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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 3 von 16
Datum: 22.10.1925
Umfang: 16
folge des Eintrittes der Regenzeit jetzt ohnehin zu Ende ist. China ist noch immer nickt zur Ruhe gekommen. Jetzt meldet der Draht wieder, daß die große Handelsstadt Schanghai von den Truppen des Generals Sun-Schuan- Sang besetzt worden ist. Ganz Chip« gleicht einem Pulver- süß, das durch den kleinsten Funken in Brand gesetzt werden kann. Neueinteilung in der Landes regierung. Die am 1. Oktober in Kraft getretene Novellierung des Bundesverfaffungsgesetzes hat die bei der Derfassung im Jahre

. Ae die Generaldirektion der »sterreichischen Bun- A “'"i mitteilt, werden voraussichtlich am 1. Jänner ynen mitteilt, werden vorausstcytucy am i. die Personentarife der Bundesbahnen eine durch- «ich- Erhöhung um IS Prozent erfahren und hie- »uf da» 14.400fache de» Niveau» der Vorkrte-»zetl Verzeichnis über die beim ReaUtätenbüro des Tiroler Genossen, fchaftsoerbander zum Verkauf bezw. Tausch vorgemerkten Besitzungen, sowie angemeldeten Hypotheken. Zu Verkaufen: Tourist« n-rS afthof mit Fremdenzimmer, Oekonomie

einen realen Hintergrund haben, dann dürfte es doch am Platze sein, die italienische Regierung zu einer genauen Stellungnahme zu dieser Frage'zu veranlassen. Was nützt es uns, wenn gesagt wird, die italienische Regierung ver langt, daß diese Bahn gebaut werde. Es muß doch Auf gabe unserer Regierung sein, die Italiener zu einer prä- ziseren Aeußerung zu bringen und dazu, zu vermögen zu sagen, ob sie innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Kosten für den Bahn bau bereit st eilen werde oder nicht. Geschieht

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Bozner Nachrichten
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Seite 2 von 8
Datum: 13.06.1908
Umfang: 8
„Bozner Nachrichten', Samstag, 13. Juni 1908 Nr. 135 Deutschtirol an erster Stelle die Forderung des Ausbaues der Bahn Mals-Landeck. Er konstatierte dann, daß die heu tige Versammlung so einig und ^schlössen fiir die Forderung der Abgeordneten einstehe, denn nur so könne das Ziel er reicht werden. Es werde auch der Moment kommen, wo Wir sagen können, die Regierung braucht uns, wir werden aber nur zu haben sein, wenn die gerechten Forderungen des Vylks erfüllt Werden. j Der Vorsitzende

. i Mg. Dr. v . Walther stellt die thatkrästigste Unter stützung der Bozner Handelskammer in Aussicht,welche seit den ersten Anfängen der Vinschgaübahnsräge bereits vor De zennien an allen Aktionen mitgewirkt und daher den Lei densweg aus eigener Erfahrung kennt. Die Südtiroler find für den Ausbau der Linie Mals-Landeck nicht nur vom Standpunkte des gemeinsamen Landesinteresses, sondern auch aus speziÄett, Beweggründen.^-Die Südtiroler haben Mvere -ßnänziÄle Opfer gebrächt iuderVsraussicht,daß dervonder Regierung oft

in Aus sicht gestellte Ausbau der Linie Mals-Landeck durchgeführt ulÄ dadurch die Linie Memn-Mals halbwoB rentabel ge dacht'M^de'D^ letzte Rechnungsabschluß der Vinschgau- k«hnweistein Betriebsdefizit von Weit über 100.000 Kronen . auf Wenn die Regierung nicht ungesäumt ihr Versprechen einlöst und die ganze Strecke ausbaut, so hat sie die Süd- tiroler Interessenten einfach genarrt. Die Entschließung- welche der Versammlung hiemit vorgelegt wird, enthält, ob« v. M bereits vor der Versammlung entworfen

, alle Punkte, deren Uusnahui-e In die Entschließung von den heutigen Red nern verlangt würde, Redner stellt den Antrag, die Ent schließung einstimmici anzunehmen: 7 „Die heute in Nauders^ versammelten Reichsraths und Landtagsabgeordneten als Vertreter der gesammten BevölkerungdesLandes, die Vertreter der beiden deutsch- -und Bozen, die Vertreter d^sLcmjdesver'bcmdesfür Fremdenverkehr und' des deutschen und sterreichischen Alpenvereins, die Vertre ter der Gemeinden von Mals bis Landeck und zahlreiche

bildet und mit Rücksicht auf das ihr innewohnende strategische und wirtschaftliche Moment auch für das ganze Reich von höchster Bedeutung ist. Die gesamte Bevölkerung des Landes, beunruhigt durch die anscheinende Verzögerung und Verschleppung der techni schen Vorarbeiten für die Gesamtstrecke, stellt daher an die Regierung die entschiedene Forderung, diese Vorarbeiten mit größter Beschleunigung zum Abschlüsse zu bringen und unverzüglich eine die Ausführung der gesamten Strecke Mals—Landeck

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 07.12.1910
Umfang: 8
ins Gesicht sagte. Bienerth gab nämlich den beiden Abgeordneten auf gut Deutsch zu ver stehen, daß er für tirolische Bahnen keinen Heller- übrig habe und daß an den Bau der Vinschgaubahn wie an alle anderen noch so notwendigen tirolischen Lokalbahnen gar nicht zu denken i st, so lange nicht der Regierung die F i n a n z r e f o r m , also die unverschämten neuen Stenern, bewilligt sind, welche sie vom Abgeordnetenhause begehrt. Es ist wirklich nicht schön und nicht höflich von der Regierung

, die christlichsozialen Abgeordneten so zu behandeln. Sie sind doch alle die getreuesten Stiefelputzer der Regierung. Bienerth muß ja eine große Freude an der Geschäftigkeit haben, mit welcher Schraffl alle Staatsnotwendigkeiten be treibt und an den Bemühungen Schöpfers nachzu weisen versucht, daß dem Staate alles bewilligt werden müsse, was er fordert, sonst könne der Staat für das Volk nichts leisten. Die Bemühungen, diesen Beweis zur Gänze zu erbringen, haben dem Edlen schon manche Schweißtropfen gekostet

. Und nun reißt der Ministerpräsident in den ganzen Be weis ein großes Loch. Die Chrilichsozialen Tirols waren immer beim Bewilligen. Was die Regierung noch forderte, fand den Beifall unserer Allesretter. Schraffl betrieb mit einer solchen Leidenschaft die Erhöhung der Osfiziersgehalte, daß er darüber ganz imS gar vergaß, daß die Tiroler Bauern die Erhöhung der Mannschaftslöhne und Herabsetzung der Dienstzeit wollen. Allerdings ist für einen, der im stillen Winkel seines Herzens hofft

, einmal, wenn auch nur vorübergehend, Minister zu werden, eine solche Zerstreutheit verzeihlich. Auch alle anderen christlichsozialen Abgeordneten Tirols, einerlei, ob sie Mayr, Siegele, lln = terkircher oder Hölzl heißen, sind immer beim Stenerbewilligen die Allerersten. Die Christ lichsozialen bewilligten heuer in den Delegationen der Regierung so viele hundert M i l - l i o n e n für Militärzwecke, daß ein kleiner Teil davon ausreichen würde, in Tirol alle notwendigen Bahnen zu erbauen. Im Jänner treten die Delegationen

wieder zusammen. Da will die Regierung Geld begehren für . zwei Riesenkriegsschi fse, wovon eines 62 Millionen Kronen kostet. Auch da werden die Christlichsozialen wieder bei den Bewilligern sein. Was die Regierung von der Volksvertretung bisher auch begehrte: allem haben die Christlichsozialen freudigst zugestimmt. Und es ist gar keine Frage, daß sie auch alle wei teren Militärlasten gerne bewilligen. Rach der Logik des Dr. Schöpfer müßte die Regierung mit vollen Händen die Goldkronen in Tirol aus- streuen

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 1 von 16
Datum: 30.12.1904
Umfang: 16
Bauernbundes. Motstandsaklion. Die österreichische Regierung machte am 8. Dezember den Versuch, den Notstand tausender armer Bauern dazu zu benützen, um von den widerspenstigen tschechischen Abgeordneten die Zu stimmung zur Aufnahme eines Darlehens von 69 Millionen Kronen zu erlangen. Dafür erklärte sich die Regierung bereit zuzustimmen, daß 151/2 von diesen 69 Millionen den Notleidenden gegeben werden. Die übrigen Millionen brauche sie, so erklärte die Regierung, zur Ergänzung der Kassabestände. Obwohl

nun gerade die tschechischen Bauern von diesen 15V 2 Millionen neun Zehntel mindestens bekommen hätten, sagten die tschechischen Abgeordneten rundweg, um diesen Preis wollen wir dies Geld nicht, es geht nicht an, aus den Steuerzahlern 69 Mil lionen herauszupressen, weil 15 1 / 2 für Notleidende erforderlich sind. Die Tschechen bestritten auch, daß die 69 Millionen zur Ergänzung der Kassen notwendig sind, und sagten, die Regierung brauche dies Geld wieder zu Lafetten und Munitionswägett

, die nach den Reden, die in der Delegation gehalten worden sind, die letzten zwei Jahre um nicht weniger als das Doppelte zu teuer bezahlt worden sind. Für solchen Aufwand wollten die Tschechen kein Geld be willigen und erklärten, die Vorlage nicht durchzulassen, wenn be schlossen werde, der Regierung mehr Kredit zu bewilligen, als iür die notleidenden Bauern erforderlich sei, das sind also 15 1 / 2 Mil lionen. Die Regierung hinwieder erklärte, den Bauern nichts zu geben, wenn ihr nicht justament 69 Millionen

bewilligt werden. Die bauernfreundlichen Abgeordneten, die den Notleidenden möglichst schnell helfen wollen, hatten deshalb die schwere Aufgabe, zu erraten, wer von den beiden eher nachgibt. Die Tschechen behindern seit vier Jahren das ganze Parlament an der Arbeit, einer tschechischen Schule wegen, und haben damit bewiesen, daß ein echter tschechischer Dickschädel nicht geschwind mürbe wird. Von der Regierung hört man aber fortwährend, daß sie bald da bald dort sich gewissen Wünschen fügt

, daß ein strammes Nein bei ihr nicht tragisch zu nehmen ist. Die Abgeordneten, die den Notleidenden schnell helfen wollten, haben deshalb die Forderung der Regierung von 69 Millionen mit zwei Drittel Mehrheit ab gelehnt, aber dafür gestimmt, daß den Bauern 15 V 2 Millionen gegeben werde und daß die Regierung diese 157 2 Millionen auf leihen könne. Das war der einzige Weg, um bei dem Widerstande der Tschechen den Notleidenden rasch die notwendige Unterstützung zu verschaffen. Daß die Notleidenden

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 23.03.1933
Umfang: 16
, in denen man Waffen, einen Geheimsender sowie zum Hochverrat auffotderndes Pressematerial gefunlden, verfügt wubde. Der technische Leiter Lehrer Kuprian wurde als des Hochverrats ver dächtig verhaftet und dem Landesgerichte eingeliefert. Die von iben «Sozialdemokraten nach Auflösung des Schutzbundes aufgestellte Otdnerschaft wurde als Um gehung der Au'flÄ'ungsverfügung verboten. Die Heim wehr hat sich als Notpolizei zur Verfügung gestellt; das Angebot wurde von der Regierung angenommen. Die Aktion

Orten sozialdemo kratische Parteiheime besetzt und untersucht. Waffen wurden «gefunden. Die Regierung hat durch ihre Haltung — man muß sich darüber klar sein, «daß die Auswirkungen der getro'f- jenen Maßnahmen sich nicht über Rächt im vollen Um fange ein'stellen können — im In- und Ausland zahl reiche anerkennende Stimmen gefunlden. Und «in 'der Tat, wer klar zu sehen vermag und ehrlich genug ist, seine Ansicht einzugestehen, muß zugeben, 'daß die gegenwär tige Regierung Weiß, Willen unld

'Fähigkeiten hat, der schwer darnieder liegenden Wirtschäft zu hülfen und daß sie, «wenn sie ihre Erfolge auch nicht propagandistisch uNd reklametechnisch auswertet, wie dies etwa ander wärts geschähe, in kurzer Zeit Erstaunliches geleistet hat. Der Verband der bürgerlichen Bürgerimeisier in Steiermark richtete an die staatstreue Bevölkerung den Aufruf, sich geschloffen hinter «die Regierung zu stellen, die auf dem eingeschlagenen Weg zur Gesundung der Wirtschaft Oester- veichs meitergehen solle. Sache

der Bürgermeister werde es sein, die restlose Einhaltung des Derjf'ammlungsvvrbotes zu überwachen und die Derbreitung verbotener Plakate unld Pveffeerzeugnisse zu verhindern. Die Oesterreichiscke Land- und Forstwirt- s ch a f t s g e s e l l s ck a s t richtete gemeinsam mit dem Hcmptver- band «der Wctld- und Grundbesitzer Oesterreichs eine anerkennende Kund>gebung an die Regierung, im Bewußtsein, daß diese in ihren Entschlüssen die überwiegende Mehrheit der Heimattreuen boden ständigen Devölkerung hrnter

sich habe. Alle in der Land- und Forftroirttfchastsgesellschaft eingegliederten Verbände stellen sich ge schlossen hinter die Regierung. Auch der R i e d e r ö st e r r e i ch i s ch e G e w « r b e v e r e i n sprach der Regierung d«as Vertrauen aus und bat, den beschrit- tenen Weg weiter zu gehen. Das Pr«äsidium des De tat liste nverbande« dankt der Regierung für ihr entschiedenes Gintreten und sprach ihr für die erlassenen Notverordnungen den Dank aus. Desgleichen danken in Klagenfurt die Gewerbe- treibenden

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Tiroler Post
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Seite 1 von 16
Datum: 31.07.1914
Umfang: 16
werde» biMgst nach Tarif berechnet und nehmen solch« all« soliden Annoneenbureaus entgegen. Einzelne Nummer 13 Leller. Nummer 31. Landeck, Freitag, 31. Juli 1914. 13. Jahrgang. Das Kriegsmanifest. Se. k. u. k. Apostolische SDlajeftät haben das nachstehende Allerhöchste Rundschreiben und Manifest Allergnädigst zu erlassen geruht: Lieber Graf Stürgkh! Ich habe Mich be stimmt gesunden, den Minister Meines . Hau ses und des Aeußeren zu beauftragen, der Kgl. serbischen Regierung den Eintritt des Kriegs zustandes

war, schon vor Jahren den Weg offe ner Feindseligkeit gegen Oesterreich-Ungarn betreten. Als Ich nach drei Jahrzehnten segens voller Friedensarbeit in Bosnien und der Herzegowina Meine Herrscherrechte aus diese Länder erstreckte, hat diese Meine Verfügung im Königreiche Serbien, dessen Rechte in kei ner Weise verletzt wurden, Ausbrüche zügel loser Leidenschaft und erbittertsten Hasses hervorgerufen. Meine Regierung hat da mals von dem schönen Vorrechte des Stärke ren Gebrauch gemacht und in äußerster

Meiner Regierung würdigen und sein Wort einlösen werde, hat sich nicht erfüllt. Immer höher woert der Haß gegen Mich und Mein Haus ^mpor, immer unverhüllter tritt das Streben Zutage, untrennbare Gebiete Oesterreich-Un- garns gewaltsam loszureißen. Ein verbrecheri- E es Treiben greift über die Grenze, um im «udosten der Monarchie die Grundlagen staat- ucher Ordnung zu untergraben, das Volk, em 'ich in landesväterlicher Liebe Meine volle Fürsorge zuwende, in seiner Treue zum Herrscherhaus und zum Vaterlande

, den unaufhörlichen Herausforderungen Ser biens ein Ende bereitet werden, soll die Ehre und Würde Meiner Monarchie unverletzt er halten und ihre staatliche/ wirtschaftliche und militärische Entwicklung vor beständigen Er schütterungen bewahrt bleiben. Vergebens hat Meine Regierung noch einen letzten Ver such unternommen, dieses Ziel mit friedlichen Mitteln zu erreichen, Serbien durcy eine ernste Mahnung zur Umkehr zu bewegen. Serbien hat die maßvollen und gerechten Forderungen Meiner Regierung zurückgewie sen

ra. p. Der Millilt kt KlW-KUMg. In einer Extra-Ausgabe der „Wiener Zeitung wurde gestern die Kriegserklärung publiziert. Die Publikation lautet: Auf Grund Allerhöchster Entschließung Seiner k. u. k. Apostolischen Majestät vom 28. Juli 1914 wurde heute an die König!, serbische Regierung eine in französischer Sprache abgefaßte Kriegserklärung gerichtet, welche im Urtext und in deutscher Ueberset- zung folgendermaßen lautet: Da die königlich serbische Regierung die Note» welche ihr von dem österreichisch-ungari

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 6 von 16
Datum: 14.07.1905
Umfang: 16
, eine Erhöhung der Branntweinsteuer vor legen, dafür aber Ermäßigungen der Gebäude st euer eintreten lassen. Parlamentarischer Schacher. Am 30. Juni bewies Abgeordneter S ch r a f f l im Zollaus- schusfe in kerniger, unerschrockener Rede an der Hand des „Volks vereinsboten" (Vereinsblatt der Tiroler Konservativen), daß die Regierung die Stimmen für den, Tirol so ungeheuer schädigenden, selbständigen Zolltarif durch Zugeständnisse, die in gar keinem Verhältnisse zu den uns treffenden Schädigungen stehen

, erkauft hat. In diesem Blatte heißt es, daß Abgeordneter Schrott am 5. Mai l. I. erklärte, die Tiroler Konservativen können n i ch t für den neuen Zolltarif stimmen, weil Tirol — arg geschä digt wurde, indem — insbesondere Getreid e verteuert, andererseits Maische, Obst, Vieh entwertet werden, wenn nicht die Regierung dem Lande Tirol auf einem anderen Gebiete eine Entschädigung gibt. Dann heißt es: „Der Minister des Innern beschied die konservativen Abgeordneten zu sich und gab die Erklärung

ab: die Fortsetzung der Vintsch- g au b ah n bis Landeck „in ernste Aussicht" zu nehmen. Der Minister fügte über Befragen der Abgeordneten hinzu, daß hiemit die Fortsetzung der Vintschgaubahn bis Landeck prin zipiell (grundsätzlich) z u g e s i ch e r t sei und daß die Re gierung bei nächster Gelegenheit diese Erklärung im Abgeord netenhaus wiederholen werde, um auch jede künftige Regierung zu binden." Nach dieser bestimmten Erklärung — heißt es weiter — haben die Tiroler Konservativen für den Zolltarif

, daß auch andere Parteien, die dafür gestimmt haben, mit ähnlichen Zugeständnissen ihre Abstimmung nachträglich beschönigen wollen, das würde dazu führen, daß die Vintschgaubahn nunmehr erst recht nicht ausgebaut wird. Bahnen werden bekanntlich nicht mit Regierungserklärungen, sondern mit Steuer- g e l d e r n erbaut und die Vintschgaubahn hängt daher nicht vom Wohlwollen der Regierung, sondern von der Mehrheit der Abge ordneten, d. i. der Zustimmung des Parlamentes ab. Wenn eine Partei ein Versprechen der Regierung

, eine Eisenbahnvorlage dem Parlamente vorzulegen, in der Weise ausnützt, wie hier die Kon servativen, so werden damit alle anderen direkt gereizt, sich die Zustimmung durch Eisenbahnen, Universitäten und Fakultäten u. dgl abkaufen zu lassen. Das muß vermieden werden. Darum erkläre ich, daß die Regierung ihr Eintreten für den Ausbau der Vintschgaubahn und mehr kann die Regierung nicht tun, einer Vertretung sämtlicher Tiroler Abgeordneten schon anläßlich der Beratung der Eisenbahnunrernehmungen vor mehr als zwei

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 28.12.1919
Umfang: 8
. daß ein Kriegsrat der Armee De ntins beschossen habe, die südrussische Regierung zu ermächtigen, mit den Regierungen aller Randstaaten in Verbindung zu treteir, um gemeinsam gegen den Bol- schewismus zu arbeiten. Politische Tagesschau. ffemettteittt Bier d?e International'n^e. Ministerpräsident und Minister des Aeußern Elemeneeau bat in der Kammer auf eine Anfrage des sozialistischen Abgeordneten Eachin Erklärungen über die auswärtige Politik abge geben. Er berichtete zunächst über die mit Eng land

von Konstantinopel sei noch immer in Schwebe; man berate noch immer dar über in London. Zur russischen Frage übergehend, brandmarkte Elemeneeau die Sowjetregierung in heftigen Ausdrücken und bezeichnet« sie als die barbari scheste und bestgehaßte Regierung. die es jemals gegeben habe. Elemeneeau erklärte bwbci: Wir machen nicht nur keinen Fr'^den mit Sowjet rußland. wir werden uns auch mit ihm nicht «-finden. Er erinnerte an die schweren Opfer, die Frankreich und England gebracht hätten, um die russischen

Patrioten zu unterstützen, von denen man hätte annehmen können, daß sie ihr Land wieder aufrichten werden. Er betonte, daß diese Aufwendungen nicht ewig dauern werden. Deutschland schicke sich an. heimlich einen Teil p«n Rußland zu kolonisieren; daher müsse man rmi Rußland einen Stacheldraht ziehen. Cle, menceau schloß mit einem Hinweis darauf, daß man vom Reden zur Tat übergehen müsse. Er l ffc&ffe die Absicht der Regierung an, rmch Bv- i cnpigung der Wahlen zurückzulreten und. hob hervor, daß dies kem

Scheinrücktritt s werde. Die Kammer brachte Elemeneeau eine H:..'di- gung dar. Hierauf fragte Eachin, ob es wahr sei, daß einige Nationen sich m den Dardanellen und in Konstantinopel festgesetzt hätten, wie Gerüchte besagen. Elemeneeau verneinte dies. Eachin warf der Regierung vor, daß sie den Kriegszustand mit Rußland aufrecht erhalte und sich in die inneren Verhältnisse Rußlands ein mische. Schließlich nahm die Kammer mit 448 gegen 71 Stimmen folgende Tagesordnung an: Die Kammer billigt oie Erklärung

der Regierung und spricht ihr das Vertrauen aus. Sie verwirft jeden Zusatz und geht zur Tagesordnung über. Admiral Reuter über die Versenkung der deutschen Flotte. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" veröffent licht eine Note des Admirals Reuter an Llovd George, in der Reuter die Versenkung von Scapa Flow zu rechtfertigen versucht. Durch die Absperrung des Admi rals von der deutschen Regierung sei er außer stande gewesen, rechtzeitige Informationen ein- zuholen und verpflichtet, in solchem Falle selb ständig

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Tiroler Post
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Seite 1 von 8
Datum: 20.04.1917
Umfang: 8
, daß eine wirklich brauchbare vom Parlamente selbst gemacht wür de. Wer sich an die nationalen Streitereien er innerte, mochte auch den lebhaften Wunsch haben, daß jeder Anlaß dazu durch vorherige Ausschal tung der Streitfragen aus der Welt geschaffen werde/ Es waren das Forderungen nicht im Interesse einzelner Parteien, sondern im Inter esse des Staates. Da die Regierung nicht recht an die Lösung dieser Fragen heranwollte, ver zögerte sich die Einberufung des Reichsrates von einem Monat zum sicheren

. Man hatte den Eindruck, daß es der Regierung überhaupt um die Einberufung des Reichsrates gar nicht ernst sei. Nun kommt die Meldung, daß der Reichsrat demnächst einöerufen wird, ohne daß die Regie rung die wiederholt, selbst angekündigten und zu gesicherten Maßnahmen zur Neugestaltung der innerpolitischen Verhältnisse vorher durchzufüh ren gedenkt. Die-Negierung beruft sich dabei auf die Erfordernisse der auswärtigen Politik mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, daß die Frie densfragen in den Vordergrund gerückt

sind. Tie Regierung begründet - ihren Verzicht auf die.Ok- troierung der Geschäftsordnung ufw. auch damit, daß das Parlament durch Zusammenfassung aller Kräfte in tunlichster Geschlosienheit sich seine Ar beitsfähigkeit zur-Bewältigung der an Dasselbe Hera utre Lenden Aufgaben von übcüvÄtigender Größe selbst schaffen soll. Ob sich dieser Optimismus rechtfertigen wird, muß sich allerdings erst zeigen. Die Regierung, die über die Verhältnisse unterrichtet ist, muß wißen, was sie tut,' aber ihr kommt

auch die Ver antwortung für den von ihr eingeschlagenen Weg zu. Daß man der Regierung auch die volle Ver antwortung überlassen will, geht ganz klar da raus hervor, daß die Minister Dr. Urban und Tr. Baernreither, die als Vertrauensmänner des Deutschen Nationalverbandes in die Regierung eingetreten sind, ihre Demission gegeben haben. Auf jeden Fall ist zu begrüßen, daß endlich die immer wiederholte Forderung auf Einberufung des Reichsrates seiner Erfüllung entgegengeht. Daß den Reichsrat nach dreijähriger

es mit dem Frieden?. In den letzten Tagen ist das Friedcnsthermo- meter wieder etwas gestiegen, das heißt, es ist wie der, mehr vom Frieden gesprochen und geschrieben worden. Am 14. April ist. von der österreichisch-ungari schen Regierung eine neue Friedensbotschaft aus gegangen. In einer Antwort auf die bekannte Er klärung der provisorischen russischen Regierung, worin kundgegeben wird, daß Rußland keine Er oberungen anstrebt, sondern nur seine Freiheit ver teidigen will,, stellt unsere Regierung fest

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 31.01.1933
Umfang: 8
Kamps gegen die Arbeiterklasie, zu einer re aktionären großkapitalistischen und großagrarischen Kon zentration. Die Stunde fordert die Einigung des ganzen arbeiten den Volkes, sie fordert Bereitschaft zum Einsatz der letzten und äußer sten Kräfte. Wir führen unseren Kampf auf dem Boden der Verfassung. Wir werden sie gegen jeden Angriff mit allen Mitteln verteidigen! Jeder Versuch der Regierung, ihre Macht gegen die Verfassung anzuwenden, wird auf den äußersten Widerstand der Arbeiterklasie

an Hindenburg Berlin, 30. Jänner. (ERB.) Die Reichs-Pressestelle der nationalsozialistischen Partei veröffentlicht eine Kund gebung, in der es heißt: Mit dem Führer der national sozialistischen Bewegung Adolf Hitler ist der Mann des Vertrauens des Volkes auf den Ruf des Reichspräsidenten an die Spitze der Regierung getreten. Der Reichspräsident hat damit den Schritt vollzogen, der endlich dem Willen und dem Sehnen der Millionen des deutschen Volkes gerecht wird, die in der größten nationalen Bewegung

ein paar Wo chen her, daß die Nazi den alten Hindenburg durch ihren General Litzmann wie einen Buben beschimpfen ließen. Die Red.) Und jetzt in die Pfründe»! * Wir wollen heute dem stolzen und freudigen Empfin den Ausdruck geben, das die deutschnationale Bewegung bei der Uebernahme der Verantwortung durch ihre Führer beseelt. Die nationalsozialistische Partei weiß, daß diese Re gierung keine nationalsozialistische Regierung ist, aber sie ist sich dessen bewußt, daß diese Regierung den Namen

ihres Führers Adolf Hitler trägt. Mit einem star ken nationalsozialistischen Vortrupp ist der Führer in die Regierung eingerückt und hat sich an ihre Spitze gestellt, um dem deutschen Volke und seiner Freiheit eine Gasse zu bahnen. Und deshalb stehen hinter dieser Regierung erst malig nicht nur die Machtmittel des staatlichen Einsatzes bereit, sondern hinter ihr steht tatbereit und auf Gedeih und Verderb mit ihrem Führer verbunden die Millionen armee der nationalsozialistischen Bewegung, deren große

hafte Unruhe, aus den Straßen wird eifrig diskutiert. We der Zusammenstöße noch Naziübergrifse haben sich bis jetzt ereignet. Berlin, 30. Jänner. (Eigenbericht.) Die Kommunisten haben zur Regierung Hitler offiziell noch nicht Stellung genommen. In einigen süddeutsches Städten werden nicht- unterschriebene, offenbar kommunistische Ausrufe zum Ge- n - r a l st r e' k verbreitet Zentrum «nd Bayrische Bollsvartei Berlin, 30. Jänner. (Eigenbericht.) Im Aufträge Hit lers haben Frick und Eöring

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 3 von 12
Datum: 18.12.1915
Umfang: 12
Die Regierung der Vereinigten Staaten er wartet, daß die österreichisch-ungarische Regierung die Schwere des Falles einsehe und allen Wün schen prompt Nachkommen wird. Sie glaubt das deshalb, weil sie nicht annimmt, daß die öster reichisch-ungarische Regierung eine Handlung gut- herßt und verteidigt, die von der Welt als 'un menschlich und barbarisch verurteilt wird, allen Zivilisierten Völkern schrecklich erscheint und den Tod unschuldiger amerikanischer Bürger ver ursacht bat. büne Verwahrung

unseres Außenministeriums gegen Abfassung und Rechtsauffassung der ame rikanischen Note. kb. Wien, Io. Dez. Der Minister des Aeußern Baron B u r i a n bat an deri Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, C. Frederik B e n f i e l d, unterm 1-1. Dezember nachstehende Note gerichtet: Zur sehr geschätzten Note Nr. 4167, tvelche Se^ Exzellenz der außerordentliche und bevoll mächtigte Botschafter der Vereinigten Staaten, C. Frederik Benfield, namens der amerikanischen Regierung in Angelegenheit

Aussagen sie st'h beruft und denen sie in höherem Grade Glauben schenkt, als dem Kommando der k. u. k. Flotte. Auch was die Zahl, die Namen und die näheren Schicksale der amerikanischen Bürger an belangt, die sich im kritischen Augenblick an Bord der „Ancona" befanden, läßt die Note seden A u f s ch l u ß vermissen. Angenommen, es seien bei dem fraglichen Vorfälle Angehörige der Vereinigten Staaten zu Schaden gekommen, so ist die k. u. k. Regierung im Prinzipe aeneigt, in einen Gedankenaustausch

mit der Bundes regierung einzutreten. Es muß aber die Frage aufgeworfen werden, weshalb diese Re gierung davon a b s i e h t, die in der Note aufgestellten Forderungen unter Bedachtnahme auf die besonderen Umstände des inkriminierteu Vorganges suristisch zu begründen und an dessen Stelle den Hinweis auf einen Schrift wechsel seht, den sie bei anderer Gelegenheit mit einer anderen Regierung führte. Die k. u. k. Regierung vermag dem Wa shingtoner Kabinett auf diesem unge wöhnlichen Wege nicht zu folgen

, um so weniger, als sie keine Kenntnis von den b e- sonderen Tendenzen der Bundes regierung besitzt und nicht einsieht, daß diese Kenntnis anders geartet ist als der Fall oder die Fälle, auf welche die Unionsregierung anzuspie len scheint. Die k. u. k. Regierung darf es also dem Washingtoner Kabinett anheimgeben, die einzelnen Richtsätze zu formulieren, gegen welche der Kommandant des U-Bootes verstoßen haben soll. . Die Unionsregierung glaubt auch, auf den Inhalt Hinweisen zu müssen, der im Schrift wechsel

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Kitzbüheler Bezirks-Bote
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Seite 1 von 16
Datum: 05.11.1905
Umfang: 16
eine Erklärung der Regierung ab, worin er die Wichtigkeit der Frage anerkannte und die rascheste Entscheidung auf Grund der Ergebnisse der bevorstehenden Trassenrevision zusagte. Durch Studien über die Bahnver bindung Mals—Münstertal—Ofenpaß zur Engadinerbahn soll die Aktion der Regierung betreffend die Fortsetzung der Bahn Meran—Mals über Nauders zur Reichsgrenze und bis Landeck in keiner Weise verzögert werden. Der Statthalter kam sodann auf einige Bemerkungen in der Rede Dr. Grab mahrs zurück und hob

unter anderem hervor, daß die Zentral regierung außer den speziellen Interessen Tirols, welche der Statthalter allerdings jederzeit vertreten werde, auch die In teressen der anderen Länder und des Reiches wahrzunehmen sowie für die Aufrechterhaltung eines geordneten Staatshaus haltes Sorge zu tragen habe. — Abg. Dr. Perathoner er klärte, von der Erklärung der Regierung keineswegs befriedigt zu sein und forderte die Abgeordneten Tirols zu entschiedenem Widerstände gegen die Regierung im Reichsrate auf. — Abg

. Dr. ChristomanoS griff die Regierung heftig an und bean tragte einen Zusatzantrag zum Antrag Dr. v. Grabmayr auf die sofortige Inangriffnahme des Ausbaues der Vintschgaubahn nach Fertigstellung der Linie Meran—Mals. — Abg. Haueis erklärte, wenn die Regierung auch diesmal der Stimme des Landes Gehör schenkt, würde ein Sturm der Entrüstung das ganze Land durchbrausen. — Abg. Schraffl verlangte im In teresse des Ausbaues der Vintschgaubahn die sofortige Ver staatlichung der Südbahn. — Abg. Dr. Koster gab in Ueber

- einstimmung mit allen Vorrednern seinem tiefen Mißtrauen gegenüber allen Zusicherungen der Regierung Ausdruck, von der er Taten verlange. Schließlich wurde der Antrag Grab« mayr mit dem Zusotzantrag ChristomanoS einstimmig ange- nommen. — Der Verfassungsausschuß des Landtages hat die Beratung der Wahlreform beendet. DaS Zensusminimum wurde mit 8 Kronen festgesetzt. Der Großgrundbesitz wird in eine deutsche und eine italienische Kurie geteilt. Die Land gemeinden sollen künftig direkt wählen und erhalten

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Zeitungen & Zeitschriften
Tiroler Land-Zeitung
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Seite 1 von 16
Datum: 10.10.1903
Umfang: 16
dieses Gebietes gänzlich von Tiro! abgelenkt werden. Der Landtag von Tirol spricht daher die zuversichtliche Erwartung aus, daß die hohe Regierung alles daran setzen werde, diese seil Jahrzehnten unter Beweisen seltener Langmuth erhobene Forderung endlich zu erfüllen, dies umsomehr, als eine Ver zögerung, oder gar ein Versäumniß in dieser Richtung Tirol sowohl im Exporte seiner landwirthschastlichen Produkte, wie in dem nicht minder wichtigen Faktor seiner wirthschaftlichen Entwicklung, dem Fremden verkehr

kann. Die Gefertigten stellen deshalb den Antrag: Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die in Tirol no thw endigen Eisenbahnen auf Staatskosten zu erbauen, bzw. zu fubventioniren, und insbesondere den Ausbau der Vinschgaubahn und den Anschluß derselben an das Schweizernetz unverzüglich vorzubereiten und gesetzlich sicherzustellen. Antrag Haueis, Bauer und Gen.: Die Re tz. rung wird aufgefordert, denAusbauderVinsch- gaucrbahn bis Landeck und den Bau einer Bahn von der Arlbergbahn nach dem Außer fern als Staatsbahn

vor allen anderen Projekten durchzuführen und die Vorarbeiten hiezu sofort ein zuleiten. Hiezu kommt noch ein Dr.nglichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Conci und Genossen bezüglich des Bahnbaues Trient — Male. Abg. Dr. v. Grabmayr betonte, daß die Wünsche der Tiroler endlich auch einmal berücksichtiget werden müsse.k. Die Regierung möge die Anzeichen eines Mißtrauens ihr gegenüber, einer Art Reichs ver drossen heit, die sich im Lande in letzter Zeit geldend machen, nicht unterschätzen. Würde das große Kapital

auf Staatskosten und begründet dies mit den seinerzeitigen Versprechungen des Ministerpräsidenten Koerber. Das schöne Wort wurde damals zur Beruhigung Tirols gesprochen, hat sich aber in das Gegentheil verkehrt. Es ist ein Wort der Ver bitterung geworden; denn zwei Jahre sind in's Land gegangen und nichts ist geschehen. Leider wird da durch in bäuerlicher Bevölkerung der Radikalismus gefördert. Versprechen macht halten. Dieses Wort müsse in besonderer Weise auch von der Regierung gelten. In Ergänzung

ein Jubiläum feiern, denn es ist jetzt gerade 50 Jahre alt. Das Haupthinderniß war immer die österreichische Regierung. Um wenigstens einmal zu einem Anfang zu kommen, half sich der Bezirk selbst, indem zunächst die erste Theilstrecke über die Landesgrenze Pfronten - Reutte gebaut werden soll; aber auch hier macht die Regierung nur Schwierigkeiten. Der Statthalter Freiherr v. Schwartzenau fühlte sich bemüssiget, gegenüber den Worten des Abg. Haueis zu erklären, er schätze die Tiroler höher

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 4 von 16
Datum: 10.02.1905
Umfang: 16
: „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, ein möglichst gleich mäßiges Vorgehen bei der Bemessung der Notstandsbeiträge zu beobachten und dem Reichsrate durch die seinerzeitige Vorlage eines Berichtes die Kontrollierung des Vorgehens zu ermöglichen." Abgeordneter Schraffl besprach auch die große Not in den verschiedenen Bezirken Tirols, z. B. im Oberinntale, im Bezirke Landeck, Imst u. s. w. und empfahl die diesbezüglichen Dringlich- keitsanträge dem Wohlwollen der Regierung. Weiters sprach Redner

aus, haben sich auch über das Verhalten der dortigen Gemeinde- vorstehung beschwert. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die Gemeindevorstehung 'in Kaltern mit den beschädigten Fraktionen nicht in wünschenswerter Verbindung ist; im Gegenteil! Darum bitte ich die Regierung, wenn ihr die Erhebungen von Kaltern in die Hand kommen, dieselben durch unparteiisch Fachkundige aus anderen Gemeinden prüfen zu lassen. Sie wird dann selbst Gelegenheit haben, zu ersehen, daß das, was die Be schädigten in ihrem Gesuche angeben, wahr

Jahre nacheinander die ganze Ernte, die dort hauptsächlich in sogenanntem Plenten besteht, ver nichtet. Dasselbe war der Fall auch in anderen Orten des Be zirkes Brixen, wo zwei Jahre lang das Hauptnahrungsmittel, der Plenten, verheert worden ist. Diese Leute leiden tatsächlich Hunger und ich empfehle sie wärmstens der Regierung, welche ich noch darauf aufmerksam mache, daß speziell in Villnöß schnelle Hilfe nötig ist. Etwas besser, aber ähnlich sind die Verhältnisse im Unterinntale, besonders

besteht eine große Not. Ich empfehle daher die Petitionen dieser Gemeinden der Regierung zur Berück« sichtigung, indem ich sie bitte, diesen Gemeinden gegenüber nicht die von mir vorhin erwähnte Moral anzuwenden. Ich komme nun zum Schlüsse. Mir ist in einem Provinz« blatte bei einem Berichte über eine von mir abgehaltene Ver sammlung das Wort in den Mund gelegt worden, daß ich, wenn die Notstandsvorlage im Parlamente zur Sprache kommt, ein sehr ernstes Wort mit der Regierung reden

werde. Ich habe dies bei der damaligen Versammlung zwar nicht gesagt, aber nachdem diese Provinzzeitung glaubte, das hinausposaunen zu müssen und davon erwartet, mich bei der Regierung dadurch vernadert zu haben, so fühle ich mich heute veranlaßt, ein sehr ernstes Wort mit der Re- gierung zu reden. Ich mache die Regierung und ihre Vertreter darauf aufmerksam, daß wir nicht gewillt sind, uns länger als nebensächlich behandeln zu lassen, daß wir nicht gewillt sind, länger ruhig zuzusehen, wenn wir hören, daß 20 Millionen

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Tiroler Post
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Seite 2 von 16
Datum: 02.07.1909
Umfang: 16
Die Nutzungsrechte der Häusler und Kleinbesitzer an den Gemeingründen und Gemeindegründen sind zu sichern. 3. Die Regierung wird ausgefordert, in allen Landtagen Gesetzentwürfe über die Zusammenlegung der Grundstücke und Berücksichtigung der Landesver- hältnisse einzubringen und auf ihre rasche Erledigung zu dringen. In den Gesetzentwürfen sind die Kommassatwns- verhandlungen zu erleichtern, das Verfahren zu ver einfachen und zu verbilligen und sind im Sinne des Verfahrens notwendigen

Aenderungen ohne Rück sicht auf das Reichsgesetz vom 7. Juni 1883 im Sinne des § 12 des Staatsgrundgesetzes aufzunehmen. 4. Die Regierung dringe darauf, daß in allen Ländern, wo Alpen und Weiden in ausgedehntem Ausmaße sich vorfinden, Alpenschutzgesetze zum Be schlüsse und Durchführung gelangen und wird die Re gierung aufgefordert, zur Amelioration der Alpen ausgiebige staatliche Subventionen in den Staats voranschlag einzustellen, mit welchen dasselbe die He bung d?r Futterproduktion

auf diesen nach hundert tausenden Hektar zählenden Flächen zu fördern im stande sein wird. Zu diesem Zwecke soll durch Belehrung und Sub- ventionen die Abhaltung von Alpenwanderkursen in den einzelnen Ländern von seiten der Regierung ge fördert werden. 5. Ebenso ist das Forstgesetz dringendst zu re formieren. 6. Die Jagdgesetze sind zum Schutze der Land wirtschaft zu ändern; insbesondere möge die Regie rung daraus dringen, daß die derzeit in den einzelnen Landesbesitzen für den Großgrundbesitz festgelegten

Begünstigungen, wie das Vorpachtrecht auf Enklaven und die künstliche Zusammenlegung von Jagdgründen beispielsweise durch die Sohle eines Flusses, durch Straßen und Servitutswege für künftighin ausge schlossen erscheinen. 7. Weiters sind Gesetze zu erlassen, welche die Schaffung neuer Eigenjagdgebiete und die Aufsaugung bäuerlicher Besitze namentlich zum Zwecke der Um wandlung in Jagdgründe verbieten. 8. Die Regierung soll die bereits in Aussicht genommene Aktion, betreffend die Verwendung der Staatsgüter

für eine Mehrung der Futterproduktion, energisch durchführen und unsere Viehzucht überhaupt speziell aber für Rindvieh-, Pferde- und Schweinezucht usw. durch ausgiebige staatliche Subventionen fördern. Das in den Staatsforsten gewonnene Brenn-, Bau- und Nutzholz ist tunlichst unter Ausschaltung des kapitalistischen Zwischenhandels unmittelbar dem Konsum zuzuführen. 9. Die Regierung wolle mit allen Mitteln die Bildung bäuerlicher Viehzucht-, Viehaufzucht-, Vieh- mast- und Viehveredlungs- sowie

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 08.01.1903
Umfang: 4
Tagesordnung: 1. Stellungnahme der Arbeiterschaft zu den Versprechungen der Regierung. 2 . Der Erlaß der Regierung an die Landesbehörden bezüglich Ueberwachung der Tätigkeit der Vereine. Arbeiter und Arbeiterinnen! Die Regierung Koerber hat im Februar 1901 durch die Thronrede versprochen, die Weiterentwicklung der Gesetz: über den Arbeiterschutz und die Arbeiter-Versicherung zu fördern und ins besondere die baldige Einführung der Alters- und Invaliditäts- Versicherung in Aussicht gestellt

. Dieselbe Regierung hat angesichts der schweren wirt schaftlichen Krise erklärt, die nötigen Verfügungen zu treffen, um gegenüber dem Elende der Arbeitslosigkeit Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Was hat die Regierung bis nun getan? Zu den ungeheuerlichen Forderungen der Wehrvorlage, welche dem werktätigen Volke neue Lasten auferlegcn, folgt als Tat Koerbers ein Erlaß an die Landesbehörden, welcher die strenge Ueberwachung der Vereinstatigk.it fordert. Dieser versteckte Angriff auf die Vereinstätigkeit kommt gleich

fehlt, der dem Arbeiter von heute sichere Gewähr in mancher Trübsal bietet, wenn er mit seinen Arbeitsbrüdern der Organisation angehört. Was keine Schikane irgend einer Unternehmersippe ver mochte, was durch keine Bestechung und durch keine Drohung gelang, das soll nun durch die hohe Regierung besorgt werden. Am 19. November 1902 erließ der österreichische Ministerpräsident, Minister des Innern und der Justiz, Doktor v. Koerber, eine Verordnung an die politischen Landes stellen (Statthaltereien

und zwar das h e i l i g st e Recht: das Recht auf die eigene Menschenwürde! An der Spitze der österreichischen Regierung haben wir schon ausgesprochene Feinde des Fortschritts und der Freiheit gesehen, feudale Aristokraten, bornierte Ruckwärtsmänner und unverständige klerikale und liberale Hohlköpse. Welch schwere Zeiten hat die kampfgewohnte Arbeiterschaft durchgemacht seit Taaffe und seit der sogenannten Koalition unter Windischgrätz. Aber keiner von allen, die am Ruder waren, hat das Koalitionsrecht der Arbeiter direkt

ohne Verdienst, hungernde Weiber und Kinder, der kleine Geschäfts mann wartet vergeblich auf bessere Zeiten. Alles wartet und hofft. Und man setzt die letzte Hoffnung auf die Regierung. Es muß ja doch etwas geschehen, einmal muß man die Not bannen. Da kam nun kurz vor den Weihnachtsfeier tagen die Hilfe der Regierung! Man will den Arbeitern nicht mehr gestatten, daß sie sich gegenseitig in Tagen der Not unterstützen. Nicht mehr soll der Wanderbursche von seinen Kollegen unterstützt werden, nicht mehr

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 4 von 20
Datum: 03.10.1903
Umfang: 20
für ihre Bemüh ungen in Bahnangelegenheiten den Dank aus. Seinen s Ausführungen schließt sich Herr Gemeinde-Vorsteher Juen-Fließ an. Sodann verlieft der Herr Vor- s sitzende folgende Resolutionen: 1. Die heute in Zams tagende Fernbahnversammlung beschließt: Das k. k. Eisenbahnministerium ist zu ersuchen, die Ver handlungen mit der k bayr. Regierung für den Abschluß des Staatsvertrages wegen des Baues der Bahn Pfronten- Ren t t e sofort einzuleiten und den Baukonsens für die L i n i e ; Schönbich l-Reutte

, mit allen Mitteln bei der : Regierung dahin zu wirken, daß der Bau der Fernbahn mit dem Anschluß zur Arlbergbahn ehestens, und zur Vinschgau bahn nach dem möglichst bald durchznführendeu Ausbau dieser Bahn, und zwar als Staatsbahnen, in Angriff genommen werden. 4. Die Versammlung, spricht ihre Entrüstung über die fort währende planmäßige Verschleppung der Inangriffnahme der Bahn Meran-Mals aus und richtet an alle Tiroler Abgeord neten die Aufforderung, die Machinationen, durch welche diese systematische

die sofortige Ausarbeitung des Projektes Mals- Landeck mit besonderer Berücksichtigung der Schweizer Anschlüsse ’ m Angriff genommen und zu Ende geführt werde, so daß im Augenblicke der Beendigung der Strecke Meran-Mals mit der Fortsetzung des Ausbaues dieser Linie bis an die Schweizer Anschlüsse und nach Landeck begonnen werden könne, insbesondere aber, daß von Seite der Regierung schon jetzt ohne Verzug : Verhandlungen mit dem Schweizer Bundesrathes betreffend Anschluß der Engadinerbahn an die Bahn Meran

-Landeck ein- - geleitet werden. 6. Die heutige Versammlung konstatirt mit Bedauern, daß - unser Land Tirol von Seite der Regierung bisher hinsichtlich s Bahnbauten stiefmütterlich behandelt wurde, während für die ! anderen Kronländer bisher Millionen und Millonen bewilliget s worden sind. Auch anläßlich der großen Jnvestitionsvorlagen ! sind wir leer ausgegangen. Es wird daher verlangt und den \ Herren Reichsraths-Abgeordneten zur Gewiffensfrage gemacht, ! bei der Regierung dahin zu wirken

, daß mit größter Be- 1 schleunigung der Ausbau einer Bahnverbindung Reutte über Zwischenthoren Fern mit der Arlbergbahn in Angriff genommen und durchgeführt werde. Die Versammlung spricht weiters der Regierung das tiefste Bedauern, für die bisherige Vernachlässigung Tirols aus und fordert, daß dieselbe mit größter Beschleunigung das Versäumte nachzuholen sich anschicke. Alle diese Resolutionen wurden von der Ver sammlung einstimmig angenommen und sodann nach einem kurzen Schlußwort des Herrn Vor sitzenden

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 5 von 8
Datum: 05.08.1917
Umfang: 8
werden [ mit Freiheits- öder Geldstrafen geahndet. Irr ÄNterhaltsheitm^. Wenn das Abgeordnetenhaus auch beim Anterhattsgesetz wieder vor der Regierung zurückgewichen wäre. Das politische Verständnis des Spießbürgers und k demgemäß auch das seiner politischen Vertreter : drückt sich am klarsten in dem von ihm so oft ge- : brauchten Satze aus: „Wem Gott ein Amt gibt, : b-em gibt er auch den Verstand!" Es ist das ein Ueberbleibsel aus der Zeit, wo es keine Bürger, son- i dern nur „Untertanen" gab, die der hohen Obrig

— sehen wir das traurige Schauspiel, daß die Regierung die Gewährung einer Forderung verweigert und dabei mit Vorliebe als Ausrede auf zwingende Umstände — militärische oder staatliche Zwangslagen, die Finanzen des Staates oder Abmachungen mit Ungarn u. dergl. — verwaist und daß die bürgerlichen Parteien, die in den Wahlen gerade auf diese Forderungen ge schworen haben, sofort umfallen und für die Regie rung stimmen. Die Regierung, die ja von Gott das Amt, aber auch den Verstand hat, muß

es doch am besten wissen! Schon in den Anfängen des parlamentarischen Lebens in Oesterreich versuchte es die Regierung, das Parlament auf listige Weise von seiner Pflicht abzubringen. Als im Reichstage der Revolution das Gesetz über die Bauernbefreiung verhandelt wurde, redete ihm der Justizminister Bach, der sich aus einem Führer der Revolution in einen Führer der Reaktion umgewandelt fjatte, zu, sich mit der Annahme der Grundsätze der Reform zu begnügen und die weitere Ausarbeitung einer Kommission

zu übertragen. Damals hatte man aber noch Miß trauen vor dem Verstand und vor den Absichten einer Regierung, und das Haus ließ sich auf diese Verschleppung nicht ein, sondern verhandelte das Gesetz sofort selbst. Wie recht es hatte, geht aus fol gendem Urteil des Historikers Friedjung heiwor: „Es ist ein Segen für den österreichischen Bauern stand, daß Kudlich und seine Genossen auf sofortige Entscheidung drangen, denn einen Monat später I brach die allgemeine Verwirrung und darauf die Reaktion herein

, daß sie gegen ihre eigenen Wähler stimmen. Nur mit größter takti scher Geschicklichkeit gelingt es manchmal den So zialdemokraten, dieses feine Spiel aufzudecken, hin und wieder sogar die Bürgerlichen vorwärts zu peitschen, daß sie der Regierung zuwider handeln und damit die Verlogenheit ihrer Argumente be weisen. Eines der beliebtesten Argumente der Re gierung ist es, sich aus Vereinbarungen mit Ungarn zu berufen, die eine Abänderung eines' Gesetzes un möglich machen und das Parlament an-geblich zwin gen sollen

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 5 von 20
Datum: 01.04.1911
Umfang: 20
, daß es bei den maßgebenden Kreisen an der Einsicht nicht fehle, daß nur durch Ausgestaltung der Verkehrsmöglichkeiten der Armut dieses Bezirkes abgeholfen werden kann. Die Bedeutung der Bahn geht aber weit über die Interessen der Bezirke hinaus, welche davon durchzogen werden sollen. Die Erkenntnis der Wichtigkeit wäre vorhanden, aber der Wille, die Bahn uns zu gtben, ist schwach. Vor mehreren Jahren, unter dem alten Parlament noch, schien der ernste Wille vorhanden gewesen zu sein. Die Regierung hat den früheren

Abgeordneten die - sofortige Inangriffnahme der Bahn in feierlicher Weise zugesagt. Seit der neuen Vertretung stockt die Sache. Das Parlament hat zwar 1909 von der Regierung die Lokalbahnvorlage vorgelegt er- - halten, allein es ist nicht an die Beratung heran- ' getreten. Im Trubel der nationalen Streitigkeiten erfolgte voriges Jahr die Vertagung des Parlaments und damit kam auch die Lokalbahnvorlage in Weg- ! fall; seither wurde die Vorlage nicht mehr einge- , bracht. Dafür legten sich der baldiges

Ausführung; der Vintschgaubahn allerlei Schwierigkeiten in den: Weg. Die Italiener kämm mit der Forderung der i Fleimstalbahn von Trient herauf durch das Zembra- ; tat. Man glaubte auf Seite der Regierung und i der herrschenden christlichsozialen Partei im Lande, j den Italienern zu willen sein zu sollen. Es kam ' das famose Kompromiß über die Fleimstaler Doppel- bahn zustande. Dieses Projekt, auf über 17 Mill. j berechnet, würde große Staatsmittel in Anspruch ' nehmen. Die Staatsmittel fließen

von Gründen an, warum die zweite Verbindung zwischen Nord- und Südtirol so wichtig und unaufschiebbar sei. Außer den Gründen wirtschaftlicher Natur gibt es auch viele andere. Und zu alledem mögen die maß gebenden Herren in Land und Reich nicht vergessen, wie oft sie die Bahn versprochen haben. Jetzt hat die Regierung immer die Ausrede, es sei kein Geld da. Das zieht nicht mehr beim Volke, wenn man sieht, wie die Regierung das Geld für Zwecke, die ihr am Herzen liegen, nach Hunderten von Milli onen

aufbringt. Bei dieser Bahn handelt es sich um ein verhältnismäßig kleines Sümmchen. Man weiß auch, wie mit Staatsgeldern sonst Verschwen dung getrieben wird, wie sich in den hohen Staats ämtern die hohen Beamten drängen, was mit un nützen Schreibereien für Arbeit vergeudet wird, mit kostspieligen Kommissionen an Diäten vergeudet wird, was für Mißbrauch vorgeht mit den Minister pensionen und so weiter. Die Abgeordneten geben jetzt gern der Regierung die Schuld, aber man er innere sich nur, wie die Herren

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Zeitungen & Zeitschriften
Tiroler Post
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Seite 11 von 24
Datum: 01.05.1908
Umfang: 24
'- a n t r ä g e zur Verhandlung. Die Vintschgaubahn. In dieser Angelegenheit wurden drei Dringlichkeitsanträge überreicht, einer vom Abg. Dr. Kofler und Gen., einer vom Abg. H a - b i ch e r, S i e g e l e, K u p e r i o n, Dr. M a y r und Gen. und einer vom Abg. G l a tz und Gen. Der A n trag H"abicher lautet: „Trotz der wiederholten bestimmten Zu sagen seitens der Regierung und der energi schen Betreibung seitens der berufenen Abge ordneten findet der Bau der für ganz Tirol so überaus wichtigen Bahnlinie Mals - Landeck

: die Regierung wolle den sofortigen Aus bau des Schienenstranges Mals-Landeck in Angriff nehmen. Gleichzeitig werden alle Reichsrats- und Landtagsabgeordneten des Landes Tirol aufgefordert, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln den Ausbau dieser Bahn zu betreiben." Zur Begründung seines UntMges erhält das Wort Abg. Dr. Kofler (deutschfreisinnig): Unser Dringlichkeitsantrag soll nicht die Tages ordnung belasten, und daher will ich mich auch in der Begründung kurz fassen. Schon vor 5 Jah ren wurde

bis zur Durchführung, und Pfunds- Mals braucht wenigstens 3 Jahre, würde die Bahn viel später bringen, als wenn gleichzei tig die ganze Strecke in Angriff genom men wird. Dr. Lanzerotti (ital. Volksp.) hält eine temperamentvolle Rede in italienischer Sprache und beantragt: Die k. k. Regierung wird aufge fordert, für die Entwicklung des Bahnbaupro grammes im ganzen Lande die nötigen Erhebun gen zu pflegen, mit besonderer Rücksicht auf die Bedürfnisse des italienischen Landesteiles. Sämtliche Anträge

, die keine „Ahnung haben von dem m o- d e r n e n Stande der betreffenden Wissen schaft". (Gelächter.) Von einer Maßregelung Wahrmunds könne keine Rede sein. Die Sache wird so dargestellt, als handle es sich um die unbedeutende Person Wahrmunds und als ob die Freiheit der Wissenschaft Gefahr liefe. In diesem Sinne wird die Regierung interpelliert, ob sie geneigt sei, „sich der Personenhetze einer gewissen Partei entgegenzustellen, die sogar einen Einfall auf die Freiheit der Wissenschaft macht

toren sollten je einer mit je einem Assistenten für Deutschsüdtirol und Nordtirol ernannt wer den. Diese Inspektoren sollen aber nicht aus dem Notstandskredit, sondern aus Staatsmit teln gezahlt werden. Der Antrag Schrasfl lautet: Das hohe Haus wolle beschließen: Die k. k. Regierung wird aufgefordert, für Tirol und Vorarlberg wenigstens vier Kellereiin spektoren anzustellen und diese Anstellung ohne weitere Verzögerung vorzunehmen. Die ser Antrag ist mit den geschästsordnungsmäßi- gen Abkürzungen

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