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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 10
Datum: 08.06.1900
Umfang: 10
iSxtra-Beilage zu ..Bote für Tirol und Vorarlberg' Str. RS«. Mede des Minifterpräfidente« Dr. von Fßoerber in der Sitzung des Abgeordneten- Hanfes am «. ds. Hohes Haus! Ungeachtet die erste Lesung des Budget-Provisoriums schon aus der Tagesordnung einer Reihe von Sitzungen steht, ist das hohe Haus noch Immer nicht dazu gelangt nnd haben dies die Vorgänge der heutigen Sitzung wieder nicht gestattet. Angesichts dieser Verhältnisse scheint es mir Pflicht der Regierung, namentlich im Hinblicke

auf die vor geschrittene Zeit, die Aufmerksamkeit des hoi,en Hauses ernstlich auf die Lage zu lenken, die dadurch für den Staat geschaffen wird. Lange bevor die Verhältnisse in diesem hohen Hause die jetzige Gestaltung ange nommen haben, hat die Bewillignng des Staatsvor- anschlageS oder einzelner Positionen desselben oder eines Vudget-ProvisoriumS aufgehört, eine Frage des Vertrauens in die jeweilige Regierung zu sein. Wenn schon frühere Regierungen veranlasst waren, selbst der Votierung von Ausgaben eminent

politischen Charakters die Eigenschaft einer Vertrauens Kundgebung abzu sprechen, so bedeutet eS unter den besonderen Ver hältnissen der gegenwärtigen Situation gewiss keine Flucht in das Gebiet der politischen Farl/^ - wenn auch ich erkläre, die Regierung erblicke >>- ... Bewilligung des Budget-Provisoriumö kein besonders VerlrauenSzeichen seitens dieses hohen Hauses, sondern nur die Anerkennung einer StaatSnothwendigkeit. Damit will ich aber nicht zugegeben haben, dass wir ein Cabinet sind, nur bestimmt

und gesonnen, die Ge schäfte auf gut Glück von einem Tage zum andern fortzuführen. Nein, meine Herren, eine solche Regie rung sind wir nicht. Als österreichische Regierung sehen wir unsere Aufgabe darin, allen Völkern dieses Reiches gerecht zu werden . . . (Lebhafter Widerspruch. Zwischenrufe. Lärm.) und sie auch . . . (Neuerliche Unterbrechungen. Langanhaltende Unruhe und Zwischen rufe. Präsident gibt wiederholt das Glockenzeichen.) Ich kann nur wiederholen, dass wir unsere Auf. gäbe darin sehen

, allen Völkern dieses Reiches gerecht zu werden (Zwischenruf) und sie in ihren Bestrebungen nach Fortentwicklung mit allen unseren Kräften zu fördern (Unruhe und Zwischenrufe), weil wir nur an eine solche Auffassung unserer Pflicht die Hoffnung zu knüpfen vermögen, endlich doch zum inneren Frieden im Staate zu gelangen- (Zwischenrufe.) Eben des halb hat auch die Regierung ein ganz bestimmtes po litisches Programm, welches vielleicht nicht dem speci fischen Geiste einer einzelnen politischen Partei ent

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 12
Datum: 12.12.1896
Umfang: 12
. Abg. Pergelt erklärt, die dentschbö kl inischen Abgeordneten seien bemüssigt, der Regierung das Misstraueu durch Verweigerung des DispositionS- sondeS auszudrücken. Der Ministerpräsident Gras Badeni erklärt, er könne eigentlich nichts Neues vorbringen, was er nicht schon im Budgetausschusse vorgebracht habe. Die. Re gierung sei nicht in der Lage, ngendeine Partei durch verlockende Verheißungen zu begeistern und zu momen taner Gefolgschaft zu bestimmen. Sie ist zufrieden, wenn die Geschichte einst

bezeugt, dass die Regierung in Fühlung mit den Parteien, von sachlichen Gesichts punkten ausgehend, sachliche Erfolge anstrebe und zum Theile erreichte. Bis dahin ist es unvermeidbar, dass die loyalen Versuche der Regierung, mit einzelnen Parteien Fühlung zu gewinnen, um einer nicht partei mäßigen Behandlung von Fundamentalfragen den Weg zu ebnen, von Nichtwohlwollenden oder Misswollen- den als Zweideutigkeit und Hin- und Herschwanken ausgegeben werden. Die Regierung muss es hinnehmen, dass

, sondern aus die Stimmen beziehen, die aus anderem Wege in die Oessentlichleir dringe». Nicht jeder Zug aus dem politischen Schachbreltr, sährt der Ministerpräsident fort, bereitet mir gleiche Freude, aber das Spiel selbst gibt die Regierung uicht aus den Händen. Die Regierung bleibt betref fend die Mitarbeiterschaft der Volksvertretung ans ein Suchen angewiesen. Sie nimmt die Mithilfe an, wo es-sich um Erreichung großer StaatSzwecke handelt, dort, wo sie sie findet, ohne die Interessen der Ge sammtheit

dienende Volksvertretung geben wird. Bei allem Bewusstsein nnd Festhalten ihrer Prärogative kann die Regierung kein ZuiuustSbild im einzelnen ausmalen, weil die künftige ^'olkövertretnng, dieser gleichwertige und glcichwichtige zweite Faetor, vorläufig ein verschleiertes Bild ist. Die Negierung wird auch künftig nicht politische Wege wandeln, auf welchen nicht alle gemäßigten Parteien, r>ie das Siaatswohl vor Augen haben nnd die Par!eibcsiret»ingen wenig stens theilweise modernen Staatozielen

nnterordnc», ihr solgen könnten. Die Regierung erblick: in der Bewilligung des Dispositionsfonds lein Vertrauen, sondern höchstens das Verständnis sür in: nothwen HerauSgegeben von der Waguer'schen Univcrsttäls-ü dige Reserve, die eine knapp vor der Neuwahl ste hende konstitutionelle Regierung auferlegen niuss, und dass deu guten Absichten der Regierung nicht gerade Misstraueu entgegengebracht wird. In» weiteren Verlause seiner Ausführungen erklärte Graf Badeni, die sogenannte offieiöfe Presse müsse

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 01.09.1932
Umfang: 16
bestanden, sondern bloß eine imperialistische Richtung, die sich nach außen ge-'—det babc. Die Lase in Deutschlan- Reichekanzler v. Popen hielt am Sonntag auf der Tagung der westdeutschen Bauernvereine in Münster eine Rede, in der er im wesentlichen ausführte: Die Aufgaben der Regierung beschränken sich nicht auf wirtschaftliche oder politische Einzel arbeiten. Wir wollen den Grund legen für einen Neubau des deutschen Staates. Wir wißen, daß der Mensch die lebten Dinge der Welt nicht der eigenen

gewalt. Die Zügellosigkeit, die aus dem Aufruf der Führer der Nationalsozialistischen Partei svricht. paßt schlecht zu dem Ansvruch auf die Staatsführung. Ich gestehe ihnen nicht das Recht zu. dis Minderheit in Deutschland. die ihren Lehren folgt, allein als die deutsche Nation anzusehen und alle übrigen Volksgenossen als Freiwild zu behandeln. Zu den wirtschaftlichen Fragen übergehend, er klärte der Reichskanzler: Selbstverständlich wird die Regierung der Landwirtschaft mit aller Kraft helfen

Regelung der Einfuhr bekennt. Ein Wiederaufbau unserer Wirtschaft muß von fol genden Grundsätzen ausgeüen: Unsere Währung darf nicht gefährdet'werden. Wir wollen auch keine Abwertung der Mark, und wir wollen auch keine ausgeklügelten Epverimente machen. Die Regierung ist entschlossen, in großem Rahmen den Versuch zu machen, durch eine Be- lebuna der Privatwirtschaft zu neuer, Einstellung von Arbeitskräften und zur Verminderung der Zahl der Arbeitslosen zu gelanaen. Der Einsatz der für diese Zwecke

in Neudeck in Ost preußen bet Hindetzbura. Heber ^ die Unter redung wurde mitaetetlt. daß der ReichSk Präsident die oben dargelegten wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen gutheiße und hin« sichtlich der Meinung über die innenpolitische Lage völlig mit der Regierung übereinstimme. Indessen trat am Dienstag nachmittags der neue Reichstag zur konstituierenden Sitzung unter dem Vorsitz der 7S Jahre alten ^kommu nistischen Alterspräsidentin Klara Zetkin . zu sammen. Entgegen allen Erwartungen

oder eigentlich dank der Feindschaft der National sozialisten gegen die Regierung Papen, verlief die Sitzung vollkommen ruhig. Die einstündige kommunistische Hetzrede der alten Moskauer Schülerin wurde vom ganzen Hause mit Aus nahme der beifallspendenden Kommunisten schweigend.hingenommen und dann zur Wahl des Präsidiums geschritten. Mit 867 Stimmen der Nationalsozialisten, des Zentrums, der Deutschnationalen, der Deutschen und der Bäu rischen Dolkspartei wurde der nationalsoziali stische Abgeordnete Goerina

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Meraner Zeitung
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Seite 2 von 12
Datum: 08.11.1895
Umfang: 12
weiter die nothgrdrungene Rück sicht in Betracht, welche unter der Vielsprachigkeit erheblich leiden müßte. Die Regierung und daS Parlament haben die Pflicht, den Aufgaben des Staates und den Wünschen der Bevölkerung thun lichst gerecht zu werden; darum möge man sich nicht in der Praxis eine neue Schwierigkeit zu den ohnehin vorhandenen bereiten. Der Ministerpräsident Badeni erklärt, nachdem die Vorredner im voraus, ohne die Erklärung der Regierung abzuwarten, sich ablehnend aussprachen, sei ihm die Aufgabe

in den Landtagen komme wieder das Prinzip der Reihen folge zur Geltung. Zuerst die ReichSrathswahl- reform, dann die m den Landtagen. Betreffend die Sprachenfrage bekundet die Regierung guten Willen und hofft auf ein Gleiches seitens der in Frage kommenden Parteien. Unter dieser Voraussetzung meint die Regierung, daß die Frage geregelt werden soll und kann. Die gleichfalls in Frage gezogene Diskussion der Steuerreform und Schulsrage betreffe Angelegenheiten, zu deren Erörterung sich bei den bezüglichen

Budgetkapiteln in Anwesenheit der Ressortminister Gelegenheit er geben wird. Betreffend die Entlastung der Länder anläßlich der durchzuführenden Steuerreform verkennt die Regierung keineswegs den mitunter mißlichen Zustand der Landesfinanzen, deren Besser ung die Regierung sich angelegen sein läßt. Betreffs Handhabung des Vers ammlungs- bringen, welcher Plan bekanntlich aber erst lange nach Mck- jug des Kaiser-Regiments, in dem Gansbacher stand, im Jahre 1»S3 zur Ausführung kam. GänSbacher stellte

die Sache noch einer reiflichen Erwägung unterziehen. Die Regierung wird den Boden der Gesetze nicht verlassen und ist bereit, gegenüber Versammlungen nicht allzu rigoros vor zugehen. Die Regierung ist bereit, dem an sie ge richteten Appell, mit der Praxis der Vergangenheit zu brechen, zu entsprechen, erwarte aber bestimmt eine diesbezügliche Gegenseitigkeit, nämlich daß die Redner in Versammlungen gleichfalls sich be mühen, einen entgegenkommenden Ton anzuschlagen, da nur so eine Verständigung

erzielbar sei. Von der Einstellung der Kredite zweier Minister ohne Portefeuille sprechend, stellt der Minister präsident fest, das gegenwärtige Budget sei nicht von der Regierung verfaßt, aber geprüft. Die Ein stellung der erwähnten Kredite gewähre ihm nichts anderes, als gleiche Latitnde wie seinen Vorgängern. Darin änderte sich nichts. Die Möglichkeit von Ueberraschungen war früher vorhanden und bleibt es weiterhin. Ein Ueberschuß bei den offiziellen Zeitungen dürfte im nächsten Jahre kaum

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 3 von 10
Datum: 08.12.1920
Umfang: 10
, wußte doch jeder um was es sich handle. Die vielen Gesuche an die Regierung um Linderung der Not waren vergebens; neue Schritte müsset unternommen werden, um die Regierung vor «in« Alter native zu stellen. — Ter Präsident der Beamtenkammer, Prof. Franz Sylvester Weber, eröffnet« di« Sitzung mit einer Begrüßung der Versammelten, denen er es heute über läßt, über die einzuschlagendcn Schritte der Regierung gegen über zu beraten und Vorschläge zu machen. Die Beamten' kammer hatte bei der Einberufung

; 3. welche Vorkehrungen wurden seitens der Regierung zu deren Linderung getroffen und endlich 4. Was sind die Folgen Ad L Dge Not der üsfenlkichen Ange stellten ist wirklich so groß, daß es keiner Worte mehr be darf. Dje Lage ist verzweifelnd. Von der Vorkriegszeit aus gehend beleuchtete Redner die Verhältnisse während des Krie ges, wo vjele seiner Kameraden eiugerückt waren» teilweise auch als Krüppel zurückkehrten; währenddessen leiste.'cn die Zurnckgöoliäbcnen Mehrarbeit. Andere wieder, die in Grenzortcn Djenst

betroffen. Alle Vorstellungen blieben erfolglos. Die Finanzwache war daher gezwungen, im Vereine mit den Trientner Kollegen der Regierung ein Ultimatum zu stellen, welches am 4. Dezember ablief. Die Finanzwache trat an diesem Tage in den Streik. Dieser ; nützte. Ein Telegramm des Chefs der iieuen Provinzen Sa- 1 lata führte das Ende des Streiks herbei. Gerichtsoffkzial Machinek ergriff nun das Wort im Namen der mittleren Beamten und füh'rt- an Hand von, Tabellen den Versammelten di- Teuerung

, sind Dknimalforde- rungen. Für die höhere Beamtenschaft ergriff L.-G.-R. Tr. Perndanner das Wort und führte aus, daß die Notschreie der Staatsbmmtenschaft bisher ungehört verhüllt sind und die Regierung sich nicht dazu entschließen will, den Beamten auch nur dje allerdringendste Entlastung zu gewähren. Di« Versammlung hat sich heute hier zusamEngefundrn, um Milderung der Sitten, die durch Verschiebung der Wirtschafts lage verursachte Lockerung der Begriff« von Ehrlichkeit, Trau dnd Glauben im Verkehre usw

auf Uebernahme in den Ruhestand hätten. Und dies um einen Gehalt, der nicht zur Fristung der Le- bensuotdurft hinreicht und weit entfernt davon, ist, rinem billigen Ausgleich mit der den Richtern treffenden großen: Verantwortung und der ihm zugemesscnen ArbeitSmeng« zu entsprechen. Es sei die Pflicht der Regierung ein«; Rechts staates, dje Arbeitsleistung seiner Angestellten gebül^end zu entlohnen und die Grenze h'er'Ür müsse in der Ermöglichung einer standesgemäßen Lebrnssülftung gefunden, werden. Ter

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Volksbote
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Seite 2 von 8
Datum: 01.08.1929
Umfang: 8
aufeinanderfolgende Operationen notwendig machen, was «in« mindestens dreimonatige Arbeitsunfähigkeit bedingen wird. Poincare machte diese Mitteilung zuerst seinem Außen minister Briand und dem Innenminister Tardteu. Beide PoNtiker versuchten sofort, ihren Chef zu überreden, wenigstens dem Namen nach an der Spitze der Regierung zu bleiben, doch lehnte die» Poincare entschieden ab. Darauf betraute der Präsident der Republik am Sams tag über allgemeine Empfehlung seitens der Parteiführer und der Präsidenten

der Kammer und des Senates den bisherigen Außenminister Briand mit der Bildung einer neuen Regierung. Anfänglich glaubte Briand, die bisherige Regierungsmehrheit etwas nach links erweitern 5 U können. Die radikalen Sozialisten unter Herriot und Daladiers waren jedoch mit den Posten von zwei.Staatsministern ohne Mini sterium nicht zufrieden und verlangten, man solle Äechtsminister zu Staatsministern er nennen und ihnen die frei werdenden Mini« S erien geben. Das konnte Briand

wieder nicht nt, wollte er die bisherige sichere Kammer mehrheit nicht sprengen und dafür eine unsichere Linke eintauschen. Da blieb nichts anderes übrig, als bei der bisherigen Zusammensetzung zu bleiben und selbst den Posten des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Briand hat stch mit seiner neuen alten Regierung, auch bereits am Dienstag beim Staatspräsidenten zur Vorstellung ein gefunden und am Abend den ersten Minister rat abgehalten, in welchem die Regierungs erklärung für die erst am Samstag heimge- schickte und für gestern

, Mittwoch, wieder «in berufene Kammer beraten wurde. Die ftanzöfische Presse bezeichnet die neue Regierung als «in reines Ferienkabinett, dessen Ausgabe in der Durchführung der politischen Reparationskonferenz liege. Jnnerpolitisq dürfte man für etwa drei Monate mit einem Burgfriede« rechnen können. Im Herbst jedoch werde fich unter allen Umständen eine Erneue rung der Regierungsmehrheit als notwendig Für die internationale Politik kann das Ausscheiden Poincares aus der französischen Regierung

in seiner Regierung Rücksicht nehmen muß, die bisher von der überragenden Autorität Poincares im Zaume gehalten wur den. Doch darf Briand auf weiteste Unter stützung in Linkskreisen rechnen. Wenn auch von den Sozialisten, die bisher in sttenqer Opvo- sttton standen, kein Mitglied im Kabinett sitzt wurde ihm doch Hilfe bet seinen Friedens bestrebungen zugesichert, also in erster Linie bei der Liquidation des Krieges auf der Haager Konferenz, mit der ausdrücklichen Bedingung, daß innerpolitische Fragen erst

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 12
Datum: 09.11.1895
Umfang: 12
einen von den Anti semiten, den Deutschnationalen und einem Theile der Katholisch-Conservativen unterschriebenen Dringlich- keit San trag ein, der die Regierung auffordert, die Gründe mitzutheilen, weshalb sie Sr. Majestät dem Kaiser die NichtbestätigungLuegerS vor schlug. Der Ministerpräsident Graf Badeni er klärt, er wolle auf die Interpellationen und den Dring- lichkeitSantrag sofort antworten und den Beweis liefern, dass die Regierung es als Grundprincip betrachte, für jeden ihrer Schritte voll

bei den Antisemiten.) Als der Ministerpräsident Lueger empfieng, verwahrte er sich ausdrücklich dagegen, dass die Beibehaltung oder Niederlegung des ReichSrathS- mandateS von Belang für die Bestätigung fei. (Dr. Lueger ruft: Ist richtig.) Gegenüber der Interpellation des Abg. Stein wender und dem Dringlichkeitsantrag Pattais be tont der Ministerpräsident, die Regierung ist princi piell und absolut nicht verpflichtet, über die Gründe eines nach dem Gesetze ausschließlich in die Sphäre ihrer Executive fallenden

Actes, wie des vorliegenden, sich auszusprechen, hiefür sei die Regierung niemandem ver antwortlich als dem Kaiser (Widerspruch bei den Anti semiten und Jungczechen) und der eigenen gewissen haften Ueberzeugung. Unter Festhaltung dieses Prin cipes will der Ministerpräsident dem Gegenstande nicht ausweichen unter thunlichster Schonung persönlicher Momente (Zwischenruf Luegers: „Bitte ohne Schonung '). Die durch das Wiener Gemeindestatut vorgesehene Nichtbestätigung steht in keinem Widerspruche

mit dem Principe der Autonomie. Der betreffende, von einer autonomen Körperschaft, nämlich dem Landtage, be schlossene Statutsparagraph involviert weder an sich noch in ^ seiner praktischen Anwendung einen Eingriff in die Gemeinde-Autonomie, sonst müsste die Existenz des Paragraphen einen derartigen Eingriff bedeuten. Der Borgang der Regierung ist daher gewiss formell, aber auch materiell gesetzlich und begründet. Gerade dadurch,' dass der Krone das Mittel geboten 1967 wird, den Amtsantritt

eine» nicht entsprechend be fundenen Caiididaten über Antrag der Regierung zu verhindern, ist die.Regierung in der Lage, gegenüber, der Wahlbcwtgung lind, Partsibildüug. soweit dieselben gesetzlich sind, eine objective Haltung einzunehmen, ohne Besorgnis, dass die polnische Verwaltung der Haupt- und. Residenzstadt, mit einer Bevölkerung von über 1'/» Millionen Einwohnern evenluill in, unbe rufene Hände gelänge. (Widerspruch seitens der Anti semiten). Nach der r»tio leAis kann das Votum der Majorität

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Bozner Zeitung
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Seite 5 von 8
Datum: 08.06.1906
Umfang: 8
aus, daß die Geschichte des Entstehens und die Tatsache der Zusammensetzung des neuen Kabi netts auch bereits das Programm der Regierung zum Ausdruck bringe. Geboren cnS der Not des Tages und aus der Einsicht der großen Parteien, stellt das neue Ministerium niO die Regierung einer Partei oder die Regierung gegen eine Partei dar, fondern «ine Konzentration von Kräften teils der Parteien, teils des Boamtenswndes, behufs gemeinsanier Arbeit. Mit Rücksicht auf die Teil nahme von Mitgliedern der großen 'Parteien glaubt

Frh. v. Beck das ehrende! Beiwort einer parlamentarischen Regierung für das nene Kabi nett beanspruchen zu dürfen. Durch die Mitwir kung der parlamentarischen Vertrauensmänner erhalte das Mrlciinent die Bürgschaft dafür, datz es mit Berechtigung der Führung der Regierung? folgen könne. Der Ministerpräsident kam sodann ans das Verhältnis zn Ungarn zu sprechen und sagte: Große Interessen stehen auf dem. Spiel. Ter 18K7er Ausgleich ist in seinen Grundfesten erschüttert. Iii Ungarn besieht

',u treffen, für sich beanspruchen. Ta man in Ungarn die Beratung des Zolltarifes nicht vor Beendigung der Verliandlnngen mit der dies seitigen Reichshälfte fortsetzen will, erklärte Frei herr v. Beck, daß die Regierung zunächst zu einer Verständigung dereit sei. jedoch müssen die Ver handlungen den ga»',en Kompler der Ausgleichs- fragen ninfassen und mit Loyalität und Entschieden- heil geführt werden, um eine vollkommen klare, gegen Beeinträchtigungen volle Sicherheit gewäh rende, dauernde Grundlage

der mirtfcliaftlichen Entwicklung zu schaffen. (Allgemeine Zustimmung.) Zollten die Verhandlungen ,n keinem befriedigen den Ergebnisse sühreii und die Verhältnisse uns zwingen, unser Hans selbst zn bestellen, jo werden wir dies mir Ruhe imo dem Ernste gebotener E.it- fchiedenheir tun.' Tie Regierung erbitte fich Sie kräftige Unterstützung des Hauses und stelle dafür ein, daß dem legitimen Einflnsje des Parlaments kein Abbruch geschehe, und daß keine Entscheidung in Zache», die uns betreffen, gefällt

werde, ohne uns. (Ledhafter Beifall.) Gerade im Hinblicks aus die mögliche Gestaltung der Tinge in Ungarn halt die Regierung die Fortsetzung der Eisenbahn- verstaailichnngsakrion für geboten. (Zustimmung.) Tie eheste Verabschiedung der 'Itoröbahnvorlage fei ein dringendes Bedürfnis, nicht minder geboten erscheine die seinerzeitige Regelung des Fluß- und jSeeschifsalMsverkehres. Ter WmistörpMdent be tonte serner die Uotwendigteit der baldigen Erle digung Lrr Gewerbenovelle und erklärte, daß sich die Regierung gegenüber

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 04.10.1922
Umfang: 6
de» gewesenen Bürgermeister« Dr. Perathoner an feen Gemeinfeerak verliefe^, welche nachstehend wiefeergegeben ist. „Geehrter Gemeinfeeratl M» mich feer geehrte Gemeinfeerat am 27. Jänner fe. I. zum zehnten Male zum Bür- gerinetster meiner Bctterstafet wählte, wurden von mancher Seite Zweifel- geäußert, ob feie kgl. Regierung angesichts fees Eifers, mit welchem ich die nationalen und kulturellen Interessen feer deutschen Bevölkerung von Bozen zu wahren und zu verteidigen bestrebt war, feie kgk. Bestäti

- 9 meiner Wahl zu erwirken bereit sein e. Die Regierung fand aver in meiner politischen Haltung und Gesinnung kein Hinder nis, feem König anfangs Juni fe. I. das Bestäti» guiigsldekret zur Unterzeichnung vorzulegen. Am 14. Juni fe. I. erschien das DesMgungs- oekret in feer „Gazzetta Uffioiale' und trat am gleichen Tage in Wirksamkeit, wie im Dekrete vuM-muMch betont wurde. Ich war ,also von itift fees Gemeinfee erwählter und Stadt. telegraphische' Mitteilung' *ibe»* ^enerStow nüssariates überrascht, bäh feer

'sah. meine Person auf einem nutzt ganz lichenl Wege zu opfern. Diese höhere Rücksicht mag feer Wunsch und die Hoffnung wesen fein, unsere Stadt vor gewalttätigen $ griffen feer »Faschisten, feie eiitm Staat im Staate Italien bitfeen und feeren Machtmittel nach feen Erfahrungen fees letzten Jahres größer zu sein 'cheinen -als feie feer kgk. Regierung, durch E» üllung eines ihrer Lstbl-in'gswünsche zu be wahren. Daß idles-e Hoffnung auf Seite feer Re gierung vorhanden -war, wird durch feie Ereig

, am 2. Oktober 1922. Dr. Julius Perathoner. Dank der Bevölkerung an de« langjährigen Bürgermeister Dr. Verathoner. Einsti-mmig beschlossen feie versammelten Ge meinfeeräte, nachstehende Entschließung anzu- nehmen: Seit 28 Jahren hat in Freud- unfe. Leid an der Spitze feer Gemeinde Dozon beispielgebenfe- durch Ebarakterstärke, Mannesmut und Arbeitsfreude Bürgermeister Dr. Julius Perathoner die andern auch feer Regierung auf -n Interessen, -aus unsere Auto feen Gebrauch feer deutschen cke unserer Baterstafet

in segensreicher le geleitet. Was Bozen unter Dr. Perathoner geworden, -was ihm feie Bürger Bozens zu danken haben, -ras wind -wohl erst einer späteren gerechteren Z-eit voll zum Bewußtsein kommen. Sein Name, sein Wirken werden stets ein Ruhmesblatt in der Geschichte -Bozens füllen. ~le -Italienische Regierung- hat es für notwen erachtet, unseren verdienten Bürgermeister seinem Anne <yu entfernen. Wir sind voll überzeugt, daß nicht nur unsere Bürgerschaft, ondern feie Regierung! selbst es noch empfinden

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 08.03.1941
Umfang: 4
Tagen hat die Türkei Waren um drei einhalb Millionen türkische Live nach Bulgarjen ausgeführt. gegen englische Alarmgerüchte Belgrad, 7. — Unter großen zeilen dringen die Blätter eine Meüdung des Inhaltes, daß Mini sident Zwetkowitsch und Vizeministerprä scheut Matschet im Hinblick auf die von michpettft' SAtèn in tendenziöser Absicht oerbreiteten Warmgeriichte über die au ßenpolitische Lage erklärt haben, daß die jugoslawische Regierung mit Aufmerk- lamkeit die Ereignisse verfolgt

M. Antonescu gekette ten Konferenzen mit der ausländischen Prà eröfftiet. Minister Antonesèu bestätigte als Sprecher der Regierung, daß Rumänien nicht nur beabsichtigt, all« gegemiber den Achsenmächten übernommenen Verpflich- wngen zu achten, fondern vor allem im Geiste der Achse mitzuarbeiten. Sodann präzisierte der Minister, um kindliche Ausstreuungen zu dementieren, daß auch Reichsmarschall Göring kürzlich, wie es schon früher der Führer getan hatte, dem Conduoator bestätigt hat, das Deutsche Reich

entgegenzutreten, welche überaus ernst zu werden drohe, habe die Regie runa beschlossen, von halbstaatlichen Stel en die ganze Maisproduktion von Ango a sowie die Kaffeproduttion der Kapver- »ischen Inseln aufkaufen zu lassen. Er er klärte, es handle sich offenkundig um ganz crusnchmende Vorkehrungen, welche die Regierung getroffen habe, um zu oerhin dem, daß Portugal und seine Kolonien wirtschaftlich zu einem Opfer der heutigen Lage werden. Freuäe in Thailanà über die erzielte Einigung Tokio

des ehemaligen eng lischen Ministers Amery, der Bulgarien feine jetzige, den britischen Strategen so unbequeme Haltung vorwerfen zu kön nen glaubte und sogar das bulgarische Volk zum Aufstand gegen die Regierung aufforderte, schreibt das halbamtliche Blatt „Vecer', der englische Politiker habe eine prächtige Gelegenheit zum en versäumt. Ob es nun dem Herrn Amery gefällt oder nicht gefällt, — dem bulgarischen Volk steht es völlig rei es i, über sein Schicksal zu entscheiden und hat nicht die mindeste Absicht

, sich ge gen seine Regierung zu erheben, auf die es völliges und vorbehaltloses Ver- rauen setzt. Das bulgarische Volk liebt Deutschland und Italien und wird mit hnen bis zuletzt marschieren. Sämtliche Blätter befassen sich mit den ortgesetzten diplomatischen Niederlagen Englands, denen ohne Zweifel auch mili- ärische Niederlagen folgen werden. Das Blatt „Zora' stellt das von der englischen Propaganda verbreitete Gerücht in Ab heute wohl bekannt ist, daß weder Roma noch Berlin auf die Haltung Belgrads

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Volksblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 16.12.1896
Umfang: 8
Seite 2 „Tiroler Volksblatt' 16. Deecmber 1896 1. Sinken der Getreide- und der sonstigen Prodncten-Preise und dadurch Sinken der Grundrente. 2. Der Zwischenhandel und der Dar lehens Wucher. 3. Verschuldung des Bauernstandes, verursacht durch die Verpfändbarkeit von Grund und Boden. Auf diese drei Hauptursachen der Bauernnoth haben wir nun einzugehen. Aus dem Reichsrathe. Wir«. 12. December. Z44. Sitzung. Nun hat die Regierung ihr B ö r sen- steuergesetz auf Lager. Denn es wurde in 3. Lesung

oder des Gesammtstaates schädigen würde, das verlangen sie nicht. Nur die Sprachen-Frage in Böhmen sollte geordnet werden. Ihr böhmisches Staats- recht lasse sich unmöglich im Augenblicke durchsetzen. Die Regierung zeige Wohlwollen. Mehr verlangten die Jungczechen jetzt nicht. Doch werden sie gegen das Budget und gegen den Dispositionsfond stimmen. Die Polen stimmen natürlich für das Budget und im Namen dieses Clubs bespricht Dzie- duzycki die Thätigkeit des sterbenden Parlamentes. Die Wahlreform, die Reform

der auf den Bauerngütern lastenden Hypothekarschulden. Er warnt vor der Auf nahme von Baarzahlungen. Der Großgrundbesitzer Demel hofft, dass seine Partei mit ihm für das Budget sein werde und tadelt, dass man die Ausgleichs- bemühungen der Regierung durch den Antrag auf Kündigung des Handelsbündnisses sehr erschwert habe. Der Führer der Deutschböhmen, Dr. Nitsche, will die politische Lage nicht erörtern, nimmt aber sammt Genossen eine ablehnende Haltung gegen das Budget ein. Der Centrumsmann Dr. Ebenhoch findet

Voikspartei werde im Ganzen für das Budget stimmen, über einige Voten ablehnen. Wien» 13. December. 643. Sitzung. Der Eisenbahnminister Gutte n- berg beantwortete ein paar Anfragen und führte unter anderem aus, dass die Regierung den Wage'nmangel der Staatsbahnen thunlichst beheben werde. Schon Heuer seien die Kosten für 1300 neue Lastwagen in der Jnvestitionssumme einbezogen. Wegen ein paar Wochen lebhafteren Verkehres könne man die Bahn doch nicht verhalten, den Wagenpark, ins Ungeheure zu vermehren

das Straßennetz Tirols ausgebaut und Canäle gezogen werden. Nun wandte sich R. v. Bilinski gegen Dr. Scheicher und wies nach, dass die Regierung sociale Reformen durch führe. Beispiele seien die neue Civilprocessordnung, die Einkommensteuer, ja zur Gehaltsaufbesserung derDiu r- nisten werde er noch mit einem Nachtragscredite (!) kommen Die Börsensteuer zeige nicht von Schonung des Großcapitals, vielmehr werde den ändern Steuer trägen durch die Grundsteuerabschreibung bei Elementar ereignissen und dnrch

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 10
Datum: 27.03.1886
Umfang: 10
Sie sich überzeugen, wie sehr gegen den Anstand ge- sündigt wird.' Abg. Dr. Wurm vergleicht die Sprache der heutigen Regierungsblätter mit der Sprache der früheren gegen die damalige Opposition und findet, dass die erstere entschieden milder sei. In früherer Zeit sei weder Maß noch Ziel beachtet worden. Redner billigt die auf Ausgleichung der Gegensätze abzielende Politik der Regierung, sowie auch das Streben, die socialen Zustände zu bessern, und wird daher den Dispositionsfond bewilligen. Abg

der Schreibart zu verhindern. Der Rath, ich solle als Meister den Schülern Auftrag geben, ist schwer zu befolgen, denn die Journalisten sind keine Schüler, sondern sind oder stellen sich als Meister. Die Behauptung, dass die Regierung den Glanz der Krone zu Agitationen gebrauche, muss ich zurückweisen. Dass die Regierung das Vertrauen der Krone besitze, ist selbstverständlich, weil sie ohne dieses Vertrauen nicht mehr Regierung wäre. Die Ausführungen des Vorredners gehören eigentlich in die Generaldebatte

Zeitungen zu erfreuen. Officiös ist dabei in den Augen der beiden geehrten Herren jede Zeitung, die die Regierung nicht bis zum Messer bekämpfte und die sich erlaubt, an einem Minister ein gutes Haar zu lassen. Dr. Wenzliczke verarbeitete die Brünner nicht-oppo sitionelle Presse, Herr Wrabetz die Wiener. Beide Herren beklagten sich lebhaft über den angeblich offen siven Ton und die beleidigende Schreibweise der ihnen missliebigen Zeitungen. Mag sein, dass da manch mal über die Schnur gehauen

wird, allein wenn man die Tonart mancher oppositioneller Journale mit der jener Blätter, über die der Redner den Stab brach, zusammenhält, dann wird man an den Vers des Dichters erinnert: „Huis tulsrit Lraovkos äs seili- tiions Hussrentss?' — Gras Taaffe griff zweimal — einmal nach dem Abgeordneten Wenzliczke und einmal nach Dr. Ruß — mit kurzen improvisierten Reden in sehr glücklich polemisierender Form in die Debatte ein. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass die Regierung nicht in der Lage sei

Ministerium thue, der Entwicklungs geschichte und dem Charakter Oesterreichs entspreche und im Gegensatz zu anderen constatierte er, der Sohn eines mehrsprachigen Landes, die volle Ge rechtigkeit der Regierung gegenüber aller Nationali täten. Die Abstimmung ergab, wie schon erwähnt, eine bedeutende Majorität für das Ministerium, resp, für den Dispositionsfond. Wir haben, bevor wir unsere Bemerkungen schließen, noch eines zu erwähnen; zum Beginn der Sitzung ist der übliche Hagel von Berichtigungen

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Burggräfler
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Seite 2 von 6
Datum: 09.07.1921
Umfang: 6
weil sie 2. die gute Gelegenheit 'zu einem Fischgug für Las eigene Interesse zur Vergröberung der Macht Japans benutzen «Men. In diesem Sinne ist die sa tanische Regierung an die fernöstliche Republik mit einer Mrt Ultimatum herangetreten und hat ihr eine ganze Unzahl von Forderungen gestellt, vor allem für sich die Kontrolle über die drei wichtigen Städte Chabarowsk, Blagowestschensk und Ehen verlangt. Ferner möchte Ja pan,. daß den Ausländern gestattet werde, die Gruben jauszubeuten, daß die Schiffahrt

auf dem Amur freige- jgeben «erde, dah die Regierung der Republik sich auf bestimmte Konzessionen zwecks Äusbeutting der Wälder einlasse und dah die Japaner für die Berichte entschädigt werden, welche sie in dem Bürgerkriege auf dem Gebiet« toer - fernöstlichen RepublL erlitten hechsn. Das ist den „Fernöstlichen' doch zu bunt geworden, und man mutz auch einräumen, daß diese unglaublich Harten Forderungen derart sind, wie sie nur von einer siegrächen Macht einem völlig geschlagenen Gegner ge stalt

werden können. So hat denn die Regierung von tllHita die Moskauer Regierung um Hilfe ge gen Japan angerufen. Zugleich hat sie den Hilfe ruf durch ihren Gesandten in Peking der'>hinesischcn Re gierung sowie-den Gesandten Englands, Amerikas und auch Japans, selbst zugestellt und dabei zugleich erklären Lassen, die derzeitigen anarchistischen -Zustände in jener Gegend seien aus die Unterstützung zurückzuführen, die Japan den Truppen des früheren Generals Kappeil an gedeihen lasse, die von Tokio aus mit 'Waffen und Mu nition versehen

worden seien- Zum Cchlutz sagt die von Aurin, dem neuen Auslandsminister der fernöstlichen Republik, Unterzeichnete Rote, das japanische Vorgehen komme einem Eiingriff in die russische Souve- rätnität gleich, weshalb die Alliierten ersucht wurden, in Japan zu dringen, Sibirien so rasch wie möglich zu räumen.^ Es 'schein^ als ob der japanischen Regierung in Bezug auf die Räumung'Sibiriens, wie ebenfalls die von Schau- tung auch von anderer Seite Winke zugekommen sind, denn auffälliger Weise

nicht zurückziehen. Endlich sagte der Krjegsminister, Japan könne seine Keeresstürke micht herabsetzen, da diese für die nationale Verteidigung nötig sei. Es könne sie aber auch nicht erhöhen mit Rücksicht.auf die ffnanZielle Lage. • * (^ Kritische Lage in Mexiko. Infolge der.'Erhöhung des Ausfuhrzolles für. Pe- tvlckeum durch die mexikanische Regierung haben verschie dene -Gesellschaften ihre Betriebe stillgelegt. Dadurch wur den zehntausend Menschen arbeitslos. Der mexikanische Präsident hat angeordnet, datz

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Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 27.02.1924
Umfang: 6
, daß keine der zahlreichen und gan^ konkreten Erleichterungen, «welche von der gegenwärtigen Regierung zur Ermunterung für die Bautätig keit eingeführt wurden, aufgehoben oder über haupt berührt «wurden. Euer Wohlgeboren ver gessen die Steuerbefreiung für 26 Jahre. Die Regierung muß die Interessen der 'Gesamtheit der Staatsbürger berücksichtigen und! ausgleichen und auch die Hauelbeisitzer müssen sich über- zougsn, «daH die Freiheit nicht nur ein Recht, smÄsrn vor allen: eine Pflicht ist. Aus all diesen Gründen! weise

über den Notetat des Jahres 1924 in Verbindung mit den Anträgen auf Aushebung, bzw. Aenderung einer Reihe von aus Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassenen verordnun- gen. Als erster Redner nahm der Reichskanzler Dr. Marx das Wort, der unter anderem ausführte, bah Nc Regierung die Kritik in den von ihr auf Grund des Ermächtigungsgesetzes getroffenen Mahnahme in keiner Weise scheue oder beschrän ken will. Sie hat unter Aufbietung aller Kräfte die unker den gegenwärtigen Verhältnissen mög liche Stabilisierung

des Währungsstandes, die Bilanzierung des Etats 1924 und die Wiederbe lebung der Wirtschaft erstrebt. Die Mark — führte Dr. Marx im einzelnen aus — sei seit Mitte November auf derselben Werthöhe geblie ben. Die Wirtschaft erhole sich langsam aber sichtlich. Unser Wirtschaftsleben muh aber immer noch als unsicher angesehen werden, namenltich solange die Schlagader unserer Wirtschast an Rhein und Ruhr von fremder MilitärgowaU ab gebunden bleibt. Der Regierung hat es sich bei ven von ihr getroffenen harten

auch im Völker- rechtlichen Vollstreckungsverfahren von der Ver- knechtunq und der militärischen Gewalt der Weg zur friedlichen und befreienden Entwicklung führen werde. In seinen weiteren Ausführun gen ging der Reichskanzler aus dk auf Grund de« Ermächtigungsgesetze, erlassenen Naiver- Ordnungen ein und sprach die Erwartung au», daß der Reichstag das Vorgehen der Regierung billigen werde. Die Reichsregierung würde bei der Annahme eines Aushebungsantrages sich ge nötigt sehen, beim Reich«,räsidenten

eine Krise ausgebrochen, als die Sozia listen. unterstützt von den Demokraten, die Aus hebung des Ausnahmezustandes und des Er mächtigungsgesetzes verlangen, während die Re- gierung an ihrem in der Rede des Reichskanz lers dargelegten Standpunkt festhält. Unmittel barer Anlaß zu dieser Krise ist die Haltung der Reichsregierung gegenüber der von Paris ohne Antwort zurückgestellten deutschen Note in der Pfalzfrage. Es wird der Regierung übelge nommen, daß sie diese Zurückstellung so ohne weiteres

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Zeitungen & Zeitschriften
Bozner Tagblatt
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Seite 2 von 4
Datum: 29.11.1944
Umfang: 4
\ Seile 2 »BOZNER TA (»BL ATT* v Mittwoch, den 29. November 1944 Gewaltige Wirkung des X-Beschusses auf England Biiiischer Munifionsplatz tür Terrorbomber völlig vernichtet diese Maßnahme Ausdruck verlieh. Er erklärte u. a.: „Der Entschluß der japa nischen Regierung wird uns in die Lage versetzen, unsere Kriesrsnhstrengungen weiter zu Verstärken und eine noch aktivere und umfangreichere Rolle in Stockholm. 28. November. in die Luft gegangenen Bomben muß mittag 11 Uhr in den Generalstreik weHunT

ihn einen Mann zu seinem Aiissenmini- Tokio, 28. November. nenn£ hat zwar eine meteorhafte Ge- ster ernannt hat, von dessen anssen- indli- schiiftskarriere hinter sich, aber sei- politischen Ansichten bisher nur be- Verschiedenc Verbände von feindli- Maßnahmen. Auf einer Sondersitzung chen schweren Bombern des Typs ne Erfahrung atif diplon.alischem Ge- ,i S mI'M ewinidJrcr S dSo\vPe*!- der Regierung wurde die Einführung B 29 erschienen erneut am Montag biet ist mehl viel über ein Jahr alt. I icunil u.ul

Bewunderer ü j eines teilweise,! Ausnahmezustandes über Tokio und Umgebung. Die feindli- Erst im September vergangenen Jah- Genf, 23. November. erörtert.' Seitens der Regierung wird chen Flugzeuge warfen aus geringer res wurde 'er von Roosevelt von der große Zerstörungen in der Umgebung Die „New /York Times“ gibt in ihrer hervorgehoben, daß die Mitglieder der Höhe^bei bedecktem Himmel Spreng- Verwaltung der Pacht- und _ Leihlie- union ist. Ihorez in Pws Genf, 28. November, Wie die Pariser Zeitung

, den. Alle strategisch wichtigen Plätze des minister ernannt habe, während Stet- in keiner städtischen Betiorae oaer urga- • •* ■ — ' n —' Bischof Monsignore Giovanni' Capo- Landes sind militärisch besetzt. tinius mehr die Routine-Arbeit wei- msation vertreten. bianco wurde seines Kreuzes, seines und Hunderte von Kühen seien getötet Regierung gestellt sehe, worden. Die Bergungsmannschaften arbeiteten fieberhaft, um die unter den Trümmern Begrabenen zu retten. Die kleine Stadt Earton-On-Trent, die we gen

nach dem Zusammenbruch ihrer fon 0 ]n iir 1 and*hät H si'da- Großangriffe nur schwächere Vorstöße, des xvürttembergiscli-badischcn die erfolglos blieben. - Grenadier-Rgts. 335 unter Führung des Der Seekrieg vor der norwegischen dem Ritterkreuz zum Eisernen Küste ist in der letzten Zeit sehr stark i< reitze ausgezeichneten Hauptmanns Tapferkeit aus- Das Pierlot-Regime in Belgien nähert Regierung zu befreien, die. zum Ruin angeordnet haben. Sie wurden durch den Metz behaupteten sich weiterhin gegen sich immer mehr

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Zeitungen & Zeitschriften
Volksblatt
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Seite 4 von 10
Datum: 19.11.1904
Umfang: 10
der Rektoren der übrigen deutschen Univer sitäten die Situation sehr verschärst wurde.. Der Klub beschloß für die Eröffnung einer politischen Debatte zu stimmen und sich an derselben durch mehrere Redner zu beteiligen. Weiter beschloß der Klub, für die dringliche Behandlung der Univer sitätsvorlage der Regierung zu stimmen und im Lause der Debatte einen Abänderungsantrag aus die Wahl von Trieft als Sitz der zukünstigen itali enischen Universität zu stellen. Da dem Klub auch zu Ohren kam, daß von Seite

der alldeutschen Ab geordneten im Sitzungssaale lärmende Kundgebungen geplant seien, wurde auch diesbezüglich Vorsorge getroffen. — ' Abg. Baron Malfatti äußerte siA heute nach der Sitzung des italienischen Klubs ^n einer Unterredung über die gegenwärtige Situation dahin, daß sein Klub jede Verantwortung sür dle Vorgänge in Innsbruck ablehnen müsse, welwe vielmehr der Regierung und den Deutschen Jnn brucks zur Last sallen. Abg. Malsatti ist der A, ficht, daß die Regierung sür die Anwendung dir bestehenden

zuversichtlich, daß die Regierung der lang jährigen kulturellen Forderung nicht länger ihr Ohr verschließen und jene Lösung finden werde, weläe wir als die einzig mögliche halten: Die Errichtur g der selbständigen italienischen Universität in Trieft' Ausland * Der Papst und Frankreich. In sein Ansprache an die Teilnehmer des Konsistoriums, das am Montag stattfand, gab der Papst, wie en Telegramm aus Rom meldet, seinem Bedauern ük er den Krieg im äußersten Osten Ausdruck und sag e, er bete zu Gott

, daß derselbe bald beendet wer>e. Dann sprach der Papst von der Entchristlichu lg der Bevölkerung Frankreichs und von der Unmig- lichkeit, sranzösische Bischöfe zu ernennen. Er >e- dauerte, daß die Kruzifixe aus den Gerichtssäen entsernt worden seien, und daß der Kirche in Frankreich Schwierigkeiten bereitet werden. 5)ie Beschuldigung, der Heilige Stuhl habe das K<n- kordat verletzt, sei unbegründet. Die französishe Regierung sei es gewesen, welche die freie Ai s übung der katholischen Religion verhindert

ha ie; denn sie erlaube nicht, daß der Papst direkt int den Bischöfen Verkehre, sie unterdrücke die religiö en Kongregationen. Die französische Regierung bestv ite den Rechtspunkt, gewisse von der Regierung ür die Bischosstühle vorgeschlagene Kandidaten zurück zuweisen und zu prüfen, ob diese zur Bischofswü He geeignet seien. Die sranzösische Regierung Wille lieber gar keine Bischöse ernannt sehen, als sduche, die nicht von ihr vorgeschlagen wurden. Er k ibe bisher diese Angelegenheit nicht berührt

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 05.02.1884
Umfang: 8
niemals eine Agitation ungerechtfertigter einge leitet und niemals ungerechtfertigter gegen einen Act der Regierung Angriffe erhoben wurden als gegen die Sprachenverordnung. Der Minister bespricht dann die Entstehung und di-- Geschichte dieser Verordnung, indem er zunächst auf das Memorandum der czechi- fchen Abgeordneten, in welchem die Wünsche in Bezug auf die Anwendung der Sprachen von den Behörden formuliert waren, und auf das Gegenmemorandum der deutsch-böhmischen Abgeordneten hinweist

. Die Regierung habe es nun für ihre Pflicht erachtet, über die thatsächlichen Verhältnisse, wie dieselben bei den Behörden und Gerichten bestanden und bestehen, ein Gutachten von den verschiedenen Behörden einzuholen, namentlich wandte sie sich diesfalls an die Gerichts höfe, welche auszusprechen hatten, wie es in dieser Richtung mit dem Gebrauche der Sprachen im Ver kehre bei den Gerichten geübt werde. Der Minister verliest nun Gutachten der Kreisgerichte von Eger, Böhmisch-Leipa, Leitmeritz und Brüx

, welche alle dahin lauten, dass sowohl bei dem Kreisgerichte, als auch bei den Bezirksgerichten jede Eingabe in der Sprache erledigt werde, in welcher sie eingebracht wurde. Nun konnte wohl die Regierung mit Beruhigung da ran gehen, zu erwägen, wie sie diesen Theil des Be gehrens des Memorandums der böhmischen Abgeord neten erledigen solle, sie hat dabei nicht dem Wunsche dieses Memorandums Folge gegeben, dass jede Ver handlung über eine Eingabe in der Sprache, in wel cher sie eingebracht wurde, bis zu Ende

nach der sehr ausführ lichen Widerlegung der betreffenden Bedenken von Seite des damaligen Ministers Dr. v. Stremayr die Agitation sortgesetzt wurde. Auch die heutige Ver Handlung hat sich mit einer Reihe von Schmerzens schreien beschäftigt und über die Bedrückungen der deutschen Bevölkerung in Böhmen geklagt, auf welche nicht nur niemand gedachi hat, sondern welchen ent gegenzutreten die Regierung gewiss als erste Pflicht erkennt. Es ist nicht ein Moment hervorgehoben worden, wo die Sprachenverordnung ungerecht

sein soll. Ja, die Abgeordneten Dr. Ritter v. Kraus und Dr. Hallwich, machten ja förmlich der Regierung den Vorwurf, dass sie böhmische Beamte in deutsche Gebiete sende, und dadurch die Bevölkerung vielleicht gar von ihrer Nationalität abbringen wolle, dass diese Beamten Propagandisten sind für den Czechis- mus und so fort. Meine Herren! Es gibt ja in demselben Verhältnisse und ich möchte sagen in noch weit größerem Verhältnisse, als die Bevölke- rungsziffern in Böhmen sind, auch Beamte, welche sich weit mehr der deutschen

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Brixener Chronik
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Seite 6 von 8
Datum: 24.06.1905
Umfang: 8
Seite 6. Nr. 75. Samstag, „Brixener Chronik.' 24. Juni 1305. Achrg^ NA habe er nun auch bereits getan: die neugebildete ungarische Regierung sei schon im Besitz einer Zuschrift der österreichischen Regierung, in welcher diese Anfragen gestellt worden sind. Sobald die Antworten der österreichischen Regierung zu gekommen und die stch daraus ergebenden Ver handlungen zum Abschluß gekommen sein werden, werde die Regierung ihre Anträge vorlegen. Auf deutscher Seite hat speziell die Er klärung

welche der Ministerpräsident in der Beamtenfrage für Böhmen gegeben, Befriedigung hervorgerufen. Der Ministerpräsident hat die Mitteilung gemacht, daß man in Zukunft bei der Aufnahme und Anstellung von Beamten auf die beiden Nationen Rücksicht nehmen und eventuell an Stelle des Kronlandsstatus den Reichs st atus auch bei richterlichen Beamten einführen werde, wie er sich bereits bei den Mittelschullehrern bewährt hat. — Die Regelung der Sprachenfrage sei nur im Gesetz- gebungsweg möglich und die Regierung

werde im geeigneten Zeitpunkt für Böhmen und Mähren Gesetzesvorlagen einbringen, die auf dem Gedanken der gleichen Rechtsstellung beider Landessprachen süßen im? dem Gebrauch der tschechischen Sprache im inneren Dienst in den böhmischen Bezirken Rechnung tragen werden. Auf die UniversitätSfraqe übergehend, betonte der Ministerpräsident die Notwendigkeit, die bestehenden Hochschulen modern auszugestalten, wozu die Regierung mit einer Kredit forderung von etwa 25 Millionen Kronen an das Haus herantreten wird, deren

Verzinsung im Annuitätenweg bestritten werden soll. Die Regierung sei entschlossen, noch in dieser Session eine Gchtzesvorlage wegen Errichtung zweier Universitäten in Mähren, je einer für jeden Volksstamm, vorzulegen und diese Angelegenheit wenigstens fakultätweise durch zuführen. Sollte eine Einigung der Parteien über den Ort nicht stattfinden, so werde die Regierung selbständige Anträge stellen, wobei ste jederzeit sich gegenwärtig halten wird, daß derlei Hoch schulen nicht zu nationalen Kampfmitteln

miß braucht werden dürfen. Schließlich betonte der Ministerpräsident: die Regierung werde bei der Ausführung des Wafferstraßenprojektes mit der ge botenen Borsicht vorgehen und das Gesetz aus führen, jedoch pflichtgemäß die nötige Rücksicht auf die Staatsfinanzen walten lassen. In der am 20. Juni gehaltenen Obmänner konferenz erklärte der Ministerpräsident: er be absichtige, die Sitzungen des Abgeordnetenhauses zwischen dem 5. und 7. Juli zu schließen, und sprach dm Wunsch aus, daß bis dahin

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 1 von 6
Datum: 26.03.1924
Umfang: 6
unserer Heimat werden durch Ae Stimmabgabe für das Edelweiß am besten gewahrt werden. Als Gegenredner waren ausgetreten die Herren Bonatta und Valentinelli. Zu bemerken verdient, daß diesmal der bekannte Franz Tramberger nicht sprach und daß die sascistischen Redner feierlich erklär ten, Franz Tramberger habe überhaupt nicht das Recht gehabt im Zlamen der Regierung kdn Kriegsanleihe und Belehnungsschulden zu sprechen. Mc ausführlichen Berichte über dies« V«r- semmlungen, die sämtlich ohne Zwifäzenfall

der Mini sterpräsident auf die Außenpolitik üher. Auf diesem Gebiete werde die gegenwärtige Re gierung ganz den Richtknien der früheren Regierungen folgen, nämlich: Durchführung der Verträge, Konsolidierung des Friedens und freundschaftliche Beziehungen mit dem Auslande, besonders mit den drei Großmäch ten. Nach dieser Rede wurde Papanislasios und seiner Regierung mit 25S gegen 3 Stim men bei 13 Stimmenenthaltungeu da» ver trauen ausgesprochen. Das Abstimmungs ergebnis löste großen Jubel und die Ruf

« Hoch die Republik! aus. Gestern. ZS. März, fand dann unter großen Festlichkeiten und unter Teilnahme einer un geheuren Volksmenge die offizielle Ausru fung der Republik statt. Zn den späten Mor genstunden fand in der Kathedrale von Athen ein Festgottesdienst mit Te Denn» statt, an dem alle Behörden teilnahmen, hernach be gaben fich die Regierung mit allen Abgeord nelen ins Parlament und in feierlicher Sit- zung wurde einhellig der am Vorlage vom Ministerpräsidenten eingebrachte Gesetzent wurf

, Einlösung üer Kriegsanleihe, Streichung der Belehnunzs» schulden. Herabsetzung der Steuern. Para dies auf Erden. Dinge, die natürlich Franz Tramberger seSst nicht glaubt) als eitles, nur zum Gimpeffang geeignetes Geflunker. ,M kennzeichnen. Wir kennen die Lage, in der wir uns befinden, ganz genau. Als gute Staatsbürger geben wir dem Staate, was des Staates ist. In unseren Anliegen und Beschwerden ist für uns die Regierung in Rom maßgebend. Nichts wissen wollen wir aber von den Uebergrifsen

, daß die Regierung ausgerechnet einen Men schen vom Schlage des Franz Tramberger bestellt, um der Bevölkerung Entscheidungen in diesen so wichtigen Angelegenheiten mit zuteilen. Nach der Besprechung mehrerer Einzelfragen gab der Redner, dem sehr re ger allgemeiner Beifall gespendet wurde, der Erwartung Ausdruck, daß das Volk am Wahltag seiner Heimat die. Treue wahren wird. Herr Dr. Weber gab Hieraus auf mehrere Anfragen sehr wertvolle Ausklärungen. Un ter anderem erteilte er den g» klagten Beleh

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 18.05.1883
Umfang: 8
es für ein Mitglied der Ersparungs-Commission, das er sei, depriemierend, wenn die Kosten bestehender Institutionen so nam haft erhöht werden. Der Standpunkt der Sparsam keit könne ohne gewisse Härten nicht gewahrt werden. Die von der Regierung im Abgeordnetenhause für das Gesetz angegebenen Motive kann Redner nicht billigen: er würde, wenn dies im Herrenhause üblich wäre, eine Resolution beantragen, dass die Regierung die normierte Zahl von Beamten nur für die Zeit des geringen Bedarfes verwende und später

. Die restlichen Gegenstände der Tagesordnung wurden ohne nennenswerte Debatte votiert. Nächste Sitzung am Freitag. ^?Ltra-ASe»zage zum „Boten für Tirol und »Sorariderg' ver. ÄÄD. Nichtamtlicher Theil. Wotttische Hages-Wronik. Inland. Wie», 16. Mai. (31. Sitzung des Herrenhauses.) Frh. v. Prazak überreicht eine Regierungsvorlage betreffend die Errichtung eines Georg Christian Fürst Lobkowitz'schen Realfideicommisses. Graf Leo Thun und Genossen beantragen, die Regierung aufzufordern, vorläufig

Mitgliedern beantragt. Nach Uebergang zur Tagesordnung werden die Regierungsvorlagen betreffend die in den Hasen der österreichischen Seeküste zu bezahlenden Hasengebüren, sowie betreffend den Bau der böhmisch-mährischen Transversalbahn in 2. und 3. Lesung ohne Debatte genehmigt. Dann folgt die zweite Lesung betreffend die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters. (Refe rent Graf Falkenhayn). Graf Leo Thun betont die Dringlichkeit des Gesetzentwurfes und dankt der Regierung, dass sie die Regelung

des Grundsteuer katasters in die Hand genommen. Die Vorlage stehe im Zusammenhange mit dem folgenden an' der Tagesordnung stehenden Gesetzentwurfe, und er habe bei dem Wolkenbruche von Vorlagen, der in den letzten Tagen im Herrenhause niedergegangen, sich nicht genauer informieren können und er könne daher nur mit einer gewissen Aengstlichkeit votieren. Er behält sich vor, in der Specialdebatte einige Aufklärungen von der Regierung zu verlangen und bittet bei diesem Anlasse die Regierung dringend, alle Mittel

zu ergreifen, um zu verhindern, dass das Herrenhaus wiederholt in die peinliche Lage gebracht werde, übereilt über eine ganze Reihe von Vorlagen nach Schluss der Sitzungen des Abgeordnetenhauses votieren zu müssen; wobei Redner betont, dass er die Regierung von jeder Schuld in dieser Beziehung freisprechen müsse. Finanzminister R. v. Du na jewski betont, dass nach der gegenwärtig bestehen den Gesetzgebung eine Evidenzhaltung nur in jenen Ländern existiert, welche dem früheren stabilen Steuer kataster

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