe bereits erklärt, daß sie nicht gegen die Herab setzung des Zeitungsstempels sei, sie müßte jedoch den Ausfall auf andere Weise decken, das ist dnrch die Demensionssteuer. Der Antrag des Referenten wurde sohin

die schleunigste Inangriffnahme der Berliner Weltausstellung vor der Pariser, also etwa 1898. Paris, 5. Juli. Die Regierung befaßt sich eifrig mit den Maßnahmen, um der Verbreitung der Cho lera aus Asien entgegenzutreten. In Paris sind einige Fälle von Choleranostras vorgekommen. Köln, 5. Juli. In den für die Berliner Welt ausstellung interefsirten Kreisen herrsche in Folge des französischen Vorgehens lebhafte Bewegung. Alle Hebel werden angesetzt, um dieselbe bis 1893 zu er möglichen. Wien, 5. Juli. Graf

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 09.02.1876
Umfang: 8
, wie eS denn ja Thatsache ist. daß die in Hxr Pforte glauben, tyerden, so sei der Pforte die Ein- dem JnsurrektionSgebiet anwesenden Mitglieder der terufüng einer zu gleichen Theilen ans Christen und europäischen Demagogie ein wesentliches Hinderniß Türken freigewählten Kommission von Notabeln des für die Beruhigung des Landes bilden und die ita- LaudeS zu empfehlen, nnter deren Kontrolle die trene lienische Regierung würde vielleicht einer Pflicht nicht .Durchführung dieser Reformen und insbesondere

die nur gegen Italien und die Türkei, sondern gegen daS Rrpartiticn und Abfuhr der Steuern zu stehen hat. I gesammte Europa genügen, wenn sie diesen Abfluß, Durch die Einführung einer solchen Kommission werde wie er sich in Sendung von Rekruten für den Auf- ' die türkische Regierung ihren ehelichen Willen be- stand, sowie von Waffen, und Munition äußert, in weisen, daß die verheißenen Reformen zur Wahrheit wirksamer Weise ein Ziel setzte. Werden. Je mehr die italienische Politik sich einer konser- , Die genannten

- welche bekanntlich zur Zeit der Kaiserreise nach Mai- I tationeu erblicken. Es wird Niemanden einfallen, die land lebhafter in den Vordergrund traten und seitdem I italienische Regierung für das Treiben zweifelhafter an Agitationskraft wenigstens nichts eingebüßt zu Subjekte und der Ausgeburten müßiger Köpfe im - haben scheinen. ES mag hier gleich konstatirt wer- Norden ihres Landes verantwortlich machen zu wollen; den, daß jene Bestrebungen in Deutschland nichts derartige krankhafte Elemente birgt

und Geheimhaltung deS SitznngSverlauses beschlossen wurde, dringt die Meldung in die Oefsent. lichkeit, daß zweimal Vertagungsanträge gestellt wur den, daß aber der Handelsminister Ritter v. Chlu- mecky in einer längeren, vom Ausschusse günstig auf genommenen Auseinandersetzung die Erklärung abgab, daß die Regierung nicht die Verantwortung dasür übernehmen könne, daß die unveränderte Annahme der Konvention von dem AnSschusse hinausgeschoben oder abgelehnt werde, daß die Regierung sich mit den anderen sür

noch nicht bekannt ist, da abermals die Geheimhal tung der Verhandlungen beschlossen wurde. Der Be richterstatter Abgeordneter Fürth, dessen Bemühnngen es hauptsächlich zu danken ist, daß der genannte Aus schuß endlich den richtigen Weg gefunden hat. und daß dieser eine Disserenzpnnkt zwischen Regierung und Haus als beigelegt betrachtet werden kann, wohnte der gestrigen Sitznng nicht bei, da derselbe gestern früh in Familien-Angelegenheiten abreisen mußte. Jn Bezug aus den andern Gegenstand, der die Regierung

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 23.06.1887
Umfang: 8
wird auf strenger Grundlage zusammengestellt. In Betreff der Ablösung des Regales sind bereits die neusten Daten gesammelt. Ueber die Spiritussteuer Frage werden mit der österreichischen Regierung unter günstigen Auspicken Unterhandlungen gepflogen.' Ausland. Eine kürzlich in Berlin abgehaltene Enquete des Reichsgesundheitsamtes über das Bier wird zu einer Gesetzvorlage über die Bereitung des Bieres und den Verkehr mit Bier nach strengen Bestim mungen führen; man will sich hierin der bayerischen Gesetzgebung

- und der Finanzminister in der Sitzung der Commission, welcher diese Vorlage zu gewiesen ist, und gaben Aufklärungen, wobei sie be merkten, dass es durchaus nicht in der Absicht der Regierung liege, sich auf unsichere Abenteuer einzu lassen. Das Urtheil des deutschen Reichsgerichtes im Hochverrathsprocesse gegen die Elsaß-Lothringer hat in Paris außergewöhnliche.Sensation und.in einem Theile der Presse einen Entrüstungssturm hervorge rufen, ähnlich jenem nach der Verhaftung Schnaebeles. Es scheint, dass die Radicalen

die Affaire als An griffswaffe gegen die Regierung und den Präsidenten der Republik benützen wollen. Sonst wäre es nicht möglich, dass die Vorstände der Patriotcnliga in einem Schreiben an Grevy diesen auffordern, bei der deutschen Reichsregierung Schritte wegen Freilassung KoechlinS und Blechs anzustrengen. Die Patrioten liga organisiert für morgen ein Meeting unter De- rouledeS Vorsitz im Wintercircus, um gegen daS Urtheil des Leipziger Reichsgerichtes zu protestieren. Es wird ein neues Manifest

am 20. dL. erklärte Holland, zwischen den Franzosen und deren eingebornen Bundesgenossen sei ein Conflict mit den Häuptlingen von Baddiboo am Gambiafluss ausge- brochen, infolge dessen in Baddiboo die französische Flagge gehisst worden sei. Baddiboo stehe nicht unter britischem Schutze, liege aber innerhalb der britischen Interessensphäre am Gambiaflnsse, und die Häuptlinge von Baddiboo hätten seit vielen Jahren vertragsmäßige Verpflichtungen gegen England. Die Regierung sei völlig von der Nothwendigkeit

über zeugt, die britischen Rechte und Interessen am Gam biaflusse zu schützen; sie habe der Angelegenheit ernste Aufmerksamkeit zugewendet und verhandle darüber mit der französischen Regierung. 5*» Eine der „Pol. Cvrr.' von „befugter Seite' aus Belgrad zugehende Meldung wendet sich ent schieden gegen die Darstellungen der Blätter, nament lich gegen die „Wiener Allg. Ztg.', wonach die Be rufung des Cabinets Ristic durch außerhalb des politischen Gebiets liegende Angelegenheiten herbei geführt wäi

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 13.08.1895
Umfang: 8
des Amtsgeheimnisses und d i e A u s- Übung der allgemeinen st a a t s b ü r g e r l i cheu Reckte seitens der Staatebeamten er lassen: „Wiederholte Vorkommnisse lassen es geboten erscheinen, dass in Beziehung auf die Ausübung der allgemeinen staatsbürgerlichen Rechte seitens der Staats beamten in allen Kreisen derselben eine eorrecte Auf fassung bestehe und der dieSfallS von der Regierung cingcnomincne Standpunkt allen Mitgliedern dieses StanveS gegenwärtig sei. Im allgemeinen unterliegt es keinem Zweifel, dass

berufenen Factoren, d. i. der dienstlichen Vorgesetzten, zu ent ziehen. Ein solcher Vorgang ist mit der Erhnltnng der Ordnung »n Dienste nicht vereinbar und kann von der Regierung nicht geduldet werden. Auch das den Staatsbeamten als Bürgern deö Staates zustehende PctitionSrecht soll denselben gewahrt bleiben und nur jene Forni der Ansübung desselben hintangehalten werden, welche sich mit der Stellung und dem Ansehen des BeaiiitenstandcS nicht verträgt. In dieser Erwägung kann es namentlich

nicht gebilligt werden, wenn ans den Kreisen der Beamtenschaft öffentliche oder allgemein zugängliche Verfainniluiigen zu dem Zweac veranstaltet werden, nm Petitionen zur Wahrnehmung bestimmter Standes-Interessen zu er- örtern und zu sormulieren, wie auch die gefafSten Beschlüsse mit Umgehung dcr vorgesetzten Behörden etwa im We^e dcr VertretnngZlöiper zur Kenntnis der Regierung zu bringen. Dnrch ein solches Vor gehen wird dcr natürliche nnd dieciplinäre Verband zwischen den Beamten und ihren vorgesetzten

Standes-Interessen zugesteht. Wenn die in Ausübung dieser allgemeinen Rechte von den Staatsbeamten gegründeten Vereine und einberufenen Versammlungen sich auf die be theiligten BerufSkreife beschränken und die Bestrebungen dcr Beamtcnschnst darin eine würdige, sachgemäße Er örterung finden, wird die Regierung die aus solchen Vereinigungen an sie gelangenden Wünsche und Be schwerden stets mit unbefangenem Wohlwolle prüfen. Versammlungen aber, in welchen die internen Standes- fragen der Staatsbeamten

zuni Gegenstände einer öffentlichen Agitation gemacht und einzelne politische Parteien zu Anwälten der Beamtenschaft aufgerufen werde», erschweren es dcr Regierung, den in solcher Weise vorgebrachten Anliegen entgegenzukommen. WaS endlich das politische Wahlrecht anbelangt, welche« der Staatsbeamte als wahlbesähigter Staatsbürger ge nießt, so ist ihm schon durch seine standeSpslichten die Aus übung desselben in einer Weise verwehrt, welche demon strative oder mit seinem Stande und seinem Eide

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 19.04.1877
Umfang: 6
auf Nach mittags 5 Uhr anberaumt. Gegenstände der Tages ordnung sind diverse Anträge des Landesausschusses. L. NZien» 16. April. Die gestern hier einge- troffencn Delegirten Deutschlands wurden bereits vom Hanrelsminister v. Chlnmecky empfangen und sollen nun die Zollkonferenzen unverzüglich beginnen und mit möglichster Naschheit zu Ende geführt werden. — Die Regierung beschäftigt sich noch immer lebhaft mit den auf den Ausgleich bezüglichen Vorlagen und scheinen jedenfalls die Bemerkungen einiger Blätter

, wonach bei Ausbruch deü russisch-türkischen Krieges unsere Regierung als zu sehr anderwärts in Anspruch genommen die Vertagung der Ausgleichsgesetzvorlage beschließen dürste, als mindestens verfrüht und sind diesbezügliche Beschlüsse noch kaum gefaßt. — In der heutigen Gesammtsitzung des Ausschusses und derDirek- tion der Nationalbank wurden folgende Beschlüsse ge faßt: Die Znsammensetzung des Exekutivcomitä'S wird nach der Regierungsvorlage genehmigt. Bezüglich des von der Direktion gefaßten

Beschlusses über Paticipation der Regierung am Reingewinne wird bemerkt, daß die Theilung des Reingewinnes zwischen Staat und Bank erst bei einem nach Abzug der Re- servesondquote sieben Perzent übersteigenden Rein- erträgnisse platzzugreifen habe. Bezüglich der Ernen nung der Vizegouverneure, deren Besoldung, resp. Nichtbesoldung. Eökomplirung der Regierungswechsel und deS Vetorechtes der Oberbeamten bei den Filialen gegen Beschlüsse der Censoren will man sich dem NegierungSverlangen noch immer

, gewählt von der Klagensurter Handelskam mer, hat sein Mandat niedergelegt. L- 16. April. Bezüglich des russisch- türkischen Konfliktes liegen noch immer keine Depe schen vor, aus welchen ein definitiver Beschluß Ruß lands zu ersehen wäre, nur daS Eine wird durch den „Nord' konstatirt, daß selbst die englische Regierung, obwohl erst vor Kurzem ein Mitglied derselben be- tonte, daß noch nicht alle Hoffnung auf Erhaltuug des Friedens geschwunden sei, nun jeden Schritt dies letztere bezweckend

derselben verstärkt, ebenso die Verproviantirung für längere Zeitdauer mit Energie durchgeführt. Die Garnison der Insel Candia soll ebenfalls zum Theile nach Bulgarien abgehen und durch syrische Truppen ergänzt werden. Die russische Regierung andererseits schiebt ihrer Operationsarmee am Pruth massenhafte Verstärkungen zu, der Armee- Oberkommandant inspizirt fleißig und ist auch das Eintreffen Kaiser Alexander'S im Hauptquartier be s», »«e »»t, Ä».«. 4!» 75-5 reitS angekündigt. Die im Fürstentum Rumänien

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 27.09.1862
Umfang: 6
be zeichnet sind, und führt am Ende die Mitwirkung der Gemeinden, die an sich bei einem künstlichen Ver fahren keine erfolgreiche sein kann, auf das geringste Maß zurück, ganz entgegen den Bestimmungen, die, betreffend die Revision des Werihkatastcrs in Vorarl- beerg, von Seite der Regierung festgestellt wurden, Redner schließt mit den'bereits gestern mitgetheilten Zusatzanträgen. Nachdem er geendet, erhielt Stanick Das Wort zu feiner Erinnerung an die Regierung. Präsident bemerkt, daß Hr. Stanick

, werde ich es demnächst durch Beantwortung dieser Interpellation gut machen. (Heiterkeit, Bravo! links.) Wien, 24. Sept. Aus dem Reichsrath schreibt man der „Bohemia,' es sei kaum ein Zweifel, daß die Sitzungen des Hauses bis Ende November dauern dürften, da die Regierung darauf besteht, daß die Bankfrage erledigt werden muß, bevor die erste Session geschlossen ist. Während des Monats Oktober dürfte die Beschlußfähigkeit des Hauses neuerlich in Frage gestellt werden,i und zwar diesmal durch Mitglieder der Majorität

'^ schreibt, ist Aussicht vorhanden, daß das Kriegsministerium seine Anfor derungen an das Budget für 1363 herabmindert. Deutschtnnd. Berlin, 22. Sept. Die „Berliner Allg. Ztg.,' welche die Anschauungen der Kammerminorität in der Militärsrage vertritt, kann in Bezug auf den (von uns im AuSzuge vor ein paar Tagen mitgetheilten) offiziösen Artikel der „Stern-Zeitung' die Regierung nicht laut genug warnen, sich keinen thörichten Illu sionen hinzugeben. »Wir machen,' sagt ste, „Haupt- sächlich auf zwei

Irrthümer aufmerksam: 1) Wenn von Seiten unserer Partei der Regierung mehrfach die Versicherung ertheilt worden ist, die Kammer- Majorität erwarte nur ein Entgegenkommen seitens der Regierung, um ihrerseits die Hand zum Frieden zu bieten, so ist es ein heilloses Mißverständniß, wenn man dieses Entgegenkomme« rein formell verstehe»» will. Da« bloße Wort »Indemnität,' d. h. „wir bitten höflichst um Entschuldigung!' genügt durchaus nicht. Da« Eingehen auf die Ueberzeugungen des Landes für das Budget

— bei dem überwiegenden Theil der Majorität (z. B. der Fraktion Bockum-Dolffsj die nämlichen, wie die von uns gestellten. 2) Es ist ein verhäng- nißvolles Mißverständniß, wenn die Regierung meint, die Stimmung des Landes wende sich mehr und mehr von der Majorität ab. Wenn wir uns durch richtige Beobachtung der Thatsachen vom Gegentheil überzeugt haben, so wird man das nicht für eine vorgefaßte Parteimeinung halten.' Italien. .Genua, 23. Sept. Garibaldi wird sicherlich nicht prozessirt, schreibt man der „Allg. Ztg

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 10
Datum: 13.09.1879
Umfang: 10
gesetzt wird, muß die Regierung aufhören, einseitigen Nationalismus zur Schau zu tragen. Alle Völker schaften Oesterreichs haben ein Recht, ihren Theil an der Regierungsgewalt zu.beanspruchen. , Politische Tages-Chronik. Inland Innsbruck, 13. September. 5*, Unter den zahlreichen ZustimmungS- und Be- glückwünschungS-Telegrammen, welche der Minister- Präsident Graf Taaffe fortwährend aus Böhmen erhälk, verdient'daS nachstehende insbesondere publi- cirt zu werden: „Im Namen der Bezirksvertretung

nach deren Zusammentritt erfolgen soll. Die Vorlage enthält wie der. „Pester Lloyd' meldet, im Ganzen vier Paragraphe. Der erste derselben erklärt, daß die Verwaltung der öccupirten Länder eine gemeinsame Angelegenheit bilde und in das Ressort der gemein samen Regierung ^ falle. Nach Z2 haben an allen Berathungen des gemeinsamen Ministeriums bezüglich der Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina Vertreter der Ministerien der beiden Reichshälften theilzunehnien. Die beiden letzten Paragraphe enthalten

über dieselbe entschieden Ausdruck gibt, weil er nicht der Auffassung huldigt/ daß die Verwaltung der öccu pirten Länder eine gemeinsame Angelegenheit bilde und demgemäß in-das Ressott der gemeinsamen Re gierung falle. Der „Pester Llohd' constatirt übrigens, daß diese von ihm bekämpfte Auffassung seinerzeit vom ungarischen Minister-Präsidenten vertreten wurde. Angesichts der nunmehr bekannt gewordenen. Vorlagen der Regierung beginnen auch die liberalen Journale Böhmens einen anderen Ton an zuschlagen. Sie erklären

hingewiesen wer den, VersaffungSpartei mit diesen Absichten der Regierung ganz einverstanden Ist. Den Nachweis hiesür liefert ein «och nicht bekannt gewordener Zwischenfall des letzten Abgeordnetentages zu Linz. Der von Dr. Ruß im Dreizehner-Comit6 vorgelegte Entwurf der Partei-Erklärung enthielt einen Passus, welcher den geforderte« Initiativ-Anträgen zur Besserung der wirthschastlichen Lage eine Exemplisication jener Maßregeln beigefügt hatte, die in erster Linie ins Auge zu fassen seien. Es waren deren

eine Enumeration, sobald sie Gefahr lause, unvollständig zu sein, besser wegbliebe. Selbst der Wunsch, der Regierung die Initiative mit allen ihren günstigen politischen Eindrücken zu ent ziehen, konnte nicht den Ausschlag geben. ES ist das sehr beklagenSwerth, weil das Interesse der Partei darunter wesentlich leidet.' DaS „Prager' Tagblatt' oder vielmehr sein Ge währsmann, welcher diesen Anträgen offenbar sehr nahe gestanden, hat hier ans der Schule geplaudert. Es verräth, daß selbst für die drei

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 12
Datum: 28.01.1865
Umfang: 12
, in dem er sich aus den Standpunkt der Doktrinen stelle, deren einziger Repräsentant er in Abwesenheit eines Konziliums sei; er fällt seinen Ausspruch von dieser Basis aus. Bis jetzt hat der Papst der französischen Regierung allerdings uichl das Recht abgesprochen, die Veröffentlichung der Encyklica in Frankreich zu verhindern. In den religiösen Kreisen heißt es übri gens, daß man die Diskussion über die Encyklica bald abbrechen werde; der ganze Strom des Streites werde sich in den Sand verlaufen.' Oesterreich. Wien, 25- Januar

. Der „Triester Ztg.' geht von hier nachstehende interessante Korrespondenz zu: Wir hatten neulich über die erfolgte Verständigung zwischen der sogenannten moderirten von Garibaldi geführten Actionspartei und der Regierung, und deren vereinten Bemühungen, eine revolutionäre Bewegung in den italienischen Provinzen Oesterreichs anzuzetteln, berich tet. Es scheint nun, daß mit allem Eifer daran gear beitet wird, damit diese Bewegung so bald als möglich erfolge und daß Garibaldi die persönliche Leitung der selben

Einschmuggelung auch bereits geglückt sein. Der ehe malige Chef des der Regierung ergebenen Comitato Veneto, Alberto Cavaletto, ist von einer mysteriösen Reise wieder hieher zurückgekehrt und wurde von mehre re» Mimstern empfangen. Es heißt auch, daß der selbe Ende dieser Woche sich wieder in einer gehei men Mission entfernen werde, als deren Ziel von eini gen Caprero, von andern London bezeichnet wird. Wie dem immer sei, soviel ist gewiß, daß an einem neuen Attentate gegen Oesterreich gearbeitet

; er erklärt wenigstens darin, daß die päpstlichen Sätze nichts enthalten, was mit den Gesetzen des Landes im Widerspruch stehe. Gegen über diesem oppositionelle» Verhalten bringt der„Con- stitutionnel' wieder einen langen Artikel, welcher auf den der Kirche und den religiösen Interessen von jeher und so erst neuerdings durch die Septemberconventio» erwiesenen Schutz der kaiserlichen Regierung hinweist, und dann fortfährt: „In einem solchen Augenblick hat man es versucht, Aufregung in die Gemüther, Ver

kilndgibt. Mögen immerhin gewisse Bischöfe die Dienste der kai serlichen Regierung vergessen und ihre Absichten v er- kennen, mögen sie immerhin von Unterdrückung reden, der gesunde Sinn des Publikums weiß diesen unklu gen Aufreizungen zu widerstehen. Das Land, welches weiß, daß die Regierung des Kaisers sich weder durch die Feinde der Religion noch durch die Feinde der bürgerlichen Gesellschaft mitsortreißen läßt, verharrt in Ruhe, weil ihm volle Sicherheit gewährt ist. Und da rin liegt eine große

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 18.11.1879
Umfang: 6
hervor thut, das Gesetz gar nur von Jahr zu Johr zu votiren. So viel wir den Ausführungen der verschiedenen Or gane entnehmen, entspringen derlei Anträge keineswegs dem Verlangen, an dem Wesen des Gesetzes selbst ein schneidende Veränderungen vorzunehmen. Im Gegen theil anerkennt man die Nothwendigkeit, an den beste henden HeereS - Einrichtungen nicht zu rütteln. Was beabsichtigt wird, ist lediglich eine Kundgebung des Mißtrauens für die gegenwärtige Regierung oder die Bestellung einer Art

und damit zu er kennen gab. daß seine Parteigenossen zu dieser Frage noch nicht definitiv Stellung genommen haben. Ueber die Ergebnisse der Coiiferenz läßt sich nichts weiter sagen, als erfreuliche Thatsache kann «S indeß immerhin betrachtet werden, daß alle Parteien des Abgeordneten hauses sich zum friedlichen Jdeen-Au-lausche zusammen gefunden haben. Möchte dieser Contact zwischen den Abgeordneten und dieser zur Regierung auch ferner erholten bleiben. Die von der „Wiener Zeitung' publicirte Verleihung deS Ordens

die Regierung, ob die Heirat des Königs u einer spanisch - österreichischen Allianz Anlaß gebe. Wie er sagte, habe Spanien mehr Interesse an einer Allianz mit Frankreich als mit Oesterreich. Der Mini ster des Aeußern behielt sich die Beantwortung der Interpellation für die nächste Sitzung vor. England Der ehemalige Minister Forster hielt am 15. d. in Leeds in einer von etwa 7lZV Personen besuchten Versammlung der liberalen Partei eine Rede, in welcher er die gesammte Politik der Regierung an griff

und hervorhob, die jüngste Erklärung des Mar quis von Salisbury über das deutsch - österreichische Bündniß zeige einen Mangel an Würde und Selbst« Schätzung. Die Folge hiervon sei eine starke Erbitterung Rußlands gegen England gewesen. Forster glaubt, daß, wen» die gt'gcxwärllge Regierung im Amte bleibe, ein Krieg mit Rußland wahrscheinlich sei. Durch die jüng sten Schritte Englands in Constantinopel wolle die Regierung nur die Convention betreffs Cyperns annul» liren

. indem sie von der in derselben enthaltenen Be stimmung Nutzen ziehe, welche der Regierung gestalte, von der Convention zurückzutreten, falls die Reformen nicht ausgesührt werden sollten. Asken. Nach Berichten auS Afghanistan unterliegt es jetzt leinein Zweifel mehr, daß Jakub Khan an dem Massacre vom 3. September in Cabul nicht unschuldig war. Dcr Ex-Emir befindet sich daher jetzt in ziemlich engem Gewahrsam im englischen Lager. Eine Schild- wache bleibt fortwährend innerhalb seines Zeltes, und mehrere Posten stehe

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Meraner Zeitung
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Seite 4 von 10
Datum: 19.06.1888
Umfang: 10
geschieht — dann sollte die Opposition durch Ablehnung eines solchen Gesetzes der Vorwurf treffen, staatliche Interessen vernachlässigt zuhaben? Die Lebens aufgäbe einer Opposition ist die Controle der Regierung und die sachliche Kritik an den Maß regeln derselben. Der Opposition im österrei. chischen Abgeordnetenhaus«? aber haben die Rechte und die Regierung die Erfüllung dieser Aufgabe, die ein Segen des Parlamentarismus ist, un möglich gemacht. Ihre Controle ignorirte die Regierung, ihre Vorschläge

lehnte die Rechte, ohne sie zu prüfen, ab. Heißt es da nicht zum Schaden deu Spott füge», wenn man unter solchen Umständen von der Opposition die Vo- tirung dieses Gesetzes verlangt? Die fortgesetzten Angriffe der Osficiösen aus die Opposition machen überhaupt den Eindruck, als ob die Regierung des errungenen „Sieges' gar nicht froh werden könnte, als ob sie sich ihrer schweren moralischen Niederlage bewußt wäre und wenn irgend etwas geeignet ist, uns in dieser Ansicht zu bestärken

das Organ der Regierung zu, ihren Widerstand gegen das jetzige System aufzugeben, während Graf Taaffe bleiben und das slavisirende, söderalisti- >che Regime fortbestehen soll. Warum kämpft denn die Opposition? Stehen d«!i!ii nicht bei diesem Kampfe die höchsten staatlichen Interessen auf dem Spiele? Braucht man sich denn einer Täuschung hinzugeben, daß dieser Kampf der Frage gilt, 'b Oesterreich auf einheitlicher, deutscher, freisinniger Grundlage regiert, oder ob ein slavensreundl'.chcr Föderalismus

liegenden hergestellt. Es ist dies für den Rcllivag-nrc»^ sowie für die Fußgänger eine ungemein Construction. Was nun die hochausltlei^-- Hauptträger anbelangt, durch welche die geschädiget wird, so haben die Bemühungen Magistrat und Curvorstehung leider kei.'.!.'.^ folg gehabt, da technische Hindernisse >m stehen, welche durch die bejcyränkte renz zwischen der höchsten HochwasserliU!- i : der Fahrbahn-Nivelette beomgt sind. . mit großem Dank anerkannt werden, Regierung den localen Bedürfnissen

ic-- , jeder Weise Rechnung getragen hat, e.-.Z - können dennoch nicht umhiu zu bemerken, eS noch anerkennungswerther wäre, wen« auf den Beitrag der Curvorstehung von fl. verzichten wollte. Der Curon Meraa^ ^ als solcher ein nicht zu unterschätzende» object und eine schöne Einnahmequelle I-- Regierung geworden. Mit Zunahm- wefens steigert sich aber der Werth diel . nahmequelle von Jahr zu Jahr- ^urvo und Private strengen alle Hebung des Curwesens an und ^ vortzandnen Mittel kaum, um mit anoe curorten Schritt

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