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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 4 von 8
Datum: 26.07.1911
Umfang: 8
Ter Staatsvoranschlag. Die Regierung hat gestern dem Abgeordneten- hause den Staatsvoranschlag für das Jahr 1911 (der bekanntlich noch nicht genehmigt ist — die Re- gierung Bienerth-Weiskirchner-Hochenburger nahm sich das Recht, Steuern einzuheben und Gelder aus zugeben, mit dem § 14) eingebracht. Das Gesamterfordernis beträgt 2.881,709.143 X, die Bedeckung 2.881,758.772 K, so daß kein Defizit, sondern ein kleiner Ueberschuß herauskäme. Dabei sind aber zehn Millionen Kronen, die der Staat

in Tätlichkeiten aus arteten. Nur mit großer Mühe gelang es den bei derseitigen Führern, die Ruhe wieder herzustellen, doch konnte die Versammlung wegen der im Saale herrschenden großen Erregung nicht fortgesetzt wer den. Weit ist es gekommen! Ier Kamps um die Fleischkiusuh?. Wer hat den Geheimvertrag mit Ungarn ab geschlossen? Wer hat den geheimen Vertrag mit Ungarn ab geschlossen, der angeblich die Zustimmung der un garischen Regierung nötig macht, wenn Fleisch aus dein Auslande nach Oesterreich kommen

soll? F" sckncbt die Schuld dem andern zu, der gestürzte christlichsoziale Handelsminiller Dr. Weiskirchner der Regierung Beck, in welcher aber die christlich sozialen Minister Dr. Geßmann und Dr. Ebenhoch saßen. Welche Regierung iminer diese Verschwö rung gegen das hungernde Volk auf dem Gewissen hätte — die Christlichsozialen haben daran die Mit schuld, durch Geßmann-Ebenhoch oder durch Weis- ! tirchner. Nun wehrt sich die frühere Regierurrg Beck g?"n die Behauptung Dr. Weiskirchners

, daß er den Geheimvertrag schon vorgefunden habe. In zwei Montagsblättern wird der Beweis versucht, da^ die Regierung des Barons Beck keinen Geheimvertrag mit Ungarn abgeschlossen, sondern alle zum Aus gleich mit Ungarn gehörigen Angelegenheiten dem Parlament vorgelegt hat. Nicht der Ausgleich, son dern die Ergänzung zum Ausgleich sei schuld an der Auslieferung der hungernden Oesterreicher an die ungarischen Agrarier und diese Ergänzung sei vom Ministerium Bienerth-Weiskirchner dem Parla ment nicht vorgelegt worden

ist, daß nämlich die Einfuhr von Ueberseeprovenienzen von beiden Regierungen gleichartig, also im Einvernehmen, vorzusehen sei. Er wurde übrigens seinerzeit im Abgeordneten hause mitgeteilt, sowie im Reichsgesetzblatte ver öffentlicht. Andere auf die Einfuhr von argentini schem Fleisch anwendbare Normen als jener Zusatz artikel wurden von der Regierung des Ministe riums Beck überhaupt nicht vereinbart. Wohl aber besteht nach den Mitteilungen des un garischen Ministers v. Hieronymi im ungarischen

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Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 13 von 20
Datum: 26.09.1931
Umfang: 20
, der norwegische Außenminister Braadland, begründet fol gende Resolution: Der Rat billigt den auf Grund des Ansuchens der österreichischen Regierung vom 7. August 1931 erstatteten Bericht des Finanzkomitees. Er nimmt die Erklärungen des Bundeskanzlers und den darin enthaltenen Reformplan zur Kenntnis und beglückwünscht die österreichische Regierung zu der von ihr gezeigten Entschlossenheit, die Lage zu mei stern. Der Rat ermächtigt das Finanzkomitee, mit der öster reichischen Regierung zwecks Ausführung

des Reform- planes zusammenzuarbeiten, einen oder mehrere Vertreter nach Wien zu entsenden, um in gemeinsamer Arbeit die Durchführung des Reformplanes im einzelnen auszu arbeiten, und der österreichischen Regierung alle Hilfe zu gewähren, die in feiner Macht steht. Die Vertreter Italiens, Frankreichs, Englands, Deutschlands, Polens, Jugoslawiens und Guatemalas be glückwünschten in mehr oder weniger langen Reden Oester reich zu seinem „Erfolg", worauf der Vertreter Oester reichs, Gesandter Pflügt

, den Völkerbundrat versicherte, die österreichische Bevölkerung werde den nötigen Opfermut aufbringen (!), den von Buresch vorgelegten Finanzreform plan zu verwirklichen. Der Gesandte erklärte schließlich: Ich bin von meiner Regierung beauftragt, Sie von den Garan tien in Kenntnis zu setzen, die schon heute von den ver fassungsmäßigen Körperschaften für die Durchführung des in der Erklärung des Bundeskanzlers enthaltenen Reform programms gegeben worden sind. Die Zustimmung des Ministerrates war einstimmig

bis drei Prozent bemessen werden soll. Für die Auto buslinien ist eine besondere Steuer — für Personenwagen fünf Prozent, für Lastwagen drei Prozent — beantragt. Für Autobusse im Stadtverkehr entfällt diese Steuer. Die Benzinsteuer soll von 13 auf 26 g pro Liter erhöht werden. ‘4 g davon sollen dem Straßenbaufonds, der Rest zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Die erhöhte Zucker steuer soll weiter bestehen bleiben. Die Forderungen der Regierung werden in einem Gesetzentwurf zusammengefaßt

der Gemeinde Wien, Bürgermeister Seitz und Stadtrat Breitner, ferner Landeshauptmannstellvertreter Dr. Leser (Burgenland) und Landesrat Lora (Kärnten) ein. Nach den durch den Bundeskanzler gegebenen Erläuterungen zu dem Programm der Regierung erklärte Bürgermeister Seitz namens seiner Fraktion, daß er die grundsätzliche Stellungnahme seiner Partei bis Samstag abends bekannt geben werde. Sie Sozialdemokraten für die Arbetts- lofen. W i e n, 25. Sept. Amtlich wird mitgeteilt: In Ange legenheit der Hilfe

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 3 von 16
Datum: 06.10.1906
Umfang: 16
mordet ein Revolutionär Dutzende von Personen, dann findet die gleiche Presse nichts dahinter. Eine merkwürdige Roheit der Gefühle, die vielver sprechend ist. Auf Kuba werden die Vereinigten Staaten von Nordamerika nun doch eingreifen müssen, um so mehr, als die jetzige kubanische Regierung nichts mehr mit dem Regieren zu tun haben will. Letzteres ist allerdings weniger darauf zurückzu führen, daß sie sich der Revolution nicht mehr ge wachsen fühlt und nicht mehr aus oder ein wußte

zurücktritt und mit ihm der Vizepräsident Capote sowie die Minister, was sehr wahrscheinlich ist, dann müssen die Vereinigten Staaten von Nordamerika die Regierung in die Hand nehmen; dann aber sehen sie sich den kubanischen Konservativen und Liberalen, welche sich jetzt gegenseitig noch in den Haaren 1 liegen, als vereinigten Feinden gegenüber. Sie machen sich auch schon auf einen Krieg gefaßt, da 12.000 Mann amerikanischer Truppen teils auf ! dem Wege nach Kuba begriffen, teils dort schon eingetroffen

im Innsbrucker Gemeinderat laut geworden sei, sondern daß schon am 5. Sep tember d. I. im Linzer Gemeinderat ein gleicher, von sozialdemokratischer Seite gestellter Antrag zum Beschluß erhoben ward und daß von Linz aus die anderen Landeshauptstädte die Aufforderung erhielten, diesen Beschluß ihrerseits zu unterstützen. Würde die Regierung dem Verlangen der Städte nachgeben, so würde unsere heimische Vieh zucht in zweierlei Hinsicht schwer ge- schädiget, ja wohl fast dem Ruin preis gegeben. In Serbien

wirtschaft noch weniger rentabel wird, als sie ehedem ist. Man hätte gewiß meinen sollen, daß die Städter so viel Verständniß für den Bauernstand besitzen, damit sie sich ein Verlangen zu stellen hüten würden, dessen Gewährleistung den Ruin dieses Standes mit sich bringen muß. Was sollen wir gegenüber der Petition der Städte tun? Der konservative Zentrumsklub hat sich dahin entschieden, den Gegenstand im Abgeordnetenhaus schon in kürzester Frist zur Sprache zu bringen und an die Regierung das' Verlangen

ausgeschlossen. Auch das unrelle Gebühren der Schweizer ist teilweise Schuld, daß der Absatz tirolischen Viehes erschwert wnrde. Von schwei zerischer Seite aus wurde nämlich die tendenziöse, unwahre Nachricht verbreitet, daß in Tirol die Maul- und Klauenseuche herrsche. Unsere Regierung trat diesen Ausstreuungen zwar in ganz korrekter Weise entgegen, aber es konnte nicht verhütet werden, daß viele süddeutsche Käufer auch aus Furcht, die Seuche in ihre Ställe zu überschleppen, oder behördlichen Beanständungen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 22.04.1912
Umfang: 8
bescheidener Zugeständnisse die Arbeit wieder aufnahmen. Der Friede wurde also unter Vermittlung und somit-unter der Bürg schaft der Regierung geschlossen. Nunmehr meh ren sich die Nachrichten, daß die gewährten Zuge ständnisse von einzelnen Gewerken aus einzelnen Gruben nicht eingehalten werden, daß insbesondere die leider sehr geringfügige Erhöhung der Schicht löhme »»ich» überall durchgeführt wird. Ein solcher Vorgang könnte nicht anders als ein unverantwort- jich.'r Wortbruch-, von Seite

der Unternehmer be zeichnet werden und müßte selbstverständlich in allernächster Zeit zum Wiederausbrnch des Kampfes führen, der so als direkt provoziert erscheinen würde. Es ist unseres Erachtens-die Pflicht der Regierung, darauf zu dringen und mit aller Ener gie durchzusehen, daß der unter ihrer Intervention zustande gekommene Vertrag auch eingehalten und ein weiterer Kampf vermieden werde. Wir fragen nuumebr den Minister für öffentliche Arbeiten: Sind ihm die hier mitgeteilten Vorgänge bekannt

in der» schrecklichsten Farben geschildert und nebenbei auch eine Hetze gegen die Regierung, die liberale Partei und gegen die ia am meisten „vaterlandslose" So- zialdmokratie veranstaltet. Diese Vorgänge fanden ihr.Spiegelbild in den Debatten in beiden Kammern des Reichsrats. Von konservativer Seite wurde die Regierung aufs heftigste angegriffen, wogegen sie Unterstützung bei den Liberalen und auch bei unse re»» Parteigenossen fand, die i» der vorläufigen Ab bestellung der Arbeiten für das neue Panzerboot

einen, wenn auch nur kleinen Schritt, sahen, den» Militarismus etwas Ei »»halt zu tun. Die Abstim mung ergab in der Zweiten Kan»mer 152 Stimmen für die Politik der Regierung und 56 dagegen. In der Ersten Kain »»rer ftininitei» allerdings nur 60 Abgeordnete dafür und 83 dagegen, aber diese Ma jorität der könservativen Militaristen ist zu gering, um mit ihrer Minorität aus der Zweiten Kammer die Regierung bei der bevorstehenden gemeinsame»» Votierung des Reichstags zu Fall zu bringen. Alls dem Bau des »»euen Panzerschiffs

wird also vorläu fig nichts: man wird erst abwarten.müssen, zu ivel- chern Resultat die Beratmrgen der großen Landes verteidigungskommission .führen, die von der libe ralen Regierung ei »»gesetzt ist. Genossen, Genossinnen! Rüstet Such zur -Maifeier!- Aus der Partei. Besprechung in der Altstadt. Wie schon mitge teilt, finbet am Montag abends im Gasthaufe „Zum wilden Mann" (Museumstraße) eine Be sprechung des in der letzten Versammlung eingesetz ten Komitees statt. Parteigenossen, die an dein Ausbau

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 28.05.1926
Umfang: 8
Re gierung und von der bürgerlichen Nationalratsmehrheit ge übt wird, ist allerdings ein anderes Ergebnis schlechterdings unmöglich; die Unsummen, welche die Regierung auf alle wichtigen Lebensmittel als indirekte Abgaben umgelegt hat, haben Beträge eingetragen, die sich auch bei der im allge meinen nicht besonders sparsamen christlichsozialen Wirt schaft auswirken mußten. Da der Staatshaushalt aktiv ist, fällt jede Möglichkeit, die Kontrolle des Völkerbundes noch länger aufrecht zu er halten, fort

. In der Junitagung wird der Völkerbund nun wohl die Aufhebung der Kontrolle in aller Form beschlie ßen müssen. Die aktive Gebarung des Staatshaushaltes wird die Regierung aber auch zwingen, ihreil Widerstand gegen die Forderungen der Bundesangestellten aufzugeben. Es ist selbstverständlich, daß der Staat nun, da sein Haus halt dies gestattet, seinen Angestellten und Arbeitern eine auskömmlichere Bezahlung gewähren muß als bisher. Eben so wird die Regierung den unbegreiflichen Widerstand gegen die Durchführung

eines amerikanischen Professors. Atlantic-City, 27. Mai. (Wolfs.) Der Professor ( für historische Soziologie Barnes erklärte in einer Ansprache, * der Weltkrieg sei von Frankreich und Ruß'land bewußt und geplant herbeigesührt worden, was sich durch Urkunden be- weisen lasse. Deutschland sei das Opfer einer rissigen Ver schwörung gewssen. Absichten Mussolinis. Verklerikalisierung des Strafgesetzbuches. R o m, 27. Mai. Der Unterstaatssekretär im Justizmini sterium erklärte nach den Blättern, daß die Regierung

. Und dieser unterscheidet sich — wieder sei es allen Göttern gedankt — schon ein wenig von der Zusammensetzung der „sozialistenreinen", also gutbürgerlichen Regierung. Ist für diese der Wunsch der Hausbesitzer, die Mieter > wieder brandschatzen zu kön nen, wie einmal in der für das Hauskapltal so schönen Ver gangenheit, auch sozusagen ein Befehl, so kann die gute Regierung mit ihrem guten Willen, den Hausbesitzern sich dienstbar zu erweisen, doch gar nichts ansangen. Ueber Aenderung oder Aufhebung des Mietengesetzes

in den Einkommensverhält nissen Hervorrufen, die auf unsere Volkswirtschaft geradezu revolutionierend wirken und vielleicht den Bestand zahl loser Industrien in Frage stellen würde, ohne Zustimmung des Volkes zu beschließen, das die kommenden Leiden zu durchkosten haben wird, wäre eine Vermessenheit. Die So zialdemokraten werden die Durchführung einer solchen Ver messenheit im Nationalrat mit allen Mitteln verhindern. Halten Regierung und bürgerliche Parteien trotzdem <*n, . ihrem Antrag auf Aufhebung oder Abbau

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 2 von 18
Datum: 16.07.1898
Umfang: 18
den Grad der Entfremdung ermessen können, welche zwischen den deutschen Parteien und der Regierung platzgegriffen. Man berieth am Sonntag mehrere Stunden lang und schickte dann, bevor ein wirklicher Beschluß gefaßt wurde, zum Ministerpräsidenten und dem deutschen Handels- ministec Bärnreither, um ihnen mitzutheilen, daß die Deutschen bereit seien, sich in B-sprechungen einzu lassen, aber nur unter der Bedingung, daß die Sprachenverordnungen aufgehoben werden. Nun gerade darum handelt

cs sich aber, daß die Regierung bchauptet, dies nicht thun zu können. Die Obmänner-Konferenz wurde fort gesetzt und schließlich auch ein ganz ablehnender Beschluß gefaßt. Man spricht von ernsten Entschließungen, welche die Regierung für den Fall der nun erfolgten Ab- ! lehnung seitens der deutschen Abgeordneten, in die j gewünschten Vorbesprechungen einzugehen, planen ; soll. Es wird von Aufhebung der Verfas sung, vom Staatsstreich, vom Aufzwingen einer neuen föderalistisuchen Verfassung mit den Schwerpunkten

in den Landtagen ge sprochen. Das alles aber dürfte über das Ziel hinausschießen. Die Regierung beabsichtigt, wie zu vernehmen ist, vorläufig die Erlassung eines theiligung aus Tirol und Vorarlberg perzentuell die stärkste sei. Im Ganzen waren 216 Scheiben aufgestellt, davon allein 140 Gewehrscheiben, 8 Ar- i meegewehr- und Armeerevolverscheiben, 10 Wild- ! scheiben, 6 Pistolen- und Revolverscheiben, 50 Kapsel- , gewehrscheiben und zwei Stände für das Glaskugel- ! schießen. In der Abtheilung für die Feldpunkt

zwar noch, aber scheinen es akzeptiren zu wollen, die Polen sind schon einverstanden. Daß für den weiteren Verlauf des Sommers irgend eine ernstere Maßnahme der Regierung beab sichtigt worden sei. wird schon durch den Umstand wahrscheinlich, daß sowohl Graf Thun, als seine Ministerkollegen gar keinen Urlaub antreten, sondern fortgesetzt in Wien bleiben wollen. Interessant ist. daß am Sonntag, genau zur gleichen Stunde, als die deutschen Obmänner ihre Konferenz abhielten, in Eger die Schönerianer eine Versammlung

zur Erinnerung an den vor jährigen Volkstag hielten und den — „ Sckwur von Eger" wiederholten, nicht früher mit der Regierung sich in Unterhandlungen einzulassen, als bis die Sprachenverordnungen aufgehoben sind. Wählerversammkuug in Kietz. Der Land tagsabgeordnete Joh. Tob. Haid und der Reichsraths abgeordnete Hau eis erschienen am letzten Sonntag in Rietz, um vor einer zahlreich besuchlen Versamm lung von Wahlmännern und Gemeindevorstehern ihren Rechenschaftsbericht zu erstatten. Abg. Haid gab

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 22.01.1925
Umfang: 8
. Jede Regierung müsse die Außenpolitik fortsetzen, die fünf Jahre lang gemacht worden sei, was auch die Regierungserklärung 'beweise, deren außenpoliti schen Zielen die Demokraten im großen und gan zen zustimmen könnten. Das Mißtrauen des Aus- landes sei unberechtigt. Man begegne im Auslande dem Irrtums, daß man die Deütfchnationalen für Wölfe im Schafspelze halte. Tatsächlich hätten sie aber nur Wolfspelze umgehängt und was darun- ter steckt, brauche er nicht zu sagen. (Schafe.) Red ner fragt zum Schluß

den Reichskanzler, ob er jede Agitation geaen die Republik mißbillige und non den Leuten abrücke, die das neue Kabinett als In strument gegen die Republik benützen wollen. Wenn die Antwort des Reichskanzlers die Demo- kraten befriedige, würden sie dem Kabinett freies Spiel lasten, bevor sie sich auf Grund seiner Taten endgültig entscheiden würden. Abg. Leicht (Bayrische Volkspartei) stellt mit Befriedigung fest, daß die Beziehungen zwischen Reich und Ländern von der neuen Regierung bester gefordert

der Alliierten über die Kölner Zone auch die Räumung des Ruhrgebietes verschoben werde. Es liegen maßgebende Meldungen der sranzöstschen Regierung vor. daß sich an der Zu sage des französischen Ministerpräsidenten durch die Enffcheidung über die Kölner Zone nichts ge ändert habe. (Lachen bei den Kommunisten.) Der Kotau vor den Monarchisten. Für die vaterländischen Verbände werden selbst verständlich wie für alle anderen die Gesetze in An wendung gebracht werden. Gras Westarp habe wohl

der Amnestie im i Rahmen der Regierung eine Erklärung nicht ab- j zugeben habe. Sofort setzte bei den Kommunisten l wieder Lärm ein, der den Kanzler am Weiterspre chen hinderte, so daß der Vizepräfident Riester den 1 kommunistischen Abgeordneten Schwarz von der Sitzung ausschloß. Als Abg. Schwarz den Saa! nicht verließ, wurde die Sitzung um %6 Uhr aus zehn Minuten unterbrochen. Nach Wiederausnahme der Sitzung erklärte Vizepräsident Dr. Riester, daß Abg. Schwarz auf acht Tage ausgeschlossen sei

Schran ken einräumt. Es liegt bereits ein einmütig ge faßter Kabinettsbesch'uß vor, daß die Staatsform nicht geändert werden soll. (Gelächter links.) Mir ist es aber auch ernst, in dieser das Volk spalten- den Frage der Staatsform schon bei Beginn mei ner Tätigkeit die Einmütigkeit der Regierung sest- zu stellen. Die Weiterberatung wurde sodann aus morgen 11 Uhr vormittags vertagt. Großdeuffche Ausreden wegen ihrer Berliner Reise. Wien, 21. Jän. Zur Reise Dr. Dinghofers und Dr. Franks nach Berlin

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 6 von 8
Datum: 27.05.1920
Umfang: 8
. Die Südbahnfrage und Jugoslawien. Aus Wien wird gemeldet: Der Generaldirektor der SüÄwhn Dr. Fall hielt sich in Paris auf, um mit den französischen Süd» bahnintercssenten die Frage zu besprechen, welche Schritte zu unternehmen wären, um den Beitritt Jugoslawiens zum Regime provifoire, dem Oesterreich und Ungarn bereits grundsätzlich zugestimmt haben, zu erreichen. Die mit der früheren jugoslawischen Regierung gepflogenen Verhandlungen werden mit der neuen Regierung fort- gesetzt und man hofft

, daß die jugoslawische Regierung in Würdigung der Bedeutung 'der Südbahnfrage für Jugoslawien dem Regime provifoire, dessen Zustande- kommen von französischer Seite auf dar lebhafteste unterstützt wird, auch ihrerseits beitreten werde. Heimkehrer aus Rußland. Aus Wien, 25. ds., wird gemeldet: Heute nachmittags sind 400 Kriegsgefangene, darunter 80 Oesterreichsr, aus Rußland eingetroffen. Im Barackenlager Leopoldsau wurde den Heimkehrern ein feierlicher Empfang bereitet, zu welchem sich Staats sekretär für Heerwesen

, Bsrufsunteroffiziere — tschechofl. Staatsangehörige — betreffend, werden generell für un- gültig erklärt. Die Besitzer dieser ungültigen Zertifikate, soweit es sich um tschechofl. Staatsangehörige handelt und soweit dieser Anspruch auf da« Anstellungsberechti- gungszertifikat im Sinne des Gesetzes vom 30. Mai 1919, Zl. 250, und im Sinne der Anordnung der tschechofl. Regierung vom 18. Sept. 1019, Zl. 594 (®e* setze, und Ddgs.-Samrnlung des tschechofl. Staates be. sitzen, sind verpflichtet, vor der Dorbrsngung

ihrer An« suchen um Anstellung im Zivikstaatsdienste, welch« den» selben nach §§ 4 und 5 des Zertiftkatistengefetzes, resp. § 1 der Anordnungen der tschechofl. Regierung, Zl. 594, Vorbehalten sind, zunächst beim Ministerium für nativ« nale Verteidigung um Ausstellung eines neuen Zerti- fikatcs anzusuchen. Diesem Ansuchen ist bedingungslos nebst den vorgeschriebenen Belegen auch das ihnen un berechtigterweise seitens des Amtes irgendeines fremden Staates ausgestellte Zertifikat beizuschlichen. Die As- suche

sind von den in aktiver Militärdienstleistung stehen den Bittstellern im Wege d.s Erf.-Baons (Grundbuch- zuständigen Ersatzkärpers), seiten» der außer Dienst ste henden Petenten im Wege de» zuständigen (heimatszu- ständigen) tschechofl. Ergänzungsbezirrskommandos vor- zulegen. Das Ministerium für nationale Verteidigung, stellt hierauf den Bittstellern, soweit diesÄben nach den^ Anordnungen d:r tschechofl. Regierung und im Sinne' des Zertifikatistengesetzes Anspruch auf Zertifikate be-, sitzen, ein neues Zertifikat

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 10.03.1936
Umfang: 6
Einberufung des Paris, 9. März. (A. N.) Wie aus Genf gemeldet wird, hat der Vorsitzende des Völkerbundrates beschlossen, den Völkerbundrat auf Grund der Demarche der französischen und der belgischen Regierung auf Freitag, den 13. d. M., 11 Uhr vormittags, einzu b erufen. Die deutsche Reichsregierung wird gemäß den bestehenden Gepflogenheiten und auf Grund 'des Artikels 17 des Paktes eingeladen werden, sich bei dieser Tagung vertreten zu lassen, um ihre Haltung zur Geltung zu bringen

. Man erwartet aber allgemein, daß Deutschland von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen 'durfte. Ministerrat in London. London, 9. März. (A. N.) Das Kabinett hat sich heute vor mittags zu einer Sitzung versammelt, deren hauptsächlichster Gegenstand das R h e i n l a n d war. Die Erklärung, die E d e n im Unterhaus abgeben wird, wird, wie man glaubt, nicht weit über das hmausgehen, was bereits allgemein, be kannt ist, das heißt, daß die britische Regierung das Ereignis als e r n st ansieht

sein, weil Flandin am Donnerstag im Senat die Ratifizierung des französisch- russischen Paktes durchzusetzen beabsichtigt. Botschaft Sarrauts über Me internationale Lage. Paris, 9. März. (A. N.) Mehrere konservative Abgeordnete haben in der Kammer eine dringende Anfrage darüber ein gebracht, welche Maßnahmen die Regierung zu ergreifen be absichtige, um von Deutschland Wiedergutmachung der begangenen Vertragsverletzung zu erlangen und die Erhal tung des Friedens zu sichern. Ministerpräsident Sarraut wird Dienstag

nachmittags in der Kammer eine Botschaft über die internationale Lage verlesen, dürfte aber die Zurückstellung aller Interpellationen und Anfragen mit Rücksicht auf die von der französischen Regierung eingeleitete 'diplomatische Aktion verlangen. In maßgebenden Kreisen werden die Gerüchte dementiert, wonach Ministerpräsident Sarraut die Ab sichthabe, auf Grund der neuen internationalen Ereignisse die Regierung umzubilden und die Regierungsmehrheit zü erweitern. Titulescu nach Genf abgereist. Bukarest

kamen heute in ihren neuen Standorten Köln, Düssel dorf, Frankfurt und Mannheim an. In Köln und Mannheim bezogen auch zwei Flak-Abteilungen ihre Garnison. Nach einer inoffiziellen Schätzung beträgt die Zahl der in die entmilitari- sierte Zone einmarschierenden Truppen rund 29.000 Mann. Sperrung der französischen Rheinbrückenköpfe. h. Genf, 9. März. Die französische Regierung hat sich ver anlaßt gesehen, die französischen Rheinbrückenköpfezu sperren. Aus Berlin wird hieher gemeldet, daß der fran

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 4 von 16
Datum: 24.06.1921
Umfang: 16
nach Verstaatlichung der Kohlenwerke und Einsetzung eines staatlichen Lohnamtes. . Nach allem Nachrichten scheint man mm mit einem neuen Generalstreik der Bergleute , rechnen zu müssen. Um nun einen solchen aber zu ver hindern, hat sich die Regierung bereit erklärt, 10 Millionen Pfund Sterling (etwa'200 Millionen Goldmark) für bte Bergarbeiter ausMwerfen. Dieser Bergarbeiterstreik hätte allerdings auf Oberschlesien eine Rückwirkung, weil England, gleich wie im April, seine Truppenbestände vermindern

würde, was weitere ^Gewaltakte der Polen zur Folge hätte, Kehle Nachricht. Die neue Regierung im Ratioimlrate. Wien, 22. Juni. In der gestrigen Sitzung des Nationalrates wurde auf Grund des Vorschlages des Harrptausschusses die neue Regierung gewählt. Das Kabinett fetzt sich wie folgt zusummen: Bundeskanzler und Ministerium des Aeußern: Scho ber; Vizekanzler uird Unterrichtsministerium: Dr. Breisky; Ministerium des Inneren: der großdeutsche Abgeordnete Dr. Weber; Verkehrsministermm: Dr. Rodler; Finanzministerium

: Dr. Grimm; Mini sterium für Volks er nährung: D r. G r ü n b e r g e r; Händelsministerium: Sektionschef Anger er; Äcker- bäuministermm : Sektionschef H e n n e l; Ministerium für soziale Verwaltung: Pan er; Justizministeriums: Pa l t a u f. Die neugewühlte Regierung wird in der heutigen Sitzung ihr Programm entwickeln. Ueber das Pro gramm der neuen Regierung wird eine Debatte abge führt werden. Krmdesmittrttmrge«. Keme abermalige Verlängerung der Bekeuntuis- frift für die Vermögensabgabe

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 4 von 8
Datum: 13.03.1925
Umfang: 8
Do . ks- Zeitung Freitag den 13. März 1925 Nr. 5S Seite 4 fchiedliche Behandlung der Lehrerschaft in den ver schiedenen Ländern bekannt. Sie halte die Zusage ;>der früheren Regierung airfrecht. Das Unterrichts- ! Ministerium greife durch stete Fühlungnahme und -Verhandlungen mit den Ländern vermittelnd im ^ Sinne einer definitiven Regelung ein. Der Bundes regierung stehe nicht das Recht zu, diesfalls den ! Ländern bindende Aufträge zu erteilen, sie sei auch ; nicht in der Lage, den Ländern

, daß die belgische Regie rung das Genfer Protokoll als einen großen Fort schritt in politischer und juristischer Beziehung an sehe. Der van Chamberlain angeregte Abschluß von Sondera'bkommen, die tm Geiste und im Rah men des Völkerbundes durchgeführt werden sollen, bilde für gewisse Staaten tatsächlich eine Notwen digkeit. Bern, 12. März. (Schweiz. Dep.-Ag.) In der Nachmittagsitzung des.VWerhmidrates legte /Bri and den Standpunkt der französischen' Regierung hinsichtlich des Genfer Schiedsgerichtes und Sicher

, die an der Zusammenstellung des Genfer Protokolles mitgewirkt haben. Er verlas hierauf eine offizielle Erklärung des französischen Mimster- rates. die den Standpunkt Frankreichs kurz darlegt. Belgien für die baldige Räirmyng des besetzten Gebietes. Brüssel, 12. März. Die „National Belge" sagt, zu der Erklärung ermächtigt zu sein, daß die belgische Regierung nunmehr eine baldige Räu mung des größten Teiles der besetzten Gebiete für unausweichlich halte. Das Blatt fügt hinzu, daß die kompetenten Stellen gegenwärtig

und mit dem Einschreiten einer Legion von Schwarzhemden gedroht. Englische Rüstungen zur Luft. London, 12. März. (Wolfs.) Im Oberhaus er klärte Lord Salisbury in der Debatte über die Luftstreitkräste im Namen der Regierung, die Re gierung hoffe, daß die britische Luftflotte im Jahre 1929 aus 600 Maschinen bestehen werde. Frank reich, das die stärkste Luftflotte vor Englands Kü sten besitze, wird immer noch eine große Ueberlegen- heit haben, aber die britische Luftmacht reiche zum Schutze der Heimat aus. Aus Stadt

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Seite 4 von 8
Datum: 25.02.1916
Umfang: 8
33 X. Feldmäßiges Scharfschießen im Pinnistal. Amt lich wird verlautbart: In der Zeit voin 24. bis 27. Februar 1916 wird durch Militär im Pinnistale (zunächst der Jssen-Angcralpe) bei Fulpmes das feldmäßige Scharfschießen vorgenommen. Der ge fährlichste Raum wird durch Posten crbgesperrt und darf bei strenger Strafe nicht betreten werden. Die Wildbichlerftraße. Wie berichtet wird, hat die Regierung zur Erbauung der Wildbichlerstraße, die Kufstein mit dem Chiemgau verbinden soll, einen 40prozentigen Beitrag

zugestanden. Wenn das Land Tirol den gleichen Beitrag bewilligt, wird, so hoffen die Interessenten, mit dem Baue begonnen werden. Die Zusage der Regierung, die noch unverbindlich ist, veranlaßt den deutschfortschrittlichen (hie und da auch deutschfreiheitlichen) Kufsteiner „Grenz boten", den christlichsozialen Abgeordneten Dr. Stumpf also anzustrudeln: „Wir können Herrn Dr. Stumpf zu seinen rastlosen, mit den größten Schwierigkeiten verbundenen und von so schönem Erfolg gekrönten Bemühungen

hat sich die Regierung, wie sie sagt, ent schlossen, weil sie sich in einer Zwangslage befand. Mit einer Verordnung des Handelsministers vom 8. Noveinber ist eine Spirituszentrale errich tet worden, für die sämtlicher Spiritus unter Sperre gelegt wurde. Diese Spirituszentrale hat den Spirituspreis für die westlichen Länder Oester reichs, je nach der Frachtlage, zwischen 340 und 350 Kronen festgesetzt. Für Galizien und Bukowina wa ren die Preise „anfänglich nicht wesentlich höher". Die „außerordentlichen Verhältnisse

410 Kronen beträgt, so hätte das für Galizien und die Bukowina eine Preisermäßigung von 40 Kronen zur Folge, von der die Regierung überzeugt ist, daß „sie keineswegs den Konsumenten zugute käme, sondern als eine ganz unbegründete Bereicherung nur dein Zwischenhandel in die Tasche fließen würde". Sie nimmt also die 40 Kronen für den Staatsschatz in Anspruch, was wohl die Wir kung hat, daß der Spirituöpreis im Osten nicht ermäßigt wird, was die Regierung unbedingt ver mieden sehen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 16.04.1926
Umfang: 8
Iie zolltarifnoveue eingrbracht. Herr Ramel ladt Ke Sber?chw8aglich. — Auseinander?etzung Sber die Arbeltsaukkcht. Wien, 15. April. (Nationalrat.) Der Nationalrat hielt Heute nachmittags eine Sitzung ab. Der Rechnungshof legte einen Bericht über seine Tätigkeit im Jahre 1925 vor. Don der Regierung wurden einige Regierungsvorlagen einge bracht, und Zwar eine Vorlage über die Einsetzung eines Bergbaubeirates, der als ständiger Fachbeirat des Handels- >Ministeriums in Angelegenheit der Sicherheit

und erklärte, die Regierung gehe mit dieser Novelle an die Durchführung eines wichtigen Punktes ihres Programmes. Die Novelle betrifft nur einen Teil der Ein fuhr — weniger als ein Fünftel des jetzigen Zolltarifes — und zahlreiche Zollwünsche sind nicht berücksichtigt worden, da sie zum Teil noch nicht verhandlungsreif sind. Im Aus schuß wird Gelegenheit sein, auch manche dieser Wünsche zu prüfen, doch muß die Regierung daran festhalten, daß es den wirtschaftlichen Interessen Oesterreichs nicht entsprechen

in der Tarifnovelle noch der Schutz vor der sich dauernd verschärfenden Dumping-Kon kurrenz berücksichtigt werden. In Erledigung der Tagesordnung referierte Abgeord neter Spalovski über den Bericht der Regierung an den Natwnalvat über den auf der 5. internationalen Ar- beitskonserenz in Genf im Jahre 1923 angenommenen Vor schlag über allgemeine Grundsätze für die Einrichtung der Aufsicht, die die Anwendung der Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer sicherstellen soll. Der Berichterstatter be tonte

das Recht der freien gewerkschaftlichen Organisation nicht be- stehe und erwartet, daß auch unsere Regierung bei den Ver handlungen des internationalen Arbeitsamtes den Stand punkt einnehmen, es seien als Gewerkschaftsvertreter bei die sem Amt nur solche Personen auzusehen, die frei und unab hängig von den freien Gewerkschaften als Delegierte ent sendet werden, was man, wie heute die Verhältnisse liegen, von den italienischen Gewerkschaften nicht sagen kann. (Leb hafter Beifall bei den Sozialdemokraten

.) Der Bericht der Regierung wird hieraus genehmigend zur Kenntnis genommen. Abg. Jerzabek und Genosten überreichen einen Antrag betreffend Maßnahmen gegen das Umsichgreifen 'der Kokain- feuche. Anfragen werden überreicht von dem Abg. Sever betreffend die Nötigung der Konfessionslosen zur Ablegung von Eiden, vom Abg. Dr. Deutsch betreffend Mißbräuche in der Bundesgendarmerie, Mg. Scheibein betreffend das Unglück auf der Mittenwaldbahn, Abg. Domes be- treffend die Beihilfe der Arbeitslosen. Abg. Ertl, Grailer

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Neueste Zeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 21.10.1914
Umfang: 4
; seine Be- Dng bestand aus 203 Mann. Kapitän Hinsch er« De, daß er auf der Kommandobrücke oft 18 bis 20 Amden hintereinander Dienst getan habe. die üerletzung der genfer Konvention. Berlin, 20. Okt. Der . Reichsanzeiger" veröffent- : k im amtlichen Teile: Die kaiserliche Regierung tzmchMende Denkschrift über die Verletzung der W Konvention vom 6. Juli 1908 von Säte fran- ß» Freischärler der französischen Regierung sowie ^Regierungen der neutralen Staaten zukommen lk Im gegenwärtigen Kriege haben französische

t#en und Freischärler die zur Verbesserung der ^mndetenlage im Felde stehenden Einrichtungen in yanter Weise verletzt. Die kaiserliche Regierung Fregattenkapitän von Mütter, Kommandant S. M. S. „Emden". «uden kühnen Kreuzerfahrte» i« Indischen Ozean. ^genießen, wenn die einwandfreie Herkunft sicher . M ist, 3. Kein Wasser aus nnverläWchen oder ü NtanMg unbekannten Brunnen oder Quellen trinken M den Hausgebrauch benützen. Bei verdächtiger Menheit ist das Trinkwasser 5 bis 10 Minuten zu dann zuzudecken und adzukühlen

und Tod propagiert wurde. Die „Narodna Obrana" wurde von der serbi schen Regierung subventioniert und mit Waffen beteilt. Cabrinowitsch bestätigt alle diese Aussagen. Ans Vorgefundenen Akten Wer Spionage wird konstatiert, daß Serbien allein über 300 Spione in Bosnien ver- zeichnete und daß die bosnischen Sokol-Antialkohol vereine als Deckmantel für die Tätigkeit der „Narodna Obrana" dienten. Ans dem Protokoll mit dem Grafen Harrach geht hervor, daß der Thronfolger nach dem Attentate zur Herzogin sagte

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 12
Datum: 16.01.1895
Umfang: 12
wirtschaftliche AnsschusS sür die Berathung des Antra ges GrabmayrS, b-tressend Eiusührung deö Dcckuugs- Systems bei der Rcal-Excculion durch die Abgeordneten Dr v. Grabmayr nnd Z^r. Wackernell ergänzt. Abz. Dr. v. Grabmayr begründet in mehr als einstündigir Ziede seinen Antrag auf Einsetzung eineö G r u ii db u ch s a u S s ch u s s e S. In feinen Aussnhrnn- gen, auf deren merilorischln Inhalt wir noch zurück- kommen werden, beweist er die Nothwendigkeit des Grundbuches, zeiht die Regierung des Wankelmiithes

, so sehr ich der Sache, der Einfüh rung des Grundbuches in Tirol, ja auch den persön lichen Beiiinhungcu des in dieser Sache so verdienst vollen Herrn Antragstellers besten Erfolg wünsche, so sehe ich mich doch genöthigt, dem vo» Herrn Dr. von Grabmayr und Genosse,, gestellten Antrage entgegen zutreten. Wenn iai in Kürze die Gründe dieser mciner ablehnenden Haltung anseinandersttze, so lwssc ich, dass es mir vielleicht dock gelingen wird, einige Vorwürfe, die dcr Herr Aiuragstellcr gegen die Regierung geüblen- dert

hat, zu entkräfte», o>r wenigstens auf-in gewisses Matz zurückzuführen. Dcr Herr Antragsteller hat bereits zugegeben—-und ich glaube nicht schlecht zu thu», wen» ich dies d.ni h. Hause nochmals in Erinnerung bringe — dass die k. k. Regierung cS war, die vor einigen Jahren die Initia tive ergriff, nm die Ordnung dcr össentlichen Bücher in diesem Vande einer gedeihlichen Verbesserung zuzu- führen. Nach den sehr eingehenden Erörterungen in diesem Hause, welche lein ganz positives Eigebnis hatten, nach sorgfältiger

Erhebung dcr gegebenen sach- li' en und rechtliche» Verhältnisse in all^n Theile» deö Landes > at 'die Regierung sich principiell zu Gunsten des Grundbuches entschieden, hat sich aber gleichzeitig des Eindruckes nicht erwehren können, dass man, wenn dieses Institut ohne Widerspruch iu das NechtSleben deö Volkes von Tirol eingeführt werden soll, genöthiget sei, gewisse Abweichungen vom allgemeinen österreichi schen GrundbuchSrcchte zu gewähren, um deren nähere Fixierung es sich jetzt eben h ndclt

. Die Regierung hat in dieser Richtung weitere Stu dien und Erhebungen gepflogen, wobei — und damit glaubt ich eines VörwurfeS dcS Herrn Dr. v. Grab mayr gegen die Regierung, und zwar vielleicht eine der gewichtigsten ledig zu werden — die Regierung selbstverständlich nickt nach einer politischen Parteilich» tung die Mauner, welche einvernommen wurden, heraus- griff und wobei ihr — was ich nicht ausführlicher begründen zu müssen glaube — bei ihrem gewissen hafte» -streben, das Rechte zu finden, gerade daran

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Tiroler Grenzbote
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Seite 4 von 14
Datum: 26.11.1904
Umfang: 14
. (Große deutsche Protestver sammlung.) Die unerhörte Weise, wie bei Be sprechung der Innsbrucker Vorgänge im Reichsrat der Ministerpräsident Dr. v. Korber Recht in Unrecht ver kehrte, anstatt auf die berechtigte Sühneforderung der Deutschen einzugehen u. mit völliger Verdrehung der Tat sachen gewagt hat, dem deutschen Bürgertum und dem Bürgermeister die Schuld zuzuschieben, die auf ihm und der Regierung allein lastet, dieses Vorgehen Dr. v. Körbers, das das Band zwischen ihm und den Deutschen

für immer zerschnitten hat, hat in dem zunächst be troffenen Innsbruck die tiefste Entrüstung wachgerufen. Die verbitterte Stimmung, aber auch die feste Ent schlossenheit, vor d ie ser Regierung nicht zurückzuweichen, kam in der am Dienstag im großen Stadtsaal abge haltenen Protestversammlung in kräftigster Weise zum Ausdruck. Der Einladung der deutschvölkischen Ver eine waren die deutschen Bürger und Studenten in Massen gefolgt. Es sprachen Dr. Rohn, Dr. Frank, der eine außerordentlich scharfe

Resolution vorlegte. Dann folgte Dr. Tschan, der mit einem Dank an Bürger meister Greil schloß. Nun ergriff Bürgermeister Greil das Wort, um sich gegen die Angriffe des Minister präsidenten und des Statthalters zu verteidigen. Bürger meister Greil erklärte, er fei stolz darauf, ein Inns brucker zu sein, stolz, der Bürgermeister dieser Stadt zu sein und stolz, weil er sehe, wie sich I n n s b r u ck wie ein Mann erhebe gegen die Ueber- griffe der Regierung. Sämtliche Reden wurden oft durch stürmischen

Festungsmauern durch welsche Tücke das deutsche Haupt des Kanzlers Dr. Wilhelm Bienner unter Henkershänden siel, ist ein gedenk des alten Kampfes zwischen Deutschen und Welschen in Tirol und erklärte sich in der heute statt gefundenen Gemeinde - Ausschußsitzung einig mit der Landeshauptstadt Innsbruck und der hochverehrten Stadtvertretung, den Bürgern und deutschen Studenten im Kampfe gegen das Welschtum und die Uedergri ffe der Regierung. Kallenberg. (Theater.) Sonntag den 27. d. veranstaltet

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 5 von 12
Datum: 29.03.1902
Umfang: 12
als Deutschland unser Haupt absatz-Gebiet und die Viehzucht unser Hauptserwerbs zweig ist. Wir bitten daher die hohe Regierung, wir verlangen und erwarten von derselben, daß dieser schwere Schlag, der die so sehr darniederliegende Land- wirthschaft Oberinnthals doppelt schwer trifft, wenig stens theitweise durch die Einführung entsprechender Verkehrsmittel für uns, also in erster Linie durch Erbauung der Fernbahn gemildert werde. Die heute iu Telss tagende Vollversammlung der landw. Bezirks genossenschaft

spricht daher die dringendste Bitte auS, die Hobe Regierung möge mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln den Bau der Fernbahn fördern, resp. zu ermöglichen versuchen." Eine weitere lebhafte Diskussion bildete der immer mehr einschneidende Mißfiand in der Landwirthschaft bezüglich der W i l d- schäden, was namentlich in den nördlichen Kalk alpen des Bezirkes der Fall ist. Sei es, daß die bestehenden Gesetze für Hintanhaltung dieser längst bestehenden Uebelstände ungenügend find, oder die selben

nur für eine gewisse Klagen zur Geltung kommen, Thatsache ist. daß alle Darstellungen. Klagen, Rekurse rc. seitens der Landwirthe keine Schadenersätze erzielen. Auch hierüber wurde allgemein ein Beschluß gefaßt, welcher bei der Plenarversammlung des Tiroler Landes- kulturrathes in folgenden Anträgen einzubringen ist: „1. Es möge die Regierung ersucht werden, die Be- Hörden anzuweisrn. die diesbezüglichen von Seite der Landwirthe vorgebrachten Klagen mit aller Be chleuni- gung zu untersuchen und Abhilfe zu schaffen

, da die laudwirthschaftliche Bevölkerung aufs Aeußerfie empört ist, daß ihre ohnedies kargen Weiden noch durch Jagd- lhiere stark geschädiget werden, ohne daß fie einen Ersatz hiefür erhält. 2. Die Regierung ist zu ersuchen resp. aufzusordern, ein Reichsgesetz in Vorlage zu bringen, womit bestimmt wird, daß die durch Jagd« lhiere verursachten Schäden durch eine Kommission in der auch die Landwirthe entsprechend vertreten sind, erhoben werden, die auch über den Schadenersatz end- giltig zu beschließen

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