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Meraner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 03.08.1923
Umfang: 4
aus der tamurer verschwinden', das heißt, es werden mir «ehr Italiener Im Parlament sitzen. Es ist nicht ohne Interesse, das; die ethnogra- hischen Daten der Volkszählung, die in diese'» >ahre vorgenommen wurde, soweit sie die neuen Provinzen betreffen, noch nicht bekannt gegeben >orden> sind. Man inuß sich daher an die alten sterreichischen Daten halten, ivenn man wissen vill, 'wieviel fremdsprachige Einwohner Italien gegenwärtig aufzuweisen Hat. Diese Bolkszäh- ungsergebnisse werden jedoch hier «stark ange

der kiablneilsmlkglicder zur Ansicht gekommen ist. daß weitere Verhandlun gen mit Frankreich nutzlos seien und England gesondert mit Deutschland verhandeln müsse, we'l sie einen reellen Untergrund für eine Rege lung der Reparationssragc bildet. Die franzöusche Antwort. Pari». .1. August. Die „Ageuzla havas' veröffentlicht folgende Mitteilungen über die von oer französischen Regierung aus die Zto'e Lord Curzons Punkt für Punkt gegebene Ant wort: t. Die Frage des passiven Widerstandes steht gegenwärtig über allen Fragen

Regierung daran, daß dieser Plan schon besteht und die Reparations- kommission sie nötigen Vollmachten hat, ihn ur Durchführung zu bringen. W.äre eine Rück ehr zum Prinzip oer Regelung und Festsetzung der deutschen Schuld nicht gegen den Friedens vertrag?? Was versteht man in London unter allgemeiner Regelung??? 6. Schließlich kann nur wiederholt werden. 1e vc Die englische Reg erungserklärung London..?. August. Lord Curzon und Bald- win gaben gestern Im Ober- und Unlcrhause die anaekiindigte

Regierungserklärung Über die englische Politik ab. Lord Lurion fiibrte ans. dach die Loge Europas unbestreitbar ernst !'I, Die englische Regierung hat beständig versucht, zu einer Lösung zu kommen und sie hat die srninösische Regierung wissen lassen. dich diese Lösung mit der momentanen Lage nickt im ?>> sammenhange steht. Frankreich bekomme im Rnhraebiet keine Reparationen und die An'- ficht, welche zu erhalten, schwindet Immer mehr. Die Lage verschlechtert sich »on Tag zu Tag und darunter leiden

- geii räumen werden. 2m letzten Absätze englische Regierung der Sicherheitsfrage Er ze hat die wahnung getan. Die'französische Regierung wird sich immer freuen, darüber verhandeln zu kön nen. aber diese Frage ist von der der Repara tionen uimbhängig und muß gesondert behandelt werden. Krieasschulden auf ein Minimum, wie es die englischen Sozialisten verlangen, gestrichen werden. In einer Verteidigungsrede gegen mehrere Angriffe wegen der Untätigkeit der Regierung vom Ruhreinfall bis setzt, erklärte

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 22.09.1865
Umfang: 4
und dem österreichischen Finanzminister einnehmen wird, und vielleicht will sich die Regierung für alle Fälle , die Möglichkeit der Entschließung vorbehalten. Ueber den Kandidaten für den Statthaltcrposten in Böhmen weiß der „Na- rod' am besten Bescheid. Nach diesem Blatte stünde es bereits fest, daß den Sitz der Burggrafen v. Chotek und Anderer nunmehr Graf Clam - Martinitz ein nehmen werde; er meldet, daß die Ernennung schon in den flachsten Tagen werde publizirt werden. Daß nur das Gerücht nicht- etwa

sich auf der Rückreise hicher.' — Daran schließen wir die folgenden Mittheilungen, die der Pester Lloyd bringt: „Der Finanzminister Graf La- risch scheint in einer glücklicheren Situation zu sein, als man allgemein annehmen möchte. Die Anlehens- Regotiationen müssen schon weit vorgeschritten sein, damit sich nachfolgendes Faktum zutragen konnte, welches ich verbürge. Ein bedeutender Bankier hat der Regierung Offerten bezüglich eines großen An lehens gemacht und Graf Larisch hat — sie abge wiesen. Diese Thatsache

Gnquetc-Commission gar keine Rede sei und daß die Ankunft weder des Herrn Morier noch des Herrn Beanmont damit zu sammenhänge, da dieser in Geschäften der Anglo-Oe- sterreichischen Bank hicher gekommen, jener aber sich hier darauf vorbereitet, demnächst auf seinen Posten als Botschaftsrath nach Athen abzugehen'. Klagenfurt. Das hier erscheinende Blatt,, Slovenec' plaidirt für mehrere Aenderungen in den bestehenden Landesordnungen und Landtagswvhlordnungen, durch welche Modifikationen

, auch einen Stillstand in dem verfassungsmäßigen Wirken des engeren Reichsrathes mit sich bringt, allein der organische Zusammenhang und die gleiche Geltung aller Grnndbestimmungen des Gesetzes für die gesammte Thätigkeit des Reichsrathes, macht eine Scheidung und theilweise Aufrechterhaltung der Wirksamkeit des Gesetzes, unmöglich. So lange die Reichsvertrctung nicht versammelt ist, wird es die Aufgabe Meiner Regierung sein, alle unaufschieblichen Maßregeln, und unter diesen insbesondere jene zu treffen

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Volksrecht
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Seite 8 von 12
Datum: 24.12.1922
Umfang: 12
mit den Vertretern der Jnteresseiiten aus den übrigen Provinzen der Regierung als begut achtendes Organ bei der Regelung der obigen Frage zur Seite stehen sollen. H.andelskainmersekretär Dr. Siegt erstattete ein ausführliches Referat über die gegeu- värtigc Rechtslage, lvobei er auf die Bestinlnuncgell des Zriedensvertragcs von St. Germain uud den weseut- lichen Inhalt eines iin vergangeneir Frühjahre, zwischen Italien und Oesterreich abgeschlossenen Uebiercinkominens zurückgriff und die Bedeutung des letzteren

in Lire nntgerechnct an eine zn errichtende Aus- leichsstelle der neuen Provinzen abst.atten, während 'die »sterreichischen Schuldner ihre Schulden in Kronen, an rie österreichische Ausgleichsstel-le abführcn. Aus den in rixser Weise ^bildeten Fouden werden dann.die Gläubiger res betreffenden Gebietes derart. befriedigt, daß der ita lienische Gläubiger seine Forderung in Lire, der öster reichische Gläubiger dagegen in Kronen erhält. Es ist ar, daß die Gläubiger nur so weit befriedigt

der Regelung eine jrößere ist, als wenn jeder einzelne Gläubiger selbst eine Forderung im Privatwege gegen den österreichi schen. Schuldner in Oesterreich geltend ma.chen müßte. | Das Uebereinkommen von Rom sieht ein Sondecabkoin- men für die Bewertung der Teilschuldverschreibüngen (Comnnal-Obligationen )isw.) »ud Pfaildbriese gegen über österreichischen Instituten vor, doch begegnet der. Abschluß dieses SonderabkoMmens gewissen Schwie rigkeiten. Jedenfalls legt die Regierung Wert darauf

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 10.10.1937
Umfang: 6
Ilen Note überreicht. Wortlaut der französlsch»britifchen Note . Roma. S. Oktober, tranzösisch-britische Note vom 2. Oktober »enden Wortlaut: lsranzösische und die britische Regierung àit Genugtuung fest, daß es nun infolge iParis stattgefundenen Besprechungen zwi- Irm Marinesachverständigen und jenen der là Regierung möglich ist, die Abände- Gs am 14. September in Nyon unterzeich- »blommens in Betracht zu ziehen, um die lung Italiens an den zur Durchführung krten Maßnahmen zu sichern. Ind omit

die günstigen Vorbedingungen Massen, daß die drei Regierungen im völliger Offenheit zur Ueberprüfung der àie Verzögerung des spanischen Konfliktes Ickten Lage übergehen können, trdem haben die beiden Regierungen mit Imng die Erklärungen zur Kenntnis ge- 1n, die S. E. Graf Ciano dem britischen ZtsträM in Roma abgab und wonach die »che Regierung derzeit keine Absicht hat, Wendung neuer Freiwilliger nach Spanien «Aigen. Wo haben sie die vom italienischen Vertreter M Lelbos in Genf abgegebene Erklärung àis

genommen, nach welcher Italien -mindesten, irgendwelche.^geWtllche .Her»' «M in Spänisn beabsichtigt,, daß es key Absichten auf' die- Balearen-Jnseln hat und P gebietliche Unversehrtheit Spaniens sowie Wngigen Inseln von ihm streng respektiert Ibeiden Regierungen wiederholen ihrerseits Wer italienischen Regierung die gleichen Er lgen. Sie möchten außerdem erklären, daß ^ gemäß dem Wesen des Nichteinmiichungs- Imens zur Respektierung der politischen Un- Wgkeit Spaniens verpflichtet betrachten

, sftanzösische und britische Regierung hegen lißen Wunsch, daß die inneren Kämpfe Spa- Mcht länger Ursache von Verdächtigungen «wiespältigkeiten unter den anderen Natio- »m mögen, und daß sich die Lage in jenem Kitte Europas in einer Weise entwickelt, daß Idie Herbeiführung einer allgemeinen Ent- Mg auch anderswo Fortschritte ermöglicht jedoch überzeugt, daß keine wirkliche Munti der Lage möglich ist, solange nicht me Maßnahmen ergriffen werden, um die mmischu 'Ngspolitik durch Zurückziehung der milchen

, die sich der Ein- .S entgegenstellen, wenn nicht Maßnahmen werden, die die Politik der Nichtein- ^ tatsächlich wirksam gestalten. zu erreichen, beehren sich die ck-m ''d die britische Regierung, die ita- ie Regierung zu Besprechungen einzuladen, là 'A^ch, zu einer Vereinbarung über die «à. Maßnahmen zur Verwirklichung die- lh°' 'k führen sollen. lg ni, t nach würde eine solche Abma- bedeutend zur Verbesserung der l Lage beitragen, sondern es müßte »gen ^ vollzogener Zurückziehung der Frei- die Frage der Zuerkennung

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 19.08.1936
Umfang: 6
dazu herhalten müßte. Weiters soll auf diese Weise ein für die Madrider Regierung günstiges Milieu geschaffen werden, was einige Schritte am Rande der September- Session erleichtern sollte. Doch der wahre Zweck soll viel tiefer liegen. Wenn Madrid z. B- von den Nationalisten be seht würde und gleich hernach Katalonien sich unter Anrufung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker unabhängig erklären und'dem Böllerbund beitreten wurde, was würde der Völkerbund tun, wenn die Nationalisten eine militärische Expedi

tion gegen Barcelona entsenden würden? Könnten in diesem Fall àie Katàlonièr ein Einschreiten des Völkerbundes gegen die Aufständischen verlangen, die bereits Herren der Regierung von Madrid sein würden.' > - . Dieses scheinbar widersinnige Projekt, bei dem auch die verschiedenen französischen, Jouhaux ' im Spiel sein könnten, soll derzeit init großer Auf merksamkeit in Barcelona studiert werden. „Die Komplikationen, zu denen es Anlaß geben könnte, lassen sich leicht voraussehen. Für den Moment

sehr wahrscheinlich ist, um'die Aufmerksamkeit der Pariser Regierung auf die^ rednerischen Entgleisungen des franzö fischen Innenministers zu lenken^ Herr Salengro fetzt indessen seine Handlungs weise in der von ihm eingeschlagenen Richtlinie fort, die in nichts mit der vom Ministerrat be Mossene» Neutralität übereinstimmt. Man erfährt z. B., daß er gestern ein Auswei- lungsdekret erlassen-hat, das innerhalb von >48, bzw. 24 Stunden auszuführen ist, gegenüber dem ehemaligen Militärattaches. der. spanischen Bot

- chaft in Paris sowie gegenüber dem ,'hemaligen àsul und. Vizekonsul in Balona. Die drei diplomatischen Persönlichkeiten haben M bloß zu Schulden kommen lassen, daß sie bei den Verhandlungen nicht mittun hàn wollen, welche der ehemalige Minister Ferdinanoo De Los mit der französischen Regierung zum An kauf von Waffen und Munition zur Tötung ihrer <andsleute geführt hat. .. Der Entschluß des französischen Innenministers wszt sich absolut nicht rechtfertigen. ^ : drei Dijilomaten können den Befahlen

einer angeblich legalen Regierung von Madrid nicht àlge geleistet haben, doch haben sie nichts ge dacht, was den Interessen Frankreichs schaden wnnte und deshalb mußten sie nach wie vor das ^astrecht in Frankreich genießen. .Die Ausweisungsdekrete sind, wie gewöhnlich, 'W motivierte . Cs ist gewiß, daß Herr Salengro nichts anderes wnachj hat, als einer an ihn vom Botschafter «panisns, Herrn De Albornoz, gestellten Forde rung Folge zu leisten. . ' . . «Echo de Paris' richtet an die Regierung die «nfrage

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 05.01.1937
Umfang: 6
ein Bollwerk äes europäischen Frieckens Der Wortlaut Ro ma, 4. Jänner. Nachstehend der Wortlaut der am 2. ds. M. im Palazzo Chigi durch den italienischen Außenmi nister Graf Ciano und den Botschafter Großbri tanniens Sir Eric Drummond unterzeichneten Er klärung: Die »alienische und britische Regierung, beseelt von dem Wunsche, immer mehr im allgemeinen Interesse des Ariedens und der Sicherheit zur Besserung der Beziehungen zwischen ihnen und zwischen allen Mittelmeermächlen beizutragen, und entschlossen

. Eric Drummond Austausch von Noten zwischen Drammond und Graf Ciano. , ' R o m a, ' 4. Jänner. Am 31. Dezember 193K-XV. hat Sir Eric Drum mond an Graf Ciano folgende Note gerichtet: Exzellenz! wie Sie sich erinnern werden, wurde der Staatssekretär für auswärtige Angelegen heiten am tk. Dezember im Unterhaus befragt ob er bereit wäre vie genauen Versicherungen der italienischen Regierung an die britische Regierung bezüglich der Besehung der Balkarischen Inseln durch italienische Untertanen bekannt

zu geben. Auf diese Anfrage antwortete Herr Eden, daß ihm diese Versicherungen mündlich erleilt worden find. Er fügte hinzu, daß der britische Gesäftsträger in Roma am 12. September erhaltenen Weisun gen gemäß den italienischen Außenminister in Kenntnis geseht hatte, daß jede Änderung des be stehenden Zustande« Im westlichen Mittelmeer für ole britische Regierung einen Gegenstand der leb haftesten Besorgnis bilden würde. Herr Eden erklärte überdies, daß der italienische Außenminister

unter Zurkenntnisnahme dieser Mitteilung dem Herrn Ingram versicherte. daß die italienische Regierung weder vor noch nach der spanische Revolution mit dem General Aranco Verhandlungen zu dem Zwecke eingeleitet hatte, den bestehenden Zustand im westlichen Millelmeer zu ändern und auch nicht beabsichtigt, in Hinkunft zu solchen Verhandlungen zu schreiten. Diese Versicherung, fuhr der Staatssekretär fort, wurde nachträglich und sponlan dem britischen Marinealkachee in Roma vom italienischen Mari neminister

wieder bestätigt und der italienische Londoner Botschafter gab bei verschiedenen Gele genheilen entsprechende mündliche versichernngen. Angesichts solcher Versicherungen glaubt die königliche Regierung des vereinigten Königreichs, daß, was Italien anbelangt, dle derzeitige terri toriale Integrität Spaniens unter allen Umständen unangetastet und unverändert bleiben wird. Dle britische Regierung wäre jedoch dankbar, wenn Eure Exzellenz die Genauigkeit des Obbe- sagten formell bestätigen könnte und ick habe daher

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 15.12.1936
Umfang: 6
Einrichtungen und Anlagen der ita Morgen öffentliche Sitzung um 16 Uhr. Ver französisch»englische SpaniemBorschlag Sie Antwort Italiens «nd Prinzipielle Zustimmung, aber Borbehalte auf Grund der objektiven Tatsachen Roma, 14. Dezember. Auf die Note der Regierungen Frankreichs und Großbritanniens vom S. d. M. hat der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Graf Galeazzo Ciano, wie folgt geantwortet: 1. Die italienische Regierung teilt, den von der Regierung Großbritanniens und Frankreichs aus gedrückten

der zu diesem Zwecke vonseiten des Londoner Ausschusses zu ergreifen den Maßnahmen, hält die italienische Regierung ein besonderes Gewicht darauf, zu erinnern, daß sie von allem Anfang an auf die Notwendigkeit bestanden hat, daß die Verpflichtung der Nichtein mischung, um wirksam zu sein, nicht bloß das Verbot der Einfuhr von Kriegsmaterial nach Spanien umfassen müßte, sondern auch die Ver pflichtung, die Entsendung von Freiwilligen und politischen Agitatoren zu verhindern, Geldsamm lungen und jedwede Form

von Propaganda für oder gegen eine der im Konflikt stehenden Par teien hintanzuhalten. Die italienische Regierung zweifelt nicht daran, daß, wenn ihr Standpunkt von Anfang an Auf nahme gefunden hätte, die Lage in Spanien heute ganz anders wäre. Es scheint in der Tat natürlich, daß die heute von den beiden Regierungen gemachten Vor schläge damals weniger ernste und weniger große Schwierigkeiten bei ihrer Durchführung ange troffen hätten, als sie unzweifelhaft unter den derzeitigen Umständen antreffen

werden. Die italienische Regierung hat dessen ungeachtet auch heute keine Schwierigkeit, wenn alle anderen Staaten übereinstimmend dafür sind, im Londoner Ausschuß alle Maßnahmen zu überprüfen, welche am geeignetsten befunden werden, eine vollständige Durchführung und Kontrolle der Nichteinmischung zu sichern, sofern diese gleichzeitig in ihrer Gesamt heit angenommen werden. 3. Die britische und die französische Regierung schlagen die Idee einer Vermittlungsaktion von seiten der am meisten interessierten Mächte

vor, um den bewaffneten Kampf, in dem sich Spanien verblutet, zu beendigen und dem Lande die Mög lichkeit zu verschaffen, seinen nationalen Willen auszudrücken. Diese Idee kann natürlich von der italienischen Regierung nur mit Freude aufgenommen werden. Die italienische Regierung stellt sich immerhin die Frage, ob unter den heutigen Umstünden die Durchführung einer geordneten Volksabstimmung in Spanien in den Bereich der praktischen Mög lichkeiten gezögen werden könne. Weiters muß die italienische Regierung bemer ken

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Alpenzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 08.04.1941
Umfang: 4
u«d Andakne» macht taglaud noch einmal den Versuch» den Krieg nach Europa hineinzutragen. Eine verblendete Regierung in Athen und eine Clique von notorischen serbischen Ver- schwörern in Belgrad haben mit den Engländer gemeinsame Sache gemacht «ad ganz Griechenland und Jugoslawien den Engländern als Aufmarschgebiet ge gen Denttchland und Italien zur Versü g»«g gestellt. Deutschland hat diesem Treiben seit Monaten zugesehen und versucht. Grie- chenland und Jugoslawien zur Vernunft

und einer freundschaftlichen Verstau digung zu bringen. Aber alle Bemühun gen waren vergebens. Der Führer wird nunmehr antworten. Die putsche Wehrmacht marschiert seit heute früh, um den Engländern und den serbischen Verschwörern die notwendig gewordene Lektion z« erteile«. Hern» Churchill diirfte es bin««« kurzem end glllstg Il«r werden» daß England ein für a >e »al auf dem kontinent nicht» mehr zu suchen hat. Im Anschluß an die Erklärung des Reichsaußenministers wurden eine Note an die griechische Regierung

und eine amtliche Erklärung der Reichsregierung an die jugoslawische Regierung verlesen. uL:A> ^ AuS^AYkvß 'd« Beginns der Feind- seligkeiten gegen Griechenland und Süd> slawien hat Reichskanzler Hitler eine län gere O^StlaMation ans deutsche Volk er lassen^ welche sich in ähnlichen Gedanken gängen bewegt wie die Schriftstücke an die Belgrader und die Athener Regie rung. In einem Tagesbefehl an die Sol date« der Südostsront erinnert Hitler an die bisherigen militärischen Erfolge des Deutschen Reiches

südslawischen Regierung überreicht worden waren. Vorerst verlas Dr. Schmidt den Text einer von der Reichs regierung der griechischen Berliner Gesandtschaft überreichten Note. I« dieser Note wird.ausgeführt, das Deutsche Reich habe M Mgutnded Krie ges immer deuuich tznd unmißverständ lich sewen Willen ausgesprochen, .den be waffneten Konflikt mit England und Frankreich auf diese zu beschränken und !den Krieg insbesondere von der Balkan- Halbinsel fernzuhatten. So haben — heißt e» d» oer Note weiterhin

das Deutsche Reich und Italien von Griechenland nie etwas anderes verlangt, als die Ein- hìàmg einer echten Neutralität. Me griechische Regierung aber hat ihre «eutrale Haltung zuerst insgeheim, dann immer offener zugunsten der Feinde de» Deutschen Reiches, vor allem zu gunsten Englands, aufgegeben. Wie weit die Athener Regierung schon vor Aus- bnuh des Krieges von England beein flußt war, beweist zur Genüge der Um stand, daß sie im April 1939 die poli tische Garantie der Westmächte annahm Dokumente

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 18.08.1932
Umfang: 16
Präsident Hoovers hat in Washing toner politischen Kreisel btträchtliches Aufsehen erregt. Die Ausführungen des amerikanischen Präsidenten werden allgemein dahin ausgelegt, daß mit Hoovers Haltung in der Schuldfrage der Weg zu Verhandlungen mit den europäischen Schuldnetländern nach, der Durchführung der Prästdentenwahl endgültig geebnet worden sei, vorausgesetzt, daß von seiten, der Schuldner» iänder ver amerikanischen. Regierung Vorschläge unterbreitet würden, deren Verwirklichung so wohl zum Vorteil

Amerikas. wie auch der Schuldnerstaaten selbst gereichen würde. Hoovers Erklärungen über die Möglichkeit einer Schul densenkung wird als der bedeutsamste Teil keiner ganzen Rede betrachtet, da damit zum-erstenmal das Kriegsschuldenproblem von der. amerikani schen Regierung offiziell mit der Abrüstungs- frage in Zusammenhang gebracht worden sei. Man unterstreicht mit besonderem Nachdruck die Tatsache, däß die von Hoover in seiner Rede geäußerten Ansichten über die Schuldenfrage sich im wesentlichen

mit denjenigen decken^ die Senator Borah, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senates, in seiner Rundfunkrede vor kurzem zum Ausdruck brachte. Hoovers Er klärung, daß die Ursache der politischen Unsicher heit in der Welt in den Verträgen zu suchen sei, durch die der Krieg beendet wurde, bezeichnet man als versteckte Kritik, die von seiten der amerikanischen Regierung zum ersten Male an den Friedensverträgen und Verträgen der Nach kriegszeit geübt wird. StnbeaiMs, Sott fett ierfaffung Währeird

der ganzen vorigen Woche fanden in Berlin Besprechungen des Reichskanzlers von Papen und des Reichswehrminister v. Schleicher > mit den Parteiführern über eine Umbildung der Regierung statt mit dem ersten Ziel, die Nationalsozialisten in die Regierung hereinzu- nehmen. Man wollte ihnen, entsprechend den 37.3% der gesamten Stimmen, die sie bei den Reichstagswahlen erhielten, vier Sitze geben, und zwar Hitler persönlich den neu zu schaffen den Posten des Vizekanzlers und zugleich damit den des preußischen

Ministerpräsidenten, dem nationalsozialistischen Unterführer Gregor Straffer den Posten des Reichs-Innenministers und außerdem zwei andere Ministerien. Die Besprechungen gipfelten am Samstag nachmittags in einem Empfang Hitlers durch den Reichspräsidenten. Der Reichspräsident richtete an Hitler die Frage,, ob er bereit sei, selbst sowie mit ge eigneten Persönlichkeiten der nationalsoziali stischen Partei in die von Reichskanzler von Papen geleitete Regierung einzutreten. Hitler verneinte dies und stellte

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 26.04.1934
Umfang: 16
', die Iapttn im Jahre 1918 an die damals ganz ohn mächtige chinesische Regierung gerichtet hat, die einige davon völlig unbeantwortet lieh, die 'übrigen aber durch ihre Zustimmung zu einer Reihe von Verträgen und Protokollen befriedigen mutzte, die sie während der Versailler Friedens verhandlungen. vor aller Welt als üngiltkg er klärte. weil sie ihr unter Androhung offener Ge walt abgerungen worden seien. - Diesmal hat die japanische Regierung es -vorgeUgen, sich nicht unbedingt auf einen Schritt

als diese Empfehlung „mter- - nationaler Zusammenarbeit'; das Völkerbunds- -jekretariat hatte schon vorher durch die Entsen dung. technischer Missionen versucht, der. chine sischen Regierung in ihrem unMlich mühsamen Eufbaüwerk' nach ' Möglichkeit 'Nhilstich^zu^sern, .'und.es hat auch feit dem rühmlosen Abschlutz des Asiatischen Konflikts diese. Politik, die keine unmittelbaren oder gar sensationellen Erfolge verspricht, die aber auf die Dauer höchst wettvoll würden konnte, weiter verfolgt. Gerade

das wollen nun die Japaner verhindern, die sehr wohl zu beurteilen vermögen, was ihrer auf die.Vorherrschaft über China- abziefenden PolitÜ gefährlich werden kann. ?' Man behauptet in Tokio, der BölkerLud Hab« ' sich seines Linflustes bedient, „um China iw den -Dienst seiner eigenen Interessen zu stellen. ^Swer eine unter seiner Leitung stehende Tätigkeit technischer oder vielleicht- auch finanzieller Be rater der.chinesischen Regierung bietet ledenfalls 'eine viel bestere Gewähr dafür, daß sie in aller- ' erster Linie

japanischen Wünschen einhündeln könnte. Feststellung -es Schul-igen? Die britische Regierung hat dieser Tage fol gende Dokumente sir den jüngsten diplomatischen Besprechungen über die Wrüstungsfrage in einem Weißbuch veröffentlicht: Das französtsche Memorandum an die deutsche Reichsregierung vom 14.' Februar, das Memorandum Frankreichs an GrohorUanniest vom 17. März, die Antwort der deutschen Reichsregierung an Frankreich vom 13. März-und das Memoraevum der neutralen Regierungen vom 14. .April

. Das Weitzbuch bringt außer diesen vier neue Dokumente, von denen das erste' eine Erklärung der italienischen Regierung vom 28. -Februar enchält, die «äh rend der Anwesenheit Edens in Rom abgegeben wurde, das zweite, vom 18. April datiert, die Auffassung der deutschen Regierung über die Lage wieoergibt, das dritte die Fragen festhält, die der englische Außenminister Simon am 19. April kn einem Briefe- an den französischen Botschafter der französischen Regierung vorlegte, und das vierte endlich di« letzte

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 27.07.1935
Umfang: 8
, daß die in der Entschließung vorgesehene Äußerordentliche Ratstagung stattfinden wird. Mit a/n 25. Juli eingelaufenem Brief hat die ae thiopische Regierung eine Sitzung ab 25. gefor dert. 5 Gemäß Art. 1, Paragraph 4 des internen Re glements des Rates empfiehlt der Präsident sei nen Kàgen am 31. Juli oder am 1. August um 17 Uhr zusammenzutreten Die Ratsmitgliedee werden gebeten von mor gen Samstag, den 27. Juli Mittag wissen zu las sen, welches Datum sie bevorzugen. Eingeschickter Schritt Italiens Genf, 26. Juli

Der Informationsdienst des Völkerbundssekre tariats hat gestern eine offizielle Mitteilung ver- lautbart, die folgendes besagt: > „Der Generalsekretär hat die Ehre dem Rate -und den Mitgliedern des Völkerbundes folgendes Telegramm zur Mitteilung zu bringen, das er am 23. ds. von der italienischen Regierung aus Roma erhalten hat: Der vom Völkerbundsrak in feiner Entscheidung vom 25. Mai 1925 festgesetzte Termin des 25. Zuli als Datum (vorbehaltlich einer Verlängerung im Einvernehmen unter den Schiedsrichtern

) für den Abschluß der Arbelten des Ausschusses der vier Schiedsrichter zur Beilegung des Zwischen falles von Aalnal und der späteren Zwischenfälle, ist heute abgelaufen. Die italienische Regierung, die wie stets vom Wunsche beseelt ist das Schieds verfahren einem guten Ende zuzuführen. — das bloß dadurch abgebrochen wurde, weil der aethio pische Agent in Scheveningen vor dem Ausschuß auch Fragen diskutieren wollte, die vom Schieds- kompromiß ausgeschlossen sind — hat seit dem 14. Zuli d. I. der aethiopischen

Regierung wissen las sen. daß sie noch Immer bereit ist. die Arbeiten des Ausschusses wieder aufzunehmen, unter der Bedingung jedoch, daß diese sich im Rahmen des Schiedskompromisses bewegten. Die italienische Regierung hat am ZZ. ds. der kgl. Legation in Addis Abeba neue telegraphische Weisungen erteilt, mit dem Auftrag diese ihre Ab sicht, zu bestätigen und formell die aethiopische Regierung zu befragen, ob sie sich an die im Schiedskompromiß eingegangenen Verpflichtungen halten wolle öder

nicht und bejahendenfalls, ob sie ihren Vertreter dahin instruieren wolle, daß er durch Verzicht auf den vorgebrachten Anspruch (nämlich den Streitfall grundsätzlich zu behandeln) dem Ausschuß die Fortsetzung seiner Arbeiten er- mögliche. Gez.: Suvich.' » Dieser Schritt der sascistischen Regierung hat in den Genfer Kreisen einen vorzüglichen Eindruck hervorgerufen.' In den Völkerbundskreisen wies Man sofort darauf hin, daß sich Italien auf diese Weise nicht bloß strikt an den Art. 5 des^italie- nisch-aethiopischen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 21.07.1936
Umfang: 6
mit, daß die Aufstän Alchen an die Madrider Regierung ein Tele gramm gerichtet haben, in iiem^sie die ^Luftbom- lardierung der Hauptstadt Mdràn, wenn sich «ese nicht innerhalb von zwei Stunden bedin- lungslos ergibt. ? . ^ I Nach den Informationen der Agentur „Exchange lelegraph' atls Gibraltar haben die Aufstän» Ischen während der Nacht öiele Ortfchaktett von kudspanien und gleichzeitig auch zahlreiche Flug- niitze besetzt. Sie verfügen 'somit über eine be- Mtliche Anzahl von kriegsmäßig ausgestatteten tlugzeugen

und das läßt auch ihr an die Mad- zdec Regierung gerichtetes Ultimatum erklären. General Franco protestiert Orano, 2V. Juli. >Man erfährt, daß General Franco gestern nach- kiltags an den Ministerpräsidenten folgendes telegramm gerichtet hat: 5 ^ - -> : s „Indem ich von meinen neuen. Funktionen Be- Ig ergreise, richte ich den energischesten Protest legen die unqualisizierbare Haltung der Regie rung, die ihren Fliegern die. Bombardierung der Bevölkerung angeordnet hat, wpdurch, unschuldige dpfer unter Frauen

m àer Nacht Madri Wo. Juli In den frühen Morgenstunden des Sonntags tmrde bekanntgegeben, daß der bisherige Minister- Iräsident Casares Quiroga, der, Innenminister ^ìoles und drei weitere Minister zurückgetreten tien. Der bisherige Landtagspräsident Martinez oarrio (Republikanische Union) hat bereits ,ein teues Kabinett gebildet. Der Regierungswechsel »ll im Einverständnis mit dem Gruppen der Mar listischen Volksfront vorgenommen worden sein >nd bezwecken, der Regierung durch/Hinzuziehung Dniger

nationalrepublikanischer Minister, die den Rechtsparteien genehm sind, größeres Ansehen zu Erschaffen. , ^ I Im Laufe der Nacht auf Sonntag hat^ wie oben ^richtet, die Gesamtregierung Quiroga den Rück- ?>tt erklärt. Sofort darauf wurdè ein neues Ka binett unter dvm Vorsitz des Cortespräsidenten parrio gebildet. In der Nacht zum Sonntag hat I>e Regierung wiederum eine Umbildung erfahren. Ministerpräsident Barrio hat sein Amt wieder nie dergelegt und den Vorsitz der Cortes wieder über kommen,! an seiner Stelle übernahm

ge- k?°pft. Giral ist als der größte Faseistenfeind Spa ^^nt. Er übernahm sofort die Regierung, k'b ihm diese vom Staatspräsidenten .Azana ayge- fvren wurde. Sein Vorgänger Barrio, ^ der nur t^Ulge Stunden als Nachfolger Quirogas Mini- Präsident war. hat ^doch yorgezogen, .den ru beren Posten als Mäsiheyt der auf unbestimmte kn« '^tagten CortMM vèhalten. Das.wichtige ^'^Ministerium wKde Ebenfalls von einem Mi- ^ übernommen, vM AeneM Pozà ^ ^Daß die Lage für dle Regierung nicht so günstig

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 22.08.1936
Umfang: 6
, alle» zu unternehmen, wa» den Abfchlu eines Uèbereinkommens erleichtern und befchleu» „igen könnte, habe ich die Ehre. Ew. Exzellenz mitzuteilen, daß fich die italienische Regierung, gemäß den von der französischen Regierung vor geschlagenen Klauseln verpflichtet: 1. was sie betriff^ die direkte und indirekte Aus suhr, die Wiederausfuhr oder den Transit nach Spanien, den spanischen Besitzungen und der spa- Nischen Zone von Marokko von Waffen. Muni tionen und Kriegsmaterial sowie auch von mon tierten

und-abmontierten Flugzeugen und Kriegs schiffen zu verbieten. . Z. Dieses verbot auf alle in Ausführung begrif fenen Kontrakte anzuwenden. Z. Sich mit den anderen interessierten Staaten in verbindnag zu halten für die gegenseitige Mit ieilung aller zur Erfüllung der vorliegenden Er kiärungen ergriffenen Magnahmen. Ihrerseits wird die italienische Regierung diese Erklärungen zur Durchführung bringen, sobald die Regierungen Frankreichs, Englands, Portu gals. Deutschland» und SowZetrüßlands in glei cher Weise

ihre Zustimmung erteilt haben werden. Da jedoch im französischen Vorschlag auch von „in ditekterNichteìnm l sch u n g- die Rede ist. ohne daß spezifiziert ist. worum es sich han delt. legt die itàneiìlfchè Regierung ein Gewicht darauf, zu präzisieren, daß sie diese «indirekte Nichteinmischung' in dem Sinne auslegt, das; in den dem Uèberelnkommen zustimmenden Ländern keine öffentlichen Sammlungen oder An werbungen von Freiwilligen für die eine oder die andere in Konflikt stehende Partei zulässig

sind. .Indem die italienische Regierung der „direk ten' Nichteinmischung zustimmt, hat sie jedoch die Ehre, ihre Bemerkungen bezüglich der ^indirek ten Nichteinmischung' aufrecht zu er halten. Da ferner in Europa andere wichtige Waffen- produktions-Staaten existieren außer jenen, auf die sich das französische Projekt bezieht, scheint es der italienischen Regierung wesentlich, daß die Verpflichtung der Nichteinmischung auch von die sen Staaten übernommen werde. Nehmen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzüglichen

kann. Der „Petit Parisien' schreibt, daß für den Augenblick die Hoffnung oerflüchtet, den Nichtein- wischungspakt durchsetzen zu können. „Das Deutsche Reich — schreibt er weiter — gibt zu verstehen, dag die Madrider Regierung, sollte sie den glei chen Fehler noch einmal begehen, schwere Stöi rungen heraufbeschwören würde. Es ist zu wün schen, daß die Regierung von Madrid Berlin volle Genugtuung gebe.' ' Verschiedene Zeitungen unterstreichen die leidige Lage, in der sich der französische Außenminister Delbos

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 23.08.1936
Umfang: 8
des Flugzeugs, im Flughafen von Ostia. > Italiens Antwortnote ertvoller Beitrag zum Frieden Roma, 22. August. Die Note des italienischen Außenministers Graf Ciano an den Botschafter Frankreichs Graf De Chnmbrun ist ein Dokument großer Loyalität, großer Klarheit und hochpolitischer Bedeutung. Die Vorgeschichte ist bekannt. Während die französische Regierung einerseits unter dem immer heftigeren Druck der Kommu nisten, die auf Befehl Moskaus handeln, die Neu tralität den internen spanischen Ereignissen

. In seiner damaligen mündlichen Antwort ver langte Italien ferner zu wissen, ob die Verpflich tung der Nichteinmischung universaler Natur sein wird. Die italienische Antwort verwirrte die Pläne der französischen Volksfront, denn es wurde in ihr deutlich zu verstehen gegeben, daß Italien für die /ieutralrtät ernstlich, und nicht zum Schein ein trat. Obgleich die französische Regierung nach wie vor die Neutralität zugunsten der spanischen Roten brach, formulierte sie dennoch ein Projekt der »Nichteinmischung

vor» Zeichlagen hat, nämlich England. Portugal, Deutschland und Ruhland: , daß alle Staaten außer jenen, auf die sich das ranzösische Projekt bezieht, die Waffen produzie- sich zur Nichteinmischung ' verpflichten. Die italienische Antwort beweist den Willen zum K^oen und zur Zusammenarbeit, der die fasci- «iche Regierung, beseelt; si? beweist aber auch Mn Willen zur Loyalität. Klarheit und prak- à Wirklichkeitssinn. Italien ist für die wahre, Uektive und vollständige Neutralität und nicht für Tarnungen

. Italien gibt sich nicht dazu her, irgend einer Regierung ein Zeugnis der ^Nichteinmischung' auszustellen, während das Land, das von jener Regierung präsentiert wird, die indirekte Ein mischung praktiziert. Wir sind an einem entscheidenden Wendepunkt; es handelt sich, eine endgiltige Verantwortimg gegenüber den Ereignissen der Zukunft zu über nehmen. ' Die Note des Grafen Ciano bezweckt die Ein dämmung und Isolierung des spanischen Bürger krieges, um zu verhindern, daß er zu einer inter nationalen

Frage ausarte und zu einer Konflikt ursache unter den interessierten Staaten werde. Aus dieser Note sollte die Uebereinkunft der ver schiedenen Regierungen fußen, da sie von Prin zipien der Gerechtigkeit und Menschlichkeit über jedes Sonderinteresse hinaus beseelt ist. Doch, ist Frankreich imstande zuzustimmen? Kann sich die Regierung Leon Blums dem kom munistischen Druck entziehen, der Frankreich einer dunklen Zukunft entgegentreibt? Die Lage ist sehr ernst. Die Regierung von Madrid

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Volksbote
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Seite 2 von 8
Datum: 04.07.1929
Umfang: 8
Regierung hat, wie die »Times mitieilt, noch nicht auf den britischen Vorschlag geantwortet, die Reparationskonferenz in London abzuhalten, doch hat Briand durch den britischen Botschafter» Lord Tyrrell, Mitteilen lassen, wenn es Mac Donald besser passe, so könnte di« Konferenz auf Mitte August ver schoben werden in der Meinung, daß zunächst “ ’ : zusammen- ,ung zu er- _ ... verschiedenen technischen Komitees überlassen, die eingesetzt werden müßten und etwa zwei Monate brauchen würden, um ihre Aufgabe

zu lösen. Darauf würde im Späthberst eine neue Konferenz ab gehalten. Was den Konferenzort betrifft, so findet die französische Regierung, daß Frankreich als Hauptgläubiger Deutschlands und als diejenige Macht, die an der Rheinlandbefetzung am meisten interessiert sei, den Anspruch erhebe dürfte, daß die Konferem in Paris abgehalten werde. Die französische Regierung zieht jedoch, um die Be handlung Deutschlands als eines gleichberechtig ten Partners zu markieren, die Schweiz als neutrales Land

vor und hofft, daß die britische Regierung dieser Anregung zustimme. Der Kampf um den Konferenzort ist natürlich nichts anderes als der Kampf um den Vorsitz der Kon ferenz. Frankreich will, wie aus dem Hin und Her deutlich genug hervorgeht, auf jeden Fall dgs Präsidium Mac Donalds verhindern und er wartet, daß an einem neutralen Konferenzort der Vorsitz dem dienpältesten Premier, nämlich Poineare, zufallen würde. Dev Sta-ttomman-ant will tanzen Einige polnische Oppositionsblätter berichten rn großer

, der sich dann nach einer Tanzpartnerin umsah, trat an einen be- nachbarten Tisch heran, an dem vier Herren mit einer Dame saßen, Da diese die Tanzeinladung ablehnte, wollte Oberst SBlentnmq fi<- laufen, Gim Schlappe Frankreichs Die französische Kammer hat in der Nacht zum letzten Freitag ein glänzendes Feuerwerk ab gebrannt. Der rechtsradikale Abgeordnete Bouillon hatte am Donnerstag am Schluß der Nachmittagsttzung verlangt, daß die Regierung erneut mit den Vereinigten Staaten in Ver handlungen eintreten solle, um den Verfalltag

Enttäuschung holen werde. Dazu werde man den moralischen Kredit Frank reichs bei diesem aussichtslosen Unternehmen rettungslos verpulvern. Es gelang lediglich nach stundenlangen Debatten, die sich bis 3 Uhr nachts hinzogen, dem Antrag Bouillons eine diplomatische Form zu geben. In der Schluß- abstimmung, die in einer Aufwallung patrio tischer Gefühle vorgenommen wurde, stimmte die Kammer einmütig für Bouillon. Rur die So zialisten enthielten sich der Stimme. Die Regierung wies ihren Botschafter

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 30.07.1936
Umfang: 6
haben. Herabsetzung der Snterejseu der Dawes- und Wung-Anleihe Roma, 29. Juli., Auf Grund eines besonderen zwischen der ita lienischen und der deutschen Regierung abgeschlos senen Uebereinkommens bezüglich der Bezahlung der Coupons der deutschen 7prozentigen Ausländs anleihe 1924 (Dawes) und der S.Sprozentigen in- lternationalen Anleihe der deutschen Regierung ngZV (Uoung) ist für die im ersten Semester 1936 fällig gewordene Rate festgesetzt worden, daß die Interessen von 7 auf 5. , bzw. von 5.5 auf 4 Pro

be- l geben, wo er im Auftrag,der Regierung und der iPcirtei dem Botschafter Italiens, S. E. Attolico, Iden lebhaften Dank Deutschlands für die den deut lichen Flüchtlingen aus Spanien gewährte Hilfe leistung ausdrückte. Ein zehnjähriger Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei? London, 29. Juli. Der diplomatische Redakteur der „Morning Post' schreibt, informiert zu sein, daß Deutsch land in der nächsten Zukunft einen neuen bedeut samen Schritt unternehmen

seiner Reiterei einsetzte, gelang es den polnischen Lanzenreitern in einer seit damals sprichwörtlichen Kavallerieattacke den Engpaß zu stürmen. Der Weg nach Madrid war frei und wenige Tage später zog der große Korse dort ein. Der Bürgerkrieg in Spanien Kntscheidungskämpse angekündigt Die regulären Truppen und die Zivilgarde von Madrid haben sich gegen die Regierung erklärt und die Bank von Spanien besetzt Paris, 29. Juli. Es hat den Anschein, daß die Entscheidungs stunde in Spanien immer näher rückt

. Der Sender der Militärregierung in Burgos hat heute früh um 1.30 Uhr angekündet, daß die Vürgergarde und die regulären Truppen von Madrid, die big gestern noch die Madrider Regie rung unterstützten, gemeutert und verschiedene öffentliche Gebäude, darunter auch die Bank von Spanien besetzt haben, indem sie sich gegen die Regierung und solidarisch mit den Aufständischen erklärten. Derselbe Sender kündete eine Stunde später an, daß sich eine Kolonne Aufständischer von Cordova auf dem Marsch nach Madrid

mit dem Hinweis, daß der Widerstand der Regierung bereits in den letzten Zügen liege. Nachrichten aus Lissabon besagen, daß die Re- gierungsgarnison der Stadt Badajoz die weiße Fahne gehißt habe. Dort wird der Einmarsch der revolutionären Truppen fiir morgen erwartet. General Queipo de Llano hat heute nachts im Sender von Sevilla erklärt, daß die von der Ma drider Regierung verbreiteten Nachrichten vollkom men falsch sind und daß die Regierung versuche, dem Volk die wahre Lage zu verschleiern. Im Gegensatz

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Dolomiten
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Seite 1 von 6
Datum: 07.04.1941
Umfang: 6
13-36 und 13-37. Derwaltungs-Fernruj 11-48. Verantwortlicher Direktor: Rudolf Bosch. Merano: via Galtkei Nr. 8. Telephon 83-68; Bressanone: Athesia, via Torrs bianca. — Druck und Verlag: Athesia, Bolzano. Via Italo Balbo 42. — Conto corr. poslale Nr. 14/712 Einmarsch in Jugoslawien und Griechenland Ertlliruna der italienische« Regierung Rom. 6. April. Das italienische Ministerium des Acuheren hat folgende Erklärung ausgegeben: „Dar vier Jahren, im März 1637. unterschrieb Südslawien mit Italien einen Frenudschafts- Pakt

, der die dauernde und sichere Grundlage einer ehrlichen Politik der Zusammenarbeit zwischen den zwei Staaten hätte bilden sollen. Dieser Pakt wurde als der Adriatische Friedens- Pakt bezeichnet und wir verhandelten ihn und schlossen ihn mit der festen Absicht, dah er den Beginn einer neuen Aera in den Beziehungen zwischen den zwei Völkern bezeichne» wobei wir der südslawischen Regierung «in Vertrauen schenkten, von welchem wir hassten, dag sie das selbe nie täuschen würde. Dem Belgrader Pakte blieben

und Griechenland zu machen und wie Griechenland zu einer Operationsasi« der britischen Streitkräste in Europa zu werden. Angesichts dieser Tatsache hat die italienische Regierung be schlossen, mir ihren milit.8rischen^ Flotten- und Lllststreitkräften in enger -Zusammenarbeit mit jenen des Deutschen Reiche» zu handeln. Ribbentrop verkündigt den Beginn der Feindseligkeiten gegen Südslawien und Griechenland Berlin. 6. April. Rcichsauhenministcr v. Ribbentrop gab heute vormittags namens der Reichsregierung

, um den Englän dern die bereits notwendig gewordene Lehre zu erteilen. Herr Churchill wird in kurzem begrei fen müssen, dah England auf dem Kontingent nichts zu suchen hat und nie mehr etwas zu suchen haben wird.' Nach dieser Erklärung wurde die au die grie chische Regierung gesandte Note vorgelesen und eine amtliche Erklärung der Rcichsregierung an die südslawische Regierung. Aus Anlah des Beginns der Feindseligkeiten gegen Griechenland und Südslawien hat Reichs kanzler Hitler eine längere Proklamation ans

deutsche Volk erlassen, welche sich in ähnlichen Eedankengängen bewegt wie die (weiter unten auszüglich wiedergcgebenenf Schriststücke an die Belgrader und die Athener Regierung. In einem Tagesbefehl an die Soldaten der Südostfront erinnert Hitler an die bisherigen militärischen Erfolge des Deutschen Reiches in diesem Krieg und sagt ihnen, dag nun. ihre Stunde geschlagen hat. Memorandum an Griechenland Berlin, 6. April. Heute kurz nach 6.30 Uhr früh wurden die ausländischen Journalisten in die Wilhelm

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 05.08.1926
Umfang: 16
Seit« 2 — Nr. 31 .Volksbott Donnerstag, den S. August 1926. bed^ntertden Anteil an einer Anleihe zeichnen, roelche die polnischen Finanzen wieder auf «ine vollständig gesunde GvuMage stellen solle. Als Gegenleistung wurde erwartet, daß die polnische Regierung einer Aenderung der Zage im „Korridor' zustimmen würde. Das Gebiet der Freien Stadt Danzig sollte so weit ; vergrößert werden, daß es die nördlichsten Eisenbahnlinien, die über den Korridor Deutschland mit Ostivreußen verbinden

, ein- Wiehen würde. Die deutsche Regierung würde alle ihre Dertragsrechte, die ihr in Bezug auf die anderen Linien gegeben sind, aufgeben, wenn ihr das Recht unein geschränkter Durchfahrt durch das verbreiterte Gebiet von Danzig zugestanden würde. Die volnffche Regierung fand keine Möglichkeit, die Idee einer solchen Aenderung in der Lage des Korridors praktisch weiter W verfolgen.' Dazu meint die „Deutsche Rundschau in Polen': „Die Unglaubwürdigkeli dieser Mel dung liegt klar aus der Hand.. Der englische

war die 18. Novelle zum Arbeits- losenversicherungsgesetz, die unter Blitz und Donner vom Nationalrat verabschiedet wor den ist. Dazu wurden die nun einmal unaus- weichlichen Parteierklärungen abgegeben. Neu ist nur, daß ab 1. Oktober auch die Länder und Gemeinden einen größeren Teil der Lasten der Arbeitslosenversicherung zu tragen haben und ihrerseits die Forderung stellten, daß ihnen reichlichere Anteile an den Alkohol steuern zusallen müssen. Die Regierung wird deshalb bis zum 15. September dem Naticmalrate

. Schneider gab eine Verordnung in diesem Sine heraus. Dies führte zu seinem Rücktritt und der Ernennung Rimtelens zum Unterrichtsminister. Dieser hat tum einen end- gültigen Lchrplan für dm ganzen Bundes staat durchgefekt. der im Gegensatz zum Glöckelschm Lchrplan die religiös-sittliche Er stehung vorschreibt. Die bezügliche Verord nung ist bereits erschienen. Die Abgeordnetm sind auf Ferim ge gangen. Die Regierung bereitet in der , Zwischenzeit die Mtm für 'die Hevbsttagung des Völkerbundes vor. Immer

wieder Entwaffnung. _ Die Botschafterkonferenz hat eine Note ver öffentlicht, wonach die Verhandlungen, die am 8. Juli zwischm der Botschasterkonferenz und Delegierten der österreichischen Regierung über die Abrüstung eröffnet wurden, zu einer Einigung geführt haben. Die Einigung be ziehe sich auf die Zerstörung des Kriegs materials und der Maschinen, mit denen Ki egsmaterial hergestellt werden könnte, so wie auf die Aufhebung der Gcheimbünde. An zuständiger Stelle erfährt man außer

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