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Lienzer Zeitung
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Seite 5 von 30
Datum: 25.09.1909
Umfang: 30
Erste Beilage zu Nr. 39 der „Lienzer Zeitung' vom 25. September 1909. Bon den ö sterreichischen Kaifermanöaern. Gin Regierungserlaß betreffs der Landesfinanzen. Die Regierung hat an die Statthal- tereien einen Erlaß gerichtet, in dem sie ihre Absichten auf die Sanierung der Lan desfinanzen auseinandersetzt. Da zum 31, Dezember die Landesgesetze über die L a n- desbie rauflagen und die Zuschlags freiheit der Personaleinkommensteuer ablau fen, die bisherigen Nachlässe aus Realsteuer

und die Zuweisungen aus der Biersteuer aufhören, so muß jetzt schon für den unge störten Betrieb der Landeshaushalte Vor sorge getroffen werden. Durch den Erlaß sollen die Landtage nach ihrem Zusammen tritt über die Grundlagen der Budgets orien tiert werden. Die von der Regierung projektierten Maßnahmen sinddiesolgenden:Die Brannt- weinsteuervorlage wird in unveränderter Form dem Parlament vorgelegt werden. Die bisherigen Ueberweisungen von 20 Mil lionen Kronen werden auch im Jahre 191V «rfolgen. Dagegen

wird von den wei teren in Aussicht genommenen 20 Millio nen für 1910 nur der auf den entsprechen den Zeitraum der Kampagne entfallende Teil zugewiesen werden. Die Ueberweisung aus den Perso nalst euern und die Realsteuernachlässe dauern fort, wenn die Personalsteuern von allen Landeszuschlägen befreit bleiben. Die Regierung beabsichtigt die Anteile der Län der an der Personalsteuer mit der Summe von 20 Millionen Kronen abzulösen. Gegen eine Erhöhung der Bier- äuslagen erhebt die Regierung keine Einwendung

, einer Verlängerung der Bier auflagengesetze über den 31. Dezember 1917 hinaus könnte keinesfalls zugestimmt werden. Um eine spätere Ablösung der Bierauflage zu ermöglichen, stellt die Regierung die Bedingung auf, daß in den neuen Landes gesetzen Bestimmungen bezüglich der künf tigen Ablösung aufgenommen werden. Die Regierungwürde einer Erhöhuugder Bierauf lage äußerstenfalls bis zu vier Kronen ihre Zustimmung geben. Die Textierung der Laudesgesetze über die Bierauflage hätte sich entweder auf eine bloße

Verlängerung des jetzt giltigen Ge setzes und auf die Aenderungdes Auflagen gesetzes zu beschränken, oder auch eine No vellierung der sonstigen Bestimmungen über die Bierauflage anzubahnen. Im letzteren Falle würde die Regierung gegen den in der Wiener Konferenz der Landesausschüsse vom 27. Februar 1909 zugrunde gelegten Mustergesetzentwurf einen Einwand unter gewissen Einschränkungen nicht erheben. Diese würden sich auf die Frist zur Beschwerde führung und die Exekutionsprivilegien be ziehen

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Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 18.04.1924
Umfang: 8
. durch dieK»lporteurr und durch die Post für D»ut,ch-Oesterreich: 19.000 K, für Deutsch, '.and 25,000 K Uebr. AuKianv LV.000K Rr.80 Fsmimvk, Srrilei de« 18. Apri! 1934 ZL. Jahr«. Ein Anschlag auf die Pensionisten. Die Regierung plant ein Vor Monaten schon trug sich die Seipelregierung mit dem schändlichen Gedanken, den Pensionisten von ihren ohnedies nicht reichlichen Bezügen noch etwas abzuzwacken. Pensionisten, die sich um einen Nebenerwerb umgeschaut hatten und von dem Er trägnis desselben leben

an der Opposition der bürgerlichen Parteien geschei tert, so ist das nichts anderes, als ein ganz gewöhn licher jüdischer Dreh, um die Beamten irre zu führen. Denn wenn Seipel und Kienböck einmal etwas im Sinne haben, dann gibt es keine Oppo sition der bürgerlichen Parteien, da gibts nur mehr gehorsame Lakaien, die zu tun haben, was oben be sohlen wird. Erst als die Regierung damals sah, daß sie den sozialdemokratischen Widerstand nicht überwinden werde, zog sie den Gesetzentwurf zurück und erst dann endeckten

die bürgerlichen Par teien ihre Opposition gegen dieses Gesetz, wetterten • dagegen und spielten sich als die Schützer der Pen sionisten aus. Es find doch wackere Schützer, die erst anrücken, wenn keine Gefahr mehr vorhanden ist. Ilud nun plant der christlichsoziale Finanzmini ster das Attentat auf die Pensionisten zu wieder holen. Wie verlautet soll sich nämlich die Bundes regierung mit der Frage der Einbringung eines Pensionsstillegung - Gesetzes beschäftigen. Und zwar sollen Pensionen bis zu jähr lich

18,000.000 Kronen von jedem 'Abzug, das heißt von jeder Stillegung, gleichgültig, ob ein Pensionist einen Nebenverdinst hat oder nicht, frei bleiben. Erft bei Pensionen über 18 Millionen -Kro nen jährlich schlägt die Regierung einen 50%= Pensionsstillegrmgsgesetz. igenAbzugjenesBetragesvor, der über \ 18 Millionen Kronen hinausgeht. Bor einigen Tagen erst hat unsere Bevölkerung erfahren, daß der samose Generalkommisiär Dr. Zimmermann den Börsenspekulanten zur Deckung ihrer Verluste aus der Frankenspeku

ü l t e r, den Pensionisten soll gar noch von ihren kargen Bezügen etwas w e g g e st o h l e n werden. So schaut die Sanierung in Wirklichkeit aus. Erkennen alle arbeitenden Menschen, gleich viel, ob Hand- oder Kopfarbeiter, daß nur sie die Opfer der Sanierung tragen sollen, während Börse und Banken den Nutzen einheimsen? Die Regierung und der Herr Generalkommisiär aber mögen es sich gesagt sein lassen: das Pen sionistenstillegungsgesetz wird ein frommer Wunsch bleiben, dafür werden die Sozialdemo kraten schon sorgen

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Zeitungen & Zeitschriften
Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 19.07.1936
Umfang: 8
aus Berlin: Das „Deutsche Nachrichtenbüro' mel det aus Danzig, daß die dortige Regierung heute Maßnahmen ergriffen hat, die praktisch die Ver fassung der Freien Stadt außer Kraft setzen. Dem „D.N.B.' zufolge soll es sich dabei um fol gende Maßnahmen handeln: . 1. Aufhebung der Versammlungsfreiheit. Die nationalsozialistische Regierung konn die Auf lösung aller Verbände dekretieren, wenn irgend ein Mitglied derselben Gerüchte in Umlauf'gesetzt hat, die den Interessen des Staates schaden kön nen

. - 2. Eine zweite Verfügung schreibt die Errichtung einer geheimen Staatspolizei nach dem Muster der „Gestapo' vor. Die Polizeimaßnahmen hängen nicht mehr vorder Genehmigung der Gerichte ab. 3. Die Dauer der von der nicht den Gerichten unterstellten Polizei verhängten Schutzhaft wird von drei Wochen auf drei Monate erhöht. 4. Die Danziger Regierung oerbietet das rituelle hebräische Schiedsverfahren. Truppeneinzug in den Aardanellen I st a m b u l, 18. Juli. Die türkischen Truppen haben heute abend

die entmilitarisierte Zone der Meerengen besetzt. Die Befestigungsarbeiten werden sofort nach der Unterzeichnung des Uebereinkommens von Montreux in Angriff genommen. Kein Ausländer darf nunmehr die Küstenzone der Dardanellen in einer Tiefe von 19 Kilometer, der militärischen Zone, betreten. Vorbehalt der römischen Regierung Gen Luli. ' Der türkische Außenminister hat dem ständigen Vertreter Italiens beim Völkerbund, Comm. Bova Scoppa, àngekllndet, daß am Montag in Mon treux die neue Dardanellen-Konvention

den abgereist, welche Ortschaft kaum eine halbe Autostunde von Berchtesgaden entfernt ist, wo der deutsche Reichskanzler Hitler seit einigen Tagen weilt. Herr Tafari fährt nach U. S. A. Neuyork, 18. Juli. Der ex-Negus hat, amerikanischen Blättermel dungen zufolge, für sich und seine Begleitung S Kabinen auf der „Queen Mary' für die überfahrt von England nach den Vereinigten Staaten belegt. Die Reise soll zwischen dem 8. und 10. Sept. be ginnen. Es heißt, die amerikanische Regierung habe dem ex-Negus

Einreiseerlaubnis erteilt. Wetterwolken über Her Pyrenäenhalbinsel Die Regierung — wird offiziell verlautbart — ist Herrin der Lage Aus Gründen Madrid. 18. Juli, politischer Nätür ist, Spanien ohne Telephonverbindung mit der übrigen Welt. - -,Diè..B«cbini>Wepsind seit ge- seinem Blatte von der Telephonzentrale aus mit dem Zensor der Regierung zur Seite sprechen können. Die Regierung kündet offiziell an, Herrin der Lage im ganzen Lande zu sein und die notwen digen ^Maßnahmen zum Schutze des republika nischen

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 12.06.1902
Umfang: 8
und wollen heute als Fortsetzung einige andere erwähnen, die nicht minder interessieren dürften. So wurde u. a. anläßlich der Beratung des Staatsvoranschlages beim Kapitel Finanzmini sterium beschlossen: „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, zu ver anlassen, daß die Steueramtsorgane verhalten wer den, den Steuerträgern die nötige Auskunft in Steuerangelegenheiten mündlich zu erteilen und im Möglichkeitsfalle auch sofortige Abhilfe zu schaffen.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, Gesetzes vorlagen

zur Sanierung des Haushaltes der Länder und Gemeinden mit tunlichster Beschleunigung ein zubringen.' „Die k. k. Regierung wird dringend aufgefordert, ehebaldigst eine organische Reform der Gebäudesteuer- gesctzgebung insbesondere auch in der Richtung in Angriff zu nehmen, daß die durch .die verschiedene Belastung (20 und 26^/z Prozent bei 30, bezie hungsweise 15 Prozent Abzug) hervorgerufenen Un gerechtigkeiten in der Belastung der Steuerträger beseitigt werden.' „Die hohe Regierung wird aufgefordert

, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, auf daß die Er ledigung der Steuersachen, insbesondere der Rekurse und Verstellungen rasch erfolge, überhaupt die Er ledigung der Geschäfte rascher und ohne Verzögerung stattfinde.' „Die hohe Regierung wird aufgefordert, alljähr lich mit dem Teilbudget über die direkten Steuern ein Verzeichnis der Rückstände und der stattgehabten Abschreibungen vorzulegen.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die Ver- zehrungssteuer auf Bier einer Regelung zu unter ziehen

und einen aliquoten Teil dieser Steuer den Ländern und Gemeinden zur teilweisen Bestreitung ihrer Auslagen im Wege der Gesetzgebung zuzu weisen.' „Die hohe Regierung wird aufgefordert, die Aufhebung der LinienverzehrungSsteuer in den ge schlossenen Städten und den Ersatz derselben in einer Reform der österreichischen Getränkesteuer ins Auge zu fassen. Gleichzeitig wird die Regierung ersucht, in ge eigneter Weise, insbesondere durch Vorlagen an den Reichsrat, die Landtage und administrative Verfü gungen dahin

zu wirken, daß die Erhebung der Ge tränkesteuer in den städtischen und sonstigen Gemein den nach bestimmten, die Interessen der Gemeinden wie der Gewerbetreibenden berücksichtigenden Normen vor sich gehe.' „Die k. k. Regierung wird dringend aufgefor dert: mit der königlich ungarischen Regierung neuer dings Verhandlungen behufs Ermäßigung der Salz- preifc einzuleiten.' „Die k. k. Regierung sei aufzufordern: 1. Eine Gesetzesvörlage, womit ein übersichtliches, möglichst gemeinverständliches Gebührengesetz

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 12.01.1924
Umfang: 16
zwischen uns und Rußland Aus druck. Die Frage der de jure-Anerkennung der sozialistischen Sowjetrepubliken stehe auch bei un« in ernster Erwägung. Der Minister schließt die Ueberficht über unsere Beziehungen zu allen ftemden Staaten, indem er bemerkt, die Regierung glaube, daß sie ihrem Ziele, mit alle« Staaten ein gute« Verhältnis zu unterhalten und Überall Vertrauen zu erwecken, nachgekommen ist. Diesen Weg beabsichtigt die Regierung fortzusetzen und unsere Beziehungen zum AuÄand «och weiter auSzugeftalten

und zu vertiefen. Der Minister gibt sodann eine eingehende Dar- stellung der Tätigkeit der Regierung auf han delspolitischem Gebiete und stellt hiebei !die beginnende Rückkehr zu normalen Verhält nissen fest, welche Tendenz sich auch darin zeigt, .daß die tschechische Regierung in letzter Zeit mit dem Abbau des Verbotssystems begonnen hat und idaß die ungarische Regierung die Absicht hiezu und zu Erleichterungen der Devisenvorschriften be- ikannr gegeben hat. Der Minister bespricht des ^weiteren noch die Frage

der Sichtvermerke der Pässe, mit welcher Angelegenheit sich die Regierung in letzter Zeit eingehend beschäftigt. ‘ Sie ist auch überzeugt, daß diese Erschwerung des Verkehrs schädlich wirkt und daß darum ihre Be seitigung angestrebt werden müsse. Trotz «der be stehenden Schwierigkeiten und trotz des vollen Be wußtseins der wirtschaftlichen Bedeutung der - Sicktvermerkfvage wolle die Regierung auf die Er leichterung und Beseitigung des Paßvisumzwan- ges hinaroeiten. Zunächst werde der Sichtver merk

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 18.01.1938
Umfang: 6
ihrer militärischen Unterlegenheit gegenüber den ausgezeich neten und vorzüglich geschulten japanischen Truppen erkannt hatten. Die chinesische Regierung hofffte, daß Tokio auf einen Frieden eingehen werde, wie es ihn im Sommer angeboten hat. Die chinesischen Erwartungen stützen sich darauf, daß Japan ein Interesse daran haben müsse, China nicht jenen Elementen auszuliefern, die das Land einem völligen Ruin entgegenführen würden. Man hat nämlich in politischen chinesischen Kreisen den Eindruck

bedeutet, daß die japanische Regierung von nun an aufhören wird, sich überhaupt noch mit Hankau zu befassen. Dadurch beginnt aber ein neuer Abschnitt des Krieges. Das Vorgehen Japans richtet sich demnach praktisch gegen eine japanfeindliche politische chinesische Strömung, das keiner besonderen juristischen Form bedarf. Infolgedessen verzich tet Japan darauf, den Krieg an China zu erklären: Schließlich würde auch eine Kriegserklärung an eine nicht mehr anerkannte Regierung einer juristischen

tärischen Operationen im neuen Abschnitt des China-Konfliktes mit einer Entschiedenheit durchgeführt werden, wie man sie bis her dort nicht gekannt hat. Im übrigen wird sich Japan auf eine neue chinesische Regierung stützen, der man, wie in politischen Kreisen Tokios zum Ausdruck gebracht wird, die Sorge für die innere Ordnung des Landes übertragen wird. Mit anderen Worten ausgedrückt, wird der neuen Regierung die Sicherung der Etappe, die Verpflegung der japanischen Truppen usw. zu einer Pflicht

des Indischen Nationalkongresses nominiert wurde, erklärte in einer Unterredung: „Wir fordern unsere volle Freiheit und eine vom Volke bestimmte Verfassung; ohne diese beiden Dinge ist eine Lösung des indischen Problems nicht zu erzielen. Ein Kompromiß, das unseren Forderungen entgegenkommt, würde angenommen werden. Alles hängt von der brstischen Regierung ab. Wenn die britische Regierung Indien entgegenkommt, ist kein Grund vorhanden, daß Indien und Großbritannien in Zukunft nicht die besten Freunde

ist die Grenze der spanischen Marokkozone für alle Franzosen gesperrt worden, auch für jene, die durch das spanische Gebiet nur durchreisen wollen. Auflösung der rumänilwen Parlaments noch diese Woche. Bukarest, 18. Jänner. In eingeweihten Kreisen erwartet man mit größter Bestimmtheit, daß die Auflösung des Par laments noch in dieser Woche erfolgen werde und daß die Regierung sich bereits endgültig dafür entschlossen habe. Die Neuwahlen dürften dann in der ersten Märzhälfte ■ stattfinden. Schächten

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 16.12.1895
Umfang: 8
M „RZote für ^irol oud SieichSrgth. 441. Sitzung de« Abgeordnetenhauses. Wien^ 12. December. Die Generaldebatte über das Budget wurde fort gesetzt. Als erster Redner ergriff der Finanzminister Dr. Ritter von BilinSkl das Wort und besprach zunächst die Frage der Erhöhung der B e am t en gehalt e. Die Regierung werde, wir der Minister ausführte die Vorlage über dir Erhöhung der Pensionen der Witwen und Waisen bald ein bringen, sie sei aber auch entschlossen, die Frage der Verbesserung

der Beamtengehalle in vollem Maße zu lösen, d. h. die Bcamtengehalte in deui Maße zu er höhen, wie es den thatsächlichen Bedürfnissen der be treffenden Gehaltekategorien entspricht. Die Regiirung werde Gesetzeövorlagen unterbreiten, um die Mittel für diese Zwecke zu beschaffen. Der Minister bestrilt, dass.die Regierung mit den erwähnten Maßregeln, wie behauptet wurde, einen politischen und agitatorischen Zweck verfolge. Die? s»i durchaus nickt der Fall, wie schon daraus ersichtlich sei, dass die Regierung

die betreffenden Vorlag:« vor den Wahlen in Wien nicht eingebracht hat und auch nicht einbringen werde. Bei diesem Anlasse kam der Minister auf die Stellung der Beamten zur Regierung zu spreche» und erklärte, es sei ihm unverständlich, wie man an der Behauptung dcS Ministerpräsidenten, dass die Beamten die Jnter> essen der Regierung zu vertreten haben, Anstoß nehmen konnte. Die Beamten hätten die Interessen dcs Staates und somit auch die Interessen der Vertretung desselben nach außen, das sei eben

die Regierung, wahrzunehmen. Der Minister führte sodann ans, dass man in Oesterreich nicht dieselben Mittel zur He bung der Industrie anwenden könne, wie in Ungarn, da letztere? eine Industrie erst neu zu schaffen habe, während erst.reS ein alter Industriestaat fei. Anders stehe es mit der Landwirtschaft, die sich that sächlich in einer Krise befinde. Da müsse' geholfen werden, vor allem durch die Steuerreform. Diesbezüglich habe die Regierung ,wei Ziele im Auge: eine bessere Ausgestaltung der Dotierung

der Länder und die Verhinderung eines direkten Ausfalls sür den Staat. Unter Hinweis auf die bezüglich der Aende rung der Steuerreformvorlage gepflogenen Besprechungen betonte der Minister, dass wohl ein mehr als zehn- percentiger Nachlass werde gewährt werden müssen. Die Regierung habe sich diesem Standpunkte accomo- diert- Im Zusammenhange mit der Steuerreform stehe die Regulierung der Grundsteuer- h a u p t f u in m e. Die Regierung habe sich auf den Standpunkt gestellt, in dem Gesetze betreffend

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 23.08.1936
Umfang: 8
des Flugzeugs, im Flughafen von Ostia. > Italiens Antwortnote ertvoller Beitrag zum Frieden Roma, 22. August. Die Note des italienischen Außenministers Graf Ciano an den Botschafter Frankreichs Graf De Chnmbrun ist ein Dokument großer Loyalität, großer Klarheit und hochpolitischer Bedeutung. Die Vorgeschichte ist bekannt. Während die französische Regierung einerseits unter dem immer heftigeren Druck der Kommu nisten, die auf Befehl Moskaus handeln, die Neu tralität den internen spanischen Ereignissen

. In seiner damaligen mündlichen Antwort ver langte Italien ferner zu wissen, ob die Verpflich tung der Nichteinmischung universaler Natur sein wird. Die italienische Antwort verwirrte die Pläne der französischen Volksfront, denn es wurde in ihr deutlich zu verstehen gegeben, daß Italien für die /ieutralrtät ernstlich, und nicht zum Schein ein trat. Obgleich die französische Regierung nach wie vor die Neutralität zugunsten der spanischen Roten brach, formulierte sie dennoch ein Projekt der »Nichteinmischung

vor» Zeichlagen hat, nämlich England. Portugal, Deutschland und Ruhland: , daß alle Staaten außer jenen, auf die sich das ranzösische Projekt bezieht, die Waffen produzie- sich zur Nichteinmischung ' verpflichten. Die italienische Antwort beweist den Willen zum K^oen und zur Zusammenarbeit, der die fasci- «iche Regierung, beseelt; si? beweist aber auch Mn Willen zur Loyalität. Klarheit und prak- à Wirklichkeitssinn. Italien ist für die wahre, Uektive und vollständige Neutralität und nicht für Tarnungen

. Italien gibt sich nicht dazu her, irgend einer Regierung ein Zeugnis der ^Nichteinmischung' auszustellen, während das Land, das von jener Regierung präsentiert wird, die indirekte Ein mischung praktiziert. Wir sind an einem entscheidenden Wendepunkt; es handelt sich, eine endgiltige Verantwortimg gegenüber den Ereignissen der Zukunft zu über nehmen. ' Die Note des Grafen Ciano bezweckt die Ein dämmung und Isolierung des spanischen Bürger krieges, um zu verhindern, daß er zu einer inter nationalen

Frage ausarte und zu einer Konflikt ursache unter den interessierten Staaten werde. Aus dieser Note sollte die Uebereinkunft der ver schiedenen Regierungen fußen, da sie von Prin zipien der Gerechtigkeit und Menschlichkeit über jedes Sonderinteresse hinaus beseelt ist. Doch, ist Frankreich imstande zuzustimmen? Kann sich die Regierung Leon Blums dem kom munistischen Druck entziehen, der Frankreich einer dunklen Zukunft entgegentreibt? Die Lage ist sehr ernst. Die Regierung von Madrid

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 10
Datum: 24.10.1895
Umfang: 10
Wenn ich nun rtn Programm der Arbeit für da» hohe Haus aufzustellen mir erlauben soll, glaube ich, dafc die Erledigung dlS Budgets noch im Laufe dieses Jahres unbedingt anzustreben wäre, umsomehr. als nur auf diese Weise Ordnung in der ftagllichen Administration geschaffen werden könnte, und ferner, weil mit Rücksicht aus die erst vor wenigen Monate» durchgeführte Budgetdebatte für das Jahr 1895 und auf den inzwischen eingetretenen Wechsel in der Regierung das hohe HauS die Möglichkeit

der Opportunist eines derartigen Abschlusses seinerzeit zu geben dürfte, Für die Zukunft stellt sich die Regierung als eine ihrer Hauptaufgaben die Erneuerung der Verträge mit dem anderen Theile der Monarchie. Die Verhandlungen in allen diesbezüglich obschwebenden Fragen dürsten bald in Angriff genommen werden, und die Regierung zweifelt nicht, dass alle Parteien ihren patriotischen Gesinnungen Ausdruck verleihen werden, indem sie bei dieser für die Machtstellung der Monarchie eminent wichtigen

und von der Regierung als Staatsnothwendigkeit anerkannten Frage mit arbeiten und zu einer für beide Theile gedeihlichen Lösung der Schwierigkeiten beitragen werden. In der nächsten Zeit wird die Regierung einen Wahlreform entwurf dem hohen Hause vor« - legen. Ich behalte mir vor, mich seinerzeit über die Grundsätze desselben näher auszufprechen, ich erlaube mir nur heute zu betonen, dass dieser Entwurf frei von jedweder Engherzigkeit als ein Ganzes dem hohen Hause zur Annahme seitens der Regierung empfohlen

werden wird. Ich brauche nicht zu betonen; dass bei Feststellung dieses Entwurfes die bisherigen Kund gebungen der Parteien dieses hohen Hauses sorgfältig geprüft worden sind. Die breiten Volksschichten sollen jedoch nicht bloß zu einer parlamentarischen Ver tretung gelangen, die Regierung wird es sich auch an gelegen sein lasse», deren wirtschaftliche Lage thunlichst zu heben und durch den Ausbau der betreffenden Gesetzgebung zur Festigung des socialen Friedens bei zutragen. - Die Regierung wird bestrebt

mit der Regierung den vollen Ernst der uns im Interesse des Staates und der Völker obliegenden Aufgabe einsehen wird. Zum Schlüsse eilend, erlaube ich mir der Hoffnung Ausdruck zu geben, dass ich im Namen der Regierung klar und deutlich gesprochen, dass meine Worte keine misssällige Deutung erfahren und wenigstens der über wiegenden Majorität deS hohen Hauses keinen Grund zum MisStrauen gegeben haben, dass sonach der zum Vertrauen führende Weg den Parteien offen bleibt. Es wird die Pflicht der Regierung

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 05.03.1896
Umfang: 8
er warnen. Redner ist überzeugt, dass eine starke und zielbewusSte Regierung die Interessen der Monarchie und ihrer Einheit ebensowohl als die Interessen der Königreiche und Länder dieser NeichShälfte wahre» könne aus Grundlage voller Gerechtigkeit sür beide Theile und dass dadurch ein guter, dauernder, glück licher und freundschaftlicher Zustand geschassen werden könne, was bei der gegenwärtigen auswärtigen Lage höchst wünschenswert und geboten erscheine. Abg. For- manek bedauert

im Budgetausschusse erklärt, dass die Re gierung diese Frage bei der Vorlage des nächste» Budgets zur Erledigung bringen werde; hoffentlich werde das HauS seiue Vorschläge dann billigen und damit werde auch die Meinung beseitigt, als ob Hun derte von Millionen zur Verfügung ständen. Der Herr Minister geht sodann ans die Besprechung der anderen, im Lause der Debatte gefallenen Bemerkungen über. Wenn man größere BedürsuisseZvor Augen habe, so müsse man nur die steuern in Betracht ziehen. Der Regierung liege

sehr an der Fertigstellung der Steuer resorm und sie werde auch ihrerseits das Nöthige dazu thun. Habe doch die Regierung unter auderm die 15perceutigen Nachlässe zugestanden. Was die Nach lässe an der Grundsteuer anbelange, so war die Re gierung der Meinung, dass die Summe von einer Million hinreiche, aber sie hat doch die Erhöhung auf 1Millionen zugestanden, nm das rasche Znstande kommen der Vorlage zu ermöglichen. Die Regierung sei sich bewufSt, dass die Landwirtschaft einer Förderung bedürfe, und dass eine große

Action nothwendig sei. Nimmt man aber der Regierung die laufenden Ein nahmen, dann kann sie nichts Erhebliches thun. Was die Vörfesteuer betreffe, so habe die Regierung schon früher erklärt, dass die Börsesteuer erhöht werden müsste. Der Minister beruft sich ferner auf die jüngst im Gebürenausschusse abgegebenen Erklärungen, die sich mit der Regierungsvorlage decken. Der Minister erklärt ferner, die Intention der Regierung sei, dass die Steuer gesetzgebung human gehandhabt werde. Die Regierung

beabsichtige, anläsölich der Steuerreform auch die Frage der Steuereiuhebung zu behandeln. Es werde sich dann auch Gelegenheit ergeben, die Entschädigung an die Gemeinden zu ventilieren. Die Reform des Gebüren- gefetzes sei sehr schwierig und der Minister bitte, das Hans möge sich noch einige Zeit gedulden. Wenn schon nicht das ganze Gesetz eingebracht werden sollte, so werden Novellen zur Vorlage gelangen. Weiter sagt der Minister, die Regierung werde eine Er höhung der Brantwein- und Bierstener

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Brixener Chronik
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Seite 1 von 10
Datum: 24.11.1899
Umfang: 10
zur Erheiterung beigetragen ; und doch wohnt ihnen zugleich entschieden politischer Ernst inne. Die Bedenken kehren sich nämlich viel schärfer gegen die Regierung, welche die Vorlage eingebracht hat, als gegen den In halt des Gesetzes selber. Wo liegt nun die Schuld der Regierung bei ihrem Vorgehen? Die Regierung hat sich, nach der Ansicht des Redners und seiner Partei, von schlechten Beweggründen leiten lassen, als sie die Vorlage einbrachte; sie wollte „Sonderinteressen befriedigen

'. Was können aber die angeblichen schlechten Beweg gründe der Regierung an der guten Sache selber ändern? Warum soll man. die Freuds an einer Sache einbüßen, wenn diese . Sache gut ist? Woher kennt übrigens der Redner die schlechten Beweggründe ? — Gerade hier zeigt stch die scharfe Spitze gegen das Eabinet Clary. Die Regierung Clary beantragt die Auf-- Hebung desZeitungs- und Kalenderstempels—nicht anders, als das Ministerium Thun-Kaizl es schon früher gethan; bei ihr nimmt sich aber dieSachs ganz anders aus!! Es besteht

, sonderbar genug, „ein großer Unterschied in der Act der Behandlung von früher und jetzt'. Es ist von besonderem Interesse, diesen Unterschied sich näher anzusehen. Der erste Vorwurf gegen die Regierung geht dahin, dass sie für den Ausfall der Steuer keine Bedeckung namhaft gemacht habe. Bei Behandlung dieses Panktes verwickelte sich der Abg. Etz in nicht geringe Widersprüche und Verlegenheiten; verstieg er sich doch zur Behauptung.dass sich für den Ausfall desZeitungs- stempels keine „Bedeckung finden

lässt, die gleicher weise oder auch nur annähernd die steuerkräftigen Elemente in derselben progressiven F v tm zur Steuerleistüng heranziehen wird wie derZsitungsstemPel'. Dies ist geradezu ein haarsträubender Sah; aber fast noch ärger ist, was der Redner daraus folgert; er zieht nämlich daraus den Schluss, dass „nicht die gleichmäßigere Vertheilung der Steuern' die Regierung zur Aufhebung des Zeitungs stempels bewogen habe, und behauptet dennoch in einem Athem,dass seine Partei ganz gut

des Steuerausfalles, als ganz anderswo liegt? Wer dem Gang der Rede folgte, brauchte nicht zn vermuthen, sondern konnte mit Händen greifen. Die politische Situation, die parlamentarische Lage, der Umstand, dass die „Majorität' nicht am Ruder sitzt, dass die Regierung ihr nicht entnommen, und dass sie ohne Majoritätserlaubnis berufen wurde, das ist's, was die Herren schmerzt und wurmt, und diesem Missbehagen gab der Abg. Etz im Namen seiner Partei unzweideutigen Ausdruck. „Die Regierung nimmt keine Rücksicht

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Zeitungen & Zeitschriften
Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 04.08.1936
Umfang: 6
20 Cent. Monatlich L. S — Vierteljlilirlich L l<.— stalbsSkrlich 2 ??.--> SSHrlich K S2.— Ausland ISHrl. L. là— Fortdauernd« Annahm« nerpslichtet zur Zahlung. SS. >ie Vvrenäen-Halbinsel ein drohender Gefahrenherd Paris, 3. August. IM französische Regierung hat beschlossen, an àe Mächte einen Appell zu richten zur Herstellung In» Gemeinsamkeit der? Anschauungen über die Notwendigkeit, die Regeln der Nichteinmischung Innere Angelegenheiten fremder Staaten, die sie H elbst auferlegt hat, streng

zu beobachten. Auf Me Ergebnisse bedacht, hat sie noch Samstag Zeiids an die Regierung von Großbritannien und Valien ein Telegramm gerichtet, worin sie ihre leriimliche Haltungdarleat und Anregungen vor- ringt, um die inneren spanischen Kämpfe abzu- Frzen und etwaige Komplikationen in den inter nationalen Beziehungen zu verhüten. ' Sobald England und Italien ihre Uebereinstim- àiig mitteilen, wird sie die gleiche Botschaft an lie anderen interessierten Mächte richten. In dem Punsch, die Verhandlungen

zu beschleunigen, er klärt die französische Regierung, daß sie sich wegen ter bereits zum Vorteil der Aufständischen durch führten Waffenlieferungen nicht mehr durch eine »inseitig angewendete Neutralitätserklärung ge sunden erachten kann. ' ' I Wenn sie, wie sie hofft, rasch formelle Zusicherun gen erhält, wird sofort eine Entspannung ein treten und die Hypothese von möglichen Rückwir- lungen auf die bereits getrübte europäische Lage peseitigen. AezÄchneÄe SDàuugèu Die Regierung sieht ihre Tage gezahlt

- j ' Ro m a, 3. August. Obwohl Italiens Richtlinie bezüglich der'tra gischen Ereignisse in Spanien auf; die strikteste vieutralität eingestellt ist, muß dennoch von Fall «u Fall auf die charakteristischen Aspekte und die psychologischen Elemente des Konfliktes,-^ der sich «wischen der Madrider Regierung, .den kommu nistischen Kräften von Katalonien und den natio nalen Strömungen, ^anderen Spike die neue Re» Gerung in Burgos steht, hingewiesen werden. . Eines Veo -wesentl chèN Meààl.e dieser s Strö mungen

, die den Aufstand ttm Leben erhalten, ist ^ die zunehmende Zu timmung höher Persönlich keiten der Politik und der Diployickiie und nicht Minder auch von Männern der Geisteswelt,, wäh lend sich die Rücktritte der. bei. den verschiedenen .ausländischen Hauptstädten beglaubigten. Botschaf- Der und Minister vervielfachen, die mit dieser Geste Dich von der Politik der Madrider Regierung los- »Mn und gewissermaßen in passiver Form ihre IStellungnahnie kundtun wollen, kommt es auch zu lbemerkenswerten Kundgebungen

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Zeitungen & Zeitschriften
Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 30.06.1939
Umfang: 8
. Sämtliche Blätter veröffentlichen heilte den Wortl«u> des Memorandums, das der britische Botschafter gestern der Reichsregierung übergeben hat. In die sem sucht die britische Regierung die Be weggründe, die Deutschland dazu bewo gen haben, den Flottenvertrag mit Eng land zu künden, als nicht stichhaltig dar zulegen. Die deutsche Antwort darauf dürste allem Anschein nach nicht lange auf sich warten lassen. Inzwischen wird in den politischen Kreisen darauf hingewiesen, daß man folgende Feststellungen

machen kakin: vor allem ließ die britische Regierung zwei volle Monate verstreichen, bevor sie zu dem von Hitler in feiner großen Reichstagsrede mitgeteilten Memoran dum Stellung nahm. Die Aufkündigung des deutsch-englischen Flottenvertrages datiert vom 28. April. Außerdem hat sie für die Antwort einen einigermaßen eigentümlichen Augenblick gewählt, das heißt den Augenblick, in welchem in Mos kau Verhandlungen wegen eines gegen das Reich gerichteten Allianzvertrages stattfinden und in dem der französische

Stadt ihren Anschluß an das Reich proklamieren würde, dies als ein indirekter Angriff auf Palen aufgefaßt werden würde. „Daily Mail' kündcl mil Riesenbuch staben an, daß die Regierung aus Ver langen zahlreicher Abgeordneter hin außerordentliche Gesetze sür die Einbe rufung von I.IM.Wtt Mann vorbereite. P a r i s, 29. Juni. Die Abendblätter sahreu mit schwerem Geschütz auf und behaupten, es gebe nun keinen Zweifel mehr, daß sich auf inter nationalem Gebiet und besonders in Danzig schwei wiegende

Vil Die Anglo-Jranian Oil Co.. die im we sentlichen der britischen Regierung ge hört und aus den persischen Ölseldern die britische Flotte mit einem großen Teil ihres Betriebsöls beliefert, ist in der letz ten Zeit in der iranischen Presse wieder in einer Art angegriffen worden, die an die bekannten Vorgänge vom Jahr 1933 erinnert. Damals wurde mit einer ahn lichen Pressekampagne die Kündigung der Konzession durch den persischen Staat vor bereitet, und die Gesellschaft mußte sich schließlich

bereit finden, einen für fie un günstigeren Vertrag zu unterzeichnen. Der erste Artikel dieser Art erschien am 3V. April in der verbreiteten iranischen Zeitung „Etteela'at', dem offiziösen Or gan, und erregte größtes Aufsehen. Es hieß darin, die Ölgesellschaft habe ihren Plan aufgegeben, die Ölproduktion durch Erschließung neuer ergiebiger Felder zu steigern. Die Produktion fei vielmehr schon im Jahre 1938 geringer als im Vor jahr gewesen, und obwohl die persische Regierung schon Vorstellungen

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Seite 2 von 8
Datum: 16.06.1926
Umfang: 8
der Produkte. Deshalb muß dieser phänomenalle Wechsel im Grund besitz, dem Spekulation zugrunde liegt, abge schafft werden!. Er erhofft sich vom Minister eine befriedi gende Erklärung. Was die LàlPnangen anbelangt, so muß er vor allem darauf hinweisen, daß alle öffent lichen Dienste Übel zugerichtet sindi angefangen von den Straßen, eine Datsache, die noch aus die Kriegszeit zurückreicht. Die Regierung suchte wohl «abzuhelfen mit der Verbesserung einiger «alter Gesetze, doch das not wendige Ziel wurde

«aufgestellt hat, doch zwei Punkte dieses Programmes «liegen noch im Schöße der Zukunft, die Verminderung der Jn- nenlschuld und der einzelnen Steue ran ielle. Die Verminderung «der Jnnenschuld ist in rich tigem Verhältnis mit der Entwertung der Wäh rung. Die Staatsschuld, der Notenumlauf «und die Steuern müssen geregelt werden. Cr erhofft sich dies von der Regierung, die immer die Mitarbeit des Senates verwertet hat. Eindringlich legt er der Regierung «ans Herz, den Notenumlauf noch weiter einzudämmen

. In der Walutenfrage täte die Regierung gut daran, die erfolgreichen Beispiele der englischen Gesetz gebung zu befolgen. Möge bald der Tag stammen, da am Finanz ministerium die Siegesfahne der Liraschlacht flat tern wird. (Lebhafter Beifall.) Die Liraschlacht Sen. Pav ia e Fervi über die ZollbehcmÄ« lung der «Kunstseide. Sen. Mayer bringt einige «Erklärungen zu einer Relation: Der Spesenvoranschlag ist vor- ichtig gehalten und «wahrscheinlich wird der leberschuß noch größer sein, als vorausgesehen

dem Staat biober schon Millionen eingebracht hat und in den nächsten Jahren noch weitere 7lXZlZ Mil lionen einbringen wird. Auch die Konsumsteuer müßte eine Veränderung erfahren, sobald die Verhältnisse es «gestatten werden. Unser «ganzes Steuersystem ist einer Korrektur zu unterziehen. Dies können wir von einer so starken Regierung, wie die gegenwärtige ist, schon erwarten. Er kritisiert ferner «noch die Grund- und Ge- bäudesteuern. Auch nach ihm beruht die Lebensmitteltouie- rung aus dem «geringen

Wert der Lira. Er illu striert dk Geschichte der Lira in den letzten Zei ten und hebt hervor, daß es «der Regierung durch verschiedene Erlässe gelungen ist, die Abwärts bewegung «unserer Lira aufzuhalten; heute ist die Lira etwa 13 Centesimi wert und der Senat verleiht der Hoffnung Ausdruck, daß «es «der Re gierung «gelingen wird, die Lira wieder aufzu richten. Im Hinblick auf die internationalen Schulden hat sich unsere Lage «gebessert. Was den Notenumlauf betrifft, so müßte die ser heute

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Seite 1 von 6
Datum: 28.04.1926
Umfang: 6
„Vertrag von Berlin' führen wird, ist am 23. April, um sechs Uhr abenos, der Presse und den Botschaften.bekanntgegeben worden. Wie be reits mitgeteilt, besteht der Vertrag aus dreì Dokumenten: Der eigentliche Vertriagstext und zwei Begleitbriefe, der eine vom Minister Stre- iemann, im Nomen der deutschen Regierung und der zweite vom russischen Botschafter Krestinsii, im Namen der Sowjetrepublik. An diesen Be- Sleitschreiben wird die Tragweite der einzelnen Paragraphen festgelegt. Die vier Punkte

, De? Text des Veàges lautet; Die deutsche Regierung und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, von idem Wunsche geleitet, «lies zu tun, was zur Swsrechkerhaltung des allgemeinen Friedens bei tragen kann, und in der Ueberzeugung, daß das Interesse des deutschen Nolles und der Böller der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken eine stetige vertrauensvolle Zusammenarbeit er« fordert, sind Übereingekommen, die Zwischen ihnen bestehenden freundschaftlichen Beziehungen

durch einen besonderen Vertrag zu bekräftigen und haben zu diesem Amecke» SN WvolimäWg- ten ernannt: die deutzche Regierung: ven Reichsminlster des Auswärtigen Herrn Dr. Gustav Strese- mannz die Regierung der Uàn der Sozialistischen Sowjetrepubliken; Herrn Nikolai Nikolaje- witsch Krestinski; die nach Austausch ihre? in guter und gehö riger Dorm befundenen Vollmachten nach!- stehende Bestimmungen vereinbart halben? Alrlitel 1 Die Grundlage der Beziehungen zwischen Deutschland und der Union der Sozialistischen

Sowjetrepubliken bleibt der Vertrag von Na» pallio. Die deutsche Regierung und die Relgierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wer« den in freundschaftlicher Fühlung mitelnaàr bleiben, um Wer alle, ihre beiden Länder ge meinsam berührenden Fragen politischer und wirtschaftlicher Art «ine Verständigung herbei» zufllhren. Artikel Z Sollte einer der vertragschAHeàn Teile trotz friedlichen Verhaltens von einer dritten Macht oder von mehreren dritten Mächten angegriffen

in doppelter Unterschrift in B e r k i n, am S4. April 1WS. à ) Sdressmann (geg.) KrMnsti. ì veglett-lloken zum Vertrag Dem Verkäse ist folgàr Notenwechsel bei- PsM: Deutsche Erklärungen Herr BoHchaster! Mit Bezìchung auf vi« Verhandlungen über dsl dvà uàrzMaà Làuài Mischen der deutschen Regierung und der Regierung der Union der àzialistitschen Sowjetrepubliken be ehre ist mich namens der deutschen Regierung ^folgendes festzustellen? 1. Beide Regierungen sind bei den Verhand lungen über den Wertrag

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Seite 1 von 8
Datum: 18.10.1936
Umfang: 8
mit dem Vizekönig und den Organen der Regierung. In nerhalb von vier oder fünf Tagen werden die Minister mit dem Besuch der Territorien des Im periums beginnen. Abg. Fossa, Arbeitsinspektor für Jtalienisch- Ostafrika, hat von seinem Amte Besitz ergriffen. GchwarzhemdeniBatalllone nach O.A. Napoli, 17. Oktober. Heute nachmittags ist von hier der Dampfer Liguria nach Jtalienisch-Ostafrika mit den Schwarzhemden-Bataillonen 252, 256, 263 und 264 und Truppenloldaten, insgesamt über 3000 Mann an Bord abgefahren

, über die im Haus des Deutschen Rechts geplante deutsch- italienische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechtes grundsätzliche Ausführungen zu machen. Estland und der Völkerbund Tallin, 17. Oktober. Die Regierung von Estland hatte sich an den Völkerbund mit der Bitte um Herabsetzung des Mitgliedsbeitrages gewandt. Der Generalsekre tär des Völkerbundes antwortete, daß die wirt schaftliche Lage Estlands glänzend sei,, weswegen der Bitte nicht nachgekommen werden könne. Nationalisierung der Flugzeugindustrie

, indem er sich aus dem Nichtein mischungs-Ausschuß zurückziehen und Kriegsmate rial und Soldaten zur Unterstützung der Madrider Regierung nach Spanien senden will. Eine offiziöse Note aus Moskau besagt klipp und klar, daß im Kreml diese Entscheidungen getroffen worden sind. Di« französischen Sozialisten, die bei ihrem jüng sten Kongreß für die Neutralität gestimmt haben, suchen jetzt ihre Haltung abzuändern, um auf diese Weise auch Großbritannien in Verlegenheit zu versetzen. D«r sozialistische Abgeordnete Attlee

hat sich ge stern zu Eden begeben, um noch einmal seine Meinung bezüglich der kommunistischen Anklagen gegen Portugal, Deutschland und Italien zu ver nehmen. Eden antwortete, daß für diese Frage der Nichteinmischungs-Ausschuß zuständig sei. Sogar Sinclair ist gegen jede Einmischung in Spanien, weil die Regierung Großbritanniens nicht den Weltpolizisten spielen dürfe. Der englische Klerus hingegen wettert gegen General Franco und auch gegen die katholische Kirche, sodaß er sich sogar soweit versteigt

war aber in der Präfektur be reits eine Einigung im Lohnkonflikt erzielt wor den, so daß bereits für heute vormittags mit der Wiederaufnahme der Arbeit gerechnet wird. Die Regierung hat starke Abteilungen Mobil garde nach Toury entsandt, um jedem weiteren Zwischenfall vorzubeugen. Die Zahl der Verletzten wird mit insgesamt 50 angegeben. AuKerord. belgische Parlamentstagung Brüssel, 17. Oktober. Der Ministerrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag endgültig für die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentstagung

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