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Meraner Zeitung
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Seite 5 von 16
Datum: 29.04.1898
Umfang: 16
, sondern nur gegen di« Fälscher dieser Stimmung, gegen di« C eq l« jed«r Art, die in aufdringlicher und nicht selten vom anständigen Publikum direkt zurück- «wlesener Äeise durch die Macht der Fäuste und der Suggestion einen Applaus erzwingen oder gewalt sam verlängern tö'.ll. sEin interessanter Prozeßj Großes ilussehen rukt der .hübsche' Verhältnisse ausdeckendt P ozeß der .Reichswehr' ge «n die Regierung hervor. Di« erst« Verhandlung darüber findet heute oor dem Witnec Landesgerichte in Zivilsachen statt. Äuf

die dieSfälligen, in der letzten Nummer der Wener Wochenschrift .Die Z«it' veröffentlichten Enthüllungen, in welche Einsicht zu nehmen wir unseren Lesern «mp'thl«n, antwortet der HerauZgeber der .Reichswehr' in läugerer Darst'llung, in weicher er auch da» zwischen ihm und der Regierung am 25. Oktober 1K3S abgeschlossene Üebereiakommen ver öffeat- »cht. Danach wurde die .Reichswehr' angeblich zur Hälfte als Eigenthum der Regierung bestimmt. Nach dem Rücktritte BadeniS brach Gauifch die Verbindung

mit der „RelchZwehi' ab, die nicht mehr hergestellt wurde. Der Herausgeber David klaqt nunmehr die Regierung aus Zahlung von 2?3lM fl ^Der Wi«ner Männerg«sangv«reinZ hat. wie daS .N. W. Tagbl.' hö:t, als Ziel seiner diesjährigen Sängertahrt Tirol gewählt. Die Reise soll in den ersten Tagen des Juli angetreten werden und ist längerer Aufenthalt projektiert in Toblach (Pusterthal), Cortlna d'Ämpezzo, dann in Bozen und aus dem schönen Mendelpzß. fDa» Zentral-Komitä de» Oester reichisch«« Eisenbahnbeamt«n-Bere ine

eine» GehaltSlünftelS in die PenfionSbemessung als Ersatz kür den Entgang deS Quartiergeldes bei der Pensionierung. 3. GehaltSregulierung. Zu dieser Versammlung haben die Mitglieder deS O.-sterreichischen Eisenbahnbeamten« Vereines, sowie sämmtliche österreichische Eisenbahn beamte gegen Vo weisung der Mitgliedskarte oder der Eisenbabnbeamlen-Legtlimatioil Zutritt. Am K Mai, halb 7 Uhr abends wlrd bereit» eine De!egIerten«Ber« sammlung im Restaurant .zum Weingarten', Wien, VI, Getreidemarkt 5, abgehalten. lNordkap

, und da» nothleidende Volk ist aus die Hits« der Regierung, die stet» zu spät somm», und auf die öffentliche Wohlthätigkeit ange wiesen. lEine Riesen-Polizetmacht's I' keiner anderen Stadt ver Welt dürfte die heilige Hermandad von so außergewöhnlich großen Menfchen- exemplaren vertreten sein, wie in New Unk. E>wa

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Volksbote
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Seite 4 von 12
Datum: 30.05.1930
Umfang: 12
oitb die Sache von den polnischen Behörden so hingestellt, als Ländle es sich um einen deutschen Ueberfall und '-eine deutsche Grenzverletzung. Die polnische Regierung hat an die deutsche .Reichsregierung in dieser Angelegenheit einen 'Protest gerichtä und die Freilassung der Zuruck- Whaltene«, die Bestrafung der Schuldigen und 'Genugtuung verlangt. Weiter wird gemeldet, auf polnischer Seite sei man bereit, durch die gemischte polnisch - deutsche Kommission eine Untersuchung an Ort und Stelle

vornchmen zu lassen, um die näheren Umstände des Zwischen falles festznstell«. Druck auf Danzig Ein dieser Tage unternommener Schritt des Danziger Senats (Regierung) beim hohen Kom- Missar des Völkerbundes, Grafen Graoina, und M gleichzeitiges Telegramm des Präsidenten tzCahm an das Generalsekretariat des Völker- >Guiu>es werfen die feit Jahren schleichende grund häßliche Frage der zuvinftigen Gestaltung der Äirtschafttichcn Beziehungen Danzigs zu Pole« auf. Die politischen und völkerrechtlichen Ver

noch nicht zu Ende wären, daher wäre es fraglich, ob der Nationalrat ein Entwafinungsgesetz an nehmen könne. „Wenn es sich um ein ernst zu nehmendes Gesetz handelt, wird es im National- rat nicht durchgehen. Geht es aber durch, so wird es nicht ernst zu nehmen sein.' Hingegen stand Schober auf dem Etand- puntte. daß die Regierung durch ihre Note an den Völkerbund gegenüber dem Ausland eine Pflicht zur Verschärfung des Waffenpatentes übernommen habe und den Gesetzentwurf unter allen Umständen dem Nationalrat

am Freitag »orlegen werde. Die Ordnungsmacht, somit Heer, Polizei und Gendarmerie, sei zuverlässig und befinde sich in straffer Zucht in Händen der Regierung, die selbstverständlich in der Lage bleibe, jeden Versuch der Ruhestörung im Keime zu ersticken: die Proklamation von Korneuburg berühre die Regierung in keiner Weise, da sich mit ihr» ln erster Linie die Parteien beschäftigen müßten. In diesem Abschnitt begingen die Sozialdemokraten den taktischen Fehler, in ihrer Presse ohne Grund großen Lärm

. Die Regierung bestehe darauf, datz die Novelle in der vorgelegten Form zum Gesetz erhoben und so schnell als möglich erledigt werde. Ihr Inhalt gstifelt darin, datz die Durchführung des Waffen patentes vom Jahre 1852, wie es der neuen Berfasfung entspreche, der Zuständigkeit aller Landeshauptleute entzogen und dem Bundes kanzler überwiesen werde. Die Strafandrohun gen werden bedeutend verschärft., Schober habe kn Patts und London die Berstchernng ab gegeben. datz die ruhige Entwicklung in Oester reich

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 18.04.1937
Umfang: 8
gewendet, da die rote Regierung ober Patronen, Maschinengewehre, Kanonen und »eroplane in Hülle und Fülle verfügt.' Eine klarere Bestätigung der ausländischen iWaffenlieferungen hätte nicht erfolgen können! I Diese Lieferungen erfolgen, wie dies dokumen- lkrisch nachgewiesen ist, hauptsächlich durch die französische Völksfront. Zu den bereits veröffentlichten Verzeichnissen liönnen noch folgende nicht minder genaue hinzu gefügt werden. Vor allem wendet sich die Auf merksamkeit der Beschützer

Rotspaniens auf die sMegerwàffè. , j Am ID. April hat sich aus Frankreich, über die französische Grenze bèi Sete auf, dem. Lustweg« r«in Geschwader aus zehn neuen Flugzeugen be- «à. ' ' ^ ^ t In den^ersten Apriltagen waren in Paris Ber- Itandlüngen für den Ankäiif von weiteren 24 tlMMschen Yygdflugzeugen.und. zwölf Boinben- rslugzeugen im Gange. Di». Verhandlungen wur den von den Agenten der Regierung von'Valen cia, dem Bankier Noog, dem Personal der Lega- ßion vott Mexiko und dem Ex-Agenten Mexikos

für das Kriegsmaterial der anderen lLänder geworden. Am 1. April sind in Le Havre r!5 amerikanische Flugzeuge eingetroffen. Nach Idem 2g. Februar sind über Frankreich IL hollän dische Flugzeuge an die Regierung von Valencia I weitergeleitet worden. Weitere Flugzeuge sind laus England angekommen. Die britischen und »Mändischen Flugzeuge wurden in Orly konzen- rmert und.von dort von französischen Piloten nach I Mencia gebracht. Auch Vie-Ausbildung rotspanischer Piloten «. auf ! lwnzösischem Boden macht Fortschritte

ein Vertreter der baskischen Regierung ein- getroffen,-um-den - Ankauf französischer Flak- lanonen und französischer Munition für Bilbao Zu betreiben. ^ , . Die Kanyneuhändler jubeln. Das Geschäft bringt Wien W) Millionen Francs ein. Eine gewiß nicht Z» vsrachtende Ziffer. Doch keine Behörde schrei- ' ein. - , , . ^ ^lui Zz. März haben in Saint Uande 18 Pän- maittos die.Grenze überschritten. In Toulouse nach wie vor der Waffenhandel nach Rot- ^»ieiiì und unter den eifrigsten und verwegen en Agenten

Entscheidung entheben, zwischen den beiden kämpfenden Parteien einmal wählen zu müssen. Man kann jedenfalls feststellen, daß die noch vor einigen Wochen recht aktive Gruppe im Quai d'Or say, die mit Rücksicht auf die Zukunftsinteressen Frankreichs für einy offizielle Fühlungnahme mit der Burgos-Regierung eintrat, heute verstummt ist. -. , Alle Versuche, das französische Außenministerium aus dieser Zurückhaltung herauszubringen, müssen im Augenblick als hoffnungslos angesehen wer den. Das gilt

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Alpenzeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 03.06.1926
Umfang: 8
Nobile e-vtlärte, daß das Luftschiff vollständig abmon tiert und für die Einschiffung bereit sei. Der 14. ..Giro d'Italia' (Telegrap bischer Eigendien st.) Ist. Udine, 2. Juni. Heute -fand die Ankunft der -Fahrer der 1l). Etappe d-es Giro d' Jatlia Bologna—Udine stiatt. Die Enisermmg beträgt LS5 Kilometer. Als erster ging DePM dNrchs Ziel, ihm folgte -aus eine RMänlge Binda, dritter -Robetti, vier ter Cromo, fünfter Brunero. Die englische Kohlenkrise Die Regierung verweigert nelle Unterstützungen

<Telegraphtscher Cigendienst.) st London. 2. Juni. In der heutigen Sitzung des Unterhauses spra^ZMaedonald Uber die Lage der -Kohlen bergwerke und -bedauerte die -Untätigkeit der Regierung -auf diesem Uelde und betonte die Notwendigkeit neuerlicher Subventionen- der Regierung für die Kohlenberg-werte. Minister präsident Baldwin -antwortete, daß er bereit sei, die Verhandlungen Mir Lösung dev «Kohlenkrise in jedem -Moment -wieder aufzunehmen, -bah er «ber keine finanziellen Verpflichtungen zur Unterstützung

der Kohlenindustris eingehen könne. Er verlange,auch nicht eins Kontrolle «über die Bevglverke. Vie Regierung sei bereit, die Kohlenindustrie zu unterstützen, -aber er köimo nicht sagen, -'auf »welche Weise, noch 'könne er irgend eine Summe -andeuten, bevor der Konflikt beigelegt sei. Die Regierung sei bereit, die Verhandlungen um des Wiedens willen zu «rleichtevn, der sedoch vor «Nein von den Berg- werksbest'ßern und den Kohlenavbeiiern ab hänge, denn durch Zwang könne -kein dauer hafter Friede erreicht averd

>en. Nach den Ertlänmgen des Mniisters B-a-ldwin lehnte die Kammer mit 2S2 «gegen 1l)8 Stimmen -einen Antrag dev Arbeiterpartei ab, der, wenn er «ngeno-knrnen «Wörden wäre, einen T-cckel ge- -Mn die Regierung wegen ihrvr H-altunz in der !Koh!öiMilH HM. Frankreich Sie Schwierigkeiten Brlands (Telegr. unsere» Korrespondenten.) ' m. Mailand» 2. Juni. Dns «Echo de Paris' schreibt zur gestrigen Debatte in der Klmnmer, daß Briand sich auf der Position, die er erreicht,hatte, hält, und kühn auf der begonnenen Straße

auf sinanzieàm «Gebiell. Die kommuni stische „Humanitü' «schreibt: «Dieser Aag wird -ans dà französische Politik «cruss-ckilaWebend -wir ken, denn er schuf eine Mehrheit der Linken, die sich der Finanz unterwirft. Das bedeutet ein« schändliche, definitive Niederlage des Linksbloc kes. Die -Minderheit von 147 Mgeàneten, die gestern Dogen die Regierung stimmte, umfaßte 23 Kommunisten, 98 Sozialisten, 7 Rad'àlsozìa- listen, 1-1 republikanische Sozialisten und 3 Un abhängige. S7 Abgeordnete enthielten

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 12
Datum: 12.12.1896
Umfang: 12
. Abg. Pergelt erklärt, die dentschbö kl inischen Abgeordneten seien bemüssigt, der Regierung das Misstraueu durch Verweigerung des DispositionS- sondeS auszudrücken. Der Ministerpräsident Gras Badeni erklärt, er könne eigentlich nichts Neues vorbringen, was er nicht schon im Budgetausschusse vorgebracht habe. Die. Re gierung sei nicht in der Lage, ngendeine Partei durch verlockende Verheißungen zu begeistern und zu momen taner Gefolgschaft zu bestimmen. Sie ist zufrieden, wenn die Geschichte einst

bezeugt, dass die Regierung in Fühlung mit den Parteien, von sachlichen Gesichts punkten ausgehend, sachliche Erfolge anstrebe und zum Theile erreichte. Bis dahin ist es unvermeidbar, dass die loyalen Versuche der Regierung, mit einzelnen Parteien Fühlung zu gewinnen, um einer nicht partei mäßigen Behandlung von Fundamentalfragen den Weg zu ebnen, von Nichtwohlwollenden oder Misswollen- den als Zweideutigkeit und Hin- und Herschwanken ausgegeben werden. Die Regierung muss es hinnehmen, dass

, sondern aus die Stimmen beziehen, die aus anderem Wege in die Oessentlichleir dringe». Nicht jeder Zug aus dem politischen Schachbreltr, sährt der Ministerpräsident fort, bereitet mir gleiche Freude, aber das Spiel selbst gibt die Regierung uicht aus den Händen. Die Regierung bleibt betref fend die Mitarbeiterschaft der Volksvertretung ans ein Suchen angewiesen. Sie nimmt die Mithilfe an, wo es-sich um Erreichung großer StaatSzwecke handelt, dort, wo sie sie findet, ohne die Interessen der Ge sammtheit

dienende Volksvertretung geben wird. Bei allem Bewusstsein nnd Festhalten ihrer Prärogative kann die Regierung kein ZuiuustSbild im einzelnen ausmalen, weil die künftige ^'olkövertretnng, dieser gleichwertige und glcichwichtige zweite Faetor, vorläufig ein verschleiertes Bild ist. Die Negierung wird auch künftig nicht politische Wege wandeln, auf welchen nicht alle gemäßigten Parteien, r>ie das Siaatswohl vor Augen haben nnd die Par!eibcsiret»ingen wenig stens theilweise modernen Staatozielen

nnterordnc», ihr solgen könnten. Die Regierung erblick: in der Bewilligung des Dispositionsfonds lein Vertrauen, sondern höchstens das Verständnis sür in: nothwen HerauSgegeben von der Waguer'schen Univcrsttäls-ü dige Reserve, die eine knapp vor der Neuwahl ste hende konstitutionelle Regierung auferlegen niuss, und dass deu guten Absichten der Regierung nicht gerade Misstraueu entgegengebracht wird. In» weiteren Verlause seiner Ausführungen erklärte Graf Badeni, die sogenannte offieiöfe Presse müsse

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Bozner Nachrichten
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Seite 1 von 4
Datum: 18.09.1919
Umfang: 4
aus einen M>ie Beziehungen Deutschlands, zu der öster reichischen Republik betreffenden Artikel Zer neuen deutschen Verfassung hingewiesen, Zer mit den Bestimmungen des Friedens vertrages über dieselbe Frage nicht in Ein gang steht. Die deutsche Regierung hat in ihrer ^ote vom 5. September geantwortet, daß atsächliklj Kein Artikel, wie auch sein kla- er Wortsinn immer sei, mit dem'Friedens verträge in Widerspruch stehen könne, weil n der Versassung ein anderer Artikel steht, er besagt, das; keine ihrer Bestimmungen

Regierung antworten, daß, wenn les so sej. die Verfassung selbst in ihrem rtikel 173 eine genügende Sicherheit vor gehen habe, indem sie erklärt, daß nichts ' Vertrage durch die Verfassung berührt ?erde. - Man könnte sagen, dies sei eine reine Hypothese, aber dies rechtfertigt sich, wenn an den Artikel 112 der deutschen Verfas- ''g m der jetzigen Form liest, daß kein Luticher durch ein fremdes Gericht abge hst werden darf, wenn auch der Vertrag , 'At, daß gewisse Personen, welche we- n Verstöße

gegen die Gebräuche des Krie- s angeklagt sind, auszuliefern sind. ?iach der deutschen Antwort soll der Ar- ^el 178 aufgenommen worden sein, um oen möglichen Widerspruch zu den Aor isten der Verfassung und den Vestim- ungen des Vertrages zu vermeiden. Dies /'ue ausgezeichnete Absicht, wenn es sich Widersprüche unvorhergesehener Art ^noelt Hier handelt es sich aber nicht ?^n>etzbare und nicht vorauszusehende u^trsprüche. Die deutsche Regierung er- 'nt an und erklärt, daß »wenn die Ver- und der Vertrag

im Widerspruch Verfassung nicht vorgehen kann. Hinblick auf diese Erklärung erwar ten die alliierten und assoziierten Mächte, von der deutschen Regierung, daß sie ohne, weiteren Verzug die Auslegung, die sie in ihrer Antwort vom 5. September 1919 an die alliierten und assoziierten Mächte mit geteilt hat, in einer diplomatischen Urkunde niederlege sowie daß diese Urkunde unver züglich von einem bevollmächtigten Vertre ter der deutschen Regierung in Gegenwart der Vertreter der alliierten . und assoziier ten

Regierung erklärt und er kennt an, daß demzufolge der Absatz 2 des Artikels VI der erwähnten Verfassung un gültig ist und daß namentlich die Zulassung österreichischer Vertreter zum Reichsrate nur dann stattfinden kann, wenn gemäß der. Bö-.-, kerbündrat einer entsprechenden Aenderung der.internationalen Lage Oesterreichs zuge stimmt haben wird. ' Die gegebene Erklärung soll innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten des Frie densvertrages von den zustehenden deut schen gesetzgebenden Gewalten gebilligt

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 26.11.1925
Umfang: 16
Regierung eine Bekanntmachung über den Umfang der Rückwirkungen des Vertra ges von Locarno im besetzten Gebiet zukom men lassen. Diese Bekanntmachung soll im Rheinlande allgemeine Befriedigung ausge löst hoben. Was bringen nun die sogenann ten Rückwirkungen? Die wichtigsten Bestim mungen sind: Die restlose Beseitigung des ge samten Delegierten-Systems, die Herab setzung der Besatzungsstärke, eine gründliche Revision der Ordonnanzen und die teilweise Wiederherstellung der deutschen Gerichts hoheit

zu ihrem i Bestände zählen. Sehr erleichtert wurde der j sozialdemokratischen Fraktion der oben er- ! wähnte Entschluß durch die Erklärung der j Regierung Luther, daß sie nach der Unter- ! zeichnung des Vertrages von Locarno in i London zurücktreten wird, denn innenpolitisch ; steht die sozialdemokratische Reichstagsfrak tion der jetzigen Regierung unfreundlich gegenüber. Als scharfer Gegner des Vertrages von Lo carno richtet Ludendorff in einem führenden völkischen Blatte heftige Angriffe gegen Hin- denburg

mit verschiedenen Be dingungen, besonders verschiedener Verzin sung in eine einzige völlig gleichförmige Ge samtanleihe. Auf die Ablehnung des Fi nanz-Entwurfes hin ist die Regierung zu- rückgetrsixn. Das Gewitter hatte sich chei der y Beratung des Artikels über di« Konsolidie- l rung der Schatzscheine bereits in den Vor mittagsstunden über dem Haupte der Regie rung zusammengezogen. Verschiedene Red ner machten in diesem Zusammenhang auf die Lage der Inhaber der Wertpapiere auf merksam, die ihr Geld nötig

hätten. Sie warfen der Regierung vor, daß sie die Ban ken zum Nachteil der kleinen Gläubiger be günstigt habe. Die Abstimmung über «den Artikel 5 ergab 278 gegen 275 Stimmen. Die Regierung war zur allgemeinen Ueber- raschung mit 3 Stimmen in die Minderheit versetzt. Mit trauriger Stimme verkündete der Kammerpräsident Herriot das Ergebnis. Ministerpräsident Painleve erhob sich und j verließ in Begleitung der Minister den Saal, ! während ihm seine Anhänger eine Beifalls kundgebung bereiteten. Äulgariv

, hinterließ eine sehr verworene Lage. Lang genug hat es gedauert, bis die Bemühungen zur.Bil dung einer neuen Regierung ans Ziel führ ten. Während dieser Regierungskrise be traufe der Präsident der Republik den bis herigen Außenminister Skrzynski abwech selnd mit anderen Politikem nicht weniger als dreimal mit der Regierungsbildung. Am 20. November brachte dieser endlich eine Re gierung zustande. Das neue Kabinett Skrzynski ist eine Regierung zur Herbei führung eines „inneren Locarno'. Cs stützt

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Bozner Nachrichten
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Seite 2 von 4
Datum: 03.10.1919
Umfang: 4
Seite 2 „Dozner Nachrichten', 3. Oktober 191S. ' Der Landesverband der sozialdemokrati- t schen Partei hat in der zweitägigen Sitzung j zu Nürnberg eingehend die diplomatischen Schwierigkeiten der sozialdemokratischen Partei zur Gesamtregierung besprochen. Die Landeskonferenz sprach den sozialdemokra tischen Vertretern im Ministerium ihr vol les Vertrauen aus; sie empfindet es als be sondere Schwierigkeit der sozialdemokrati schen Partei Bayerns, daß die Regierung, genannt „Hoffmann

', als sozialdemokra tische Regierung gilt, während doch klar ist, daß^die Zusammensetzung pon Regierung und Landtag eine rein sozialdemokratische Politik ausschließt. Deshalb fordert die Landeskonferenz eine gründliche Umbildung des Ministeriums. Sie ermächtigt die Genos- - sen Hoffmann, Segitz und Endres, ihre Mandate in der Regierung niederzulegen, wenn die von der Landeskonferenz für not wendig erachtete Umbildung der Regierung nicht durchgeführt werden Kann. Diese Ent scheidung der sozialdemokratischen Partei

sind 27 Heimkehrer verletzt in Köln angekommen. Wegen dieses unglaublich rohen und unmenschlichen Ver haltens gegen die deutschen Kriegsgefan genen wurde bei der belgischen Regierung energischer Einspruch erhoben. Frankreichs. Frankreich und die Ratifizierung. „Neuyork Sun' meldet aus Paris, daß die Rede Clemenceaus allem Anscheine nach ihr Hauptziel, die Ratifikation des Frie dens, ganz verfehlt habe. Auch konserva tive Kreise äußern sich dahin, daß Clemen- ceau wichtige Antworten schuldig blieb

und auf Barthous Frage, welche Garantien Frankreich hätte, , wenn die Vereinigten Staaten den Frieden wesentlich abändern , oder überhaupt nicht ratifizieren würden, keine Auskunft gegeben habe. In dieser Hinsicht habe Clemenceaus Rede viele seiner Anhänger enttäuscht und die Gefolgschaft Barthous bestärkt, deren Absicht es ist. die Ratifikation des Friedens solange aufzuhal ten, bis die Absichten der Vereinigten Staa ten bekannt geworden seien. Polen. Die polnische Regierung vor dem Sturz. ' Die Krakauer

Blätter sind voll von Meldungen über die schwierige Lage der Warschauer Regierung. Die Sozialdemokra- » ten und Nätionaldemokraten wollen diesen Meldungen zufolge Paderewski stürzen. Unter der Warschauer Arbeiterschaft agitie ren sehr lebhaft die Sozialisten und Kom munisten. Es zirkulieren Gerüchte, daß die Sozialisten die Regierung an sich reißen wollen. Lemberg gegen die Angliederung an Polen Der Lemberger Stadtrat hat eine Reso lution angenommen, worin erklärt wird, daß er die provisorische

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 01.09.1932
Umfang: 16
bestanden, sondern bloß eine imperialistische Richtung, die sich nach außen ge-'—det babc. Die Lase in Deutschlan- Reichekanzler v. Popen hielt am Sonntag auf der Tagung der westdeutschen Bauernvereine in Münster eine Rede, in der er im wesentlichen ausführte: Die Aufgaben der Regierung beschränken sich nicht auf wirtschaftliche oder politische Einzel arbeiten. Wir wollen den Grund legen für einen Neubau des deutschen Staates. Wir wißen, daß der Mensch die lebten Dinge der Welt nicht der eigenen

gewalt. Die Zügellosigkeit, die aus dem Aufruf der Führer der Nationalsozialistischen Partei svricht. paßt schlecht zu dem Ansvruch auf die Staatsführung. Ich gestehe ihnen nicht das Recht zu. dis Minderheit in Deutschland. die ihren Lehren folgt, allein als die deutsche Nation anzusehen und alle übrigen Volksgenossen als Freiwild zu behandeln. Zu den wirtschaftlichen Fragen übergehend, er klärte der Reichskanzler: Selbstverständlich wird die Regierung der Landwirtschaft mit aller Kraft helfen

Regelung der Einfuhr bekennt. Ein Wiederaufbau unserer Wirtschaft muß von fol genden Grundsätzen ausgeüen: Unsere Währung darf nicht gefährdet'werden. Wir wollen auch keine Abwertung der Mark, und wir wollen auch keine ausgeklügelten Epverimente machen. Die Regierung ist entschlossen, in großem Rahmen den Versuch zu machen, durch eine Be- lebuna der Privatwirtschaft zu neuer, Einstellung von Arbeitskräften und zur Verminderung der Zahl der Arbeitslosen zu gelanaen. Der Einsatz der für diese Zwecke

in Neudeck in Ost preußen bet Hindetzbura. Heber ^ die Unter redung wurde mitaetetlt. daß der ReichSk Präsident die oben dargelegten wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen gutheiße und hin« sichtlich der Meinung über die innenpolitische Lage völlig mit der Regierung übereinstimme. Indessen trat am Dienstag nachmittags der neue Reichstag zur konstituierenden Sitzung unter dem Vorsitz der 7S Jahre alten ^kommu nistischen Alterspräsidentin Klara Zetkin . zu sammen. Entgegen allen Erwartungen

oder eigentlich dank der Feindschaft der National sozialisten gegen die Regierung Papen, verlief die Sitzung vollkommen ruhig. Die einstündige kommunistische Hetzrede der alten Moskauer Schülerin wurde vom ganzen Hause mit Aus nahme der beifallspendenden Kommunisten schweigend.hingenommen und dann zur Wahl des Präsidiums geschritten. Mit 867 Stimmen der Nationalsozialisten, des Zentrums, der Deutschnationalen, der Deutschen und der Bäu rischen Dolkspartei wurde der nationalsoziali stische Abgeordnete Goerina

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 12.02.1937
Umfang: 6
der Regierung belobte der Vize- Inn» 'byschen Soldaten ob ihrer tapferen InniÄ wahrend des Konfliktes und während der Ibri U^liZeioperatiynen, bei denen sie ihre un- » .Nuche Treue unter Beweis gestellt hatten. Soldaten improvisierten zu Ehren ki.,?.^>gs eine begeisterte Kundgebung. Dann vìe». ^,r!chall Graziani 8W libysche Soldaten in diesen Tagen in ihre Heimat zu- à n ^rden. > Tages hatte der Vizekönig mit sten m Besprechungen über die wich- Mx F^bleme von Diredaua. k ik» ^^ue des Vizekönigs wird morgen

sein zu sagen, daß die deutsche Regierung sich g?w?!gert habe, an den Verhandlungen zur He^''isnlirimg einer Regelung der europäischen Probleme teil zunehmen: es sei sicherlich e',,. bitrachtnche Frist oerstrichen. Wir hoffen jedoch, füg ce er hinzu, daß die Verhandlungen stattfinden werden. Auf eine Frage, ob es nicht klar sei, daß die Friedensvorschläge von der deutschen Regierung wie ein Fetzen Papier behandelt werden könnten, sagte Eranborne: Nicht unbedingt. Auch die Lage in Spanien war Gegenstand

von Anfragen. Der konservative Abg?ordnete, Haupt mann Ramsay, fragte, ob die Regierung dem Verhalten des sowjetrussisch-n Vertreters im Nicht einmischungsausschuß die nötige Aufmerksamkeit geschenkt habe. Der Vertreter Sowjetrußlands habe es bezeichnenderweise abgelehnt, seine Rsgierung davon zu verständigen, daß eine Reihe von Län dern die Frage der Verwendung des der Bank von Spanisn gehörenden G:ldes zu den Problemen zählen, deren Lösung eine finanzielle Unterstützung der beiden Partien in Spanien

, dann würde auch Portu gal daran teilnehmen. Ueber diesen Punkt will der russische Delegierte von seiner Regierung noch Weisungen einholen. 2. Ernennung der Kontrollore für die Nichtein mischung. Dazu erhob der russische Delegierte Ein wände, gegen die die Delegierten Italiens und anderer Nationen lebhaft protestierten. Der rus sische Delegierte kündete an, daß die sowjetrussische Regierung zur Ernennung von Kontrolloren, die gewissen Ländern angehören, ihre Zustimmung verweigern würde. Nach einer sehr lebhaften

Diskussion erklärte der russische Delegierte, daß er auch diesbezüglich in Moskau Weisungen ein holen werde. Dann wurde die Frage der finanziellen Unter stützungen behandelt und diesbezüglich erneuerte der russische Delegierte sein- Vorbehalte bezüglich der Kontrolle über das von der Regierung von Valencia ins Ausland ausgeführi Morgen vormittag wird der ge aussckuß ernannte politisch-wirt ausschuß zusammentreten. e Gold, tern vom Unter- chaftliche Unter- Me Stadl Molril besetzt Die Nationalen

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Dolomiten
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Seite 3 von 16
Datum: 01.10.1938
Umfang: 16
die denkbar nobelste Antwort gegeben habe. Aus den Artikel von Lemern lässt die Zeitung noch folgenden Kommentar folgen: „Warum hat die ftanzösische Regierung im Augen blick. als sie wusste, dass Mussolini die Vermitt lung angenommen habe, sich nicht entschlossen, so fort einen Botschafter nach Rom zu schicken? Diese einfache Geste wäre natürlich und höflich ge wesen. Ist es zn spät, als dass Frankreich daraus Nutzen zieht?' „Excelsior' bemerkt, man müsse anerkennen, dass Mussolini als grosser Europäer

, ergriffen ne die Flucht. . Es gelang jedoch, sieben Kommunisten zu langen, unter denen sich drei Sowjctrussen be fanden. _ Sic gaben bei der Vernehmung u. a. a». sie seien dem Kommando Rcichcnberg als Tcrrorsoczialistcn zugctcilt wor><-' Der Warschauer Regierung geht es über die Hutschnur Warschau. 39. September. Heute nachts wurde folgende amtliche Mittel lnng ausqcgcben: Die tschechische Antwort ans die polnische Note vom 27. Sept. ist trotz wieder holter amtlicher Versicherung,:!! seitens der höch

sucht. Es ist bedauerlich, dass die ruhige Haltung der pol nischen Regierung bei den Verhandlungen Uber die klaren nnd kategorischen polnischen Forderun gen von Prag ausgenützt wird. Diese Haltung der tschechischen Regierung hat die polnische noch heute zu einer sofortigen Antwort veranlasst, die in bestimmtester Form di« Befriedigung der gerechten und begründeten polnischen Ansprüche auf Teschen fordert. Die Verantwortung für die missglückte Regelung der Frage fällt nur auf die tschechische

Regierung. Die polnische 9iotc wurde mittels Sonder flugzeuges abgeschickt, das heule. Freitag, abends um 20.97 llhr in Prag landete. Die Rote wurde sofort der tschechische» Regierung übergeben. Amtlich wird mitgctcilt: Während der Nacht vom 28. Sept. war das polnische Gebiet zwi schen 20 und 21 Uhr der Schauplatz einer wilden Schiesscrei. die aus Dziccmorowice in der Tsche choslowakei kam und gegen Godow in Polen ge richtet war. Beim Angriff winden Aandwofken und Maschinengewehre gebraucht

. Dieser bewusste Angriff, der an Schwere die ganze Reihe der bis heute verübten tschechischen Herausforderungen übertrisft und eine Verletzung des polnischen Gebietes darstellt, zwingt die Regierung, die notwendigen Folgerungen zu ziehen und die ganze Verantwortung auf die Tschechoslowakei als den Angreifer abzuwälzen. Die halbamtliche polnische Tekegraphenagentur veröffentlicht ein Kommnniquee in dem es u. a. heisst: Die polnische Regierung verlangte nicht, dass andere die Aufgabe auf sich nähmen

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Bozner Nachrichten
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Seite 2 von 4
Datum: 17.12.1915
Umfang: 4
„Bozner Nachrichten' Freitag, den 17. Dezember 1915 Nr. 288 Der Standpuntt Griechen lands. Athen, 15. Dezember. Der griechische Mi nisterpräsident Sknludis hat die Gelegen heit benützt, den Gesandten des Vierverbandes mündlich im allgemeinen dieAntwort zu skizieren, die die griechische Regierung aus den letzten Schritt des Vierverbandes beschlossen hat. Nach Mitteilungen von maßgebender Seite sind die hauptsächlichen Punkte dieser Antwort folgende: 1. Griechenland würde aus keinen Fall

, wenn Sa loniki und Umgebung geräumt würden und wenn der Eisenbahnverkehr an fremde Hände überlassen würde. 4. Griechenland kann nicht zur Vermin derung seiner Souveränitätsrechte freiwillig zustimmen, da es selbständiger und unabhängiger Staat ist. Welchen Ausgang die Verhandlungen nehmen werden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls, ist die Lage äußerst kritisch an zusehen. Athen, i5. Dez. (KB.) „Agettce Havas' meldet: Nach einer nicht amtlichen Meldung sollen die Deutschen von der Regierung ver- angt

Wremja' sehen die Balkan läge in den d ü st e r st e n Farben. Die letztere ist der Meinung, daß Griechenland sich bereits am Vor - abend des Krieges gegen die En tente befinde. Man spricht schon davon, daß die griechische Regierung ihren Sitz gegebenen falls nach Larissa verlegen wird. Zwischen Grie chenland und Bulgarien sollen wichtige Ver handlungen eingeleitet sein, die durchaus mili tärischen Charakter haben. Die Lage in Solaniki. Mailand, 15. Dez. (KB) Secolo meldet aus Saloniki

A Ainmka. Wien, 15. Dezember (K.-B.) DeH Minister des Aeußeren Baron Bu- rian hat an den Botschafter der Verei nigten Staaten von Amerika C. Fre derik Benfield unterm 14. ds. nachstehende Note gerichtet: Zur sehr geschätzten Note Nr. 4167, wel che Se. Exzellenz der außerordentliche und bevollmächtigte. Botschafter der Vereinig ten Staaten C. Frederik Benfield namens der amerikanischen Regierung in Angele genheit der Versenkung des italienischen Dampfers „Aneona' unterm 9. ds an ihn gerichtet

Darstellung des Sachverhaltes vielen Zweifeln Raum und gewährt, selbst wenn sie in allen Punkten zutrifft, welche der Beurteilung des Falles zugrunde ge legt werden, nicht die geringste Handhabe, um den Kommandanten oder der Regierung des U-Bootes ein Ver schulden irgend einer Art zur Last zu legen. Die Bundesregierung hätte auch notwendig die Personen bezeichnen sollen, auf deren Aussagen sie sich beruft und denen sie in höherem Grade Glauben schenkt als dem Komman do der k. u. k. Flotte

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Meraner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 25.02.1924
Umfang: 4
in London eingetroffen sind, melden, dich der rumänische General Averescu sich im Auftrag des Kabinetkes nach Rom begibt, um mit der italienischen Regierung über eine «talie- lilsck-rumänische Entente iu vcrhandcln, die dos ilalienisch-jugoslmvische Bündnis entscheidend er. ganzen miisse. Diese Entente soll nicht nur durch die Verlobung des rumänischen Prinzen Nikolaus mit der italienischen Prinzessin Mafal da besiegelt werden, sondern die rumänische Re gierung soll die Absicht haben!, die Ernennung ves

am 22. ds. das Kapitel „Eisen bahnen'. Im Laufe der Debatte erklärte der Derkchrsminister, daß der «für den Bahnbau Landeck — Tösens ^(Ausbau der Reschen- scheideck-Bahn >österreichischerfeits) angesetzte Be trag von 4.5 Milliarden auf' 5 Milliarden er hobt werden wird. Melters teilte der Minister mit, daß die öster- sreichische Regierung, um den sehr erschwerten Personenverkehr zwischen Tirol und Ostt>irol zu erlejichtern, mit der italienischen Regirung in Fühlung getreten fei. Für einen provisorischen

Durchzugsverkchr -aus der Strecke Brenner— Fra-nzensfeste—Jnnichen sei bereits ein Entwurf ausgearbeitet, der es den Reisenden ermöglichen würde, ohne Paß- und Bisumszwcmg und ohne weitere Zollförmlichkeiten diesen Weg zu benut zen. Es ist zu hoffen, daß auch die italienische Regierung dem österreichischen Vorschlage zu stimme. liegt «n» Moskau üb« Marschau da» Bulletin eine« Arztes Dr. Alezandrofsvor. in dem cs heißt, daß Trotzki schon seit Wochen an einer starken Influenza leide

, sich aber nun nach einem ! drei wöchen tlichen S eeaufenthalt auf dem Wege ^ der Besserung befinde. England gewährt Rußland ein Darlehen. London, 25. Feber. Wie die Blätter mel- den, ist der Sowjet-Vertreter bei der englischen Regierung um die Gewährung eines Darlehens von Z0 bis S0 Millionen Pfund Sterling ein gekommen. Die engl. Regierung hat die Ge oavon Währung d'efer Summe abhängig ge macht, daß die Sowjet-Regieruna die vor und während des Krieges England gegenüber ein gegangenen Zahlungsverpflichtungen anerkennt

Gesandte in Rom teilt mit. er habe von seiner Regierung die Meldung erhalten, dah am 22. ds. die Re- gierung vom Grabe Tutankhamens in Luxor Besitz ergriffen habe. Da Sir Carter auf mehr fache Einladungen hin, zur Aebergabe des Gra bes n'cht erschienen war und die Schlüssel nicht abgeliefert hatte, wurde die Eingangstür ge- sprengt. Vor dem gemischten Gerichtshöfe in Kairo hat am Samstag der von Carter gegen v'e ägyptische Regierung angestrebte Prozeß in der Frage des Grabes Tutankhamens begonnen. Sir

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 12.07.1928
Umfang: 12
Müller-Franken segelt zu nächst unter der bescheideneren Flagge der parla mentarischen Billigung, nicht unter der grohe» des ausdrücklichen Vertrauens. Die Nationalsozialisten hatten den boshaften Einfall, ihrerseits das in der Verfaffung vor gesehene Vertrauensvotum für das Kabinett Müller-Franken zu beantragen, in der ausge sprochenen Avficht, damit die der Regierung zu« ( ewandten Parteien in Verlegenheit zu setzen; e selbst hatten, wie sie sofort hinzufügten, gar nicht die Absicht

Bosheit der radikalen Rechten die Linksleute fo in Harnisch gebracht, dah sie von einer notwendigen Aende- rung der Geschäftsordnung reden, um ähnliche Anträge künftig unmöglich zu machen. Man stelle sich nur vor» in welch peinliche Lage die fünf politisch vorläufig nur verlobten, aber noch nicht verheirateten Koalitionsparteien der Regierung gerieten, wenn statt über ihren Billigungsantrag zuerst über den fatalen Ber- trauensantrag der Nationalsozialisten abge stimmt worden wäre. Man ist eben

zunächst nur privat verlobt, die» wenn man so sagen darf, standesamtliche Äopu- lierung der Koalitionsparteien soll erst im Herbst vor sich gehen» wenn es bis dahin in » en ebenfalls zu einer Regierung der Gro- oalition kommt. Sonst ist nur noch die Behandlung des Falles Lambach zu erwähnen. Der deutschnationale Abeordnete Lambach hatte bekanntlich in einem Zeitungsartikel angeregt» die Deutschnationalen wllten das Bekenntnis zur Monarchie aus ihrem Programm streichen. In der deutschnationalen

die geldliche Deckung noch Kopf schmerzen bereiten. Die Kammer hatte vor dem Antritt der Ferien auch über die vom Justizminister Bar- tüou beantragte Verlegung einer Abteilung des Kalmarer Berusungsgerichtes nach Metz zu ent scheiden. Der elsässische Abgeordnete Pfleger sprach sich gegen dieses Projekt aus. Die Stadt Kolmar erwarte von der französischen Regierung die gleiche Erohmut, wie von der deutschen. Dies veranlahte Poincare zur Erklärung, es sei Zeit, den vor 1878 bestehenden Zustand wieder herzu

und die zentralistische, sich weiterhin mit blutigen Mit teln und unter Aufbietung der äußersten Ver wegenheit bekämpfen. Mit General Protogerow verschwindet eine der bekanntesten Figuren der mazedonischen Bewegung. Er war der Organi sator der Bandeneinfälle, die lange vor dem Weltkrieg der türkischen Regierung sehr viel zu schaffen machten. Schon im Jahre 1803 diente er als Hauptmann in der bulgarischen Armee. Er hat als solcher den Aufstand in Mazedonien geleitet» und in mannigfachen Verkleidungen, mit tausend

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Volksbote
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Seite 2 von 8
Datum: 01.08.1929
Umfang: 8
aufeinanderfolgende Operationen notwendig machen, was «in« mindestens dreimonatige Arbeitsunfähigkeit bedingen wird. Poincare machte diese Mitteilung zuerst seinem Außen minister Briand und dem Innenminister Tardteu. Beide PoNtiker versuchten sofort, ihren Chef zu überreden, wenigstens dem Namen nach an der Spitze der Regierung zu bleiben, doch lehnte die» Poincare entschieden ab. Darauf betraute der Präsident der Republik am Sams tag über allgemeine Empfehlung seitens der Parteiführer und der Präsidenten

der Kammer und des Senates den bisherigen Außenminister Briand mit der Bildung einer neuen Regierung. Anfänglich glaubte Briand, die bisherige Regierungsmehrheit etwas nach links erweitern 5 U können. Die radikalen Sozialisten unter Herriot und Daladiers waren jedoch mit den Posten von zwei.Staatsministern ohne Mini sterium nicht zufrieden und verlangten, man solle Äechtsminister zu Staatsministern er nennen und ihnen die frei werdenden Mini« S erien geben. Das konnte Briand

wieder nicht nt, wollte er die bisherige sichere Kammer mehrheit nicht sprengen und dafür eine unsichere Linke eintauschen. Da blieb nichts anderes übrig, als bei der bisherigen Zusammensetzung zu bleiben und selbst den Posten des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Briand hat stch mit seiner neuen alten Regierung, auch bereits am Dienstag beim Staatspräsidenten zur Vorstellung ein gefunden und am Abend den ersten Minister rat abgehalten, in welchem die Regierungs erklärung für die erst am Samstag heimge- schickte und für gestern

, Mittwoch, wieder «in berufene Kammer beraten wurde. Die ftanzöfische Presse bezeichnet die neue Regierung als «in reines Ferienkabinett, dessen Ausgabe in der Durchführung der politischen Reparationskonferenz liege. Jnnerpolitisq dürfte man für etwa drei Monate mit einem Burgfriede« rechnen können. Im Herbst jedoch werde fich unter allen Umständen eine Erneue rung der Regierungsmehrheit als notwendig Für die internationale Politik kann das Ausscheiden Poincares aus der französischen Regierung

in seiner Regierung Rücksicht nehmen muß, die bisher von der überragenden Autorität Poincares im Zaume gehalten wur den. Doch darf Briand auf weiteste Unter stützung in Linkskreisen rechnen. Wenn auch von den Sozialisten, die bisher in sttenqer Opvo- sttton standen, kein Mitglied im Kabinett sitzt wurde ihm doch Hilfe bet seinen Friedens bestrebungen zugesichert, also in erster Linie bei der Liquidation des Krieges auf der Haager Konferenz, mit der ausdrücklichen Bedingung, daß innerpolitische Fragen erst

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Pustertaler Bote
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Seite 3 von 12
Datum: 07.09.1923
Umfang: 12
der interalliierten Grenz- festsetzungskommission in Albanien teilte der italienischen Regierung mit. daß die Mitglie. der der italienischen Mission, der General Tel- lini, der Arzt Major Corti. der Oberleutnant Bonaeini, der Dolmetsch Craveri und der Chauf feur Farnet am 27. August um 9 Uhr vor mittags nahe der albanischen Grenze von Un bekannten aus dem Hinterhalte erschossen wurden. Die italienische Regierung hat sofort die nöti gen schürfen Maßnahmen getroffen. Die alba nische Regierung hat der italienischen

ihr Bei leid ausdrücken lassen. Die italienische Regierung Hai Griechenland infolge des Zwischenfalles von Ianina durch ihren Gesandten in Athen eine Note über reichen lassen, worin sie in der Form eines Ultimatums verlangt: Blumen am Wege. An den harten L«benSwegen blüht ein feiner Blumensegen. Nur getrost voran! Und oft nicht gedacht und unerhofft grüßt es freundlich dir entgegen. ^Menschenseelen sind die Blüte», , Menschenherzen voller Güten^ Menschenaugen warm und rein, die mit ihrem milden Schein

faß er am Fenster und starrte in die Nacht hinaus. Mehr denn fünf Lahre 1. Offizielle und umfassende Entschuldigung bei der italienischen Regierung durch die Gesandschaft in Athen vermittelst der höchsten griechischen Militärbehörden. 2. Feierliche Bestattungsfeier für die Opfer des Ge metzels in der katholischen Kathedrale in Athen unter Beteiligung aller griechischen RegierungSmitglieder. 3. Im Hafen von Athen ist der italienischen Flagge von der griechischen Flotte die Ehre zu erweisen

. Diese Untersuchung ist innerhalb S Tagen nach Aufnahme dieser Forderun' gen vorzunehmen. 5. Exemplarische Bestrafung aller Schuldigen. 6. Ems Entschädigung von 50 Millionen italie nischer Lire muß innerhalb 5 Tagen nach Uebergabe dieser Note geleistet werden. 7. Bei der Einschiffung der Leichen auf italienische Schiffe in Prevesa, find den Leichen militärische Ehren zu erweisen. D»e italienische Regierung verlangt von Griechenland in kürzester Frist Antwort. Die Schärfe des italienischen Ultimatums erinnert

an das österreichische Iuli-Ultimatum vom Jahre I9l4 an Serbien nach der Er mordung des Thronfolgerpaares in Sarajewo, nur. dah man nun nicht sofort an eine krie gerische Verwicklung denken mutz. Die grie- chische Antwortnote ist am Z0. August abends der italienischen Gesandschaft durch den Chef der politischen Abteilung im Ministerium des Aeußern übergeben worden. In der Note wird erklärt, die hellenische Regierung erachte die in der italienischen Veibalnote enthaltene Behauptung der italienischen Regierung, wor

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Meraner Zeitung
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Seite 3 von 16
Datum: 24.09.1902
Umfang: 16
' zu unterstützen. politische Nachrichten. Meran, S3. September. Neber die angebliche Auslösung des österreichischen Abgeordnetenhanses wird den „Münch. N. N.' aus Wien geschrieben: Tie Nachricht des „Pester Lloyd', das; sich die öster reichische Regierung mit dem Plane beschäftige, das Abgeordnetenhaus aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben, falls die Tschechen ihre Obstruk tionsdrohungen wirklich zur Tat macheu sollten, hat in der politischen Welt einen Moment lang Aufsehen erregt

, doch hat man sich sehr bald wie- lder beruhigt. Erstens wurde von maßgebender Seite versichert, daß die Regierung sich gegen wärtig noch nicht mit dem Plan der Auflösung trage und zweitens ergiebt eine kurze Prüfung der Verhältnisse, daß die Meldung des Buda- Ipester Blattes in dieser Form kaum richtig seiu ikaun. Die Dinge stehen nämlich folgendermaßen: INach dem Thun-Szell'schen Uebereinkommen muß Idas neue Zoll- und Handelsbüudnis zwischen »Oesterreich nnd Ungarn bis zum 1. Januar 1993 Iparlamentarisch genehmigt

sein, widrigenfalls — lebensalls nach der Thnn-Szell'schen Formel — Idas jetzt bestehende Zoll- und Handelsbüudnis bis Izum Jahre 1907 weiterläuft. Wollte nun die »Regierung jetzt noch im Herbst das Haus anf- Ilösen nnd Neuwahlen anordnen, so wäre es wegen öder Vorbereitungen zu den Wahlen, der Zeit, »welche die Neukonstituierung des Hanfes in An spruch nimmt :c. ganz unmöglich, das neue Zoll- lund Handelsbnndnis bis Neujahr zu erledigen, »und zwar selbst dann, wenn durch die Neuwahlen »die volle Arbeitsfähigkeit

des Parlaments ver sbürgt würde, was keineswegs sicher ist. Nun Dkönnte man ja einwenden, die Regierung werde »es draaus ankommen lassen nnd sich mit dem AFortbestand des alten Zoll- nnd Haudels- »bliilduisses bis 1907 behelfen. Das ist indessen »wegen der Handelsverträge unmöglich. Denn Aweiin zwischen Oesterreich und Ungarn ein nur »bis 1907 lauscudes Zoll- und Haudelsbüuduis be- Dsteht, so könnte die Monarchie auch mit dem Aus- «lande nur kurzfristige, bis 1907 lausende neue > Handelsverträge schließen

wird, wenn die Tschechen eine -parlamentarische Beratung des Ausgleiches ver eiteln, ist sehr gut möglich. Dann wird aber die Auslösung uicht das Vorspiel von Neuwahlen, sondern die Vorbereituug zu irgeud eiuer Aktion der Regierung sein, die dem Ausgleich mit Ungarn auf außerparlamentarischem Wege Gel tung verschaffen wird. An unmittelbare, d. h. im Laufe dieses Jahres bevorstehende Neuwahlen ist also nicht zn denken. Aus außerparlamentarischen, der Regierung nahestehenden Kreiseu wird der „Oest. VolkS- zeituug

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Volksblatt
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Seite 4 von 10
Datum: 02.05.1908
Umfang: 10
, muß heute in seiner bedrohten Lage, namentlich mit Rücksicht aus die verheerende Reb lausgefahr, vielmehr finanziell ausgiebig unter die Arme gegriffen und nicht wieder durch neue Lasten und Schwierigkeiten die Lage verbittert werden. Unter diesen Verhältnisson stellen die Gefertigten den Dringlichkeitsantrag: Der Landtag wolle beschließen: Die Regierung wird aufgefordert: 1. An eine Ausdehnung der Weinverzehrungs steuer auf die Privatkonsumenten oder an die Er höhung der Steuer

von 2 Millionen Kronen, die im Grunde die ohnedies zuviel belasteten Bauern tragen müßten. Die Erhöhung der Branntwein steuer würde aber unbedingt das Eingehen vieler kleiner Brennereien zur Folge haben. Deshalb ver- lange er von der Regierung, an die Ausdehnung der Verzehrungssteuer und an die Erhöhung der Branntweinsteuer nicht zu denken. Denn schlechte Gedanken haben leicht schlechte Taten im Gefolge. Da muß man schon von Grund aus dagegen sein. Betreffend der Kellerei-Inspektoren fordert er so fortige

gegen das Weingesetz begründet, wendete er sich gegen die Ausführungen des Msgr. Glatz. An die Ausdehnung der Verzehrungssteuern auf den Privatwein und die Erhöhung der Brannt weinsteuer denke weder das Parlament, noch die Regierung, sondern die in Wien versammelte En quete der Landesausschüsse habe den Plan angeregt. Früher habe man oft geklagt, daß die Regierung zu wenig tue, wenn jetzt der Vorredner verlange, daß.die Regierung sich auch das Denken abgewöhnen solle, so ist das neu. Er halte es nicht für dring

lich, die Regierung aufzufordern^ daß sie jetzt das Denken aufgebe. Schraffl sagte dann auch, das Kunststück möchte er kennen, wie man ohne neue Steuern den erhöhten Anforderungen gerecht werden könne. Die Erhöhung der Notstandsbeiträge wegen der Reblaus halte er für dringend. Die Regierung werde auch die Beträge aus den Gebarungsüber- schlissen geben. Im übrigen wünsche er, daß die Regierung fleißig nachdenke, wie sie ohne neue Lasten den erhöhten Erfordernissen gerecht

werden kann. Der Abgeordnete Glatz tat Schraffl die Ehre an, aus seine Frozzelei einige Worte zu erwidern. Das ganze Haus habe es gehört, daß er sagte, die Regierung solle nicht denken an zwei Dinge: An die Ausdehnung der Weinverzehrungssteuer und an die Erhöhung der Branntweinsteuer. Trotzdem die Sache ganz klar war, habe Schraffl für gut be funden, seine Worte zu verdrehen. Nun schoß Schraffl mit rotem Kopf in die Höhe und schrie, er verwahre sich, daß man ihm Verdrehung vorwerfe, er habe es nicht selbst ge hört, es sei

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