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Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 30.04.1923
Umfang: 4
. Da durch würden etwa anderthalb Millionen Kroa ten und alle Slowenen aus dem offiziellen Jugoslawien „ausgesperrt' und Korosec und Raoic sollen zusehen, wie sie ohne Beamte, Staatsgelder, ohne Auslandsvertreter usw. fer tig würden. So grotesk dieser Gedanke ist, so ernstlich Ist er erwogen worden und erst die Worte des Königs scheinen keinen Zweifel dar über offen zu lassen, daß die Regierung ihn nicht zu Erwe zu denken beabsichtigt. Jedenfalls dürfte wieder Nikola Pasic, der das serbische Staatsichiff schon seit

1V12 steuert, mit der Regierungsbildung betraut werden. Da der König bei den gegenwärtigen Verhandlun gen die revisionistischen Gruppen sehr kühl be handelte, ist kaum zu erwarten, daß bei der Neubildung der Regierung auf sie besondere Rücksicht genommen wird. Raoic, der eigent liche Stein des Anstoßes, wird in den serbischen Blättern mit allerlei Kosenamen wie „Kinds kopf', „Scharlatan', „Narr', bezeichnet und alle die schonen Nachrichten, die In Deutschlands und Oesterreichs Zeitungen

Legitimation sowie gegen Einbringung eines Ansuchens, das vom Vorstand des i sterreichischen scluvarzen Kreuzes unter fertigt sein muß. Die Todesstrafe ln der Tschechoslowakei. Aus Prag, 27. ds., wird gemeldet. In der Kammer lag gestern der Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe zur Beratung vor. Nach einer lan gen, sehr erregten Debatte wurde der Antrag abgewiesen. Ein tschechisches Nationalhaus für Linz. Aus Lin,z wird uns berichtet: Die tschechische Agitation, deren Ideal die Ausdehnung

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Zeitungen & Zeitschriften
Bozner Zeitung
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Seite 4 von 10
Datum: 09.10.1912
Umfang: 10
Nr. 282 »Bozner Zeitung' (GLdtiroler TaOeblatt)« Mittwoch, den 3. Oktober ISIS. Präsident Beernaert f. Der Präsident der Interparlamentarischen Union, ist, wie mir bereits meldeten, im Alter von 84 Jah ren in Luzerv gestorben. Beernaert, der im Jahre ' 1828 in Ostende geboren ist, hat über 4<Z Jahre lang in Belgien die wichtigsten Posten bekleidet. Im Jahre 1873 trat er zum ersten Male in die Regierung als Arbeits minister und verwaltete dann in verschiedenen klerikalen Kabinetten

die Portefiuilles der Finanzen, der Justiz und der Landwirtschaft. Im Jahre 1884 wurde er Ministerpräsident. Er war bis zum Jahre 1894 am Ruder. Als er dann von der Regierung zurücktrat, wurde cr, einer der ausgezeichnetsten Redner, zum Präsidenten der Kam mer gewählt und legte erst im Jahre 1908 dieses Amt aus Gesundheitsrücksichten nieder. Der Bozner Gemeinderat hielt gestern unter dem Vorsitz des Herrn Bür germeisters Dr. I. Perathoner eine ordentliche Sitzung ab. Zunächst beschloß der Gemeinderar

des Ob, sterreichischen Musikpädagogischen - Verbandes Freitaz Ken 11. d., halb 9 Uhr abends findet im Lesezimmer des Hoteltz Erzherzog Heinrich eine vorbereitende Besprechung für die Gründung einer Ortsgruppe des Oesterr. Musikpäd. 5 Ver bandes statt. Der zum Kurgebrauche hier weilen de I. 'Präsident des Verbandes HZrof. Hans Wag, ner wird an der Versammlung als Vertreter des VerbandsvorstandeT teilnehmen. Ortsgruppen des Verbandes bestehen derzeit schon in Wien, Graz, Brünn, Olmütz, Znaim, Lemberg, ^ Krakau

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Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 24.02.1906
Umfang: 8
Ausgaben der Monarchie (Militarismus ?c.) durch die sogenannte „Quoten deputation" bewilligt. Da in Ungarn infolge der parla mentarischen Wirren die Quotendeputation nicht gewählt wurde, ist seit einem Jahre auch der österreichischen Regierung der für Oesterreich entfallende Teil der Quote nicht bewilligt worden. Nachdem die Regierung ein im vorigen Jahre be antragtes „Ermächtigungsgesetz", welches ihr gestattet hätte, den für Oesterreich entfallenden Teil zu leisten, abgelehnt hat, behalf

sie sich in der Weise, daß sie ihren Beitrag zu den gemein samen Kosten „vorschußweise" den Staatskassen entnahm. Ueber diese vorschußweisen Ausgaben interpellierte der Viererausschuß die Regierung. Der Ministerpräsident führte in der Jnter- pellationsbeantwortnng hauptsächlich darüber Klage, daß es bisher nicht gelungen ist, die gesetzgebende Körperschaft in Ungarn im Gange zu erhalten, fang dann sein Klagelied über die Lockerung der „Gemeinsamkeit" und erklärte schließlich, daß die Regierung in den ersten Tagen

Fragen besonders wehe tun, denn durch vierzig Jahre hindurch haben diese ehrenwerten Klubgenossen in den Konventikeln der Delegationen, bei Diners in der Hofb urg anstandslos alles bewilligt, was verlangt wurde. Nun auf einmal erinnern sich die Herren an die hohe Würde des öster reichischen Reichsrates, die durch die Regierung verletzt worden ist. Diese Mätzchen sind nur ausgeheckt worden, um damit der Wahlreform ein Bein zu stellen. Im Laufe der Debatte ergriff der Minister präsident

eine Pause von acht Tagen eintreten soll, damit die Abgeordneten das Gesetz studieren können. Als Grund sür die neue Verschleppung gab die Regierung an, daß es unbedingt nötig sei, diese Woche noch die Handelsverträge und das Ermächtigungsgesetz zu erledigen. Wir sind der Meinung, daß es nun endlich Zeit wäre, dem Verschleppen ein Ende zu machen und erwarten, daß die Re gierung endlich Ernst macht, weil sonst das arbeitende Volk Ernst machen würde. Aie Auflösung des ungarischen Abgeord netenhauses

nicht hinter ihr steht, und hätte die Koalition den Verstand und den Mut gehabt, das allge meine und gleiche Wahlrecht in ihr Programm aufzunehmen und ehrlich für dasselbe zu streiten, dann hätte keine Regierung wagen können, in der Weise die Auflösung vorzunehmen. Die Kossuth und Apponyi genossen bei der Regierung nur so lange Respekt, als sie die verlästerte Straße für sich hatten. So lange die Studenten die Straße beherrschten, die Arbeiter sich entweder neutral verhielten oder gar der Koalition die Kästanien

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 18
Datum: 24.11.1928
Umfang: 18
, war nur, daß er den Bundesangestellten heuer anstatt 15 Prozent eines Monatsgehaltes zu Weihnachten 30 Prozent, zugestehen will; in den kommenden Jahren soll aber an der Zuwen dung von im ganzen 30 Prozent eines Monatsgehaltes nichts geändert werden. Die Stimmung der Bundesange- stellten wegen der Haltung der Regierung ist erregt; die Seipel und Kienböck haben es sich selbst zuzuschreiben, daß die Bewegung, die von den Bundesangeftellten monate lang mit außerordentlicher Geduld geführt worden ist, nun wesentlich verschärft wurde

. . Das Ultimatum der Postangeftellten. Alle Organisationen, die im Gemeinsamen Post- und Telegraphenausschuß vertreten sind, Freigewerkschafter, Christlichsoziale und Deutschvölkische, beantworteten das ungenügende Anbot der Regierung mit folgendem Brief, der Donnerstag um 6 Uhr abends im Bundeskanzleramt überreicht wurde: „Die im Gemeinsamen Post- und Telegraphenzentral ausschuß vertretenen Organisationen haben im Anschluß an die Donnerstag mittags geführten Verhandlungen

im ^*^W*iV***/i^*^V*»VV»A**V»**)*****V^AiW»A*WSA<*A/VW^^^A*^WVW*VW*VW***W*VN Rahmen ihrer eigenen Organisationen und unmittelbar anschließend gemeinsam beraten. Wir gestatten uns, hier mit das Ergebnis dieser Beratungen mitzuteilen. Die Organisationen erklären einhellig, daß auch das neuerliche Anbot der Regierung, das an einer linearen Er höhung um 2.5 Prozent festhält, völlig ungenügend ist. Die Organisationen fordern nach wie vor die fort laufende Auszahlung eines dreizehnten Monatsgehaltes, zahlbar in zwei Hälften, je im Monat Juni

und Dezember jeden Jahres, erstmalig im Dezember 1928, und verweisen immer wieder darauf, daß diese Forderung nichts anderes besagt, als die Angleichung an ein anderen Gruppen von öffentlichen Angestellten bereits gemachtes Zugeständnis. Die Organisationen sehen sich unter diesen Umständen bemüßigt, die Regierung zu ersuchen, die im Zuge befind lichen Verhandlungen bis 29. ds. abends zu befristen, da bereits am 30. ds. die Vorstände aller im Zentralausschuß vertretenen Organisationen zusammentreten

, um in der Gehaltsfrage gemeinsame und entscheidende Beschlüsse zu fassen. Die im Gemeinsamen Zentralausschuß vertretenen Organisationen: Technische Union. Postgewerkschaft. Gewerkschaftsbund der nichtsozialdemokratischen Post-, Telegraphen- und Fern sprechangestelltenorganisationen." Die Stellungnahme der Hoyeitsangestellten. Der 25er-Ausschuß ist für Samstag zu einer Voll sitzung-einberufen, um zu dem Anbot der Regierung Stel lung zu nehmen. Die neuen „Heimatwehr Polizei- berichte". Die Heimatwehr

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Alpenland
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Seite 1 von 8
Datum: 26.07.1922
Umfang: 8
, daß solche Zwangsgesetze, die einen starken Eingriff in persönliche Gesinnung und freie Meinungsäußerung bedeuten, gerade im republikanisch-demo kratischen Zeitalter eine starke Reaktin auslöoscn müssen. Indessen hat sich auch die bayrische Regierung wenigstens vorläufig zu einer klaren Stellungnahme, entschlossen. Gemäß Arffkel 48 der Reichsverfassung will die bayrische Regierung eine Verordnung erlassen, die den Kern der Reichsschutzg^- setze, wie sie in Berlin verlau^bart wurden, enthalten soll, während jedoch

Gelegenheit hätte, zu diesen Vorschlägen Bayerns sich zu äußern. Erst eine entschieden ablehnende Hal tung der Berliner Regierung, würde Bayern vor die end gültige Entscheidung stellen. Der Ausgang dieses Ringens zwischen Nord und Süd scheint indesien insoferne nicht zwei felhaft. da wenigstens Bayern voraussichtlich nicht von seinem einmal so klar eingenommenen Standpunkte ab gehen wird. Wenn ein Tiroler vom Bnrgenlande hört, so denkt er an einen schmalen Landstreifen der ungarischen Gbene, ohne Berge

Landesteile, an der österreichischen Grenze, ge genüber Güns und Sternanranger, Eifenstadt mehr nach Osten, beim Neusiedler-See. Im kleinen Kurorte Saue r- b r u u n ist der Sitz der Lanbesverwaltung, wel- - eher sieben politische Bezirke unterstehen. Das Land ist sehr Es stellt sich zunächst die Frage ein, welches die unmittel- baren Folgen dieses verschärften Gegensatzes zwischen Reichs regierung und Bayern sind. Zunächst zeitigte dieser Gegensatz den Rücktritt des bayrischen Handelsministers Hamm

der B a u e r n b ü n d l e r ab, die bisher die Stellungnahme der Regierung entschieden deckten. Die „München-Augsburger Abendzeitung" glaubt indessen annehmen ru dürfen, daß der Bauernbund seine Stellung entsprechend, ändern werde, falls der'Reichsstaatsgerichtshos die neue bayrische Verordnung für rechtsungültig erklären sollte. In diesem ^Falle meint die Bauernpartei — nach dem genannten Blatte — einen Bruch mit dem Reiche befürchten zu müssen, weshalb sie durch ihren Vertreter, den Reichsernährungsminister Fehr in Berlin

- regierung und unter dem, wie viele behaupten, noch viel är geren weißen Terror, sowie unter der Freischärlenvirtschast erduldet haben, so wird man leicht begreifen, daß Me Deut schen, die überwiegende Mehrzahl der Kroaten und auch ein Großteil der magyarischen Bevölkerung unbedingt bei Oester reich bleiben wollen. überziehen und zu seiner Rechtsauffassung und Anschauungsweise bekehren wird. Die vor liegende Frage bringt sohin gleichzeitig die erste Entscheidung eines Prinzips, eine Klarstellung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 23.06.1931
Umfang: 8
gewesen, weil er seinen Neffen niemals ernst ge nommen habe. Auch die Tätigkeit des Fürsten als Minister des Innern habe nicht bewirkt, seine Ansicht zu ändern. öalrwscher unter Führung des Staates. Am 12. Juni erließ die Regierung bekanntlich eine Ver ordnung, die schon am folgenden Tage in Kraft trat und die eine Erhöhung der Monopolabgabe für Salz vorsah. Dadurch wurden die Verkaufspreise um vier Groschen beim Kilogramm erhöht; also für Tafelsalz von 70 bis 72 Gro schen auf 74 bis 76 Groschen, für Blanksalz

ein, vernachlässigte den Haus halt, lies zu den fadesten Abendunterhaltungen, kleidete sich auf eine ganz lächerliche Art. . . Ah! mein Lieber, sie trieb Die Regierungskrise und die neue Regierung. Genosse Bauer vor den Wiener Bertraueurpersonen. W i e n, 22. Juni. In einer Versammlung der sozial demokratischen Vertrauensmänner sprach heute Dr. B a u e r über die Regierungskrise und die neue Negierung. Gr führte u. a. aus: Die frühere Regierung war vor ihrem Sturz unter den Druck einer argen Erpressung geraten

. Sie hatte sich seit dem 12. Mai bemüht, eine Schatzscheinanleihe im Betrag von 150 Millionen Schilling von den Pariser Ban ken zu bekommen. Die französische Regierung zürnt aber Oesterreich wegen des Projektes der deutsch-österreichischen Zollunion und hat die Gelegenheit zu einer beispiellosen Er pressung benützt. Sie hat ein formelles Ultimatum an Oesterreich gerichtet und von der Annahme der Bindungen dieses Ultimatums die Gewährung der verlangten Anleihe abhängig gemacht. Die Annahme dieses Ultimatums wäre

das Ende unserer Selbständigkeit gewesen. Wir wären eine Kolonie Frankreichs geworden. In dieser kritischesten Stunde, die wir seit einem Jahrzehnt erlebt haben, hat uns England gerettet. Die französische Regierung hat die wirtschaftliche Not Oesterreichs zu einer schmählichen Erpressung ausgenützt. England dagegen hat die wirtschaftliche Macht seiner Banken benützt, um uns zu retten, ohne politische Bedingungen zu stellen. In Frankreich regiert eben die kapitalistische Bour geoisie. in England

die Arbeiterpartei. Dr. Bauer besprach dann die neueste Aktion des Präsidenten Hoover, die zum ersten Male die Hoffnung erwecken könne, daß es gelingen werde, die deutsche Krise sowie die Wirtschaftskrise in ganz Mitteleuropa zu lindern. Redner schilderte dann den Ver lauf der Regierungskrise und führte dabei aus: So wenig ich es für richtig halte, immer und unter allen Umständen den Eintritt in eine Regierung mit Bürgerlichen abzuleh nen, für so falsch halte ich es, die Teilnahme an der Regie rung jederzeit

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 03.09.1926
Umfang: 8
man nicht die 1« geordneten dabehalten können? Abgeordneter Austerlitz wendet sich nun in sehr scharfer Weise gegen den Finanz- minister Kollmann, indem er sagt, das ist wahrlich eines der wirklichen Verbrechen, die die Christlichsozialen an der Re publik verübt haben, daß sie den Herrn Kollmann zum Fi nanzminister gemacht haben. Den Herrn Kollmann zu fra gen, wo er war und was er dazu gesagt habe, würde wirklich als ein heiterer Einsall betrachtet werden. Bereits am 29. Juni hat die Regierung erklärt

, sie werde einen Ver- trauensmann in die Zentralbank mit diktatorischer Gewalt hinschicken. (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten.) Das sollte heißen, daß sie die ganze Sache an sich zieht und Geld idafür hergibt. (Abg. Dr. Bauer: Das war 24 Stunden vor der Parlamentssitzung beschlosten!) Die Regierung hat ge wußt, daß die Zentralbank verkracht ist. Die große Gefahr lag in der Tatsache, nicht in deren Bekanntwerden. Wenn sich die Regierung schon am 30. Juni vollständig darüber klar war, daß sie irgendwelche

Maßnahmen ergreifen müsse, was hat sie dann gehindert, für den 1. Juli eine Sitzung einzuberufen? Redner stellte fest, daß hier ein abgekartetes, vorsätzliches Spiel gegen den Nationalrat gespielt worden ist. Die Regierung hat am 30. Juni nicht gewußt, daß sie am 1. Juli 20 Millionen Schilling ausgeben wird, oder sie hat es gewußt und es war unmöglich, den Nationalrat ein- zUberufen. Sie hat dann im weiteren Verlauf noch 40 Mil lionen hergegeben, und da soll es noch immer nicht möglich

gewesen sein, den Nationalrat einzuberufen? Aus der amt lichen Mitteilung hat das kein Mensch herauslesen können, daß die Regierung Mittel, und gar Mittel in einer solchen Höhe, hergibt. Die Regierung hat geradezu systematisch ine Oefsentlichkeit und damit den Nationalrat irregeführt. Der Bundeskanzler hat sich selbst an dieser Beschwindelung der Oefsentlichkeit beteiligt, indem er in einer Rede erklärte, die Regierung werde sich nicht damit begnügen, diese Sache in Ordnung zu bringen, sondern sie werde auch verhüten

, daß solche Fälle in Zukunft Vorkommen. Die Regierung hat einer falliten Bank diese Milliarden ohne jede Kontrolle gegeben. Und was ist mit dem Gelde geschehen? Die Sache wird immer mysteriöser. Abgeord neter Austerlitz verweist auf die diesbezüglichen Erklärungen des Reichsverbandes der Sparkassen und konstatiert, daß der größte Teil an private Einleger ausbezahlt wurde. Man hat die Sache dargestellt, daß man das Geld, das der Staat vorgeschostew hat, aus den Aktiven der Zentralbank, aus der Liquidationsmasse

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 14 von 24
Datum: 14.03.1902
Umfang: 24
Straßen gesetz zu verfassen. Aber bei der Schaffung von Straßengesetzen kann die Regierung sehr viel Mit wirken. Es wird auch unser Landtag die Sache ganz gewiss in die Hand nehmen. (Abgeordneter Dr. Scheicher: Wenn Ihr leistungsfähig seid! — Heiterkeit.) Wenn wir leistungsfähig sind, ganz gewiss. Es ist bedauerlich, dass unser Straßengesetz so mangelhaft ausgefallen ist, obwohl es aus dem Jahre 1895 stammt und darum die verschiedenen Landes gesetze als Muster gehabt hätte. Wir haben zum Beispiel

nur Concurrenzstraßen und Gemeindewege, wir haben keine Landstraßen, keine Bezirksstraßen, wir haben nicht einmal Con currenzstraßen erster und zweiter Kategorie, und es muss eigentlich das ganze Straßenbau-Programm und überhaupt das meiste, was heutzutage zur Förde rung der tirolischen Communicationen in ausgreifender Weise zu geschehen hat, an unserem Gesetz vorüber kommen. Ich richte darum an die hohe Regierung die Bitte, dass sie den Landtag bei der Reform unseres Straßengesetzes nur sehr unterstützen möge

Tauernstraße in Aussicht genommen, und ich glaube, er ist nur an dem Widerstande der Regierung ge scheitert. Man hat sich sogar in Tirol der Hoffnung hingegeben, es werde die Tauernbahn über die Felder Tauern (Lienz—Windisch-Matrei—Mirtersill —Zell am See) gehen. Nun, diese Hoffnung hat man endgiltig aufgegeben, oder wenigstens auf lange Zeit hinaus. Umso dringender wäre es geboten, einer ordentlichen Verbindung zwischen Salzburg und Tirol über die zwei Tauern die Aufmerksamkeit zu zuwenden

berg hin ist's aber bald aus. Wenn man dann über Stock und Stein auf den Kreuzberg hinaufgekommen ist, hat man sofort eine schöne Straße vor sich, die nach Italien führt. Ich habe gehört — relata refero — dass hier demnächst Wandel geschaffen werden soll. Wenn das wahr ist, so ist das sehr erfreulich, und ich bitte die hohe Regierung, dass dies sehr rasch geschehe. Die Gemeinde Sexten wird diesen Schritt mit außerordentlicher Freude begrüßen und, meine hochverehrten Herren, diese Gemeinde

hat darauf ein Anrecht. Sie hat zwei Forts und dadurch aller hand Belästigungen in Bezug auf Einquartierungen, in Bezug auf Vorspann und in Bezug auf Freiheits beschränkung im Festungsrayon. Ich benütze nebenbei die Gelegenheit, die hohe Regierung dringend zu ersuchen, die ganz unhaltbaren Zustände in Bezug auf die Einquartierungen, den Vorspann und die Bestimmungen über den Festungs rayon endlich einmal mit anderen, zeitgemäßen, die Bevölkerung schonende Bestimmungen zu vertauschen. Sie wird sich dabei

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 19.07.1936
Umfang: 8
aus Berlin: Das „Deutsche Nachrichtenbüro' mel det aus Danzig, daß die dortige Regierung heute Maßnahmen ergriffen hat, die praktisch die Ver fassung der Freien Stadt außer Kraft setzen. Dem „D.N.B.' zufolge soll es sich dabei um fol gende Maßnahmen handeln: . 1. Aufhebung der Versammlungsfreiheit. Die nationalsozialistische Regierung konn die Auf lösung aller Verbände dekretieren, wenn irgend ein Mitglied derselben Gerüchte in Umlauf'gesetzt hat, die den Interessen des Staates schaden kön nen

. - 2. Eine zweite Verfügung schreibt die Errichtung einer geheimen Staatspolizei nach dem Muster der „Gestapo' vor. Die Polizeimaßnahmen hängen nicht mehr vorder Genehmigung der Gerichte ab. 3. Die Dauer der von der nicht den Gerichten unterstellten Polizei verhängten Schutzhaft wird von drei Wochen auf drei Monate erhöht. 4. Die Danziger Regierung oerbietet das rituelle hebräische Schiedsverfahren. Truppeneinzug in den Aardanellen I st a m b u l, 18. Juli. Die türkischen Truppen haben heute abend

die entmilitarisierte Zone der Meerengen besetzt. Die Befestigungsarbeiten werden sofort nach der Unterzeichnung des Uebereinkommens von Montreux in Angriff genommen. Kein Ausländer darf nunmehr die Küstenzone der Dardanellen in einer Tiefe von 19 Kilometer, der militärischen Zone, betreten. Vorbehalt der römischen Regierung Gen Luli. ' Der türkische Außenminister hat dem ständigen Vertreter Italiens beim Völkerbund, Comm. Bova Scoppa, àngekllndet, daß am Montag in Mon treux die neue Dardanellen-Konvention

den abgereist, welche Ortschaft kaum eine halbe Autostunde von Berchtesgaden entfernt ist, wo der deutsche Reichskanzler Hitler seit einigen Tagen weilt. Herr Tafari fährt nach U. S. A. Neuyork, 18. Juli. Der ex-Negus hat, amerikanischen Blättermel dungen zufolge, für sich und seine Begleitung S Kabinen auf der „Queen Mary' für die überfahrt von England nach den Vereinigten Staaten belegt. Die Reise soll zwischen dem 8. und 10. Sept. be ginnen. Es heißt, die amerikanische Regierung habe dem ex-Negus

Einreiseerlaubnis erteilt. Wetterwolken über Her Pyrenäenhalbinsel Die Regierung — wird offiziell verlautbart — ist Herrin der Lage Aus Gründen Madrid. 18. Juli, politischer Nätür ist, Spanien ohne Telephonverbindung mit der übrigen Welt. - -,Diè..B«cbini>Wepsind seit ge- seinem Blatte von der Telephonzentrale aus mit dem Zensor der Regierung zur Seite sprechen können. Die Regierung kündet offiziell an, Herrin der Lage im ganzen Lande zu sein und die notwen digen ^Maßnahmen zum Schutze des republika nischen

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 20.02.1929
Umfang: 8
AManb gegen die Regierung Gii in Mexiko. KB. Paris, 19. Februar. Wie die „Chicago Triburra" Meldet, ist in Mexiko eine Revolte arrsgebrochen. Der ehrmralige Mexikani sche Gesandte in London, Balanzneta, und der Genc- ralgorrverneur der Provinz Sonora, General Manzo, stehen an der Spitze der Unzufriedene«. Das Ziel der Bewegung ist der Sturz des Präsidenten GiL und die Wiederherstellung der religiöse« Freihei ten in Mexiko. In der Abschätzung der Zahl der Rebel len gehen die verschiedenen

Quellen weit auseinan der. Während die Zeitungen von 10.000 Rebellen sprechen, gibt die Regierung ihre Zahl Mit höchstens 500 an. Der Kmrrpf gegen ML und Calles. Zwanzig Generale zn den Anfständischen übergegangen? Mexiko, 19. Febr. (Priv.) Die Führer -des Aufstandes erklären, daß sie beabsichtigen, den Präsidenten Gil zu stürzen, der nur ein Wortführer des ehemaligen Präsidenten Calles sei, und daß sie die religiösen Orden in Mexiko Mieder etnfüHren wollen. Immerhin scheint die mexikanische Regierung

Generale verhaftet und in das Militärgefängnis eingeliefert worden sein. Die Artillerieoffiziers des ganzen Landes haben an die Regierung eine Kundgebung gerichtet, itt der sie die Gesinnung Her Artillerieoffiziere von Ciudad real und Valencia billigen und eine allgemeine Amnestie fordern. Die Polizei hat nach einer Hausdurchsuchung den ehe maligen P r ä s i d e n t e n der spantscheu Kammer, Miguel, verhaftet. Es wurde eine Anzahl angeblich kompromilttierender Dokumente beschlagnahmt

, heute die Beratung über die von der Regierung im Jahre 1926 durch Dekret an geordnete Iustizre so r w fortzusetzen. Die radikale Fraktion hat Anträge eingebracht, die Gerichte, die seinerzeit ausgehoben worden sind, wieder her zu stellen. Die Regierung wollte ursprünglich zu der artigen Anträgen n i ch t die Vertrauensfrage stellen. Nun soll, wie „Populaire" meldet, Justiz«; inisier Bart hon gestern nachmittags angekünöigt haben, daß die Regierung ihre Absicht anfgegeben habe und den radikalen

Antrag unter Stellung der Ver trauensfrage bekämpfen werbe. Da der größte Teil der Abgeordneten mit Rücksicht auf lokale Interessen ihrer Wählerkreise gegen die von der Regierung beschlossene Reform ist, hält „Popu- latre" es für nicht ansgeschlosseu, Latz die Regiernng, wenn sie tatsächlich die Vertrauensfrage stellen sollte, in die Minderheit kommen könnte. Großer Bestechuugsskandal in Rumänien Bukarest, 19. Febr. (Priv.) Steuert) in terzichungen im Ausmaße von über 169 Millionen Lei wurden

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Zeitungen & Zeitschriften
Tiroler Wastl
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Seite 2 von 8
Datum: 20.07.1927
Umfang: 8
privaten Organisationen das Soldaten spielen zu gestatten, die diametral entgegengesetzte politische Anschauungen, ja ganz verschiedene Weltanschauungen haben und einander feindlich gegenüberstehen wie Hund und Katz? Weil, wie gesagt, unsere Regierung, die nach außen groß tut und im Innern nichts zu sagen hat, diese Zustände, die eines schönen Tages unhaltbar werden mußten, still schweigend zusah, konnten sich die Gegensätze immer mehr verschärfen, bis es endlich zum unvermeidlichen Krach kom men mußte

. Und an diesem radikalen Platzen der Eiter beule ist die Regierung, die jetzt betropetzt dasteht, selbst am allermeisten schuld. Die allergrößte Dummheit war, daß man einen poli tischen Prozeß, wie es die Schattendorfer Rauferei und Schießerei war, ausgerechner in Wien abhalten ließ, wo man doch ganz genau wußte, daß die Atmosphäre mit leicht explosiblem Zündstoff geladen war. Man hat doch früher auch öfters Prozesse, bei denen man Unruhen be fürchtete, an neutrale Schwurgerichtshöfe verwiesen. Hätte

müssen; die Gemüter hätten sich schon beruhigt, wenn man sie wegen Gefährdung der öffent lichen Sicherheit oder wegen Körperverletzung mit Todes folge in Anerkennung mildernder Umstände zu ein paar Monaten verurteilt hätte. Der gänzliche Freispruch aber war der zündende Funke ins Pulverfaß. Daß dieser Funke dann gleich den wirklichen Brand des Justizpalastes entfachen würde, daran hat man bei unserer Gemütlichkeit leider nicht gedacht. Man muß sich schon, und dieser Vorwurf ist der Regierung

, das, wie sich gezeigt hat, schnell aus seinen Löchern herauskriecht und sich sozialdemo kratischen Demonstrationen anschließt, zu Paaren zu treiben. Die Ereignisse haben auch bewiesen, daß der Repu blikanische Schutzbund seinen Namen mit vollem Rechte führt; die „Resch" mußte Wien vor dem internationalen Pöbel schützen, an dessen Verhetzung allerdings die So zialdemokraten nicht unschuldig sind. Die Regierung, das ist jeden halbwegs Denkenden klar, hat sich bei der ganzen traurigen Geschichte unsterblich blamiert

. Sie telegraphierte kühn in alle Welt: „Die Regie rung ist im Vollbesitze der Macht; sie ist Herrin der Lage in Wien!" und dergleichen mehr. „Lemberg noch in unserem Besitz!" revidivus! Wir pfeifen auf eine Macht, unter deren Augen der Pöbel inmitten von Wien neben dem Parlament den Justiz palast anzünden kann; und wir glauben an keine Macht, die den wirtschaftszerstörenden Verkehrsstreik machtlos vis- a-vis steht. Muß man nicht lachen über eine 'Regierung, die be hauptet, im Besitze der Staatsmacht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 21.06.1933
Umfang: 8
er scheinen? Der Vergleich mit der Abrüstungskonferenz liegt zu nahe, als daß nicht deren Schicksal als Warnung empfunden werden müßte. Es genügt, an die eine Episode in der Ab rüstungskonferenz zu erinnern, die wir in der vorigem Woche erleben mußten: dieselbe englische Regierung, die das stärkste Interesse an einem erfolgreichen Verlauf der Abrüstungs konferenz haben müßte und zu haben vorgibt, erklärt den „polizeilichen Luftdienst" in den Kolonien für unentbehrlich, ’unb angesehene konservative

ihr Mandat verloren haben. Nach Ansicht maßgeben der juristischer Kreise kann das Verbot auf die Mandatare keine Anwendung finden. Es müßte, um die Aberkennung der Mandate durchführen zu können, eine neuerliche Ver ordnung der Regierung erfolgen. Die Großdeutschen als Tarnung? Men, 20. Juni. (-) Die Mitglieder des großdeutschen MgeordnetenklubS sind für Donnerstag zu einer Sitzung nach Wien berufen. Wie es heißt, wollen die Großdeutschen, die vor einiger Zeit eine Kampfgemeinschaft mit der iNSDAP

. geschlossen häben, das Verhältnis zur NSDAP, lockern oder gänzlich auflösen. Es sei aber jetzt schon ver merkt — läßt die Regierung mitteilen —, daß. wenn man auf diese Art eine Tarnung einer NSDAP, erreichen will. Mittel und Wege genug vorhanden sind, um diesem Plan Hu begegnen. Die Barbarei lebt auf Die deutsche Naziregierung holt sich Zentrumsleute als Geiseln, um auf die österreichische Regierung Erpressungen üben zu können : Wien, 20. Juni. (AN.) Die Tatsache, daß der württem- Iergische

haben, hat durch das Wahlergebnis vom 28. Mai und durch den zwei Tage später erfolgten Rücktritt der bisherigen deutschnationalen Regierung ihren Höhe punkt erreicht. Die Nationalsozialisten haben sich bei den Neuwahlen die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen zu ver schaffen gewußt. Das bedeutet nichts anderes, als daß Dan zig innen- und außenpolitisch Katastrophen entgegengeht, für die der Wahlkampf mit allen seinen Begleiterscheinungen bereits deutliche Vorzeichen gegeben hat. Ein unerträglicher Gesinnungsterror hat es weiten

. Unter solchen Verhältnissen und an gesichts der hemmungslosen Lügen, und Hetzpropaganda der Nationalsozialisten, die von den der Regierung völlig aus der Hand geglittenen Staatsorganen geduldet wurde, während sie die sozialistische Propaganda stark behinderten, ist es erklärlich, .daß der braune Terror sich 50 Prozent aller Danziger Wählerstimmen zu verschaffen wußte. Danzig soll künftig also unter dem Kommando des deutschen Reichskanz lers stehen. Eine Naziregierung schickt sich an, ihr Amt an zutreten, um die Befehle

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Zeitungen & Zeitschriften
Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 4 von 20
Datum: 13.04.1933
Umfang: 20
und das Massenelend in Europa verursacht. Im nassen Amerika. In Reuyork allein wurden in einer Woche eine Mil- lion Hektoliter Bier getrunken. Sämtlichen Brauereien ging das Bier aus. Run will die Regierung >eine Höchst grenze bestimmen. Amerika ist das Land der Rekorde, neuerdings nun auch im Bierkonsum. Brief aus Deutschland. Dem o lk s r uf" Matt der christlichen Ar- beitevschaft Oesterreichs) kommt von einem kleinen Ge schäftsmann aus Mitteldeutschland nachstehender bezeich- nende Brief zu: „. . . Gebe Gott

die ernsten Bemühungen der öster reichischen Regierung bestreiten kann, in Oesterreich mit starker Hand Ordnung zu schassen, glauben die gegne rischen Parteien und ihre Presse dennoch keinen Tag vor- übergehen lassen zu können, an dem sie nicht an 'den Maß- nahmen der Regierung — freilich mehr versteckt als offen — heftige Kritik üben. Was davon zu halten ist, soll im folgenden an einigen Beispielen gezeigt werden: Die österreichische Regierung loste am 31. März den Republikanischen Schutzbund

auf. Darüber waren die Sozialdemokraten begreiflicherweise auf das schwerste empört. Man kann ihnen das nicht übelnchmen, denn zweifellos bedeutet die Auslösung ihrer Parteigarde für ste einen schweren Schlag. Aber auch die Ratio- n a l s o z i a l i st e n waren über die Auslösung des Schutzbundes wenig erfreut. Sie nannten diese Aktion der Regierung eine Augenauswischerei, einen Schlag ins Wasser. Mit diesen und ähnlichen Bemerkungen glaubten sie, die Bedeutung der Aktion der Regierung äbschwächen

. . . Die österreichische Regierung hat eine Verordnung gegen die Mißbräuche der Presse erlassen. Das war eine wirklich notwendige Tat; in Oesterreich ist in den letzten Jahren die Presse f r e i h e i t wahrlich nur die Grund lage für unerhörte Presse frech h'e i t e n gewesen und die Hetze, die in verschiedenen marxistischen und national sozialistischen Zeitungen getrieben wurde, hätte die schärfsten Mittel gerechtfertigt. Die Wirkungen der Der- Als acht Tage später Kaspar Zwiesewind die Augen für immer schloß, wurde

. Ist das keine Pressezensur? Ja, wenn zwei das- selbe tun . . . Im österreichischen Rundfunk halten seit einigen Wochen verschiedene österreichische Regierungsmitglieder Ansprachen. Das ist eigentlich selbstverständlich, denn es wäre geradezu unklug, wenn eine Regierung von dem ihr zur Verfügung stehenden Apparat keinen Gebrauch machen wollte und wenn sie in so kritischen Zeiten dar auf verzichten würde, das modernste und beste Propa gandamittel, den Rundfunk, anzuwenden. Ist es in Deutschland

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Zeitungen & Zeitschriften
Tiroler Post
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Seite 3 von 16
Datum: 14.07.1905
Umfang: 16
zur Be ratung bringen lassen. Dem Abg. Kathrein gelang es aber, einen Ausweg zu finden, mit dem sich die Italiener zufrieden gaben. Dieser Ausweg bestand darin, daß die Rovereto-Vorlage im Budgetausschusse noch jetzt beraten wurde und im September dann vor das Haus; kommen wird. Der Handelsvertrag mit Deutschland wurde nach zwölfstündiger Sitzung angenommen, ebenso ein Ermächtigungsgesetz, demzufolge die oster« reichische Regierung einen provisorischen Handels - 'vertrag mit der Schweiz und Bulgarien

abschließen wird. Aus der Tagesordnung der folgenden Sitzung ständ der Bericht des Eisenbahnausschusses, be treffend die Kreditüberschreitungen bei den Alpen bahnen. Die Regierung forderte 159 Millionen Kronen. Anläßlich dieser Verhandlung hielt der christlich- soziale Abgeordnete Dr. P a t t a i eine sehr wir kungsvolle Rede. Er nahm den von den Sozial demokraten so heftig angegriffenen Exminister Witte! in Schutz und wies nach, daß dem Parlament es schon viel früher möglich gewesen wäre

, diese An gelegenheiten zur Sprache zu bringen. Im weiteren Verlaufe seiner Rede trat Redner auch warm für die Wünsche der Tiroler und Vorarlberger in Betreff .des Ausbaues der projektierten Bahnen ein und kam dann auf die Verstaatlichung der Privatbahnen zu sprechen, deren baldigste Inangriff nahme der Redner verlangte. Seine glänzenden Ausführungen wurden mit lebhaftem Beifalle belohnt. Ministerpräsident Gautsch gab hierauf eine hoch bedeutsame Erklärung über die Verstaatlich un gs pläne der Regierung ab. Er sagte

, daß die Regierung mit allen Mitteln die Mbernahmo der Nordbahn, der Staatseisen bahngesellschast, der Nordwestbahn, der süd-nord- deutschen Verbindungsbahn in , den Staatsbetrieb möglich machen werde und stellte auch eine Aende- rung in der Organisation und Führung des Staats eisenbahnwesens in Aussicht. In der darauf fol genden Debatte stellte der Abgeordnete Schöpfer einen Resolutionsantrag betreffend die Unterstützung der Lokalbahnen in Tirol durch den Staat. In der letzten Sitzung des Hauses wurde

dann die Alpenbahnvorlage einstimmig genehmigt. Die von dem Abgeordneten Schöpfer beantragte Resolution wurde dem Eifendahnausschusse zugewiesen. Ferner wurde die Verstaatlichung der Pinzgau bahn beschlossen. — Hierauf erfolgte die Wahl eines 18g!iedrigen ständigen Gewerbe- Ausschusses. — Ein von den alldeutschen Ab geordneten Stein und Genossen gestellter Dringlich keitsantrag, dahin gehend, daß die Regierung sofort das österreichische Parlament einberufe, wenn in Ungarn ein der jetzigen Mehrheit entsprechendes

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 23.11.1928
Umfang: 8
L 12.—. vierteljährlich L 35.- A-rLwÄtlge D8zelge8MMhmefleAs.' vesterreich-sche AAZeigen.Gefrgschafl A.-S„ Wien. !., Brandstätte 8. Fernruf 62.535. Innsbruck, Freitag, den 23. November 1928. 16. Iahrg. Die Forderungen der Bundesangeftellte». Das neue Anerbieten der Regierung nicht besriedigead. - Festhalten an der Forderung nach dem 13. Monatsgehalt. Wien, 22. November. (Priv.) c MiDm Bundeskanzleramt wurden heute unter Vorsitz des onenDWöeskauzlers Dr. Seipel und im Beisein des F-inanz- >nnige Masters Dr. Kienböck

die Stellung «1» SB : Regierung.und verwies darauf, datz die Berufung - iej E die Uebersmüsse von 35 Millionen Schilling n i ch t a m ibuch. -„iatze sei, da diese Beträge aus unausgeführt geblie- ^ Sjiett und noch zu vollendenden Investitionen Kienböck erklärte weiter, daß die Regierung aus n ökann! dgetaren Gründen nicht in der Lage sei, dermalen den LondschFigen Forderungen der Bundesangestellten, betreffend 'fort gchtz.90prozentige Bemessungsgrundlage des Ruhe- ^ 2"nettes, nachzukommen. Zorträt

- Vertreter der Bundesangestellten erklärten sich von üchaftsphMM Mitteilungen nicht befriedigt und fragten, Regierung auf die neue Stellungnahme der 1 e die gMtenorganisationen m tun gedenke. Bundeskanzler gemachte Sei teivel schlug vor, die Beratungen für eine Biertel- C tu K l 3lt unterbrechen, da er sich nochmals mit dem KiWM «minister besprechen wolle. jpjf“?' H der Wiederaufnahme der Verhandlungen machte 4 “ 36 -'l frnzminifter Dr. Kienböck den Vorschlag, die bisheri- Bezüge durch eine einmalige

. , Mdeskmrzler Dr. Seipel und Finanzminister Doktor Aöck machten hierauf dem Zentralausschutz der Post-, Mphen- uns Telephonangestellten dieselben Steilungen. Die Vertreter des gemeinsamen nerstag Zentralansschusses befaßten sich hierauf mit dem neuen Anbot der Regierung. Inzwischen wurde im 25 e r - A u s s ch u ß der Vorschlag erwogen, der dahin geht, datz die Regierung den Bundes angestellten im Dezember eine Zuwendung von vierzig P r o zent eines Monatsgehaltes gewähren und dann im nächsten Jahre

sicherstellen solle, dagegen die Höhe der Zuwendung für Dezember 1929 von den bis dahin ein tretenden budgetären Verhältnissen abhängig gewacht werde. Die von der Regierung angebotenen 30 Prozent bilden ein Erfordernis von 18 M i l l i o n e n S ch i l l i n g, wäh- rend für die 40prozentige Zuwendung 24 Millionen Schilling notwendig wären. Die Personalvertretnng der Post-, Telegraph- und Fernsprechangestellten beschloß, auf der Forderung nach Gewährung eines ganzen Monatsgehaltes, zahlbar in zwei Raten

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Arbeiter
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Seite 4 von 10
Datum: 03.05.1933
Umfang: 10
spektor Schlatter wurde schwer verletzt. Aus der Kleinasiatischen Insel Kos ereignete sich eine furchtbare Erdbebenkatastrophe, bei der 119 Personen getötet und 600 verletzt wurden. Allerhand Randglossen Die Regierung hat mit einzelnen Notverordnungen schon ein paarmal den gordischen Knoten in einfach ster Weise gelöst. Bei manchen Verfügungen jedoch gibt es für den beschränkten Untertanenverstand immerhin einige Bedenken. Es soll hier keine übelwollende Kritik geübt werden, aber berechtigte

, daß die 'Regierung zunächst einmal einen Anfang machen mußte. Wenn sie nun auch noch daran geht, aus den Reihen jener Wehrverbände, die als regierungstreu bekannt sind (der mit den Nationalsozialisten verbrü derte steirische Heimatschutz gehört wohl nicht dazu), eine st a a t l i ch e Hilfspolizei zu organisieren, so ist das sehr zu begrüßen. Diese notwendige Hilfs polizei kann man gar nicht stark genug wünschen. Be sonders jüngere Kräfte, die dazu fähig und begeistert sind, sollen in möglichst großer Zahl

eine auffallende Befriedigung ausgelöst. Sie geben in der Presse zu, daß ihren Wünschen vollauf Rechnung getragen wurde. Diese Genugtuung könnte man verstehen, wenn nicht am untersten Ranoe eine deutliche Spitze gegen andere Berufsgruppen erkennbar wäre. Und es gibt solche Berufsgruppen, die durch diese Notverordnung zu Leidtragenden geworden sind. Ob alle diejenigen, deren oft wenig arbeiterfreundlichen Wünsche die Regierung nun erfüllt hat, bei der nächsten Wahl für die „Schwar zen" stimmen

werden? Die Regierung hat auch eine ganze Reihe von Blät tern unter Vorzensur gestellt. Leider betrifft diese Vorzensur nur politische Belange und insofern erscheint sie uns eine unvollkommene Sache zu sein. Aber der Mangel könnte behoben werden. Nach den neuesten Meldungen will die Regierung auch erfreuliche Maß nahmen gegen die öffentliche Unsittlichkeit, gegen die Verbreitung von literarischem Schmutz und Schund ergreifen. Da wäre es nun sehr angebracht, wenn außer widerspenstigen politischen Tageszeitun gen

Auszeichnun gen für „Verdienste um die Republik Oesterreich" be lohnt werden? In den letzten Wochen hat ein förmlicher Resolu tionsrummel eingesetzt, weil die Regierung mit dem Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz einigen Schwung in die Gesetzesmaschine gebracht hat. Es ist ganz recht und schön, wenn die Regierung wahrneh men kann, daß chr Vorgehen im Volke volle Zustim mung findet. Um bloße Vorschußlorbeeren dürfte je doch dem Kanzler Dr. Dollfuß am wenigsten zu tun sein. Vielleicht weiß

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Der Oberländer
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Seite 9 von 12
Datum: 07.01.1932
Umfang: 12
gefällt, Zu zertreten das blühende Feld, Tötet das keimende Glück, Wo immer die Liebe es baut, Und die Trümmer dann ringsum schaut Höhnisch sein Blick! ' Dr. M ... Nazarenus Notstandsaushilfe in Canada. (Schluß.) Für die Verteilung der angelieferten Materi alien arbeitet die Regierung eng mit den Muni zipalitäten — beiläufig unfern Gemeinden ent sprechend — zusammen. Bei jeder Gemeinde hat die Regierung einen relief officer — einen Not standsbeamten — eingesetzt, an den alle Gesuche um Zuwendungen

zu richten sind. Dieser handelt nur im Einvernehmen mit der Gemeinde, die die Zuteilung vornimmt. Schwindel und Uebervor- teilung ist so ausgeschlossen. So kann z. B. jeder Farmer für jedes Stück Großvieh, Pferd oder Rind drei Tonnen Heu beziehen, abzüglich seines eigenen eventuellen Vorrates. Ferner trägt die Regierung mit Hilfe der Eisenbahnen die Kosten des Viehtransportes nach Norden für die Ueberwinterung und deren Zurück- führung innerhalb 12 Monaten und bezahlt dabei den Gemeinden

für die Ueberweisung pro Stück und Monat 50 Cents. Ebenso bezahlt die Re gierung die Futterkosten, rechnet sie aber den Viehbefitzern auf! Diejenigen, welche Vieh auf Sommerweide trieben und die Weidegebühr nicht bezahlen können, erhalten diese Beträge vorge schossen, bleiben sie also der Regierung schuldig. Immer zeigt sich die Regierung bestrebt, ihre Bürger vor der privaten oder Gemeinde-Verschul dung zu hüten. Sie will selbst Gläubiger sein, kreditiert weitgehendst und prompt, schenkt

sich vollständig frei, wahrhaft König in seinem kleinen Reich, und man weiß, daß hinter einem unsichtbar aber stets schlagfertig der Staat steht, wie er dies in der gegenwärtigen Lage aufs schönste bewiesen hat. Für die Arbeitslosen ist in ganz anderer Weise vorgesorgt worden. Die Regierung hat es be sonders auf die unverheirateten Arbeitslosen ab gesehen. Hiebei werden Kriegsteilnehmer begün stigt. Es ist eine drüben immer wieder gemachte Erfahrung, daß verheiratete Paare und Familien viel leichter

für sich zu sorgen wissen, als Allein stehende. Durch Straßenbauten und andere öffent liche Arbeiten aller Art, die getan werden müssen, ist Verdienst geschaffen. Aber die Regierung be gnügt sich damit nicht. Ganz besonders will sie während der langen kalten Winterszeit diese Leute von den Städten sernhalten, wo sie ihren Sommerverdienft vergeuden und auf allerlei Un sinn verfallen. Zu diesem Zwecke werden von der Regierung im Einvernehmen mit den Forst waltungen in den ungeheuren Waldreserven im Norden

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 11.12.1934
Umfang: 8
wird in der heutigen Sitzung des Völkerbundsrates im Namen der französischen Regierung das von ihm bereits angekündigte Projekt einer internationalen Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus einreichen. Der Resolutionsentwurf umfaßt folgende drei Punkte: 1. Verurteilung des Terrorismus und Ergreifung von Maß nahmen. welche die Wiederholung terroristischer Akte wie das Marfeiller Attentat verhindern sollen; 2. Bestätigung des Artikels 10 des Völkerbundpaktes, durch den alle Mitglieds staaten des Bundes

sich verpflichten, die territoriale Integri tät und die politische Unabhängigkeit der anderen Mitglieds staaten zu respektieren und 3. eine Verpflichtung der ungari schen Regierung, die Untersuchung über die eventuelle Ver antwortung ungarischer Behörden für die Vornahme oder Begünstigung von Handlungen, die zum Marseiller Attentat geführt haben, erneut aufzunehmen. Die Formel fand die grundsätzliche Zustimmung des britischen Vertreters Eden, der mit Baron Aloisi und den ungarischen Delegierten von Kanha

be wußt werden, die ihm in diesem Streifakl obliegt. Nur so könne er diesen lösen. Genf, 10. Dezember. (Schweiz. Dep.-Ag.) Nach den Vertretern Rumäniens und der Tschechoslowakei sprach der jugoslawische Minister des Aeußeren Jestic. Der Minister beschwerte sich hierauf über die Langsamkeit und absolut unbegreifliche Art, mit der die ungarischen Behörden in der Frage der Auflösung des Lagers von Jankapuszta. das zahl reiche terroristische Kroaten beherbergte, vorgegangen seien. Die ungarische Regierung

war auch die Feststellung Jestic", daß der Führer der terroristischen Organisation, P«velie, der nicht nur den König, sondern alle Mitglieder der jugo slawischen Regierung ermorden wollte, sich zurzeit an einem Orte befindet, wo ihn der Arm der Gerechtigkeit nicht erreichen könne. Jugoslawien erwarte vom Völkerbund, daß er das verbreche rische Treiben der kroatischen Terroristen sowie die Verant wortung gewisser ungarischer Behörden, die dasselbe gedul det hätten, aufs schwerste verurteile. Eine Rechtsverweigerung

. (-) Ministerpräsident Mussolini hat den deutschen Botschafter empfangen, der der italienischen Regierung für die für die Saarabseimmung ins Werk ge setzte Aktion dankte. . . . auch England Der englische Botschafter hat im Namen seiner Regie rung einen gleichen Schritt unternommen. . . . und Frankreich Mussolini hat aus Genf eine herzliche Depesche des fran zösischen Außenministers Laval erhalten, worin er daraus Wert legt, seinen persönlichen und den Dank der französischen Regierung auszudrücken für den Geist hoher

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Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 24.05.1922
Umfang: 8
Rücktritt der Regierung Schober. Heute soll die Entscheiduug fallen. Die Negierung Schober liegt schon seit Wochen w Agonie. Täglich werben Bulletins über den Stand der latenten Krise verbreitet, die sich in allerlei Kombinationen ergehen. Sicher ist. daß Schober durch die ausschließliche Einstellung auf die Kreditpolitik den Blick für die übrigen Not wendigkeiten verloren hat. ;imj§ umso gefähr licher ist, als die wirtschaftliche Not unerträgliche Formen annimmt und trotzdem von keinem nüchtern

denkenden Menschen ernstliche Hoff nungen cm' größere Kredite geknüpft werden können. Denn die Rückstellung der Pfandrechte seitens der in Betracht kommenden Staaten ver zögert sich in einer Weise, die nicht allein ans die technischen Schwierigkeiten zu rückgeführt werden kann. Und so muß sch denn das Schicksal an der christtichsozialen Regierung, die ihre Politik auf Illusionen einstellte, das Volk aber immer grö ßerer Not auslieferte, erfüllen. Gestern vormit tags fand einer Wiener Meldung zufolge zwi

Ei die christlichsozial-groß deutsche „Arbeitsgemeinfchastshenne" da aus brüten wird. Wie verlautet, bestehe die Hoff nung, daß die neue Regierung schon am 30. Mai vom Nationalrat gewählt werden kann. Die So zialdemokraten warten in Ruhe ab, ivas sich die bürgerliche Koalition für eine Regierung gibt. Sie sind nach den bisher gemachten Erfahrungen nicht so optimistisch, zu glauben, daß eine bür gerliche Regierung überhaupt Wandel schassen kann. Daher haben die Sozialdemokraten auch keinen Anlaß

, wo seine Regierung den Staats karren so in den Dreck gefahren hat, daß er nicht Wer sind wir? Wein Gott — wer sollten wir wohl sein? Der Unternehmer nannte uns neulich „hergelaufe nes Gesindel"! Von überallher sind wir. Seßhafte und Nichtseßhaste. Wir sind Kunden, Landproleten und Klein bauern. Das Leben ist schön! Nur darf man nicht festrasten. Heute hier und morgen dort: das ist das Richtig«! Im Mai sind wir hier oben fertig. Dann geht's nach der Mark Brandenburg. Da wird zum Sommer aller hand Schiffsoolk

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