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, daß die Ver treter des Deutschen Verdandes bei hrer Besprechung mit dem Generalkom- mssär Cre dar o in Bozen am 7. ds. Mts. Acht abzuleugnen gewagt hätten, dich die lalrenischen Gewissen in Laag unter der sterreichischen Regierung gewaltsam und lünstlich entnationälisiert worden seien. ' ie deutschen Vertreter hätten auch das !eä)t und die Pflicht Italiens, diese Gewis sn wieder zu erobern nicht zu bestreiten ge sagt. Sie hatten erklärt, daß die in Laag urchgeführte Entnationalisierung

nicht der österreichischen Regierung, sondern den all- eutschen Verbänden zuzuschreiben sei. . Diese Behauptungen sind inwahr. Richtig ist folgendes: Der Deut- che Verband hat zu Beginn dieses Monats im eine Besprechung mit dem Generalkom- mssär ersucht, um das Mißtrauen der Ve- Älierung gegenüber, der. Haltung der ita ienischen Behörden zum Ausdruck zu brin--I agen in der Amtsenthebung von deutschen Leamten fortfahren. Die Erörterung der Zchul.sra.ge.war in keiner Weise eab slcht i g t' denn sie war schon vorher

. Renner äußerte sich gegenüber einem Redakteur des ..Decsi Magyar Ulf,über das gegenwärtige Verhältnis zwischen Oesterreich und Ungarn u. a. wie folgt: ^ . Mir mischen uns grundsätzlich in die politischen Vorgänge in Ungarn nicht ein. ^ Das ungarische Volk hat das Recht, sich jene Regierung zu geben, die es wünscht. Es würde selbstverständlich die Beziehun gen zwischen den beiden Ländern und Völ kern erleichtern/ wenn in der Regierungs weise und Verfassung hüben und drüben eine gewisse

Uebereinstimmung sich heraus bildete. Eine demokratische Republik Oesterreich und eine demokratische Republik Ungarn würden einander, wenn sie in der natürlichen Sprache ihrer politischen Welt anschauung in Verkehr treten, ohne weite res beim ersten Wort verstehen.' - . - Die Frage, warum die jetzige unga rische Gesandtschaft in Wien nicht anerka n n t werde, beantwortete der Staatskanzler dahin, es handle fich nich( um die Anerkennung der Gesandtschaft,son dern der Regierung. Die Regierung Friedrich

wird von Oesterreich wie ihre Vorgänger zwar anerkannt, aber nur als lis ksÄo bestehende und Macht ausübende Regierung. Die Anerkennung des neuen ungarischen Staates.. im völkerrechtlichen ^ Sinne wird erst .nach den ungarischen W a h l e.n v und nach der Anerkennung ^ ^ ^'tnx?erft>llM könnend Ms d'ahin vermöge ^Oesterreich auch die ungw tische Gesandtschaft in Wien nur als eine ,lk ksoto bestehende Vertretung anzuer kennen. - ° ^ 7. ^ Die Frage nach der Auslieferung der in Karlstein' internierten Ko mmu

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aus Berlin: Das „Deutsche Nachrichtenbüro' mel det aus Danzig, daß die dortige Regierung heute Maßnahmen ergriffen hat, die praktisch die Ver fassung der Freien Stadt außer Kraft setzen. Dem „D.N.B.' zufolge soll es sich dabei um fol gende Maßnahmen handeln: . 1. Aufhebung der Versammlungsfreiheit. Die nationalsozialistische Regierung konn die Auf lösung aller Verbände dekretieren, wenn irgend ein Mitglied derselben Gerüchte in Umlauf'gesetzt hat, die den Interessen des Staates schaden kön nen

. - 2. Eine zweite Verfügung schreibt die Errichtung einer geheimen Staatspolizei nach dem Muster der „Gestapo' vor. Die Polizeimaßnahmen hängen nicht mehr vorder Genehmigung der Gerichte ab. 3. Die Dauer der von der nicht den Gerichten unterstellten Polizei verhängten Schutzhaft wird von drei Wochen auf drei Monate erhöht. 4. Die Danziger Regierung oerbietet das rituelle hebräische Schiedsverfahren. Truppeneinzug in den Aardanellen I st a m b u l, 18. Juli. Die türkischen Truppen haben heute abend

die entmilitarisierte Zone der Meerengen besetzt. Die Befestigungsarbeiten werden sofort nach der Unterzeichnung des Uebereinkommens von Montreux in Angriff genommen. Kein Ausländer darf nunmehr die Küstenzone der Dardanellen in einer Tiefe von 19 Kilometer, der militärischen Zone, betreten. Vorbehalt der römischen Regierung Gen Luli. ' Der türkische Außenminister hat dem ständigen Vertreter Italiens beim Völkerbund, Comm. Bova Scoppa, àngekllndet, daß am Montag in Mon treux die neue Dardanellen-Konvention

den abgereist, welche Ortschaft kaum eine halbe Autostunde von Berchtesgaden entfernt ist, wo der deutsche Reichskanzler Hitler seit einigen Tagen weilt. Herr Tafari fährt nach U. S. A. Neuyork, 18. Juli. Der ex-Negus hat, amerikanischen Blättermel dungen zufolge, für sich und seine Begleitung S Kabinen auf der „Queen Mary' für die überfahrt von England nach den Vereinigten Staaten belegt. Die Reise soll zwischen dem 8. und 10. Sept. be ginnen. Es heißt, die amerikanische Regierung habe dem ex-Negus

Einreiseerlaubnis erteilt. Wetterwolken über Her Pyrenäenhalbinsel Die Regierung — wird offiziell verlautbart — ist Herrin der Lage Aus Gründen Madrid. 18. Juli, politischer Nätür ist, Spanien ohne Telephonverbindung mit der übrigen Welt. - -,Diè..B«cbini>Wepsind seit ge- seinem Blatte von der Telephonzentrale aus mit dem Zensor der Regierung zur Seite sprechen können. Die Regierung kündet offiziell an, Herrin der Lage im ganzen Lande zu sein und die notwen digen ^Maßnahmen zum Schutze des republika nischen

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Vxtra-ASeilage znn» „Bote» für T Aichtamtlicher Theil. Rede Sr. Exzellenz des Herrn Tin«nz- «ninifterS von «riegs-Au in der Budget- debatte vom 1ZS. April. (Schluß) Der Fehler der Regierung? Der Budget-Aus schuß tadelt es, daß die Regierung es unternommen habe, den Verkehr und Erwerb in unsystematischer Weise durch Steuern zu belasten. Dem gegenüber möchte ich denn doch die Frage ausstellen, ob es die früheren Regierungen je an Systematik haben fehlen lassen? Programme, Vorlagen und Adressen

, alle waren des Ernstesten bemüht, den Weg zu finden und die Mittel zu schaffen, um das große Ziel zu erreichen. Wurde es erreicht? Nein! Es ist nicht meine Sache, zu untersuchen, warum es nicht erreicht wurde. Einer der Gründe hievon war aber gewiß der. daß man das Ganze mit dem Theile, den Theil mit dem Ganzen in so rege Verbindung brachte, daß das Geschick des Ganzen durch das Geschick der Theile entschieden würde. Also worin bestand der Fehler der Negierung? Ja, sagt man von der einen Seite, die Regierung hätte

überhaupt nichts zu thun gehabt, als die Personal-Einkommensteuer wieder vor zunehmen und den Faden da anzuknüpfen, wo er im Jahre 1373 abgerissen ist. Diejenigen, welche diese Ansicht hegen, vergessen.--daß eine neue Regierung einem neuen Hause gegenüberstand, aber noch viel wichtiger und für die Regierung geradezu entschei dend mußte es sein, daß ja gerade das Parlament es gewesen ist, welches die Vorlage im Stiche ge lassen hat. Also worin liegt der Fehler der Regierung? War ihr Programm total

unausführbar? Der Beweis hiefür ist nicht geliefert worden. Wal es schwer aus führbar? Allerdings, das gebe-ich zu, leicht aus führbar war es uicht. Aber ich fürchte, wenn wir daraus warten, bis Programme kommen werden, welche leicht ausführbar sind, dann wird es sehr lange dauern, bis wi> das Gleichgewicht im Staatshaushalte herzu stellen im Stande sein werden. (Rufe rechts: Sehr richtig!) Der Budget-Ausschuß erklärt es als eine Staatsnothwendigkeit, das Gleichgewicht herzustellen; auch die Regierung

und Gesetze Großes nicht mehr zu erwarten ist. Ich halte mich sür enthoben der Verpflichtung, noch weitere Beweise hiefür zn liefern; die Regierung wird jedoch ihre Bemühungen fortsetzen, um zu sparen, wo und wie es möglich ist und sich die Richtung vor Augen halten, welche der Budget-Ausschuß dies- falls vorgezeichnet hat. Die Reform der direkten Steuern hat einen großen Fortschritt gemacht, dadurch, daß die Grundstenernovelle bereits Gesetzeskraft er halten hat. Hiedprch sind die Hindernisse entfernt

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Seite S Tiroler Bolksblatt. 17» März 192S bereits erloschen sei, daß sie die Verfassung nicht achte und eben darangehe, den Reichspräsidenten nicht durch das Volk, sondern durch das Parlament wühlen zu lassen. Ferner wurde der Belagerungs zustand über Berlin und Brandenburg verhängt. Die neue Regierung erklärte, daß sie nicht reak tionär, sondern eine Regierung der verfassungsmäßigen und freiheitlichen Tat sei. Sie wolle keine Reaktion und keine Monarchie. Die Regierung Bauer hat als letzte

Maßnahme eine Aufforderung zum Generalstreik an die Arbeiterschaft Deutschlands erlassen. Sie will durch Lahmlegung des gesamten Wirtschaftslebens der neuen Regierung die „Luft abschneiden'. Dieser Aufforderung wurde, soweit bisher bekannt ist, in mehreren Städten Folge geleistet. Bemerkenswert Hiebet ist, daß alle drei sozialistischen Parteien Deutschlands: Sozialdemokraten, Unabhängige und Kommunisten, sich zur Bekämpfung der Gegenrevo lution vereint haben. Die Mark ist am Sonntag in Zürich

auf 5'— Rappen gefallen. Dresden, 13. März. (Wolffbüro.) Die Reichsregierung hat einen Aufruf an das deutsche Volk erlassen, worin es heißt: Die Regierung hat ihren Sitz nach Dresden verlegt. Nur sie kann Befehle erteilen. Jede An ordnung einer anderen Stelle ist rechtsungültig. Die Reichswehr hat die Verfassung zu schützen. Die Auflösung der Nationalversammlung ist ver- fassungöwidrig. Nur die verfassungsmäßige Regie rung kann Deutschland davor bewahren, daß eS in Nacht und Blut versinke

des Ctaates und der Rechtsordnung. Hungersnot droht. Korruption, Wucher, Dieberei und Verbrechen treten immer frecher auf. Die autoritätslose Ohnmacht und eine mit der Korruption verschwisterte Regierung ist nicht im Stand« gewesen, die Gefahr zu beschwören« Fort mit einer Re gierung, in der Erzberger der führende Geist ist l Diese Regierung ist nicht imstande, den von Osten drohenden Bolschewismus abzuwehren. Deutschland wird dem äußeren und inneren Zusammenbruch nur dann entgehen, wenn eine starke

als eine Regierung der Tat. Zur Aufgabe der neuen. Re gierung gehört die Ausführung des Friedensvertrages und die Wahrung der Ehre des deutschen Volkes und seiner Lebens, und Arbeitsfähigkeit soweit es möglich ist und nicht Selbstvernichtung bedeutet. Die Finanz, und Steuerhoheit der Bundesstaaten wird auf verfassungsmäßiger Grundlage wieder hergestellt. Die Regierung wird die Kriegsanleihen sicherstellen und ihre baldige Rückzahlung einleiten. Zur Wiederaufrichtung des Staates wird der ländliche und städtische

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Präsident Hoovers hat in Washing toner politischen Kreisel btträchtliches Aufsehen erregt. Die Ausführungen des amerikanischen Präsidenten werden allgemein dahin ausgelegt, daß mit Hoovers Haltung in der Schuldfrage der Weg zu Verhandlungen mit den europäischen Schuldnetländern nach, der Durchführung der Prästdentenwahl endgültig geebnet worden sei, vorausgesetzt, daß von seiten, der Schuldner» iänder ver amerikanischen. Regierung Vorschläge unterbreitet würden, deren Verwirklichung so wohl zum Vorteil

Amerikas. wie auch der Schuldnerstaaten selbst gereichen würde. Hoovers Erklärungen über die Möglichkeit einer Schul densenkung wird als der bedeutsamste Teil keiner ganzen Rede betrachtet, da damit zum-erstenmal das Kriegsschuldenproblem von der. amerikani schen Regierung offiziell mit der Abrüstungs- frage in Zusammenhang gebracht worden sei. Man unterstreicht mit besonderem Nachdruck die Tatsache, däß die von Hoover in seiner Rede geäußerten Ansichten über die Schuldenfrage sich im wesentlichen

mit denjenigen decken^ die Senator Borah, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senates, in seiner Rundfunkrede vor kurzem zum Ausdruck brachte. Hoovers Er klärung, daß die Ursache der politischen Unsicher heit in der Welt in den Verträgen zu suchen sei, durch die der Krieg beendet wurde, bezeichnet man als versteckte Kritik, die von seiten der amerikanischen Regierung zum ersten Male an den Friedensverträgen und Verträgen der Nach kriegszeit geübt wird. StnbeaiMs, Sott fett ierfaffung Währeird

der ganzen vorigen Woche fanden in Berlin Besprechungen des Reichskanzlers von Papen und des Reichswehrminister v. Schleicher > mit den Parteiführern über eine Umbildung der Regierung statt mit dem ersten Ziel, die Nationalsozialisten in die Regierung hereinzu- nehmen. Man wollte ihnen, entsprechend den 37.3% der gesamten Stimmen, die sie bei den Reichstagswahlen erhielten, vier Sitze geben, und zwar Hitler persönlich den neu zu schaffen den Posten des Vizekanzlers und zugleich damit den des preußischen

Ministerpräsidenten, dem nationalsozialistischen Unterführer Gregor Straffer den Posten des Reichs-Innenministers und außerdem zwei andere Ministerien. Die Besprechungen gipfelten am Samstag nachmittags in einem Empfang Hitlers durch den Reichspräsidenten. Der Reichspräsident richtete an Hitler die Frage,, ob er bereit sei, selbst sowie mit ge eigneten Persönlichkeiten der nationalsoziali stischen Partei in die von Reichskanzler von Papen geleitete Regierung einzutreten. Hitler verneinte dies und stellte

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das heldennuitige Opfer der gefallenen Phalanxisten ehrt, die Saragossa verteidigten, darunter der Italiener Renzo Piccio. Sie besuchte auch das italienische Krankenhaus in Sara gossa, wo ihr Erscheinen von der italie nischen Verwundeten mit großer Freude aufgenommen wurde. Im Laufe deà Tages besichtigte sie die Organisation der Phalanx. Morgen begibt sie sich wieder an die Front bei Tortosa. ì ster, ob er die Absicht habe, trotz der Rede Mussolinis im Senat die Bespre chungen mit der italienischen Regierung

fortzusetzen, worauf Ehamberlain mit einem kurzen und trockenen „Ja' ant wortete. Darauf ergriff der Labourist Green- wood das Wort, der einen Tadel gegen die Regierung ausbrach und die sofor tigen allgemeinen Wahlen verlangte, die höchste Sympathie für das unglückliche spanische Volk ausdrückte und hinzufügte, die britische Regierung liefere es heute für die römische Glorie Mussolinis der Niedermetzelung aus. In aggressivem und bombastischem Tone fragte der Redner, ob der Erstminister etwa bereit sei, Spa

nien und vielleicht auch das britische Im perium für Mussolini und Hitler zu opfern: die Labouristen-Partei sei ge schlossen und unwiderruflich gegen die Haltung und die Methoden Ehamber- lains und werde nach wie vor den Völ kerbund und die kollektive Sicherheit ver fechten. Unter anhaltendem Applaus erwiderte der Premierminister, es sei dies im Ver lauf von zwei Monaten Formelle Anerkennung des Imperiums durch die griechische und die türkische Regierung. Roma, 4. April. Außenminister Graf Galeazzo

Ciano hat den griechischen Gesandten in Roma, Metaxas, empfangen, der ihm gemäß den Beschlüssen der Balkan-Union auf der Konferenz von Ankara mitteilte, daß die griechische Regierung ihren Gesand ten in Roma bei S. M. dem König von §5. Italien und Kaiser von Aethro- pien akkreditiert. Graf Ciano nahm die Mitteilung zur Kenntnis und ersuchte Metaxas, seiner Regierung .zum Aus druck zu bringen, daß die fascistiche Re gierung diesen Schritt zu würdigen wisse. Außenminister Ciano empfing

auch den türkischen Botschafter in Roma, Hussein Ragip Baydur, oer ihm im gleichen Sinne Mitteilung machte. Sortbd au die unaar. Nation Budapest, 4. April. Reichsverweser Admiral von Horthy richtete am Sonntag abend im Rundfunk eine Botschaft an die ungarische Nation, in der er die internationalen Ereignisse erörterte und die Oeffentlichkeit zur Ruhe ermahnte, sich mit größler Ent schiedenheit gegen alle revolutionären Be .strebungen wandte und der Regierung ...... . ... sunfzehme Zaranyi sein vollstes Vertrauen

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, die einen wie die anderen! täuschend. Nach dem Zusammenbruch der großen Expe dition von 1M1 hat die 'Politik der aggresiven Jntransigenz also vollständig versagt und so haben die verehrlichen deutschen Kandidaten ge dacht. eine andere Taktik anwenden zu müssen, damit die Oberetscher n-icht offen in eine spon tane Mitarbeit mit der nationalen Regierung überspringen. Die deutschen Wähler wissen, daß der Deutsche Verband nicht auf der Höhe seiner Aufgabe steht. Svhen wir zu. wie die drei Kandidaten der Cdelweißliste den deutschen

, «in realisieren des Temperament haben, zu erklären^ daß man nicht mit dem System der Ungezogenheiten, mit hinterlistigen Zielen und vor allem nicht mit dem oersteckten Zwecke nach Rom Lehen darf, die von der Regierung gewährten Wahlzwecken auszunützen. Es hat sich hier oben ein 'analoger Fall er eignet, wie im Trentino. Im Trentmo hat man ich beklagt, daß gewisse Forderungen nicht er- üllt wurden. Die Schuld daran muß in wei testem Maße der Tatsache zugeschrieben werden' daß die schwärzesten Röcke

und der nationalen Pro« Vucktüan voll ist und daß er nichts tut, ohne vor her eine voWsMMge Vereinbarung mit den Fachleuten, die er ollen vorzieht, getroffen zu haben. Leider wird der Advokat Tinzl nicht imjstande sein ei!n Fachmann zu werden, denn er ist nichts 'anderes als ein Advokat und der Faschismus — zieht den vielen Prozessen viele Wirkungen vor. Die nationale Regierung und «untsere Kurorte. Man sagte, daß die Regierung «keinen Vorteil >an dem AuGchuMnge Merans als Kurort habe. Diese große Wge

wird von den Tatsachen wi- devlogt. Wenn die Regierung Ms Repressalie rsmdenstrom von Meran ablenken wollte, s t und die Da» G->.- Der neue Gesandte in den könnte sie es iso ist das st' der vier ' nicht den. in welcher eine «unordentliche 'Vertretung - erforderlich wäre. Es bestehen keine Probleme ! ! banden imd'a^Fr^ klar von 'besonderer Bedeutung, wenn wir voraus- > ^ ^ ^ ^ Tapete cmsgsarbeltet und setzen, daß wir die Wähler und die Bevölkerung mit Rechtlichkeit betrachten und sie den gegen wärtigen Stand

der Dinge anerkennen. Wenn Tinzl sein ivrodentistisches Programm mit der Sonne der Sozialisten, der Zuikunft, «n- l)eiinstellt, wenn die Probleme des Grundvro- grarnmez von 1921 also auf der Wahlplatt form nicht mehr bestehen, wenn die Oberetscher jetzt aufrichtig mit der nationalen Regierung zu sammenzuarbeiten gedenken, welche besonderen Arbeitsfähigkeiten und weilche Wahrscheinlich keiten von besonderen Erfolgen können die Edel weißkandidaten für sich in Anspruch nehmen? Wenn man zwischen 'den Zeilen

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Volkspartei ab, worauf sich auch Abg. Dr. Götz in diesem Sinne namens der dentschen Fortschrittsparte: auSsprach. Abg. Dr. Pergelt sprach seine Verwunderung aus, dass die Regierung sich bis her nicht über die Majoritätsadresse ausgesprochen habe und forderte die Regierung zu einer Meinuugsabgabe über ihre «Stellung zur Majorität auf. Ministerpräsident und Leiter des Ministeriums des Junern Graf Badeni betonte zunächst, es sei eigent lich feine Absicht gewesen, im Hause zu sprechen und nicht im Ausschusse

. Sei es auch nach den bekannten Vorgängen im Abgeordnetenhaus? für die Regierung nicht einladend, dort zu spreche», so müsse er erklären, dass er das verfassungsmäßige Recht, jederzeit im Sinne der Geschäftsordnung dort das Wort zu er greifen, rückhaltlos für sich und die Regierung vorbe halten müsse. Obfchon die Aufforderung gerade von einer Seite ausgegangen sei, der gegenüber er nach den Vorgängen in den letzten Sitzungen sich zu keinem besonderen Entgegenkommen verpflichtet fühle, nehme

er doch keinen Anstand, angesichts dieser directen An frage hier, wo man noch ungehindert sprechen könne, das Wort zu ergreifen. Wenn man die Regierung frage, welchen Stand punkt sie den Adressentwürfen gegenüber einnehme, so müsse er zunächst darauf aufmerksam machen, dass nebst der Majoritätsadresfe mehrere Adressen seitens der MinoritätS-Parteien vorliegen. Hinter jedem dieser Minoriäts-Eutwürfe stehe naturgemäß nur eine geringe Anzahl von Abgeordneten. Dazu komme, dass diese Adressentwürfe sämmtlich eine scharfe

Kritik gegen die Action der Regierung enthalten. Man könne nnn der Regierung nicht zumuthcn, dass sie sich etwa für einen dieser Adresscutwürfe auSfpreche. Was deil Adressentwurf der Majorität betreffe, so müsse man das saetische und sachliche Moment von einander unterscheiden. Die Herren von der Mino rität haben die Taetik befolgt, dass sie in die Adresse Sachen hineingedeutet haben, welche aus dem Wort- lante derselben sich keineswegs ergeben. Sie haben selbst durch Zwischenrufe den Rednern

der Majorität Gedanken suggeriert, die ihnen vielleicht fern lagen. Hätten die Herren von der Majorität dieselbe Taetik befolgt, so ließe sich annehmen, dass die Vertreter der MinoritätSadressen auch in irgend welche Verlegeu- lieiten gekommen wären, wenn man von ihnen deeidierte Eoinmcnlarc der einzelnen Absätze ihrer Entwürfe ver langt hätte. In der Sache erklärt der Herr Ministerpräsident, der Standpunkt der Regierung sei ein klarer und ein gegebener. Er sei vorgezeichnet durch die Allerhöchste Thronrede

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und dfes einschließlich der jetzigen Rangordnung. 3. a) Die Regierung der Vereinigten Staaten wird in Gemäßheit zu den Beschlüssen der Kommission die Direktiven vorbereiten und sie im Wege des zuständigen Organs der amerika nischen Regierung dem Obersten Befehlshaber übermitteln. Der Oberste Befehlshaber wird den Auftrag erhalten, die Direktiven zur An wendung zu bringen, welche ein Ausdruck der Beschlüsse der Kommission sind: b) wenn die Kommission entscheiden wird, daß irgend welche in Gemäßheit

zu Artikel 2 a) geprüfte Direktive oder Initiative abzuändern sei. dann wird Ihr Entscheid als ein Entscheid politischer Natur betrachtet werden: er die amerikanische Regierung kann dem Obersten Befehlshaber hi dringlichen, in den von der Kommission bereits formulierten Direktiven nicht berücksichtigten Fragen In Erwartung von Entscheidungen der ' Kommission provisorische Direktiven erteilen, vorausgesetzt jedoch, daß jegliche Direktive, welche grundlegende Aenderungen In der kon stitutionellen Struktur

Japans oder im Kon- trollregime oder .mit Bezug auf Aenderungen im Komplex der japanischen Regierung mit sich bringe, erst nach Beratung und Erzielung einer Einigung Im Schoße der Fernost-Knmmis- , ston a.tsceeeben werde: d) 'äße..erteilten..Di rektiven werden der Kommission zu übermit teln sein. 4. Durch die Errichtung der Kommission soll der Anwendung andrer Methoden der Beratung über die fernöstlichen Fragen seitens der be teiligten Regierungen kein Riegel vorgerchn- ben werden. 5. Der Fernost

. Die Vereinbarungen enthalten weitere Be stimmungen über die Grenzen der Befugnisse und über die Verfügungen, welche der Oberste Befehlshaber treffen kann. Zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von Korea und um die verheerenden Folgen der langen javanischen Fremdherrschaft mög lichst bald zu beseitigen, wird eine provisori sche demokratische koreanische Regierung er richtet werden, welche die für die Entwick lung der Industrie, des Transportwesens und des Ackerbaues des Landes sowie für die Ent wicklung

der nationalen Kultur des koreani schen Volkes notwendigen Maßnahmen treffen wird. Zu dem Behüte, bei der Bildung der provi sorischen koreanischen Regierung Beistand zu leisten, wird eine aus den amerikanischen und den sowjetischen Vertretern sich zusammen- setzende gemischte Kommission geschaffen werden. Bei der Vorbereitung der bezüglichen Vorschläge wird die Kommission die demokra tischen Parteien sowie die sozialen Organisa tionen Koreas zn Rate ziehen. Die gemischte Kommission wird die Aufgabe

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allgemeiner gewor den sind. Und die „Times' fugen auch hinzu, daß „für Herrn Blum sehr schwer fallen dürfte, den Forderungen einer Politik der Hilfe für die Regie» ung von Madrid sich zu widersetzen'. Wenn die offiziöse Zeitung sich in einem so re> lavierten Ton ausdrückt, so schreiben die unab- längigen Blätter, wie der „Daily Mail', ganz of» à daß die von der französischen Regierung nach ppanien zur Heimbeförderung der französischen Staatsbürger gesandten Flugzeuge von den spani- hen Kommunisten

sequestriert worden sind, daß Weitere 20 französische Aeroplane nach Madrid ge- ondt worden sind und sich noch andere auf der lieise dorthin befinden. Es fei daher nicht recht Ilar, was eigentlich die französische Regierung un» er „strikter Neutralität' verstehe, besonders da Herr Cot die freundliche Absicht hat, noch weiteres Kriegsmaterial nach Spanien zu schicken, um den Kommunisten-zu helfen. ! Mit einem Wort — schreibt der „Daily Mail' — line Atmosphäre voller Zweifel und Verdachts momente, die gewiß

matisieren. Die Londoner Kreise zeigen sich Hin tegen viel mehr besorgt über die wenig klare Tä- Meit Moskaus. „Möge uns auch Rußland versichern — schreibt „Daily Telegraph' — „daß die Arbeiteroerbände der Regierungskontrolle nicht unterstehen, so kann dennoch die Tatsache nicht aus der Welt geschafft werden, daß kein einziger Rubel ohne die Erlaus nis der Regierung Rußland verlassen kann.' Eine Meldung aus Moskau besagt, daß die Sammlung dieses finanziellen Beitrages unter ge waltiger Druckausübung

zu der ihren ändert würden. In Spanien selbst könne es sich aber vollständig desinteressieren. Die Presse der Linken dagegen behauptet, daß eine solche Haltung Verrat an den nationalen Intere sen Frankreichs bedeute, und wirft den Rechtskrei en vor, daß sie aus innerpolitischen Sympathien für den Fascis- mus die außenpolitischen Intere sen Frankreichs aus den Augen verloren hätten. Mit Spannung erwartet man allgemein den Erfolg der von der französischen Regierung in der Neutraiitätsfrage unternommenen Initiative

mit dem Einverständnis des Königs ergriffenen Maßnahmen läßt erkennen, daß die Agenten von Moskau in der letzten Zeit auch in Griechenland intensiv gearbeitet haben. Die griechische Regierung hat ferner auch die Auflösung der Kammer beschlossen und die Neu wahlen auf eine noch zu bestimmende Epoche ver schoben. Gerüchtweise verlautet, daß eine Diktatur unter Metaxas unmittelbar bevorstehe. Nach einer Nachricht der Balkan-Orient-Agentur scheint die Polizei auch in den Reihen des Heeres eine Bewegung zugunsten

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in Deutschland war die am 1. Februar erfolgte Auslösung de» Reichstags und die gleich zeitige Ausschreibung der Neuwahlen aus den 8. März. Damit ist zum dritten Mal innerhalb einer Zeitspanne von acht Monaten der deutsche Reichstag dem Schicksal der Auslösung verfallen. Am 4. Juni 1932 schickte da» neugedildet« Kabi nett Papen-Schleicher da» Parlament nach Hause, ohne sich ihm erst gestellt zu haben; der aus'der Neuwahl vom 31. Juli hervorgegangene Reichstag wurde durch die gleich« Regierung schon

und die Bayerische Volkspartei unter gewissen Bedingungen zur vor läufigen Tolerierung de» Kabinetts bereit waren, hat Papen seine Ministerkollegen und den Reichs präsidenten von der Inopportunität weiterer Perhandlungen mit den katholischen Parteien zu überzeugen gewußt. Gewisse unbequem« Fragen ^e» Zentrums, die stch auf die Einhaltung der Verfassung und die sozialpolitische» Pläne der neuen Regierung bezogen, lieferten Herrn von Papen den Auflösungsgrundj der im Dekret des Reichspräsidenten in die Worte

des Reichs und des größten Landes befindlichen Harzburger Parteien die Wahlen zu beeinflußen beabsichtigen. Sie rech nen wohl nicht nur mit dem Eindruck,,den das Auftreten einer „Regierung des nationalen Zu sammenschlußes' (wie es in Hindenburgs Auf- lösungsdekret heißt) im Volke Hervorrufen mag. sondern ebensosehr mit den Wirkungen der ge waltigen Propagandamittel, die ihnen heute zur Verfügung stehen. Der nationalsozialistische Führer und Reichskanzler Hitler braucht sich mit seiner Partei nicht erst

des Landtags zu beschließen, son der» auch ihr Dreimännerkollegium, welches au» dem Ministerpräsidenten Braun (Sozial demotrat), Dr. Adenauer (Zentrum) und dem Landtägsprästdenten Kerrl (Nationalsozialist) bestand, so versuchte man nun, in diesem Gre mium den Auflösungsbeschluß durchzusetzen, doch blieb der Erfolg wieder aus, weil Braun und Adenauer für die Auflösung nicht zu haben waren. Daher wurde durch eine Notverordnung de» Reichspräsidenten di« preußische Regierung Braun auch jener Vertretungsrechte

, einen andern Ausdruck auf die eben vollzogene zweit« Reichsexekution anzutoenden, di« dem preußischen Staatsministerium jene Befugnisse entzieht, die ihm nach dem Urteil de» Leipziger Staats- gerichtshofs vom 28. Oktober 1932 neben dem Relchskommiffär noch zustande«. Der Staats- gerichtshof hatte in dem erwähnten Urteil di« Unabsetzbarkeit der Landes-°«gt«rung proklamiert und insbesondere festgestellt, daß einer Lank^s- regierung das Recht der Vertretung de» Landes gegenüber dem Reich und gegenüber

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Bevölkerung. hat ein.Recht, zu wissen, ob es noch eine kaiserliche Regierung gibt, die.ihre Pflicht dahin auffäßt, die Versassung Zu schützen oder ob diese Regierung sich schon so tief unter das Joch parteimäßiger Politik gebeugt hat, daß sie in einer ausweichenden, zweideutigen Erklärung dem Standpunkte des böhmischen Landtages entgegenzu kommen sucht-' Der Redner verweist ans den Parlamen tarischen Schacher nnd sagt: Die österreichische Verfassung ist kein Tauschobjekt. (Stürmischer Beifall

links.) Sie steht zu hoch, als daß sie als Preis dafür bezahlt werden sollte, um den Grafen Taaffe und seine Kollegen auf den Ministerstühlen zu erhalten. (Stürmischer Beifall links.) Die Regierung hat aus Trotz und Rechthaberei eine Chance nach der anderen znr Anbahnnng einer Verständigung mit den Deutschen verloren. Es ist auch eine unbillige Härte, jetzt im Winter zwischen Weihnachten und Neujahr die Deutschen zu neuen Landtagswahlen zu zwingen. (Zu stimmung links.) Die Nachsession dient ohnehin

nur zur Befriedigung tschechischer Herrschergelüste und zur Bedrän- gung der Deutschen. (Beifall links.) Will die Regierung die'Deutschen in Böhmen noch zu andern Konsequenzen als blos zur passiven Abstinenz treiben? Die gegenwär tige Politik hat Oesterreich zum Gegenstand des Mitleides, des Bedauerns oder auch der Schadenfreude in ganz Eu ropa gemacht. So schlecht wie geaenwartig ist noch nie Oesterreich regiert worden. (Beifall links, Bewegung.) Redner schließt mit dem Verlangen nach Umkehr, denn die Fortsetzung

der gegenwärtigen Politik führe zur Bedro hung und Zerreißung des ganzen Reiches. Pleners Rede machte großen Eindnnck, auch auf der Ministerbank. Der Abg. Rieger erhob sich zu einer Ent gegnung, die aber, die Plener'schen Angriffe nicht in's Wan ken bringen konnte. Gras Taaffe selbst fand sich in der nächsten Sitzung zu -wer Entgegnung veranlaßt. Der Ministerpräsident erklärt, daß die Regierung auf die Berathungen des böhmischen Landtags keinen unbe rechtigten Einflnß geübt habe. Er wundert sich, daß Plener

nicht nur namens seiner Gesinnungsgenossen die Beant wortung seiner Interpellation urgiert habe, sondern im Namen Oestreichs und sogar des Auslandes. Die Re gierung w- >e die Interpellationen in einer der nächsten Sitzungen beantworten, wodurch eine Reihe Vorwürfe Pleners erledigt werde. Gegen Pleners gestrige Aeußei- uiigen bemerkt der Ministerpräsident, jede Regierung Oester reichs sei die Regierung Sr. Majestät, er glaube uud hoffe, Plener plane auch für die Zukunft keine andere Regierung

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erkennen ließ, dieser Aufforde rung nachzukommen: die chinesische Zen tralregierung hat auch jetzt wieder sich geweigert, das neue chinesische Regime in seinem Bemühen um die Erhaltung des Friedens im Fernen Osten zu unter stützen. Die Erklärung wird den Entschluß der japanischen Regierung kundtun, den Kampf gegen die japanfeindliche Tätig keit in China fortzusetzen, da diese Tätig keit den Frieden im Fernen Osten stört; sie wird auch die Wahrung der Rechte und Interessen dritter Mächte in China neu

nischen Konsulatsbehörden von Wladi wostok. Nowosibirsk und Blagoweschensk ausgesprochen: trotz der wiederholten Proteste der japanischen Regierung habe sich nichts daran geändert und die Reihe der peinlichen Zwischenfälle, wie die Be schlagnahme von Postsachen an die Kon sulate, Einschüchterung der Konsulatsbe amten usw., nehme kein Ende. Laut nicht bestätigten Meldungen habe sich der ehe- ' malige Gouverneur von Tsingtau, Admi- ral Shen Hunglich, in Tschutscheng, wo hin er sich geflüchtet

für einen äußersten Widerstand betreiben, in der Annahme, daß die Japaner den Verkehr zwischen Hongkong und China vollständig abschneiden wollen. Auf der Versammlung der chinesischen Diplomaten in Amsterdam berichtete der chinesische Botschafter in Moskau, der im Flugzeug aus China eintraf, über die Lage in China und erklärte, das chine sische Volk sei entschlossen, den Widerstand um jeden Preis fortzusetzen. Er stellte nachdrücklich in Abrede, daß in der Lei tung der Nanking-Regierung Unstimmig keiten vorhanden

Regierung unter dem Fürsten Teh im Herbst mit einem scharfen Antikomintern-Programm gebil det wurde. Die Innere Mongolei ist auch strategisch von größter Wichtigkeit, weil sie für Sowjetrußland die direkte Land brücke zu China darstellt und weil von hier aus eine Umfassung Mandschukuos möglich ist. In der Internationalen Konzession wurden heute von Unbekannten mehrere Revolverschüe aus den chinesischen Advo katen Fankanz abgegeben; dieser hatte den Auftrag angenommen, den Vorsitz des neuen

das Sprungbrett für Bonnet. «Der ex-Finanzminister wirk den neuen Mann darstellen können, falls er die Präsidentschaft der neuen Regierung übernimmt, und dies ist es eben, was das Land braucht. Das Wickitigste ist. daß kein russenfreundlicher Präsident ans Ruder kommt, wie es Herriot war.' Dagegen lehnt sich die konummistische ..Humamte' auf, die in drohendem Tone die Bildung eines „wahren Volksfront- Kabinettes' verlangt. „Figaro' meint, die Lage verlange ein? Lösung, die nicht den Wünschen der Par teien

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Regungen im englischen Volkfichael- tönd machen werden. Die Reichstagsrede zeigte denn auch das ausgesprochene Bestreben, einen ,W. Unterschied zu machen zwischen dem englischen m, Volk und der Londoner Regierung, besonders R'K dem Erstminister Churchill, dessen hartnäckige 1 ‘ senheit Hitler als reine Derant- \ ^Kampfent wortungs' ti .v lurt ! nao ministe Masse . igkei?^r Londoner Regierung könnte Im Falle der Un- einer Ablehnung de» es zum gländer 1K Frieden die Gemütsverfassung de W. 'Leim

Heftigkeit wendet sich die ganze deutsche Presse gegen die englischen Fliegerangriffe auf Deutschland, welche sich seit der Beziehungen zwischen der Londoner und der Bukarester Regierung herbeigeführt. Rumäniens Gesandter in London ist von seiner Regierung abberufen worden. — Die englische Forderung auf Rückte aller an das. ägyptische Heer ge lieferten Waffen ist von der Kairoer Regierung nur teilweise angenommen worden. Die schweren neue Regierung Pressevertretern Vereinigten der südafrikanische

, eine Charge, welche im Deutschen Reich noch nie bestanden hat und für Göring eigens ge- ' Haffen wurde. Mohvere andere besonders ver- iente Heerführer wurdpn oonjjitlet zu General. le Dokumentenfünde von La sich jetzt schon auf 57 Millionen Pfund die Woche belaufen und wahrscheinlich noch anwachsen. — In London ist eine tschechoslowakische Namens regierung errichtet worden, an deren Spitze Schrämet steht, während dem Dr. Benesch der Titel eines Präsidenten der tschechoslowakischen Republik übertragen

worden ist. Churchill er klärte am 23. ds. dem Unterhause, daß diese tschechische Namensregierung von der britischen Regierung anerkannt wird. Auch Tafatt, der ehemalige Kaiser von Abessinien, ist von der Londoner Regierung aus der Vergessenheit her vorgeholt worden. — Man redet davon, daß der Herzog von Windsor seinen Bruder, den König von England, nach der Hitler-Rede telegraphisch aufgefordert habe, sich wohl zu überlegen was er tue und daß Lloyd George nach der Hitler- Rede! sofort

mit lleöer Franzüstfch- Kriegsschiffen und an Handelsschiffen erlitten. *** Bereinigte Staaten. In einer Rote an die englische sowie an die japanische Regierung 'at die Bundesregierung der Bereinigten Staa« en erklärt, sie könne der Sperre der Ber- e mtt China Über Burma nicht men. Ein großes Neuyorker Blatt erblickt darin eine Ermunterung Englands zum Wider stand gegen Japan. — In Chicago ist der Parteitag der Demokraten gehalten worden. gehalten wurde Roosevelt durch Marokko wurden von englischen

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der Produkte. Deshalb muß dieser phänomenalle Wechsel im Grund besitz, dem Spekulation zugrunde liegt, abge schafft werden!. Er erhofft sich vom Minister eine befriedi gende Erklärung. Was die LàlPnangen anbelangt, so muß er vor allem darauf hinweisen, daß alle öffent lichen Dienste Übel zugerichtet sindi angefangen von den Straßen, eine Datsache, die noch aus die Kriegszeit zurückreicht. Die Regierung suchte wohl «abzuhelfen mit der Verbesserung einiger «alter Gesetze, doch das not wendige Ziel wurde

«aufgestellt hat, doch zwei Punkte dieses Programmes «liegen noch im Schöße der Zukunft, die Verminderung der Jn- nenlschuld und der einzelnen Steue ran ielle. Die Verminderung «der Jnnenschuld ist in rich tigem Verhältnis mit der Entwertung der Wäh rung. Die Staatsschuld, der Notenumlauf «und die Steuern müssen geregelt werden. Cr erhofft sich dies von der Regierung, die immer die Mitarbeit des Senates verwertet hat. Eindringlich legt er der Regierung «ans Herz, den Notenumlauf noch weiter einzudämmen

. In der Walutenfrage täte die Regierung gut daran, die erfolgreichen Beispiele der englischen Gesetz gebung zu befolgen. Möge bald der Tag stammen, da am Finanz ministerium die Siegesfahne der Liraschlacht flat tern wird. (Lebhafter Beifall.) Die Liraschlacht Sen. Pav ia e Fervi über die ZollbehcmÄ« lung der «Kunstseide. Sen. Mayer bringt einige «Erklärungen zu einer Relation: Der Spesenvoranschlag ist vor- ichtig gehalten und «wahrscheinlich wird der leberschuß noch größer sein, als vorausgesehen

dem Staat biober schon Millionen eingebracht hat und in den nächsten Jahren noch weitere 7lXZlZ Mil lionen einbringen wird. Auch die Konsumsteuer müßte eine Veränderung erfahren, sobald die Verhältnisse es «gestatten werden. Unser «ganzes Steuersystem ist einer Korrektur zu unterziehen. Dies können wir von einer so starken Regierung, wie die gegenwärtige ist, schon erwarten. Er kritisiert ferner «noch die Grund- und Ge- bäudesteuern. Auch nach ihm beruht die Lebensmitteltouie- rung aus dem «geringen

Wert der Lira. Er illu striert dk Geschichte der Lira in den letzten Zei ten und hebt hervor, daß es «der Regierung durch verschiedene Erlässe gelungen ist, die Abwärts bewegung «unserer Lira aufzuhalten; heute ist die Lira etwa 13 Centesimi wert und der Senat verleiht der Hoffnung Ausdruck, daß «es «der Re gierung «gelingen wird, die Lira wieder aufzu richten. Im Hinblick auf die internationalen Schulden hat sich unsere Lage «gebessert. Was den Notenumlauf betrifft, so müßte die ser heute

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veranstalteten Ab- schiedsbankett richtete Litwinoff eine in herzlich stem Tone gehaltene Abschiedsdepesche an Roose velt, die sofort mit einer nicht weniger herzlichen Botschaft des Präsidenten beantwortet wurde. Der Führer der amerikanischen Nation und der offi zielle Vertreter der Moskauer Regierung bekräf tigten nsuedings da? Prinzip: das? die Äufrecht- eàltung des -Friedens den Grundpfeiler der,Be ziehungen zwischen den beiden Ländern bilden .nüsse. ?n seinem Trinkspruch beim Abschiedsbankett verdammte

zwischen ihm und dem Präsidenten gedeu tet. Smith sagte unter anderm in seinem Aufruf: „Ich bin, für eine Rückkehr zum Golddollar. Ich ziehe einen Golddollar einem. Wursthautdollar unbedingt vor. Ich ziehe die Erfahrung jedem Ex periment vor. Ich bin sogar bereit einen gewis sen Grad von Deflation mit in den Kauf zu neh men, wenn kein anderer Ausweg zwischen diesem System und der direkten Inflation übrig bleibt. , Al Smith sagt weiter, daß die letzten Verfügun gen der Regierung das Vertrauen auf sie völlig untergraben

bedeutete, wegen seiner linksge richteten Einstellung jetzt kaum geeignet, ein lebensfähiges -Kabinett zusammenzubringen. In verschiedenen Kreisen spricht man daher auch vvn einer neutralen Persönlichkeit, die ver suchen will, die seit langem gewünschte Konzen tration herzustellen, die von den Neusozialisten bis zur Gruppe Tardieu führen würde. Unter den Namen, die als Kandidaten genannt werden, ist auch der jetzige Kammerpräsident Bouisson erwähnt. Der Sturz der Regierung wird aus sinanziel- lem Gebiet

und dann gemeinschaftlich die Ausstellung der sadistischen Revolution besich tigten. JeuWr Schritt i« Mm Berlin, 35. November Auf Veranlassung der Reichsregierung hat heute der deutsche Geschäftsträger in Wien einen Schritt bei der österreichischen Regierung unter nommen. um gegen den Zwischenfall an der bay rischen Grenze, wobei ein deutscher Soldat von österreichischen Grenzwächtern erschossen wurde, Protest zu erheben und die Ausforschung und Bs strafung des Täters zu verlangen, sowie Garan tien zu verlangen

, daß in Zukunft die Wiederho lung ähnlicher Zwischenfälle vermieden werde. Große öffentliche Arbeiten in ZuMMen Belgrad, 25. November. Der serbische Ministerpräsident sprach vor einer Gruppe von Parlamentariern der Regieungspar- tei über die Finanz- und Wirtfchaftsolitik der Re gierung. Cr erklärte n. a., daß die Regierung diese Politik in der bisherigen Richtung weiterführen und besonders auf die Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes im Staatshaushalte und den Kre dit des Staates nach innen und außen achten

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mit dem Vizekönig und den Organen der Regierung. In nerhalb von vier oder fünf Tagen werden die Minister mit dem Besuch der Territorien des Im periums beginnen. Abg. Fossa, Arbeitsinspektor für Jtalienisch- Ostafrika, hat von seinem Amte Besitz ergriffen. GchwarzhemdeniBatalllone nach O.A. Napoli, 17. Oktober. Heute nachmittags ist von hier der Dampfer Liguria nach Jtalienisch-Ostafrika mit den Schwarzhemden-Bataillonen 252, 256, 263 und 264 und Truppenloldaten, insgesamt über 3000 Mann an Bord abgefahren

, über die im Haus des Deutschen Rechts geplante deutsch- italienische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechtes grundsätzliche Ausführungen zu machen. Estland und der Völkerbund Tallin, 17. Oktober. Die Regierung von Estland hatte sich an den Völkerbund mit der Bitte um Herabsetzung des Mitgliedsbeitrages gewandt. Der Generalsekre tär des Völkerbundes antwortete, daß die wirt schaftliche Lage Estlands glänzend sei,, weswegen der Bitte nicht nachgekommen werden könne. Nationalisierung der Flugzeugindustrie

, indem er sich aus dem Nichtein mischungs-Ausschuß zurückziehen und Kriegsmate rial und Soldaten zur Unterstützung der Madrider Regierung nach Spanien senden will. Eine offiziöse Note aus Moskau besagt klipp und klar, daß im Kreml diese Entscheidungen getroffen worden sind. Di« französischen Sozialisten, die bei ihrem jüng sten Kongreß für die Neutralität gestimmt haben, suchen jetzt ihre Haltung abzuändern, um auf diese Weise auch Großbritannien in Verlegenheit zu versetzen. D«r sozialistische Abgeordnete Attlee

hat sich ge stern zu Eden begeben, um noch einmal seine Meinung bezüglich der kommunistischen Anklagen gegen Portugal, Deutschland und Italien zu ver nehmen. Eden antwortete, daß für diese Frage der Nichteinmischungs-Ausschuß zuständig sei. Sogar Sinclair ist gegen jede Einmischung in Spanien, weil die Regierung Großbritanniens nicht den Weltpolizisten spielen dürfe. Der englische Klerus hingegen wettert gegen General Franco und auch gegen die katholische Kirche, sodaß er sich sogar soweit versteigt

war aber in der Präfektur be reits eine Einigung im Lohnkonflikt erzielt wor den, so daß bereits für heute vormittags mit der Wiederaufnahme der Arbeit gerechnet wird. Die Regierung hat starke Abteilungen Mobil garde nach Toury entsandt, um jedem weiteren Zwischenfall vorzubeugen. Die Zahl der Verletzten wird mit insgesamt 50 angegeben. AuKerord. belgische Parlamentstagung Brüssel, 17. Oktober. Der Ministerrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag endgültig für die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentstagung

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der Weichsel« 'E E»« s^g&asa» verleiht, ... Berücksichtigung. Der preußische Innenminister Severin« ' hat seinem ersten großen Schlage gegen die National sozialisten — der Massenhaussuchung — jetzt einen zweiten, ' “ beäntraf Gröner Organisationen (d. h. her Saalschutz» und der Sturmabteilungen) der Kitlerpartei im ganzen Reiche. Aber auch anderweitig hat die preußische Regierung ihre Aktivität belundet. den lej tungen verboten. Auch !n Bayern stehen Land» tagswahlen bevor, bei denen die Bayerische

)', sich einer legalen Machtergreifung Hitlers zu widersetzen, hatten die nationalsmiä» listischen Führer damit rechnen müssen, daß diese offener Gewalt, was jedoch unwahrscheinlich lei, da die Machtmittel des Staates, mindestens die Reichswehr und erhebliche Teile der Polizei, sich einem offenen Staatsstreich widersetze» würden. Oder die _ sozialisier: Widrigkeiten —, zu setzen und der Regierung (Brüning) die Mög lichkeit zu Maßnahmen zu geben verbot der Partei oder ihrer „8. A/'-Organisationen, Ver hängung

ihrer plckitifthen Zweckmäßigkeit ziemlich zweiflerisch gegenüber gestanden. Berufung auf Gröner Run aber hat sich vor dem Etaatsgerichtshof in Leipzig ergeben, daß die preußische Regierung mil der Erklärung hervortrat, di« Anregung zu der Aktion Seckerings gegen die Nationalsozia listen sei auf ein Schreiben Groeners zürückzu- ' hren, das am.8. März, also fünf. Tage vor dem echlsmmtag. der preußischen Regierung-zuging und worin Gröner von einem Ibm zugeaanaenen Bericht Über Besorgnis erweckend« Putschvor

- bereitungen der Nationalsozialisten zur Präsi dentenwahl awtsich Kenntnis gab und um „ent sprechende Beranlastung' bat. Nach mehrtägigen Aeberlegungen und zwei Kabinettsberatungen habe sich dann die preußische Regierung z« der großen Polizeiaktion der Mastenhaussuchungen entschlossen (wöbet zu bemerken M, daß ste aller- »erst vier Tage nach dem Wahlsonnt, vor ding» sich gingen. wo der unmittelbar für den Wahltag und den darauf folgenden Tag gefürchtete Putsch nicht mehr in Frage kam

be- Kabtnett erst röners zu dem die Nationalsozialisten ent- chloß, als der berühmte Wahlsonntag und die grz »HI darauf folgende gefürchtete Rächt völlig ruhig verflossen waren, ebenso die nächsten Tage, und das Gespenst eines bevorstehenden Bürgerkriegs durch keine Zeitungsspalte mehr klapperte. Bor -em Staatsyerichtshof Unmittelbar nach der Mastenhaussuchung bei den Nationalsozialisten verklagte deren Berliner Gauleitung die preußische Regierung, bzw. den Innenminister Severing vor dem Staatö

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, weshalb sich die Wahlen in eine reine Formsache oMUen, die keine echeMche Bedeutung meyr Hai. ^ Von gegnerischen Müttern wird, etwas voÄBft, hervorgehoben, es würldie mir eine neue Weiktion des Herrenhauses, des Senates, ge schaffen, hieven Mitglieder nicht mehr vom König, -sondern von der Regierung und der herrschenden Piartet ermannt werden!. Aber das ist eben eine WRt neuen Wahlgesetzes. Mus dem Dar- MIstellten echell aber auch, daß sich in Italien nbch niemals die WMen so friedlich abgespielt

der Bauern eine ab« marteM Haltung e!m, bervit zur Mitarbeiter« schlaft atm Werke der Regierung, »penn auch nücht unwiderruflich, wichrem die Regierung erklärt, vieise Astjenl ald FroundesMen nicht betrachten? N» Gnmn>. Auch in den Lagern der wirklich! Oppositionellen! machen sich Ne Erscheinungen! Das Mißlingen der Seeabrüstungskonserenz. Paris. 11. März. „Le Journal' schreibt: Das Mißlingen der in Rom abgchaltenien See? abrüstungskonferenz sanktioniert den Zusam menbruch des Gedankens

Reingewinn der französischen Regie. Mainz, 11. März. Der Reingewinn der sranzöflsch-belgifchien Reale im Monat Februar beträgt 20 Millionen Franken gegenüber 1? Millionen im Jänner. Die neuen Steuerpläne Frankreichs. Paris, 11. März. Ante^dem Vorsitze Mll- lerand» tagte gestern im PM» ElysSe eln Mi nisterrat, ln dem vereinbart wurde, daß der Ainanzminilter neue Steuerpläne vorlegen soll. Eine halbamtliche «Havas'-Note besagt, daß die Mehrheit des Senates den fiskalischen Plä» nen der Regierung

wohlwollend gegenüberstehe, doch einige Senatoren lmmer noch mit der Ge nehmigung der vom Finanzausschuß des Se nates abgelehnten Dekretentwürfe zögern. Mo« sei auf der Suche nach einer Sompromiß-For- mel, die die Regierung auf wirtschaftlichem Gebiete frei handeln läßt und doch dle parla mentarische Kontrolle nicht ausschließen. des Zauderns und ZöMMs bemerkbar. Die Bereinigung ,,Mr WaterPaM und! Freiheit', die den Versuch gemacht hatte, die abtrünnigen SchwarizHömden an sich gu locken

Au» BerfasfungsmäHigkeit führen könnten. Gl iche Popotari, vielleicht fogjar viele, Wen am Lehsten Äine offene Feldschlacht >gegen den Fa- chismus, aber die mehr parlamentarisch singe- telltenl führenden! Köpfe der Partei wünschen eine sehr reservierte Haltung, sodcch ihrer spä teren Orientierung zugunsten der Regierung nichts!>!m Woge siiiwldv. Di« „verfassungstreue Ovpojsition', die sich aus chemalgen Sozialisten, Ex-Nittianern und „selbjstiindigen Demososbalen' öuDmmenjsetzt, zeiai, Wenigstens bis zu> dieser Stunde

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ftir italienische Waren herabsehen. Italien liefert Ruhland für Ge treide Fertigwaren. Die italienische Flotte be kommt in den russischen Höfen des Schwarzen Meeres besondere Vorrechte. Italien stellt Ruhland das gesamte beweglich« upd unbeweg liche Eigentum des ehemaligen Zarenreiches >n Italien zur Verfügung und erkennt die Sowjet regierung de jure an. London, 4. Aeber. Die englische Regierung hat die Sowjetregierung offiziell anerkannt. In dem diesbezüglichen Dokument der eng lischen Regierung

heißt es u. a.: Zum Zwecke der Herstellung normaler Beziehungen für den Ausbau der Freundschaft und des Handels zwi schen England und Ruhland ist der Abschluß eines definitiven praktischen Abkommens über verschiedene Fragen ! notwendig. Die Frage der früher bestandenen Verträge soll in der Ka tegorie der mit der Anerkenung der Sowjet regierung eng verbundenen Fragen gestellt wer den. Gemäß den Prinzipien des internatio nalen Rechtes treten alle von den beiden Län dern vor der russischen Revolution

abgeschlosse nen Verträge, ausgenommen die gekündigten und die bereits abgelaufenen, autonom mit der Anerkennung der Sowjetregierung wieder in Kraft. Es ist klar, dah es für die beiden Län der nützlich ist, daß die aus diesen Verträgen sich ergebende Lage gleichzeitig mit der Aner kennung geregelt wird. Die Probleme hinsicht lich der Regelung der Forderungen der eng lischen Regierung und der englischen Bürger gegen die russische Regierung und die russischen Bürger und umgekehrt

sind, wenn sie auch mit der Anerkennung selbst nicht in technischem Au samenhang stehen, von großer Bedeutung. Es ist klar, sagt das Dokument weiter, daß wirklich Beziehungen so lange nicht hergestellt jein werden, als ein Teil Grund zum Verdacht hat, daß sich der andere Teil einer Propaganda gegen sie Interessen und die Institutionen des einen Teiles hingibt. Die englische Regierung lädt die russische Regierung ein, sobald als mög lich mit allen Vollmachten ausgestattete Ver treter zur Besprechung dieser Frage und zwecks

Herstellung der Grundlagen für einen vollstän- digen Vertrag zur Lösung aller zwischen den beiden Staaten schwebenden Fragen nach Lon don zu entsenden. Die englische Regierung, schließt das Schriftstück, wird sich freuen, einen russischen Geschäftsträger am Hofe St. Jakob aufgenommen zu sehen. London. 4. Aeber. Die russische Handels- Mission in London stellte der englischen Regie- rung die Abschrist einer vom 11. Kongreß ver Sowjet.Union angenommenen Motion zu, in der mit Genugtuung festgestellt

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Konser vativen ihre Grundsätze und Organisation in den Kronländern auch nach ihrem Zusammengehen mit den Christlichsozialen im Reiche betbehalten. Dar läßt klarer wie nur etwa» dir Tragweite de» eigent lichen christltchsozialen Programm» ermessen. Der feine Lanalejas. Wie aus Rom gemeldet wird, Hot der spanische Geschäftsträger beim Apostolischen Stuhl, Marqui« de Gonzales, dem Kardinal-Staatssekretär Merry de! Dal die Antwoit seiner Regierung auf die letzten Erklärungen de» Heil. Stuhle» milgeleilt

. Schon vorher hatte die osftziöse Presse in Madrid tn die Welt htnausposaunt, daß der Bescheid negativ ausgefallen sei, wenngleich ihn die Regierung tn eine versöhnliche Form gekleidet habe. Der Apo stolische Stuhl gibt sich über den Ernst der Lage keinen optimistischen Täuschungen hin; doch wird vorläufig von einer Abberufung de« Nuntius ln Madrid abgesehen und vor allen Dingen die Be- ratung de» von Canalrja» in Aussicht gestellten neuen Vereinrgesetze«, die sehr leicht seinen Sturz herbetsühren

gegen die Vertreter ausländischer Blätter durchaus nicht geizt, genau verfolgt, so wäre man beinahe versucht, zu glauben, daß die Streitfrage zwischen Rom und der spanischen Regierung außerordentlich verwickelt sei. 2n Wirklichkeit liegt die Sache sehr einfach: die spanische Regierung hat sich bereit er- llärt, die Verhandlungen mll dem Apostolischen Stuhle wieder auszunehmen; ober sie weigert sich, mit ihm über da» Dereinrgesetz in eine Beratung einzutreten, da» heißt natürlich über den Teil de» Gesetze

angenommen werden; zu einer Aenderung würde sich Canaleja» natürlich niemal» hergeben. Die Regierung erkennt also an, daß sie auf Grund de« Konkordat» ver pflichtet ist, über die religiösen Orden und Ge nossenschaften mit dem Hl. Stuhle zu verhandeln. Abrr wenn sie diese Verpflichtung auch nicht zugeben woltte, so wäre die» doch nach dem klaren und deutlichen Wortlaut de» Konkordats nicht au» der Welt zu lchasfen. Wir führen nur folgende Artikel an: Artikel 1. Die katholische, apostolische, römische

bekannt find, dann haben wir die Lösung de» in folgenden Tatsachen liegenden Problem«: Der Heilige Stuhl hatte offen erklärt, er könne die Verhandlungen mit der spanischen Regierung nicht wieder ausnehmen, wenn diese nicht die Vor lage der Riegelgesetzer zurückziehe oder wenigsten, in einer für den Apostolischen Stuhl annehmbaren Weise ändere. Also hatte der Vatikan die Vorlage al« unannehmbar bezeichnet. Also mußten die Bischöfe und alle guten Katholiken im Senat und ln der Kammer da» Eefetz

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