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Lienzer Nachrichten
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Seite 1 von 16
Datum: 26.10.1928
Umfang: 16
waren es zwei Jahre, seitdem Bundeskanzler Dr. Seipel zum zweiten Mal die Zügel der Regierung übernommen hat. Wenn unter der ersten Regierung Sei- das mühsame Sanierungswerk zustan- degekommen ist und dadurch, die Grundlagen für die Existenz unseres Staates sowie für die Älöglichkeit eines weiteren Aufbaues ge raffen wurden, so hat in den letzten 2 Jahren Bundeskanzler Dr. Seipel und feine Regierung ein nicht minder schweres Werk in Angriff genommen und zu einem guten Teil bereits zu Ende geführt

. Diese Arbeit galt haupt sächlich der Beseitigung jener Schäden, welche die Inflationszeit in unserer öffentlichen und privaten Wirtschaft angerichtet hat und der Nachholung jener Versäumnisse, die in der Inflationszeit, und später während der Sa nierungsepoche unter dem Druck der unbedingt notwendigen Sparsamkeit zu finden waren. Es war ein ungeheuer schwieriges Werk, als vor zwei Jahren Bundeskanzler Dr. Sei pel die Regierung übernahm und die große B e r t r a u e n s k r i s e, die infolge

in der immer aufs neue anstürmenden Gefahr weiterer Zusammenbrü che. Diese Beruhigung, die von allen herbeige- sehnt wurde, ist-eingetreten, als Dr. Sei pel mit starker Hand wieder die Re gierung ergriff. In rascher Arbeit wurde vom Na- tionalrat die Angelegenheit der Zentral bank der deutschen Sparkassen und der Postsparkasse liquidiert. Alle damit zusammenhängenden Fragen wurden geregelt und damit eine wesentliche Voraussetzung Dr die weitere Arbeit geschussen. Die Regierung Seipel legte auch großes

. Diese Stetigkeit unserer In nenpolitik hat sich in den schweren Tagen des 15. und 16. Juli glänzend bewährt: durch diese Ereignisse wurde der innere Zusammen halt noch weiter gefestigt und dadurch die Mög lichkeit gegeben, in der Regierung ernste, zielbewußte Arbeit für die Kon- solidieerung des Staates zu leisten. Neben allen diesen Arbeiten vergaß die Re gierung auch nicht ihre sozialen Aufgaben. Zu

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Unterinntaler Bote
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Seite 2 von 24
Datum: 09.03.1906
Umfang: 24
.** Mit 1560 beginnt nun die ununterbrochene Reihe der landesfürstlichen Präsentationen bis zum Jahre 1759. Ge legentlich der Präsentation des Priesters Gall Klotz im Jahre 1570 übermittelte der Stadlrat von Hall der Re gierung eine Vorstellung des Inhaltes, daß das ins nomi- riandi dem Stadtrat zugehöre. Diesem Ansinnen widersprach die Regierung und erwiederte, der Landesfürst habe nichts dagegen, wenn der Stadtrat gelegentlich einer Vakatur einen oder mehrere Priester als künftige Pfarrer vorschlage

, doch stehe es jederzeit im Belieben des Erzherzogs, den Vorschlag des Stadtrates zu berücksichtigen oder nicht. Tatsächlich präsentierte die Regierung häufig einen von den drei Prie stern, welche die Stadtgemeinde vorschlug, aber ein Recht derselben zur Nomination wurde seitens der Regie rung nicht anerkannt. Im Mai des Jahres 1759 wendete sich der Stadtrat von Hall unter Vorlage einer Reihe von Urkunden direkt an die Kaiserin Maria Theresia mit der Bitte, der Stadt ihr altes Patronatsrecht

wieder zurückzu stellen. Da sich aus diesen Urkunden nach einem Berichte des bekannten tirolischen Kanzlers Josef von Hormayr ergab, daß die Stadt Hall ursprünglich das Patronatsrecht über ihre Pfarrkirche besessen hatte, so entschied die Kaiserin mit Hofresolution vom 3. August 1759, daß sie der Stadt *cu- mulando viara gratiae cum via iustitiae“*** das ius nominandi zugestehe, so daß fürderhin die Stadt berechtigt und gehalten sei, beim Abgang des jeweiligen Pfarrers 3 Personen der Regierung vorzuschlagen

. Seitdem übte die Stadtgemeinde von Hall gemeinsam mit der Regierung das Patronatsrecht aus, das erstemal im Jahre 1782. Diese gemeinsame Ausübung des Pcttronatsrechtes ist auch der Grund, warum die Regierung bei den jeweiligen Restaurie rungen an der Pfarrkirche, resp. Neubauten auch nur die Hälfte dessen bestreitet, was ihr beim Zustehen des vollen Patronatsrechtes zu leisten obliegt, nämlich die Hälfte des sogenannten Patronats-Drittels, ein Pa tronat s-S e ch s t e l. Die Frage des Patronatsrechtes

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Alpenländer-Bote
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Seite 6 von 16
Datum: 09.07.1933
Umfang: 16
abgesagt, weil er „Bedenken gegen die Ge setzlichkeit der Notverordnungen habe". Das ist natür lich nichts anderes als eine glatte Auflehnung gegen die Regierung. Hoffentlich wird die Regierung diesen Herrschaften auf die Kappe steigen. Sehr versagt hat ein Teil der Richterschast auch im Kampfe, den die Re- ierung gegen die Hetzpresse geführt hat. In Jnns- rucfc könnte man darüber Wunderdinge erzählen. Der Wiener iind der Salzburger Landtag hat die Mandate der Nationalsozialisten aber kannt

mittleren Lehranstalten zu erwarten yaben. Das gilt auch für die Ferien. Die ehemaligen nationalsozialistischen Abgeordneten in Wien stehen unter strenger Po lizeiaufsicht. Sollte keine Ruhe werden, so wird man sie hinter Schloß und Riegel setzen. Eine neue Verordnung der Regierung sieht strenge Strafen für jene Gewerbetreibende vor, dre Artikel. Abzeichen usw. der nationalsozialistischen Par tei hexstellen oder verkaufen. Die Regierung hat angeordnet, daß alle Zeitun gen verpflichtet

sind, von nun an Kundgebungen der Regierung zu verlautbaren. Die Regierung hat nunmehr einer Treuhandstelle fünf Millionen Schilling für wirklich notleidende Hotelbetriebe zur Verfügung gestellt. Ein weite rer Betrag in der Höhe von drei Millionen Schilling wird den Bundesländern nach Maßgabe ihrer Anteile am Fremdenverkehr für die aus der Ausreisesperre ge schädigten Betriebe überwiesen. Der Ausnahmszustand, der seit dem Handgranaten- anfchlag auf die Hilfspolizei über Krems verhängt war, ist nunmehr ausgehoben worden

in der Geschichte, auch in der Gegenwart als Hort des Christentums und der Kultur und der deutschen Nation sich bewähren wird. Dsiüfchlan». 'In Deutschland besteht jetzt keine Partei mehr außer den Nationalsozialisten. Die Sozialdemokratie ist von der Regierung aufgelöst wor den. Die Deutschnationalen, die Bayerische Volkspar tei und das Zentrum lösen sich unter dem Drucke der Regierung „freiwillig" aus. Das Gleiche gilt von den kleineren Parteien. Der Wirtfchaftsminister Hugenberg ist von Hitler

aus der Regierung hinausgewor fen worden. Hugenberg hat Hitler in den Sattel gesetzt. Nun hat er den Tritt bekommen. An die Stelle Hugenbergs treten Leute, die eine sozialistische Wirt schaftspolitik machen wollen. Einige nationalsoziali stische Führer, die sich für Hugenberg eingesetzt hatten, wurden ins Konzentrationslager gesteckt. Reichspräsident von H i n d e n b u r g hat an Hitler einen Brief gerichtet, worin er die Angriffe gegen den Protestantismus mißbilligt. In dem Briefe heißt es, auch Hitler

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Lienzer Nachrichten
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Seite 3 von 16
Datum: 19.09.1930
Umfang: 16
ausgeführts Stück Rindvieh 70 8 zu bezahlen, desgleichen beim Ankauf von mindestens einem Waggon Schlachtvieh dem Einkäufer die Fahrt- Kosten rückzuvergüten. Dieser Beschluß wurde unverzüglich! dem Landwirtschaftsminister Nat.-- Rat. Födermayr bekanntgegeben, damit tele graphisch die Zustimmung hiezu erteilt werde, da die hie für notwendigen Geldmittel aus den Mitteln bestritten werden sollen, die für die Ge- birgsbauernhilfe von der Regierung zur Ver fügung gestellt werden sollen. Anläßlich

« Rücktritt der Regierung Brüning? Bereits am Montag empfing Reichspräsident v. Hindenburg den Reichskanzler Dr. Brü- nung, mit dem er sich über den Ausgang der Wahlen besprach. Wie verlautet, nimmt man nicht an, daß der Wahlausgang zum Anlaß des Rücktrittes der Regierung Brüning genom men werde. Die entscheidende Opposition gegen die deutsche Außenpolitik beträgt 224 Stim men, nämlich 76 Kommunisten, 107 Nationalsozialisten und 41 Deutschnationale. Da der jetzige Reichstag 576 Abgeordnete zählt, bleibt

die Opposition weit hinter der Hälfte der Abgeord neten zurück. Innenpolitisch will die Regierung Brüning zunächst eine abwartende Stellung nahme einhalten und das weitere Verhalten von der Behandlung der einzubringenden Reform gesetze, die dem Reichstag vorgelegt werden, abhängig machen. Der neue Reichstag tritt am 14. Oktober zusammen. Friedrichshafen — Moskau in 24 Stunden. Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist am 10. September nach 24stündiger Fahrt auf dem Ehodynka—Feld in Moskau gelandet. Die Dächer

und auf Lapari vernahm man Don ner sowie Erschütterungen. Mehrere Personen wurden verletzt und getötet. Völkerbund. Deutschland rollt die Minderheitenfrage auf. Reichsaußenminister Dr. Curtius hat beim Präsidenten der Völkerbundversammlung den Antrag gestellt, den Jahresbericht über die Minderheitenfrage dem Politischen Ausschuß der Völker bundversammlung zu überweisen. — Die deutsche Regierung hat damit die Initiative in der Minderheitenfrage ergriffen. Die völlig ungenügende Behandlung der Minderheiten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 21.09.1917
Umfang: 8
K ö st e r, Kriegsberichterstatter. Die Kriegsziele Frankreichs. Eine Erklärung des neuen sranzösischell Minister präsidenten. Paris, 18. Sept. (Kammer.) In beiden Kam- ! mern wurde eine längere Erklärung des Ministe riums verlesen, worin auf die Pflicht der Regierung .verwiesen wird, alle Kräfte der Nation für den ent- ? scheidenden Augenblick des Ringens zusammenzufas- ! sen. Je mehr sich das Kriegsende nähert, umso mehr Iverdc die Widerstandsfähigkeit der Nation, gegen ^welche die Feinde ihre Angriffe verdoppeln, ein aus schlaggebendes

Mittel des Sieges werden. Die Sache der Regierung ist es, die Wachsamkeit gegen die hin terlistigen Unternehmungen und die Energie gegen ^diejenigen, welche diese Unternehmungen unterstützen wollen, zu verdoppeln. Wer sich zum Mitschuldigen sdes Feindes macht, muß der Gesetze Strenge' fühlen. ^Frankreich führt den Krieg weder, um zu erobern, .noch um sich zu rächen, sondern um seine Freiheit und -Unabhängigkeit zugleich mit der Freiheit und Unab hängigkeit der Welt zu verteidigen. Die Forderungen

zutage treten. In Frank reich werden die ersten amerikanischen Kontingente ausgebildet. Unsere Armee zeigte niemals eine höhere Moral. Auf daß ihr bewundernswertes Heldentum vor jeder Antastung bewahrt bleibe, muß sie sich unter die Obhut der öffentlichen Gewalt fügen, ohne daß in die Befugnisse des Oberkommandos eingegriffen wird. Die Regierung zählt auf die enge Mitwirkung des Parlaments. Die Regierung wird nicht hinter einer optimistischen Fassade die Verantwortlichkeit zu verbergen suchen

. Die Aufnahme der Regierungserklärung. Paris, 18. Sept. (Ag. Havas.) Die Regierungs erklärung wurde in der Kammer und im Senat bei fälligst ausgenommen. In der Kammer verlas Des chanel ein Telegramm Terestschenkos, worin der Wille Rußlands, den Kampf bis zum Siege fortzu sehen, bekräftigt wird. Die Debatte über die Regierungserklärung. — Der Regierung das Vertrauen ausgesprochen. P a r i s, 19. Sept. In der Kammer fragte der De putierte Lemery, welche Maßnahmen die Regierung ergreifen

besitzen werde. Lemery erklärte den Traum, das. linke Rheinufer zu annektieren, für einen Anachronismus, während Elsaß-Lothringen nur die Forderung nach Wiedergutmachung des vergewaltig ten Rechtes sei. Die Rede Lemerys wurde mit gro ßem Beifall ausgenommen. Die Kammer hat 'mit 378 gegen 1 Stimme der Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Vom Tags. Der Parteitag der deutsch-österreichischen Sozial demokraten verschoben. Aus Wien wird uns berichtet: Der Parteivorstand der deutschen Sozialdemokra- tie

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Alpenländer-Bote
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Seite 4 von 16
Datum: 15.08.1937
Umfang: 16
werden, mit dem er sich exponierte, um zahllose Menschen Mörderhänüen zu entreißen. Die Madrider Regierung und die Bilbaoer Gewalten haben ihn übrigens lange genug als mit dem Schutz der österreichischen In teressen betraut anerkannt, was damit bewiesen ist, daß sie ihn monatelang zu Gunsten bedrängter und be drohter Oesterreicher intervenieren ließen. Konsul Wako- nigg ist nicht nur mit dem Ruse „Viva Lspana" gestorben, sondern als ausrechter, bekenntnistreuer Katholik auch mit einem Gebet auf den Lippen. Noch am Morgen

munistische Horden hatten das spanische Asyl der kaiserlichen Familie noch im letzten Augenblicke angezündet. Politik Ut Woche England mist rMMutscheZvurmlisten Die englische Regierung hat sich zu einem außergewöhn lichen Schritt entschlossen und drei deutsche Journalisten aus London ausgewiesen. Die Ausweisung ist in der Form erfolgt, daß das Innenministerium die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigerte. Es handelt sich um den Berichterstatter des „Lokalanzeigers", Herrn v. Crome

zu diesem Schritt entschlossen hätte. In den zwischen Lon don und Berlin in dieser Angelegenheit seit mehreren Wo chen geführten Verhandlungen war man in Berlin zunächst der Ansicht, daß England die journalistische Tätigkeit der Korrespondenten wegen ihrer antibritischen Haltung bean standete. Inzwischen konnte man aber Berlin davon über zeugen, daß die Betätigung der deutschen Journalisten als zumindest indiskret" bezeichnet werden mußte. Es ist seitens der deutschen Regierung kein Hehl daraus gemacht worden

, daß sie von den englischen Maßnahmen auf das peinlichste berührt ist. Da die englische Regierung den Standpunkt zum Ausdruck gebracht hat, daß der Aufenthalt der genannten Persönlichkeiten im Interesse der deutsch-englischen Beziehungen unerwünscht sei, wird begreiflicherweise auch auf deutscher Seite diesem Gesichts punkte entsprechend verfahren werden. Etvjarinvvir ttkonrmimizirrt Im Zusammenhang mit dem Konflikt wegen des Kon kordates zwischen der serbisch-orthodoxen Kirche und der Regierung Stojadinovie wurde

Kirchen des Lan des veröffentlicht, auch in Bezug auf sämtliche übrigen serbisch-orthodoxen Abgeordneten je nach ihrer Zugehörig keit nach Pfarren und Diözesen, soweit sie für das Kon kordat im Parlament gestimmt haben. Defizit ls.ooo MiNisnen Franken Der Präsident der französischen Republik nahm am 7. August in Luneville die Eröffnung des neuen städtischen Stadions vor. In seiner Rede verteidigte Präsident Lebrun die Politik des Kabinetts Chautemps und sagte dann u. a., die Regierung habe die Dinge

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 11.07.1883
Umfang: 8
hier nicht erbringen, während die Regierung speciell hervorheben zu müssen glaubt, dass die Universität urck speciell die medicinische FacultSt ein sür Staat und Land so überaus wichtiges und für den Staat so überaus kostbilliges Institut ist, dass die Regie rung gerne jeden Versuch von Einführungen ferne halten möchte, die an der Lebensfähigkeit und fer neren Existenz der Universität irgend wie einen Nach« theil bringen können. DaS ist wohl kein Zweifel, dass durch die Wiedererrichtung

, doch im merhin sehr wesentlich die Interessen der mevicini- schen Facultät in empfindlicher Weise berühren würde. Das Interesse an dem Gedeihen und Blühen der medicinischen Facultät, einer für Staat und Land so hochwichtigen und kostspieligen Anstalt, der Um stand, dass die Regierung nach den Ausführungen von Fachmännern besorgen muss, dass durch die Wiedererrichtung der Gebäranstalt in alle I^asts für das Unterrichtsbedürfnis der medicinischen Facultät nicht mehr in ausreichendem Maße gesorgt

, die auch von niemand anderem als von der Staatsverwaltung einem Institute zuerkannt werden und ich berufe mich in dieser Beziehung bloß auf die EinHebung der Verpslegskosten. Der h. Landtag selbst hat aber gerade in dieser Frage das Recht der Regierung immer ohne Anstand anerkannt, dass sie ein Wort mitsprechen kann; denn der Beschluss des h- Landtages im Jahre 1330, womit ausgesprochen wurde, es sei die Gebäranstalt in alle I.asto doch wieder zu errichten, ist der Regierung mitgetheilt worden, und die Regierung

hat erklärt, dass sie nicht in der Lage sei, diesem Beschluss zuzustimmen. Ich mache aufmerksam, dass das Institut, das früher in Znnsbruck bestand, die Gebäranstalt, aus der Ver- nnbarung der Landesvertrctung und der Regierung zu Stande gekommen ist. Ich mache ferner ausmerk- KS48 sam, dass das Statut der dermalen bestehenden Ge-l bärklinil im Jahre 1880 der Regierung vorgelegt, und von ihr genehmigt worden ist. Ich mache auf merksam, dass die Statuten für jtne beiden Anstalten von Seite

des Landesausschusses der Regierung zur Approbation vorgelegt worden sind, ,.und die Regie rung diese Approbation auch erthejlt^hat Ich glaube also, an dem festhalten zu müssen,^ und glaube, dass alle Bemerkungen, die vorgebracht worden sind, den Hauptgrund nicht entkräften und erschüttern, dass die Regierung ein Recht hat, bei der Errichtung sol cher Anstalten ein Wort mitzusprechen, und d^ss dieses Recht der Regierung vötü h. Landtage auch immer anerkannt worden ist, und die Dinge stehen wie heute, und dass heute

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Haller Lokalanzeiger
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Seite 1 von 4
Datum: 17.06.1933
Umfang: 4
und der Welt verantworten? Die Regierung hat auf die letzten Vor kommnisse hinauf scharf zugegriffen. Aber uns scheint, daß es mit dem Zugreifen allein nicht getan ist. Es sind eine Reihe alter Forderungen des Volkes noch nicht erfüllt. Wir warnen die Regierung vor der Vernachlässigung dieser Forderungen nicht nur einer Partei, sondern des ganzen Vol kes! Wohl Hat die Regierung manchen jah relangen Wunsch der Gewerbetreibenden er füllt, aber nicht alle Gewerbetreibenden sind dankbar. Sie nehmen gerne Dinge

an, durch die sich die Regierung Schwierigkeiten bei den Arbeitern schafft, und stellen sich doch gegen die Regierung. Auch der freiwillige Arbeitsdienst ist bloß eine Notlösung. Ehre denen, die sich freiwillig zum Arbeitsdienst melden! Aber daneben muß eine gründliche Lösung der Krise mit allen Mitteln nicht nur gewünscht, sondern versucht werden! Die alten Sumser und jungen Nichtskönner müssen in den Winkel gestellt und neuen Ideen ein williges Ohr geschenkt werden. Eine solche Krise läßt sich nicht schulmäßig lösen. späht

, das ist die beste Abwehr ge gen destruktive Elemente aller Art neben einer festen Hand am Steuerruder des Staates. Möge dies im Wirbel des be dauerlichen Zwistes nicht vergessen werden, auch nicht von den Gegnern der Regierung. hallen Deulghellen * Todesfälle. Mittwoch den 14. Iuni starb hier unerwartet, weil schon nach kur zer Krankheit, der Haller Bote Franz Dig- nös im 41. Lebensjahre. Er hatte sich eine Lungenentzündung zugezogen. Durch den anstrengenden Dienst in letzter Zeit über haupt stark hergenommen

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 10.03.1922
Umfang: 16
Konsulats und verbrannten sie im Hofe der Universität. Die argentinische Regierung hat an die deutsche Eisen industrie Aufträge zm Liesernng von Eisenvühren im Werte von 50 Millionen Mark erteilt. Die Nachrichten über einen Rücktritt des- Finanzmimsters Dr. Gürtler entbehren jedweder Grundlage.' Lloyd-George gedenkt in Genua einen Antrag auf Ab schluß einer Waffenruhe von 10 Jahren zu stellen. Ungarn weigert sich, die Mörder Erzbergers asszüiiefern. In Wien find noch immer 25.000 SchuNuder an Grippe

der Einlagen festznstelleu. Die italienische Regierung hat den Zinsfuß der Schatz- ischeinr von 6 auf 5V 2 Prozent herabgesetzt. Japan hat seine Armee um 65.000 Mann auf 209.000 Mann herabgesetzt. Dem Industriellen Dohnal wurde in Wien während oer Fahrt aus der Elektrischen aus der Tasche eine Brief tasche, enthaltend 300.000 tschechische Kronen, das siud rund 33 Millionen österreichische Kronen gestohlen. Der Bestohlene hat die Hälfte des etwa wiederum zustandegebrachten Geldes als Belohnung

für die Festnahme des Diebes ansgesetzt. Wie aus Rom gemeldet wird, hat sich^ dort ein Verein gebildet, der die Aufgabe verfolgt, für die Wiederherstellung des Königreiches Montenegro einzutreten, das bekamrtlich vom neugeschaffeneu jugoslavischen Königreiche aufgehvben worden war. Diesem politischen Vereine gehören 56 Mit glieder der italienischen NatioualverftMmkmg und 28 Sta toren au. Me englische Regierung teilte im Unterhaus« mit, daß die rnffische "Schuld 561,500.000 Pfund Sterling betrage ausschließlich

. Die Aegypter sind unzufrieden und wollen mehr Freiheit-. Dem hat die Regierung Rechnung getragen, indem./sie dem Lande volle Freiheit und Selbst- peQvaltung gab 'und sich nur militärische Sicherheiten, be sonders des C^uezkauales, vorbehält. In Indien kam es wiederholt notty zu Zusammenstößen. Der englische Kron prinz, der den, Titel Prinz von Wales führt, soll sogar in Gefahr geschabt haben, da man ein Revolverattentat'gegen ihn in Vorbc/vritung hatte. Die Kredite «nd ihre WerUicudmrg. Die Kre dite

gilt. Damit dieser Zustand bleibe, ist notwendig, dafür zu sorgen, daß der Staat mit dem Drucken der Bcarknoten, die nicht ge deckt sind, aufhöre. Nach den in?<lussicht stehenden Kre diten wäre bei einem Banknoleuuml /ruf von 300 Milliarden (jetzt haben wir bei 250 Milliarde^) die Golddeckung durch die geliehenen goldwertigen Valut en zu einem Viertel ge geben, was auch im Frieden gerchgle. Die Parteien des Nationalrates mrd die Regierung^ find seit mehr als einer Woche daran, euren festen Pla

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 11.02.1875
Umfang: 6
und MunizipalauSschLsfe, die Dezentralisation, ferner dle streage persönliche Verantwortlichkeit der Muni» zipalbeamten habe da» Ministerium als Prinzipien der Verwaltungsreform bezeichnet und nach Erledi gung des Budgets Vorlagen versprochen. DieS sei zwar nicht so viel, als Sennhey gesagt hat; aber es werde eine Administrationsreform ermöglichen, welche sicher zu einer guten Verwaltung führt. (Beifall.) Der zweite, der Regierung gemachte Vorwurf ist?der, der Einseitigkeit, nachdem

dieselbe nur wteuer- erhöhung fordere, ohne Mittel zur Hebung der Steuerfähigkeit zu bezeichnen und ohne zu trachten, die Kreditverhällnisfe zu regeln. Diesbezüglich habe die Regierung aber alle Vorb reitungen getroffen und sind die Verlagen fertig. Ueberhaupt fei aber jener Vorwurf der Einseitigkeit völlig unberechtigt. Die Bankangtlegenheit konnte doch nicht mit Aus sicht auf Erfolg verhandelt werden, wenn die Re- gelnng des Staatshaushaltes noch nicht initiirt sei. Nach der Budgeterledigung

könnte die Regierung erst an Verhandlungen denken und habe dieselbe immer das Prinzip vor Augen gehalten, daß gleich zeitig mit der Regelung der Valuta die Banrange, legenheit geregelt werde, und daß gleiche Geldwerthe mit Oesterreich bei unö gelten sollen. Zugleich sei die Regierung bereit gewesen, wenn die Verhand- lungen auf einer Seite resnltatloS geblieben wären, von dem freien VersügungSrechte der Nation in dieser Frage Gebrauch zu machen. Das Verlangen nach Verfügungen, welche die Einnahmsquellen vermehren

und die Steuerfähigkeit erhöhen, sei jedenfalls berechtigt, aber der Vorwurf, daß die Regierung diesbezüglich nichts gethan, un gerechtfertigt und kein genügender Grund, die Bud getvorlage, welche das Land benöthigt, nicht zu voti ren. (Beifall.) Niemand könne leugnen, daß seit sieben Jahren jedenfalls sehr viel zur Hebung der Steuerfähigkeit geschehen sei, und wenn man jetzt eine verhältnißmäßig so geringe Steuererhöhung den noch verweigert, könne dies nur an die traditionelle Politik: »Wir haben keine Steuer

, anhaltender Applaus rechts.) Bei den Kosten der gemeinsamen Armee halte die Regierung große Ersparnisse einfach für unmöglich, und wenn wir darauf bestehen, würde dies nur dahin gedeutet werren, daß wir der Pari tät nicht entsprechen können (Unruhe auf der äußer sten Linken) und dies würde ras Gegentheil von dem hervorrufen, was die äußerste Linke hofft. Die Finanzersparnisse der Regierung konnten jetzt nur dahin gerichtet sein, mögliche Ersparnisse zu er zielen und eine Bedeckung zu finden

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Alpenzeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 22.06.1926
Umfang: 8
bm SS. ài ISàS. Seite Z Ier Besuch des llnterrichtsministers Exzellenz Fedele in Bolzano Bolzano in Erwartung Bolzano empfing S. E. den Minist»? sii? d«n öffentlichen Unterricht mit Begeisterung, eìn neuer Beweis für >die Sympathie, die unsere B«- vöbtenmg M? Italien Mio die Mölme? seine? Regierung hegt. Do? kurz«? Zeit Huldigt« «unsere Bevölkerung dem Leiter der Politik des Jnnem, S. E. Feder- zoniz haute .gilt ihr beifMig«? Gruß dem Mi nister der Italenscrstn Kàr, S. E. Fàle

. Die Ansprache de« Ministers Nachdem die Boxstellungen ^beendet waren, richtete S. E. eine kurze Ansprache an die An wesenden:^ „Ich bin hier, um Tuch den Gruß der natio nalen Regierung zu überbringen, deren Ziele und Pläne ich nickt zu wiederholen .brauche, da sie bereits mit höheren und maßgebenderen Worten von Seite des Regierungschefs ausge sprochen und von S. C. FederzoNi wiederholt wurden.^ Das Interesse der nationalen Re gierung für Visses Gebiet ist ehr rege. Ach will nur klar sagen, bah

es ein Fehler ist, zu meinen, daß die Regierung hier ein politisches Werk, verschieden von dem in den anderen Re gionen, vollbringt. Der Fascismus, der in einer traurigen Perio de der Geschichte entstand, erneuerte das Leben des Landes. Die Ideen und die Worte des Fascismus find für alle ReAonen vom Brennero bis zum äußersten Ende von Sizilien gleich. Aeberrelchung von Medaillen S C. Mìtfsolini gab mir auch Mh den Slus- trag, den Schillern des Hochetsch, die sich beson ders lim Studium der italienischen

Sprache aus zeichneten, seine Anerkennung auszudrücken, in dem er ihnen LS Silbermedaillen, 25 Bronze medaillen und eine goldene Medaille miit der Inschrift: „Den reinen Hütern dsr Sprache Dan tes, das Haupt der Regierung' lfpendste. Der Ansprache «wurde leibhafter Beifall igszollt. Dar auf oerlas Prof. Molina, Provveditore agli Studi die Namen der Ausgezeichneten^ die im Saale aufgestellt avaren. Gmer der ^Schiller dankte mit gefühlvollen Worten dem Minister, der ihm dann die Hand drückte. Besuch

und alle Anwesenden mit 'großem Interesse folgten. Am Schlüsseàrroiichte S. E. Fedele den Schwestern Agazzi zwei Verdtonst- inàljlen, von der Regierung verliehen, wofür die Ausgezeichneten gerührt dankten. Darauf begab sich S. E. W das 'Stadttheater. Provinzialköngreh der A. 7t. I. 5. ^Das von Mngreissisten vollgefüllte Theater bot einen überwältigenden Anblick. Die Mar cia Reale und Giovinezza wurden stehend ange hört. Lehrer Perini hielt die Eröffmmgsansprache. Darauf sprach Prof. Dr. Segallq, welcher im Namen

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Alpenzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 11.07.1940
Umfang: 4
der russisch-türkischen Beziehungen. Das Dokument Nr. 23 ist wieder ein Telegramm von Massigli an Daladier. datiert vonl 1. Aprtl, welches vor allem einen vom ^englischen Ankaraer Geschäfts träger an das F'oreign-Office gesandten Bericht über die mutmaßliche Haltung der Türkei im Falle eines alliierten Angrif fes auf Baku wiedergibt. Der Bericht ist von Massigli zusammengefaßt worden wie folgt: Die türkische Regierung beginnt, die Möglichkeit eines Verteidigungskrie ges gegen Rußland zu erwägen

stattfindenden derartigen Unternehmung nachdrücklich versagen würde. Hingegen würde sie nach Beendigung ihrer Vorbe reitungen und Vereinbarung der Pläne bezüglich Italiens nicht ohne Vergnügen an einer interalliierten Aktion über ira nisches Gebiet gegen Baku teilnehmen. Es wäre jedoch notwendig, im vorhinein die Mitwirkung der Ankaraer Regierung zu erlangen, falls der Angriff die Ueber- fliegung türkischen Gebietes vorsehen soll te. Zu dieser Information des englischen Kollegen bemerkt Massigli

, er betrachte es als einen Fehler, die Zustimmung der Türkei zur Ueberfliegung nachzusuchen. Es sollte genügen, — erklärt Massigli — der Ankaraer Regierung auf halbamtli chem Wege Mitteilung zu machen. Das Dokument Nr. 24. ist ein Tele gramm des französischen Londoner Bot schafters Corbin an Reynaud vom 31. Mai 1940 und berichtet, daß entgegen frühe ren Vereinbarungen mit der Türkei diese im Falle eines Krieges mit Italien nicht die Dodekanes-Jnfeln zu besetzen hätte. Die britische Regierung — meldet Cor

bin — hat beschlossen, diese Bestimmung zu streichen, um der Türkei nicht einen Vorwand zu bieten, schon im vorhinein von den Alliierten eine militärische Unter stützung zu verlangen, die zu bewilligen sie nicht in der Lage wären. Die Londoner Regierung ist der Ansicht, daß die Türkei im Falle des Krieges zwischen den Alliier ten und Italien von allem Anfang an eine unzweideutige Haltung einnehmen muß und glaubt nicht, daß dieselbe die Alliierten zu Lande, zur See und in der Luft unterstützen könne, ohne ihrerseits

aus Compiegne in Berlin eingetroffen. Bis zu seiner end gültigen Aufstellung hat er auf dem An halter Güterbahnhof einen vorläufigen Standplatz erhalten. Italienische Schiffe treffen in Schweden ein Stockholm, 9. — Die von der schwedischen Marine in Italien angekauf- den eintreffen. Eine diesbezügliche Mit> teilung der schwedischen Regierung gibt bekannt, daß zusammen mit den ZerstS rern auch die beiden Hilfsschiffe „Patri- cia' und „Castor', eintreffen werden, die zur Begleitung vor einigen Wochen eben

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 18
Datum: 26.10.1895
Umfang: 18
v r .. 4.- r m na • Reichsrathes vor. Ministerpräsident Graf Baden: mann !° waren ,dw!--W°^-n wnhrschem-- « ein. uns am Di-n-.n, »ach lich Uberal ausgejätet. Ebenso wird es . 64|[u6 ks SIalte8 äU9tfanMeä sfthgtamm b-- geschehen, wenn die Liberalen einmal die — nicht etwa ein weitgehendes Programm, führende und maßgebende Partei im Lan- . wohl aber das zur Orientirung Zweckdienliche desausschusse sein werden. Heutzutage vorbringen zu wollen. Die Regierung wolle muß man im öffentlichen Leben jede Stel- keinen Zweifel lassen

, .» » rr c c. s. v t r s.- t r~i u .. : ungestörter, regelmäßiger und zettgerechter bleibe, schuffe habe und daß sie diese Stellen mit ( ^ ^s nut ? ann ^'glich sei, wenn -in fried- tüchtigen, geschaftsgewandten und gefetzes- Zusammenleben der zu einem Ganzen kundigen Männern besetze. ! vereinigten Nationen Oesterreichs gesichert Nebenbei sei noch erwähnt, daß die ist, werde die Regierung allen Erscheinungen konservative Partei auch für das Präsi- ^ entgegen wirken, welche diesen Frieden zu dium und mehrere Beiräthe des sehr wich

- ! beeinträchtigen geeignet sind und durch eben- ligen Landeskulturrathes bisher Sorge ge- - so entschiedenes, wie wohlwollendes Vorgehen tragen hat, nicht als ob wir denselben! diesen Frieden herbeizuführen suchen. Die als eine Parteisache betrachteten, aber weil ! Regierung werde das Staatsintereffe, sowie die wir es im Interesse unserer Bauern hal- ! österreichischeTradition und den österreichischen ten dass in dieser Körverickait nickt der i @ctft thatkräftig fordern; sie vertraue hreber, d-ß Völker

Oesterreichs unter diesem Bann« Präsidenten des Landeskulturrathes erfor dert aber einen praktischen, tüchtigen Oeko- nomen, der in der sehr reichhaltigen dies bezüglichen Gesetzgebung sehr gut bewan dert ist und außerdem noch einen sehr einer einigen, zielbewußten und wohlwollenden, aber entschiedenen Regierung folgen werden. Hiebei seien zwei leitende Prinzipien für das Parlament, wie für die Regierung maßgebend: Aktuell berechtigte, dem jeweiligen Zustande der ' Entwicklung entsprechende, in den Grenzen

Zustände, und die Regierung hoffe dies bezüglich auf die Mitwirkung des böhmi schen Volkes und seiner Vertreter. Gegenüber den Parteien des Hauses stehe dle Regierung vollkommen frei da und gedenke es auch weiter zu bleiben. Dies fei nicht so zu ver stehen, als ob die Regierung bald der einen, bald der andern Parteirichtung sich anbequemen wollte, sondern diese Worte bedeuten, daß wir zu führen und nicht uns führen zu lassen gedenken. Darin liege nicht Ueberhebung, sondern ein theoretisch und praktisch

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Brixener Chronik
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Seite 4 von 8
Datum: 27.10.1893
Umfang: 8
öeite Brixen, Freitag, Aus dem Parlament. Der Ksmrxf um das Wahlrecht. Die bedeutungsvolle Debatte über die Wahl reformvorlage hat mit einer kurzen Erklärung des Ministerpräsidenten Grafen Taaffe begonnen. — Die Vorlage sei eingebracht worden wegen der zahlreichen Wahlreformanträge und wegen „der mannigfachen Vorgänge des öffent lichen Lebens während der letzten Jahre inner halb des Staates wie im Auslande'. Schon daraus müsse man ersehen, dass „der Regierung eine feindselige Absicht

gegen irgend eine Be völkerungsclasse oder politische Partei gänzlich fern lag', und dass „die Regierung nicht etwa unter dem Drucke äußerer Factoren entschlossen hätte'. Der Grundgedanke (möglichste Erweiterung des Wahlrechtes) erscheine der Regierung als eine Forderung der Staatsraison, indem „nur durch eine rechtzeitige und ausreichende Erweiterung des Wahlrechtes jene großen Gefahren . . .ab gewendet werden können, die der bürgerlichen Gesellschaft seitens bisher politisch rechtloser Volkselemente

drohen'. Obwohl die drei großen Clubs bereits gegen die Regierungsvorlage sich ausgesprochen, halte die Regierung an dem Grundgedanken fest und hofft — „eine princi pielle Einigung über die von der Regierung be absichtigte Erweiterung des Wahlrechtes voraus gesetzt' — bestehende politische Befitzverhältnisse zu schonen und doch zum Ziele gelangen zu können. Diese Erklärung, wurde, mit. „unheimlicher Stille', wie.das „Pat er l an d' schreibt, auf genommen. Man habe sich allgemein was anderes verhofft

als „allgemeine, noch dazu widerspruchs volle Versicherungen'. Die vorgebrachteEntstehungs- geschichte wird als oberflächlich und nicht ent sprechend bezeichnet. Sie erkläre nicht, warum die Regierung die Wahlgeschichte plötzlich als dringend behandelt. Als widersprechend wird bezeichnet die Versicherung, die Regierung habe mannigfache Vorgänge in und außer dem Reiche beachten müssen und doch wieder nicht dem Drucke äußerer Vorgänge nachgegeben. Einer seits werde eine principielle Einigung gefordert

, andererseits eine Erklärung gegeben, als ob man die Vorlage fallen lasse. Wenn es der Regierung mit dem Einlenken ernst sei, müsse sie sich um mehr Deutlichkeit bemHen. Mit allgemeinen Redensarten lasse , sich .keine Wirkung erzielen. — Aehnlich „scharf' schreibt die „Neue Freie Presse'. Die Versprechungen des Grafen Taaffe seien zu spät ergangen, Graf Taaffe habe sich ferners das Vertrauen der Parteien so verscherzt, dass man seinen Versprechungen gar nicht mehr traue. Diese hätten

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 5 von 20
Datum: 01.12.1932
Umfang: 20
informiert, daß die Regierung ihren Plan, durch ein zweites BundesbahNbudget-Sanierungs- gesetz die Bezüge der Eisenbahner neuerlich zu kürzen und damit einen Teil des Ge'barungsabganges zu decken, endgültig fallen gelassen habe. Die Negierung soll über haupt zu dem Entschlüsse gekommen sein, kelne weiteren Kürzungen der Bezüge der Bundes- und Bundesbahn- Angestellten mehr oorzunehmen, um die ohnehin ge schwächte innere Kaufkraft tunlichst zu schonen. Neuer Finanziernngsplan für die Großglocknerstraße

durch, daß die höchst wichtigen Fragen, die jetzt zur Verhandlung stehen, gegen meinen Austritt aus der Regierung sprechen. Gerüchte ü b e r eine persönliche Verstimmung z w i- scheu D r. Dollfuß und mir sind pure E r- f i n d u n g. Ich habe meinen wärmsten Gefühlen für den Kanzler in meiner Rede auf dem mederösterreichi- schen Bauerntag Worte verliehen, die für jeden die volle Einmütigkeit zwischen uns klar machen müssen. Zu einer Verstimmung wäre auch kein Anlaß vorhanden und es wird den Gerüchtemachern

zwar die Broschüre als übertrieben, stimmte aber zu, daß bei der Regierung ein schriftlicher Einspruch über- reicht werde. Diese Protestnote wurde sofort abgefaßt. Ein Teil der Bischöfe gab sich jedoch damit nicht zufrieden, sondern machte den Vorschlag, in einem besonderen Me morandum 'die päpstliche Kurie aufzufordern, die Forde- rungen der Agramer Bischofskonferenz als päpstliches Ultimatum der jugoslawischen Regierung auf diplomati schem Wege zu übermitteln. Erzbischof Dr. Bauer lud den päpstlichen Nuntius

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Dolomiten
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Seite 1 von 12
Datum: 18.03.1931
Umfang: 12
. Nr. 33 - 8. Faürgany Bolzano, Mittwoch, den 18. Marz 1931 Anno IX Kulturkampf in L tauen Die Eeschchnisje in Litauen, aus denen deut» lich hervorgeht, daß die litauisch« Regierung einen offenen Kulturkampf gegen die katholische Kirche und die katholi schen kulturellen Organisationen führt, nehmen immer bedrohlichere formen an, die gegen» wärtig wohl ihren Höhepunkt erreicht haben dürften Die Kampfansage der Regierungsorgane gegen die katholische Kirche begann mit einem Verbot der katholischen Studenten», Schüler

» und Jugendorganisationen, die von Priestern und Mitgliedern des chriftlich»demokratlschen Blocks geleitet werden und denen die Regierung an geblich Staatsremdlichkeit nachgewieken haben will Rach der Ansicht des Leiters der staatlichen Kriminalpolizei Oberst Rusteika. dienen die katholischen Jugendorganisationen nicht kultu rellen sondern politischen Zielen die mit denen der gegenwärtigen Tautininkai-Regierung un vereinbar seien. Aus die Forderung man möge Beweise für diese verleumderische Behauptung beibringen

. erklärten die Regierungsvertreter: die katholischen Jugendorganisationen und die Katholische Aktion in Litauen gründeten ihre politische Ueberzeugung auf die katholische Welt anschauung und diese sei ihrem Wesen nach mit der Politik und bestehenden Staatsform Litauens unvereinbar! Aus dieser Erklärung geht deutlich hervor, dag die Kownoer Regierung nicht nur die katholischen Iugendverbändc. sondern auch die katholische Religion und Kirche demagogischer Umtriebe bezichtigt. (Segen diese unerhörte

Be schimpfung katholischer Einrichtungen und Glau, bcnsgüter erhoben der Episkopat und de» ge samte katholische Klerus, aber auch die christlich- demokratische Partei Litauens schärfsten Protest. Die Folge war. daß die Regierung ihre Maß- nahmen gegen die Katholiken nur noch ver schärfte oic bei dem in Litauen herrschenden Belagerungszustand außerordentlich streng ge- Handhabt werden. Ans Anordnung des Chefs der Kriminalpolizei wurde» aktive Führer Priester und Mitglieder der katholischen Jugendverbände

-Regierung eine Verletzung d-r Staatsverfassung und des Konkordats mit dem Vatikan bedeute, die der katholischen Kirck'e und der katholischen Volksgemeinschaft Litauens das Recht einer ungehinderten politischen und kul turellen Entwicklung einräume Dieses Hirten schreiben der Büchöie wurde widerrechtlich auf Befehl der Regierung konfisziert. Dennoch wurde es mancherorts von den Kanzeln ver lesen. Gegen sämtliche Priester, die das Hirten schreiben verlesen haben ses sind 53) hat die Reoierung wegen

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Volksblatt
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Seite 3 von 12
Datum: 14.10.1911
Umfang: 12
14. Oktober 1911 Tiroler Volksblatt Seite 3 Ich darf aber mit voller Beruhigung darauf hin weisen, daß die Sommermonate, die sonst eine Zeit wohlverdienter Ruhe waren, für die Regierung eine harte und heiße Zeit der Arbeit gewesen sind. ES ist eine ganze Reihe von Maßregeln «flössen, die weine Kollegen vom Handelsministerium und vom Ackerbauministerium Ihnen des genaueren ausein» anderzusen und darzulegen Gelegenheit haben werden. Ich will nur einige derselben andeuten: Daß die Regierung

Gemeinde, die allerdings .bisnun noch nicht von jenen Erfolgen begleitet war, die ich im Interesse der Konsumenten lebhaft wünschen würde, die aber Aussicht hat, wie ich ausdrücklich bemerke, eine Besserung unserer Verhältnisse herbeizusühren, und namentlich eine Dezentralisierung des Marktes durch die Errichtig von etwa zwanzig neuen Fleisch standen, die auf die Initiative der Regierung zu- rückzusühren sind, die Herabsetzung der Markt- und Schlachtgebühren auf die Hälfte, eine ganze Reihe

neben den schon genannten Kartoffeln, auch für Hülsenfrüchte, wurden gewährt. Die Firbefoldeten. Die Regierung ist aber auch weitergegangen. Die Regierung hat einem Umstände vor allem ihr Augenmerk zugewendet, dem Umstände, daß unter den Teuerungsverhältnissen, wie eS die gegenwär- Ligen sind, diejenigen am meisten leiden, die von fixen Bezügen leben. Alle anderen sind in der Lage, Preissteigerungen bis zu einem gewissen Grade zu überwälzen. Daher hat die Regierung in diesem hohen Hause eine Vorlage

heimgehen werde. Aber nach dem Kaffee verschwand Kathi und nicht wieder, und mit dem Versprechen wurde nichts. Die Mutter suchte im ganzen Hause, nicht imstande, die von ihr geplanten Maßregeln mit dem 1. Januar WS Leben treten zu laffen. Die Wohnungsnot. Eine andere Angelegenheit, die auch in das Kapitel der Untätigkeit der Regierung zählt, ist jene Vorlage, die im hohen Hause eingebracht wurde und die sich auf Steuerbegünstigungen für Neubauten, Zubauten, Ausbauten usw. vor (.llem

aber auf Kleinwohnungen bezieht. Damit bin ich bei einem Punkte meiner Darlegungen angelangt, der mir einer der wichtigsten zu fein scheint, und das ist die Wohnungsfrage. Es unterliegt keinem Zweifel, daß eS weite BevölkerungZkreife gibt, die am meisten mehr noch als unter der Teuerung der Lebensmittel, unter der Teuerung ihrer Wohnungen leiden. Es muß daS ganz ausdrücklich betont werden, damit nicht immer behauptet wird, gerade die Regierung sei diejenige, die sich der Erkenntnis desjenigen vollkommen verschließt

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Brixener Chronik
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Seite 2 von 8
Datum: 30.11.1917
Umfang: 8
Regierung zu fol gen, die sicherlich über die Tragweite der Vor gänge in Rußland besser unterrichtet ist, als zahlreiche österreichische Staatsbürger. Wir brauchen keinen sozialdemokratischen Frieden, wie ihn die Internationale auszubrüten bereit fein mag, wir brauchen einen für Oesterreich und Deutschland günstigen Frieden. Diese ele mentare Wahrheit wird so oft vergessen und muß deshalb immer wieder vom neuen einge schärft werden. Der Weltkrieg mit all seinen Blutopfern unsererseits soll sicherlich

An gelegenheiten der maximalistischen Regierung in Petersburg hat den Vertretern der sechs neutralen europäischen Staaten in Petersburg eine Note überreicht, wodurch er Kenntnis von den Vorschlägen gibt, die den Botschaftern der Entente bezüglich eines Waffenstillstandes und Frieden» gemacht worden sind. In der Note verlangt Trotzky die offizielle UVer mittlung dieser Vorschläge an die Regierungen der Zentralmächte. Der Mweizerische Gesandte in Petersburg hat nach Verständigung mit den übrigen neutralen

Ge sandten dem Kommissär Trotzky den Empfang der Note bestätigt. — Der Bundesrat hat heu te von diesen Mitteilungen Kenntnis genom men und beschlossen, bei seiner Gesandtschaft noch genauere Erkundigungen einzuziehen und die Mitteilung der Vorschläge der russischen Regierung zu verlangen, die den Botschaftern der Alliierten in Petersburg gemacht worden sind. Demgemäß hat der Bundesrat feine Ent scheidung über die Folge, die durch den Schritt Trotzkys gegeben ist, vorbehalten. Petersburg. 29. November

. (Reuter.) Der maximalistische Oberkommandierende Kry- l e nko reiste an die Front ab, nachdem er an die Armee und an die Flotte ein Friedens manifest herausgab. » Diese und andere Kundgebungen der ma ximalistischen Regierung in Rußland bezeugen, daß es der genannten Regierung mit den Frie densbestrebungen ernst ist. Ob es nun den Ma ximalsten gelingen wird den Frieden tatsäch lich herbeizuführen, kann noch nicht mit Sicher- heit festgestellt werden, da man aus den Nach richten

, die bis jetzt aus Rußland gekommen sind, nicht ermessen kann, ob die gegenwärtige Regierung beim russischen Volte jenen Rück halt besitzt, der zur Herbeiführung eines solch großen Unternehmens nötig ist. Wohl scheint sich nach einer Meldung der „Kölnischen Zei - tung' die Bolschewikiregierung immer mehr zu festigen, es ist aber nicht sicher, ob sie im - stände sein wird, alle gegenrevolutionären Ver suche zu unterdrücken und den in manchen Krei sen Rußlands immerhin noch großen Einfluß der Ententevertreter lahmzulegen

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 31.05.1894
Umfang: 8
Amtsblätter von der Stempelpslicht enthob und sie um sonst (?) per Post versende. Dadurch begüngstige die Regierung, die durch das Gesetz über die Ausverkäufe der mirekllen, unlauteren Concurrenz im Handel und Gewerbe steuern wollte, selbst die Schmutzcoucurrenz, welche die politische Gesinnung nnd Meinung verschleißt. Ueber das objetive Verfahren sagte der Redner, dasselbe rrzicht die Masse» systematisch zur GesetzeSverachtung. (5s bekomme einen Beigeschmack von Lächerlichkeit, wenn man Tag

zu sein, gehen sie zu weit. Der ^uöschuss war bemüht, alles, was die Regierung zugestand, gesetzlich zu formulieren. Der Herr Justizminister Dr. Graf Schönborn erörterte die Differenzen zwischen der Regierung und dem Ausschusse bezüglich der Paragraph« 1 und 5, erklärte jedoch im Namen der Regierung, dass daraus Schwierigkeiten für daS Zustandekommen des Gesetzes nickt hervorgehen sollen. Betreffs des objectiven Ver fahrens erklärte der Minister, die Regierung müsste weitere principielle Aenderungen in Bezug

auf da« Pressgesetz abhängig machen von der Beantwortung der Frage, inwieweit auf die Iudicatur der Geschwornen verzinkn werden wolle. Wenn man daS einen reac- tionär n Standpunkt nennt und sagt, eS sei unbegrcis- li'b, nir die Regierung etwas derartiges wollen kann, so verweise er auf das deutsche Pressgesetz, welches die ausgedehnte Jury, die wir hier haben, nicht kenne. Ich stehe, sagte der Minister, der Presse keineswegs mit jenen« Gefühle des Hasses gegenüber, der mir vcn einer gewissen Seite immer impntiert

wird. Ich muss aber von dem Standpnnkte der Regierung nicht nur das Gnte ins Auge sassen, das die Presse bringt, sondern auch das Böse, das sie bringen kann und mitunter auch bringt. Der Abg. Eim hat gemeint, die Presse sei imstande, dasjenige zu heilen, worin sie geschadet habe. Diese Ansicht hatte ich nie. Sie ver dient bei näherer Besichtigung keinen Glauben. Die Presse ist ein sehr mächtiges Agens und jedes solche Agens muss seiner Natur zufolge nicht nur gut, son- dcrn auch schlecht wirken können. Der Herr Minister des Innern

Marquis Bac- q »ehern erklärte, dass es nicht angehe, die Colportage freizugeben, weil das gegenwärtige Pressgesetz die zur Ileberwachung der Colportage ausreichenden presspoli- zeilichen Vollmachten der Regierung nicht zur Verfü gung stellt. Die Gefahren, die sich in dieser Richtung ergeben, bestehen in der Qualität eines Theiles der Presse, in der fehlenden Möglichkeit einer ausreichen den Sicherung der polizeilichen Ueberwachuug der Col portage und insbesondere in den Bestimmungen des PresSgcsctzeS

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